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The Atlas of Palestine - by Dr. Salman Abu Sitta
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NEU UND LESENSWERT
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Sykes-Picot-Abkommen: Vor hundert Jahren zogen Großbritannien und Frankreich die Grenzen des heutigen Nahen Ostens

Knut Mellenthin, 25.05.2016

Am 23. November 1917 veröffentlichten die russischen Zeitungen Iswestija und Prawda ein zur damaligen Zeit sensationelles Dokument: Ein britischer und ein französischer Diplomat hatten sich im Mai 1916 im Auftrag ihrer Regierungen über die Nachkriegsaufteilung des Nahen Ostens verständigt. Nach diesen beiden Männern ist das Papier, dem eine Landkarte der Region mit Grenzmarkierungen beigefügt war, als »Sykes-Picot-Abkommen« bekannt.

Wirklich sensationell war jedoch nicht der Inhalt des Dokuments. Derart frivol und abenteuerlich anmutende Vereinbarungen zwischen zwei oder manchmal auch mehr Staaten wurden im 19. und auch noch in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts zu Dutzenden abgeschlossen und gehörten zur diplomatischen Routine. Auch das Deutsche Reich war an vielen derartigen Abkommen beteiligt. Aber weder der Inhalt noch auch nur die Existenz solcher Geheimverträge gelangten in der Regel an die Öffentlichkeit. So bestritten die Regierungen in London und Paris auch sofort ganz entschieden die Echtheit des Sykes-Picot-Abkommens und sprachen von »kommunistischer Propaganda«. Dennoch druckte die britische Tageszeitung Manchester Guardian das Papier am 26. November 1917 nach...

Zum vollständigen Artikel jungewelt.de

Netanyahu holt offenbar Lieberman in Israels Regierung zurück

Ben Segenreich, 18.05.2016

(...) Premier Benjamin Netanyahu soll Avigdor Lieberman den Posten des Verteidigungsministers angeboten haben, um sich mit den sechs Mandaten von dessen weit rechts stehender Partei "Israel unser Heim" zu verstärken.

(...) Lieberman seinerseits hatte Netanyahu ein Jahr lang aus der Opposition heraus scharf angegriffen. "Wenn es wahr ist, dass uns der Verteidigungsminister, die Todesstrafe, Pensionsreformen und anderes angeboten wird, dann können wir darüber reden", zeigte sich Lieberman jetzt zur Zusammenarbeit mit Netanyahu bereit.

Zum vollständigen Artikel derstandard.at

Sign the appeal to the UN about Israel’s war of repression on BDS

Unterschriftenaktion: Apell an die UN wegen den israelischen Repressionen gegen BDS

Auf der Seite gibt es ein einfach auszufüllendes Formular

We’re urging the UN High Commissioner for Human Rights to take the necessary measures to uphold and protect the rights of Palestinian, Israeli and international human rights defenders who campaign nonviolently for Palestinian rights, including through the BDS movement. Please add your name to our appeal now...

Having failed to stop the rise in worldwide support for the Boycott, Divestment and Sanctions (BDS) movement for Palestinian freedom, justice and equality, Israel is now launching a desperate and dangerous fight back...

Zur Website von bdsmovement.net

Frühstück mit der Drohne

Veranstaltung mit Atef Abu Seif am 12.05.2016 in Stuttgart

Atef Abu Seif und Tim Slater, unser Übersetzer

Ich habe den Titel nicht ausgesucht sagt Atef Abu Seif... heute Abend gehe es um Drohnen und ihre immer größere Verbreitung. Sie sind ständig mit Dir, sie begleiteten uns den ganzen Tag. Man dürfe auch nicht vergessen, dass Drohnen über ganz Palästina eingesetzt würden, nicht nur über Gaza. Auch über dem Südlibanon, dem Westjordanland und dem Golan. Aber wir sprechen jetzt über die Situation in Gaza meint Abu Seif.

Israel ist der größte Werber für Drohnen, das Geschäft läuft. Noch vor zwei Jahren fand man nichts auf Websites über die Nutzung von Drohnen im Gazastreifen, es wurde unter den Tisch gekehrt. Israel benutzt Drohnen jedoch viel häufiger als die USA in seinen Auslandseinsätzen. Die Nutzung geht bis in die späten 70iger und die frühen 80iger zurück, als sie bereits im Libanon eingesetzt wurden. Das Konzept Drohnen als Kriegswaffen einzusetzen – das ist die Frage die ich ansprechen will.

Der Kampf wird durch ihren Einsatz noch mehr entmenschlicht - durch die Fernsteuerung, durch den sicheren Ort von dem aus sie gesteuert werden, es ist wie ein Videospiel. Es macht den Prozess zu töten noch einfacher. Dadurch wird alles noch inhumaner. In der Zukunft wird es auch möglich sein dass Leute ihre eigenen Drohnen herstellen. Sie sollten klassifiziert werden als unkonventionelle Waffen, so wie atomare, biologische und chemische Waffen. Israel benutzt Drohnen normalerweise zu Angriffen – so wie in den Kriegen 2008/09 und 2014. Aus dem Krieg 2009/2009 gibt es den Bericht, dass ein Mann der ein ein Wasserrohr trug, getötet wurde, da der Drohnenpilot vermutete, dass es eine Rakete sei. Israel nutzt sie, um Erfahrungen zu sammeln, die dann der Weiterentwicklung dieser Waffensysteme dienen. Gaza ist das Labor dazu. Sie testen die Effizienz und die Palästinenser sind die Mäuse im Labor. Länder die diese Drohnen kaufen, auch EU-Mitgliedsstaaten sind dadurch mitschuldig an diesen Tests an den Palästinensern. Wenn man die Statistik anschaut stellt man fest, dass die Verkaufszahlen nach jedem Krieg nach oben gehen. Der Export wird nach jedem Krieg gesteigert. Auch 2012 wurde im Wert von 2 Milliarden Dollar verkauft. In Hamburg wurde auf einer Verkaufmesse gezeigt wie ein Hamasführer mit einer Drohne getötet wurde. Es gibt Berichte darüber wie ausländische Soldaten, auch französische, ausgebildet werden in Israel, aber die Regierung behauptet, dass sie nicht davon gewusst hat. In England entbrannte eine heftige Diskussion darüber, dass englische Soldaten von Israelis an einer Drohne ausgebildet werden, die im Gazakrieg 2008/09 für Kriegsverbrechen eingesetzt wurde. Bilaterale Entwicklungsabkommen zwischen Israel und einigen EU-Mitgliedsstaaten zur Förderung der Technik wurden geschlossen.

Doch zurück nach Gaza. Israel setzt Tag und Nacht Drohnen über dem Gazastreifen ein. Die Drohnen sind Bürger Gazas geworden. Israel hat sich nicht aus Gaza zurückgezogen. Die Soldaten stehen nur außerhalb und die Drohnen sind ständig da. Die physische Besatzung wurde durch eine digitale ersetzt. Gesetzlich gesehen ist Israel noch immer der Besatzer, denn es kontrolliert den Luftraum, die Grenzen, die Küste und das Land.

Das Buch kann beim Unionsverlag
bestellt werden.

Es werden ständig tausende von Aufnahmen gemacht. Die Soldaten sehen alles, wie in einem Videospiel. Sie können auf bloßen Verdacht irgend jemand töten den sie sehen. Die meisten Opfer im letzten Krieg wurden durch die Drohnen verursacht. Kriegsverbrechen werden begangen. Es gibt zahlreiche Fälle in denen ganze Familien ausgelöscht wurden. In den Berichten von Menschenrechtsorganisationen kann man lesen, dass Leute umgebracht wurden nur auf Verdacht. Während des Ramadan hat eine Familie auf dem Dach ihres Hauses die erste Mahlzeit nach dem Fasten gegessen. Das Essen war vor ihnen ausgebreitet – das reichte schon um sie alle umzubringen, denn es war verdächtig. Diese Verbrechen stehen auch im Goldstone-Bericht über Kriegsverbrechen die im Krieg 2008/09 begangen wurden.

Es gibt weitere Aspekte und Auswirkungen über das Leben mit den Drohnen in Gaza. Selbst wenn man einmal keine Drohne surren hört hat man das Gefühl, dass irgendetwas nicht stimmt. Sie begleiten einen ständig im täglichen Leben. Ab und zu wird auch das Signal des Fernsehers durch Drohnen gestört, wenn sie tief fliegen. Die Hauptauswirkung ist psychisch. Tausende von Kindern sind traumatisiert. Drohnen werden mit Tod gleichgesetzt. Wenn Kinder die Drohnen hören, erinnern sie sich sofort an den letzten Angriff und wer dabei alles getötet wurde. Das alles hat auch schödliche Auswirkungen auf die Bildung. Die Kinder können sich nicht auf den Unterricht konzentrieren. 2014 wurde eine Schule der UNWRA von einer Drohne angegriffen. Auch Universitäten wurden angegriffen. Das soziale Leben nimmt Schaden. Ein Kind sieht seinen Vater, der es nicht beschützen kann, das hat natürlich auch negative Auswirkungen auf die Familien.

Eines Tages nahm ich meine Kinder zur Erholung an den Strand mit, nachdem wir das Haus einige Tage nicht verlassen hatten können. Eines meiner Kinder fragte mich wann denn der nächste Krieg käme. Es hat mit seinen acht Jahren bereits drei Kriege miterlebt!

Der Krieg ist nicht vorbei, seine Auswirkungen sind noch immer präsent. Die meisten Häuser und die Infrastruktur die zerstört wurden sind noch nicht wieder aufgebaut. Die Hauptprobleme der Menschen ist, dass sie ihre Häuser wieder errichten müssen. Aber Israel erlaubt die Einfuhr von Zement nicht. Es gibt Hilfsgelder von der UNO, doch Israel verzögert alles immer weiter. Nichts ist seither besser geworden. Auch die Fischer sind von der Laune der Armee abhänging und können mal drei und manchmal bis sechs Kilometer weit vor der Küste hinaus fahren. Bauern können sich nicht um ihre Äcker kümmern, die nahe der Grenze liegen. Sie sind ständig der Gefahr erschossen zu werden ausgesetzt. 14 Jahre Blockade und Drohnen beeinflussen das Leben in Gaza schwer. Die Drohnen sind ein Teil der Blokade. Auch die Frage von Ein- und Ausreise ist ein Problem. Ein Beispiel dazu: eine meiner Studentinnen wohnt an der Grenze zu Ägypten. Das Fenster des Hauses geht nach Ägypten auf. Aber sie war noch nie dort – und das mit 26 Jahren. Gaza ist ein Küstengebiet. Aber die Bürger können auch nicht per Schiff aus- und einreisen.

Man gewöhnt sich an die Stimme der Drohnen. Es gibt sie in vielen verschiedenen Größen. Manche sind klein wie Vögel, manche so groß wie Düsenjets.

Bericht: Pako

Nach Atef Abu Seifs Vortrag las Tim Slater, der den Vortrag übersetzt hatte, noch einige Paragrafen aus dem sehr eindrucksvollen Buch von Atef Abu Seif. Danach gab es noch eine Diskussion.

Der Referent Atef Abu Saif ist ein in der arabischen Welt bekannter Romancier und Professor für Politikwissenschaften an der Al-Azhar-Universität in Gaza. Im 51-tägigen Krieg gegen den Gazastreifen im Sommer 2014 hat er Tag für Tag festgehalten, was um ihn herum geschah und wie er mit seiner Frau den Alltag bewältigte... Infoblatt zur Veranstaltung

Unser Youtube-Kanal ist hier zu finden

Eindrücke von unserer Veranstaltung Palästina-Nakba-Tag in Stuttgart am 7. Mai 2016

Felicia Langer, die Schirmfrau der Veranstaltung war, konnte zwar nicht persönlich dabei sein, schickte aber dieses Grußwort.
Einige der Reden werden wir noch hinzufügen...

Wie im letzten Jahr war es wieder voll auf dem Schlossplatz bei unserer Veranstaltung, das Wetter war bei mehr als 26 Grad sommerlich und die Stimmung gut...

Verena Rajab vom Palästinakomitee Stuttgart eröffnet die Veranstaltung und liest Felicia Langers Grußwort. Ian Portman (Pako), hält die erste Ansprache, hier die deutsche Übersetzung

.

Im Zelt mit der Nakba-Ausstellung, das wieder von Hans und Waltraud Bulling vom Palästinakomitee Stuttgart betreut wurde, war meistens viel los und es ergaben sich interessante Gespräche.

Links: Attia Rajab (Pako) während seiner Rede. Rechts: Shir Hever (Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden) war etwas später dran, er hielt folgende Rede

Links: Abraham Melzer (Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden) mit seinem Beitrag, den er auch auf der Website der-semit.de veröffentlicht hat.
Rechts: Annette Groth von der Partei DIE LINKE hält eine kurze Ansprache.

Aeham Ahmed und Muhammad Tamim stimmen sich ab

Links: Annette Groth im Gespräch mit Peter Grohmann von den Anstiftern
Rechts: Dunja Schaib (Pako) liest Gedichte

Links: Reiner Weigand, Schauspieler und Kabarretist trägt Gedichte von Mahmoud Darwish vor
Rechts: Aeham Ahmed

Yalla Dabke aus München

Palästina-Nakba-Tag in Stuttgart: „Geschichte zu leugnen, ist nicht gesund“

Von Caroline Friedmann, Stuttgarter Zeitung, 07. Mai 2016

Aeham Ahmed und Muhammad Tamim

Wie viele Menschen aus ihren Herkunftsländern fliehen müssen, wird den Deutschen derzeit so bewusst wie nie zuvor. Immer noch kommen Flüchtlinge zu uns und hoffen auf ein besseres und sicheres Leben. Auf der Flucht befanden sich vor 68 Jahren auch zahlreiche Palästinenser, die 1948 aus ihrer Heimat vertrieben wurden. Um an diese Menschen zu erinnern und um deutliche Kritik am Staat Israel zu üben, hat das Palästinakomitee Stuttgart am Wochenende den Palästina-Nakba-Tag auf dem Stuttgarter Schlossplatz veranstaltet.

Bei palästinensischer Musik und Falafel bekamen die Gäste des Palästina-Nakba-Tages einen Einblick in die Kultur des Landes. Mit dem Pianisten Aeham Ahmed, der 2015 den Internationalen Beethovenpreis erhalten hat, und dem Sänger Muhammad Tamim, Mitglied einer bekannten palästinensischen Musikgruppe, standen gleich zwei palästinensische Künstler aus dem Flüchtlingslager Yarmuk in Syrien auf der Bühne...
Zum Artikel in der Stuttgarter Zeitung



Schirmfrau der Veranstaltung ist Felicia Langer, Trägerin des
Alternativen Nobelpreises und des Bundesverdienstkreuzes
Vollständige Info: nakba_tag_2016_infoblatt.pdf
Info in English: nakba_day_2016_commemoration.pdf
Info in: Arabic

Gerade jetzt wird in Deutschland hautnah für alle spürbar, wie aktuell die Palästinafrage ist. Zehntausende der Flüchtlinge, die in den letzten Monaten vor allem aus Syrien, Irak sind Palästinenser. Sie wurden zum wiederholten Mal vertrieben. Nach drei schweren Kriegen, mit denen der Staat Israel den Gazastreifen angegriffen hat, und der zehnjährigen Blockade kommen jetzt auch viele Flüchtlinge aus dem Gazastreifen nach Europa, die bisher den schweren Bedingungen dort getrotzt haben.

(...) Die Region des so genannten „Nahen Ostens“ leidet seit mehr als 150 Jahren unter den Folgen von Kolonialismus und machtpolitischer Eingriffe. Die „Flüchtlingskrise“, die wir derzeit auch hier in Deutschland unmittelbar erleben, ist eine Folge davon.

Einer der großen Einschnitte in dieser Geschichte war das Jahr 1948. Die Gründung des Staates Israel war verbunden mit der gezielten, militärisch geplanten, ethnischen Säuberung Palästinas. Die Vertreibung und der Landraub an den PalästinenserInnen dauern bis heute an, genauso wie die Verweigerung der Rechte der palästinensischen Flüchtlinge.

Spekulation oder Hoffnung

Abi Melzer, 03.05.2016 - der-semit.de

Wir haben jahrelang geglaubt, dass wir gegen Windmühlen kämpfen, dass wir uns im Kreise drehen, dass wir nicht von der Stelle kommen, auf der wir schon seit Jahren stehen. Wir haben uns offensichtlich geirrt. Stilles Wasser höhlt am Ende doch den Stein und unsere Positionen verbreiten sich doch weiter, tiefer und nachhaltiger als gedacht. Selbst die Regierung der Bundesrepublik, die die größte Schuld gegenüber Israel auf ihre Schultern trägt, fängt langsam an umzudenken. „Es setzt sich in der Bundesregierung die Erkenntnis durch, dass Netanjahu unsere Freundschaft instrumentalisiert“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Rolf Mützenich...
Vollständiger Artikel: der-semit.de

»Tötet sie alle«

R. Göbel, 22.04.2016

Nach der Hinrichtung eines wehrlosen Palästinensers: Israels Rechte solidarisieren sich mit Soldaten Elor Asaria

Benjamin Netanjahus Rechtsregierung in Israel bekommt Druck von rechts. Mehrere tausend Israelis haben am Dienstag im Zentrum von Tel Aviv mit rassistischen Parolen und jeder Menge blau-weißer Landesfahnen ihre Solidarität mit dem Soldaten Elor Asaria bekundet. Der 19jährige Armeesanitäter hatte am 24. März in Hebron im Westjordanland den verletzt und wehrlos am Boden liegenden Palästinenser Abd Al-Fatah Scharif nach einer Messerattacke auf einen anderen Soldaten gezielt mit einem Kopfschuss ermordet (jW berichtete). Problem für die Besatzungstruppen: Die Hinrichtung war per Video dokumentiert und von der israelischen Menschenrechtsorganisation B’Tselem veröffentlicht worden...
Vollständiger Artikel: jungewelt.de

Code Pink erhält den Wilhelmine-von-Bayreuth-Preis

Fotos und Bericht von G. R., 15.04.2016

Getragen vom stehenden Applaus verkündete Codepink-Delegierte Ann Wright, das Preisgeld von 10.000 Euro zur Verfügung zu stellen für ein europäisches Symposion zum Thema „Der Unterschied zwischen Kritik am Staat Israel und Antisemitismus“. In einer guten Rede zur Preisverleihung sagte Dekan Hans Peetz: Das Engagement von Codepink wende sich „sehr stark gegen unbestreitbares Unrecht.“

Von li nach re: Toby Blomé, Barbara Briggs-Letson, Martha Hubert, Leslie Harris, Ann Wright, Josie Lenwell und Elsa Rassbach

In vielen Berichten erscheint es den Artikelschreibern dagegen sehr wichtig zu sein, den Protest gegen die Preisverleihung an Codepink zuvorderst zu erwähnen bzw. explizit zu betonen.

Li: Freude bei Code Pink. Re: Eine amerikanische Studentin vor dem Audimax mit einem Schild auf dem steht „Kritik an Israel ist kein Antisemitismus...“

Vor dem Audimax etwas abgesetzt stand eine Gruppe der Dt.-Isr. Gesellschaft mit ihrem Banner "No prize for Codepink". Das Audimax war nur spärlich besetzt. Die Rede der Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe ließ keine große Begeisterung erkennen für die Preisverleihung an Codepink; dagegen ging die Rede des Dekan Hans Peetz auf das Engagement von Codepink in gerechter Weise ein.

Nach der Preisverleihung durch die Oberbürgermeisterin sprach jede einzelne Frau von Codepink von ihren Beweggründen für ihr Engagement bei Codepink und sie bekamen viel Beifall, am Ende sogar stehenden Applaus. Video über die Preisverleihung

Deutsche Website von Codepink

Europäischer Aufruf: Stoppen Sie die Kriminalisierung der BDS-Bewegung für Gerechtigkeit in Palästina!

Unterstützen Sie MenschenrechtsaktivistInnen in ganz Europa!

Die Europäische Koordination der Komitees und Organisationen für Palästina (ECCP) fordert ein sofortiges Ende der Kriminali-
sierung der BDS-Bewegung
Israel ist immer weniger in der Lage, sein Regime der Apartheid und des Siedlerkolonialismus zulasten des palästinensischen Volkes und seine regelmäßigen Massaker an PalästinenserInnen in Gaza zu legitimieren. Der Staat versucht deshalb, Unterstützung bei den Regierungen in Europa und den USA zu gewinnen für sein Vorhaben, die freie Meinungsäußerung zu unterdrücken und sich vor jeglicher Kritik und allen Bemühungen, Israel für seine groben Völkerrechtsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen, abzuschirmen. Israel und seine Unterstützer führen eine gut koordinierte und finanzierte Kampagne mit dem Ziel, jeglichen politischen Aktivismus gegen die israelische Besatzung zu kriminalisieren. Ausschlaggebend dafür ist die Angst vor einem Erfolg der weltweiten und von der palästinensischen Zivilgesellschaft angeführten Boykott, Desinvestition und Sanktionen (BDS)-Kampagne.

(...) Wir fordern Menschenrechtsorganisationen, Bürgerrechtsgruppen, soziale Bewegungen, Gewerkschaften und demokratische Parteien auf, sich unserem Aufruf anzuschließen und die PETITION an die Europäische Kommission zu unterzeichnen. Benutzen Sie dafür DIESES FORMULAR

Vollständiger Aufruf bds-kampagne.de

Siehe auch: AMNESTY INTERNATIONAL PUBLIC STATEMENT
Israeli Government must cease intimidation of human rights defenders, protect them from attacks

Erklärung des Palästinakomitees Stuttgart

Anfang April war der international führende Experte beim Thema Nakba-Vertreibung der Palästinenser im Jahr 1948 und palästinensische Flüchtlinge, Professor Salman Abu-Sitta auf einer Vortragsreise in der Bundesrepublik.

Auf die Veranstaltungen zum Thema palästinensische Flüchtlinge und ihr Recht auf Rückkehr reagierten die Israellobbyisten, Benjamin Weinthal, Europakorrespondent der englischsprachigen israelischen Tageszeitung Jerusalem Post, und die Vorsitzende der DIG Stuttgart (Deutsch-Israelische Gesellschaft) mit einer wilden Diffamierungskampagne, die sich gegen Professor Abu-Sitta und gegen das Palästinakomitee Stuttgart richtet.

Die Beschuldigung lautet, das Palästinakomitee Stuttgart habe mit Dr. Abu-Sitta einen Referenten eingeladen der den Holocaust herunterspiele und Nazi-Deutschland mit Israel vergleiche...

Vollständige Erklärung – Full statement in English

UNO-Menschenrechtsrat: Resolution zu israelischen Siedlungen

Der UNO-Menschenrechtsrat hat am 22. März 2016 zwei wichtige Resolutionen zu den israelischen Sied­lungen und zur Rechenschaft für Völkerrechtsverletzungen in den besetzten palästinen­sischen Gebieten verabschiedet. Darin verurteilt er erneut die israelischen Völkerrechtsverletzungen in den besetzten palästinensischen Gebieten. Er appelliert an die internationale Staatengemeinschaft, für die Einhaltung des Völkerrechts durch Israel zu sorgen.

Vollständiger Artikel: bds-info.ch

Nicht die Fiktion ist wichtig, sondern die Fakten

Prof. Salman Abu-Sitta gilt als einer der besten Kenner der Geschichte der palästinensischen Vertreibung/Nakba. Er ist Gründer der Palestine Land Society plands.org und hat, neben zahlreichen anderen Schriften zum Thema, einen umfangreichen und detaillierten Atlas Palästinas publiziert, der auch online zur Verfügung steht. Prof. Abu-Sitta hält immer wieder Vorträge an amerikanischen Universitäten und weltweit.

Hier ein Bericht über seinen Vortrag am 02.04.2016 in Stuttgart auf einer Veranstaltung des Palästinakomitee Stuttgart.

Prof. Salman Abu-Sitta und unser Übersetzer Tim Slater

In seinem Vortag, illustriert, mit detaillierten Karten und einem Plan über die Rückkehr der Flüchtlinge, meint Prof. Abu-Sitta, dass es seit über 100 Jahren Kämpfe und Streit gibt, weil die Wahrheit nicht anerkannt wird und es darüber hinaus auch eine Angst gäbe, die Wahrheit auszusprechen. Derjenige der die Wahrheit ausspricht, würde Opfer von Verleumdung, Zensur und materiellen Nachteilen. Dennoch gäbe es aber Leute, die die Wahrheit aussprechen.

Die Jahrtausende alte Geschichte Palästinas sei schon seit langem in Büchern und in Monumenten sehr gut dokumentiert. Warum also wird diese Geschichte geleugnet? Warum wird behauptet, es sei ein Land ohne Volk (gewesen)? Prof. Abu-Sitta bezeichnet dies als Tatsachen tötenden Terrorismus.

1919 präsentierten die Zionisten auf der Friedenskonferenz in Versailles eine Karte, die Palästina als leeres Land zeigte, eine Karte, die keine Dörfer und Städte enthielt so Abu-Sitta. Als ob es in Palästina nur Weideland geben würde. Diese Karte wurde den Repräsentanten Frankreichs und Großbritanniens vorgelegt, die natürlich wussten, dass die Karte falsch ist, denn sie hatten bereits 50 Jahre zuvor eine komplette Kartierung Palästinas in einer 10-bändigen Dokumentation angelegt. Doch sie wollten den Zionisten helfen, Palästina zu kolonisieren. Palästina wurde, wie der Irak unter Mandatsklasse A gestellt, was bedeutete, dass es als reif für die Unabhängigkeit betrachtet wurde, jedoch noch eine Zeitlang Unterstützung beim Aufbau staatlicher Institutionen benötige.

Der Irak wurde unabhängig, Palästina jedoch nicht, da der britische Außenminister Arthur Balfour mit jüdischen Zionisten ein Geheimabkommen geschlossen hatte - die Balfour-Deklaration. Herbert Samuel wurde zum ersten Hochkommissar von Mandat-Palästina ernannt. Er war selbst Zionist und sollte den jüdischen Immigranten bei der Einwanderung helfen. Er hat dafür gesorgt, dass die Möglichkeit zur Schaffung eines Staates Israel entstand.

„Wenn Sie auf eine Karte schauen“, so Prof. Abu-Sitta, „sehen Sie, dass Palästina eine strategische Lage hat, eine Brücke zwischen Osten und Westen ist. Es liegt an der früheren Römerstraße zwischen Damaskus und Ägypten.“ Während 30 Jahren britischen Mandats hätte man die Einwanderung jüdischer Immigranten erlaubt, die zionistischen Organisationen hätten es aber nicht geschafft, mehr als 6% Land in all diesen Jahren zu bekommen.

Die Mandatsmacht Großbritannien zog sich schließlich zurück und übergab die bestehenden Probleme an die UNO. Die UNO Generalversammlung erstellte einen Teilungsplan (wohlgemerkt war dies nur ein Vorschlag und kein beschlossener Plan), in dem die jüdischen Einwanderer 55% des Landes erhalten sollten. Die palästinensische Führung gab natürlich keine Zustimmung zu diesem Plan und die Bevölkerung wurde erst gar nicht gefragt.

Man höre immer wieder das Argument, dass die jüdischen Einwanderer den Teilungsplan akzeptiert hatten, die Palästinenser aber nicht. Dieser Teilungsvorschlag hat jedoch keine legale Grundlage, und natürlich würde niemand aus einer einheimischen Bevölkerung so etwas akzeptieren, so Abu-Sitta. Die europäischen zionistischen Milizen hatten zehntausende Milizionäre, die im Krieg trainiert worden waren, die Palästinenser hatten dem nichts entgegenzusetzen.

Er präsentierte eine Karte mit schwarzen Kreisen zur Markierung von Orten, in denen zwischen dem 1. April und dem 14. Mai 1948 Massaker verübt wurden, um die ethnische Säuberung voranzutreiben. Die rot markierten Gebiete der Karte zeigen die eroberten Gebiete an. Die Karte zeigte die Ortschaften, die entvölkert wurden. Dies macht die Hälfte der vor der Gründung des Staates Israel Vertriebenen und Getöteten aus. Die Briten haben die Palästinenser wieder betrogen, denn sie hätten die Bevölkerung eigentlich schützen müssen. Die zionistischen Milizen waren die Aggressoren, zu dieser Zeit hielt sich kein fremder Soldat dort auf, was jedoch gerne von den Zionisten erzählt wird, aber die arabischen Armeen kamen erst später.

Europäer kamen ins Land, um dort zu leben und haben
dafür 670 Ortschaft-
en entvölkert
Prof. Abu-Sitta nannte noch ein anderes Beispiel von fact killing terrorism, der Verfälschung der wirklichen Geschehnisse. Das Dorf Bureir, nordwestlich von Gaza wurde von 3 Seiten umzingelt, eine Seite wurde für die Flüchtenden offen gelassen. Es wurde von Westen mit Panzern und von Osten mit Kanonen angegriffen. 120 Menschen wurden umgebracht. Dann wurde das Dorf in Brand gesetzt, Bomben wurden in die Häuser geworfen, um die restlichen noch Lebenden zu töten. Dies geschah 48 Stunden vor der Staatsgründung Israels, bei der Ben Gurion an die arabische Bevölkerung appellierte, friedlich zu kooperieren.

Es wurden 60-70 Massaker durchgeführt. In Tantura, das südlich von Haifa am Meer liegt, wurde den Menschen gesagt, sie sollten ihre Gräber graben, die nächste Gruppe sollte die Getöteten dann begraben. Es gibt Presseberichte darüber, sagt Abu-Sitta. Frauen wurden oft ihres Schmucks beraubt und umgebracht. Die Männer wurden in Lager zu Zwangsarbeit gesperrt wie z.B. bei Ramle. (Siehe auch The ICRC and the Detention of Palestinian Civilians in Israel's 1948 POW/Labor Camps)

Prof. Abu-Sitta selbst war Mitte der 1990iger Jahre in Genf und hat 500 Dokumente, die sich in Obhut des Roten Kreuzes befinden, fotografiert. Er fand dabei heraus, dass es noch 17 andere Lager außer dem bei Ramle gab. Diese Lager bestanden ca. zweieinhalb Jahre. Es war ein Bericht darüber verfasst worden. Er hatte daraufhin noch 24 Menschen ausfindig gemacht, die damals in diesen Lagern waren und Interviews mit ihnen geführt. Warum die dort gefangen gehaltenen Männer so wenig darüber gesprochen haben spekuliert er, ist sicher dem Trauma zu verdanken, das sie erlitten haben. (Mehr Informationen bei zochrot.org) Die eroberten Dörfer wurden mit Bulldozern zerstört. Bei Tiberias wurden Strukturen, die von einer ca. 3000-jährigen Geschichte zeugen, ausgelöscht.

Inhaltverzeichnis des Atlas of Palestine
Prof. Abu-Sitta weiter: „Wir stehen in der Schuld eines Priesters, der im Jahre 313 einen Reiseführer für Pilger über Palästina geschrieben hat“. In diesem Führer werden die Namen von ca. 2000 Jahre alten Ortschaften erwähnt. Er selbst hat die Namen verglichen und konnte zahlreiche identifizieren. Israel hat 150 dieser Dörfer und Ortschaften 1948 zerstört. Dies sei ein Verlust nicht nur für die Palästinenser, sondern für die ganze Menscheit.

Europäer kamen ins Land, um dort zu leben und haben dafür 670 Ortschaften entvölkert, das ist das, was die Palästinenser die Nakba (Katastrophe) nennen. Viele wurden umgebracht, die anderen wurden zu Flüchtlingen. Dabei ist dies nicht nur Geschichte, so Abu-Sitta, sondern auch Gegenwart, denn jeden Tag gehe die Nakba weiter, wobei das Ausmaß immer größer werde.

Warum z.B. sei Gaza so überbevölkert? Weil Menschen aus 247 Dörfern und deren Nachkommen in Gaza versammelt sind, weil die Bevölkerung aus dem Süden Palästinas dort zusammengedrängt wurde. Der Gazastreifen ist die Waffenstillstandslinie von 1948, wobei noch zusätzliche 200qm nach dem Waffenstillstand vom Gazastreifen durch Israel abgetrennt und in Besitz genommen wurden. Auch im Westjordanland sei es so gewesen. Noch nach dem Waffenstillstand wurden mehr als 100 Dörfer durch die Inbesitznahme Israels geteilt

40% aller palästinensischen Männer waren seither in israelischen Gefängnissen. Würde man diese Zahl auf Europa übertragen, wären 170 Mio. Europäer im gleichen Zeitraum im Gefängnis gewesen. Es sind Dekaden vergangen und die Situation ist eine des Stillstands, es stelle sich die Frage ob das so weiter gehen soll. Soll Macht über Recht siegen?

Viele Politiker, so Abu-Sitta. seien einäugig wenn sie meinen, wir sollen die Fakten zur Kenntniss nehmen und es realpolitisch sehen. Die Palästinenser seien ja nicht verschwunden, sie sind ganz in der Nähe und können nicht ignoriert werden. Millionen leben im Land selbst und Millionen an den Grenzen.

In anderen Ländern sind die Flüchtlinge seit 1945 wieder in ihre Länder zurückgekehrt, wie beispielsweise im Kongo, in Uganda, in Afghanistan und vielen anderen Ländern. Die Palästinenser haben ebenfalls das Recht zurückzukehren. Wir werden deshalb einen Rückkehrplan erstellen, so Prof. Abu-Sitta, und präsentiert eine andere Karte mit blauen und brauen Markierungen, die die prozentualen Anteile von jüdischen und palästinensischen Bewohnern zeigt. Die Karte mit den blau markierten Gebieten sind die Orte, in denen mehrheitlich jüdische Bewohner leben, wie schon unter der Zeit des britischen Mandats. Konzentriert seien diese in Westjerusalem, Tel Aviv und um Haifa oder auch in verschiedenen Kibbuzim. In Galiläa liegt der palästinensische Bevölkerungsanteil bei ca 50%.

Die Karte mit den braun markierten Orten sind die Städte mit gemischter Bevölkerung. Diese liegen hauptsächlich an der Küste. Prof. Abu-Sitta erklärte die Karte des nördlichen Distrikts, in den die palästinensischen Flüchtlinge aus dem Libanon und aus Syrien zurückkehren könnten. Sie kämen nicht ein fremdes Land, sondern würden zu den Orten ihrer Herkunft zurückkehren.

Prof. Abu-Sitta referierte noch über eine Dokumentation über 200 Dörfer, die erstellt wurde, eine Rekontrukion sei daher kein Problem. Es würden ca 1,5 Mio Wohnungseinheiten gebraucht, und die Kosten für das Rückkehrprogramm würden sich auf weniger als 10% dessen, was die USA für die Unterstützung Israels jährlich ausgibt, belaufen, meint er.

Die EU sollte Sanktionen gegen Israel verhängen, sie sei der zweitgrößte Handelspartner Israels und hätte daher die Möglichkeit, Druck zu erzeugen, bis das Völkerrecht eingehalten würde. Er nannte in diesem Zusammenhang beispielsweise auch das EU-Assoziierungsabkommen. Mit dem Geld das Deutschland für die Unterstützung Israels z.B. durch die Zahlung für U-Boote leiste, könnten 150 Dörfer aufgebaut werden. Es gäbe keinen Grund, warum die Flüchtlinge nicht zurückkehren sollten, nur die zionistische Ideologie verhindere dies. Dieses Hindernis müsse abgeschafft werden.

Buchempfehlung: Die ethnische Säuberung Palästinas

Von Ilan Pappe

Der israelische Historiker Ilan Pappe zeigt in seiner erschütternden Dokumentation, wie es der Führung des gerade gegründeten Staates Israel gelang, die arabische Bevölkerung in den Augen des eigenen Volkes und der Welt zu entmenschlichen, zu vertreiben und eigene Greueltaten zu legitimieren.

Zwei Monate vor dem Ende der britischen Verwaltung Palästinas im Auftrag der UN, am 10. März 1948, trifft sich im Roten Haus in Tel Aviv, dem Hauptquartier der Untergrundmiliz Hagana, eine Runde hochrangiger zionistischer Politiker. Eingeladen hat David Ben Gurion, später Ministerpräsident Israels. Mit dabei sind Politiker und Militärführer wie unter anderem Yigal Allon (später Außenminister), Moshe Dayan (später Verteidigungs- und Außenminister), Yigael Yadin (später stellvertretender Ministerpräsident), Yitzchak Rabin (später Ministerpräsident und Friedensnobelpreisträger).

Sie verabreden die Endfassung eines Masterplans zur Vertreibung der arabischen Bevölkerung: "Plan Dalet" (Plan D). Das Land - nur zu elf Prozent im Besitz der jüdischen Einwanderer, die nicht einmal ein Drittel der Einwohner stellen - soll systematisch freigemacht werden für eine endgültige jüdische Besiedelung, und hierzu ist jedes Mittel recht.

Bestellmöglichkeit: Haffmans-Tolkemitt Verlag.

Das Recht auf freie Meinungsäußerung und gewaltfreien Widerstand verteidigen!

DIE LINKE.Bundesarbeitskreis Gerechter Frieden Nahost
03.04.16

Wir sind bestürzt über das jüngste Statement von Omar Barghouti, Mitgründer der BDS-Bewegung (Boycott, Divestment and Sanctions), in dem er die Drohungen israelischer Minister*innen gegen BDS-Aktivist*innen als Aufruf zu physischer Gewalt wertet. Insbesondere die jüngste Äußerung des israelischen Geheimdienstministers Yisrael Katz, in der er die „gezielte zivile Beseitigung“ von BDS-„Führern“ fordert, ist in den Augen Omar Barghouthis geeignet, als Aufruf zum Mord verstanden zu werden. Extremist*innen könnten den Zusatz „zivil“ dahingehend interpretieren, dass Zivilist*innen, nicht also Armee oder Geheimdienste, solche Morde ausführen sollten.

Der Aufruf, zivil Protestierende anzugreifen oder gar zu ermorden, darf nicht einfach hingenommen
werden
Die sich häufenden Drohungen gegen Aktivist*innen der BDS-Bewegung müssen sehr ernst genommen werden. Gerade der Hintergrund, vor dem sie erfolgen, lässt alle Alarmglocken läuten:

Die israelische Regierung und die israelischen Sicherheitsdienste praktizieren routinemäßig außergerichtliche Hinrichtungen von Palästinenser*innen, Siedler*innen begehen schwerste Übergriffe gegen und Morde an palästinensischen Zivilist*innen und sind in den allermeisten Fällen vor jeglicher Strafverfolgung „sicher“. Vielmehr werden sie sogar von den israelischen Sicherheitsdiensten bei ihren Verbrechen gedeckt und unterstützt sowie von Politiker*innen dazu aufgestachelt. Die seit vielen Jahren sich verstärkende Rechtsentwicklung in Israel sowohl unter der Zivilbevölkerung als auch unter Politiker*innen ist erschreckend. Immer offener und radikaler wird auch von Mitgliedern des Kabinetts Netanjahu dazu aufgerufen, die Palästinenser*innen zu ermorden und zu vertreiben. Die israelische Friedensbewegung ist genau wie die palästinensische Zivilbevölkerung, wie Flüchtlinge und jegliche Minderheiten, massiven und brutalen Übergriffen ausgesetzt. Wer sich nicht an die Linie der rechts-religiösen Regierungskoalition hält, wird als „Verräter“ für vogelfrei erklärt. Diejenigen, die natürliche Partner*innen für jeden, der nach Frieden im Nahen Osten strebt, sein müssten, werden von der internationalen Gemeinschaft schändlich im Stich gelassen.

Die weltweite BDS-Bewegung, die 2005 durch einen Aufruf der palästinensischen Zivilgesellschaft ins Leben gerufen wurde, fordert Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen gegen Israel, bis es sich an das Völkerrecht hält und den Palästinenserinnen und Palästinensern ihr Recht auf Selbstbestimmung zugesteht. Sie agiert völlig gewaltlos und macht lediglich von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch. Die BDS-Bewegung bezeichnet sich explizit als der universellen Erklärung der Menschenrechte verpflichtet. Sie lehnt alle Formen von Rassismus, Diskriminierung und Antisemitismus ab.

Der Aufruf, zivil Protestierende anzugreifen oder gar zu ermorden, darf nicht einfach hingenommen werden. Es geht hier nicht mehr darum, wie man zu BDS steht oder welche Mittel des Protests man selbst wählen würde oder nicht. Es geht auch nicht darum, wie man zum Nahost-Konflikt steht oder welche Lösungsansätze man bevorzugt. Jeder Demokrat und jede Demokratin ist verpflichtet, aufzustehen, wenn zivil Protestierende bedroht werden, wenn das Recht auf freie Meinungsäußerung mit Füßen getreten wird!

Jeder Demokrat und jede Demokratin ist verpflichtet, aufzustehen, wenn zivil Protestierende bedroht werden, wenn das Recht auf freie Meinungsäußerung mit Füßen getreten wird!
Nicht „nur“ die israelische Regierung und ihre radikalsten Vertreter*innen sind verantwortlich für die grassierende Gewalt gegen Andersdenkende. Auch die Bundesregierung und die EU, die diese Regierung gewähren lassen, die lediglich folgenlose und zumeist viel zu zahme Erklärungen abgeben, tragen eine Mitschuld. Weiterhin werden Waffen an Israel geliefert, ernsthafte Konsequenzen haben auch die radikalsten Scharfmacher nicht zu befürchten. Die internationale Gemeinschaft lässt die israelischen Regierungen schon viel zu lange gewähren. Anstatt die Aufrufe zu physischen Übergriffen gegen BDS-Aktivist*innen genau wie gegen viele andere Gruppen laut und deutlich zu verurteilen, beteiligt sich die Bundesregierung wie auch andere Regierungen der EU-Mitgliedstaaten und die US-Regierung an deren Kriminalisierung und schränkt das Recht auf freie Meinungsäußerung auch hierzulande ein. Sie trägt eine Mitschuld an jedem in israelischen Kriegen Getöteten, an jedem „gezielt“ Hingerichteten und an jedem von radikalen Siedler*innen Ermordeten!

Das Recht auf freie Meinungsäußerung und gewaltfreien Widerstand verteidigen! PDF

Israelischer Sicherheitsminister droht BDS-Aktivisten mit „gezielten zivilen Tötungen“

Gründer der BDS-Bewegung (Boykott, Desinvestion und Sanktionen) Omar Barghouti reagiert auf die Drohung von Ministern der israelischen Regierung von „gezielten zivilen Tötungen“ gegenüber BDS-„Führern“ und Aktivisten.

Omar Barghouti

Es gibt natürlich gute Gründe, ernsthaft alarmiert zu sein, wenn irgendwo Minister einer Regierung derartige Drohungen gegen Verteidiger von Menschenrechten aussprechen. Stellt Euch also vor, wie ernst derartige Drohungen sind, wenn sie von einem Regime geäußert werden, das in zunehmendem Maße ein Paria-Regime ist, von einem Regime der Besatzung, des Siedler­kolonial­ismus und der Apartheid, das außergerichtliche Erschießungen von Palästinensern bei Straflosigkeit praktiziert, und das sogar zionistische israelische Dissidenten für
Verräter“ hält, die es wagen – selbstzensierte und ausgewählte – israelische Kriegsverbrechen aufzudecken.

Es ist wichtig daran zu erinnern, dass 1995 der damalige kriegerische Premierminister Yitzhak Rabin von einem fanatischen jüdischen Israeli ermordet wurde, der von einer Kampagne beeinflusst war, die Rabin als „Verräter“ beschimpfte. Die gegenwärtigen israelischen Führer schwiegen zu dieser Hetzkampagne oder waren sogar selbst daran beteiligt.

Rabin wird von Palästinensern als der israelische Führer in Erinnerung bleiben, der 1948 die ethnische Säuberung der palästinensischen Städte Lydda und Ramleh angeordnet und orchestriert hatte und als der „Verteidigungs“-Minister, der in der ersten Intifada (1987-1992) seinen Soldaten befohlen hatte, gefangenen palästinensischen Kindern und Jugendlichen „die Knochen zu brechen“, um sie davon abzuhalten, Steine auf die Besatzungskräfte zu werfen.

Trotzdem war die Atmosphäre damals erheblich “ziviler” als heute! Das israelische „Justiz“-System täuschte damals noch Unabhängigkeit und Professionalität vor und die Siedler hatten nicht die faktische Kontrolle über die Regierung, die sie heute besitzen.

Augrund des Ausmaßes an Straflosigkeit für Verbrechen, das heute das israelische Establishment durchdringt, bat US-Senator Patrick Leahy Außenminister John Kerry zu untersuchen, ob Steuergelder der Vereinigten Staaten Israel dabei helfen, „außergerichtliche Tötungen“ von Palästinensern zu begehen.
Es geschieht nicht jeden Tag, dass ein so hochrangiger Senator den Mut aufbringt und sagt, er schulde es dem amerikanischen Steuerzahler die militärische Unterstützung für Israel im Lichte seiner „groben Menschenrechtsverletzungen“ zu untersuchen. Schließlich hat die Loyalität gegenüber Israels rechtsextremem Unterdrückungsregime eine deutlich höhere Priorität für den US-Senat als für die amerikanischen Steuerzahler.

Zurück zur verhüllten Drohung der israelischen Regierung, BDS-Aktivisten zu schaden. Hier sind die Fakten.

Wie in den israelischen Medien berichtet wurde, sagte der israelische Geheimdienstminister Yisrael Katz (auf hebräisch) auf der größten israelischen anti-BDS-Konferenz, die am 28. März in Jerusalem stattfand, dass Israel mit Hilfe des israelischen Geheimdienstes „gezielte zivile Eliminierung“ von BDS-„Führern“ durchführen sollte. Absichtlich benutzte er eine Sprache, die auf den hebräischen Begriff für „gezielte Tötungen“ anspielt. Mein Name wurde in diesem Zusammenhang erwähnt.

Hier ist der Link zu einem YouTube-Video mit den Reden des Innenministers Arieh Deri und des Geheimdienstministers Yisrael Katz. Die Reden wurden von einem jüdisch-israelischen Menschenrechts-Aktivisten (und Kollegen) professionell und akkurat übersetzt und untertitelt.

Mehrere meiner Kollegen (sowohl führende palästinensische, internationale als auch jüdisch-israelische BDS-Aktivisten) und ich selbst sind alarmiert und ernsthaft besorgt um unsere physische Sicherheit nach dieser Drohung von höchster Stelle. Unnötig zu sagen, dass wir nicht in Panik ausbrechen. Auch wird dies in keinster Weise unser Engagement für Menschenrechte behindern. Aber wir nehmen solche Drohungen auch nicht auf die leichte Schulter.

Wir sind immer noch dabei eine Liste der Drohungen und Angriffe zu erstellen, die von anderen Ministern der israelischen Regierung und politischen Führern gegenüber der BDS-Bewegung gemacht wurden (und namentlich gegen mich), wie Ayelet Shaked (Justizministerin), Gilad Erdan (Minister für strategische Angelegenheiten und anti-BDS-Zar), etc.

In seiner Erklärung benutzt Minister Yisrael Katz die Worte “gezielte Vereitelung” in Anspielung auf den offiziellen israelischen Begriff für Ermordung, und fügt “zivile” hinzu. Israelische Kollegen haben darauf hingewiesen, dass das Hinzufügen von „zivil“ zu einem Begriff, der viele Jahre von israelischen Offiziellen für Ermordung verwendet wurde, bestenfalls vieldeutig ist.

BDS ist eine globale gewaltfreie Menschenrechtsbewegung, die vom palästinensischen BDS National Committee (BNC) geleitet wird, dem größten Bündnis der palästinensischen Zivilgesellschaft. 2005, am ersten Jahrestag des IGH-Gutachtens über Israels Mauer, ins Leben gerufen, fordert BDS grundlegende palästinensische Rechte nach internationalem Recht.

Die BDS-Bewegung ist in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert und weist demgemäß alle Formen von Rassismus und Diskriminierung auf der Basis von Identität zurück, einschließlich Antisemitismus.

Seit ein paar Jahren führt Israel einen verzweifelten juristischen Krieg (lawfare) gegen BDS, nachdem es ihm10 Jahre lang nicht einmal gelang, die beeindruckende Verbreitung der Bewegung auch nur zu verlangsamen. Israel fördert in Frankreich, Großbritannien, den Vereinigten Staaten, Kanada, Deutschland, Australien und anderswo ein Klima, das ähnlich dem McCarthyismus die weitestgehende Unterdrückung bürgerlicher Freiheiten und der Meinungsfreiheit begünstigt. Es ist jedoch das erste Mal, dass eine israelische Regierung so rabiat gegen Verteidiger palästinensischer Menschenrechte hetzt.
Wie uns Katz offen in seinen Äußerungen darauf aufmerksam machte, planen die israelischen Geheimdienste angebliche Verbindungen zwischen BDS-“Führern” und “Terrororganisationen” herzustellen. Abgesehen von der Beschmutzung unserer Namen bereitet diese mafiöse Einschüchterungskampagne implizit den Boden vor, uns physisch zu schaden, vor allem angesichts der vergifteten Atmosphäre in Israel.
Der Großrabbiner der israelischen sephardischen Gemeinde ruft dazu auf, „das Land Israel“ von allen “Nichtjuden” ethnisch zu säubern.
Ein Anführer der jüdischen Siedler bezeichnete Palästinenser und andere Christen als “blutsaugende Vampire”, die aus Israel vertrieben werden sollten. Er rief dazu auf, noch mehr unserer Kirchen abzufackeln, nachdem viele palästinensische Kirchen und Moscheen tatsächlich von rechtsextremen Siedlern in Brand gesteckt und dabei vom israelischen Militär, von Sicherheitskräften und von der Justiz geschützt und somit unterstützt wurden.

Die Verurteilung der Siedler, die den palästinensischen Säugling Ali Dawabsheh und seine Eltern letztes Jahr angezündet und ermordet haben und später ihren grauenvollen Terrorakt feierten, steht noch aus. Das hat natürlich andere Siedler ermutigt, das Haus des verbleibenden Zeugen für das Verbrechen, Alis Onkel, abzufackeln.

Der berühmte israelische Journalist Gideon Levy fasste das unter israelischen Dissidenten stärker werdende Gefühl zusammen und bezeichnete 2015 als “das Jahr eines unverhohlenen und unverfrorenen israelischen Faschismus“. Ich frage mich, wie Levy das Jahr 2016 beschreiben würde, wenn es endet.

Die Drohung mit „gezielter ziviler Eliminierung“ die Minister Katz äußerte, muss man im Kontext des hemmungslosen Rassismus, der Kriminalität und äußersten Straflosigkeit sehen. Wie Senator Leahy richtig feststellte, kommen in der heutigen israelischen Gesellschaft Soldaten, Sicherheitskräfte und bewaffnete Siedler buchstäblich ungestraft mit dem Mord an Palästinensern davon.

Tatsächlich könnte “gezielte zivile Ermordung” von rechtsextremen Siedlern oder anderen Extremisten als Lizenz zum Töten durch einen “Zivilisten”, anstelle durch den Militär- oder Sicherheitsapparat, verstanden werden.

Obwohl Katz um den heißen Brei herum schleicht und es vermeidet, den Begriff genau zu definieren, wird diese zwischen-den-Zeilen-Lizenz zum Töten durch seine Behauptung verstärkt, einige BDS-Anführer und Aktivisten hätten Verbindung zum „Terrorismus“ und „terroristischen Organisationen“.

Natürlich tragen auch die US-Regierung und die EU Verantwortung für diese Straflosigkeit von Verbrechen. Abgesehen davon, dass sie dem israelischen Apartheid- und Besatzungsregime die Rettungsleine hinhalten, es bis zu den Zähnen bewaffnen und es seit Jahrzehnten vor allen ernsthaften internationalen Sanktionen beschützen, schickten die USA und die EU ihre Botschafter aus Tel Aviv zur Teilnahme an der anti-BDS-Konferenz. Sie haben bis heute noch keinerlei Protest erhoben gegen die dort geäußerte implizite Drohung, Menschenrechtsverteidiger zu neutralisieren.

Die USA und die EU scheinen damit Israel grünes Licht zu geben für die Fortführung seines ungehemmten und illegalen Krieges gegen die gewaltlose BDS-Bewegung und ihre wichtigsten Aktivisten in Palästina und rund um die Welt.
Das ist der Grund, warum ich ernsthaft besorgt bin um meine physische Sicherheit und um die meiner palästinensischen, israelischen und internationalen BDS-Kollegen. Wir machen die israelische Regierung für jeden physischen Schaden verantwortlich, der jedem von uns zugefügt werden könnte als Folge dieses abscheulichen Versuchs, unsere Stimmen zum Schweigen zu bringen.

Wir machen außerdem die US-Regierung und die EU teilweise für derartige Angriffe verantwortlich

Ungeachtet ihrer eigenen Haltung zu BDS, sind Menschenrechtsorganisationen und die Bürger der Welt, denen Bürger- und Menschenrechte etwas bedeuten, dazu aufgerufen, eine klare Position zu beziehen und unser Recht zu verteidigen, uns für BDS einzusetzen, als eine Frage des Gewissens und der freien Meinungsäußerung. Sie sind außerdem dazu aufgerufen, diese beispiellose Anstiftung zur Gewalt gegen Palästinenser und andere Verteidiger der Menschenrechte durch die israelische Regierung eindeutig zu verurteilen.

Moshe Dayan sagte einmal, Israel müsse „wie ein tollwütiger Hund sein, zu gefährlich um ihn zu belästigen“. Das gegenwärtige israelische Regime folgt Dayans Rat gewissenhaft. Aber „tollwütige Hunde“ können gestoppt werden. In der Tat, tollwütige Hunde müssen gestoppt werden, weil man nie weiß, wen sie als nächsten beißen.“

Mit freundlichen Grüßen

Omar

Keine Zusammenarbeit der Robert-Bosch-Stiftung mit dem JNF

Liebe Unterstützer des Appells an die Robert-Bosch-Stiftung (RBS) gegen die Zusammenarbeit mit dem Jüdischen Nationalfonds (JNF)

Dank eures engagierten Einsatzes haben wir den beiden Geschäftsführern der Robert-Bosch-Stiftung, Frau Dürig, und Herrn Professor Rogall einen offenen Brief mit einer sehr langen Liste von Unterzeichnern zugeschickt. Wir danken euch für eure Unterstützung der Initiative.

Die Namen auf der Unterzeichnerliste sprechen für Kompetenz beim Thema, die Unterstützer, unter ihnen viele Juden, viele Afrikaner und Inder, wissen sehr genau, gegen was sie protestieren.

Leider war die Antwort der Robert-Bosch-Stiftung – dieses Mal von den beiden Geschäftsführern unterzeichnet - genauso vage wie die Antwortmail an das Institut für Palästinakunde (IPK) in Bonn. Kernpunkt: Es gebe keine über den Abend im Dezember hinausgehende Zusammenarbeit mit dem JNF- die Gründe wollte die RBS nicht nennen.

Unser Palästinakomitee-Mitglied Rainer Kruse hatte doch noch eine Gelegenheit, mit der Geschäftsführerin Frau Dürig zu sprechen. Zwar ging es bei diesem Treffen um die großen Projekte des indischen Nobelpreisträgers Kailash Satyarthi gegen Kinderarbeit, doch hatte Rainer Frau Dürig bereits im Vorfeld darüber informiert, dass er auch über den JNF sprechen wolle. Das Ergebnis des Gesprächs stimmt uns positiv. Wir meinen, die Bosch-Stiftung hat sich ernsthaft vom JNF zurückgezogen. Rainers Bericht über sein Gespräch mit Frau Dürig findet ihr in Auszügen unten dokumentiert.

Übrigens ist auch das Engagement gegen Kinderarbeit ein wichtiges Argument dafür, den JNF zu boykottieren. Der JNF ist auch in den Bau israelischer Siedlungen im Jordantal wesentlich verwickelt. Für diese Siedlungen ist das Problem Kinderarbeit von Human Rights Watch gut dokumentiert

Bericht über das Gespräch mit Frau Dürig

Liebe Mitstreiter und Mitstreiterinnen für die Sache Palästinas! Es gibt eine Frohe Botschaft!!
Wie ich Euch Sonntag ankündigte, hatte ich gestern das bereits Anfang Oktober mit der Geschäftsführerin der Robert Bosch Stiftung, Frau Uta-Micaela Dürig, vereinbarte Gespräch zum Thema „Global March Gegen Kinderarbeit". Kurz vor dem Treffen hatte ich Frau Dürig in einem Brief über meine Mitgliedschaft bei Pakos (Palästinakomitee Stuttgart) informiert und darüber, dass ich voll hinter unserem sorgfältig begründeten Appell an die RBS-Stiftung, von einer Zusammenarbeit mit dem JNF Abstand zu nehmen, stünde. In einer sehr freundlichen Begrüßung durch Frau Dürig, die sich ausdrücklich für meinen fairen Brief bedankte und auch in der Sache großes Verständnis für mein Engagement am Palästinathema zeigte, teilte Sie mir gleich zu Anfang folgendes mit.

“ES GIBT KEINE ZUSAMMENARBEIT MIT DEM JÜDISCHEN NATIONALFOND, UND ES WIRD AUCH IN ZUKUNFT KEINE MIT IHM GEBEN." Es gab dann auch kein WENN und ABER zu dieser Frage mehr.

Ich machte noch einmal deutlich, dass die sehr kurzen Antworten auf die Briefe des Palästinakomitees und deren Mitunterzeichner ziemliche Verärgerung bei uns ausgelöst haben - und auch Verunsicherung im Blick auf ihre Verbindlichkeit für die Zukunft in der Antwort der RB Stiftung auf den Brief der Stiftung des Institut für Palästinakunde. Dabei erinnerte ich auch an den Enthusiasmus der Teilnehmer des Treffens in der Robert Bosch Villa, der uns im Blick auf eine weitere Stärkung der unseligen Arbeit des JNF durch eine Kooperation mit der RB-Stiftung sehr besorgt gemacht hatte.

Ebenfalls wies ich darauf hin, dass die Antwort der RB-Geschäftsführung an uns insofern gar nicht passend war, als Pakos nach den Gründen der Absage einer Zusammenarbeit mit dem JNF ja überhaupt nicht gefragt hatte. Wie dem nun auch sei, es hat also ernsthafte Überlegungen bei der Geschäftsführung der RB-Stiftung gegeben, die zu dem Beschluss führten, keine Kooperation mit dem JNF/-KKL einzugehen. Über die Gründe können wir nur spekulieren, aber ich bin sicher, dass der Brief des Instituts für Palästinakunde und unser untermauernder ausführlicher Appell eine wichtige Rolle dabei gespielt haben. Es gehörte m. E. echter Mut von Seiten Robert Bosch´s zu dem Rückzieher. Ich wünschte mir, die SPD hätte, als es um die Förderung des SPD-Wald´s ging, auch solchen Mut aufgebracht.

Frau Dürigs Aussage, die Arbeit der Robert Bosch Stiftung sei auf Versöhnung und Völkerverständigung ausgerichtet, habe ich deutlich als die eigentliche Begründung verstanden. Ich habe absolutes Vertrauen in die Aussagen von Frau Dürig.


Hier ein Rückblick zu vorherigen Artikeln von unserer Homeseite.
Rückblick zu Artikeln von 2015
Rückblick zu Artikeln von 2014
Rückblick zu Artikeln von 2013
Rückblick zu Artikeln von 2012
Rückblick zu Artikeln von 2011
Rückblick zu Artikeln von 2010


NACHOBEN

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