Was wir zurzeit erleben ist die Rückkehr des unverschleierten Imperialismus, stellt Ilan Pappe fest: "Die Bereitschaft, offen unter völliger Missachtung des Völkerrechts und ohne Rücksicht auf die Souveränität der Staaten des Nahen Ostens zu handeln, hat uns in das Zeitalter des Imperialismus des 19. Jahrhunderts zurückversetzt." Doch für den bekannten Historiker stellt sich die Frage, wie lange so etwas im 21. Jahrhundert und nach der Überwindung der offenen Kolonialisierung noch möglich ist. 

Auch am 5. Tag war die Zahl der Zuschauer und Interessierten groß beim Prozess gegen die Ulm 5 vor dem Landgericht in den von der Geschichte belasteten Räumen des Oberlandesgerichts in Stuttgart-Stammheim. Dieses Mal begründeten alle fünf Angeklagten ihren Entschluss zum Einbruch in die Ulmer Niederlassung des israelischen Waffenproduzenten Elbit, um dort die Produktion mit Sachbeschädigung zu sabotieren. Die Stellungnahmen zeigten eine intensive Auseinandersetzung mit der Situation in Palästina und Gaza sowie eine Auffassung, die in deutlichem Widerspruch zum Vorwurf des Antisemitismus steht, den die Generalstaatsanwaltschaft ihnen als Motivation vorwirft. 

Wir dokumentieren auch die in der öffentlichen Verhandlung vorgetragenen Erklärungen der Angeklagten.

Die Nakba, die mit der Staatsgründung Israels verbunden ist, hat seit 78 Jahren nie aufgehört. Mit dem Genozid und einem inzwischen besonders aggressiven Vorgehen des Staates Israel hat die Nakba einen neuen Höhepunkt erreicht. Auch die Nachbarländer wie der Libanon sind von ähnlichen Methoden betroffen. Mit dem Nakba-Tag im Stuttgarter Zentrum verbunden mit einer Demonstration, internationalistischen politischen Beiträgen und  viel Kultur zeigen wir vom Palästinakomitee jedes Jahr, wie lebendig Palästina und der Kampf um die Rechte der Palästinenser ist. Wir dokumentieren in den unten stehenden Videos unsere Veranstaltung vom Samstag, 9. Mai 2026.

Video: Mohammad Habbach: Sänger der Al-Ashiqin-Musikgruppe
Video: Rede von Tony Greenstein, britischer Aktivist, Antifaschist und Antizionist
Video: Rede von Verena Rajab, Pako
Video: Musikalischer Beitrag von Sol rojo (Rote Sonne) aus Lateinamerika
Video: Rede von Prof. Fanny Michaela Reisin, ehem. Präsidentin der Internationalen Liga für Menschenrechte, Mitbegründerin von Jüdische Stimme für gerechten Frieden und Schirmfrau der Veranstaltung.
Video: Aynur Karlikli, Stadträtin, Partei Die Linke, Stuttgart
Video: Redebeitrag Feminists for Jina
Video: Kazem Jabalee, Flöte und Dudelsack
Video: Rede BRIKS, Bündnis gegen Rassismus und imperialistische Kriege, Stuttgart
Video: Toba Borke, Rapper, Stuttgart
Video: Redebeitrag von OTKM, Offenes Treffen gegen Krieg und Militarismus, Stuttgart
Video: Widjan und Stefan vom Pako tragen Gedichte von Samih al Qasem vor 

Awad Abdelfattah setzt sich mit der Bedeutung der Perspektive des Einen Demokratischen Staates mit gleichen Rechten in der aktuellen Situation des Völkermords und der scharfen Aggression auf Westasien auseinander. Er beleuchtet die verschiedenen Ansätze der bisherigen Bewegung und beschreibt den vielschichtigen Prozess auf dem Weg zu einem wirklich demokratischen Staat auf der Basis von Gleichheit, Vielfalt und Rechenschaft. Wichtige Elemente sind der Abbau kolonialer Strukturen, die Auseinandersetzung mit der zionistischen Ideologie, die Ermöglichung der Rückkehr der Flüchtlinge und der Aufbau inklusiver demokratischer Institutionen. 

Die Hind Rajab Foundation hat im Mai beim Generalstaatsanwalt sowie beim Bundesgerichtshof eine Disziplinarbeschwerde gegen einen deutschen Generalbundesanwalt eingereicht. Grund ist die Abweisung einer Strafanzeige gegen den deutsch-israelischen Staatsbürger Shimon Zuckermann, der mit seiner Beteiligung an der völkerrechtswidrigen Zerstörung des Gazastreifens mit Filmen auf sozialen Medien prahlt und zeigt, dass er sich seiner mutmaßlichen Verbrechen bewusst ist, wenn er den israelischen Staat dazu aufruft, ihn vor Strafverfolgung zu schützen. 

Deutschland steht an der Spitze der Repressionen gegen die Solidaritätsbewegung mit Palästina. Jetzt hat das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), der deutsche Inlandsgeheimdienstes, ein Dossier über den angeblichen "säkularen pro-palästinensischen Extremismus“ herausgegeben, was immer man darunter verstehen soll. Der Verfassungsschutz phantasiert ein Netzwerk zusammen und kriminalisiert im gleichen Schritt Elemente palästinensischer Kultur, wie die Figur des Handala, die charakteristisch ist für die Arbeiten des international bekannten palästinensischen Karikaturisten Naji Al-Ali und sogar das Zeichen der Wassermelone.

Inzwischen bekommen auch die Aktivisten der Flotilla-Initiativen, die die Gaza-Blockade durchbrechen wollen, nach ihrer Gefangennahme die Brutalität der israelischen Armee und Justiz zu spüren. Die Berichte über Misshandlungen und Folter häufen sich, auch wenn sie nicht vergleichbar sind mit dem, was palästinensische Gefangene erdulden müssen. Besonders bekannt geworden sind die Flotilla-Aktivisten Thiago Avila und Saif Abu Keshek. Der spanische Staatsbürger palästinensischer Herkunft Saif Abu Keshek spricht über seine Inhaftierung und Misshandlung im Staat Israel, den Überfall auf die Gaza-Flottille und darüber, warum die Solidarität mit Palästina weitergehen muss.

Besuch beim Basisnetzwerk palästinensischer Freiwilliger, die ihre Nächte damit verbringen, ihre Dörfer in der Westbank vor der eskalierenden Gewalt israelischer Siedler zu schützen. Die Komitees organisieren Nachtwachen, um die Bewohner der Gemeinschaft so gut wie möglich vor den Überfällen zu bewahren, dokumentieren die Überfälle und machen sie einer größeren Öffentlichkeit bekannt und sie sorgen auch dafür, dass die Opfer der gewalttätigen Siedler Hilfe von der palästinensischen Gemeinschaft erhalten. 

Tala Halawa berichtet vom Versuch die Manuskripte der Bibliothek der Al Omari Moschee zu retten, die vor der Zerstörung in ihrem Bestand 700 Jahre alte Manuskripte aus der Mameluken-Zeit beherbergte. Es handelt sich um die einzige, wenigstens noch teilweise erhaltende Bibliothek. Die Expertin Haneen Alamssi hat ein Team von Frauen ausgebildet, die erste Hilfe für die sehr wertvollen Werke leisten und retten, was noch irgendwie zu retten ist. 

Die Enteignung palästinensischen Eigentums durch den Staat Israel im Jahr 1948 betraf nicht nur Häuser und Grundstücke. Viele verloren auch den Zugang zu Bankkonten und anderem Vermögen, es betrifft Vermögenswerte, die heute auf hunderte Milliarden geschätzt werden. Das israelische Gesetz des Vermögens so genannter "Abwesender" aus dem Jahre 1950 machte es im israelischen Rechtssystem möglich, dass beispielsweise Geld auf Konten gewaltsam Vertriebener den ursprünglichen Eigentümern entzogen und auf einem so genannten "Verwalter" (meist eine israelische Behörde) übertragen wurde. Eine parallele Gesetzgebung ermöglichte die Aneignung des Bodenbesitzes palästinensischer Vertriebener durch israelische Behörden. 

In dieser Analyse untersucht Richard Falk den Völkermord im Gazastreifen und den sich ausweitenden US-amerikanischen und israelischen Krieg gegen den Iran als miteinander verknüpfte Ausprägungen eines umfassenderen geopolitischen Projekts, das die westliche Vorherrschaft und die israelische Hegemonie in der Region Westasien sichern soll. Das Völkerrecht und die internationalen Institutionen versagen völlig, doch die reine Machtpolitik stößt auch an ihre Grenzen. 

Die israelischen Angriffe haben die Infrastruktur des Gesundheitswesens zum Großteil zerstört und teilweise oder ganz mehr als 1.800 Gesundheitseinrichtungen verwüstet, wobei nur wenige Erstversorgungszentren übriggeblieben sind. Aber auch jetzt, während des so genannten Waffenstillstands, hat sich die Situation nicht verbessert, denn nur ein Bruchteil der vereinbarten Lieferungen gelangt über die Checkpoints in den Gazastreifen. Der Artikel beschreibt die katastrophale Situation...

The New Arab im Gespräch: Der Nakba-Überlebende Antoine Raffoul und der Holocaust-Überlebende Stephen Kapos über Gaza, Völkermord und ein demokratisches Palästina - zutiefst humane Überlegungen über den Umgang mit Genozid und den Konsequenzen daraus .

Bevor der Staat Israel den Völkermord an den Juden zum Eckpfeiler seiner nationalen Geschichtsdeutung machte, zeigte er große Zurückhaltung gegenüber dem Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des Genozids, obwohl diese Konvention direkt aus der Ermordung von sechs Millionen Juden in Europa während des Zweiten Weltkriegs hervorgegangen war. Seine Vorbehalte hingen sowohl mit den Entstehungsbedingungen des Staates Israel als auch mit der scharf nationalistischen Ideologie des Zionismus selbst zusammen.

Die Vertreibung der palästinensischen Bewohner und die Zerstörung ihrer Häuser durch den Staat Israel hat seit dem Oktober 2023 in den Quartieren rund um die Altstadt von Ostjerusalem nochmals extrem zugenommen. Der israelische Staat nutzt die Kriegssituation, die die internationale Aufmerksamkeit ablenkt. Gleichzeitig bauen Staat und Siedler die biblischen Parks aus, mit denen die nationalistische Ideologie verbreitet wird, die die palästinensische Kultur und Geschichte auslöschen und den Raub rechtfertigen soll. 

Jürgen Mackert nimmt die völlig inhaltsleeren Ausflüchte des deutschen Außenministers Wadephul auseinander: Am 21. April blockierte Deutschland gemeinsam mit Italien einen Antrag Spaniens, Irlands und Sloweniens zur Aussetzung das Handelsabkommen zwischen der EU und dem Staat Israel aufgrund der israelischen Menschenrechtsverletzungen, seines völkermörderischen Krieges gegen den Gazastreifen und der Siedlergewalt in der besetzten Westbank. Obwohl dieser Schritt – wenn überhaupt – nicht viel geändert hätte, da die zionistische Entität ihren privilegierten Zugang zum europäischen Markt behalten hätte, bezeichnete Deutschlands Außenminister Johann Wadephul in einer weiteren beschämenden, entlarvenden Reaktion das Vorgehen der drei Länder als „unangemessen“...