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Nicht nur in Gaza, auch in der Westbank treibt die israelische Regierung die Vertreibung der Palästinenser voran, mit der Zerstörung der Existenzgrundlagen der Bevölkerung. Mit dieser Politik ethnischer Säuberung setzt sich der erste Artikel des Februar-Infobl@tts des Palästinakomitees auseinander. In der USA und vor allem auch in Deutschland lassen führende Politiker gleichzeitig jeglichen Anschein von Orientierung an internationalen Rechtsgrundsätzen fallen – der Trump-Plan in den USA, die Reaktion in der Bundesrepublik darauf sowie der beschämende Umgang mit der UN-Vertreterin Francesca Albanese sind nur Beispiele dafür. Auf EU-Ebene macht sich israelische Kriegspolitik traurigerweise bezahlt, die Grenzagentur Frontex greift auf die Drohnen von Israel Aerospace Industries zurück, die sich im genozidalen Gazakrieg „bewährt“ haben und Ex-General Gadi Eisenkot, der monatelang an der Steuerung des genozidalen Kriegs in Gaza beteiligt war, kassiert hohe EU-Fördergelder für seine Firma. Die Analytikerin Soumaya Ghannoushi beleuchtet die kolonialen Verbindungen der Unterstützer des US-Präsidenten Trump, die in die Zeit von Apartheid-Südafrika reichen.
Das sind Verhältnisse, die auf verschiedensten Ebenen auf Kritik und Wider­stand stoßen. Es lässt hoffen, dass diese Politiker rasch an ihre Grenzen stoßen werden. Aktuell hat die Oscar-Jury sich von dieser Machtpolitik nicht beein­drucken lassen und hat den von deutschen etablierten Politikern und Medien so heftig gescholtenen Film "No Other Land" der Filmemacher Basel Adra (Paläs­tinenser) und Yuval Abraham (jüdischer Israeli) den Oskar für den besten Dokumentarfilm verliehen. Der Film zeigt die brutale Siedlungspolitik in der Westbank. Und die Physicians for Human Rights schließen sich den zahlreichen Kritikern israelischer Politik unter den Menschenrechtsorganisationen an. Ihr jüngster Bericht belegt die Misshandlung des medizinischen Personals im Gazastreifen durch die israelische Armee. 
„Eiserne Mauer“: Wie der Staat Israel die Westbank demographisch umbaut 
Naela Khalil
newarab.com, übersetzung Pako
Jenin Westbank,
Februar 2025- Screenshot Bericht Al Jazeera English

Mit der jüngsten israelischen Offensive in der Westbank wurden innerhalb weniger Wochen mehr als 40.000 Palästinenser aus den Flücht­lingslagern im Norden der West­bank vertrieben. Gleichzeitig macht das israelische Militär die Lager unbewohnbar. Analytiker erkennen darin ein politisches Vorgehen, das nichts mit militär­ischen Maßnahmen oder gar Sicherheit zu tun hat. Die israelische Regierung versucht, die Flüchtlingsfrage zu annullieren und die Militär­operation ist auch im Zusammenhang mit der Sabotage gegen die UNRWA im israelischen Herrschaftsgebiet zu sehen. Schwerwiegend ist: Die palästinensische Autonomiebehörde hat dem israelischen Militär zugearbeitet und schweigt zu den Vertreibungen. 

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Ist Trumps „Übernahme“ des Gazastreifens tatsächlich Jared Kushners letztes Gefecht?
Mouin Rabbani

newarab.com, übersetzung f. Pako, A. Riesch
Gazas Riviera ist und bleibt palästinensisch: Ein Surfer am Strand im Februar 2015
Anne Paq
activestills

Obwohl Gaza-Stadt zu den ältesten Städten der Welt gehört, gibt es den Gaza-Streifen erst seit Mitte des zwanzigsten Jahrhun­derts. Er ist  unmittelbare Folge der Nakba, der ethnischen Säuberung des britischen Mandatsgebiets Palästina, auf dem der Staat Israel entstand. Die Nakba wurde Ende 1947 von zionistischen Milizen eingeleitet und vom israelischen Militär bis Anfang der 1950er Jahre fortgesetzt. Etwa 200.000 Palästinenser:innen, viele von ihnen aus dem viel größeren Gaza-Distrikt, wurden gewaltsam in einen rechteckigen Streifen in der südwestlichen Ecke Palästinas vertrieben, der ein Prozent des britischen Mandatsgebiets ausmacht. Rabbani diskutiert den Trump-Plan vor dem Hintergrund der Geschichte. 

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Israelische Soldaten benutzten einen 80-jährigen Bewohner des Gazastreifens als menschliches Schutzschild...
Illy Pe’ery
972mag.com, Übersetzung Pako
Auch in der Westbank wird die Praxis der menschlichen Schutzschilde von der israelischen Armee angewandt.  Am 22. Juni 2024 wurde ein verletzter Palästinenser in Jenin an die Vorderseite eines Militärfahrzeugs gefesselt.mondoweiss

"Ein ranghoher Offizier der Nahal-Brigade der israelischen Armee band einem 80-jährigen Palästinenser eine Sprengstoff­schnur um den Hals und zwang ihn, als menschliches Schutz­schild zu dienen, indem er ihm befahl, verlas­sene Häuser auszukundschaften, und ihm drohte, ihm den Kopf wegzusprengen. Nachdem er seine Aufgabe erfüllt hatte, befahlen die Soldaten dem Mann, mit seiner Frau zu fliehen, doch als sie von einem anderen Bataillon entdeckt wurden, wurden beide auf der Stelle erschossen." Auf eine Recherche von Haaretz hin, die solche Einsätze von Zivilisten als Schutzschilde aufgedeckt hatte, erklärte ein Armeesprecher, dass dies verboten sei. Investigative Journalisten deckten jedoch weitere ähnliche Fälle auf.

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Kriegsverbrecher Gadi Eisenkot kassiert 1 Million Dollar an EU-Finanzmitteln
David Cronin 
electronicintifada, Übersetzung Pako
Gadi Eisenkot (links) bei einem Treffen mit US-Außenminister Blinken (M.). US State Department 

Der israelische General Gadi Eisenkot gehörte von Oktober 2023 bis Juni 2024 dem Kriegs­kabinett der israelischen Regierung an und beaufsichtigte den israelischen genozidalen Krieg im Gazastreifen, in dem u.a. Gazas Wasser- und Abwassersystem von der israelischen Armee zerstört wurde. Gegen diese Kriegs­führung läuft auf Initiative Südafrikas ein Ver­fahren vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Auch sonst ist Eisenkots Name eng mit brutalstem militärischen Vorgehen verbund­en. Doch ausgerechnet Eisenkots Firma Storage Drop erhält jetzt mit 1 Million Euro die höchste Förderung im EU-Programm Hydrocool, in dem es um Klimaschutz geht. 

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Der ehemalige Verteidigungsminister bestätigt: Armee erhielt am  7. Oktober den Befehl, Israelis zu töten
Asa Winstanley
 electronicintifada.net, Übersetzung Pako
Durch israelischen Beschuss aus  
Apache Helikoptern verbrannte und    völlig zerstörte Autos
Weitere Infos: thecradle.co
thecradle

Anfang Februar bestätigte der ehemalige Kriegsminister Gallant im israelischen Fern­sehen, dass israelische Truppen am 7. Oktober 2023 den Befehl hatten, auch auf Israelis zu schießen, um zu verhindern, dass palästinen­sische Kämpfer diese nach Gaza mitnehmen. Bereits Haaretz und Yediot Ahronot hatten von diesen Befehlen berichtet. Mit Gallant gesteht jedoch erstmals ein damaliger Minister die Existenz solcher Befehle ein. Der Artikel setzt sich mit dem Vorgehen der israelischen Armee am 7. Oktober und dem Stand der Recherchen auseinander. 

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Staatsfeindin und Staatsräson
Jakob Reimann
etos.media
UN Sonderberichterstatterin Francesca Albanese während einer gemeinsamen Stellungnahme mit dem Palestinian Centre for Human Rights
pchrgaza.org

Die UN-Sonderberichterstatterin für Menschenrechte in den 1967 besetzten Gebieten Francesca Albanese wird in Deutschland als Staatsfeindin behandelt, das ist einer der zahlreichen Repressions­schritte, die offensichtlich gegen Meinungs­freiheit und Grundgesetz verstoßen. Albanese spricht Dinge an, die dem politi­schen Establishment hier nicht gefallen. Jakob Reimann benennt die deutsche Staatsräson als Treiberin des autoritären Staatsumbaus, denn das hat Folgen für die demokratischen Spielräume, das isoliert Deutschland zudem international. Im Artikel berichtet Reimann von Albaneses Erfahrun­gen bei ihrem Besuch in der Bundesrepublik mit auf Druck abgesagten Veranstaltungen und  erschreckenden Polizeieinsätzen. 

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Auf Kaisers Spuren
Helga Baumgarten
(Junge Welt) jw.de
Politische Karikatur von JM Staniforth, 2.Nov.1898: Wilhelm II., deutscher Kaiser, und seine Frau Augusta Victoria von Schleswig-Holstein verlassen Palästina wegen der politischen Lage in Europa, obwohl Staniforths Karikatur andeutet, dass lokale Spannungen der Grund für die Entscheidung waren.wikkimedia

Auch das deutsche imperiale Kaiserreich versuchte, Einfluss in Palästina zu gewinnen. Die Hinterlassenschaften in Jerusalem sind zahlreich. Bekannt ist die Reise von Kaiser Wilhelm II im Jahr 1898 nach Palästina. Für seinen Einzug wurde das Jerusalemer Jaffa-Tor erweitert. Kaiser Wilhelms Palästinareise war der Anlass für Herzls ersten und einzigen Besuch in diesem Land. Jerusalemer Erlöserkirche und etliche weitere Gotteshäuser in der Stadt, Templerkolonien bis Konrad Adenauers Politik, der unter anderem über die Beziehungen zum Staat Israel die Integration der Bundesrepublik nach dem Sieg über das Naziregime in die "westlichen" Bündnisse vorantrieb, Helga Baumgarten gibt einen weiten Überblick. 

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„Absicht, zu demütigen“: Israels Folterung von Gesundheitspersonal in Gaza
Simon Speakman Cordall
aljazeera.com, Übersetzung Pako
Dr. Khaled Alserr (re) und das Team im Nasser-Krankenhaus am 3. Oktober 2024
Dr. Alserr

In ihrem Bericht Torture of Medical Workers in Israel (Folter von medizinischem Personal in Israel) hat die Organisation Physicians for Human Rights, Israel (PHRI) die willkürliche Inhaftierung und den Missbrauch von medizinis­chem Personal in Gaza dokumentiert.
Berichte über die Folterung von Mitarbeitern des Gesundheitswesens durch die israelischen Streitkräfte, um Informationen zu erhalten, gibt es schon seit langem und werden nach Angaben der Rechtsanwälte des Direktors des Kamal Adwan Krankenhauses, Dr. Hussam Abu Safia, der im Dezember 2024 von der israelischen Armee festgenommen wurde, auch weiterhin aufrechterhalten.

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Die EU-Grenzschutzagentur Frontex leugnet ihre Unterstützung für die israelische Waffenindustrie
David Cronin
electronicintifada.net, Übersetzung Pako

abolishfrontex
Bildschirmaufnahme

David Cronin hatte in Electronic Intifada über einen Vertrag der EU-Grenz"schutz"-Agentur Frontex über 192 Millionen Dollar für den Einsatz von Drohnen berichtet. Mit diesen Drohnen sollen Migranten beobach­tet werden, die versuchen, die Grenzen der EU erreichen wollen. Unter anderem wies Cronin darauf hin, dass Israel Aerospace Industries (IAI) nach eigenen Angaben zusammen mit Airbus ein Partner bei diesem Geschäft ist. Frontex versucht jetzt, diesen Zusammenhang zu leugnen. Cronin beleuchtet im Artikel, die Rolle der IAI-Drohnen bei Menschenrechts­verletzungen im Gazakrieg und weist die Beteiligung von IAI am Geschäft nach. 

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Versuchte Kriminalisierung des Slogans Palästina wird frei sein, vom Fluss bis zum Meer: Anhörung vor Gericht verschoben
Redaktions ELSC
European Legal Support Center
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elsc

Am 27.01.25, sollte vor dem Amtsgericht Tiergarten ein weiterer Fall der versuchten Kriminalisierung des Slogans „Palästina wird frei sein, vom Fluss bis zum Meer“ verhandelt werden. Die Richterin vertagte die Entscheidung jedoch, da eine Sachver­ständige aus gesundheit­lichen Gründen nicht an der Verhandlung teil­nehmen könne. Die Zeugin hatte einen umfang­reich­en Bericht verfasst, in dem sie zum Ergebnis kommt, es sei eine  Verkürzung, den Slogan als Hamas-Symbol zu werten, da er seit vielen Jahrzehnten von einem breiten politischen Spektrum verwen­det werde. Nach Durchsicht einer beträchtli­chen Anzahl von Hamas-Publikationen, die bis 1988 zurück­reichen fand sie keine einzige Veröffentlichung des Slogans

Artikel auf Deutsch in der Mitte der Seite
Gaza: Mit dem Trump-Plan geht es mit Volldampf zur ethnischen Säuberung
Alain Gresh
orientXX, Übersetzung PakoI
Trumps mit KI generierte Visualisierung 
seines "Gaza-Traums"
Bildschirmaufnahme

Der Plan für Gaza, den US-Präsident Donald Trump am 4. Februar bei seinem Treffen mit Premier­minister Netanjahu ankündigte, hebt sich von den vielen weiteren Vorschlägen dadurch hervor, dass er sich nicht mehr, auch nicht teilweise, hinter der Fassade des Völkerrechts verschanzt. Der neue Plan tritt es vielmehr in zynischer Weise mit Füßen und stützt sich auf ein einziges Prinzip: das Recht des Stärkeren. Alain Greshs scharfe Kritik gilt der öffentlichen Diskussion, v. a. auch in den etablierten Medien, die sich in keiner Weise um die Missachtung des humanitären Völkerrechts kümmern, sondern vielmehr über die "Umsetzbarkeit" reden. Auch die Medien lassen sämtliche Feigenblätter der Humanität fallen. 

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Es gibt keine Beweise dafür, dass Mitglieder der Hamas die Familie Bibas getötet haben 
Jonathan Ofir
mondoweiss.net, Übersetzung Pako


Die israelische Regierung hat keinerlei  Beweise dafür vorgelegt, dass Mitglieder der Hamas die Familie Bibas getötet haben. Es liegt nahe, dass die israelische Regierung wiederum propagandistisch vorgeht, um Zustimmung zum völkermör­derischen Vorgehen im Gazastreifen  zu erzeugen. Die Hamas hatte im November 2023 erklärt, dass die Mutter, ihre beiden Kinder und deren Entführer bei einem israelischen Bombardement ums Leben kamen. Die Hamas hatte damals auch angeboten, die Leichen der Getöteten zu übergeben, was die israelische Seite ablehnte, genauso wie die Feststellung, die Bibas-Familie sei bei ein Bombardement getötet worden. Jonathan Ofir analysiert den Fall.

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Palästina und die Politik des Widerspruchs: ein Interview mit Mohammed EL-Kurd
Abdaljawad Omar interviewed Mohammed El-Kurd
mondoweiss.net, Übersetzung f. Pako A. Riesch
Mohammed El-Kurd: Perfect Victims  and the Politics of Appeal 

Pako
Grafik

Interview mit Mohammed El-Kurd über sein neues Buch, den Kampf, den palästinen­sischen Widerstand zu erzählen, ohne ihn zu verwässern, und die Widersprüche des Schreibens für ein Publikum, das man nicht beschwichtigen will. In seinem neuen Buch „Perfect Victims“ (Perfekte Opfer) verweigert sich Mohammed El-Kurd dem Drehbuch, das den Palästinensern seit langem vor­schreibt, wie sie über ihre eigene Unter­drückung zu berichten haben. Das Buch ist ein Akt des Widerstands gegen die Politik des angenehm Machens, der Forderung, dass Palästinenser sich durch Leiden, durch das Einstudieren von Unschuld und durch die Darstellung ihrer Opferrolle so genieß­bar gestalten, dass sie für westliche Empfindsam­keiten akzeptabel sind.

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Auszüge aus: Bombardierung des Gebietes, Begasung der Tunnel: Israels hemmungsloser Krieg gegen den Untergrund von Gaza
Yuval Abraham
972mag.com, Übersetzung Pako
Weitreichende Verwüstungen und apokalyptische Szenen der Zerstörung im nördlichen Gazastreifen
Yousef Zaanoun
activestills

Unfähig Hamas-Kommandeure in den Tunneln des Gazastreifens zu lokalisieren, zerstörte die israelische Armee ganze Wohnblocks mit bunkerbrechenden Bom­ben, um die darunter liegenden Gänge zu vernichten und sie mit tödlichem Gas zu fluten, wie eine Untersuchung von 972mag und Local Call zeigt. Die Untersuch­ung stützt sich auf Gespräche mit 15 Offizieren des israelischen Militär­geheimdienstes und des Shin Bet, die seit dem 7. Oktober an gezielten Tunnel­operationen beteiligt waren. Ganz ab­gesehen davon, dass dieses Vorgehen, das den Tod von sehr vielen Zivilisten in Kauf nimmt, nach internationa­lem Recht verboten ist, hat das israelische Militär auch israelische Gefangene dabei getötet.

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Zeugnis aus „Palestine Chronicle“: Die Geschichte von Mohammed Al-Halabi
palestinechronicle.com
palestinechronicle.com, Übersetzung f. Pako G. Merz
Auch Mohammed al-Halabi, links vor seiner Inhaftierung, ehemaliger Direktor der Hilfsorganisation World Vision ist nach jahrelanger Haft entlassen worden. Das Bild rechts zeigt ihn nach der Entlassung. 
Palestine
Chronicle

Mohammed al-Halabi, der frühere Direktor von World Vision in Gaza, wurde vor kurzem nach den Verhandlungen über einen Waffenstillstand zwischen den palästinen­sischen Widerstands­gruppen (Palestinian Resistance) und der israelischen Regierung nach Jahren in israel­ischer Gefangenschaft freigelassen. Er leidet jedoch unter den Folgen der Misshand­lung, die ihm während des Gefängnis­aufent­haltes zugefügt wurden. Palestine Chronicle veröffent­lichte ein Interview mit Al-Halabis Vater aus dem Jahr 2019, in dem dieser über die Miss­handlungen an seinem Sohn im Gefängnis berichtet. 

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Von Südafrika bis Palästina: Trumps Kampf zur Verteidigung der Apartheid     
Soumaya Ghannoushi
middleeasteye.net, Übersetzung Pako
Demonstration in Cape Town in                   youtube.com
Südafrika im Oktober 2024

Die Politik des US-Präsidenten demonstriert sein Engagement für die Aufrechterhaltung einer Weltordnung, die auf rassistischer Vorherrschaft beruht. Gegenüber Südafrika versucht er aktuell eine Landreform auszubremsen, mit der die ungerechte Bodenverteilung infolge der Apart­heid­­gesetze überwunden werden soll. Es gehe darum, eine bedrängte Minderheit zu schützen – die privilegierten weißen Landbesitzer. Ghannoushi beschreibt im Artikel auch das Netzwerk von  Milliardären hinter Trump mit Verbindungen zum Südafrika der Apartheid-Ära und die Pro-Israel-Lobby, die beide seit langem in die Aufrechterhaltung von Systemen rassisti­scher Dominanz investieren.

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