Kakophonie in Brüssel

Eric Bonse, taz.de, 20.10.23

Früher hatte die Europäische Union einmal einen klaren Kurs in der Nahostpolitik. Zwei-Staaten-Lösung für Israel und die Palästinenser, hieß es zu Zeiten des ersten „Außenministers“ Javier Solana. Doch zwanzig Jahre später, unter Kommissionschefin Ursula von der Leyen und ihrem Außenbeauftragten Josep Borrell, herrscht Chaos....

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Rufe nach einem Waffenstillstand

Michael Arria, mondoweiss.net, 19.10.23

Fotos: Jewish Voice for Peace

Fünfhundert Menschen, darunter zwei Dutzend Rabbiner, wurden am Mittwoch in Washington, D.C., festgenommen, als jüdische Aktivisten innerhalb und außerhalb des Kapitols protestierten. Die Demonstranten forderten von den Gesetzgebern die Zustimmung zu einem Waffenstillstand im Gazastreifen...

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Israelischer Politiker: „Die Kinder von Gaza haben sich das selbst zuzuschreiben”

Jonathan Ofir, mondoweiss.net, 18.10.23

Mondoweiss

Kann man sich eine böswilligere Aussage als „die Kinder von Gaza haben sich das selbst zuzuschreiben“ vorstellen, wenn Kinder in Gaza jetzt zu Hunderten massakriert werden? Dies wurde tatsächlich in einer Knesset-Sitzung vor Kurzem gesagt. Und zwar nicht von jemandem, der als rechtsextrem gilt, sondern von einem liberalen Zentristen - Meirav Ben-Ari von Yair Lapids Oppositionspartei Yesh Atid.

Am Montag, als sich die Zahl der in Gaza getöteten Kinder der Zahl 1.000 näherte, erklärte das Knessetmitglied Meirav Ben-Ari: „Die Kinder von Gaza haben sich das selbst zuzuschreiben“”. Derartige Aufrufe israelischer Politiker zur kollektiven Bestrafung sind nicht ungewöhnlich.

(...) Sie könnten sagen, dass das nur Rhetorik ist, doch Worte führen auch zu Taten. Der israelische Verteidigungsminister Yoav Galant bezeichnete die Palästinenser:innen als „menschliche Tiere“*, als Israel alle Wasserhähne im Gazastreifen zudrehte und die ohnehin schon unerträglichen Lebensbedingungen dort in einen völkermörderischen Albtraum verwandelte. Die Beziehung zwischen Worten und Taten ist offensichtlich.

[* Anmerkung Pako: Auch Tiere sollten so nicht behandelt werden]...

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Die Rede des slowenischen Philosophen Slavoj Zizek hat bei der Eröffnung der Frankfurter Buchmesse für Tumult gesorgt

zeit.de, 17.10.23

Zizek kritisierte, all seine Vorredner hätten über Israel, aber niemand über die Palästinenser gesprochen. Die Entscheidung, die palästinensische Autorin Adania Shibli nicht auf der Buchmesse auszuzeichnen, halte er für «skandalös»...

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Slavoj Zizesks Rede auf youtube

Das Krankenhausmassaker verschlimmert den Albtraum von Gaza

Maureen Clare Murphy, electronicintifada.net, 18.10.23

Foto: middleeasteye.net
Bilderstrecke

Bedienstete des Al-Ahli-Krankenhauses sagen, die israelische Armee habe Tage zuvor „Dachklopf“-Raketen auf das Krankenhaus abgeworfen und die Krankenhausmitarbeiter in den Tagen vor dem Bombenangriff angerufen und gesagt: „Wir haben Sie zweimal gewarnt, das Krankenhaus zu evakuieren“.

(…) Itamar Ben-Gvir, Israels rechtsextremer Minister für nationale Sicherheit, sagte am Dienstag, dass „das Einzige, was in den Gazastreifen gelangen sollte, Hunderte von Tonnen Sprengstoff der Luftwaffe sind und nicht ein Gramm humanitäre Hilfe“.

(…) Die American Friends of the Episcopal Diocese of Jerusalem, die das al-Ahli-Krankenhaus finanziell mit Spenden unterstützen, teilten mit, dass das diagnostische Krebsbehandlungszentrum des Krankenhauses am 14. Oktober von israelischem Raketenbeschuss getroffen wurde, wobei vier Mitarbeiter verletzt wurden.

Hier bittet die Krankenhausverwaltung das israelische Militär, die Bombardierung ihres Krankenhauses einzustellen:
Vor 2 Tagen wurde das Krankenhaus bombardiert, wobei 4 medizinische Mitarbeiter verletzt wurden. Darüber hinaus wurden die Mammographie- und die Ultraschallabteilung beschädigt. Heute taten sie es erneut, was zu einem Massaker führte. pic.twitter.com/e8wXotLzGO — Younis Tirawi | يونس (@ytirawi) October 17, 2023

Yousef Abu al-Rish, ein hochrangiger Gesundheitsbeamter in Gaza, sagte gegenüber Al Jazeera, dass das israelische Militär am Tag nach dem Angriff auf das al-Ahli-Krankenhaus am Samstag den Direktor des Krankenhauses angerufen und ihm gesagt habe: „Wir haben Sie gestern mit zwei Granaten gewarnt“ und die Evakuierung der Einrichtung angeordnet.

(...) Vor dem Angriff auf das al-Ahli-Krankenhaus hatte die Weltgesundheitsorganisation fast 60 Angriffe auf das Gesundheitswesen dokumentiert, bei denen 16 Mitarbeiter des Gesundheitswesens ums Leben kamen und 26 Gesundheitseinrichtungen beschädigt wurden. Vier Gesundheitseinrichtungen im nördlichen Gazastreifen wurden evakuiert und sind nach Angaben der UNO „nicht mehr funktionsfähig“.

PRCS: Wir haben wiederholt davor gewarnt, medizinische Teams und Krankenhäuser anzugreifen. Heute ist das Al-Ahli Ma'madani Krankenhaus, morgen das Al-Quds Krankenhaus und mindestens 24 weitere Krankenhäuser von der Evakuierung bedroht. Dringende internationale Maßnahmen sind erforderlich, um medizinische Teams in #Gaza zu schützen.
— PRCS (@PalestineRCS) October 17, 2023

Seit dem 7. Oktober wurden weitere Krankenhäuser von israelischen Angriffen getroffen, die jedoch weit weniger Opfer forderten.

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»Eine totale Verhöhnung des Völkerrechts«

jungewelt.de, 17.10.23

Schwer verwundeter Esel, Flüchtlingslager Djabalja

Über das Recht auf Selbstverteidigung, Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg und die Rolle der BRD. Ein Gespräch mit Norman Paech. Norman Paech ist Jurist und emeritierter Professor für Politikwissenschaft und Öffentliches Recht an der Universität Hamburg...

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Bundeskanzler Olaf Scholz, Ihre Aufgabe ist es, den Zerstörungsfeldzug zu stoppen

Amira Hass, Haaretz, 16.10.23

Bundeskanzler Olaf Scholz sagte am vergangenen Donnerstag: „Das Leid und die Not der Zivilbevölkerung im Gazastreifen werden nur noch zunehmen. Auch dafür ist die Hamas verantwortlich.“ Aber gibt es eine Grenze für dieses zunehmende Leid, wenn man bedenkt, dass Sie und Ihre Kollegen im Westen Israel uneingeschränkt unterstützt haben?...

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Israelische Streitkräfte erschossen ihre eigenen Zivilisten, berichtet eine Überlebende des Kibbuz

Ali Abunimah, David Sheen, electronicintifada.net, 16.10.23

Eine israelische Frau, die den Angriff der Hamas Angriff auf Siedlungen an der Grenze zum Gazastreifen am 7. Oktober überlebt hat, berichtete israelische Zivilisten seien „zweifellos“ von ihren eigenen Sicherheitskräften getötet worden. Dies geschah, als sich israelische Streitkräfte heftige Feuergefechte mit palästinensischen Kämpfern im Kibbutz Be'eri lieferten, sie feuerten wahllos sowohl auf die Kämpfer als auch auf ihre israelischen Gefangenen.

„Sie haben alle eliminiert, auch die Geiseln“, sagte sie im israelischen Rundfunk. „Es gab sehr, sehr schweres Feuergefecht“, sogar Panzerbeschuss.

Die 44-jährige dreifache Mutter Yasmin Porat, berichtete, dass sie und andere Zivilisten zuvor mehrere Stunden lang von den Palästinensern festgehalten und "human" behandelt worden seien. Sie war aus dem nahe gelegenen Rave „Nova“ geflohen.

Ein Mitschnitt ihres Interviews aus der von Aryeh Golan moderierten Radiosendung Haboker Hazeh des staatlichen Rundfunksenders Kan ist kursiert in den sozialen Medien...

Porat erzählt Kan nicht nur, dass bei dem schweren Gegenangriff der israelischen Sicherheitskräfte Israelis getötet wurden, sondern sie sagt auch, dass sie und andere gefangene Zivilisten von den palästinensischen Kämpfern gut behandelt wurden. (…) „Sie haben uns nicht misshandelt. Sie haben uns sehr menschlich behandelt“, erklärte Porat dem überraschten Golan in dem Kan-Radio-Interview. (…) „Sie waren uns gegenüber sehr menschlich“, sagte Porat in ihrem Channel 12-Interview. Sie erinnerte sich, dass ein palästinensischer Kämpfer, der Hebräisch sprach, „zu mir sagte: 'Schau mich gut an, wir werden dich nicht töten. Wir wollen dich nach Gaza bringen. Wir werden dich nicht töten. Bleib also ruhig, du wirst nicht sterben.' Das hat er mir gesagt, mit diesen Worten.“ „Sie sagten uns, dass wir nicht sterben würden, dass sie uns nach Gaza bringen wollten und dass sie uns am nächsten Tag an die Grenze zurückbringen würden“, so Porat gegenüber Maariv.

Zur Übersetzung des Artikels

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Iris Hefets „Jüdische Stimme für gerechten Frieden“

Ruwaida Kamal Amer und Mahmoud Mushtaha 972mag.com, 15. 10.23

Iris Hefets ist im Vorstand des Vereins „Jüdische Stimme für gerechten Frieden“. Sie zeigte auf dem Hermannplatz in Berlin ein Schild mit dem Slogan: „Als Jüdin & Israelin Stop den Genozid in Gaza“”. Hefets wurde daher vorübergehend festgenommen und nach ca. einer Stunde wieder aus dem Gewahrsam der Polizei entlassen.

Zu youtube

„Wenn wir sterben, dann hier”

Ruwaida Kamal Amer und Mahmoud Mushtaha 972mag.com, 15. 10.23

Auszug aus: Bleiben oder gehen? Die Bewohner des Gazastreifens im Norden sind hin- und hergerissen, was sicherer ist

In den sozialen Medien verbreiten sich immer mehr Beiträge von Menschen, die sich weigern, ihre Häuser zu verlassen. Für viele Bewohner des Gazastreifens, die Flüchtlinge der Nakba von 1948 sind, ist es völlig undenkbar, ihre Häuser und Städte wieder zu verlassen.

Sie sagen, dass es sich um psychologische Krieg sführung handelt, in dem die Besatzung sie einschüchtern will, damit sie ihre Häuser verlassen und sie dann massenhaft tötet.

Manche sind körperlich nicht in der Lage zu gehen, weil sie krank oder verwundet sind; andere sind nicht bereit zu gehen, weil sie wissen, dass es im Süden keinen sicheren Ort für sie gibt; wieder andere fürchten die schwierige Reise angesichts der begrenzten Transportmittel und der Tatsache, dass die israelischen Bombardierungen andauern.

(...) Trotz der Gefahren beharrt Kamal Obeid darauf, in Gaza-Stadt zu bleiben. „Ich werde nicht zweimal evakuieren“, sagte er. „Wir haben alles verloren, was wir hatten. Unsere Häuser wurden zerstört. Es gibt keinen sicheren Ort zum Leben in Gaza – Israel wird uns überall töten. Wenn wir sterben müssen, werden wir hier sterben. Es gibt kein schlimmeres Sterben als die Situation, in der wir leben, ohne Wasser, Nahrung oder Strom.“...

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Die Doppelmoral gegenüber Israel und Palästina lässt uns in moralischer Finsternis zurück

Moustafa Bayoumi, theguardian.com, 11.10.23

„Wir kämpfen gegen menschliche Tiere, und wir handeln entsprechend“, sagte Israels Verteidigungsminister Yoav Gallant. Menschliche Tiere? Wie kann eine solche Sprache und eine angekündigte Politik der kollektiven Bestrafung aller Bewohner des Gazastreifens von Israels Unterstützern in den USA oder anderswo als vertretbar angesehen werden?

Um es klar zu sagen: Gallants Sprache ist nicht die Rhetorik der Abschreckung. Es ist die Sprache des Völkermordes.

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Malaysia ist tief besorgt über die jüngste Eskalation der Gewalt im Nahen Osten

Ministery of foreign affairs, 08.10.23

Malaysia ist zutiefst besorgt über den Verlust so vieler Menschenleben aufgrund der jüngsten Eskalation der Zusammenstöße im und um den Gazastreifen. In dieser kritischen Zeit sollten weitere Verluste an Menschenleben, Leid und Zerstörung gestoppt werden, und die Parteien müssen äußerste Zurückhaltung üben und deeskalieren.

Die eigentliche Ursache muss erkannt werden. Die Palästinenser sind der anhaltenden illegalen Besatzung, der Blockade und dem Leid, der Entweihung der Al-Aqsa sowie der Politik der Enteignung durch Israel als Besatzer ausgesetzt...

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Übersetzung: Artikel

Der israelische Krieg gegen ein besetztes Volk.

Ian Portman, 16.10.23

Die israelische Regierung hat vor eine Woche den Krieg erklärt. Den Krieg gegen ein bereits von ihnen besetztes Volk in Gaza und im Westjordanland. Die absolut unerträgliche Gefangenschaft, in der die Menschen im Gazastreifen leben, wird von Israel seit fast zwei Jahrzehnten erzwungen. Das ist nach den Regeln des Krieges und der 4. Genfer Konvention verboten. Doch kein Staat der westlichen Allianz unternimmt erntshafte Maßnahmen, um gegen die Besatzung zu wirken und das Leiden der Menschen zu beenden. Solange Israel die Situation kontrolliert, gibt es kein Problem - so dachte man. Seit dem Beginn der israelischen Offensive gestern wurden mehr als 2500 Zivilisten in Gaza getötet, darunter natürlich auch alte Menschen, Frauen und Kinder. Viele Hochhäuser wurden zerstört, ganze Familien wurden ausgelöscht. Diese Aktion kommt einem Kriegsverbrechen gegen 2,2 Millionen Menschen gleich, die in einem Gefangenenlager ohne Wasser, ohne Strom und ohne Ausweg leben.

Wie können sich die Palästinenser im Gazastreifen und im Westjordanland gegen ihre Besetzung durch eine Militärdiktatur wehren? Im Westjordanland dauert die Besatzung seit über fünfzig Jahren an - die längste in der modernen Geschichte. Tägliche Angriffe auf Städte im Westjordanland durch bewaffnete radikale Siedler sowie israelische Übergriffe auf die Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem haben die Menschen in der gesamten muslimischen Welt in Rage gebracht.

Palästina war nirgends zu sehen. Es ist das erklärte Ziel faschistischer Mitglieder der derzeitigen rechtsextreme Regierung, alle Palästinenser aus dem von Israel kontrollierten Gebiet zu vertreiben. Das bedeutet ethnische Säuberung. Welche westlichen Staaten haben konkrete Schritte unternommen, um dies zu verhindern, und was gedenken sie dagegen zu tun? Heute bereitet Israel den Boden für Massaker in Gaza an einer gefangenen Bevölkerung, die seit über 17 Jahren in einem Gebiet als Geisel gehalten wird, in dem die meisten Menschen in absoluter Armut leben und keine Anhänger Hamas sind.

Während die USA zwei Flugzeugträgergruppe ins östliche Mittelmeer entsand hat, wird die Welt auf die Wahrscheinlichkeit eines großen Krieges zwischen Amerika und seinem zionistischen Verbündeten und dem mit Russland verbündeten Iran aufmerksam. Wo diese explosive Situation enden.... wird, weiß niemand. Dies ist der Preis, den der Westen für seine Unterstützung eines Apartheidstaates im Nahen Osten zahlt.

Mehr.

Samstag 14.10.23: Großdemonstration in London

Thousands gather in London to denounce Gaza bombardment middleeasteye.net

Gaza-Palästina: Das Recht auf Widerstand gegen Unterdrückung

Alain Gresh, orientxxi.info, 13.10.23

(...) Wenn 1973 die Hoffnung, die Besatzung des ägyptischen Sinai und der syrischen Golanhöhen zu beenden, legitim war, ist dann fünfzig Jahre später die Entschlossenheit der Palästinenser, sich von der israelischen Besatzung zu befreien, illegitim? Wie im Oktober 1973 wurde Tel Aviv von der palästinensischen Aktion überrascht und erlitt eine außergewöhnlich schwere militärische Niederlage. Auch dieses Mal trugen die Arroganz der Besatzer, ihre Verachtung für die Palästinenser:innen und die Überzeugung dieser jüdischen supremacistischen Regierung, Gott sei auf ihrer Seite, zu ihrer Verblendung bei...

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Wie Gaza den Spieß gegen seine Gefängniswärter umdrehte

David Hearst, middleeasteye.net, 09.10.23

Die Verantwortung für den Angriff an diesem Wochenende liegt bei all jenen, die schon vor langem aufgehört haben, die Palästinenser:innen als Menschen zu betrachten. Für einen Staat, der es gewohnt ist, die totale Kontrolle über sieben Millionen Palästinenser:innen auszuüben, kam es in den letzten 48 Stunden zu einem dramatischen Rollentausch...

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Jewish Voice for Peace ruft alle Menschen mit Gewissen dazu auf, den drohenden Völkermord zu stoppen

Jewish Voice for Peace, 12.10.23

Die israelische Regierung hat einen völkermörderischen Krieg gegen die Bevölkerung von Gaza erklärt. Als eine Organisation, die sich für eine Zukunft einsetzt, in der Palästinenser und Israelis und alle Menschen in Gleichheit und Freiheit leben, rufen wir alle Menschen mit Gewissen auf, den drohenden Völkermord an den Palästinensern zu stoppen...

Zum Aufruf

Activestills

„Rache ist das Gegenteil von Gerechtigkeit“

Interview mit Dr. Shir Hever, 12.10.23

Zum Interview auf youtube

Die hetzerische Rhetorik der israelischen Führung

David Hearst, middleeasteye.net, 12.10.23

Israelische Politiker haben Palästinenser als Bestien bezeichnet und zu einer zweiten Nakba aufgerufen, sowie der Wiederbesetzung des Gazastreifens und dem Einsatz von Atomwaffen.

Die israelische Führung hat auf den Hamas-Angriff vom Samstag nicht nur mit Bomben, Kugeln und der Einstellung der Versorgung des belagerten Gazastreifens mit Wasser, Strom, Lebensmitteln und Treibstoff reagiert. Hochrangige israelische Politiker und Militärs haben in der Öffentlichkeit eine Flut von entmenschlichenden und aufhetzenden Äußerungen geäußert und bei der Beschreibung ihrer militärischen Reaktion die Sprache der kollektiven Bestrafung benutzt.

Die Palästinenser wurden als „menschliche Tiere“ und „Bestien“ bezeichnet, und ein ehemaliger israelischer General sagte, sein Militär müsse „eine noch nie dagewesene humanitäre Katastrophe in Gaza anrichten“ (Ex-General Giora Eiland).

(…) Die israelische Abgeordnete Revital Gotliv forderte Israel am Montag in einem Beitrag in den sozialen Medien auf, den Einsatz von Atomwaffen gegen die Hamas zu erwägen...

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Der englische Fußballverband beschließt, das Wembley-Stadion nicht in den Farben der israelischen Flagge zu erleuchten

Kate Nicholson, huffingtonpost.co.uk, 12.10.23

Der englische Fußballverband hat beschlossen, das Wembley-Stadion nicht in den Farben der israelischen Flagge zu beleuchten, obwohl er dazu aufgerufen wurde, seine Solidarität mit dem Land zu zeigen.

Die Spieler von England und Australien werden am Freitagabend im Wembley-Stadion schwarze Armbinden tragen, und vor Beginn des Freundschaftsspiels wird eine Schweigeminute abgehalten.

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Das schottisches Parlament ist nicht bereit die israelische Fahne zu hissen

Andrew McDonald, politico.eu, 12.10.23

(…) Maggie Chapman, Schottisches Parlament: „Was in Palästina passiert, ist eine Folge von Apartheid, von illegaler Besatzung ... von imperialer Aggression durch den israelischen Staat. Palästinensische Zivilisten mussten mit ansehen, wie ihre Häuser zerstört, ihr Wasser gestohlen und ihr Land illegal angeeignet wurde“...

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Kroatiens Präsident: Israel hat meine Sympathie verloren

Andrew McDonald, politico.eu, 12.10.23

(...) „Ich habe die Morde [der Hamas] verurteilt, (…) aber das Recht auf Verteidigung beinhaltet nicht das Recht auf Rache und die Tötung von Zivilisten“...

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Wir müssen das Recht der Palästinenser Widerstand zu leisten verteidigen

Joseph Daher, newarab.com, 11.10.23

(...) Nelson Mandela, über seine Verhandlungen mit dem südafrikanischen Apartheidregime: „Ich antwortete, dass der Staat für die Gewalt verantwortlich sei und dass immer der Unterdrücker und nicht der Unterdrückte die Form des Kampfes bestimme. Wenn der Unterdrücker Gewalt anwendet, haben die Unterdrückten keine andere Möglichkeit, als mit Gewalt zu antworten...”

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Es gibt keinen Beweis dafür, dass palästinensische Kämpfer Babys „enthauptet“ haben. Die einzige Quelle ist ein radikaler Siedler.

David Reed, mondoweiss.net, 11.10.23

US-amerikanische und internationale Medien wiederholen unbelegte Behauptungen, dass palästinensische Kämpfer Babys „enthauptet“ hätten. Diese unbewiesenen Behauptungen sind nicht nur schlampiger Journalismus - sie werden benutzt, um ein Massaker zu rechtfertigen.

In den letzten 24 Stunden hat eine Geschichte die amerikanischen und internationalen Medien beherrscht. Sie wurde von pro-israelischen Aktivisten, israelischen Regierungsvertretern, Reportern und Moderatoren in den US-Medien wiederholt und sogar vom Präsidenten angedeutet. Das Problem ist, dass diese Geschichte in keiner Weise bestätigt wurde. Sie scheint von einer einzigen Quelle zu stammen, die in der Vergangenheit zu völkermörderischer Gewalt gegen Palästinenser aufgerufen hat... Zum vollständigen: Artikel

Siehe auch: White House retracts statements accusing the Qassam Brigades of killing children

Israel begeht umfassende Kriegsverbrechen in Gaza, humanitäre Katastrophe steht bevor

Euro-Med Monitor, 10.10.23

Fotos via Social Media und Activestills (Foto oben)

Die israelischen Streitkräfte zerstörten mindestens 70 Industrieanlagen und 970 Wohneinheiten im Gazastreifen, wie Euro-Med Human Rights Monitor dokumentiert. Euro-Med Monitor zufolge begeht Israel umfangreiche Kriegsverbrechen gegen die palästinensische Zivilbevölkerung im Gazastreifen. In den letzten vier Tagen des eskalierenden Krieges hat Israel die Strom-, Wasser-, Lebensmittel- und Treibstoffversorgung des Gazastreifens unterbrochen und damit die Gefahr einer drohenden humanitären Katastrophe heraufbeschworen...

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Der Gazastreifen: die Faktenlage

Pako, 11.10.2023

Der Gazastreifen ist etwa 41 Kilometer lang. Seine Breite variiert von meist etwa 6 Kilometern bis zu 12 Kilometern an seiner breitesten Stelle im Süden, an der Grenze zu Ägypten. Der Gazastreifen ist mit seinen 2,2 Millionen Einwohnern halb so groß wie Hamburg.

Als die Hamas bei den palästinensischen Parlamentswahlen 2006 die Mehrheit errang, weigerte sich die gegnerische Partei Fatah, der von der Hamas vorgeschlagenen Koalition beizutreten, bis Saudi-Arabien ein kurzlebiges Abkommen über eine Einheitsregierung vermittelte. Als diese unter dem Druck Israels und der Vereinigten Staaten scheiterte, setzte die Palästinensische Behörde im Westjordanland eine Regierung ohne die Hamas ein, während die Hamas im Gazastreifen eine eigene Regierung bildete.

Die Mehrheit der Palästinenser im Gazastreifen sind Nachkommen von Flüchtlingen, die aus dem umliegenden Gebiet, das nach dem Krieg von 1948 von Israel überrannt wurde, geflohen sind oder vertrieben wurden. Die Mehrheit der Bevölkerung ist muslimisch-sunnitischen Glaubens und es gibt eine christliche Minderheit. Der Gazastreifen hat eine jährliche Bevölkerungswachstumsrate von 2,91 %, die 13. höchste der Welt, und ist extrem überbevölkert.

Die Vereinten Nationen und mehrere Menschenrechtsorganisationen haben Israel aufgefordert, die seit 17 Jahren bestehende völkerrechtswidrige Belagerung des Gazastreifens aufzuheben. In einem Bericht der UNCTAD, der für die UN-Generalversammlung erstellt und am 25. November 2020 veröffentlicht wurde, heißt es, dass die Wirtschaft des Gazastreifens am Rande des Zusammenbruchs stehe und die Aufhebung der israelischen Blockade unabdingbar sei.

Trotz des israelischen Rückzugs von Siedlungen aus dem Gazastreifen im Jahr 2005 gilt das Gebiet völkerrechtlich weiterhin als von Israel besetzt da Israel den Luftraum und die Hoheitsgewässer des Gazastreifens und den Personen- und Warenverkehr in den oder aus dem Gazastreifen auf dem Luft- oder Seeweg kontrolliert.

Israel behält sich das Recht vor, mit seinem Militär nach Belieben in den Gazastreifen einzudringen, und unterhält eine Pufferzone innerhalb des Gazastreifens, die nicht betreten werden darf. Der Gazastreifen ist in Bezug auf Wasser, Strom, Telekommunikation und andere Versorgungsleistungen von Israel abhängig. Eine ausgedehnte israelische Pufferzone innerhalb des Streifens macht einen Großteil des Landes für die Palästinenser im Gazastreifen unzugänglich.

Informationen aus der englischen Ausgabe von Wikipedia

Kundgebung in Stuttgart am 09.10.23

Pako, 10.10.23

Die Kundgebung verlief friedlich wenn auch lautstark...

Hier die ersten Eindrücke von unserer gemeinsam mit OTKM organisierten Kundgebung am 09.10.23 in Stuttgart, sowie unser Redebeitrag und die Übersetzung der Erklärung der US-amerikanischen Jewish Voice for Peace... Zu den: Beiträgen

DKP: Frieden nur mit Stopp von Israels Besatzungspolitik

Eliyahu Freedman, 08.10.23

Seit dem 7. Oktober greifen palästinensische bewaffnete Kräfte aus dem Gazastreifen Israel an. (...) Diese Offensive ist eine unmittelbare Folge jahrzehntelanger aggressiver Unterdrückung durch Israel. Die Kolonial- und Apartheidpolitik ist gekennzeichnet durch die völkerrechtswidrige Besatzung palästinensischen Gebiets, die Zerstörung palästinensischer Dörfer sowie die Inhaftierung und Tötung von Palästinensern, darunter auch viele Kinder. (…) Die westlichen Staaten, darunter die Bundesregierung, stellten sich sofort auf die Seite der israelischen Kolonialmacht. (…) Über den Terror der israelischen Besatzungsmacht gegen Palästinenser dagegen wurde in der Vergangenheit im allgemeinen billigend geschwiegen...

Israelischer Abgeordneter macht Pogrome gegen Palästinenser für die „schrecklichen“ Angriffe verantwortlich

Eliyahu Freedman, 08.10.23

Ofer Cassif sagt, er habe davor gewarnt, dass die Situation „explodieren“ würde, wenn Israel seine Behandlung der Palästinenser nicht ändere.

... „Die israelische Regierung, die eine faschistische Regierung ist, unterstützt, ermutigt und steuert Pogrome gegen die Palästinenser. Es ist eine ethnische Säuberung im Gange. Die Zeichen standen an der Wand, geschrieben mit dem Blut der Palästinenser - und leider jetzt auch der Israelis“, fügte er hinzu...

5. Fest der Internationalen Solidarität im Clara Zetkin-Waldheim in Stuttgart am 9. September 2023

Pako, 18.09.23

Auftritt des syrischen Sängers und Oud-Spielers Maher Alauwaj

An diesem Tag stand die Erinnerung an den Putsch in Chile gegen die demokratisch gewählte Regierung Salvador Allendes vor 50 Jahren im Zentrum. Wir vom Pako Stuttgart haben uns ebenfalls beteiligt...

Weitere Infos und Fotos auf unserer Facebook-Seite

Nur Bewährungsstrafen für alle Elbit-Protestierenden

labourleft.org, 06.09.23

Solidarität mit Kamerad Greenstein und den anderen Angeklagten, die heute vor dem Gericht in Wolverhampton gefeiert haben"

Wir freuen uns, berichten zu können, dass alle vier pro-palästinensischen Demonstranten, die 2021 ein Elbit-Werk in Shenstone angegriffen hatten, heute bei ihrer Anhörung in Wolverhampton zu Bewährungsstrafen verurteilt wurden. Tony Greenstein und drei weitere Demonstranten befürchteten das Schlimmste: Während des achtwöchigen Prozesses verweigerte der Richter den Angeklagten das Recht, den Geschworenen ihre Beweggründe zu erläutern, und sie wurden prompt für schuldig befunden.

Vor den Augen von über 50 Unterstützer:innen wurden sie heute zu Haftstrafen zwischen 9 und 12 Monaten auf Bewährung verurteilt. Dies ist besonders ermutigend, da Kamerad Greenstein in seinem Blog ganz offen gesagt hatte, dass er mit einem Lieferwagen zur Elbit Systems Shenstone Fabrik fuhr. „Wir hatten die Absicht, die Räumlichkeiten von Elbit in der blutroten Farbe ihrer Opfer umzugestalten“.

Aktionen zum Antikriegstag am 1. und 2. September 2023

Pako, 05. 09.23

In Stuttgart am Mahnmal für die Opfer des deutschen Faschismus

Rasch gesteigerte Aufrüstung, von der auch wesentlich die ultrarechte Netanjahu-Regierung mit ihren faschistischen Ministern profitiert, massive Waffenexporte, aggressive Politik statt Vermeidung von Kriegen, die BRD versucht sich immer deutlicher in einer Großmachtrolle im Zusammenhang mit der NATO – so langsam wird auch die Friedensbewegung wieder wacher. Das Palästinakomitee war um den 1. September bei drei Aktionen zum Antikriegstag dabei, bei der Kundgebung am Stuttgarter Mahnmal für die Opfer des deutschen Faschismus, bei der Demo in Fellbach, die sich dort an die DGB-Kundgebung anschloss und am 2. September in Heidenheim/Brenz an einer Aktion mit Infoständen, ebenfalls zum Thema.

Demonstration in Fellbach



Wir waren mit einem Infostand in Heidenheim dabei

Wir posten hier einige Eindrücke. Zu Stuttgart und Fellbach gibt es mehr Informationen unter otkm-stuttgart.org
Weitere Bilder gibt es auch auf unserer Facebook-Seite

„Israel wünschte sich ein stillhaltendes, perfektes Opfer. Wir haben uns geweigert“

Yahel Gazit, 972mag.com, 15. 08.23

Nachdem die Siedler im vergangenen Monat das Haus seiner Familie in der Altstadt von Jerusalem an sich genommen hatten, erzählt Rafat Ghait-Sub Laban von den Härten und den Lehren, die sie aus diesem Kampf gezogen hatten...

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„Der Elefant im Raum“: Mehr als 1700 jüdische Akademiker:innen, Autorinnen, Journalist:innen und andere in den USA haben inzwischen einen Aufruf verfasst, das Schweigen zu beenden

August 2023

Die Forderungen:

In diesem Moment der Dringlichkeit, aber auch der Möglichkeit zum Wandel, rufen wir, die führenden Vertreter des nordamerikanischen Judentums - Führungskräfte von Stiftungen, Gelehrte, Rabbiner, Erzieher - dazu auf:

1. Unterstützen Sie die israelische Protestbewegung, fordern Sie sie jedoch auf, die Gleichheit von Juden und Palästinensern innerhalb der Grünen Linie und in den seit 1967 besetzten Gebieten anzustreben.

2. Unterstützen Sie Menschenrechtsorganisationen, die Palästinenser verteidigen und Echtzeitinformationen über die gelebte Realität von Besatzung und Apartheid liefern.

3. Setzen Sie sich für eine Überarbeitung der Bildungsnormen und Lehrpläne für jüdische Kinder und Jugendliche ein, um eine ehrlichere Einschätzung der Vergangenheit und Gegenwart Israels zu vermitteln.

4. Fordern Sie von den gewählten Politikern in den Vereinigten Staaten, dass sie zur Beendigung der Besatzung beitragen, den Einsatz amerikanischer Militärhilfe in den besetzten palästinensischen Gebieten einschränken und die Straffreiheit Israels in der UNO und anderen internationalen Organisationen beenden.

Schluss mit dem Schweigen. Die Zeit zu Handeln ist jetzt.

Zum Aufruf (engl.)

Angriff auf FFF und Palästina-Solidarität: Antwort eines Betroffenen

Freiheitsliebe-Redaktion, 10.08.23

Antwort von Hasan auf die Vorwürfe von Nicholas Potter und Joshua Schultheis in Jüdische Allgemeine, die in ihrem Artikel linke Aktivist*innen in Fridays for Future mit internen Chats diskreditieren wollen.

Angestoßen durch einen Artikel von Nicholas Potter und Joshua Schultheis in Jüdische Allgemeine erleben wir seit einigen Tagen in bürgerlichen bis rechten Medien – darunter Belltower, B.Z. und Welt – eine Kampagne gegen Teile der internationalen Klimabewegung Fridays for Future sowie gegen den linken Aktivisten Hasan. Nach altbekannten Mustern wird hier versucht, Kritik an israelischer Politik und Solidarität mit Palästinenser*innen in eine „antisemitische“ Ecke zu stellen. Von den beiden Autoren sind wir derartige Artikel gewohnt: Potter schrieb über linksjugend [‘solid] Berlin, einer unserer Redakteure wurde jüngst von Schultheis diffamiert. Im Folgenden spiegeln wir Hasans Stellungnahme auf Potters Vorwürfe, die in deren Text kaum berücksichtigt wurde...

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Offener Brief An die Mitglieder des Geschäftsführenden Landesvorstands der GEW Baden- Württemberg

Agnes Bennhold, Renate Schenk – AG Palästina/Israel in der GEW Rhein-Neckar-Heidelberg, 27.07.23

An die Mitglieder des Geschäftsführenden Landesvorstands der GEW Baden-Württemberg unter Vorsitz von Monika Stein und an die Mitglieder des Geschäftsführenden Kreisvorstands der GEW Rhein-Neckar-Heidelberg unter Vorsitz von Ute Sendner und Frank Orthen

Die Absage der GEW-Online-Veranstaltung „Kinderarbeit in Palästina“ durch die GEW Rhein-Neckar-Heidelberg liegt neun Monate zurück, und das Stuttgarter Amtsgericht hat inzwischen sein Urteil zur Klage von Dr. Shir Hever gesprochen: Dr. Hevers Honorar-Forderung für die geleistete Vorbereitungsarbeit wurde abgelehnt. Ihr habt also juristisch Recht bekommen. Aber könnt Ihr das auch als Triumph feiern?

Zum Offenen Brief

Wir müssen an der Seite von Ahmad Manasra und seiner Familie stehen, während seine Einzelhaft weiter besteht

Palestine Global Mental Health Network, 13.07.23

Israels Gefängnisbehörden weigern sich, die Einzelhaft von Ahmed Manasra zu beenden – trotz seines ernsthaften Risikos für Selbstmord und Selbstbeschädigung. Damit verurteilt Israel ihn effektiv zu einem langsamen Tod...

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Ihr sollt nicht Tacheles reden!

Helga Baumgarten, nachdenkseiten.de, 22.07.23

Deutschland, Israel und die deutsche Staatsraison: Denkverbot, Diskussionsverbot, Kritikverbot. Arn Strohmeyers Vortrag, präzise seine Buchvorstellung, organisiert vom „Nürnberger Evangelischen Forum für den Frieden“ – Arbeitskreis Palästina, konnte trotz massiver Widerstände aus verschiedenen Ecken mit der Diffamierung Strohmeyers als Antisemit gehalten werden (anders als z.B. der Vortrag von Jakob Reimann in Augsburg, den die Veranstalter verschieben mussten angesichts des massiven Drucks gegen Reimann und gegen die Veranstalter). Aber Strohmeyer und die Veranstalter hatten den abgrundtiefen Hass gegen Strohmeyer unterschätzt. Im Anschluss an den Vortrag, der in Nürnberg vom Publikum sehr positiv aufgenommen worden war, zeigten die „Kritiker“ Strohmeyers ihn wegen „Volksverhetzung“ an.

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Sommerfestival der Kulturen in Stuttgart 2023

Pako, 18.07.23

Auch in diesem Jahr haben wir uns wieder mit einem Essensstand und einem Info- und Warenstand am Sommerfestival der Kulturen beteiligt. Das Sommerfestival findet jährlich über 6 Tage statt. Diesmal begann es am Dienstag 11. Juli und endete am Sonntag 16. Juli. Hier ein paar Eindrücke...

Nähere Infos über das Sommerfestival 2023 sommerfestival-der-kulturen.de

In Deutschland wird gerne über Palästinenser:innen gesprochen, aber nicht mit ihnen

Rashad Alhindi,rashadalhindi.substack.com, 10.07.23

In einem Artikel der SZ zum Fall Deutsche Welle wurden mein Kollege und ich namentlich genannt und unsere Investigation falsch wiedergegeben, jedoch wurden wir nicht um eine Stellungnahme gebeten.

Am 26. Mai 2023 veröffentlichte die Süddeutsche Zeitung einen Artikel von Moritz Baumstieger mit dem Titel Deutsche Welle; Zum Geburtstag viel Unglück, in dem es unter anderem einseitig und voller Desinformationen von der von meinem Kollegen Rabeea Eid und mir über ein Jahr recherchierte Investigation berichtet wurde, die sich mit den Antisemitismusvorwürfen bei der Deutschen Welle befasste, und am 19.03.2023 auf Arabisch bei Arab48.com veröffentlicht wurde.

Da mein Kollege und ich im Artikel namentlich erwähnt wurden, jedoch mit uns gar nicht gesprochen wurde, sondern nur einseitig mit einer Vertreterin der Deutschen Welle und dem Psychologen Ahmad Mansour, entschied ich mich folgenden Leserbrief an die SZ zu schreiben und habe ihn als betroffenen Journalisten mit der Hoffnung geschickt, dass er aus Gründen der Transparenz veröffentlicht wird...

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Israel startet die größte Militäroperation in der Westbank seit Jahren

Bethan McKernan,theguardian.com, 03.07.23

Mindestens vier getötete Palästinenser und Dutzende Verletzte bei israelischer Großoffensive auf die Stadt Dschenin

(...) „Was sich im Flüchtlingslager abspielt, ist ein echter Krieg“, sagte der palästinensische Krankenwagenfahrer Khaled Alahmad. „Es gab Angriffe aus der Luft. Jedes Mal, wenn wir mit fünf bis sieben Krankenwagen hinfahren, kommen wir voll mit Verletzten zurück.“...

Der Einsatz in Dschenin führte in der Nacht zu Protesten in der gesamten Westbank, unter anderem an einem Kontrollpunkt in der Nähe der Stadt Ramallah, bei dem ein Palästinenser durch einen Kopfschuss der Armee starb. Israels Luftabwehrsysteme wurden in Alarmbereitschaft versetzt, um möglichen Raketenbeschuss aus dem blockierten Gazastreifen abzuwehren, nachdem mehrere palästinensische Gruppierungen Rache geschworen hatten...

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Kündigung bleibt unzulässig

Tom Wills, jungewelt.de, 29.06.23

Deutsche Welle scheitert mit Berufung gegen Urteil zugunsten palästinensischer Journalistin

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Der LiBeraturpreis 2023 geht an Adania Shibli

litprom.de, Juni 2023

Die palästinensische Autorin Adania Shibli erhält die Auszeichnung für ihren Roman »Eine Nebensache«, aus dem Arabischen übersetzt von Günther Orth, erschienen im Berenberg Verlag. ...

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„Wir werden in Kürze in Palästina landen“ – Lob für Ryanairs „mutige“ Ankündigung auf einem Flug nach Tel Aviv

newarab.com, 16.06.23

War die wiederholte Ankündigung von Ryanair, dass ein Flugzeug nach Tel Aviv „in Kürze in Palästina landen“ würde, ein Akt von Solidarität oder ein Verwaltungsfehler? (...) Nach Angaben israelischer Medien wurde in einer Durchsage an Bord eines Fluges der irischen Fluggesellschaft von Bologna in Italien nach Tel Aviv „wiederholt das Endziel Palästina genannt“, und zwar sowohl auf Italienisch als auch auf Englisch...

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Tony Greenstein stellt sein neues Buch „Zionism during the Holocaust“ vor

Pako 19.06.23

Endlich haben wir das Video unserer Veranstaltung mit Tony Greenstein fertig. Es ist auf youtube zu finden. Zum Video mit deutschen Untertiteln. Bitte das Video im Vollbildmodus anschauen und die Maus nach Anklicken des Start-Pfeils aus dem Rahmen nehmen, sonst sind die Untertitel ganz unten nicht sichtbar.

Das Welt-Ernährungsprogramm (WFP) verschiebt Nahrungsbeihilfe für 8.000 Familien in Gaza mit der Begründung, kein Geld zu haben

Tareq S. Jaijjaj, mondoweiss.net, 10.06.23

Das ‚UNO World Food Program‘ hatte Nahrungshilfe für 8.000 Familien in Gaza, die an Lebensmittel-Unsicherheit leiden, vorgesehen, hat die Unterstützung jetzt aber eingestellt aufgrund von Budget-Kürzungen. Als Ergebnis davon hungern viele Familien in Gaza... Zum Artikel

Die Nakba aus einer jüdisch-israelischen Perspektive

Shir Hever, juedische-stimme.de, 08.06.23

Die Geschichte der Nakba ist nicht meine Geschichte. Ich bin kein Palästinenser, ich habe diese Schrecken nicht erlebt. Ich bin in Israel, in Jerusalem, aufgewachsen und habe die Nakba erst in einem langsamen Prozess kennengelernt, der mich viel mehr über die israelische Gesellschaft und ihre Fähigkeit, Geschichte zu verdrängen gelehrt hat als über die palästinensische Geschichte. Darüber werde ich hier schreiben... Zum Artikel

Palästinensisches Kleinkind stirbt nachdem es von israelischen Soldaten in den Kopf geschossen wurde

Lubna Masarwa, middleeasteye.net, 05.06.23

Ein zweijähriger palästinensischer Junge, der von israelischen Soldaten in den Kopf geschossen wurde, ist am Montag an seinen Verletzungen gestorben. Muhammad Tamimi und sein Vater Haytham Tamimi wurden am Donnerstag in der Nähe von Ramallah im besetzten Westjordanland von israelischem Feuer getroffen. Augenzeugen zufolge befanden sich die beiden in ihrem geparkten Auto vor ihrem Haus im Dorf Nabi Saleh, als sie beschossen wurden. Das israelische Militär gab zu, das Kleinkind und seinen Vater erschossen zu haben, da sie sie fälschlicherweise für palästinensische Kämpfer hielten. Zum Artikel (engl.)

Stellungnahme zur Kundgebung am Oranienplatz am 20.05.2023

juedische-stimme.de, 23.05.23

Am Samstag, den 20.05.2023 gab es am Oranienplatz in Berlin eine gemeinsame Kundgebung jüdischer und palästinensischer Teilnehmender. Die Jüdische Stimme hatte dazu aufgerufen, und um Solidarität mit Palästina auszudrücken und der Nakba zu gedenken. Nach einem konsequenten Verbot aller bisherigen Nakba-Veranstaltungen, zuletzt der für den selben Nachmittag geplanten großen Demonstration “#Nakba75” am Hermannplatz, war dies also die einzige Möglichkeit, an die vergangene und fortlaufende Enteignung und Unterdrückung von Palästinenser:innen zu erinnern...

Zur Stellungnahme

Unabhängigkeit für Israel – Nakba für Palästina

Karin A. Gerster, Gil Shohat, Katja Hermann, Mai 2023

Gespräch über 75 Jahre israelische Unabhängigkeit und 75 Jahre palästinensische Nakba

In diesem Jahr jährt sich die Unabhängigkeit Israels zum 75. Mal. Gleichzeitig erinnern Palästinenser*innen an die Nakba (arabisch: Katastrophe), die Vertreibung und Flucht eines Großteils der palästinensischen Bevölkerung im Kontext der Staatsgründung Israels. Katja Hermann, Leiterin des Westasien-Referates der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) sprach zu diesem Anlass mit Karin Gerster, Büroleiterin der RLS in Ramallah und Gil Shohat, Büroleiter der RLS in Tel Aviv...

Zum Interview

Der deutsche Botschafter in Tel Aviv hält sich nicht an deutsche Außenpolitik

Rashad Alhindi, 11.05.23

Die völkerrechtswidrige Besatzung und die illegale Siedlungspolitik Israels scheinen den deutschen Botschafter nicht sonderlich zu interessieren, obwohl die Positionen der Bundesrepublik klar sind...

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Mit Gewalt enteignet und aus Palästina vertrieben – der persönliche Rückblick eines Betroffenen

Karin Leukefeld im Interview mit Salman Abu Sitta, globalbridge.ch, 17.05.23

Salman Abu Sitta wurde 1938 im Süden Palästinas geboren. Er war 10 Jahre alt, als die Nakba begann, die Katastrophe. 65 Massaker wurden von jüdischen Milizen und Zionisten verübt, Hunderttausende Palästinenser wurden aus ihrer Heimat vertrieben. Auch Salman Abu Sitta und seine Familie wurden vertrieben, in seiner Heimat wurde der Staat Israel gegründet. Salman Abu Sitta studierte in Kairo und wurde Ingenieur. Er erlebte den Krieg um den Suez-Kanal 1956, seit den 1960er Jahren lebte und arbeitete er in Kanada. Er heiratete und gründete seine Familie. In Kuwait erlebte Abu Sitta den Golfkrieg 1991. Nie hat er seine Heimat vergessen. Sein Leben lang hat er für die Rückkehr der Palästinenser in ihre Heimat Palästina gestritten. Karin Leukefeld traf Salman Abu Sitta in Beirut zu einem Interview...

Zum Interview

Palästina-Nakba-Tag auf dem Schlossplatz in Stuttgart am 13.05.23

Pako, 14.05.23

Bericht für die Presse, Begrüßung Palästinakomitee Stuttgart

Link zu Video 1, Link zu Video 2, Link zu Video 3

Auch in diesem Jahr war unsere Veranstaltung gut besucht und trotz bedohlicher Bewölkung hat es die ganze Zeit über nicht geregnet.

Fanny-Michaela Reisin (re), Schirmfrau der Veranstaltung eröffnete den Palästina-Nakba-Tag. (Li) Hans am Infotisch, auf dem wir auch an die vom israelischen Militär erschossene AlJazeera-Journalistin Shireen Abu Akhleh erinnerten.
Rede von Fanny-Michaela Reisin
Clifton West von „Black Lives Matter, Seacoast“ während seiner Rede.
Rede von Clifton West, deutsche Übersetzung
Unser Infotisch und rechts daneben das Zelt mit der Nakba-Ausstellung. Außen am Zelt hatten wir Poster aufgehängt, die Palästina vor der Nakba zeigen.
Im Zelt mit der Nakba-Ausstellung
Die Dabka Tanzgruppe Raj'een war aus Brüssel angereist und viele vom Publikum tanzten mit...
Auch zum Beitrag der kurdischen Sängerin Zeynep Enhas (u.li.) wurde mitgetanzt

Unsere großen Poster waren auf dem Schlossplatz verteilt...

Eins von acht unserer großen Poster
Unser Programm und weitere Infos über die Veranstaltung im Flyer

Ein Jahr nach dem Mord an Shireen Abu Akleh

Shatha Hanaysha, mondoweiss.net, 11.05.23

Shireen Abu Akleh (li) und ihre Kollegin Shatha Hanaysha (Photo: Shatha Hanaysha/Social Media)

(...) Wenn Sie mich fragen würden, wie ich mich ein Jahr später fühle, würde ich Ihnen sagen, dass ich wütend bin. Ich bin wütend, weil sowohl Shireen als auch ich an diesem Tag unter dem Baum gestorben sind.

(...) Meine Botschaft an die Welt und an die Institutionen der internationalen Gemeinschaft lautet: Hört auf, zu verurteilen, und hört auf, „Mitleid“ mit uns zu bekunden. Wir wollen eur Mitleid nicht. Entweder ihr fangt an, die Verbrecher zur Rechenschaft zu ziehen, oder ihr könnt schweigend zusehen, wie wir getötet werden, denn diese Besatzung wird aus Angst vor euren Verurteilungen und eurer Sympathie nicht mit dem Töten aufhören!...

Zum vollständigen Artikel (engl.).

Tod einer Ikone – Die Journalistin Shireen Abu Akleh

Nadja Odeh, swr.de, 27.04.23

Der Tod der amerikanisch-palästinensischen Journalistin Shireen Abu Akleh erregte weltweite Aufmerksamkeit. Die Korrespondentin war während der Berichterstattung im Mai 2022 tödlich von einer Kugel des israelischen Militärs getroffen worden. Der Fall wirft bis heute Fragen auf. Was erzählen Freundinnen, Familienangehörige, Menschenrechtsaktivisten und Kolleg*innen nach ihrem Tod über Shireen Abu Akleh?...

Zur vollständigen Dokumentation auf SWR2

Siedlermarsch nach „Evyatar“: eine Machtdemonstration und ein Versprechen für die Zukunft

Yumna Patel, mondoweiss.net, 14.04.23

Tausende von israelischen Siedler:innen gingen diese Woche in der nördlichen besetzten Westbank in Nablus auf die Straße, um die Macht der Siedlerbewegung zu demonstrieren. Mit Sturmgewehren und anderen Waffen ausgestattet, schwenkten die Siedler:innen – manche jung, manche alt, auch ganze Familien – ihre israelischen Flaggen auf einer der meist befahrenen Straßen in der Westbank und versammelten sich auf einem palästinensischen Berggipfel, um zu erklären: Wir sind hier, dieses Land gehört uns, und wir wollen es ganz...

Zum vollständigen Artikel.

Eine britisch-israelische Tragödie, die aus der Besatzung entstand

Ben Reiff, 972mag.com, 11.04.23

Wer den gewalttätigen Kontext ausblendet, in dem die Familie Dee ermordet wurde, verurteilt unzählige weitere Palästinenser:innen und Israelis zum gleichen Schicksal. Trotz der Anerkennung diesen herzzerreißenden Verlusts, fehlt in fast allen Würdigungen und Berichten ein wichtiges Detail: Die militärische Besatzung durch den Staat Israel. Diese Tatsache soll die Morde der Dees nicht rechtfertigen – ganz im Gegenteil. Doch sie zu ignorieren bedeutet, den Kontext, in dem sie lebten und getötet wurden, falsch zu verstehen und damit unzählige andere Menschen zum gleichen Schicksal zu verurteilen...

Zum vollständigen Artikel.

Nahrung oder Medizin – Gazas harte Wahl

Ola Mousa, electronicintifada.net, 14.04.23

Amal Bahar musste drei Monate lang warten, bis sie bei einem Facharzt in der Abteilung für Hals, Nase und Ohren (HNO) im al-Shifa-Krankenhaus in Gaza-Stadt ankam. Amal müsste etwa 22 $ für einen Beratungsbesuch bei einem Fachmann in einer Privatklinik bezahlen. Auch braucht sie Geld, um Medizin in Apotheken zu kaufen; dadurch können ihr ca. 40$ in der Woche bleiben. Diese kümmerlichen wirtschaftlichen Verhältnisse bedeuteten für Wael, Amal ihre vier Söhne, dass sie sich viele Lebensmittel nicht leisten können...

Zum vollständigen Artikel.

Rashad Alhindi, twitter.com, 27.04.23

Ursula von der Leyen gratuliert für die EU dem Staat Israel zum Geburtstag - angesichts der Lage eine bizarre Angelegenheit

Frau @vonderleyen, Ihr Video wurde angepasst: 75 Jahre #ApartheidIsrael, Ethnische Säuberung, Siedlerkolonialismus, Besatzung & systematische Unterdrückung von Palästinenser:innen Zum Video auf twitter.com

Leserbrief in der Taz von Wieland Hoban, Vorsitzender des Vereins „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“

19.04.23

Der Leserbrief bezieht sich auf eine Besprechung der Netflix-Serie „Palestinian Stories“ in der Taz, in der der Autor den Filmen „Einseitigkeit“ und antijüdische Zerrbilder vorwirft... Zum Artikel auf taz.de

Rassismus bei Bing aufzeigen:

Ian Portman, 18 April 2023

Ich habe den Bing-Chatbot und seinen KI-Bildersteller ausprobiert und ihn gebeten, mir ein Bild von einem jungen Palästinenser zu machen, der eine (nicht näher bezeichnete) Flagge schwenkt, woraufhin es mich zurechtgewiesen hat:

Diese Eingabeaufforderung wurde blockiert. Unser System hat diese Eingabeaufforderung markiert, weil sie mit unseren Inhaltsrichtlinien in Konflikt geraten könnte. Weitere Verstöße gegen die Richtlinien können zur automatischen Sperrung Ihres Zugangs führen.
Wenn Sie glauben, dass dies ein Fehler ist, melden Sie ihn bitte, damit wir ihn verbessern können.

Aber als ich ein Bild eines jungen israelischen Mannes suchte, der eine Flagge schwenkt, bekam ich das Ergebnis:

Seltsamerweise ist ein Bild eines jungen palästinensischen Mannes, der eine israelische Flagge schwenkt, für Bing ganz in Ordnung:

...und umgekehrt :(

Es scheint, dass eine palästinensische Flagge in Ordnung ist, wenn sie von einem Israeli geschwenkt wird. Eine israelische Flagge, die von einem Palästinenser geschwenkt wird, ist ebenfalls akzeptabel. Aber ein Palästinenser, der eine palästinensische Flagge schwenkt, verstößt gegen die Politik von Bing.

Könnte dieser KI-Roboter ein antipalästinensischer Rassist sein? Was genau ist seine Politik? Ist dies ein Vorgeschmack auf die neue autoritäre Welt der von den USA kontrollierten künstlichen Intelligenz? Ich habe ihren "Fehler" gemeldet. Natürlich gab es keine Antwort.

Ostermarsch in Stuttgart 2023

Pako, 10.04.23

Auch Wiltrud Rösch Metzeler, von pax christi Rotenburg Stuttgart hielt auf der Schlusskundgebung eine Rede. Zur Rede.

Die Liste der Redner:innen beim Ostermarsch, teilweise mit Redebeiträgen, könnten Interessierte unter folgendem Link nachlesen.

Das Flugblatt des Palästinakomitee Stuttgart, das über die jüngste extreme Verschärfung der Angriffe auf die Palästinenser:innen informiert, findet sich hier.

75. Jahrestag des Massakers von Deir Yassin

Dina Elmuti, 09.04.23

Deir Yassin 1939

An diesem Tag vor 75 Jahren überlebten meine Großmutter und ihre Familie das Massaker von Deir Yassin im Jahr 1948. Ich habe die Erinnerungen meiner Familie geerbt, die Narben, die damit verbunden sind, und die Pflicht, niemals zu vergessen... Zum Artikel (engl.)

Israelische Polizei prügelt in der Al-Aqsa Moschee in Jerusalem auf Betende ein Zum Video auf Twitter

Jonathan Cook, middleeasteye.net, 06.04.23: „Es gab keinen „Zusammenstoß“ in Al-Aqsa. Es handelt sich nicht um die jüngste Episode in einem „Konflikt“ zwischen Israelis und Palästinensern. Diese vermeintlich „neutralen“ Begriffe verschleiern, was wirklich passiert: Apartheid und ethnische Säuberung“... Zum Artikel (engl.)

„Die palästinensische und israelische Linke – ein historischer Überblick“

Rezension von Annette Groth, 27.03.23

Das Heft von Leon Wystrychowski „Die palästinensische und israelische Linke – ein historischer Überblick", das kürzlich bei AphorismA erschienen ist, ist nicht nur für Linke eine wichtige Lektüre...
Zum vollständigen Artikel

Die Besatzung grün färben: Häuser der Palästinenser werden in Jerusalem zerstört, um einen israelischen Park anzulegen

Ibrahim Husseini, newarab.com, 16.03.23

Die von Israelis betriebene Stadtverwaltung von Jerusalem hat wieder eine Zerstörung von Wohnhäusern von Palästinensern im besetzten Ostjerusalem durchgeführt. in Gebäude, in dem Bauarbeiter im Freien Baumaterial in Wadi el-Joz im besetzten Ost-jerusalem verkauften, wurde am Montag zerstört, um Platz zu machen für einen „Park“, liest man auf einer Tafel, die am Ort zurückgelassen wurde. Einige Tafeln wurden nahe dem Ort der Zerstö-rung aufgestellt, die der Öffentlichkeit erklärten, dass das Grundstück der Stadtverwaltung von Jerusalem gehöre, und dass die ‚Behörde für Natur und Parks‘ ( ‚Nature and Parks Authority‘) die Arbeit durchführte, „um es zu Gunsten der Öffentlichkeit“ zu entwickeln...
Zum vollständigen Artikel

Israel: #ShutDownNation!

bdsmovement.net

Siehe auch den Artikel:
Israel’s new far-right government: Unprecedented challenges and opportunities

Protestplakate in Rom gegen Netanyahus Besuch

palestinechronicle.com, 08.03.23

Protestaktion gegen Netanyahus Besuch am 09.03.23 – „Netanyahu, Rom will dich nicht“
Zum Artikel (engl.)
Foto: Rebibbia

Sechs Palästinenser bei israelischer Razzia in Dschenin getötet

Ola Marshoud, middleeasteye.net, 07.03.23, Teilübersetzung Pako

Bei einer israelischen Razzia in der besetzten Stadt Dschenin in der Westbank sind am Dienstag (07.03.23) mindestens sechs Palästinenser getötet und 16 weitere verwundet worden.

(…) Gegen 15.00 Uhr wurde im Flüchtlingslager Dschenin eine verdeckte israelische Einheit entdeckt, bevor ihr militärische Verstärkungen folgten, wie Augenzeugen gegenüber Middle East Eye berichteten. Dutzende von gepanzerten Fahrzeugen, Militärhubschrauber, Scharfschützen, Drohnen und Bulldozer wurden bei der Razzia eingesetzt, wie Anas Huwaisha, ein palästinensischer Reporter, der vor Ort war, berichtete.

(…) Die Jenin-Brigade und andere bewaffnete palästinensische Gruppen in der Stadt gaben an, dass es bei der laufenden Razzia zu schweren bewaffneten Zusammenstößen mit israelischen Soldaten gekommen sei.

Inmitten der Zusammenstöße schossen palästinensische Kämpfer mindestens eine Überwachungsdrohne ab, so Huwaisha...

Zum vollständigen Artikel (engl.)

„Sie zündeten unser Haus an, mit Kindern darin. Die Armee hat uns nicht durchgelassen“

Yuval Abraham, 972mag.com, 02.03.23

Uday Dumeidi, Überlebender des Pogroms in Huwara, mit seinen beiden Kindern"

Von Siedlern eingeschlossene Kinder. Ein verstümmeltes Haustier. Straßensperren, die Hilfe blockieren. Eine palästinensische Familie erzählt von der schrecklichen Nacht des Huwara-Pogroms.

Als vor sechs Jahren ihr erster Sohn geboren wurde, beschlossen Uday Dumeidi und seine Frau Ahlas, ein rotes Kätzchen aufzunehmen. Sie bauten ein kleines Haus in einer kleinen Straße in der Stadt Huwara in der besetzten Westbank, direkt neben einem Olivenhain. Sie nannten ihren Jungen Taym, was von einem der arabischen Wörter für „Liebe“ kommt, und ihre Katze Bousa, was Kuss bedeutet. Dumeidi erzählte mir die Geschichte, während er zitternd über einer dunklen Blutlache stand.

In der Nacht des Siedlerpogroms in Huwara am vergangenen Sonntag verstümmelte jemand die Katze und ließ sie im Hof der Familie Dumeidi zurück, direkt neben dem Gästezimmer, das vollständig verbrannt wurde...

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Unsere Herzen sind bei den Überlebenden des Hawara-Pogroms

Gideon Levy, haaretz.com 02.03.23

Wenn man auf der Hauptstraße von Hawara steht, die sich jetzt unter einer Art Ausgangssperre befindet, sieht man die vorbeikommenden Siedler-Schergen, die nur anhalten, um die Anwohner:-innen zu provozieren, und die erschrockenen, verängstigten Gesichter von Frauen und Kindern, die durch die vergitterten Fenster schauen –, weiß man genau, zu wem man gehört.

Man hat nichts mit diesen Verbrechern gemein, die mit ihrem herrischen Gang und ihren riesigen Kippas aus ihren Autos steigen und einer kleinen Anzahl an Anwohner:innen, die sich nach dieser Nacht nicht einmal mehr trauen in ihrer Nähe zu atmen, abscheuliche Bemerkungen zuflüstern...

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Der Gewaltausbruch israelischer Siedler ist kein Schock – er ist Alltag der Palästinenser:innen in der Westbank

Nimer Sultany, theguardian.com, 28.02.23

Es ist kein Zufall, dass die israelische Armee die Gewalt in Huwara nicht gestoppt hat: Solche Einschüchterungen sind der Schlüssel dazu, wie der Staat über mein Volk herrscht

Angesichts eines derartigen Gewaltausbruchs rufen viele Beobachter dazu auf „zur Ruhe“ in Palästina zurückzukehren. Doch solch dürftigen Appelle sind nicht mehr angemessen - falls sie es jemals waren.

(…) Israel herrscht über alle Palästinenser:innen zwischen dem Fluss und dem Meer, gewährt ihnen keine gleichen Rechte und verweigert Millionen von ihnen das Wahlrecht. Jüdische Bürger:innen werden systematisch gegenüber den Palästinenser:innen privilegiert und von ihnen ausgegrenzt. Die Doktrin der „eisernen Mauer“ zielt darauf ab, den Palästinenser:innen das Leben schwer zu machen, damit sie weggehen oder sich mit ihrem minderwertigen Status abfinden. Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die mit der ethnischen Säuberung der Palästinenser:innen gedroht und ihnen eine „zweite Nakba“ versprochen haben, sind Teil des Mainstream-Diskurses in Israel.

Reicht es aus, nach jahrzehntelanger Besatzung und kolonialer Annexion die Rückkehr zur Ruhe zu fordern? In Osteuropa hat eine rasche und bedingungslose internationale Mobilisierung die Ukrainer in ihrem Kampf gegen die russische Besetzung und Annexion unterstützt. Auch die Palästinenser:innen brauchen Unterstützung, um Widerstand zu leisten und ihre Rechte durchzusetzen. Anstatt eine Rückkehr zum Status quo zu fordern, müssen wir die Dinge grundlegend neu überdenken, um Freiheit und Gleichheit für alle zu gewährleisten....

Zum vollständigen Artikel theguardian.com (engl.)

Palästinensische Bauern in Gaza beginnen die Früchte ihrer Arbeit zu genießen

Rami Munir, newsarab.com, 23.02.23

Bauern in Gaza sind oft die am stärksten Betroffenen, wenn Israel angreift. Aber mit Hilfe internationaler Zusammenarbeit ernten palästinensische Bauern jetzt die Belohnung für ihre Arbeit mit neuen Technologien und Schutzvorrichtungen zu einer zunehmenden Produktivität.

Abdelkarim Wahdan, ein lokaler palästinensischer Bauer aus der Stadt Beit Hanoun im Norden von Gaza ist jetzt viel glücklicher, nachdem man auf seinem gepachteten Feld von 30 Hektar Sonnenpanelen installiert hat – 1 km entfernt von der Grenze zu Israel...

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Die Rechtsanwaltskammer der USA hat eine Resolution verabschiedet, in der sie Antisemitismus verurteilt, jedoch einen Verweis auf die umstrittene IHRA-Definition aus ihrem Text entfernte

Michael Arria, mondoweiss.net, 14.02.23

In dieser Woche hat die American Bar Association (ABA), die Anwaltskammerder der USA, eine Entschließung zur Verurteilung von Antisemitismus verabschiedet, nachdem sie einen Verweis auf die umstrittene Arbeitsdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) entfernt hatte. Kritiker der Definition warnen schon seit langem, dass diese als Instrument zur Unterdrückung von Aktivismus für palästinensische Rechte und Redefreiheit eingesetzt werden kann.

(...) Selbst der federführende Verfasser der Definition, Kenneth Stern, hat die Auffassung, dass die Definition von Schulen übernommen werden sollte, in Frage gestellt und sich gegen ihre Instrumentalisierung ausgesprochen. „Die Definition war für Datenererfasser gedacht, die Berichte über Antisemitismus in Europa schreiben“, schrieb er 2016 in einem Kommentar in der New York Times. „Sie war nie dazu gedacht, die Redefreiheit an Universitäten zu beschneiden“.

Zum vollständigen Artikel (engl.)

Clemens Messerschmid

Pako, 09.02.23

Unser Freund und Mitstreiter Clemens ist gestern überraschend in Ramallah verstorben. Clemens Messerschmid war Hydrogeologe und promovierte an der Fakultät für Umwelt und natürliche Ressourcen der Universität Freiburg. Er setzte sich mit seinem ganzen Wissen solidarisch für die Rechte der Palästinenser:innen ein.

Vortrag über die Wasserkrise in Palästina, von Clemens Messerschmid, September 2021
Verdursten in Gaza: Interview mit dem Hydrologen Clemens Messerschmid
Interview: „Bizarr ungleiche Verteilung des Wassers im palästinensischen Westjordanland“
Clemens Messerschmid: Bis zum letzten Tropfen - Wasserkrise in Palästina (Video)
Video: Der ewige Kampf ums Wasser - Interview mit Clemens Messerschmid (8 min)

Clemens: „Und wie bei Südafrika werden nachher alle sagen, dass sie eh immer aus tiefstem Herzen die Apartheid dort verabscheut hatten – also, nachdem Mandela nicht mehr im Gefängnis, sondern Staatspräsident war. Ganz, ganz wenige Staaten waren wirklich (und nicht geheuchelt) gegen die Apartheid (die BRD war voll dafür) und Südafrika hat das nicht vergessen. Ich erinnere mich immer gerne dran: Auf der riesigen Begräbnisfeier für Mandela haben die Südafrikaner neben Obama Raul Castro gesetzt, denn Kuba hatte sich immer gegen die Apartheid ausgesprochen.“

Unterschriftenaktion: Unterzeichnen Sie die Europäische Bürgerinitiative zur Beendigung des Handels mit illegalen Siedlungen!

Mehr als 100 zivilgesellschaftliche Organisationen haben eine Unterschriftenaktion gestartet um den europäischen Handel mit illegalen Siedlungen in den besetzten Gebieten zu stoppen. Unterzeichnen Sie jetzt die Europäische Bürgerinitiative.

Hier unterzeichnen

Der Kontext des Anschlags in Neve Yaakov

Jalal Abukhater, mondoweiss.net, 02.02.23

Die besetzten palästinensischen Gebiete erleben derzeit einige der gewalttätigsten, zerstörerischsten und tödlichsten Tage seit langem. Die israelische Militärbesatzung entwickelt sich zu einem Monster, welches das palästinensische Leben in all seinen Formen und Ausprägungen auffrisst. Ein Gefühl der Hoffnungslosigkeit, Frustration und Verzweiflung schwebt über uns allen wie eine dunkle Wolke...

Zur vollständigen Übersetzung des Artikels

Israelische Streitkräfte stürmen Dschenin und töten 9 Palästinenser

Yumna Patel, mondoweiss.net, 26.01.23

Bei einem brutalen Angriff auf das Flüchtlingslager Jenin, der als „Massaker“ bezeichnet wird, töteten israelische Streitkräfte neun Palästinenser und machten ihn damit zum tödlichsten Tag des Jahres 2023 und zu einem der tödlichsten Angriffe in der Westbank seit Jahren...

ZumArtikel

Den Schmerz der Anderen verstehen

Donnerstag, 2.2.2023 in Berlin, diskutierten Bashir Bashir, Amos Goldberg und Charlotte Wiedemann über den Holocaust, die Nakba und die deutsche Erinnerungskultur in einem Podcast mit dem Titel Den Schmerz der Anderen verstehen
Diese ursprünglich für Tel Aviv geplante Veranstaltung musste wegen ernsthafter Bedrohungen abgesagt werden.

zum Video.

„Wir werden nicht aufgeben!“

Pako, 29.01.23

Zusammenfassung der Veranstaltung Palästinensische Beduinen und ihre Zukunft im Negev mit der Architektin und Aktivistin Nadia Alatawneh am 25.01.23 im Haus der Katholischen Kirche in Stuttgart.

Die Architektin und Aktivistin Nadia Alatawneh stellte am 25.01.23 Pläne für eine positive Entwicklung der Naqab (Negev) vor, nachdem sie über die schwierige Lage der Enteignung und Verdrängung der einheimischen Bevölkerung durch den Staat Israel berichtet hatte.

Zur Zusammenfassung der Veranstaltung
Vortrag in Zürich Video (youtube)
Bericht von der Veranstaltung in Graz
Ihr Vortrag in Graz Video (youtube)
Ausstellung Besetzte Leben im Haus der Katholischen Kirche bis zum 16. Februar
(etwas nach unten scrollen)

Zum Infoflyer

Kolonialistische Siedler greifen palästinensische und ausländische Wanderer in der Nähe von Jericho an

13./14.01.23

Einem Italiener wurde der Arm gebrochen und er erlitt Prellungen, andere wurden durch Pfefferspray verletzt...

Nach zweistündigem Warten auf das Eintreffen israelischen Militärs wurde die Gruppe von rund 40 Wanderern, darunter amerikanische, französische und italienische Staatsangehörige, schließlich zu ihrem Bus begleitet...
Zum Video auf twitter
Zum Artikel auf middleeasteye.net

Zum Infoblatt Dezember 2022

Schmierenkampagne gegen die UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese, weil sie israelischen Siedlerkolonialismus und Apartheid anprangert

Jonathan Ofir, mondoweiss.net, 21.12.22

Francesca Albanese, Sonderberichterstatterin über die Lage der Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebieten

Die UN-Sonderberichterstatterin für Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebieten, Francesca Albanese, ist nach ihrem Bericht über den israelischen Siedlerkolonialismus Ziel einer Schmierenkampgane geworden.

Zum vollständigen Artikel (engl.)

Veranstaltung am 18.12.22 in Stuttgart: Warum die Bezeichnung „Konflikt“ auf Palästina und den Staat Israel nicht zutrifft

Warum die Bezeichnung „Konflikt“ auf Palästina und den Staat Israel nicht zutrifft – Berichte, Analysen, Debatten aus der Wirklichkeit vor Ort: Veranstaltung mit Dr. Karin Gerster, Auslandsbüroleiterin der Rosa-Luxemburg-Stiftung für Palästina und Jordanien. Karin Gerster bringt zur Veranstaltung mit dem Palästinakomitee aktuelle Informationen zur Entwicklung mit.

Sie wird auch der Diskussion mit den Besucher:innen viel Raum geben.

Die Veranstaltung findet statt am:
Sonntag, 18. Dezember 2022, 15 Uhr, im Clara-Zetkin-Waldheim
Gorch-Fock-Str. 26, 70619 Stuttgart-Sillenbuch
Haltestelle Silberwald – U7 – Wegbeschreibung

Infos als Flyer

Zum Infoblatt November 2022

Deutsches Kunstfestival stellt sich geschlossen hinter Palästinenser:innen und wehrt sich gegen Antisemitismus-Vorwürfe

Hebh Jamal, 972mag.com

Das von einem französischen Nachrichtenteam gedrehte Material wurde zu einem der ersten Filme über den besetzten Gazastreifen

Die Kurator:innen und Künstler:innen der renommierten documenta-fifteen-Ausstellung sahen sich einer Flut von Anschuldigungen ausgesetzt, auch von deutschen Vertreter:innen, weil sie palästinensische Kollektive und Exponate zur Palästina-Solidarität ausstellten. Obwohl Palästina und Israel in der monatelangen Ausstellung nur eine kleine Rolle spielten, sah sich das Kurator:innen-Kollektiv Ruangrupa einer Flut von Kritik ausgesetzt, auch von deutschen Politikern, weil sie angeblich antisemitische Kollektive präsentierten und Druck ausübten, eine Ausstellung palästinensischer Künstler:innen zu schließen.

Zum vollständigen Artikel

Für Diejenigen, die die Gelegenheit wahrnehmen möchten sich näher mit dem Filmprojekt von Tokyo Reels zu beschäftigen: Tokyo Reels

Die Gewinner:innen der Palestine Book Awards‘ 2022

Muhammad Hussein, middleeastmonitor.com, 04.11.22

Drei der Gewinner:innen

Die Gewinner:innen der Palestine Book Awards 2022 wurden im Rahmen einer Veranstaltung, bei der Autor:innen und ihre Beiträge zur Literatur zum Thema Palästina gewürdigt wurden. Sieben Bücher wurden von der Jury handverlesen und ihre Autor:innen in fünf Kategorien ausgezeichnet.

Das Vorzeigeprojekt der jährlichen Literaturpreisverleihung von Middle East Monitor, ging in sein 11. Jahr und wurde dieses Jahr von der britischen Journalistin, Autorin und ehemaligen stellvertretenden Auslands-redakteurin des Guardian, Victoria Brittain, eröffnet. ... Zum Artikel

Die neue Regierung des Staates Israel treibt das Land auf den Abgrund zu

Ilan Pappe, middleeasteye.net, 16. 11.22

Staatspräsident Herzog mit dem Rechtsextemisten Itamar Ben-Gvir

Die rechtsextreme Koalition wird die Unterdrückung der Palästinenser fortsetzen, aber mit grös­serer Missachtung der weltweiten Kritik als je zuvor.

War es wirklich eine große Überraschung, als wir am Morgen des 2. Novembers aufgewacht sind und festgestellt haben, dass die israelische Regierung und die Knesset nun von einer dominanten Mehrheit nationalistischer religiöser israelischer Juden, Zionisten und Hardliner-Politiker geführt werden, die zuvor eine offizielle Politik der ethnischen Säuberung und des Shoot-to-Kill von Palästinenser:innen befürwortet haben?

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Der Zionismus während des Holocaust: Die Instrumentalisierung der Erinnerung im Dienste von Staat und Nation

Pako, 14.11.22

Tony Greenstein hat ein neues Buch herausgegeben, „Zionism During the Holocaust: The weaponisation of memory in the service of state and nation”. Bisher liegt es nur auf Englisch vor. Wir übersetzen die Bewertungen auf der Rückseite.

Tony Greenstein bietet uns eine umfassende und prägnante Analyse der untrennbaren Verbindung zwischen Antisemitismus und Zionismus. Diese Verbindung wurde während des Holocausts in ihrer hässlichsten Form deutlich.
Ilan Pappe, Professor of Middle East History, Exeter University

Das vorliegende Buch befasst sich mit der gesamten Geschichte dieser Beziehung zwischen Zionismus und Antisemitismus. Tonys enzyklopädische Vertrautheit mit den verstreuten relevanten Veröffentlichungen und seine Fähigkeit, das umfangreiche Material in einem zusammenhängenden Buch zusammenzufassen, sind unvergleichlich.
Moshe Machover, Emeritus Professor, King's College, London University... Alle Bewertungen hier

Interview mit Tony Greenstein: Podcast Electronic Intifada youtube.com, How Zionists collaborated with the Nazis, in conversation with Tony Greenstein

Interview mit Tony Greenstein auf youtube.com

NoAFD – Die Rechtsextremen finden kaum Echo - Deutlicher Protest gegen die Rechtsextremen

Pako, 12.11.22

Mit Parolen wie „Gegen Armut, Not und Kälte. Unser Land zuerst“ glaubte die AFD am Samstag, 12. November 2022, 1000 Leute auf den Stuttgarter Marktplatz vor dem Rathaus mobilisieren zu können. Sie wurden enttäuscht und standen dort mit einem kleinen Häuflein von 350 Leuten, einschließlich Heinrich Fiechtner und „Querdenker“.

Dafür schallte der laute Protest von mindestens doppelt so vielen Nazigegnern auf den Marktplatz, Diese hatten sich v.a. hinter der Polizeiabsperrung mit Wasserwerfern versammelt. Ihre Parolen „NoAFD in Stuttgart. Unsere Alternative heißt Solidarität“ stieß auch bei den Passanten auf ein positives Echo.

AFD und Ultrarechte unterstützen trotz ihres massiven Antisemitismus in ihrer großen Mehrheit den Apartheidstaat Israel. Mit zur Schau gestellter Freundschaft mit dem Staat Israel, Rassismus sowie Islamophobie streuen sie Hass und lenken von ihrer Demokratiefeindlichkeit und ihrer Nähe zur faschistischen Vergangenheit in Deutschland und Europa ab. Zu ihren Hauptfeinden gehören die Kritiker des israelischen Herrschaftssystems. Für uns als Palästinakomitee ist der Protest gegen AFD-Auftritte selbstverständlich. Mit unserem Plakat machten wir auf die Gemeinsamkeiten führender israelischer Politiker mit der europäischen Ultrarechten und der AFD aufmerksam.

Weitere Berichte und Fotos auf der facebookseite von „Aufstehen gegen Rassismus“

Lehren aus den israelischen Wahlen 2022

Yoav Haifawi, mondoweiss.net, 05.11.22

Die rassistischen Mobs, die im Mai 2021 Palästinenser gelyncht haben, sind jetzt eine wichtige politische Kraft im Staat Israel. Die Maske der israelischen Apartheid ist gefallen.

Vier aufeinanderfolgende Wahlkämpfe im Staat Israel wurden um ein einziges Thema geführt - für und gegen den grotesk korrupten „König Bibi", eine Anspielung auf Benjamin Netanjahu. Diese Wahlen brachten keine klare Entscheidung der gespaltenen israelischen Apartheid-Wählerschaft. Obwohl die Palästinenser unter der Herrschaft des Staates Israel die Mehrheit der Bevölkerung ausmachen, wird ihnen jede Möglichkeit genommen, ihr Schicksal auf demokratischem Wege zu beeinflussen. Während sich das Pro- und das Anti-Netanjahu-Lager stritten, wurde das Schicksal der Palästinenser von der Diskussion völlig ausgeschlossen. Selbst das Wort „Frieden", das bei früheren israelischen Wahlen regelmäßig (ohne jede Bedeutung) erwähnt wurde, ist nun völlig aus der Mode gekommen.

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Ruf nach einer Einheitsfront

Eindrücke von der Demonstration am 29.11.22 in Brüssel

Aus der Brüsseler Erklärung: Anlässlich des ersten Jahrestages ihrer Gründung organisierte die Palästinensische Alternative Revolutionäre Pfad-Bewegung (Masar Badil) in der Woche vom 22. bis 30. Oktober ein breites Spektrum an Aktivitäten, Treffen, Veranstaltungen und Volksmärschen, die Woche für Rückkehr und Befreiung. Abschließend gab Masar Badil die folgende Erklärung ab:

„Am ersten Jahrestag ihrer Gründung steht die Palästinensische Alternative Revolutionäre Pfad-Bewegung im Geiste der nationalen Verantwortung und des Kampfes vor den Opfern unseres palästinensischen Volkes und grüßt die Märtyrer, die Verwundeten und die Gefangenen. Unsere Bewegung bekennt sich zu ihrer freiwilligen und authentischen Zugehörigkeit zum palästinensischen, arabischen und internationalen Widerstandslager und ist motiviert, dem Ruf der Pflicht, sich den Kräften des Imperialismus, Kolonialismus, Zionismus und der Reaktion entgegenzustellen, zu folgen“”...

Zur vollständigen Brüsseler Erklärung

Der 2007 wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilte rechtsextremistische Parlamentarier Itamar Ben-Gvir, zog im Oktober in Sheikh Jarrah seine Pistole. Er strebt in Netanjahus neuer Regierung den Posten des Minsters für innere Sicherheit an.
Photo: youtube-Bildschirmaufnahme

Was dachte sich die israelische Linke eigentlich nach mehr als 50 Jahren Unterstützung der israelischen Besatzung?

Gideon Levy, haaretz.com, 03.11.22

Die Wahlen haben gezeigt, dass die israelische Gesellschaft zum Teil religiös und zum großen Teil rassistisch geworden ist, wobei der Hass auf die Araber ihr wichtigster Antrieb ist und es niemanden gibt, der sich ihm entgegenstellt.

(...) Seit Jahren reden die Israelis über das auserwählte Volk, über den Holocaust, nach dem alles erlaubt ist, über die Araber, die uns ins Meer treiben wollen, über unser Recht auf das Land aufgrund der biblischen Geschichten, über die Armee als die moralischste der Welt, über David gegen Goliath, über israelische Araber als fünfte Kolonne, darüber, dass die ganze Welt gegen uns ist und dass jeder, der uns kritisiert, ein Antisemit ist.

Was dachten wir, was dabei herauskommen würde? Ben-Gvir hat sich tatsächlich Zeit gelassen. Er hätte seinen großen Wurf schon längst machen können. Das kommt davon, wenn man einen Bolsonaro und keinen Lula vor sich hat. Das passiert, wenn auf die Rufe „Tod den Arabern”, die jetzt in den Schulen in der Morgenversammlung gepaukt werden, nicht ein einziger Ruf nach „Freiheit für die Araber“ folgt. So hat es begonnen, so wird es enden.
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Die neueste Inkarnation der Rechten: Kahanistischer Bibi-ismus

Aluf Benn, haaretz.com, 02.10.22

Die Weltanschauung des kahanistischen Bibi-ismus lässt sich als Rassismus gegenüber Nicht-Juden zusammenfassen und stellt die politische Meinungsäußerung der arabischen Öffentlichkeit als Unterstützung des Terrors dar, als aktiven Hass auf den Staat und als Widerstand gegen jegliche Begrenzung der Staatsgewalt durch Gerichte, unabhängige Medien oder zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich der Politik der Regierung widersetzen.

All diese Organisationen werden in den Augen des kahanistischen Bibi-ismus als Bedrohung wahrgenommen, die unterdrückt oder eingeschüchtert werden muss, bis sie sich ergeben und gezähmt werden...

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Steht Palästina kurz vor einem Aufstand?

Ali Abunimah, Maureen Clare Murphy, electronicintifada.net, 14.10.22 (teilübersetzt von Pako)

Die Ereignisse der vergangenen Woche in der besetzten Westbank deuten darauf hin, dass der palästinensische Befreiungskampf und die Anstrengungen Israels, ihn mit brutaler Gewalt zu unterdrücken, in eine neue Phase eingetreten sind.

In dem sich abzeichnenden Szenario sehen sich die ehemals extremistischen Randgruppen der Siedler:innen auf den höchsten Ebenen der israelischen Regierung vertreten, ermutigt und jenseits der Kontrolle durch die Armee.

Die Palästinensische Autonomiebehörde erweist sich bei der Unterdrückung des bewaffneten Widerstands als zunehmend ineffektiv und steht, wie einige israelische Analysten befürchten, am Rande des Zusammenbruchs. Die Palästinensische Autonomiebehörde dient verlängerter Arm der israelischen Besatzung, und sie würde von vielen Palästinenser:innen nicht vermisst werden, außer von denen, die derzeit auf ihrer Gehaltsliste stehen.

Angesichts der völligen Straflosigkeit Israels und der leeren Gesten internationaler Akteure für einen nicht existierenden Friedensprozess lässt die düstere Statistik von mehr als 100 getöteten Palästinensern in der Westbank in diesem Jahr noch schlimmere Gewalt vorausahnen.

Seit Anfang Oktober wurden sechs palästinensische Jungen von der israelischen Armee getötet:
Fayez Damdoum, 17
Mahdi Ladadwa, 17
Adel Daud, 14
Mahmoud Sous, 17
Mahmoud Samoudi, 12
Osama Adawi, 17

Trotz der israelischen Brutalität, gerade deswegen, haben sich die Palästinenser erhoben, um ihre Existenz auf ihrem Land zu verteidigen, und zwar mit ebenso viel Furchtlosigkeit und Entschlossenheit wie jede Generation zuvor...

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Fremde hinter den Bäumen: Über den Tod von Rayan Suliman und seiner Angst vor Monstern

Der 7-jährige Rayan Suliman erlitt einen Herzstillstand, als er vor israelischen Soldaten flüchtete

Die Kinder in meinem Flüchtlingslager in Gaza hatten fast nie Angst vor Monstern, aber vor israelischen Soldaten. Das ist alles, worüber wir gesprochen haben, bevor wir ins Bett gingen. Im Gegensatz zu eingebildeten Monstern im Schrank oder unter dem Bett sind israelische Soldaten real, und sie können jeden Moment auftauchen - an der Tür, auf dem Dach oder, wie es oft der Fall war, mitten im Haus.

Der jüngste tragische Tod des 7-jährigen Rayan Suliman, eines palästinensischen Jungen aus dem Dorf Tuqu in der Nähe von Bethlehem in der besetzten Westbank, hat viele Erinnerungen wachgerufen.

(...) Tuqu ist ein palästinensisches Dorf, das vor langer Zeit in einer intakten Landschaft lag. Im Jahr 1957 wurde die illegale jüdische Siedlung Tekoa auf gestohlenem palästinensischem Land errichtet. Damit begann der Alptraum.

Die Kinder von Tuqu hatten viel zu befürchten, und ihre Ängste waren alle begründet. Der tägliche Schulweg, den Rayan und viele seiner Mitschüler:innen zurücklegen, verstärkte diese Ängste noch. Um zur Schule zu gelangen, mussten die Kinder den israelischen Stacheldraht überqueren, der oft von schwer bewaffneten israelischen Soldaten bewacht wurde.

Manchmal haben die Kinder versucht, den Stacheldraht zu umgehen, um die gefürchteten Begegnungen zu vermeiden. Die Soldaten sahen dies jedoch voraus. „Wir haben versucht, stattdessen durch den Olivenhain neben dem Weg zu gehen, aber die Soldaten verstecken sich dort in den Bäumen und packen uns“, wird Mohammed Sabah, ein 10-jähriger Junge aus Tuqu, in einem Artikel von Sheren Khalel zitiert, der vor ein paar Jahren veröffentlicht wurde.

Der Albtraum dauert schon jahrelang. Rayan erlebte diesen Terror über ein Jahr lang, Soldaten die hinter Stacheldraht warteten, unheimliche Gestalten, die sich hinter Bäumen versteckten Zum Artikel (engl.)

Literatur-Nobelpreisträgerin Annie Ernaux unterstützt BDS

deutschlandfunkkultur.de, 08.10.22

Antisemitismus-Vorwürfe gegen Literatur-Nobelpreisträgerin Annie Ernaux: Die Literaturnobelpreisträgerin Annie Ernaux unterstützt offenbar die israelfeindliche Bewegung BDS. Das berichten verschiedene deutsche Medien und berufen sich dabei auf einen Bericht der israelischen Zeitung „Jerusalem Post“. Demnach hat die Französin mehrere Briefe der Bewegung unterzeichnet. Außerdem habe sie im Mai 2019 zusammen mit über 100 anderen französischen Künstlerinnen und Künstlern einen Brief unterzeichnet, in dem sie zum Boykott des Eurovision Song Contest aufrief, der in Tel Aviv stattfand...

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Zum September-Infobl@tt

Rechte der Palästinenser missachtet zugunsten machtpolitischer Interessen

Pako, 06.10.22

Bekannte Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, B’Tselem, Human Rights Watch und etliche UN-Vertreter haben gerade in den vergangenen zwei Jahren schwere Vorwürfe gegen den Staat Israel wegen der Menschenrechtsverletzungen erhoben. Es liegen inzwischen einige Studien vor, die ein israelisches Apartheidregime im gesamten historischen Mandatspalästina nachweisen. Von der EU fordern die Menschenrechtler dringend politische Konsequenzen – z. B. Amnesty International und Human Rights Watch, die die klare Benennung des Apartheidsystems erwarteten. Beim Treffen des EU-Assoziationsrats waren trotzdem übliche Töne mit Feigenblatt-Charakter zu hören...

Einige Anmerkungen zum Treffen des Assoziationsrats der EU mit dem Staat Israel

Gay Palästinenser enthauptet, während er auf Asyl wartet

Haaretz, 06.10.22

Die enthauptete Leiche eines schwulen Palästinensers, der seit zwei Jahren in Israel auf Asyl wartete, wurde am Mittwoch in Hebron entdeckt. Der 25-jährige Ahmad Abu Marhia war wegen seiner sexuellen Identität mit dem Tod bedroht worden und hatte eine humanitäre Aufenthaltsgenehmigung für Israel erhalten, während er in einem Drittland Asyl beantragte. Die palästinensische Polizei und die Generalstaatsanwaltschaft gaben bekannt, dass eine Untersuchung eingeleitet und ein Verdächtiger festgenommen worden sei, betonten jedoch, dass das Motiv für den Mord noch nicht bekannt sei. Die palästinensische Nachrichtenagentur Maan meldete, dass Abu Marhias Kopf abgetrennt worden sei und dass Bilder seiner Leiche in den palästinensischen sozialen Medien kursierten.

“Die Ermordung von Ahmad Hakam Hamdi Abu Marhia schmerzt", erklärte die LGBTQ Task Force in ihrer Stellungnahme. "Ahmad floh vor zwei Jahren aus dem Palästinensischen Autonomiegebiet nach Israel, nachdem er wegen seiner sexuellen Orientierung verfolgt und bedroht worden war. Gestern, zwei Monate bevor er ein neues Leben in Kanada beginnen sollte, erfuhren wir von seiner brutalen Ermordung in Hebron, die über die sozialen Medien verbreitet wurde.”

Mehr.

Jetzt besetzt Israel die Herzen der Liebenden im palästinensischen Westjordanland

Informed Comment 04.09.2022

In einer gruseligen Politik, die einem Kafka- oder Joseph-Heller-Roman entspräche, haben die israelischen Behörden verfügt, dass ausländische Besucher im palästinensischen Westjordanland, die eine Liebesbeziehung mit einem einheimischen Palästinenser eingehen, diese innerhalb von 30 Tagen den militärischen Besatzungsbehörden melden müssen. Das berichtet die BBC unter Berufung auf offizielle israelische Dokumente.

Es war unvermeidlich, dass der Tag kommen würde, an dem der gewaltige israelische Kolonialapparat, den der Journalist Michael Jansen als "Stalkerstaat" bezeichnete, schließlich das menschliche Herz selbst besetzen würde.

Wenn ein Ausländer einen Palästinenser heiratet, müssen die beiden nach 27 Monaten das Westjordanland für mindestens sechs Monate verlassen, was die israelischen Behörden als "Abkühlungsphase" bezeichnen. Das israelische militärische Besatzungsregime weigert sich häufig, ausländischen Ehepartnern von Palästinensern den Aufenthalt im Westjordanland zu gestatten, was ein offensichtlicher Versuch ist, diese Familien ins Ausland zu zwingen - eine von vielen Maßnahmen, die Israel ergreift, um einen palästinensischen Exodus aus dem Westjordanland zu fördern.

Beachten Sie, dass Ausländer, die israelische Juden heiraten (was sie im Ausland tun müssen, weil die Rabbiner es niemals erlauben würden), keinen ähnlichen Wohnsitzbeschränkungen unterliegen.

Israel spielt schon seit langem mit den Herzen der Palästinenser, die unter seiner Knute leben. Die israelische Überwachung der staatenlosen Palästinenser ist so intensiv, dass die Beamten oft Beweise dafür finden, dass einzelne Personen eine heimliche außereheliche Affäre haben. Israelische Agenten schalten sich ein und drohen, die schuldigen Liebhaber zu entlarven, wenn sie sich nicht bereit erklären, Informanten zu werden. In Fällen, in denen solche Absprachen bekannt wurden, führte dies manchmal zum Tod der beiden Liebenden.

Gay Palästinenser eine leicht Beute

Die Besatzungsbehörden erpressen auch regelmäßig schwule Palästinenser, um sie als Informanten zu gewinnen. Die Palästinensische Autonomiebehörde verbietet Homosexualität, und konservative Familien können LGBTQ-Mitglieder nur selten akzeptieren, so dass schwule Palästinenser aus Angst um ihren Ruf leicht zur Beute israelischer Geheimdienste werden. Diese schwulen Opfer sind jedoch nur ein Teil von Israels weitreichenden Erpressungs­operationen gegen Palästinenser aus vielen Gründen.

Israels militärische Besetzung des palästinensischen Westjordanlands dauert nun schon 55 Jahre an und daher steht diese Besetzung nicht mehr im Einklang mit den Haager Bestimmungen von 1907, der Vierten Genfer Konvention von 1949 oder dem Römischen Statut von 2002. Kurz gesagt, die Besatzung ist illegal. Den Besatzungsmächten ist es verboten, ihre eigene Bevölkerung in den besetzten Gebieten anzusiedeln, solche Gebiete zu annektieren oder die Lebensweise der besetzten Bevölkerung zu verändern. Israel hat sich aller drei Verstöße gegen die Genfer Konvention und gegen das Römische Statut von 2002, das die Grundlage für den Internationalen Strafgerichtshof bildet, schuldig gemacht.

Rechtswidrige Handlungen der israelischen Behörden im palästinensischen Westjordanland

Da die alltäglichen Handlungen der israelischen Behörden im palästinensischen Westjordanland rechtswidrig sind und von der Weltgemeinschaft zunehmend unter die Lupe genommen werden, haben die israelischen Behörden reagiert, indem sie versuchten, die Welt über das, was dort geschieht, hinwegzutäuschen. Anfang nächster Woche tritt ein neues drakonisches Gesetzespaket in Kraft, das auf dem Wunsch der israelischen Behörden beruht, Informationen aus Palästina einzuschränken. So dürfen beispielsweise nur noch 100 ausländische Professoren an den 15 palästinensischen Hochschulen unterrichten, und Israel hat es sich zur Aufgabe gemacht, zu entscheiden, welche Professoren zugelassen werden und welche nicht. Außerdem dürfen die ausländischen Professoren nur ein Semester lang unterrichten, danach müssen sie das Land verlassen. Mit dieser Maßnahme soll sichergestellt werden, dass keine ausländischen Professoren langfristig an palästinensischen Hochschulen tätig sind. Damit wird sichergestellt, dass die ausländischen Professoren, die in Palästina unterrichten, nicht die Möglichkeit haben, die Art von tiefem Einblick in die Praktiken der Besatzung zu gewinnen, die ihnen ein langer Aufenthalt bieten würde.

Ebenso hat Israel einen durchsichtigen, betrügerischen Versuch unternommen, wichtige palästinensische Menschenrechtsgruppen als "Terroristen" zu verbieten, ist dabei aber von der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten abgewiesen worden.

Englisches Original.

EU: Verurteilt Israels Apartheid auf dem Treffen des Assoziationsrats

Erklärung Human Rights Watch, 30.09.22

(Brüssel) - Die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten sollten die Verbrechen der israelischen Behörden gegen die Menschlichkeit, die Apartheid und die Verfolgung während des Treffens des Assoziationsrates EU-Staat Israel am 3. Oktober 2022 verurteilen, erklärte Human Rights Watch heute. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten sollten auch die israelischen Behörden dazu drängen, das harte Vorgehen gegen die palästinensische Zivilgesellschaft zu beenden.

„Europäische Beamte sollten wissen, dass sie Vertreter:innen einer Regierung die Hand schütteln werden, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht und die prominente zivilgesellschaftliche Gruppen, die diese Miss-bräuche anprangern, verboten hat“, sagte Omar Shakir, Direktor für Israel und Palästina bei Human Rights Watch. „So zu tun, als ob es sich bei dem Staat Israel um normale Angelegen-heiten handele, während die Unterdrückung eskaliert, vermittelt die Botschaft, dass die Missbilligung der EU kaum mehr wert ist als das Papier, auf dem sie geschrieben steht.“...

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Regierungsvertrag belegt, wie Israel Wälder benutzt, um Beduinen Land zu entziehen

Meron Rapoport, 972mag.com, 25.09.22

In einer Vereinbarung zwischen der israelischen Landbehörde und dem Jüdischen Nationalfonds wird die Anpflanzung von Bäumen als Waffe gegen „Eindringlinge“ in einer militaristischen Sprache gerechtfertigt.

In der Vergangenheit hat der Staat Bäume gepflanzt, um die palästinensischen Dörfer zu überdecken, die er während der Nakba 1948 zerstörteund deren Bewohner:innen er vertrieben hatte.

Auch heute ist diese Praxis ein Instrument zur weiteren Enteignung der palästinensischen Bürger:innen Israels. Nirgendwo wird dies deutlicher als in der Naqab/Negev, wo Israels Kampf um Land gegen Beduin:innen die Form einer Militäroperation annimmt. Neue Dokumente, die von Local Call aufgedeckt wurden, zeigen, wie sehr die israelischen Behörden ihre eigenen Bürger:innen als Feinde behandeln...
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Gemeinsame Untersuchung ergibt, dass die Tötung von Abu Akleh „vorsätzlich“ war

aljazeera.com, 20.09.22 (teilweise übersetzt von Pako)

Eine gemeinsame Untersuchung von Forensic Architecture und Al Haq zeigt, dass israelische Scharfschützen wiederholt auf Shireen Abu Akleh schossen.

(…) Die Untersuchungsergebnisse zeigen, den genauen Schusswinkel des israelischen Scharfschützen und dass er in der Lage war, eindeutig zu erkennen, dass sich Journalist:innen in der Nähe befanden. Sie schloss auch aus, dass es zum Zeitpunkt des Angriffs Konfrontationen zwischen israelischen Streitkräften und Palästinensern in Dschenin gab.

Laut der Untersuchung, für die Al Jazeera Material zur Verfügung stellte, schoss der israelische Scharfschütze zwei Minuten lang und zielte absichtlich auf diejenigen, die versuchten, Abu Akleh zu retten.

Der Scharfschütze schoss dreimal und gab beim ersten Mal sechs Kugeln ab, nach acht Sekunden sieben weitere. Eine dieser Kugeln war diejenige, die Abu Akleh tötete, indem sie sie direkt unter ihrem Helm traf. Zwei Minuten später feuerte der Scharfschütze drei weitere Kugeln ab, um die Rettungsversuche zu stoppen...

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Forensic Architecture und Al Haq Video auf youtube.com

Apartheidexpertin des Tages: Franziska Giffey

Nick Brauns, jungewelt.de, 16.09.22

Navanethem Pillay kann mit ihren 80 Jahren auf eine beachtliche Lebensleistung zurückblicken. Die Havard-Absolventin wurde 1995 als erste Frau und Nichtweiße Richterin am Obersten Gerichtshof Südafrikas. Von 2003 bis 2008 war sie Richterin am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, anschließend bis 2014 Hohe Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen. Für ihren »unermüdlichen Einsatz für Menschenrechte« sollte sie am 20. September mit der von der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen »im Namen des Landes Berlin« zu vergebenden Otto-Hahn-Friedensmedaille ausgezeichnet werden – im Roten Rathaus im Beisein der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD). Doch diese ließ am Mittwoch erklären, sie habe ihre Teilnahme an der Feier abgesagt, die auch nicht im Rathaus stattfinden dürfe...

Zum Artikel

Diffamierung und Ausgrenzung

Pako, 16.09.22

Das Stuttgarter Festival gegen Rassismus ist jetzt vorüber. Wir waren im letzten Jahr ausgeladen worden uns daran zu beteiligen, wegen unserer Unterstützung der BDS-Kampagne.

Nachdem es in den Sozialen Medien Kritik an den Hauptorganisator:innen DGB-Jugend und Stadtjugendring gegeben hatte uns auszuschließen, ist nun auf der Website des Festivals eine Erklärung zu lesen, die versucht die Haltung der Organisator:innen mit falschen Behauptungen und faktischen Fehlern zu rechtfertigen, siehe https://festivalgegenrassismus.de/wp/statement/.

Deshalb stellen wir hier als erste Reaktion darauf unsere Stellungnahme vom letzten Dezember noch einmal zur Verfügung: Stellungnahme

Das Massaker von Sabra und Shatila: 40 Jahre Trauma

Emad Moussa, alaraby.co.uk, 15.09.22

Vierzig Jahre nach dem Massaker von Sabra und Schatila, bei dem über 3000 Menschen von Israels verbündeten libanesischen Milizen getötet wurden, erklärt Emad Moussa, was dieses dunkle Kapitel für die Palästinenser:innen bedeutet und dass Trauma unter den Flüchtlingen weiterlebt...

Zum Artikel (engl.)
und zum Artikel Ein Massaker, das verhindert hätte werden können.

Israelische Siedler griffen einen Mann an und brachen ihm beide Arme. Dann verhaftete ihn die Armee.

Yumna Patel, mondoweiss.net, 13.09.22

Während er auf seinem Land arbeitete, griff eine Gruppe israelischer Siedler, die mit Stöcken, Metallrohren und M16-Gewehren bewaffnet waren, Hafez Huraini und seinen Sohn Muhammad an. Hafez wurde schwer verletzt und seine beiden Arme waren gebrochen. Als ein palästinensischer Krankenwagen eintraf, um ihn zu evakuieren, schlitzten die Siedler die Reifen auf, und die israelischen Soldaten nahmen Huraini fest und behaupteten, er habe einen der Siedler verletzt.

Hafez Huraini, 52, arbeitete mit seinem Sohn Muhammad auf dem Land seiner Familie am Rande ihres Dorfes at-Tuwani in Masafer Yatta im südlichen Teil der Westbank, als sie von einer Gruppe bewaffneter israelischer Siedler vom nahe gelegenen Siedlungsaußenposten Havat Ma'on angegriffen wurden. “Sie wurden von fünf Siedlern angegriffen, einige waren bewaffnet, mindestens einer hatte ein M16-Gewehr, die anderen trugen Metallrohre. Einer der Siedler schlug mit einem Metallrohr auf sie ein und brach meinem Vater den linken Arm”, berichtete Sami Huraini, 24, der Sohn von Hafez, gegenüber Mondoweiss“. "Mein Vater fiel zu Boden, und sie schlugen weiter auf ihn ein, bis sie ihm auch den rechten Arm brachen", sagte Sami. "Dann fing der Siedler mit dem Gewehr an, mit scharfen Kugeln in die Luft zu schießen.

Sami und seine Nachbarn rannten zum Tatort, der nur wenige hundert Meter von seinem Haus entfernt auf einer Bergkuppe liegt. Als sie dort ankamen und die Siedler konfrontierten, zogen sich einige zurück, aber die bewaffneten Siedler blieben. Dann kam die Armee...

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Die Jüdische Stimme stellt Strafanzeige gegen Yair Lapid und Benny Gantz wegen Kriegsverbrechen

juedische-stimme.de, 11.09.22

Die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V. erstattet Strafanzeige gegen den israelischen Premierminister Yair Lapid und den Verteidigungsminister Benny Gantz wegen Kriegsverbrechen.

Wir, die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost, erstatten Strafanzeige gegen den israelischen Premierminister Yair Lapid und den Verteidigungsminister Benny Gantz für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die im August dieses Jahres unter ihrer Führung im Gazastreifen begangen wurden. Bei der „Operation Breaking Dawn“ wurde Gaza vom 5. bis zum 8. August intensiv bombardiert; dabei handelte es sich um einen vermeintlichen Präventivschlag, der ohne konkrete Bedrohung erfolgte. Während Lapid behauptete, sein Volk verteidigt zu haben, kündigte Gantz an, es würde „falls nötig auch in Zukunft weitere Präventivschläge geben“, ob die Gefahr von Khan Younis (in Gaza) oder Teheran ausginge – ein Zeichen dafür, dass die israelische Führung angesichts der westlichen Atomverhandlungen mit dem Iran durch das Töten palästinensischer Kinder Stärke zeigen wollte...

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US-Senator lehnt israelischen Bericht zum Tod von Shireen Abu Akleh ab

qudsnen.co, 09.09.22

„Der zentrale Punkt der ‚Verteidigung‘ in diesem Bericht der israelischen Armee ist, dass ein Soldat das Feuer von Militanten ‚erwidert‘ hat“, twitterte der US-Senator am Dienstag und wies darauf hin, dass Untersuchungen der New York Times, der Associated Press, CNN, der Washington Post und der Vereinten Nationen „keinen derartigen Beschuss zu diesem Zeitpunkt“ ergeben haben...

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Amira Hass in Haaretz am 06.09.22:
Wenige Minuten vor dem tödlichen Schuss ging die Gruppe von Journalisten - mit Helmen und kugelsicheren Westen - an den Soldaten vorbei, die in ihren gepanzerten Fahrzeugen saßen. „Wir gingen geradeaus, während vor uns, in einer Entfernung von etwa 200 Metern, einige Armee­jeeps standen. Wir wollten, dass die Soldaten uns sehen und uns als Journalisten erkennen“, erklärte der erfahrene Journalist al-Samoudi der israelischen Menschenrechts­organisation B'Tselem. Wie seine Kollegin Abu Akleh war auch al-Samoudi erfahren in der Berichterstattung über solche Ereignisse und hatte gelernt, welche Vorsichtsmaßnahmen erforderlich waren, um sicher zu arbeiten.

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Yacoub Ahmad Odeh, Vorsitzender der Kommission für den Schutz des kulturellen Erbes des entvölkerten Dorfes Lifta

Yacoub Ahmad Odeh war acht Jahre alt, als er während der palästinensischen Nakba von 1948 aus Lifta vertrieben wurde. Heute lebt er in Ostjerusalem, nur wenige Kilometer von Lifta entfernt, aber Israel verbietet ihm, in seinem Heimatdorf zu leben. Über 70 Jahre später ist er immer noch fest entschlossen, nach Lifta zurückzukehren, und hilft, den Kampf gegen die israelischen Pläne anzuführen, Lifta in ein jüdisches Viertel in Westjerusalem zu verwandeln.
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Zum August-Infobl@tt

Demonstration gegen die Feierlichkeiten zum 125-jährigen Zionistenkongress in Basel

Pako, 28.08.22

Mit klaren Parolen demonstrierten mindestens 800 Protestierende am Sonntag, 28. August 2022, gegen die Feierlichkeiten zu 125 Jahre Erster Zionistenkongress in Basel. Alle waren sich einig, der Zionistenkongress ist kein Anlass zum Feiern, denn damit begann ein Projekt im Sinne des europäischen Kolonialismus.

Das zionistischen Projekt führte zur ethnischen Säuberung Palästinas und die zionistischen Akteure versuchen bis heute die palästinensische Kultur zu zerstören und die ursprünglichen Bewohner Palästinas zu verdrängen. Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wie die klar diagnostizierte israelische Apartheid und die Missachtung der palästinensischen Rechte gehören zum Charakter des siedlerkolonialistischen Zionismus.

Wir vom Palstinakomitee Stuttgart beteiligten uns ebenfalls

Unter den Demonstranten befanden sich neben verschiedenen politischen Gruppen auch Kurden, die die Gemeinsamkeiten der Widerstandsbewegungen betonten. Wie lebendig die palästinensische Kultur ist, wurde spätestens am Schluss der Demonstration klar, als vor allem junge Palästinenser zur mitgeführten Musik tanzten.

Geradezu peinlich wirkte das massive Polizeiaufgebot einschließlich Hubschrauber, das nicht nur die Demonstrationsteilnehmer mit Unmut kommentierten. Schließlich wird das Polizeiaufgebot, mit dem sich Unterstützer und Verantwortliche von Menschenrechtsverletzungen abschirmen lassen, mit Steuergeldern bezahlt.
Zum Video Zum Info-Flyer

Al-Haq schickt Briefe an über 80 Staaten und ruft zum Handeln auf, da Israel die Generaldirektoren von DCI-Palästina und Al-Haq mit Haftstrafe droht

alhaq.org, 22.08.22

Al-Haq fordert die internationale Gemeinschaft eindringlich auf, unverzüglich gezielte und wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die Generaldirektor:innen und Mitarbeiter:innen der sechs Organisationen zu schützen, die jetzt existenziell bedroht sind.

1. Sofortige Intervention zum Schutz von Herrn Khaled Quzmar und Herrn Shawan Jabarin vor Verhören, willkürlicher Festnahme und Inhaftierung;
2. Fordern Sie Israel auf, die Bezeichnungen, die die Organisationen als „terroristisch“ einstufen, dringend und unverzüglich zurückzunehmen, da sie die Meinungs- und Redefreiheit sowie die Vereinigungsfreiheit verletzen und Apartheidshandlungen darstellen, die nach Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe h des Römischen Statuts strafrechtlich verfolgt werden können;
3. Verurteilen und fordern Sie die Aufhebung des Gesetzes zur Terrorismusbekämpfung von 2016, da es nicht mit den Grundsätzen der Rechtmäßigkeit, Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit vereinbar ist;
4. Fordern Sie Israel auf, unverzüglich alle Praktiken und Maßnahmen einzustellen, die darauf abzielen, Menschenrechtsverteidiger einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen und damit ihr Recht auf freie Meinungsäußerung zu verletzen, unter anderem durch willkürliche Inhaftierung, Folter und andere Misshandlungen, institutionalisierte Hassreden und Aufwiegelung, Entzug der Aufenthaltsgenehmigung, Deportationen und andere Zwangs- oder Strafmaßnahmen;
5. Fordern Sie andere Staaten auf, ihre Unterstützung fortzusetzen und die Mittel aufzustocken, einschließlich der Grundfinanzierung für die sechs Organisationen, und mit den Finanzinstituten in Ihren Heimatländern zusammenzuarbeiten, um die Überweisung von Mitteln an die sechs Organisationen zu gewährleisten.
6. Fordern Sie die internationale Gemeinschaft dazu auf, Druck auf Israel auszuüben, damit es den Erlass des Militärs, mit dem die sechs Organisationen als ungesetzliche Vereinigungen eingestuft werden, sowie den Erlass des Militärs, der die Schließung der Räumlichkeiten der Organisationen anordnet und die Arbeit der sechs Organisationen und ihrer Mitarbeiter kriminalisiert, unverzüglich rückgängig macht;
7. Al-Haq fordert die internationale Gemeinschaft auf, die Benennungen als Akt der Verfolgung und der Apartheid anzuerkennen und ihre Verfolgung als internationales Verbrechen zu gewährleisten;
8. Al-Haq fordert die Ergreifung konkreter Maßnahmen wie Handelsbeschränkungen und Waffenembargos, um sicherzustellen, dass Israel international für seine anhaltenden systematischen unmenschlichen Apartheidshandlungen, einschließlich der Verfolgung palästinensischer Menschenrechtsverteidiger, zur Verantwortung gezogen wird.

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Wann wird der Westen das Selbstverteidigungsrecht der Palästinenser:innen öffentlich anerkennen?

Ilan Pappe, palestinechronicle.com, 11.08.22

Der letzte brutale israelische Angriff auf den Gazastreifen hat einmal mehr die heuchlerische und unmoralische Reaktion des Westens auf die anhaltend völkermörderische Politik des Staates Israel in den besetzten Gebieten offenbart. Die Fortsetzung der gefühllosen Politik und die Reaktionen der westlichen Regierungen, insbesondere der amerikanischen und britischen, können selbstverständlich zu Verzweiflung und Lähmung führen...

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Palästinensischer Aktivist widersetzt sich israelischem Verhörbefehl angesichts des israelischen Vorgehens gegen Rechtsgruppen

alaraby.co.uk, 21.08.22

(...) Shawan Jabarin, der Direktor einer der betroffenen Gruppen, Al-Haq, ist, sagte am Sonntag, er habe einen fünfminütigen „Drohanruf“ des israelischen Sicherheitsdienstes Shin Bet erhalten, in dem ihm befohlen wurde, zum Militärgefängnis Ofer in der besetzten Westbank zu gehen. Er sagte, ein Offizier habe ihm mit Verhaftung, Verhör und „anderen Dingen“ gedroht, wenn er dem nicht nachkomme.

„Ich werde meine Meinung nicht ändern, aber wenn sie mich verhaften wollen, dann können sie das als Besatzungsmacht sicher tun“, sagte Jabarin. Er sagte, er habe den Offizier in das Büro von Al-Haq eingeladen und verlangt, dass die Vorladung offiziell über Anwälte und nicht per Telefon verschickt wird.

Der Shin Bet reagierte nicht auf eine Bitte um Stellungnahme...

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Israel stürmt palästinensische NGO-Büros, nachdem es monatelang gescheitert ist, sie zu diskreditieren

Oren Zvi, 972mag.com, 18.08.22

Pressekonferenz der Vertreter:innen der Organisationen - Photo: Oren Zvi

(...) Seitdem die israelische Armee im letzten Jahr ihre pauschale Einstufung als „Terroristen“-­Organisationen vorgenommen hatte verzichtete sie weitgehend, größere Operationen vor Ort gegen die ins Visier genommenen NGOs durchzuführen, mit Ausnahme einiger Fälle, in denen führende Mitglieder der Organisationen an Auslandsreisen gehindert wurden. Jetzt scheint das Verteidigungsministerium trotz des wachsenden internationalen Widerstands seine Maßnahmen zu intensivieren.

„Israel hat kein Rechtssystem für Palästinenser - es ist eine Illusion. Sie bedrohen sogar israelische Anwälte, die uns vertreten, und versuchen, ihre juristische Arbeit zu kriminalisieren.”
„Wir haben volles Vertrauen in sie [EU-Geberländer]. Sie müssen hinter ihren Werten stehen, denn dies ist die Stunde der Wahrheit. Es ist an der Zeit, Sanktionen gegen Israel zu verhängen“.
Shawan Jabarin, Al-Haq

Die Leiter:innen der palästinensischen Organisationen bezeichneten die heutigen Razzien nicht nur als einen Versuch, ihre Arbeit zu behindern und zum Schweigen zu bringen, sondern auch als eine „Botschaft an die europäischen Länder“.

Letzten Monat gaben neun europäische Regierungen - darunter Deutschland, Frankreich, Italien und die Niederlande - eine Erklärung ab, in der sie die Anschuldigungen Israels gegen die NROs zurückwiesen*. Sie waren zu dem Schluss gekommen, dass sie „keine substanziellen Informationen von Israel erhalten wurden, die eine Überprüfung unserer Politik rechtfertigen würden“, und fügten hinzu, dass sie die Organisationen weiterhin finanziell unterstützen würden...

* Siehe die Erklärung der EU-Länder: Joint Statement by the Foreign Ministries of Belgium, Denmark, France, Germany, Ireland, Italy, the Netherlands, Spain and Sweden on the designation of Palestinian civil society organisations as terrorist organisations vom 12.07.22

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Die Palästinenser:innen haben genug von der europäischen Holocaust-Heuchelei

Ali Abunimah, electronicintifada.net, 17.08.22)

Europäische und israelische Staatsvertreter:innen empörten sich am Mittwoch über die Äußerungen von Mahmoud Abbas bei einem Besuch in Deutschland und äußerten sich gleichzeitig scheinheilig.

Einen Tag zuvor hatte der Chef der Palästinensischen Autonomiebehörde neben Bundeskanzler Olaf Scholz gestanden und den Israel beschuldigt, „50 Holocausts“ an den Palästinenser:innenn begangen zu haben. Scholz erklärte auf Twitter, er sei „empört über die ungeheuerlichen Äußerungen“ von Abbas. „Gerade für uns Deutsche ist jede Relativierung der Einzig­artigkeit des Holocausts unerträglich und inakzeptabel“, so Scholz. „Ich verurteile jeden Versuch, die Verbrechen des Holocausts zu leugnen.“

„Wenn es eine Sache gibt, die mich an der Erinnerung an den Holo­caust erschreckt, dann ist es die Identifizierung der abscheu­lichen Entwicklungen, die in Europa als Ganzes und in Deutschland im Besonderen vor 70, 80 und 90 Jahren auftraten, und die Feststel­lung dieser Trends hier, bei uns, im Jahr 2016“.
General Yair Golan in einer Rede zum Holocaust-Gedenktag 2016

Abbas selbst stellte später klar - zweifellos in dem Versuch, die wütenden europäischen Zahlmeister:-innen der Palästinensischen Autonomiebehörde zu beschwichtigen -, dass seine Bemerkung in Deutschland „nicht darauf abzielte, die Einzigartigkeit des Holocausts zu leugnen, der sich im vergangenen Jahrhundert ereignet hat“.

(...) Vor einigen Jahren verglich Yair Lapids eigener Vater, der verstorbene Yosef „Tommy“ Lapid, die tägliche Verfolgung von Palästinensern durch israelisch-jüdische Siedler in der besetzten Stadt Hebron in der Westbank mit der Verfolgung von Jüd:innen in Europa kurz vor dem Holocaust. „Es waren nicht Krematorien oder Pogrome, die unser Leben in der Diaspora bitter machten, bevor sie begannen, uns zu töten, sondern Verfolgung, Schikanen, Steinewerfen, Zerstörung der Lebensgrund­lage, Einschüchterung, Bespucken und Verachtung“, sagte der ältere Lapid, damals Vorsitzender des Beirats der israelischen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem, im Jahr 2007...

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Nach anfänglicher Schuldzuweisung an die Palästinenser gibt Israel zu, den Luftangriff durchgeführt zu haben, bei dem fünf Kinder in Gaza getötet wurden

Yumna Patel, mondoweiss.net, 17.08.22

Israel hat jetzt zugegeben, den Luftangriff durchgeführt zu haben, bei dem fünf palästinensische Kinder im Gazastreifen getötet wurden, nachdem es zunächst eine Rakete des Palästinensischen Islamischen Dschihad für deren Tod verantwortlich gemacht hatte.

Der Angriff erfolgte auf den al-Faluja-Friedhof in der Stadt Jabalia und traf fünf Kinder, die das Grab ihres Großvaters besuchten. Das jüngste Opfer des Anschlags war erst drei Jahre alt.

Nathmi Karsh, 15, Hamed Nejm, 16, Mohammad Nejm, 16, Jamil Ihab Nejm, 13, und Jamil Najim al-Din Nejm, 3, wurden bei dem Anschlag getötet. Die Nejm-Jungen waren alle Cousins, und Nathmi Karsh war eine enge Freundin und Nachbarin der Familie.

(…) Ihab Nejm sagte gegenüber Mondoweiss, dass Jamil und die anderen Jungen bei dem Luftangriff in Stücke gerissen wurden. „Unsere Söhne wurden vor unseren Augen beschossen. Wir haben ihre Körperteile mit unseren Händen eingesammelt“...

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„Eine gefährliche Botschaft“: Wie der Westen Israels Gewaltorgie gegen die Palästinenser:innen ermöglicht

David Hearst, middleeasteye.net, 10.08.22

Es gibt keinen deutlicheren Beweis für die Bedeutungslosigkeit westlicher Werte als das andauernde, zynische und kriminelle Versagen, Israel für seine Handlungen zur Rechenschaft zu ziehen...

Zum vollständigen Artikel (Übersetzung Pako)

50 Palästinenser aus einem israelischen Bus geworfen, nach der Weigerung von drei jüdischen Siedlern, zusammen mit Nicht-Juden zu fahren

middleeastmonitor.com, 10.08.2022

Dutzende Palästinenser wurden in Tel Aviv aus einem Bus geworfen, nachdem drei jüdische Fahrgäste eingestiegen waren und sich weigerten, mit Nicht-Juden an Bord zu fahren. Der Vorfall, ist der jüngste unter vielen rassistischen Praktiken, die das Verbrechen der Apartheid durch Israel offensichtlich machen, und ereignete sich am Donnerstag letzter Woche in einem Bus der Linie 288, der von Tel Aviv zu der ausschließlich jüdischen illegalen Siedlung in der besetzten Westbank fährt...

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No to Apartheid: Keine öffentliche Unterstützung für die Zionismusfeiern in Basel

palaestina-info.ch, August 2022

Einmal mehr bereitet sich Basel darauf vor, Feierlichkeiten zum Jubiläum der zionistischen Bewegung und den ideologischen Grundlagen des heutigen Staates Israel zu unterstützen, der auf palästinensischem Boden gegründet wurde, aber gekennzeichnet ist von unzähligen diskriminierenden Gesetzen und Praktiken. Der Anlass wird von der Basler Regierung unter Regierungspräsident Beat Jans (SP) unterstützt. Er findet Ende August statt und wird begleitet von einer massiven Militär- und Polizeipräsenz. Die geschätzten Kosten belaufen sich auf 5,7 Mio. Franken.

Einmal mehr blendet die politische Vertretung Basels die konkrete Realität in Israel aus, das in der Kontinuität des 1897 in Basel formulierten zionistischen Selbstverständnisses ein Apartheidregime über das palästinensische Volk errichtet hat...

Zum vollständigen Artikel mit Unterzeichnermöglichkeit (Navigation oben)
Flyer mit Veranstaltungsterminen

Die Palästinenser:innen verdienen ihr Land und ihre Freiheit genauso wie die Ukrainer:innen

middleeastmonitor.com, 09.08.22

Die südafrikanische Außenministerin Naledi Pandor hat erklärt, dass die Menschen in Palästina die gleiche Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft verdienen wie die Menschen in der Ukraine. Pandor äußerte sich auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem amerikanischen Amtskollegen, Außenminister Antony Blinken, am Montag in Johannesburg.

„Es gibt niemanden in Südafrika, der Krieg unterstützt“, sagte die südafrikanische Ministerin. „Das haben wir sehr deutlich gemacht. Und wir haben gesagt, dass wir uns verstärkte diplomatische Anstrengungen wünschen... und eine Beilegung dieses schrecklichen Konflikts aushandeln wollen.“

Pandor fügte hinzu, dass die südafrikanische Regierung der Ansicht ist, dass alle Grundsätze der UN-Charta und des humanitären Völkerrechts für alle Länder gelten müssen, nicht nur für manche.

„Genauso wie das ukrainische Volk sein Territorium und seine Freiheit verdient, verdient auch das palästinensische Volk sein Territorium und seine Freiheit. Und wir sollten genauso besorgt darüber sein, was mit den Menschen in Palästina geschieht, wie wir es mit den Menschen in der Ukraine tun.“

Zum Originalartikel

Waffenstillstand in Gaza, 43 Tote

mondoweiss.net, 07.08.22

Am 7. August, um 23:30 Uhr Ortszeit trat eine von Ägypten vermittelte Waffenruhe in Gaza in Kraft. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums sind seit Beginn der israelischen Luftangriffe am Freitag 43 Palästinenser:innen, darunter 15 Kinder, getötet worden...

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Israel tötet 10 Menschen bei Überraschungsangriff auf Gaza

Ali Abunimah and Tamara Nassar, electronicintifada.net, 05.08.22

Trümmerhaufen des Hauses der Familie Shamallakh im Gazastreifen – Foto: via Twitter

Israel hat am Freitag im gesamten Gazastreifen Überraschungsangriffe durchgeführt und dabei 10 Palästinenser:innen getötet, darunter ein kleines Mädchen und einen hochrangigen Kommandeur der Widerstandsgruppe Islamische Dschihad. Mehr als 60 Menschen wurden verletzt, darunter mindestens 10 Kinder.

(...) Der Sprecher der Gruppe fügte hinzu, dass Israels Überraschungsangriff trotz der laufenden Bemühungen Ägyptens um eine Deeskalation mit der Gruppe erfolgte, nachdem Israel Anfang der Woche einen hochrangigen Kommandeur des Islamischen Dschihad im Westjordanland festgenommen hatte.

Die fünfjährige Alaa Abdulla -Riyad Qaddoum, die durch die Bombardierung getötet wurde – Foto: DCIPalestine

(...) Während die Belagerung des Gazastreifens nun schon 15 Jahre andauert, verschärfte Israel seine Kollektivbestrafung der Bevölkerung des Gazastreifen immer mehr.

Am Dienstag schloss die israelische Armee den Kontrollposten Kerem Shalom, den einzigen Übergang, an dem Israel den In- Und Export von Waren erlaubt. Auch der Kontrollposten Erez, den einzigen Grenzübergang für Menschen zwischen dem Gazastreifen und Israel wurde geschlossen.

Die Schließungen hinderten Dutzende von palästinensischen Patienten daran, den Gazastreifen in Richtung Westbank zu verlassen, was ihnen lebensrettende Behandlungen verwehrt und „ihr Leben in Gefahr bringt“, so Al-Mezan, Eine Rechts-NRO...

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Deutschland kapituliert vor Israels rechtem Narrativ

Hagai Dagan, taz.de, 06.08.22

(...) Die kollektive Psychologie der israelischen Rechten ist nichts anderes als komplette Paranoia: Jede Kritik am israelischen Staat wird umgehend als Antisemitismus ausgelegt, und jedes gewaltsame Vorgehen Israels ist legitim, weil es als Ausdruck des Rechts der Juden auf ihr Land und Verwirklichung des Ausrufs „Nie wieder Auschwitz“ interpretiert wird. Auf diese Art wird die israelische Gewalt durch ein verzerrtes Holocaustverständnis legitimiert.)...

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Zum Infoblatt Juli 2022

Ramsy Kilani wartet auf Gerechtigkeit

Lisa Schneider, taz.de, 02.08.22

Im Juli 2014 stirbt eine deutsch-palästinen­sische Familie bei einem israelischen Luftschlag in Gaza. Ein Kriegs­verbrechen? Acht Jahre und vier Unter­suchungen in zwei Ländern später erfahren die Hinterbliebenen: Das Recht hat seine Grenzen...

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Nach neuen Vorwürfen: Warum diese Bilder nicht antisemitisch sind

Joseph Croitoru, berliner-zeitung.de, 29.07.22

Nach neuen Antisemitismus-Vorwürfen fordern einige, die Documenta zu beenden. Die Leitung will Bilder prüfen lassen. Unser Autor sagt: Vergesst den Kontext nicht!

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Ex-Knesset-Sprecher: Israel hat Antisemitismus zum politischen Instrument gemacht

Avraham Burg, berliner-zeitung.de, 28.07.22

Vor einigen Wochen habe ich an einer wichtigen Konferenz in Deutschland über die Kaperung des Holocaust- Gedenkens und Hat der deutsche Kulturbetrieb ein Antisemitismus-Problem? Der Ex-Knesset-Sprecher Avraham Burg fordert ein radikales Umdenken und das Bilden neuer Allianzen.

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Deutschland verleiht der israelischen Besatzung einen koscheren Stempel

Avraham Burg, haaretz.com, 16.07.22 - Übersetzung Abraham Melzer

Avraham Burg war Knesset-Sprecher sowie Vorsitzender der Jewish Agency und der World Zionist Organization

Vor einigen Wochen habe ich an einer wichtigen Konferenz in Deutschland über die Kaperung des Holocaust- Gedenkens und die Neue Rechte teilgenommen. Es war eine der intensivsten, vielfältigsten und einfühlsamsten Konferenzen, an denen ich je teilgenommen habe: Hijacking Memory - Der Holocaust und die Neue Rechte.

Wie nicht anders zu erwarten, reagierte das jüdische Establishment dort sofort mit der erwarteten pawlowschen Antwort: „Antisemiten!“ „BDS-Unter-stützer!“ Es gab auch hässliche und bösartige Unterstellungen über einen der wichtigsten Histo-riker unserer Generation (natürlich einen Nicht-juden). Ich war dort – sie lügen und verzerren...

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47SOUL beim Sommerfestival der Kulturen in Stuttgart

Pako, 21.07.22

Tareq Abu Kwaik (Gesang, MC, Percussion), Ramzy Suleiman (Gesang, Keyboards, Electronics, Walaa Sbeit (Gesang, Percussion)

47SOUL wurde auf dem Festival der Kulturen in Stuttgart begeistert empfangen und ihre Forderungen nach Freiheit von Unterdrückung und Kolonialismus wurden mit großem Applaus begleitet, wie Sie in dem folgenden kurzen Videoclip sehen können…

Aus dem Programm des Sommerfestivals: Ihre Musik kombiniert Debka, die traditionelle palästinensische Tanzmusik, mit elektronischen Beats und dem Sound des Mittleren Ostens. Trotz aller physischen und logistischen Hindernisse kommen 47SOUL zusammen, um elektronische Dance-Music zu spielen. Ihre Kunst ist ein Plädoyer für die Freiheit, sich zu bewegen – sei es in Form von verrückten neuen Tanzstilen oder indem sie darüber singen, Grenzen jeglicher Art zu überwinden.

Zum Video youtube.com

Wir haben uns wieder mit Infotisch und Essensstand am Sommerfestival beteiligt

Anklagepunkt „BDS-Nähe“

Georg Diez, taz.de 20.07.22

Die „FAZ“ und Springer unterstellen der Journalistin Dische-Becker eine Nähe zu Antisemiten. Worin ihre Kontaktschuld genau bestehen soll, erklären sie nicht.

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Gemeinsame Erklärung der Außenministerien Belgiens, Dänemarks, Deutschlands, Frankreichs, Irlands, Italiens, der Niederlande, Schwedens und Spaniens zur Listung palästinensischer Zivilgesellschafts­organisationen als terroristische Organisationen

Auswärtiges Amt, 12.07.22

Am 22. Oktober 2021 hat Israel sechs palästinensische Zivilgesellschaftsorganisationen als terroristische Organisationen eingestuft. Terrorismusvorwürfe oder Vorwürfe, Verbindungen zu terroristischen Gruppen zu unterhalten, müssen ausnahmslos mit der größtmöglichen Ernsthaftigkeit behandelt werden. Daher war es geboten, diese Einstufungen sorgfältig und umfassend zu überprüfen. Aus Israel gingen keine wesentlichen Informationen ein, die es rechtfertigen würden, unsere Politik in Bezug auf die sechs palästinensischen zivilgesellschaftlichen Organisationen auf der Grundlage der Entscheidung Israels, diese Organisationen als „terroristische Organisationen“ einzustufen, zu widerrufen...

Zur vollständigen Erklärung

Nakba und deutsche (Un-)Schuld

Charlotte Wiedemann, taz.de, 13.07.22

Die Erinnerungskultur muss sich für palästinensische Erzählungen öffnen. Was 1948 im Nahen Osten geschah, verlangt mehr als einseitige Empathie...

Zum Artikel

Der revolutionäre Intellektuelle, der als Autor das Bewusstsein über Palästina prägte: Erinnerung an Ghassan Kanafani 50 Jahre nach seiner Ermordung

Emad Moussa, english.alaraby.co.uk, 08.07.22

Ghassan Kanafani – Foto: wikimedia

Vom Exil über das Leiden an sich selbst und die Orientierungslosigkeit bis hin zu Revolution und Widerstand - Ghassan Kanafanis revolutionäres Werk inspiriert immer wieder neue Schrift­steller:innen und rückt Palästina in den Mittel­punkt der literarischen Debatte.

In Akka, der nordpalästinensischen Küstenstadt, deren Mauern 1799 Napoleon besiegten, wurde Ghassan Kanafani geboren. 1972 wurde Kanafani in Beirut, damals eine Ikone der arabischen Kultur und Kunst, zusammen mit seiner 17-jährigen Nichte durch eine vom Mossad platzierte Autobombe zerfetzt - heute vor fünfzig Jahren.

Kurz nachdem seine Familie nach der Gründung des Staates Israel im Jahr 1948 in den Libanon geflüchtet war, zog der 12-jährige Ghassan nach Damaskus, um das Gymnasium und die Universität abzuschließen, dann nach Kuwait, wo er als Lehrer zu arbeitete, nur um einige Jahre später nach Beirut zurückzukehren... Zum Artikel

„Jaffa war herrlich mit seiner Pracht, seinen Clubs und seinen Menschen...“
Zum Video von AlJazeera: Lost Cities of Palestine

Zum Infoblatt Juni 2022

Israel tötete meinen Vater – vor meinen Augen

Sahar Taiseer Kalloub – The Electronic Intifada, 20.6.22

Sogar ein Kind in Gaza habe ich verstanden, dass die (richtige) Zeit keinen Preis hat. Dass der Unterschied einer Sekunde oder einer Minute entscheiden können, ob du lebst oder ob du stirbst. Ob du sicher zu Hause bist oder ob du von der Kugel eines israelischen Scharfschützen getötet wirst.

Zum vollständigen Artikel Artikel

United Nations: Der Schuss, der die Al Jazeera TV-Journalistin Shireen Abu Akleh am 11. Mai tötete, wurde von israelischen Streitkräften abgegeben

france24.com, 24.06.22

„Wir stellen fest, dass die Schüsse, die Abu Akleh töteten, von israelischen Sicherheitskräften abgegeben wurden”, sagte die Sprecherin des UN-Menschenrechtsbüros, Ravina Shamdasani, vor Reportern in Genf. „Es ist sehr beunruhigend, dass die israelischen Behörden keine strafrechtlichen Ermittlungen durchgeführt haben. Wir vom UN-Menschenrechtsbüro haben unsere unabhängige Untersuchung des Vorfalls abgeschlossen.“

„Die Schüsse, die Abu Akleh töteten und ihren Kollegen Ali Sammoudi verletzten, kamen von israelischen Sicherheitskräften und nicht von bewaffneten Palästinensern, wie ursprünglich von den israelischen Behörden behauptet”, sagte sie...

Zum vollständigen Artikel Artikel (engl.)

Wer war Khalil Sakakini? Eine Tagebuchreise nach Palästina

Sven Hansen, geschichtedergegenwart.ch

Der Documenta wird Antisemitismus vorgeworfen. Angeblich sei Khalil Sakakini, der Namengeber des Khalil Sakakini Cultural Center, aus dem die eingeladene palästinischen Künstlergruppe hervorgegangen ist, Nazi-Anhänger gewesen. Aber stimmt das denn auch – und wie kommt ein solches Gerücht zustande?

Zum vollständigen Artikel Artikel

Wir haben das Webinar aufgezeichnet und es steht nun im Internet zur Verfügung.
Zum Webinar
Zum Info-Flyer

Israelische Obszönitäten, westliche und arabische Komplizenschaft

Alain Gresh, orientxxi.info, 16.05.22

Israel strengt sich nicht an, seine Handlungen zu „verheimlichen“, da es sie nicht als „obszön“ betrachtet. Es handelt offen, mit der Chuzpe, der Arroganz, der kolonialen Überlegenheit, die nicht nur die Mehrheit der israelischen politischen Klasse, sondern auch einen großen Teil der Medien kennzeichnet, die die Aussagen der Armeesprecher nachplappern.

Itamar Ben-Gvir, obwohl ein faschistischer Abgeordneter - wie ein Großteil der derzeitigen Regierung oder der Opposition, wenn auch mit unterschiedlichen Nuancen - drückte eine in Israel weit verbreitete Meinung aus, als er schrieb: "Wenn Terroristen auf unsere Soldaten in Dschenin schießen, müssen sie mit aller notwendigen Gewalt antworten, auch wenn die "Journalisten" von Al Jazeera mitten im Kampf in der Umgebung anwesend sind, um unsere Soldaten zu stören."

Sein Satz unterstreicht die Tatsache, dass die Tötung von Shirin Abu Akleh kein „Unfall“ war, sondern das Ergebnis einer bewussten, systematischen und überlegten Politik. Wie sonst ist es zu erklären, dass keiner der israelischen Journalisten, die über dieselben Ereignisse berichten, jemals getötet wurde, während Reporter ohne Grenzen sagt, dass 35 ihrer palästinensischen Kollegen seit 2001 „eliminiert“ wurden, die meisten von ihnen Fotografen und Kameraleute, die „gefährlichsten“, weil ihre Bilder zeigen, was vor Ort passiert?...

Zum vollständigen Artikel orientxxi.info

Infoblatt Mai 2022

Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V.:
Newsletter Mai 2022

juedische-stimme.de, 25.05.22

Der Mai war für uns und für die Palästina-Solidarität allgemein ein turbulenter und ereignisreicher Monat. Das lag vor allem daran, dass am 15. Mai Nakba-Tag war, sich also die Massenvertreibungen und Massaker in Palästina von 1948 zum 74. Mal gejährt haben. Kurz vor diesem Datum hat der Berliner Senat beschlossen, dass längst angemeldete Demonstrationen zu diesem Anlass nicht stattfinden durften und jede Ersatzveranstaltung ebenfalls verboten wäre. Als Vorwand nahm er das Fehlverhalten weniger Teilnehmer einer Demonstration im April, das scheinbar eine akute potenzielle Gefahr von Volksverhetzung und Gewalt nahelegte und somit Grund genug war, um jede propalästinensische Veranstaltung zu verbieten.

Das betraf ebenfalls eine Mahnwache für die von einem israelischen Scharfschützen ermordete palästinensische Journalistin Shireen Abu Akleh, die wir kurzfristig angemeldet haben...

Zum vollständigen Artikel juedische-stimme.de

AI-Report: Israels Besatzungspolitik wird immer gewaltsamer

David Goeßmann, heise.de, 23.05.22

Gewalt israelischer Sicherheitskräfte laut AI auf Höchststand. Gleichzeitig wird der Bau Tausender illegaler Wohneinheiten im Westjordanland genehmigt

Zum Artikel heise.de

Unsere Veranstaltung „Palästina-Nakba-Tag“ bei sommerlichem Wetter, am 14. Mai in Stuttgart

Pako, 17.05.22

Hier unsere Veranstaltung auf youtube in drei Teilen
Teil 1 – Teil 2 - Teil 3

Links im Bild das Zelt mit der Ausstellung „Flucht und Vertreibung der Palästinenser 1948“ des Vereins Flüchtlingskinder im Libanon e.V.

Ingrid Rumpf, Vorsitzende des Vereins Flüchtlingskinder im Libanon e.V. im Gespräch am Ausstellungszelt
Weitere Infos und Ansichten der Tafeln der Ausstellung lib-hilfe.de

Verena Rajab vom Pako stellt unsere Schirmfrau Fanny-Michaela Reisin vor.
Rede von Fanny-Michaela Reisin
Begrüßungsrede Palästinakomitee Stuttgart
Shir Hever, von der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden. Seine Rede beginnt
im Video ab Min. 8:33
Der kurdische Musiker Garip Nurhak

Die Dabke-Gruppe Yaffa



Am Zelt mit der Nakba-Ausstellung „Flucht und Vertreibung der Palästinenser 1948“, hatten wir sieben Poster mit Eindrücken von Palästina vor der Nakba aufgehängt.
Ansichten der Poster Palästina vor der Nakba

Zum Info-Flyer

Falsches Demokratieverständnis

Lea Fauth, taz.de, 16.05.22

Am Wochenende sind in Berlin pro-palästinensische Demonstrationen verboten worden. Mit Meinungsfreiheit ist das nicht vereinbar.

Zum Artikel taz.de

Israelische Polizei prügelt auf Trauernde ein, die den Sarg von Shireen Abu Akleh tragen
Zum Video

Die AlJazeera-Journalistin Shireen Abu Akleh wurde heute von israelischen Soldaten erschossen

Linah Alsaafin, Umut Uras, Zena Al Tahhan and Farah Najjar, aljazeera.com, 11.05.22

Die AlJazeera-Journalistin Shireen Abu Akleh, 51, berichtete über eine Razzia der israelischen Armee im Flüchtlingslager Dschenin, als sie ins Gesicht geschossen wurde. Sie trug die Presse-Ausrüstung, wie ihre Kolleg:innen und war so als Journalistin klar erkennbar.

Zum Artikel: aljazeera.com (engl.)
Zum Artikel: bbc.com (engl.)

„Shireen Abu Aqleh, die einen blauen Helm und eine Weste mit der Aufschrift PRESS trug, wurde heute von den israelischen Besatzungstruppen ermordet. Alle Journalisten, die vor Ort waren, erklärten, dass israelische Scharfschützen einfach auf Journalisten zielten. Die ersten drei Kugeln am Tatort verfehlten das Ziel, dann trafen sie einen einen männlichen Journalisten (in den Rücken), und als Shireen rief, dass er getroffen sei, wurde sie durch eine Kugel unterhalb des Ohrs getötet.“
Mazin Qumsieh

Mindestens 45 Journalist:innen wurden seit dem Jahr 2000 getötet. (Quelle: Palästinensisches Informationsministerium)

Israelisches Gericht billigt massenhaften Zwangstransfer von Palästinenser:innen

electronicintifada.net, 05.05.22

Israelische Militärübungen auf dem Gebiet von Masafer Yatta im Februar 2022 (Foto ActiveStills)

„Das Gericht der Besatzungsmacht hat gerade [am 05.05.22] entschieden: Meine Gemeinschaft wird zerstört werden. Ich lebe in Massafer Yatta, in Palästina. Ein 23 Jahre dauernder ungerechter Prozess endete heute mit dem Urteil der Massenvertreibung. Die Armee kann uns nun auf Lastwagen verladen, 2.400 Menschen, und uns aus unseren alten Dörfern vertreiben, einen nach dem anderen.“ – Basel Adra

Zum Artikel (engl.)
Firing Zone 918 – An Exercise in War Crimes Video auf youtube

Infoblatt April 2022

Das Landgericht Stuttgart erklärt die Kontokündigung gegen uns für unwirksam – Pako gewinnt gegen die Baden-Württembergische Bank

Pako Stuttgart, 29.04.22

Am 26.04.2022 hat das Landgericht Stuttgart im Eilverfahren entschieden, dass die Kontokündigung der BW-Bank wegen der BDS-Unterstützung unwirksam ist (Az. 46 0 237/22). Letzte Woche hat das Palästinakomitee schon gegen die Löschung von der Website der Stadt Stuttgart vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart gewonnen (Az. 7 K 3169/21, Pressemitteilung: https://verwaltungsgericht-stuttgart.justiz-bw.de/pb/,Lde/10055036/?LISTPAGE=5597587 ).

Wir, das Palästinakomitee Stuttgart wandte sich im Eilverfahren gegen die Kündigung des Kontos bei der Landesbank BW-Bank. Das LG Stuttgart sieht in der Kontokündigung wegen BDS-Unterstützung die Verletzung des Grundrechts auf Vereinigungsfreiheit nach Art. 9 Abs. 1 GG. Die BW-Bank kündigte die Konten, weil sie durch den Druck der AfD und des rechten Journalisten Benjamin Weinthal angeblich Reputationsschäden erlitten. Die BW-Bank reagierte außerdem auf den Bundestagsbeschluss gegen BDS und die Ausgrenzungsforderung des Antisemitismus-Beauftragten Dr. Michael Blume.

Die jahrelange Hetzkampagne der rechtsextremen AfD und des rechten Journalisten Benjamin Weinthal gegen die Menschenrechtsarbeit des Palästinakomitees Stuttgart ist gescheitert. Wir begrüßen, dass das Landgericht Stuttgart das Recht der BDS-Bewegung verteidigt. Die Politik muss endlich aufhören sich vor die menschenrechtsverachtende israelische Apartheid zu stellen!

Unser Berliner Rechtsanwalt Ahmed Abed erklärt: „Es ist ein Skandal, dass die BW-Bank das Konto gekündigt hat, weil sie dem Druck der rechtsextremen AfD nachgibt. Seit langem ist klar, dass der Beschluss des Bundestages gegen BDS von 2019 nicht rechtsverbindlich ist. Das Landgericht Stuttgart hat die Kündigung für unwirksam erklärt und damit das Menschenrechte und das Grundrecht auf Vereinigungsfreiheit verteidigt.“

Zum Urteil Landgericht Stuttgart
Zum Urteil Verwaltunsgericht Stuttgart

Erfolg für Palästina-Komitee Stuttgart: Meinungsfreiheit für Israelboykott

taz.de, 22.04.22

Das Stuttgarter Palästina-Komitee darf Veranstaltungen auf der Webseite der Stadt Stuttgart ankündigen. Das entschied das örtliche Verwaltungsgericht an diesem Freitag. Ein entsprechendes Verbot der Stadt verstoße gegen die Meinungsfreiheit.

Zur vollständigen Artikel auf taz.de

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21.04.2022 der Klage des Palästinakomitees Stuttgart e. V. stattgegeben

Verwaltungsgericht Stuttgart, 22.04.22

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21.04.2022 der Klage des Palästinakomitees Stuttgart e. V. stattgegeben. Die Berufung wurde nicht zugelassen (Az.: 7 K 3169/ 21)...

Zur vollständigen Presseerklärung Verwaltunsgericht Stuttgart

Erfolg für Palästina-Komitee Stuttgart: Meinungsfreiheit für Israelboykott

taz.de, 22.04.22

Das Stuttgarter Palästina-Komitee darf Veranstaltungen auf der Webseite der Stadt Stuttgart ankündigen. Das entschied das örtliche Verwaltungsgericht an diesem Freitag. Ein entsprechendes Verbot der Stadt verstoße gegen die Meinungsfreiheit.

Zur vollständigen Artikel auf taz.de

Erfolg von Palästina-Initiative: Streit um Web-Eintrag

dpa, 22.04.22

Im Streit mit dem sogenannten Palästinakomitee um eine Adressdatei auf ihrer Internetseite hat die Stadt Stuttgart vor Gericht eine Schlappe erlitten. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf der eingetragene Verein, der sich für die Rechte der Palästinenser einsetzt, Veranstaltungen und Kontaktdaten wieder auf der Webseite der Stadt ankündigen.

Die Stadt hatte den Eintrag des Komitees zunächst entfernt, weil die Gruppe die sogenannte BDS-Kampagne unterstütze, die sich für einen Israel-Boykott einsetze. Stuttgart stehe «solidarisch zu Israel», hatte das Rathaus argumentiert. Der Begründung der Stadt folgte das Gericht (VG) nach der mündlichen Verhandlung nicht (Az.: 7 K 3169/ 21).

Zum Artikel Badische Zeitung

Palästinakomitee darf wieder auf städtischer Homepage werben

Stuttgarter Zeitung, 22.04.22

Das Palästinakomitee Stuttgart (Pako) ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts (VG) Stuttgart zu Unrecht von der Homepage der Stadt verbannt worden. 2018 hatte die Stadt beschlossen, fortan keine Veranstaltungen des Vereins mehr auf seiner Seite im Netz anzukündigen. Dagegen hatte das Pako geklagt. Am Freitag gab das Gericht den Tenor des Urteils bekannt, das den Verfahrensbeteiligten in den kommenden Tagen zugestellt werden soll...

Zum Artikel Stuttgarter Zeitung

Ostermarsch 2022 in Stuttgart

Pako, 16.04.22

Zwei unserer Plakate
Mehrere Tausend Menschen nahmen am Ostermarsch in Stuttgart teil, auch andere brachten Plakate und forderten die Schließung der israelischen Firma Elbit, die auch in Ulm einen Sitz hat.

Die Beiträge der Redner:innen und die Parolen auf dem Stuttgarter Ostermarsch waren klar: Alle forderten kreative Friedensdiplomatie statt Waffenlieferungen – „Aufrüstung ist keine Solidarität“, „Stoppt den Krieg – Verhandeln jetzt“, „Sparen für die Aufrüstung – Nein“ lauteten unter anderem die Parolen auf den Bannern und Sandwhichkartons.

Der Staat Israel profitiert von der Krise in der Ukraine: Der russische Einmarsch in die Ukraine hat im „Westen“ eine Welle von Boykotten, Desinvestitionen und Sanktionen ausgelöst, die bis zur Absage russischer Künstler reichte. Die Diskrepanz zwischen der Legitimierung solcher Protestmaßnahmen, wenn sie sich gegen Russland richten, und ihrer völligen Ablehnung, wenn es um den Staat Israel geht, war ein offensichtlicher Grund für die Verbitterung unter den Palästinenser:innen. Sie konnten nicht anders, als Heuchelei zu sehen, auch wenn sie mit dem ukrainischen Leiden sympathisierten. Trotzdem gibt es einen Aspekt der Ukraine-Krise, der sich als direkter Gewinn für die Legitimität des Staates Israel erweisen und seine internationale Straffreiheit stärken könnte - Waffen. Zum vollständigen Flyer

Wir machten auf die Rolle des israelischen Herrschaftssystems für die Aufrüstung der Bundeswehr, u.a. mit bewaffneten Drohnen aufmerksam. Die Kriege in Gaza und die Unterdrückung der Palästinenser:innen im gesamten historischen Mandatspalästina stellen geradezu ein Labor für Militarist:innen, besonders der deutschen, dar. Weitere Parolen benannten die Tatsache, dass es sich beim Herrschaftssystem Israels um Apartheid handelt, wie u.a. Amnesty International, Human Rights Watch, B’Tselem und andere feststellen.

Der Ostersonntag, 17.April 2022, ist der Tag der palästinensischen Gefangenen. Auf die mehr als 4400 palästinensischen Kriegsgefangenen in israelischen Gefängnissen machte ein weiteres Plakat aufmerksam. Unter ihnen sind 160 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren sowie einige gewählte Abgeordnete. Der Staat Israel wendet dabei häufig die „Administrativhaft“ an, die eine Scheinlegitimation bietet, um Menschen jahrelang ohne Anklage im Gefängnis zu behalten.

Israelische Siedler überfallen und verletzen einen palästinensischen Amerikaner, der auf seinem Land beschäftigt war

Yuval Abraham, 972mag.com, 13.04.22

Nasif Abdel Jaber nach der Attacke (Foto: Genehmigung der Familie Abdel Jabers)

Siedler der Hilltop Youths aus dem Siedler-Außenposten Ramat Migron in der Westbank schlugen Nasif Abdel Jaber, einen älteren, krebskranken Mann, brutal zusammen und behaupteten dann, er habe sie angegriffen. (...) Im Gegensatz zu dem, was einer der Siedler gepostet hatte, sagte Abdel Jaber gegenüber +972, dass sie ihn angegriffen haben - wie man an den Verletzungen an seinem ganzen Körper erkennen kann. Außerdem sei er nicht in den Siedlungsaußenposten „eingedrungen“ wie behauptet wurde, sondern er war auf seinem privaten Grundstück, in dessen Nähe die Siedlung in der besetzten Westbank, östlich von Ramallah, errichtet wurde.

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AI-Bericht: Israels Apartheid gegen die Palästinenser

A. Melzer, der-semit.de 31.03.22

Was ist Apartheid? Der Begriff Apartheid ist als Rechtsbegriff in internationalen Abkommen definiert. Definition: Ein Apartheidsystem ist ein institutionelles Regime der Unterdrückung und Herrschaft einer Gruppe über eine andere. Im internationalen Strafrecht stellen bestimmte rechtswidrige Handlungen, die im Rahmen eines Systems von Unterdrückung und Herrschaft und in der Absicht, es aufrechtzuerhalten, begangen werden, Apartheid als Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar. Gemäss der Konvention gegen Apartheid umfassen die Verbrechen der Apartheid rechtswidrige Tötungen, Folter, Zwangsumsiedlungen und die Verweigerung grundlegender Rechte und Freiheiten...

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Zum Infoblatt März 2022

Tag des Bodens 2022 wird zu internationaler Bewegung des Widerstands

Benay Blend, palestinechronicle.com, 14.03.22

Am 30. März 1976 ermordete die israelische Polizei sechs palästinensische Zivilist:innen, die gegen die weitere Enteignung von palästinensischem Land protestierten. Seitdem wird der 30. März als Tag des Bodens begangen, zu Ehren der indigenen Sumud (Widerstandskraft)...

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UN-Experte: Israel praktiziert Apartheid gegen Palästinenser

24.03.22

Der UN-Sonderberichterstatter für die Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebieten, Michael Lynk, hat Israel zu einem Apartheidstaat erklärt.

Zitate aus dem Bericht:

„Die Palästinenser sollen in einem politischen Beinhaus eingeschlossen werden, einem musealen Relikt des Kolonialismus des 21. Jahrhunderts“, so Lynk.

Die israelische Führung hat „immer wieder offen verkündet, dass die Herrschaft des Landes über die Palästinenser und ihr Land von Dauer ist und dass kein palästinensischer Staat entstehen wird“, so Lynk weiter.

In Gaza sind die Palästinenser seit 15 Jahren in einem „Freiluftgefängnis“ eingesperrt, so Lynk, „eine in der modernen Welt einzigartige Methode der Bevölkerungskontrolle“.

Die Menschen in Gaza haben in dieser Zeit „vier höchst asymmetrische Kriege mit Israel ertragen“, „mit enormen Verlusten an zivilem Leben und immenser Zerstörung von Eigentum.“

Es gibt erbarmungslose Merkmale der israelischen „Apartheid“-Herrschaft in den besetzten palästinensischen Gebieten, die im südlichen Afrika nicht praktiziert wurden, wie z.B. getrennte Autobahnen, hohe Mauern und ausgedehnte Kontrollposten, eine eingekesselte Bevölkerung, Raketeneinschläge und Panzerbeschuss auf die Zivilbevölkerung und die Überlassung der sozialen Fürsorge für die Palästinenser an die internationale Gemeinschaft", so der Bericht.

Zum Artikel auf mondoweiss.net
Zum Artikel auf electronicintifada.net
Zum Bericht (Report of the Special Rapporteur on the situation of Human Rights in the Palestinian territories occupied since 1967)

Die israelische Armee blockiert Aktivisten, die ‚Hotlines‘ fordern, um über Siedlergewalt zu berichten

Oren Zvi, 972mag.com, 02.03.22

Fünf der Hotlines, die das Jordantal überwachen, haben in jüngster Vergangenheit die Telefonnummern verschiedener israelischer Aktivisten blockiert, und es ihnen so unmöglich gemacht, Texte oder Ortsangaben an die Behörden zu senden...

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Auch Palästina verdient Solidarität

Rameza Monir, taz.de, 22.03.22

Von Gerechtigkeit und Freiheit kann nur dann die Rede sein, wenn sie unabhängig von Religion, Kultur und Hautfarbe gilt. (...) Ich sehe, wie in deutschen Gärten die ukrainische Flagge weht, und frage mich, wieso im Mai 2021, während Israel in Gaza Hochhäuser mit Zivilisten bombardiert hat, Markus Söder die israelische Flagge auf seinem Instagram-Account postete? Weit weg von Solidarität und Haltung wird dem Leid der PalästinenserInnen keine Beachtung geschenkt. Während in der Ukraine ZivilistInnen als heldenhaft gefeiert werden, wenn sie Militärfahrzeuge mit Molotow-Cocktails bewerfen, werden PalästinenserInnen, die sich mit Steinen verteidigen, als gewalttätig tituliert...

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Internationaler Tag gegen Rassismus am 19.03.22, Stuttgart Schlossplatz

Pako

Zum Internationalen Antirassismustag haben sich auf Initiative von Aufstehen gegen Rassismus in Stuttgart 30 Organisationen zusammengefunden. Der Tag erinnert an das Massaker von Sharpeville in Apartheid-Südafrika mahnt die Bedeutung der Überwindung von rassistischen Herrschaftssystemen an.

Bei der Kundgebung in Stuttgart wirkten auch die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost und das Palästinakomitee Stuttgart mit. Die Aktion mit kulturellen Beiträgen von Ali Soltain und Hosein Rezai, Garip Nurhak, Salamaleque - Dancers Across Borders, sowie Reden zu vielen Aspekten des Themas fand ein großes Echo. Wir veröffentlichen Fotos sowie die Reden der Jüdischen Stimme und des Palästinakomitees.
Rede Pako Stuttgart
Rede Jüdische Stimme

Links: Ian Portman vom Pako Stuttgart, liest die Rede von Shir Hever von der Jüdischen Stimme. Rechts: Verena Rajab vom Palästinakomitee Stuttgart mit unserem Beitrag... Mitte, eins unserer Plakate, mit denen wir uns auf den jüngsten Bericht von Amnesty international beziehen.

Fotos und Informationen auch auf Facebook-Seite AGR Stuttgart

Die, die es betrifft

Judith Poppe, taz.de, 19.03.22

Als Amnesty International die Palästina­politik Israels „Apartheid“ nannte, war die Empörung riesig. Israel macht Rassentrennung wie in Südafrika? Eine Reise zu Menschen, die das leben, worüber andere streiten...

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Internationaler Tag gegen Rassismus am 19.03.22, Stuttgart Schlossplatz ab 15 Uhr

Pako

Vor allem jetzt, wo ein weiterer Krieg Militarismus und Nationalismus befördert und rassistisch gefärbte Doppelmoral ihre zerstörerische Wirkung zeigt, ist es wichtig, Antirassismus und Solidarität in den Vordergrund zu stellen und nach diesen Prinzipien zu handeln. Der Internationale Tag gegen Rassismus am 21. März bekommt damit eine zusätzliche Bedeutung.

Die UN hat im Jahr 1966,zum 6. Jahrestag des Massakers von Sharpeville in Apartheid-Südafrika, diesen Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März ausgerufen. In Stuttgart haben sich dieses Jahr auf Initiative von Aufstehen gegen Rassismus zahlreiche Organisationen (etwa 30 - von der Afghanischen Commity bis zu Sinti-Roma-Pride und dem Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften) zusammengefunden und begehen diesen Tag am Samstag, 19. März 2022, um 15 Uhr auf dem Stuttgarter Schlossplatz. Auf dem Programm stehen Kultur- und Musikbeiträge. Die zahlreichen Gruppen werden Rassismus und den Widerstand dagegen unter vielfältigen Perspektiven beleuchten. Mit dabei sind auch die Jüdische Stimme für gerechten Frieden und das Palästinakomitee Stuttgart.

Zum Infoblatt Februar 2022

Offener Brief an den Intendanten der Deutschen Welle

Palästinensische Gemeinde Deutschland Bonn e.V

Sehr geehrter Herr Limbourg,
Die Deutsche Welle (DW) hat sieben Mitarbeiter der arabischen Redaktion entlassen. Ihnen wird vorgeworfen, sich privat in „sozialen Medien“ „anti-semitisch“ und „israel-feindlich“ geäußert zu haben. Die zitierten, meist aus dem Zusammenhang gerissenen Äußerungen liegen bis zu 10 Jahre zurück und wurden teilweise vor Jahren gelöscht.

Wir sind schockiert und zutiefst besorgt über die unzutreffenden und diffamierenden Anschuldigungen, die der Untersuchungsausschuss der Deutschen Welle1 gegen die Partner der Deutsche Welle Akademie erhoben hat. Der Bericht, der am 6. Februar 2022 veröffentlicht wurde, ist nur die jüngste Entwicklung in einer anhaltenden Verleumdungskampagne, die palästinensische Stimmen zum Schweigen bringen soll. Hierdurch wird die Meinungsfreiheit einschränkt und es werden legitime politische Äußerungen unterdrückt, die die andauernden israelischen Menschenrechtsverletzungen gegen Palästinenser kritisieren...
Zum Offenen Brief

Navigation durch unsere Menschlichkeit: Ilan Pappé über die vier Lehren aus der Ukraine

Ilan Pappé, palestinechronicle.com, 04.03.22

Die USA Today berichtete, dass sich ein Foto, das viral ging, weil ein Hochhaus in der Ukraine von russischen Bomben getroffen wurde, als ein Hochhaus im Gazastreifen entpuppte, das im Mai 2021 von der israelischen Luftwaffe zerstört wurde. Einige Tage zuvor beschwerte sich der ukrainische Außenminister beim israelischen Botschafter in Kiew, dass „Sie uns wie Gaza behandeln“; er war wütend darüber, dass Israel die russische Invasion nicht verurteilte und nur daran interessiert war, israelische Bürger aus dem Land zu vertreiben (Haaretz, 17. Februar 2022). Dies war eine Mischung aus einer Anspielung auf die ukrainische Evakuierung ukrainischer Ehefrauen palästinensischer Männer aus dem Gazastreifen im Mai 2021 und einer Erinnerung an Israels uneingeschränkte Unterstützung des ukrainischen Präsidenten für Israels Angriff auf den Gazastreifen in jenem Monat (ich werde auf diese Unterstützung am Ende dieses Artikels zurückkommen)...

Wir sind schockiert und zutiefst besorgt über die unzutreffenden und diffamierenden Anschuldigungen, die der Untersuchungsausschuss der Deutschen Welle1 gegen die Partner der Deutsche Welle Akademie erhoben hat. Der Bericht, der am 6. Februar 2022 veröffentlicht wurde, ist nur die jüngste Entwicklung in einer anhaltenden Verleumdungskampagne, die palästinensische Stimmen zum Schweigen bringen soll. Hierdurch wird die Meinungsfreiheit einschränkt und es werden legitime politische Äußerungen unterdrückt, die die andauernden israelischen Menschenrechtsverletzungen gegen Palästinenser kritisieren...
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Europäische Bürger*innen-Initiative (EBI): Gewährleistung einer mit den EU-Verträgen und dem Völkerrecht im Einklang stehenden gemeinsamen Handelspolitik

20.02.22

Die Europäische Union lehnt Annexionen ab und betrachtet illegale Siedlungen in besetzten Gebieten als ein Hindernis für internationalen Frieden und Stabilität. Doch obwohl illegale Siedlungen ein Kriegsverbrechen darstellen, lässt die EU den Handel mit ihnen zu. Dieser Handel ermöglicht es, von Annexionen zu profitieren und trägt weltweit zur Ausweitung von illegalen Siedlungen bei. Wir fordern ein EU-Gesetz, das dem Handel mit illegalen Siedlungen ein für alle Mal ein Ende setzt.

Dieses Gesetz wird für alle besetzten Gebiete gelten, einschließlich des besetzten palästinensischen Gebiets und Israels illegalen Siedlungen dort. Das Gesetz wird auch weltweit ein starkes Signal aussenden, dass die EU territoriale Aggression nicht länger mit Handel und Profiten belohnen wird.
Zur Unterschriftenkampagne

Treffen Sie Ahmad Mansour: Ein Palästinenser, der in Deutschland die Drecksarbeit für den Staat Israel erledigt

Ali Abunimah, electronicintifada.net, 09.02.22

Der deutsche Staatssender Deutsche Welle hat am Montag fünf arabische Journalisten entlassen, nachdem israelfreundliche Medien eine Hetzkampagne gestartet und eine angeblich unabhängige Untersuchung eingeleitet hatten. Der Ko-Vorsitzende bezeichnet Araber als mörderische „Wilde“...

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Amnesty-Bericht zu Israel zeigt Ausmaß der Apartheid gegen Palästinenser*innen

Amnesty International, Österreich und AI Schweiz

Auf diesen beiden deutschsprachigen Websites von AI, gibt es wesentlich ausführlichere Informationen als bei AI DE...

Zu AI, Österreich
Zu AI, Schweiz

Letter to Amnesty DE from Jewish civil society: Germany Again on the Wrong Side of History

Yumna Patel, mondoweiss.net, 01.02.22 – Übersetzung für Pako: A. Riesch

We, people of Jewish heritage, are appalled by Amnesty Deutschland response to the excellent and important report by Amnesty International “Israel’s apartheid against Palestinians: a cruel system of domination and a crime against humanity”.

We, people of Jewish heritage, are appalled by Amnesty Deutschland response to the excellent and important report by Amnesty International “Israel’s apartheid against Palestinians: a cruel system of domination and a crime against humanity”...

Zum Brief

Amnesty International: Israel verhängt „Apartheid“ über Palästinenser:innen

Yumna Patel, mondoweiss.net, 01.02.22 – Übersetzung für Pako: A. Riesch

In einem bahnbrechenden 280-seitigen Bericht beschuldigt Amnesty international Israel des Verbrechens der Apartheid: „Es ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, und das muss ein Ende haben.“

Durch eine Reihe von diskriminierenden und gewalttätigen Maßnahmen wie die Zerstörung von Häusern, die Trennung von Familien, die Einschränkung der Freizügigkeit, Inhaftierung und Folter erfüllt Israel die Kriterien für Verbrechen der Apartheid per Definition nach internationalem Recht, so der Bericht...

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Zum Infoblatt Januar 2022

Israels Apartheid gegen die Palästinenser:innen - ein Blick auf Dekaden der Unterdrückung und Dominanz

Amnesty International, 01.02.22

Dr. Agnès Callamard Generalsekretärin von Amnesty International (2. von rechts) bei der Pressekonferenz

Es ist an der Zeit, die Apartheid abzuschaffen. Und der erste Schritt ist, sie als das zu be­zeich­nen, was sie ist. Israel begeht fortwährend weit verbreitete und systematische Menschenrechtsverletzungen gegen die palästinensische Bevölkerung vor dem Hinter­grund jahrzehntelanger staatlich geförderter Diskrimi­nierung, Segregation und Verfolgung, die sich gegen die palästinensische Bevölkerung als Ganzes auf­grund ihrer nicht-jüdischen Identität und ihres nationalen Status richtet.

Die neue Untersuchung von Amnesty International zeigt, dass Israel ein System der Unterdrückung und Herrschaft gegen Palästinenser:innen in allen von ihm kontrollierten Gebieten, d.h. in Israel und in den besetzten Gebieten, sowie gegen palästinensische Flüchtlinge anwendet, zum Vorteil jüdischer Israelis. Dies kommt Apartheid gleich, die nach internationalem Recht verboten ist.

Gesetze, Politik und Praxis, die darauf abzielen, ein brutales Kontrollsystem über die Palästinenser:innen aufrechtzuerhalten, haben dazu geführt, dass diese geografisch und politisch zersplittert und häufig verarmt sind und sich in einem ständigen Zustand von Angst und Unsicherheit befinden (...)

Seit der Gründung des Staates Israel 1948 haben alle aufeinander folgenden Regierungen ein System von Gesetzen, politischen Maßnahmen und Praktiken geschaffen und aufrechterhalten, das auf die Unterdrückung und Beherrschung der Palästinenser:innen ausgerichtet ist. Dieses System spielt sich in den verschiedenen Gebieten, in denen Israel die Rechte der Palästinenser:­innen kontrolliert, auf verschiedene Weise ab, aber die Absicht ist immer dieselbe: jüdische Israelis auf Kosten der Palästinenser:innen zu privilegieren.

Vier Strategien dienen den israelischen Behörden dies zu erreichen:
- Fragmentierung in verschiedene Bereiche der Kontrolle
- Enteignung von Land und Eigentum
- Segregation und Kontrolle
- Vorenthaltung von wirtschaftlichen und sozialen Rechten

Zum Bericht (engl.)
Zum Video
AI-Petition zum Unterzeichnen
Siehe auch den Artikel in der Taz

BDS-Bewegung gewinnt Rechtsstreit: Kein Raumverbot für Israelboykott

Christian Rath, taz.de, 20.01.22

Städte dürfen nicht verbieten, dass in kommunalen Räumen über den Boykott Israels diskutiert wird. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht. Kommunen können ihre Räume nicht pauschal für Veranstaltungen zum Thema Israelboykott sperren. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag unter Verweis auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit. Ein entsprechender Beschluss des Münchener Stadtrats gilt damit als rechtswidrig...

Zum Artikel
Zur Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts

„Wie können sie erwarten, dass meine Kinder groß werden und nicht voller Hass sein werden“

Yuval Abraham, 972mag.com, 19.01.22

Israelische Einsatzkräfte haben am Mittwoch in den frühen Morgenstunden das Haus der Familie Salhiyeh im Ostjerusalemer Stadtteil Sheikh Jarrah zerstört und seine Bewohner gewaltsam vertrieben. Die Familie Salhiyeh lebte in Sheikh Jarrah, seit sie während der Nakba aus ihrem Haus im palästinensischen Dorf Ayn Karim (heute Ein Kerem) in Westjerusalem vertrieben wurde. Im Jahr 1958 erwarb die Familie ein sechs Dunam großes Grundstück in der Nachbarschaft. 2017 wurde es von der Jerusalemer Stadtverwaltung für öffentliche Zwecke enteignet, um dort eine Schule und einen Kindergarten einzurichten. Die Familie klagte gegen die Enteignung, aber die Gerichte bestätigten die Entscheidung. Die 18-köpfige Familie weiss nicht wo sie unterkommen kann...
Zum Artikel (engl.)

Proteste gegen die Pläne der israelischen Regierung, Dörfer in der Naqab/Negev gegen Bäume auszutauschen

Safa Ben Said, middleeasteye.net, 12.01.22

Israelisches Militär setzt Militärfahrzeuge, Hunde, Pferdeeinheiten und Bulldozer gegen Protestierende in der Naqab/Negev ein, die sich gegen die Zerstörung ihrer Dörfer wehren. Der JNF (Jüdischer Nationalfonds) plant an ihrer Stelle Bäume zu pflanzen...
Zum Video

Nakba in der Naqab/Negev: Israel verstärkt seine Maßnahmen zur Vertreibung der Palästinenser:innen

Amy Addison-Dunne, Marwa Koçak, alaraby.co.uk, 14.01.22

Banneraufschrift: „Vor lauter Bäumen, kann man die Nakba nicht sehen“ Foto: Zochrot

Naftali Bennetts Regierung hat ihre Maßnahmen zur gewaltsamen Inhaftierung, Vertreibung und Verdrängung der Palästinenser:innen im Negev/Naqab intensiviert. Das aggressive Verhalten Israels stößt jedoch auf entschlossenen palästinensischen Widerstand...
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Sieg in Oldham: Elbit muss Ferranti nach anhaltender Protestkampagne verkaufen

Palestine Action, 10.01.22

Ein Mitglied von Palestine Action auf dem Dach des Standorts Elbit Ferranti in Oldham, Greater Manchester, in Großbritannien. Photo: Palestine Action

Nach 18 Monaten anhaltender Proteste am Standort von Elbit Ferranti hat der israelische Waffenhersteller eine Tochtergesellschaft verkauft, die Militärtechnologien für Israels Kampfdrohnenflotte herstellte.

Nach 18 Monaten anhaltender direkter Aktionen am Elbit-Ferranti-Standort in Oldham, in der Greater Manchester Area, bei denen 36 Personen verhaftet wurden, hat Elbit die Ferranti-technologies jetzt verkauft, so dass ein Weiterbetrieb in Oldham nicht mehr möglich erscheint. Aktivist:innenen haben den Standort regelmäßig besetzt, blockiert, zertrümmert, gestört und protestiert und schließlich erreicht, dass das Werk keine militärischen Spezial­technologien für Israels Kampf­drohnen­flotte mehr herstellt.

Im November 2021 erfuhr Palestine Action aus anonymen Quellen, dass den Mitarbeiter:innenn des Werks Massenentlassungen angekündigt worden waren und dass das Gelände geräumt wurde, um den Abzug von Elbit vorzubereiten. Heute wurde bekannt, dass Ferranti tatsächlich an TT Electronics, ein britisches Elektronik­unter­nehmen, verkauft worden ist...
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Hisham Abu Hawash beendet nach 141 Tagen seinen Hungerstreik

qudsnen.co, 04.01.22

Nach Angaben der palästinensischen Kommission für die Angelegenheiten von Gefangenen und ehemaligen Gefangenen brach Abu Hawash am Dienstagabend seinen Hungerstreik ab, nachdem er sich mit den israelischen Besatzungsbehörden auf seine Freilassung am 26. Februar geeinigt hatte.

Abu Hawash, Vater von fünf Kindern, beendete seinen Hungerstreik nach 141 aufein­ander­folgenden Tagen. Er war ins Koma gefallen und hatte immer wieder Sprache, Gehör und Sehkraft verloren und wiegt nur noch 39 Kilogramm...

Zum Artikel (engl.)

Hisham Abu Hawash seit 140 Tagen im Hungerstreik, könnte jeden Moment sterben

Tamara Nassar, electronicintifada.net, 04.01.22

Hisham Abu Hawash nach 140 Tagen im Hungerstreik

Seine Ärzte warnen, dass Hisham Abu Hawash (40), der seit 140 Tagen das Essen seiner israelischen Gefängniswärter verweigert jeden Moment sterben könnte.

Aufgrund von Kaliummangel und Herzrhythmus­störungen droht ihm der plötzliche Tod, so Dr. Lina Qassem, Freiwillige bei Physicians for Human Rights Israel.

Der 40-jährige Vater von fünf Kindern aus dem Dorf Dura in der Nähe der besetzten Stadt Hebron in der Westbank befindet sich im Hungerstreik, um gegen seine andauernde Inhaftierung (Administrationshaft) ohne Anklage oder Prozess zu protestieren. Am Montag ließen die israelischen Behörden das Krankenhaus stürmen in dem Abu Hawash festgehalten wird, und zwangen Reporter und Unterstützer, es zu verlassen.

Israel verhaftete ihn im Oktober 2020 und nahm ihn in Verwaltungshaft, eine auf unbestimmte Zeit verlängerbare Haftstrafe ohne Anklage oder Gerichtsverfahren. Israel wirft ihm Mitgliedschaft bei der Gruppe Islamischer Dschihad vor, ohne konkrete Beweise vorzulegen. Derzeit befinden sich rund 500 Personen in Verwaltungshaft, ohne Anklage und Gerichtsverfahren...

Zum Artikel (engl.)

Die EU verurteilt Israel für die Anwendung von Verwaltungshaft, während die Familie des Hungerstreikenden Hisham Abu Hawash sagt, er befinde sich „an der Schwelle des Todes”.

english.alaraby.co.uk, 04.01.22

„Inhaftierte haben das Recht, über die Anschuldigungen, die ihrer Inhaftierung zugrunde liegen, informiert zu werden und müssen innerhalb einer angemessenen Frist ein faires Verfahren erhalten oder freigelassen werden“”, heißt es in der Erklärung ...

Zum Artikel (engl.)

Jerusalem: Israelische Behörden lassen ein Gesundheitszentrum in Jabal al-Mukaber abreissen

middleeasteye.net, 04.01.22

Trotz eines dagegen eingelegten Einspruchs wurde der Abriss des Gesundheitszentrums in Jerusalem, das 20.000 Menschen dient, durchgeführt.

Palästinensischen Angaben zufolge, haben die israelischen Behörden am Dienstag ohne vorherige Ankündigung ein Gesundheitszentrum im besetzten Ostjerusalem abreissen lassen.

Am frühen Morgen rückten Bulldozer an, während die Polizei das Gebiet um das Gesundheitszentrum Abdallah al-Shaikh, in dem zu diesem Zeitpunkt Menschen behandelt wurden, im Stadtteil Jabal al-Mukaber absperrten, bevor der Abriss durchgeführt wurde...

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