Das PAKO-Stuttgart infobl@tt für Februar 2026

Der offensichtliche Angriffskrieg der USA und des Staates Israel gegen den Iran ist eine erschreckende Aggression und Machtpolitik mit brutalsten Mitteln, das unterstreichen auch die vielen Opfer der iranischen Zivilbevölkerung und die Bombardierung von mehreren Schulen schon am ersten Tag. Dass die führenden Politiker der europäischen Staaten mit Ausnahme von Spanien mit der Propaganda von der Unterstützung der Bewegung gegen ein autoritäres Regimes den Angriffskrieg rechtfertigen, verurteilen wir entschieden. In dieser Situation möchten wir besonders auf den Bericht der Feminists4Jina Stuttgart hinweisen, den wir mit ihrer Genehmigung in das Februar-Infobl@tt des Palästinakomitees aufgenommen haben. Der Bericht enthält auch eine erste Analyse und Forderungen an die Solidaritätsbewegung. 
Die Bewegung gegen den genozidalen Krieg in Gaza hat einen großen Erfolg gegen die scharfe Repression der englischen Regierung errungen. Das Gericht in England verurteilte die Einstufung von Palestine Action als terroristische Organisation und ein weiteres Gericht sprach viele Aktivisten der Gruppe von den Hauptanklagepunkten frei. 
Die Auffassungen des christlichen Zionismus mit ihren Großmachtphantasien haben gefährlich an Einfluss gewonnen. Ein Signal dafür lieferte der US-Botschafter im Staat Israel Mike Huckabee, der dem zionistischen Staat ein Gebiet vom Nil bis zum Euphrat auf der Grundlage der Bibel zuspricht, Jonathan Ofir stellt fest, dass der angeblich „liberale“ Oppositionsführer Lapid die Auffassung teilt. Zionismus stützt sich auf biblische Mythen und rechtfertigt damit kolonialistisches Vorgehen. Das Einknicken des Britischen Museums gegenüber Lobbyisten und eine Kampagne gegen Francesca Albanes auf der Basis von manipulierten Videos sind weitere Themen. 
Ein gewaltiges Verbrechen gegen den Iran
Ali Abunimah, Craig Mokhiber electronicintifada.net, mondoweiss.net,
Übersetzung Pako
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US-Politikerin Nancy Pelosi gibt zu, dass die Sanktionen gegen den Iran auf die Lebensbedingungen zielen. Nicht Stärkung demokratischer Bewegungen, sondern Druck mit Elend sind die Instrumente des machtpolitisch motivierten "demokratischen" Westens. Bildschirmaufnahme, das Video ist in das englische Original des Artikels integriert.

Ali Abunimah verurteilt den eindeutigen Angriffskrieg auf den Iran. Er analysiert das Vorgehen der USA und des Staat Israel als brutale Machtpolitik in der Region und international. Dabei beleuchtet er die Geschichte der Angriffe der amerikanischen Regierungen gegen den Iran seit dem Sturz des Schahs. Was die US-Regierungen als Versuch der Beseitigung eines autoritären Unterdrückerregimes beschreiben, erweist sich Propaganda zur Verschleierung einer Aggressionspolitik, die Elend für die iranische Bevölkerung bringt. Der Menschenrechtsexperte Craig Mokhiber erklärt die Aspekte des Völkerrechts. 

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Angriff der USA und des Staats Israel auf den Iran
Feminists4Jina, Stuttgart Feminists4Jina, Stuttgart
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Bei der Bombardierung einer Grundschule in Minab im Iran wurden nach jüngsten Angaben 165 Menschen getötet.  Bildschirmaufnahmen youtube

Feminists4Jina Stuttgart: "Die Aussagen von israelischen Politikern und auch Trump deuten auf einen Regime-Change Krieg hin. Ein Krieg, der zum Sturz der Regierung in Iran, zu einem Bürgerkrieg und letztlich zur Destabilisierung des Landes führen würde. Das ist ihr Plan für Westasien. Dieser Krieg steht im Kontext der Politik zur Neuordnung des Nahen Ostens, der Neuaufteilung der Welt sowie der Kontrolle von Ressourcen und strategisch wichtigen Handelsrouten und ist zudem von entscheidender Bedeutung im Machtkonflikt zwischen den USA und China."

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Oberster Gerichtshof kippt Bann von Palestine Action
Asa Winstanley, Katherine Hearst electronicintifada.net, MEE, Übersetzung Pako
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Li: Vor dem Obersten Gerichtshof
am 13.02.26
Re: Protest für die Filton24 vor dem
Woolwich Crown Court am 09.01.26
Bildschirmaufnahmen
tonygreenstein.com

Palestine Action hat erhebliche Erfolge vor englischen Gerichten erreicht. Das Verbot sei eine erhebliche Beeinträchtigung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit, urteilten die Richter. Auch die Filton 24, die eine direkte Aktion gegen eine Elbit-Niederlassung unternommen hatten, sind die schwersten Anklagepunkte los und wurden aus der Untersuchungshaft entlassen. Der Versuch führender englischer Politiker, mit massivster Repression eine Gruppe zu zerschlagen, die gegen den genozidalen israelischen  Krieg und die brutale Unterdrückung der Palästinenser vorgeht, ist damit erst einmal gescheitert. 

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Ein Wiederaufbau Gazas von Grund auf
Minerva Fadel, Hannah Sender merip.org, Übersetzung Pako
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Entwurf für den Yarmouk-Kulturkomplex, Gaza-Stadt, 2025.
Architects for Gaza

Architects for Gaza entwickeln in Zusammenarbeit mit den Bewohnern des Gazastreifens Konzepte für den Wiederaufbau. Für die Winterausgabe von Middle East Research and Information Project, MERIP mit dem Titel „Wiederaufbau und Ruinen“ sprach die Herausgeberin Hannah Sender mit Minerva Fadel, Doktorandin an der University of Westminster und Gründungsmitglied von Architects for Gaza (AFG). Die Arbeit der Gruppe stellt sich gegen die Anmaßung des Trump-Plans über die Köpfe der Bewohner und ihre Rechte hinweg über den Gazastreifen zu entscheiden. 

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Bei der jüngste Ansammlung von Epstein-Dokumenten handelt es sich um eine weitere Vertuschung
Jim DeBrosse electronicintifada.net,
Übersetzung Pako
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Demonstranten fordern im Juni 2025 die Veröffentlichung der Epstein-Dokumente.  wikicommons

Die auffälligen Lücken in den jüngsten Epstein-Akten, die vom US-Justizministerium veröffentlicht wurden, verraten mehr über die Ermittlungen der Bundesbehörden und deren Vertuschung als die über 3 Millionen Seiten, die freigegeben wurden. Klar wird jedoch, dass Epstein sehr enge Beziehungen in den Staat Israel und hier v.a. zu Ehud Barak, der auch Geheimdienstchef war, hatte. Der Autor stellt die Fakten dazu zusammen. 

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Das British Museum kann Palästina nicht auslöschen
Ilan Pappe electronicintifada.net,
Übersetzung Pako
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Protest im British Museum: Zum Video Bildschirmaufnahmen MEE

Die Behauptung des British Museum, dass der Name Palästina historisch nicht mehr neutral sei, ist absurd und die Entscheidung, den Begriff Palästina mit Kanaan zu ersetzen, verrät deutlich, dass die Institution peinlicherweise unter dem Druck von pro-israelischen Lobbyisten eingeknickt ist, die die Geschichte des Landes gerne auf den von ihnen vertretenen Ethnostaat zuschneiden würden. Ilan Pappe zeigt dies im Artikel unter anderem anhand der Verwendung der beiden Namen Kanaan und Palästina in Geschichte und heutiger Diskussion, wobei der Name Palästina der kulturellen Vielfalt des Landes gerecht wird. 

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„Liberaler“ Oppositionsführer im Staat Israel stimmt mit Mike Huckabee überein beim biblischen israelischen Recht auf Land von Ägypten bis zum Irak
Jonthan Ofir mondoweiss.net,
Übersetzung Pako
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Mike Huckabee im Interview bei Tucker Carlson Bildschirmaufnahme

Alle reden über Tucker Carlsons Interview mit dem US-Botschafter im Staat Israel, Mike Huckabee. Einige Politiker und Journalisten versuchen, es als Worte eines Extremisten herunterzuspielen, wenn Huckabee äußert, dass der Staat Israel ein biblisches Recht auf das Land vom Euphrat im Irak bis zum Nil in Ägypten habe. Jonathan Ofir widerspricht, denn auch der angeblich "liberale" israelische Oppositionsführer Yair Lapid teilt diese Ansicht, wie Ofir beobachtet hat. 

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Große Wut nach rassistischem Angriff auf palästinensische Schulkinder in Israel
newarab.com newarab.com, Übersetzung Pako
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Während eines Schulausflugs in der Nähe von Beit She'an-Baisan in Arabisch wurden 13 Schüler:innen von israelischen Siedlern angegriffen. facebook Bildschirmaufnahmen

Palästinensische Schulkinder mit israelischem Pass sind auf einem Ausflug von israelischen Siedlern brutal mit Tränengas, Pfefferspray und Schlägen überfallen worden, wobei die Siedler rassistische Parolen riefen.  Die Aufsicht der jugendlichen Siedler unternahm nichts, israelische Polizei und Medien beschrieben den Vorfall verharmlosend als Konflikt. Der oppositionelle Parlamentarier Ayman Odeh warnt, dass solche Ereignisse inzwischen zum Alltag gehörten. Palästinensische israelische Staatsbürger weisen auf den Rassismus hin, dem sie im Siedlerstaat ausgesetzt sind und der die systembedingte Ursache für die gefährliche Situation darstellt. Bewohner von Sakhnin, der Stadt, aus der die palästinensischen Schulkinder kommen, fordern inzwischen einen bewaffneten Schutz für Schulausflüge. 

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Vom Zeitalter der Katastrophe zur Phase der Hoffnung: Warum ein freies Palästina für die Welt wichtig ist
Ilan Pappe palestinechronicle.com, Übersetzung Pako
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Li: Palästina vor der zionistischen
Einwanderung
Re: Gaza/Palästina heute 
Wikimedia Commons, EuroMed Monitor. Gestaltung: Palestine Chronicle

In einem Artikel, der am Internationalen Holocaustgedenktag entstand, setzt sich der Historiker Ilan Pappé damit auseinander, wie das Zeitalter der Katastrophe (Eric Hobsbawms Bezeichnung für die Zeit des deutschen Faschismus) überwunden werden kann. Dafür ist eine universale Sicht und die Analyse aller Völkermorde mit deren Ursachen gleichermaßen wesentlich. Für Palästina unter der Herrschaft des westlichen Imperialismus gilt: „Der Zionismus brachte das Zeitalter der Katastrophe nach Palästina und unterbrach damit eine ganz andere Entwicklung, die sich zu dieser Zeit dort abzeichnete.“ 

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In der hochgradig militarisierten Altstadt von Hebron öffnet ein palästinensisches Kino seine Pforten
Basel Adra 972mag.com, Übersetzung für Pako, G. Merz
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Das neue Kino bietet Platz für ungefähr 70 Menschen 972mag.com, Mohanad Qufisha

Nach fast einem Jahrhundert widersetzt sich das erste Kino den Einschränkungen durch die israelische Armee und den Angriffen der Siedler, um politische Filme für Einheimische und Aktivisten zu zeigen. Basel Adra berichtet von den extremen Bedingungen, unter denen das Team des Kinos arbeiten muss. 

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Francesca Albanese ist eine überzeugte Verfechterin der Gerechtigkeit ...
Michael Lynk, Sondos Asem mondoweiss.net, MEE, Übersetzung Pako
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28.10.25: Francesca Albanese fordert
„Abbruch aller Beziehungen zu Israel“, bis der „Völkermord in Gaza“ endet. 
Zum
Video
Bildschirmaufnahme youtube
UN Human Rights Council

Unabhängige Expert:innen verteidigen die UN-Sonderberichterstatterin nach einer Kampagne Frankreichs, Deutschlands, Italiens, Österreichs und der Tschechischen Republik wegen Äußerungen zum Staat Israel und Palästina. Besonders peinlich für die Kritiker aus den europäischen Staaten, deren Anschuldigungen beruhen auf einer verfälschten Veröffentlichung von Francesca Albaneses Worten. 

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Israelischer Ex-Kriegsminister: Die israelische Ideologie der „jüdischen Vorherrschaft“ ähnelt der Rassentheorie der Nazis
Jonathan Ofir mondoweiss.net,
Übersetzung für Pako, A. Riesch
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Moshe Ya'alon Bildschirmaufnahme Memo

Jonathan Ofir zeigt, dass Ya'alon mit seiner Kritik der Ultrarechten, die jetzt die Regierung stellen, zu kurz greift und dass er in Wirklichkeit die eigenen Positionen und Handlungen in seine Verurteilung einbeziehen müsste. Denn Ya'alon ist ein Falke mit Likud-Hintergrund, ein Führer mit einer mörderischen militärischen Vergangenheit, der Palästinenser mit „Krebs“ verglichen hat, gegen den er eine „Chemotherapie“ anwendete – als er 2002 Stabschef der Armee war.

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Die falsche Symmetrie der jüdisch-arabischen Partnerschaft
Areej Sabbagh-Khoury  972mag.com,
Übersetzung für Pako, A. Riesch
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Palästinensische Bewohner:innen, unterstützt von Israelis und internationalen Teilnehmern, veranstalten am 24.03.23 in Sheikh Jarrah, Jerusalem, einen wöchentlichen Protest Heather Sharona Weiss, Activestills

"Das Engagement jüdischer Israelis in arabischen Parteien – oder in Parteien mit palästinensischer Mehrheit und Führung, die darauf bestehen, Raum für jüdische Beteiligung zu schaffen, wie beispielsweise Hadash – ist ein Schritt in Richtung der Erkenntnis, dass Binationale oder jüdisch-arabische Partnerschaft ohne eine echte Auflösung – also Dekolonisierung – der ethnisch-nationalen Machtverhältnisse unmöglich ist."

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Handschellen, Verhör, Demütigung: Palästinenser schildern die Behandlung durch Israelis am Grenzübergang Rafah
Tareq S. Hajjaj mondoweiss.net, Übersetzung Pako
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Hunderte von Lastwagen mit Hilfslieferungen warten an der Grenze zum Gazastreifen auf Durchlass. Der Staat Israel lässt jedoch nur sehr wenig Hilfsgüter in den Gazastreifen. Bildschirmaufnahmen
AlJazeera

Die ersten Palästinenser kehrten Ende Januar über den Grenzübergang Rafah aus Ägypten in den Gazastreifen zurück, nachdem sie zwei Jahre oder länger außerhalb des Gazastreifens festgesessen hatten. Sie berichteten von quälenden Verhören, Einschüchterungen und Drohungen durch israelische Soldaten am Grenzübergang.

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Als Europas Unterdrückte zu Unterdrückern in Palästina wurden
Robert Rosenthal britainpalestineproject.org,
Übersetzung Pako
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Ansichten und Infos von Palästina
vor der Nakba: PDF
Fotos:
palestineremembered.com

Robert Rosenthal, in dessen Familie einige Mitglieder Opfer des Holocausts wurden,  setzt sich mit der Wirkung von kollektiven Traumata auseinander. Umso wichtiger ist es für ihn, den Irrweg des Zionismus zu stoppen. Er kommt zu folgendem Schluss: „Der Zionismus – eine treibende Kraft hinter Israels Verbrechen gegen die Menschlichkeit – ist eine rassistische, unehrliche und gewalttätige Bewegung, die denselben Weg gehen muss wie die Apartheid in Südafrika. Helfen Sie mit, dies zu verwirklichen, indem Sie eine umfassende Ausweitung der gewaltfreien Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung (BDS) unterstützen, bis die seit langem leidenden Palästinenser:innen endlich Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit erlangen.“ Robert Rosenthal

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Französisches Gericht erlässt Vorladung wegen Beihilfe zum Völkermord gegen Leiter von „Israel Is Forever“
Palestinian Center for Human Rights  Palestinian Center for Human Rights Übersetzung Pako
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Nili Kupfer-Naouri, Präsidentin der zionistischen Siedlerorganisation Israel Is Forever:
„Israel muss seine Stärke wiederfinden: Es ist Zeit, stolz, edel und grausam zu sein.“
Bildschirmaufnahme Qualita,
zum Interview

Ein entscheidender rechtlicher Meilenstein ist erreicht worden. Im August 2025   erließ die Abteilung für Verbrechen gegen die Menschlichkeit des Pariser Gerichtshofs eine Vorladung gegen die französisch-israelische Doppelstaatsbürgerin Nili Kupfer-Naouri, Präsidentin der zionistischen Siedlerorganisation Israel Is Forever, wegen Beihilfe zum Völkermord. Auch Rachel Touitou von der rechtsextremen Organisation Tsav9 wurde vorgeladen. 

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