Trotz Waffenembargos gelangten Daimler-Trucks, bestückt mit israelischen Geschützen, nach Aserbaidschan. Neue Videos belegen entsprechende Vermutungen. Die Bundesregierung zeigt wenig Aufklärungswillen.
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Erwarteter Tabubruch: Die SPD will zulassen, dass Bundeswehr-Drohnen demnächst Raketen abfeuern können
Angesichts des Skandals um rechtsradikale Umtriebe im Kommando Spezialkräfte droht ein anderes Thema unterzugehen: Die SPD ist inzwischen »offen in der Frage der Bewaffnung von Drohnen«. Das sagte Gabriela Heinrich, Vizechefin der SPD-Fraktion im Bundestag, dem »Tagesspiegel« zu Wochenbeginn.
Zum Artikel (Vorspann: Pako)
Bassam al-Hajjar lebt in Gaza City. Er begann bereits mit vier Jahren sich künstlerisch zu betätigen und im Alter von 14 fing er mit Töpfer- und Keramikarbeiten an.
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Von Berlin über Düsseldorf, Greifswald, Karlsruhe, Oldenburg bis Stuttgart, an 24 Orten in der gesamten Bundesrepublik versammelten sich am Freitag, 26. Juni 2020, Mitglieder und Unterstützer der Netzwerke von Kairos Palästina (Kairos Palästina Solidaritätsnetzwerk) und Freunde von Sabeel. Vor Bischofssitzen, Landeskirchenämtern sowie Ordinariaten erinnerten sie so an den Appell der palästinensischen Christen an die Christen in aller Welt, die Unterstützung in einer extremen Notlage anforderten.
Gerhard Vöhringer von Freunde von Sabeel übergibt Prälatin Gabriele Arnold, die gemeinsame Erklärung der bundesweiten Aktion
Mit dem Kairos-Palästina-Aufruf hatten sich die palästinensischen Christen im Jahr 2009 an die christlichen Institutionen und Gemeinden weltweit gewandt, um auf die Unterdrückung, den Raub der Existenzgrundlage und der Verdrängung der Palästinenser durch den Staat Israel aufmerksam zu machen. Die ethischen Grundsätze von Christen erforderten, dass die Palästinenser in Not in ihrem Widerstand gegen die israelische Besatzungsmacht unterstützt würden, so der Grundgedanke des Dokuments.
Das Kairos-Dokument verurteilt vor allem auch die in Europa und den USA unter extrem rechten christlichen Gruppierungen verbreitete Auslegung der Bibel, die die Verdrängung der Palästinenser aus ihrem Land als gottgewollt legitimiert und ein rein jüdisches Land im Sinne der Bibel fantasiert, das es auch in der Antike nie gegeben hat und das zu einer Zerstörung der reichen Vielfalt der Kulturen des Landes führt. .. Aktueller Anlass der Aktion ist die Ankündigung der Annexion von großen Teilen der 1967 vom Staat Israel besetzten Westbank durch die israelische Regierung, die für Juli 2020 geplant ist – ein Schritt, der jedoch nur einen weiteren Höhepunkt der ständigen Zerstörung palästinensischer Lebensgrundlagen durch die israelische Regierung darstellt.
In Stuttgart fand die Mahnwache vor dem evangelischen Oberkirchenrat statt. Trotz der ungünstigen Tageszeit von 11 bis 12 Uhr am Wochentag kamen mehr als 35 Teilnehmer bei der Mahnwache zusammen. Die Verantwortlichen des Oberkirchenrats zeigten Verständnis für die Aktion und erlaubten den Teilnehmern, sich auf dem geräumigen Vorplatz des Gebäudekomplexes zu versammeln. Prälatin Gabriele Arnold, die die gemeinsame Erklärung der bundesweiten Aktion aus den Händen des langjährigen Mitglieds der Freunde von Sabeel Gerhard Vöhringer entgegennahm, brachte ebenfalls zum Ausdruck, dass der Protest der Palästinenser ein völlig legitimes, verständliches Anliegen sei.
Auf Kritik stieß jedoch ihr Schlusssatz, die Kirche müsse versuchen mit allen Seiten einen Dialog aufnehmen. „Dialog mit wem eigentlich? - Womöglich sogar mit Netanjahu?“ – ein Palästinenser, der an der Aktion teilnahm, wies damit darauf hin, wie offensichtlich unwirksam sich jeglicher Dialogversuch mit der Besatzungsmacht sich während mehr als 70 Jahren erwiesen hatte, seit der Nakba, der Vertreibung der Palästinenser, die mit der Staatsgründung Israels im Jahr 1948 verbunden war. Die Palästinenser sind die unterdrückten Opfer, sie brauchen Unterstützung unter anderem durch den Druck so einflussreicher Institutionen wie der evangelischen Kirche, war auch die Meinung der Mahnwachenteilnehmer. Außerdem verwundert so eine Aussage schon, wenn erst jetzt - nach so vielen Dekaden des Unrechts - überhaupt versucht werden soll einen Dialog aufzunehmen.
Der EGMR hat in einem hierzulande bisher wenig beachteten Urteil das Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit im politischen Diskurs bestätigt und gestärkt (Baldassi et autres c. France, Nr. 15271/16, 11.6.2020). Es ging um die strafrechtliche Verfolgung und Verurteilung von französischen Aktivisten der sogenannten BDS (Boycott-Divestment-Sanction)-Bewegung, die sich bekanntlich mittels einer – keineswegs einheitlichen – Boykott- und Sanktionspolitik gegen die Politik der israelischen Regierung in den besetzten Gebieten wendet und auch hierzulande Gegenstand heftiger Polemiken ist, die sogar zu einem parteiübergreifenden Anti-BDS-Beschluss des Bundestags geführt haben...
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[Pako: Wer nicht den ganzen langen Artikel lesen möchte, sollte zumindest die letzten beiden Paragrafen lesen]
DIE LINKE verurteilt die die Pläne der israelischen Regierung Netanjahu/Gantz, Teile des Westjordanlands zu annektieren.
Für den Fall, dass die israelische Regierung die Annexion beschließt, setzt sich DIE LINKE dafür ein, das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel, das auf der Osloer Friedensvereinbarung von 1993 beruht, auszusetzen.
(...) Verweigert die israelische Regierung eine gerechte Zweistaatenlösung, in denen jeweils gleichberechtigte Bürger leben, so fordert DIE LINKE gleiche Bürgerrechte für Palästinenser und Israelis. (..) Ebenfalls bekräftigt DIE LINKE im Falle einer Annexion ihre Forderung, die militärische Kooperation mit Israel einzustellen...
Fordert AXA vor seiner diesjährigen Hauptversammlung am 30. Juni dazu auf, sein Kapital aus Unternehmen abzuziehen, die an der israelischen Apartheid mitbeteiligt sind, während COVID-19 und die Annexion [von palästinensischem Land] durch Israel die Bedrohung für Palästinenser*innen erhöhen!
Die französische Versicherungsgesellschaft AXA wird am 30. Juni ihre
jährliche Hauptversammlung abhalten. Wir müssen sicherstellen, dass
Desinvestitionen aus der israelischen Apartheid ganz oben auf der
Tagesordnung stehen. AXA hat – ungeachtet seines Anspruchs auf soziale
Verantwortung – seine Investitionen in drei israelische Banken, die
Israels illegale Siedlungen finanzieren, fast verdreifacht...
Zum Aufruf
Mehrere Tausend TeilnehmerInnen folgten am vergangenen Samstag, 13. Juni 2020, dem Aufruf von Black Lives Matter Stuttgart und kamen zu einer Kundgebung auf dem Cannstatter Wasen zusammen. Wie tief der Rassismus auch in der deutschen Gesellschaft sitzt und wie wichtig die Bereitschaft ist, ihm überall mutig und entschlossen entgegen zu treten, berichteten die vielen betroffenen RednerInnen auf dem Podium.
Rassismus ist deshalb so tief in der Gesellschaft verankert, da er ein Überbleibsel des Kolonialismus und Instrument eines immer noch existierenden Systems ökonomischer und sozialer Unterdrückung ist. Wir vom Palästinakomitee beteiligen uns an den Protestaktionen und zeigen die Verbindungen auf zwischen dem siedlerkolonialistischen Staat Israel, der einer rassistischen Polizei in den USA und auch anderswo, die Erfahrungen aus 70 Jahren Unterdrückung der PalästinenserInnen übermittelt. Auch die Polizei in Minneapolis erhielt eine israelische Ausbildung.
Die Entscheidung hat weitreichende Auswirkungen auf die staatliche Repression gegen die BDS-Bewegung in Europa, einschließlich Deutschland, wo die Verfechter der Rechte der PalästinenserInnen starken Einschränkungen ihrer Bürgerrechte ausgesetzt sind...
Zum Artikel (engl.)
Zur Presseerklärung des EGMR
Criminal conviction of activists involved in the BDS campaign boycotting products imported from Israel had no relevant and sufficient grounds and violated their freedom of expression
In vielen Städten in ganz Deutschland versammelten sich in den letzten Tagen trotz schlechten Wetters Zehntausende, um gegen den Mord an George Floyd in Minnesota zu protestieren, der von der örtlichen Polizei zu Tode gefoltert wurde.
Auf einer Demo in Siegen, NRW, sprach Ramsy Kilani, vom SDS-Siegen. Er ist der Sohn eines Deutsch-Palästinensers, Ibrahim Kilani, der zusammen mit sechs Familienmitgliedern 2014 bei einem israelischen Raketenangriff in Gaza getötet wurde. Ramsy spürt also direkt den wahllosen und gewalttätigen israelischen Rassismus gegenüber der palästinensischen Zivilbevölkerung.
In seiner Ansprache zum Tod von George Floyd weist Ramsy auf den strukturellen Rassismus und die Missachtung von Immigranten und ”Nicht-Weißen“ in der gesamten westlichen Welt hin – auch hier in Deutschland. Seine Rede fasst den Zorn vieler Menschen zusammen. Wird sich jetzt endlich etwas ändern?
Rede von GAM, Gruppe Arbeitermacht:
Als der Polizist Derek Chauvin auf einer Straße in Minneapolis am
vergangenen Montag auf George Floyds Hals kniete, fühlte es sich fuer
ihn wahrscheinlich wie Routine an. Und das war es auch:
AfroamerikanerInnen in den USA leiden täglich unter rassistischer
Schikane. Auch für seine drei Komplizen schien alles normal, als sie für
die Deckung des Verbrechens sorgten und darauf achteten, dass keine
Unbeteiligten im Weg standen...
Zur vollständigen Rede
Rede von Palästinakomitee Stuttgart:
Wir vom Palästinakomitee Stuttgart und die palästinensische
Solidaritätsbewegung in Deutschland und anderswo rufen dazu auf, sich
der Bewegung der Schwarzen und deren führenden Organisationen in USA in
ihrem gerechten Kampf für Gerechtigkeit anzuschließen. Das
Palästinakomitee steht in Solidarität an der Seite unserer schwarzen
Freunde und Genossen in den USA, die nach der jüngsten Welle von
Verbrechen und Morden durch die Polizei an schwarzen Amerikanern,
darunter George Floyd in Minneapolis, Gerechtigkeit fordern...
Zur vollständigen Rede
Angesichts der ersten Coronafälle im Gazastreifen, die eine große Gefahr für die dort lebende Bevölkerung darstellen, hatten wir in einem Aufruf in 6 Sprachen um Spenden für das Al-Awda-Krankenhaus im Flüchtlingslager Jabaliya im nördlichen Gazastreifen gebeten. Das Echo war großartig. Bis zum 31. Mai 2020 sind 40.777 € zusammengekommen. Wir haben bis 15. Mai 37.750 € überwiesen. Den Rest werden wir bald überweisen. Unsere Spendenaktion geht weiter. Wir bedanken uns bei allen Spendern für die beeindruckende große Hilfsbereitschaft...
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Unsere Spendenaktion läuft weiter:
Info-Flyer Deutsch
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Info-Flyer: Arabic
– Info-Flyer: Hebrew
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) scheint gewillt zu sein, den sogenannten BDS-Beschluss des Münchner Stadtrats aus dem Jahr 2017 zu Fall zu bringen: In einer mündlichen Verhandlung äußerte der 4. Senat des VGH Bedenken, ob der Beschluss nicht gegen das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung verstößt. Ein abschließendes Urteil wurde jedoch noch nicht gesprochen.
BDS steht für "Boycott, Divestments and Sanctions" - Boykott, Veräußerungen und Sanktionen - und ist eine weltweite Kampagne mit dem Ziel, den Staat Israel wirtschaftlich, kulturell und politisch zu isolieren. Der Bundestag verurteilte im vergangenen Jahr Argumentationsmuster und Methoden der BDS-Bewegung als antisemitisch. 2017 hatte der Münchner Stadtrat beschlossen, in städtischen Räumen keine Veranstaltungen zu oder mit BDS zuzulassen - und zwar nicht nur zustimmende, sondern auch ablehnende.
Ein Jahr später wollte der pensionierte Physiker Klaus Ried - dessen Beziehung zum BDS ungeklärt ist - eine Diskussionsveranstaltung mit dem Titel "Wie sehr schränkt München die Meinungsfreiheit ein?" veranstalten und beantragte bei der Stadt, ihm dafür Räume im Stadtmuseum zu vermieten. Die Stadt befand, man könne ja wohl schlecht über den Beschluss diskutieren, der BDS ächte, ohne dass Boykottaufruf und politische Inhalte zur Sprache kämen, und lehnte die Raumvergabe ab.
Vor dem Verwaltungsgericht bekam das Rathaus im Dezember 2018 recht: Der Zweck des Stadtmuseum, so hieß es in einem Urteil, sei laut Satzung die "Förderung der Kunst, der Kultur, der Volksbildung und der Heimatpflege"; Rieds Veranstaltung falle nicht unter diese Kriterien. Zudem lasse sich aus dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit kein Benutzungsrecht für öffentliche Räume ableiten.
Gegen dieses Urteil ging Ried in Berufung zum VGH - mittlerweile verstärkt durch drei weitere Kläger, unter ihnen der LMU-Professor Michael Meyen, der vor Kurzem Unmut in seinem Institut für Kommunikationswissenschaft ausgelöst hat, weil er in seinem Blog fragwürdige Thesen unter anderem zu Bill Gates und dem antisemitischen Verschwörungsideologen Ken Jebsen vertritt oder zumindest duldet.
Die Verhandlung am Mittwoch kam zu ihrem eigentlichen Knackpunkt erst nach knapp einer Stunde: Darf die Stadt ihren Standpunkt in einer politischen Frage zum Ausdruck bringen, indem sie per Widmung die Nutzung öffentlicher Räume einschränkt, fragte Dieter Zöllner, der Vorsitzende Richter. Außerdem: Der Kläger hatte ja angeführt, es solle nicht über BDS diskutiert werden, sondern über den Stadtratsbeschluss. Auch da fragte Zöllner: Darf die Stadtratsmehrheit das Meinungsspektrum nach ihrer Vorstellung zuschneiden und beschränken?
Palästina hat gerade einen weiteren Wegweiser auf dem langen Weg zur Gerechtigkeit passiert. Fatou Bensouda, die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs, erklärte vergangene Woche, Palästina sei ein Staat im Sinne des Römischen Statuts, auf dessen Grundlage der Strafgerichtshof gegründet wurde...
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Beinahe hätten es die Sächsischen Israelfreunde in die Kandidatengruppe des Stuttgarter Friedenspreis geschafft, mit dem Einsatz für Frieden, Gerechtigkeit und Solidarität ausgezeichnet wird. Doch wir konnten die Anstifter, die Friedenspreisträger, überzeugen, dass das Engagement für aggressive israelische Siedler, ein islamophobes, flüchtlingsfeindliches, homophobes Weltbild nahe der AFD dominiert, das mit der Hilfe für Holocaustüberlebende in krassem Widerspruch steht. Wir veröffentlichen nochmals unseren offenen Brief, denn ähnliche evangelikale Gruppen spielen eine zentrale Rolle bei Veranstaltungen zu Israel, wo sie unter dem Schirm von angesehenen Politikern ihre Ideologie verbreiten können.
Zum Offenen Brief
HIER UNTERZEICHNEN
Für die Bekämpfung der Corona-Epidemie fehlt im Gazastreifen jegliche Ausstattung
Infolge von 14 Jahren kompletter Abriegelung und mehreren israelischen Kriegen befinden sich die Gesundheitseinrichtungen im Gazastreifen bereits in „normalen Zeiten“ am Rande des Zusammenbruchs und sind nicht in der Lage, die Grundbedürfnisse der 2-Millionen-Bevölkerung zu decken. Gaza leidet unter einem ständigen Mangel an Medikamenten und medizinischer Ausrüstung. Die Corona-Epidemie verschärft die katastrophalen Bedingungen nochmals extrem...
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Siehe auch den Vortrag von Attia Rajab:Das Gaza-Drama-ein Augenzeugenbericht
sowie das Video: Coronavirus in times of occupation, von AlJazeera
Am Freitag sollen sich Regierungsvertreter der EU in Brüssel zu Fragen der Antwort auf die angekündigte Annexion treffen. Möglicherweise wird auch über eine Aussetzung des Assoziierungsabkommens verhandelt. Schön wäre es, wenn endlich Taten folgen würden. Dazu passt der Aufruf des BAK Gerechter Frieden in Nahost der Partei DIE LINKE
Der Bundesarbeitskreis Gerechter Frieden in Nahost der Partei DIE LINKE verurteilt den Plan der israelischen Koalitionsvereinbarung zur Annexion weiter Teile des palästinensischen Westjordanlands. Die Annexion ist völkerrechtswidrig. Wir fordern die Bundesregierung auf, mit Konsequenzen zu drohen. Sie sollte sich für die Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens einsetzen, bis Israel die Einhaltung der Menschenrechte und des Völkerrechts garantiert, wie es in Artikel Zwei des Abkommens gefordert wird. Ebenso sollte Deutschland auch einen Stopp von Waffenlieferungen und ein Aussetzen der militärischen Kooperation androhen.Der Bundesarbeitskreis Gerechter Frieden in Nahost der Partei DIE LINKE verurteilt den Plan der israelischen Koalitionsvereinbarung zur Annexion weiter Teile des besetzten palästinensischen Westjordanlands
11. Mai 2020
Am 20. April unterzeichneten Benjamin Netanjahu und Benjamin Gantz ihre Vereinbarung über eine „nationale Notstandsregierung“. Das Bündnis sichert nicht nur Netanjahu, der wegen Korruption in drei Fällen angeklagt ist, Immunität für viele Jahre. Geplant ist vor allem die Annexion von allen 128 Siedlungen im Westjordanland und der „Kornkammer Palästinas“, dem Jordantal, womit ein Drittel der Westbank dem israelischen Staat zugeschlagen würde. Als einzige Vorbedingung für das Vorhaben, das ab dem 1. Juli umgesetzt werden soll, nennt der Koalitionsvertrag die Zustimmung der US-Administration, die das US-Außenministerium am 25. April prompt gegeben hat. Mit anderen Regierungen soll zwar in Dialog getreten werden, deren Protest wird aber genauso ignoriert werden, wie dies in der Vergangenheit der Fall war. Von Gesprächen mit den Palästinensern ist keine Rede.
Die Annexion besetzten Landes ist illegal und es ist kein Geheimnis, dass die große Mehrheit der in der israelischen Knesset vertretenen Parteien als Ziel die Annexion palästinensischen Landes verfolgt. Eine große parlamentarische Mehrheit in der Knesset gilt als sicher. Die Trump-Administration hat Ostjerusalem genau wie die syrischen Golanhöhen als Teil Israels anerkannt und die Völkerrechtswidrigkeit des israelischen Siedlungsprojekts bestritten. Mit ihrem „Nahost-Plan“ hat sie die Blaupause für Annexions-Vorhaben geliefert und das über Jahrzehnte auch von US-Regierungen offiziell vertretene Ziel eines palästinensischen Staates ad acta gelegt. Rest-Palästina soll nicht nur ohne Ostjerusalem als Hauptstadt auskommen, es soll auch keine Souveränität über die eigenen Grenzen sowie über Verbindungs- und Zugangsstraßen haben und nicht dazu befähigt werden, sich gegen israelische Übergriffe zu verteidigen: kein Staat, sondern ein neuer Typ von Kolonie.
Die internationale Gemeinschaft und insbesondere die Bundesregierung haben die Zerstörungen und Vertreibungen der letzten Jahrzehnte sowie den vor allen Augen vollzogenen Raub palästinensischen Landes durch den Siedlungs- und Mauerbau durch ihr Schweigen geradezu gefördert. Ihre „Besorgnis“ hat bei den israelischen Regierungen keinerlei Eindruck hinterlassen. Auch die Warnung der europäischen Regierungen vom letzten September, jede Annexion von Teilen der Westbank sei „ein ernster Bruch internationalen Rechts“, ist ohne jede Wirkung verpufft. Die Anerkennung Palästinas wird von der Bundesregierung bis heute verweigert, obwohl inzwischen 138 Staaten Palästina, das über alle erforderlichen Merkmale eines Staates verfügt, anerkannt haben. Sie versuchte sogar, die Untersuchung und Anklage von israelischen Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverstößen in den besetzten palästinensischen Gebieten vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu verhindern. Nun aber hat die Generalanklägerin Fatou Bensouda die Rechtsprechungskompetenz des Gerichts über Palästina anerkannt, sodass die Palästinenser auch gegen die Annexion die internationalen Gerichte anrufen können.
Der Bundesarbeitskreis „Gerechter Frieden in Nahost“ ist bei der „Bundesarbeitsgemeinschaft Frieden und Internationale Politik“ angesiedelt. Er hat sich Mitte Januar 2011 bundesweit aus Mitgliedern der LINKEN sowie Sympathisant*innen formiert.
Mehr.
Die Menschenrechtsorganisation Africa4Palestine (ehemals BDS Südafrika) trauert gemeinsam mit anderen Südafrikanern, Afrikanern, den Menschen in Palästina und Völkern der Welt um den Verlust der jüdischen Anti-Apartheid- und Befreiungsikone Cde Denis Goldberg...
Zur Erklärung (engl.): bdssouthafrica.com
Sehr geehrter Minister Seehofer,
Wir, jüdische Wissenschaftler und Künstler aus Israel und anderswo, von
denen viele auf Antisemitismus und auf Jüdische, Holocaust- und
Israelstudien spezialisiert sind, fordern Sie auf, Felix Klein, den
Beauftragten der Bundesregierung für das jüdische Leben in Deutschland
und die Bekämpfung des Antisemitismus, nach seinem schändlichen Angriff
auf Prof. Achille Mbembe zu ersetzen...
Zum vollständigen: Aufruf
Mit einer Kundgebung auf Abstand, mit Masken, aber ohne Ärger, konnten Verdi-Mitglieder und unterstützende Gruppen lautstark gegen die schlechte Behandlung des Krankenhauspersonals in diesem Land protestieren. Mitglieder des Palästinakomitees Stuttgart waren ebenfalls anwesend, um auf die Tatsache aufmerksam zu machen, dass die israelischen Behörden Palästinenser, von denen sie annehmen dass sie den Coronavirus haben könnten, ausweisen.
Der extrem ansteckende Coronavirus zwingt zu massiven Vorsichtsmaßnahmen. Doch ist die Beschränkung auf Reden im Netz und am Computerbildschirm zum 1. Mai, Tag der ArbeiterInnen, keine gute Antwort darauf. Viel zu groß ist die Notwendigkeit für Diskussion und Proteste angesichts der Lücken im System, die die Pandemie deutlich sichtbar macht, Beispiele, die ins Auge springen, sind die Arbeitsbedingungen des jetzt besonders geforderten Krankenhauspersonals oder die schlechten Lebensverhältnisse, unter denen Arme auch in der reichen Bundesrepublik während der Pandemie ganz besonders leiden müssen.
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| Das Plakat des Palästinakomitee Stuttgart macht auf die katastrophalen Bedingungen für die palästinensischen ArbeiterInnen aufmerksam. |
An die Aktion vor dem Katharinenhospital schloss sich die Kundgebung verschiedener gewerkschaftlicher und politischer Gruppen auf dem Marktplatz an. Wir vom Palästinakomitee wiesen auf unserem Plakat auf die Situation der PalästinenserInnen, im Beispiel auf unserem Plakat – siehe Foto mit der Situation am Checkpoint – der ArbeiterInnen hin. Der Umgang mit Corona beleuchtet auch in aller Schärfe, wie der israelische Apartheid-Herrschaftsapparat funktioniert. Die Bedingungen für WanderarbeiterInnen innerhalb der Grünen Linie von 1948 oder in den israelischen Westbank-Siedlungen sind katastrophal. Wer Coronasymptome, z. B. hohes Fieber, zeigt wird sehr oft ganz einfach abgeschoben.
Die Teams der palästinensischen Gesundheitsversorgung, die besatzungsbedingt ärmlich ausgestattet sind und unter extremen Verhältnissen arbeiten, müssen sehen, wie sie mit den Kranken und mit der Pandemie umgehen. Das israelische Herrschaftssystem nimmt keinerlei Rücksicht auf die Gesundheit der PalästinenserInnen, das gilt ganz besonders für zusammen gepferchten Gefangene (darunter viele Kinder), aber ganz generell für die gesamte Bevölkerung im historischen Palästina, Westbank, Gaza oder auch die alästinenserInnen mit israelischen Pass. Scharfe Schüsse auf die Fischer in Gaza, Zerstörungen von Häusern, Feldern und Gärten, erneute Verhaftungen – der Alltag der Unterdrückung geht ungebremst weiter. Auch die palästinensischen israelischen StaatsbürgerInnen sind beim Kampf gegen Corona vollständig auf ihre Fähigkeit der Selbstorganisation angewiesen, im Apartheistaat ist Unterstützung im Umgang mit dem Virus für palästinensische Bürger nicht vorgesehen, im Negev werden ebenfalls Felder und Häuser zerstört.
Wir haben aber auch auf die Deutsche Killerdrohne Heron TP made bei Israel Aerospace Industries hingewiesen. Die Ausrüstung der Bundeswehr mit dieser sehr großen Drohne, die in den Kriegen Israels gegen den Gazastreifen militärisch bei todbringenden Einsätzen und eindeutigen Kriegsverbrechen "getestet" wurde, ist im Sommer 2018 beschlossen worden. Nicht nur in der Bevölkerung, sondern auch im Bundestag gab es bis in die SPD hinein große Bedenken gegen eine Drohne, die schießen und töten kann. Das angebliche Entgegenkommen all derjenigen, die die BRD mit einer bewaffneten Drohne ausrüsten wollen: Über die Bewaffnung der eindeutig dafür konstruierten Drohne sollte nach einer groß angelegten öffentlichen Debatte entschieden werden.
Diese öffentliche Debatte
findet jetzt in Seminaren mit interessierten PolitikerInnen und Militärs
statt. Die Entscheidung über die Bewaffnung soll in diesem Sommer
getroffen werden. Derzeit üben die deutschen Soldaten in Tel Nov in
Israel mit der Heron TP. Was sie genau üben, lässt sich von den
ParlamentarierInnen nicht kontrollieren. Mit unseren Plakaten
beteiligten wir uns auch an der ziemlich großen Demo, die sich im
Anschluss an die Kundgebung zum Marienplatz bewegte, sowie an der
späteren Kundgebung von Solidarität International und anderen Gruppen,
die zunächst auf dem Schlossplatz angemeldet war. Wegen der wesentlich
stärkeren Beteiligung als die 70 Personen, die die Stadt auf dem
Schlossplatz zulassen wollte, zogen die KundgebungteilnehmerInnen mit
einer Demo auf den Marktplatz um.
Weitere Hinweise und Aktionsvorschläge gegen die Killerdrohe Heron TP
drohnen-kampagne.de
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| Links: Die ehemalige Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke Annette Groth greift absurde politische Entscheidungen auf: Milliarden für die Rüstung statt für die Gesundheit. Und gerade jetzt wird deutlich: Die Gesundheit der Menschen muss im Zentrum stehen und nicht, ob eine Klinik als Firma immer irgenwie kostendeckend arbeiten kann. Deshalb müssen Krankenhäuser in die Hand der Kommunen mit ihrer demokratischen Kontrolle. Günter Rath macht klar: Kliniken sind keine Profitquellen. |
Seit 2017 kämpfen wir vor Gericht gegen die britische Regierung, damit sie das Recht schützt, BDS-Kampagnen in Großbritannien durchzuführen. Wir haben vor dem Obersten Gerichtshof gewonnen, dann vor dem Berufungsgericht verloren, aber heute ist das endgültige Urteil des Obersten Gerichtshofs gefallen - und wir haben gewonnen!
Der Artikel ist auf English: palestinecampaign.orgDer Soziologe Thomas Haury hat eine Broschüre »Antisemitismus von links. Facetten der Judenfeindschaft« herausgebracht, die von der Bundeskoordination »Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage« genutzt wird. Was kritisieren Sie daran?...
Zum Artikel: jungewelt.de
Zum Artikel: drohnen-kampagne.de
At a time where the whole world is combating the coronavirus pandemic and States have adopted precautionary and preventive measures to defy the virus, Israeli authorities maintain the imprisonment of more than 5,000 Palestinians, including 180 children, 43 women and more than 700 patients in harsh and unsanitary conditions that are inhumane to say the least...
Zum Appell (engl.)
Ramsis Kilani ist Mitglied des Sozialistisch-demokratischen Studierendenverbandes (Die Linke.SDS) und eine der bedeutendsten Stimmen der deutsch-palästinensischen Diaspora. Die Veranstaltung Antipalästinensischer Rassismus in Deutschland fand am 10. April im Rahmen der internationalen Israeli Apartheid Week 2020 unter dem Motto United against Racism statt und wurde von der BDS-Initiative Oldenburg organisiert...
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Die EU vervierfacht ihr Budget für die Grenzmilitarisierung und erreicht im Jahr 2020 mehr als 21,3 Milliarden Euro. (...) Israels Militärindustrie hat seit Jahren mit Lobbyismus darauf hingearbeitet, einen Anteil an den EU-Millionen-Ausgaben für die Militarisierung der Grenzen zu erhalten. Das israelische Verteidigungsministerium kündigte 2018 an, dass Eruopa ein bedeutendes Ziel für Verteidigungsgeschäfte, hauptsächlich im Bereich Grenzverteidigung sei.
Die Ergebnisse werden nun sichtbar: Frontex und EMSA haben begonnen, israelische Killerdrohnen einzusetzen...
Zum Info-PDF
Die Vereinigten Staaten und Israel haben nicht nur die UN-Liste der Unternehmen, die die israelische Besatzung ausnutzen, für drei Jahre verschleppt, sondern auch die wichtigsten Profiteure übergangen und Aktivitäten verschleiert, die nach den Genfer Konventionen ein Kriegsverbrechen sein könnten...
Zum Artikel
Israelische Scharfschützen rühmen sich, „Enten“ in Gaza erschossen zu haben
Vor zwei Tagen (Freitag) erschien in Haaretz ein Beitrag von Hilo Glazer, in dem fünf anonyme Scharfschützen erzählten, wie sie beim Marsch der Rückkehr in der Nähe des Zaunes zum Gazastreifen, auf unbewaffnete Demonstranten schossen. Diese Berichte sind bestürzend und gehören zum Empörendsten und Deprimierendsten, an das ich mich erinnern kann. Die Sprache der Täter dieser Massaker zeugt von einer moralischen Verkommen-heit dieser jungen Soldaten, die immer noch zu glauben scheinen, dass sie eine heilige Pflicht erfüllen, ihr Land zu verteidigen, sowie von einer verheerenden Bilanz des Staates und der Gesell-schaft, die sie und ihre Verbrechen unterstützen...
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Die PalästinenserInnen sind derzeit mit zwei gefährlichen GegnerInnen konfrontiert – dem Virus und der israelische Staatsmacht, die auch angesichts der Pandemie die Repression in gleicher Schärfe fortsetzt...
ie beschlagnahmten Stangen und Planen, die zur Errichtung von acht Zelten geplant dienen sollten, zwei für eine Feldklinik und vier für Notunterkünfte für die aus ihren Häusern evakuierten Bewohner und zwei als behelfsmäßige Moscheen. Die Truppe beschlagnahmte auch eine seit mehr als zwei Jahren bestehende Blechhütte, sowie einen Stromgenerator und Säcke mit Sand und Zement...
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Donnerstag, den 26. März 2020, gegen 7.30 Uhr, trafen Beamte der israelischen Zivilverwaltung im Westjordanland, in der palästinensischen Gemeinde Khirbet Ibziq im nördlichen Jordantal ein, eskortiert von Militär-Jeeps, einem Bulldozer und zwei Pritschenwagen mit Kränen.
ie beschlagnahmten Stangen und Planen, die zur Errichtung von acht Zelten geplant dienen sollten, zwei für eine Feldklinik und vier für Notunterkünfte für die aus ihren Häusern evakuierten Bewohner und zwei als behelfsmäßige Moscheen. Die Truppe beschlagnahmte auch eine seit mehr als zwei Jahren bestehende Blechhütte, sowie einen Stromgenerator und Säcke mit Sand und Zement...
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Was als Experiment begann, nachdem der Coronavirus im Westjordanland ausbrach, ist jetzt zu einer Fabrik
geworden, die tausende Masken täglich produziert...
Zum Artikel (engl.)
Olympia Food Co-op setzt sich für einen ethischen Lebensmittelkonsum ein, und wurde am 20. Februar von einem Washingtoner Berufungsgericht in einem Rechtsstreit, der wahrscheinlich positive Auswirkungen auf die Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionskampagne (BDS) für die Rechte der Palästinenser haben wird, in vollem Umfang bestätigt.
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Die extreme Rechte hat es mit ihrem kruden Weltbild in den letzten 20 Jahren geschafft, ins Zentrum des politischen Diskurses in Israel vorzudringen. Die zentristischen und rechten Parteien, insbesondere der führende Likud, haben entscheidende Elemente davon aufgegriffen und übernommen...
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Christoph Glanz, Lehrer und BDS-Aktivist, war am vergangenen Donnerstag, den 27. Februar, Teilnehmer der Demonstration „Gegen jeden Rassismus“ in Oldenburg. Dort wurde von einer Gruppe versucht, ihn von der Demonstration auszuschließen. Als dies nicht funktionierte, wurde er als „kranker Antisemit“ beleidigt, ihm wurde das Handy aus der Hand geschlagen und er wurde von einem Block von zwölf Personen physisch bedrängt.
Zum Interview
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Oben: Bantustans in Apartheid Südafrika
Unten: Palästinensische Bantustans nach den Vorstellungen Netanyahus und präsentiert von Donald Trump als „Deal des Jahrhunderts“ |
Einleitung Pako: Der Südafrikaner Ronnie Kasrils hat viel Erfahrung mit dem Widerstand gegen Apartheid in seiner Heimat, dem er sich 1960 nach dem Sharpeville-Massaker anschloss. Nach dem Fall der Apartheid hatte er im demokratischen Südafrika Ministerposten inne.
In seinem Artikel in Middle East Eye vergleicht Ronnie Kasrils die Situation in Apartheid-Südafrika mit dem aktuellen Palästina, einschließlich dem Verhalten der Herrschenden, vom südafrikanischen Apartheid-Architekten Hendrik Verwoerd bis zum israelischen Premier Benjamin Netanjahu. Verwoerd sah deutlich die Parallelen beider Länder und bewunderte, wie kritiklos die Verhältnisse in Israel international hingenommen wurden.
Ronnie Kasrils: „Ein Volk, das in einem gerechten Kampf mit internationaler Solidarität, wie der BDS-Kampagne für die Rechte der Palästinenser, vereint ist, wird am Ende Gerechtigkeit erlangen”
Zum Artikel von Ronnie Kasrils
Als die Bank für Sozialwirtschaft das Konto der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden auf den Druck einer offensichtlichen Verleumdungskampagne gegen die Gruppe kündigte, provozierte dies zahlreiche Solidaritätsaktionen und große Besorgnis wegen dieses Angriffs auf die Grundrechte einer jüdischen Organisation in Deutschland, die sich für die Menschenrechte einsetzt. Unter anderem äußerten sich viele jüdisch-israelische und jüdische Intellektuelle, die gegen die Einschränkung der Meinungsfreiheit von Kritikern israelischer Politik protestierten.
Auch viele Spender an gemeinnützige Organisationen reagierten besorgt auf den klaren Missbrauch des Antisemitismusvorwurfes für machtpolitische Zwecke. Sie weigerten sich, auf Konten der Bank für Sozialwirtschaft zu überweisen, die sich zum Werkzeug hatte machen lassen und baten um alternative Konten.
Sehr häufig machten die Spender positive Erfahrungen, die angeschriebenen Organisationen hatten sich mit dem Verhalten der Bank für Sozialwirtschaft kritisch auseinandergesetzt und versuchten ihren Unterstützern entgegen zu kommen. Eine auffällige Ausnahme macht Greenpeace. Die Organisation speist auch Personen, die Greenpeace seit Jahrzehnten finanziell unterstützen, mit Antworten ab, die jegliche Diskussion abblocken und ignoriert die Argumentation in sachlichen, ausführlichen Anschreiben der Spender. Wir wundern uns sehr darüber und dokumentieren die Korrespondenz eines Mitglieds. Angefügt findet sich auch positive Beispiele des Austauschs mit anderen Organisationen, die das Anliegen ihrer Spender ernst genommen haben...
Link zum Briefwechsel
Für die israelische Rechte ist der Trump-Plan ein diplomatischer Triumph, der der Balfour-Erklärung gleichkommt. Für die Palästinenser ist er nur der neueste Akt westlichen Verrats.
Noam Chomsky bezeichnete Siedler-Kolonialismus als die extremste und sadistischste Form des Imperialismus. Das palästinensische Volk hat das außergewöhnliche Unglück, im letzten Jahrhundert sowohl dem zionistischen Siedlerkolonialismus, als auch dem westlichen Imperialismus ausgeliefert gewesen zu sein...
Link zum vollständigen Artikel
Sigmar Gabriel, Javier Solana, Dominique de Villepin und 47 weitere frühere Spitzenpolitiker Europas kritisieren den amerikanischen Plan für Israel und Palästina scharf. Dessen Ergebnis sei mit einer Apartheid-Situation vergleichbar.
(...) Trumps Plan legitimiere und befördere den israelischen Siedlungsbau in den besetzten palästinensischen Gebieten, erkenne nur die Ansprüche einer Seite auf Jerusalem an und sehe einen palästinensischen „Staat“ ohne Kontrolle und Souveränität über dessen fragmentiertes Gebiet vor. „Die dem Plan zugrundeliegende Landkarte sieht palästinensische Enklaven unter dauerhafter militärischer Kontrolle Israels vor, die erschreckend an Südafrikas ‚Bantustans‘ erinnert.“ ...
Link zum vollständigen Artikel
Am Donnerstag entschuldigte sich der Jewish Chronicle bei einer Aktivistin der Labour-Partei für ihre Verleumdung wegen „Antisemitismus“. Die britische Zeitung gab auf ihrer Website zu, dass sie „Behauptungen über Frau Audrey White“ veröffentlicht habe, die „unwahr“ seien. Die Zeitung teilte mit, dass sie sich sich bereit erklärt habe, White Schadensersatz, zuzüglich ihrer Prozesskosten, zu zahlen.
(...) White sagte, sie habe den Prozess nicht für sich selbst geführt, sondern für die breitere Linke, die in den letzten fünf Jahren ständig mit unbegründeten Antisemitismus-Vorwürfen des angegriffen wurde...
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Europas illiberale und rechtsextreme Parteien und die israelische Regierung teilen die Werte des Ethnonationalismus und hegen eine tiefe Aversion gegen Geflüchtete und Menschenrechte. Sie gehen eine immer engere Allianz ein.
Im letzten Jahrzehnt haben die rechtsextremen und -populistischen Parteien in Europa, von denen einige ihre Wurzeln in nationalsozialistischen und faschistischen Bewegungen der Vergangenheit haben, einen überraschenden Bettgenossen im Nahen Osten gefunden – die von Benjamin Netanjahu (Likud) geführte israelische Regierung.
(...) Am Anfang der Annäherung, vor etwa 20 Jahren, gab es noch geheime Treffen. Zu der Zeit galt die extreme Rechte in Europa als Paria und der Likud in Israel hatte noch rote Linien, die er nicht überschritt...
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Eine neue Gruppe namens Israelis Against Racism kündigt an, sie wolle Diskriminierung beseitigen, doch der Gründer der Gruppe steht unter US-Sanktionen wegen Waffenhandels und einige Mitglieder sind für Bigotterie gegen Nichtjuden und Schwarze bekannt. Im Januar organisierte die Gruppe einen Workshop in der israelischen Küstenstadt Netanya.
(...) Die Gruppe hat einflussreiche Unterstützer, von denen einige in erhebliche Kriegsverbrechen verwickelt sind und andere sind durch schockierenden Fälle von Bigotterie bekannt. Nichtsdestotrotz hielt der israelische Präsident Reuven Rivlin Anfang des Monats an seinem Amtssitz eine Eröffnungs-Gala für Israelis Against Racism ab...
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Eine vom rechtsextremen „Israel Victory Project“ in Tel Aviv aufgestellte Plakatwand
zeigt die palästinensischen Führer Ismail Haniyeh (li) und Mahmoud Abbas mit verbundenen
Augen. Die Bildunterschrift lautet: „Frieden wird nur mit besiegten Feinden geschlossen“.
(...) Letzte Woche bekamen Fußgänger und Autofahrer in Tel Aviv besonders beunruhigende Plakatwände zu sehen, die in der gesamten Stadt aufgestellt worden waren. Die von der rechtsextremen Gruppe Israeli Victory Project aufgestellten Plakate zeigten Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas [rechts] und Hamas-Führer Ismail Haniyeh auf den Knien und mit verbundenen Augen, vor einer total zerstörten Szenerie im Hintergrund. Auf dem Plakat stand „Frieden wird nur mit besiegten Feinden geschlossen“.
Am Sonntagmorgen ordnete der Bürgermeister von Tel Aviv, Ron Huldai, die Entfernung der Plakate an. Er erklärte, dass die Abbildungen „zu einer Art von Gewalt anstacheln, die an ISIS und die Nazis erinnert“...
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Link zur Liste:
Database of all business enterprises involved in
the activities detailed in paragraph 96 of the independent international fact-finding
mission...
Deutschew Welle:
UN veröffentlichen Liste zu Unternehmen in jüdischen Siedlungen
Siehe auch den Artikel:
UN-Datenbank zeigt: Schweizer Firmen arbeiten mit Siedlungsunternehmen zusammen
(...) Was mir an Trumps Plan aber am meisten auffällt, ist nicht, wie sehr er sich von früheren amerikanischen und westlichen Vorschlägen unterscheidet, sondern vielmehr seine Ähnlichkeit. Vertreter der Friedensprozess-Industrie haben evtl. Einwände gegen Details, den Prozentsatz des Gebietsaustauschs usw., aber letztendlich entstand der Trump-Plan aus demselben bankrotten Prinzip, das allen anderen amerikanischen und westlichen Vorschlägen bezüglich Palästina in den letzten hundert Jahren zugrunde lag: die Rechte der Palästinenser, sowohl individuell als auch kollektiv, sind den Rechten der jüdischen Israelis im Land untergeordnet...
Link zum vollständigen Artikel
(...) Jared Kushner im Interview: „Es gibt fünf Millionen Palästinenser, die in einer Falle sitzen, weil sie so eine schlechte Führung haben. Wir bieten dieser Führung eine Möglichkeit, die sie annehmen können oder nicht. Wenn sie mit dieser Möglichkeit wieder Mist bauen — und es gibt eine lange Liste von Möglichkeiten, die sie nicht genutzt haben — wenn sie das hier also wieder in den Sand setzen werden sie vor der internationalen Gemeinschaft schlecht dastehen wenn sie rumjammern, sie seien die Opfer, sie hätten Rechte. Dieser Vertrag ist großartig für sie, wenn sie verhandeln, wird es sich für sie auszahlen …“
Zum vollständigen Artikel
Zum Interview mit Jared Kuschner (engl.)
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Der Beitrag des palästinensischen Analysten Marwan Bishara steht am Anfang einer Sammlung von Beiträgen zu Trumps „Deal des Jahrhunderts“, die wir übersetzt haben. Marwan Bishara weist auf den Versuch der Orwellschen Umdeutung im Deal hin und zeigt, warum er auf dem „Müllhaufen der Geschichte“ landen wird.
Die US-amerikanische Jewish Voice for Peace beschreibt, wie stark das
Unternehmen von Trumps Wahlkampftaktik bestimmt und vom ultrarechten Lager, Evangelikale und
israelische Siedler, bestimmt ist. Das südafrikanische African-Middle-East-Center
erstellte eine griffige Zusammenfassung der Inhalte mit Hinweisen, warum sie eine Zumutung darstellen...
Links: Dieser Flickenteppich soll als Staat gelten
Zu den Artikeln
Es ist sehr wichtig, sich an die Vergangenheit zu erinnern; nicht weniger wichtig ist es, sich der Gegenwart bewusst zu sein, ohne die Augen zu verschließen. Die Dutzenden von Staatsmännern, die gestern in Israel ankamen, erinnern sich vielleicht an die Vergangenheit, aber sie verwischen die Gegenwart. In ihrem Schweigen, in ihrer Missachtung der Realität, während sie sich bedingungslos an der Seite Israels aufstellen, verraten sie nicht nur ihre Rolle, sondern auch die Erinnerung an die Vergangenheit, in deren Namen sie hierher gekommen sind. Gäste Israels zu sein, ohne seine Verbrechen zu erwähnen; dem Holocaust zu gedenken und gleichzeitig seine Lehren zu ignorieren; Jerusalem zu besuchen, ohne am Internationalen Holocaust-Gedenktag in das Ghetto von Gaza zu reisen - man kann sich kaum eine größere Heuchelei vorstellen...
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Mays Abu Ghosh (li) und Samah Jaradat |
Die palästinensische Journalistikstudentin Mays Abu Ghosh sprach mit Anwälten der Palestinian Prisoners' Affairs Commission über Folterungen und Misshandlungen während ihrer Verhöre,die über 30 Tage dauerten. Mays Abu Ghosh, 22, aus dem Flüchtlingslager Qalandiya, ist Studentin an der Bir Zeit Universität. Sie ist Autorin und Aktivistin, und arbeitete daran, über die Probleme der palästinensischen politischen Gefangenen und der palästinensischen Flüchtlinge zu publizieren.
In ihrer Erklärung an die Anwälte berichtete Abu Ghosh, dass sie am 29. August 2019 von den israelischen Besatzungstruppen während eines brutalen Überfalls verhaftet wurde, als bewaffnete Soldaten die Tür des Hauses ihrer Familie entfernten, ins Haus eindrangen, ihre und die Sachen ihrer Familie verwüsteten, ihr die Augen verbanden und Handschellen anlegten und sie dann in ein Militärlager der Besatzungsmacht in der Nähe des Qalandiya-Kontrollpostens brachten. Während sie dort festgehalten wurde, schleiften die Soldaten sie gewaltsam in Handschellen und mit verbundenen Augen, beschimpften sie und schrien ihr ins Gesicht...
Zum vollständigen Artikel.
Die Jüdische Stimme für gerechten Frieden stellt fest, dass die Versuche, Vertreter von Menschenrechtsgruppen in Deutschland zum Schweigen zu bringen, einen neuen Grad an Absurdität erreicht hat. Eine Leipziger Gruppe hat jetzt vom Mercure Hotel MOA Berlin verlangt, seine Räume nicht der für den 11. Januar 2020 geplanten “Rosa Luxemburg Konferenz” zur Verfügung zu stellen...
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Wenn wir den „Konflikt“ als eine Auseinandersetzung mit siedlerkolonialistischer Herrschaft verstehen, können wir einen umfassenden Weg zu einer befreiten Gesellschaft für Palästinenser und Israelis entwickeln...
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Palästinensische, regionale und internationale Menschenrechtsorganisationen begrüßen die Verabschiedung der „Abschließenden Stellungnahme des Ausschusses der Vereinten Nationen (UN) zur Beseitigung der rassistischen Diskriminierung (CERD oder „der Ausschuss“) zu Israel vom Freitag,12. Dezember 2019. Sie beleuchtet zum ersten Mal die israelische Politik und Praxis der rassistischen Segregation und der Apartheid gegenüber der palästinensischen Bevölkerung auf beiden Seiten der Grünen Linie. Die Abschließende Stellungnahme, die nach der Überprüfung Israels durch den Ausschuss auf seiner 100. Tagung vom 4. bis 5. Dezember 2019 in Genf herausgegeben wurden, ist Ausdruck des aktiven Engagements palästinensischer,regionaler und internationaler Organisationen der Zivilgesellschaft im Prüfungsprozess...
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(...) Das ist der Tag, auf den wir gewartet haben. Alle, die Gerechtigkeit suchen, haben darauf gewartet. Jeder, der glaubt, dass Verbrechen begangen wurden, hofft auf den Tag, an dem die Täter vor Gericht gestellt werden, seien es Mörder, Vergewaltiger, Räuber oder Armeekommandanten, Minister oder Siedler, die für Kriegsverbrechen verantwortlich sind. Die Wahrscheinlichkeit, dass Israel selbst ermittelt, ist nicht etwa gering, sie ist nicht existent. Und so schauen wir nach Den Haag, an den Ort, wo Kriegsverbrecher angeklagt werden, deren Länder nicht im Traum daran denken, sie zu verfolgen...
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Der geheimnisvolle Künstler Banksy enthüllte Samstag sein neues Kunstwerk im israelisch besetzten Westjordanland, die neueste in einer Reihe von politischen Botschaften, die vor Weihnachten in seinem Walled-Off Hotel installiert wurden. Sein Werk heißt Die Narbe von Bethlehem. Das Jesuskind, Maria und Ersatzvater Josef werden durch beschädigten Beton von hinten belleuchtet; aus einem klaffenden Loch explodieren in vier Richtungen gemeißelte Pockennarben, die sich dem Weihnachtsstern nähern.
Die Arbeit wird im Banksys Walled-Off Hotel installiert, wo alle Räume auf einen Betonabschnitt der Barriere blicken, die Israel gebaut hat, um die besetzte Westbank von israelischem Gebiet abzuschneiden.
„Liebe“ und „Frieden“ sind auf den Betonblöcken der künstlerischen Installation in englischer und französischer Sprache mit Graffiti versehen, während drei große verpackte Geschenke im Vordergrund stehen.
Zum vollständigen Artikel in The New Arab [en]
Die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) sieht ausreichenden Grund für eine Untersuchung zur Lage in den Palästinensergebieten und Ost-Jerusalem. Sie sei überzeugt, dass dort Kriegsverbrechen begangen wurden oder werden, teilte Fatou Bensouda in Den Haag mit...
Zum vollständigen Artikel
Siehe auch: Den Haager Chefanklägerin glaubt an Kriegsverbrechen auf tagesanzeiger.ch
Christopf Glanz, BDS Initiative Oldenburg, werhr sich erfolgreich gegen den erneuten Versuch der DIG ihn mundtot zu machen
Christoph Glanz, von BDS-Oldenburg, wurde vom Vorstandsmitglied der Deutsch-Israelischen-Gesellschaft – AG Oldenburg, Kaveh Niknam-Conrady gepackt, angebrüllt, beschimpft und geschüttelt. Niknam-Conrady wurde schließlich unter Anwendung des Hausrechts des Saales verwiesen.
Das Landgericht hat mit Urteil vom 04.12.19 entschieden, dass es Niknam-Conrady unter Androhung einer Strafe von bis zu 250.000 €, oder Haftstrafe verboten ist, Glanz wörtlich oder sinngemäß als „Scheiß Antisemit“ oder „Antisemitenschwein" zu bezeichnen. Zusätzlich muss er die Abmahnungskosten tragen...
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(...) Vor einem Monat veröffentlichte der Economist, kein Freund Corbyns und der Labour-Party, eine Studie zur Einstellung der Briten gegenüber Israel und Juden und zwar aufgeschlüsselt nach ideologischen Lagern.
Sie fand heraus, dass Wähler aus dem „sehr linken Spektrum“ – die Menschen, die Corbyns Politik befürworten – zu denjenigen zählen, die am seltensten antisemitische Ansichten vertreten, wenngleich sie Israel bei weitem am kritischsten sahen. Dagegen äußerten Anhänger der Rechten dreieinhalb Mal so oft antisemitische Meinungen. Die Mitte, die die Liberal Democrats und der Flügel der Blair-Anhänger in der Labour-Partei repräsentieren, äußerte sich kaum antisemitisch, kritisierte aber auch selten Israel.
Die Forschungsergebnisse waren klar: Die Linke ist nicht nur in höchstem Maße resistent gegenüber Antisemitismus, sondern erkennt die von Israel begangenen Verbrechen, ohne Juden dafür verantwortlich zu machen. Die Studie des Economist bestätigte die Aufzeichnungen der Labour-Partei, wonach Beispiele von Antisemitismus unter ihren 500.000 Mitgliedern selten waren und zwar nur 0,08 Prozent der Mitglieder betrafen.
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Leserbrief von Dr. Allan Zink, Molsheim (Frankreich), an Süddeutsche Zeitung vom 1. Dezember 2019. Dr. Allan Zink ist Politikwissenschaftler und Mitglied des CJACP (Collectif Judéo Arabe et Citoyen pour la Palestine)
Das Buch von Jeffrey Herf weist zu Recht auf einige besonders unrühmliche Beispiele von Antisemitismus in der jüngeren deutschen Geschichte hin. Die Art und Weise jedoch, wie er den Einsatz für die Rechte der Palästinenser grundsätzlich als antisemitisch brandmarkt und in die Nähe der RAF und des SED-Regimes rückt, ist bestenfalls intellektuell unredlich und schlimmstenfalls eine boshafte Verleumdung. Nicht weniger bedenklich ist Ludger Heids gänzlich unkritische Wiedergabe von Herfs Argumentation, die bereits im Untertitel – wohl mit Blick auf heute – den Antizionismus mit dem Antisemitismus implizit gleichsetzt. Damit spielt er all denjenigen in die Hände, die in jüngster Zeit eine McCarthy-ähnliche Verleumdungs- und Ausgrenzungskampagne gegen Kritiker der israelischen Politik im Allgemeinen und Unterstützer der BDS-Bewegung („Boycott, Divestment, Sanctions“) insbesondere führen...
Zum vollständigen Leserbrief
Das Grundlagenpapier der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) ist schlicht und einfach eine intellektuelle - und damit auch eine moralische - Zumutung.
Schon seit 2005 geistert im Antisemitismus-Diskurs eine sogenannte „Arbeitsdefinition Antisemitismus“ herum. Nach der Annahme durch die Konferenz der IHRA (International Holocaust Remembrance Alliance) im Jahr 2016 wurde dieser Definitionsvorschlag in den 33 Mitgliedsstaaten dieser Allianz, zu der fast alle westlichen Staaten gehören, quasi zur Geschäftsgrundlage der gesamten öffentlichen Antisemitismus-Debatte - und damit zum wichtigsten begrifflichen Instrument im politischen Kampf gegen jede Art von „ungerechtfertigter“ Kritik an der aktuellen Politik Israels in punkto Palästina...
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Siehe auch den Artikel „Antisemitismus“”-Probleme? - Ein Kompass von Georg Meggle
Protestaufkleber auf der Flasche: Israelisches Siedlungs-Quellwasser – Zu gut für die Einheimischen, deswegen haben wir es gestohlen
Zur vollständigen Erklärung
Die Vereinten Nationen fordern Israel auf, unverzüglich eine Untersuchung eines tödlichen Luftangriffs durchzuführen, bei dem am Donnerstagmorgen im Gazastreifen acht Mitglieder derselben Familie, darunter fünf Kinder, getötet wurden.
Farhan Haq, der stellvertretende offizielle Sprecher von UN-Generalsekretär Antonio Guterres, sagte,
„der Generalsekretär spricht der Familie Al-Sawarka sein tief empfundenes Beileid aus und wünscht den Verletzten eine rasche Genesung, und er fordert Israel auf, die Untersuchung zügig durchzuführen.“
(Foto: MEE/Atiyya Darwish)
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(...) Die Schwächen der «Arbeitsdefinition» sind das Einfallstor für ihre politische Instrumentalisierung, etwa um gegnerische Positionen im Nahostkonflikt durch den Vorwurf des Antisemitismus moralisch zu diskre-ditieren. Dies hat relevante grundrechtliche Implika-tionen. Die zunehmende Implementierung der «Arbeitsdefinition» als quasi-rechtliche Grundlage von Verwaltungshandeln suggeriert Orientierung. Stattdessen ist sie faktisch ein zu Willkür geradezu einladendes Instrument. Dieses kann genutzt werden, um Grundrechte, insbesondere die Meinungsfreiheit, in Bezug auf missliebige israelbezogene Positionen zu beschneiden. Anders als die Bezeichnung «Arbeitsdefinition» suggeriert, findet auch keine Weiterentwick-lung der Definition statt, um diese Schwächen zu beheben.Fazit: Der Versuch, Probleme allgemeiner begrifflicher Klärung und universeller praktischer Einsetzbarkeit mithilfe der «Arbeitsdefinition Antisemitismus» zu lösen, muss insgesamt als gescheitert angesehen werden...
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Die Motivation zur Auseinandersetzung mit dem Thema „Zionismus und Antisemitismus“ war für uns vom Palästinakomitee Stuttgart das erstaunlich nahe Verhältnis zwischen extremer Rechter in der BRD, wie der AFD, mit dem israelischen politischen Establishment. Brisant wird das Thema, da die Antisemitismusdiskussion in der deutschen Öffentlichkeit in eine schiefe Richtung läuft. Häufig werden arabische und palästinensische Flüchtlinge, die Palästinasolidarität und mindestens genauso oft israelisch-jüdische Oppositionelle und andere Juden, die sich kritisch zu Israel äußern, ins Zentrum von Beschuldigungen und Verdächtigungen gestellt. Nichtjüdische Vertreter des deutschen Staats, der Länder, Gemeinden und Privatunternehmen gehen sogar so weit, die betroffenen Gruppen mit Verweigerung von Räumen, Möglichkeiten, sich in der Öffentlichkeit zu präsentieren, Schließung von Bankkonten sowie Aberkennung von Auszeichnungen zu diskriminieren. Wie kommen solche Konstellationen zustande?
Ausgangspunkt von Tony Greensteins Referat war das Verhalten der antisemitischen AFD beim Anti-BDS-Beschluss im Berliner Bundestag. Gerade diese Partei forderte einen noch einen weiter gehenden Schritt gegen die Initiative der palästinensischen Zivilbewegung, die AFD stellte den Antrag, die BDS-Bewegung zu verbieten und vertrat damit das, was die israelische Regierung wünscht – ist das nicht ein widersprüchliches Verhalten?...
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Zum Video: Teil 1
Zum Video Teil 2
Wegen eines Beschlusses des Bundestags gegen die umstrittene Bewegung BDS (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen) haben mehrere Uno-Sonderberichterstatter nach SPIEGEL-Informationen bei der Bundesregierung interveniert. In dem Beschluss vom 17. Mai dieses Jahres hatten Union, SPD, FDP und Grüne die Argumentationsmuster und Methoden der antiisraelischen Boykottbewegung als antisemitisch bezeichnet...
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Die Palästinenser fordern den Boykott eines Musikfestivals, das dort stattfinden soll, wo Israel die Zwangsvertreibung Zehntausender Palästinenser plant. Vom 24. bis 26. Oktober findet das InDnegev-Musikfestival in der Naqab-Wüste im Süden Israels statt. In diesem Gebiet unternimmt Israel die ersten Schritte, um Zehntausende Palästinenser zu zwingen, die Beduinen zu vertreiben und in Flüchtlingslager zu bringen. Adalah, eine Anwaltsgruppe, prangert die Zwangsvertreibung an, die unmittelbar bevorsteht...
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Es ist nichts Hypothetisches. Es geschieht genau jetzt. Es geschieht jeden Tag in der Westbank. Die israelischen Behörden versuchen, Tausende von Palästinenser*innen, die in circa 200 landwirtschaftlichen und viehzüchtenden Gemeinden in der C-Zone der Westbank leben, zu vertreiben. Dutzenden dieser Gemeinden droht gegenwärtig Vertreibung. Andere werden Opfer von Misshandlung, Gewalt und Enteignung.
Es ist ein Verbrechen, die, nach Art 49 Genfer Konvention, geschützten Bewohner*innen eines besetzten Gebiets aus ihren Wohnorten zu vertreiben. Und dabei macht es keinen Unterschied, ob die Vertreibung durch physische Gewalt geschieht oder indem die Besatzungsbehörden den Bewohner*innen das Leben so unerträglich machen, dass sie – angeblich freiwillig – weggehen. Gleich auf welche Art sie geschieht: Zwangsumsiedlung ist verboten und stellt ein Kriegsverbrechen dar...
Die Panik angesichts der BDS-Bewegung lenkt uns von der wirklich antisemitischen Bedrohung durch Neonazis ab
(...) Vor allem in den 1990er Jahren, in der Zeit zwischen der Ersten und der Zweiten Intifada, hörte man sinngemäß oft die Klage: „Wenn die Palästinenser sich doch zur Gewaltlosigkeit bekennen würden, dann könnten wir ihre Sache unterstützen.“
Die Selbstmordattentate, Anschläge auf Busse und Steinwürfe waren für diese Liberalen Grund genug, über Israels systematische Unterdrückung der Palästinenser hinwegzusehen. Dazu gehörten außergerichtliche Tötungen, die Beschlagnahme palästinensischen Bodens, unbegrenzte Inhaftierung und regelmäßige Militärüberfälle auf die Zivilbevölkerung.
Die BDS-Bewegung hat seit ihrer Gründung 2005 genau solch eine Strategie des gewaltlosen Widerstands gegen Israel befürwortet, die einst von der westlichen Linken gefordert wurde. Sie will, dass Israel zur Einhaltung des Völkerrechts gezwungen wird. Nicht mit Gewalt, sondern mittels wirtschaftlicher, sozialer, kultureller, politischer und akademischer Ausgrenzung und Isolation. Obwohl dies eine pazifistische Strategie ist, um palästinensisches Leid zu beenden, haben sich ansonsten wohlmeinende liberale und fortschrittliche Menschen an die Seite weniger wohlmeinender israelischer Politiker und zionistischer Organisationen gestellt, die BDS als die größte existenzielle Bedrohung des jüdischen Staates bezeichnen und von einem klaren Fall von Antisemitismus sprechen.
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On Monday, September 30, the German city of Aachen announced that it had withdrawn its decision to award the Lebanese-American artist Walid Raad a €10,000 (~$10,900) prize. The cause for denying Raad the prize, according to Aachen Mayor Marcel Philipp, was the artist’s refusal to distance himself from the Palestinian Boycott, Divestment, and Sanctions (BDS) movement, which calls for a cultural boycott of the state of Israel. But the city’s decision was soon challenged by one of its partners in the prize, the Association of Friends of the Ludwig Forum for International Art, which decided yesterday to hand over the award to Raad despite the Mayor’s opposition...
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Artikel (engl.).
Sie auch: Ärger um Kunstpreis in Aachen - Verein hält an Preisträger fest wdr.de
Mit harten Bandagen geht Baden-Württemberg gegen eine Palästina-Schau vor. Die Ausstellung „Die Nakba – Flucht und Vertreibung der Palästinenser“ fördere Judenhass, argumentiert Michael Blume, Antisemitismusbeauftragter des Landes. Die Ausstellungsmacher bedienten eine „breite Querfront des israelbezogenen Antisemitismus“. Mit dem Begriff Nakba (Katastrophe) bezeichnen Palästinenser die mit der Staatsgründung Israels verbundene Flucht und Vertreibung von Teilen der arabischen Bevölkerung...
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Kamila Schamsie (Foto: indiatimes.com) |
Mehr als 200 AutorInnen protestieren gegen die Entscheidung der Stadt Dortmund, der britisch-pakistanischen Autorin Kamila Shamsie aus politischen Gründen nicht den Nelly-Sachs-Preis zu verleihen. In dem Aufruf, veröffentlicht in der renommierten Zeitschrift London Review of Books, heißt es Kunst werde so „zu bedeutungslosem Luxus“. Der Hintergrund: Shamsie sollte den mit 15.000 Euro dotierten Nelly-Sachs-Preis der Stadt Dortmund erhalten. Doch die Jury unter Vorsitz der SPD-Bürgermeisterin Birgit Jörder nahm ihre eigene Entscheidung zurück, weil Shamsie die Israel-Boykott-Bewegung BDS unterstützt...
Zum vollständigen Artikel.
Die Autorin Kamila Shamsie steht mit ihrer Unterstützung der BDS-Kampagne nicht allein. Der Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu, die Menschenrechtsaktivistin Angela Davis, sowie die Philosophin Judith Butler und v.a. unterstützen den Aufruf der palästinensischen Zivilgesellschaft, dass Internationales Recht und die universellen Prinzipien der Menschenrechte auch von Israel geachtet werden müssen...
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It is with dismay that we learned of the decision of the City of Dortmund to rescind the Nelly Sachs Award for Literature from Kamila Shamsie because of her stated commitment to the non-violent Boycott, Divestment and Sanctions (BDS) movement for Palestinian rights.
As a statement by more than forty progressive Jewish organisations says, ‘dangerously [conflating] anti-Jewish racism with opposition to Israel’s policies and system of occupation and apartheid ... undermines both the Palestinian struggle for freedom, justice and equality and the global struggle against antisemitism. It also serves to shield Israel from being held accountable to universal standards of human rights and international law.’
In Germany, the attacks on BDS are among the most fierce.
To the article.
Labour delegates voted overwhelmingly to recognize the right of Palestinian refugees to return to their homeland at the UK opposition party’s annual conference on Monday. The historic motion opposes any proposed “solution” for Palestinians not based on international law, including their right “to return to their homes.”
Zum Artikel (engl.).
Am 13. September 2019 hat das Verwaltungsgericht Köln die Stadt Bonn angewiesen, den Deutsch-Palästinensischen Frauenverein e.V. zum jährlichen Bonner Kultur- und Begegnungsfest „Vielfalt! – Bonner Kultur – und Begegnungsfest“ zuzulassen. Die Stadt hatte den Verein wegen seiner Unterstützung der BDS-Bewegung für palästinensische Rechte ausgeschlossen. Nach Ansicht des Gerichts hat die Stadt Bonn „nicht einmal ansatzweise“ nachgewiesen, dass dieser Ausschluss gerechtfertigt war.
Zur Presseerklärung und zum Beschluss des Verwaltungsgerichts in Köln: Beschluss
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Netanyahu verspricht, das Jordantal einzuverleiben nach der Wahl |
Seit 52 Jahren hält Israel das Westjordanland besetzt. Seit zehn Jahren ist Benjamin Netanyahu israelischer Ministerpräsident. Doch ausgerechnet jetzt sei die "einmalige Gelegenheit" gekommen, große Teile des Westjordanlandes dauerhaft zu annektieren, verspricht der Regierungschef. Sollte er bei den Parlamentswahlen am kommenden Dienstag im Amt bestätigt werden, werde er sämtliche israelische Siedlungen im Westjordanland annektieren - angefangen mit dem Jordantal.
„Heute verkünde ich meine Absicht, nach der Bildung einer neuen Regierung die israelische Souveränität auf das Jordantal und das nördliche Tote Meer auszuweiten“, sagte Netanyahu am Dienstag. Das geschehe „in maximaler Übereinstimmung“ mit US-Präsident Donald Trump.
Mehr.
Für die einen ist es eine Verzweiflungstat, für andere ein Bruch des
Osloer Abkommens: Israelische Experten bewerten den Schritt des
palästinensischen Präsident Mahmud Abbas unterschiedlich. An diesem
Wochenende erklärte die palästinensische Autonomiebehörde, die
Aufteilung des Westjordanlandes in Zonen werde nicht mehr anerkannt. Der
für die lokalen Regierungen zuständige Minister Majdi al-Saleh wies
Bürgermeister und Regionalverwaltungen an, Planungen vorzunehmen, die
über die bisherigen Gebietsgrenzen hinausgehen könnten. Die
Autonomiebehörde will auch Baubewilligungen für das so genannte C-Gebiet
ausstellen, das von den Israelis kontrolliert wird...
Zum vollständigen Artikel
Der israelische Aussenminister Israel Katz wird heute von Bundesrat Ignazio Cassis empfangen. Katz hat als Vorsitzender des Ministeriums für Nachrichtendienste am 28. März 2016 öffentlich zur «gezielten zivilen Eliminierung» von führenden Aktivist*innen der BDS-Bewegung aufgerufen. Der Schweizer Ableger der weltweiten BDS-Bewegung protestiert gegen den heutigen Besuch von Katz in der Schweiz und fordert den Bundesrat auf, mit sofortiger Wirkung Sanktionen gegen israelische Regierungsmitglieder zu verhängen, die zu Gewalt gegen Menschenrechtsverteidiger*innen aufrufen... Zum vollständigen Protestschreiben
Das Landgericht Stuttgart hat am 22. August 2019 die Deutsch-Israelische Gesellschaft Stuttgart und Umgebung, vertreten durch ihre Vorsitzende Bärbel Illi, verurteilt, bei Vermeidung eines „vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu EUR 250.000,-, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, letzteres zur Vollstreckung am Vorstand, … zu unterlassen, wörtlich oder sinngemäß über den Kläger zu behaupten, zu verbreiten und /oder verbreiten zu lassen:
- „... Dr. Reiner Bernstein, verteidigt die BDS-Kampagne gegen Kritik in einem seiner Vorträge. Ein Vergleich der BDS-Kampagne mit dem NS-Aufruf „Kauft nicht bei Juden!“ sei abwegig, behauptet er ohne Begründung.“
- „Auf unsachliche und völlig indiskutable Weise sprach Dr. Bernstein in Reutlingen von angeblich schon seit Tausenden von Jahren im Land lebenden Arabern, während doch Netanyahu erst vor ein paar Jahren aus den USA gekommen sei. Er negierte die durchgehende jüdische Präsenz in Palästina, auch während der Diaspora, was nicht nur unseriös ist, sondern auch das antisemitische Bild vom Juden als Fremdkörper transportiert.“
- „Darin tischt Dr. Bernstein wieder die Fremdkörper-Legende auf.“
Hintergrund des Urteils ist mein Vortrag „Zwei Staaten adé – was nun?“ im Januar 2019 in der Volkshochschule Reutlingen...
Zum vollständigen Artikel
Conne Island, Golden Pudel und ://about blank beteiligen sich an der Unterdrückung der Palästinenser*innen durch Israel. “Versuche in Deutschland, Künstler*innen, die die palästinensischen Rechte unterstützen, politische Bedingungen aufzuzwingen, insbesondere wenn sie sich gegen POC und queere Künstler*innen richten, sind eine beschämende Tendenz zu Zensur, antipalästinensischer Unterdrückung und Angriffen auf die Gewissensfreiheit.” – Über 100 bedeutende Künstler*innen, Akademiker*innen und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens Die Palästinensische Kampagne für den akademischen und kulturellen Boykott Israels (PACBI) ruft zum Boykott von Conne Island in Leipzig, Golden Pudel in Hamburg und ://about blank in Berlin auf. PACBI ist Gründungsmitglied der größten palästinensischen zivilgesellschaftlichen Koalition, die die weltweite Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung (BDS) für die palästinensischen Rechte leitet...
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In einer Erklärung des Dachverbands des Ezidischen Frauenrats, die auch verlesen wurde, heißt es: „Anlässlich des inzwischen fünften Jahrestages, gedenken wir mit goßem Respekt den Opfern des noch andauernden Feminizids und Genozids an den EzidInnen vom 03.08.14 in der Sengal Region durch den sog. IS und seine Verbündeten. Wir erinnern an die verschleppten Frauen und Kinder, von denen noch immer jegliche Spur fehlt. Wir machen erneut deutlich, dass wir die verschleppten Frauen und Kinder niemals vergessen werden. Wir werden uns weiterhin für ihre Freiheit einsetzen. Denn die Freiheit der Frauen und Kinder in Sengal ist die Freiheit der Menschheit.“
Der Angriff des sog. IS auf die ezidische Bevölkerung wird immer wieder als ein Massaker beschrieben, er zeigt jedoch alle Charakteristika eines Genozids. Zusätzlch führt der sog. IS auch einen Feminizid durch. Die Enführung von ezidischen Frauen als Kriegsbeute, ihre Versklavung, systematische Vergewaltigung und Zwangskonversion sind nicht nur Teil eines systematischen Krieges gegen Frauen sondern erfüllen den Tatbestand des Feminizids. Auch die konkrete Zahl der Verschleppten und auf sog. Sklavinnenmärkten verkauften Frauen, Kinder und Mädchen, die noch nicht in Freiheit leben, konnte noch immer nicht benannt werden. Auf der Flucht Richtung Europa, bereits unterwegs, sind teilweise ganze Familien im Mittelmeer ertrunken. In Europa angekommen, leben sie nicht selten mit den Peinigern, den IS-Terorristen in Flüchtlingslagern. So gab es auch bereits verschiedene Übergriffe in Deutschland von radikalen Islamisten gegenüber Ezidinnen.
Wir fordern:
- Sofortige Beendigung des Feminizids/Genozids in Sengal, ganz Kurdistan und weltweit.
- Anerkennung des Feminzids/Genozids weltweit und Ernennung des 3.8. zum internationalen Gedenktag des Feminzids/Genozids an den Ezidinnen.
-Strafrechtliche Verfolgung der Täter, Anstifter, Beihelfer und Unterstützer des Feminzids/Genozids, national und international, insbesondere die Verfolgung der Staaten, die darin verwickelt sind.
- Freiheit für alle vom sog. IS und seinen Verbündeten verschleppten Frauen und Kinder.
Es gab wieder viele interessante Gespräche und wir haben zahlreiche Bücher und Hefte verkauft. Besonders freut uns, dass das von uns, zusammen mit em Abraham Melzer Verlag
herausgegebene Buch Buch von Ilan Pappe, Die ethnische Säuberung Palästinas sehr begehrt war.
Es ist erhältlich beim Westend-Verlag.
Die Siedlungs- und Wohnungsbaupolitik der israelischen Regierungen seit 1967 in den besetzten Gebieten des Westjordanlandes und Ost-Jerusalem: Fakten und völkerrechtliche Einschätzung
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Illegale Siedler streifen in einem palästinensischen Olivenhain herum, Über 1,2 Millionen palästinensische Olivenbäume sind bisher von der Besatzumgsmacht entwürzelt worden. |
Dennoch ignorierte eine große Mehrheit der Bundestagsabgeordneten schlichtweg die berechtigte Klage der Palästinenser gegen ihre Unterdrückung, indem sie die einzigen friedlichen und wirksamen Gegenmittel – nämlich die Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung – als antisemitisch bezeichnete. So überwiegt bei unseren gewählten Vertretern die Unwissenheit über die Verteidigung der Menschenrechte. Sie schauen einfach weg.
Der Spiegel berichtete diese Woche über die Einflußnehme von kaum in der Öffentlichkeit bekannten pro-israelische Lobbygruppen.
Dass die pro-israelische [anti-BDS] Erklärung trotz der Kritik am Ende auf so viel Zustimmung traf, lag auch an Elio Adler. Der Berliner Zahnarzt ist Vorsitzender der »Werte-Initiative«, eines 2018 gegründeten Vereins, der nach eigener Auskunft »jüdisch-deutsche Positionen« vertritt. Die »Werte-Initiative« hatte in den Monaten vor der Abstimmung offensiv dafür geworben, die BDS-Bewegung als antisemitisch einzustufen und ihre Finanzierung zu verbie ten. So offensiv,dass ein Abgeordneter von einer »systematischen Einflussnahme« spricht. Am Ende dieses Drängens stand dann die Resolution. Elio Adler saß bis vergangene Woche auch im Vorstand eines anderen Vereins, des 2009 gegründeten »Nahost Friedens-forums«, kurz: Naffo. Die Organisation stellt die deutsche Nahostpolitik infrage und wirbt für Positionen des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu. Auch Naffo betreibt im Berliner Regierungsviertel offensiv Lobbyarbeit. Es ist nicht ungewöhnlich, dass Vereineversuchen, Parlamentariern ihre Interessen und politischen Vorstellungen nahezubringen. Bemerkenswert aber ist, wie groß der Einfluss dieser beiden Vereine ist,
Es ist nicht ungewöhnlich, dass Vereineversuchen, Parlamentariern ihre Interessenund politischen Vorstellungen nahezubringen. Bemerkenswert aber ist, wie groß der Einfluss dieser beiden Vereine ist, die relativ klein und einer breiteren Öffentlichkeitkaum bekannt sind. Vor allem aber sind manche ihrer Methoden höchst fragwürdig.
Bei Naffo werden ausgewählte Mitglieder des Bundestags intern als »Kontakt-MdBs« bezeichnet. Auf ihnen ruht die Hoffnung, dass sie die Positionen der Vereine weitertragen mögen. Dafür entwerfendie Lobbyisten nicht nur Positionspapiere und veranstalten »Runde Tische«, sie laden die Abgeordneten auch zu Reisen nach Israel ein — und vermitteln sogar Spenden an die Politiker. All das zeigt, wie strategisch sie die Einflussnahme auf die Politikgestalten. Am Ende stellt sich die Frage,wie unabhängig Politiker sein können, die finanziell von den Kontakten profitieren. (...)
Die Fragen des SPIEGEL zu den Vorgängen ärgern Adler offensichtlich: »Wir sind von der Stoßrichtung Ihrer Recherchenstark befremdet«, schreibt er. »Diese folgen, dem Anschein nach, einer Mär der Einflussnahme jüdischen Kapitals in der Bundespolitik.« Die Spenden für skandalisierungsfähig zu halten sei »der eigentliche Skandal, denn es findet Resonanz in verschwörungstheoretischen Bildern und antisemitischen Vorstellungen« ...
Lesen Sie hier den gesamten Artikel in Der Spiegel
oder hier als pdf erhältlich.
Statt den Begriff Antisemitismus inflationär zu gebrauchen, solle man sich für Menschenrechte in Israel-Palästina und anderswo einsetzen, schreibt Claude Grégoire in einer Reaktion auf den Artikel in der woxx 1533.
Am 21. Juni publizierte die woxx einen Beitrag von Thorsten Fuchshuber, Mitglied der Redaktion, ein Plädoyer für die „neue Definition“ des Antisemitismus wie sie von der IHRA (International Holocaust Remembrance Alliance) verbreitet wird. Herr Fuchshuber ist der Meinung, Luxemburg solle diese Definition samt Beispielen annehmen. Dabei handelt es sich um eine gar nicht so neue und eher konfuse Definition, die nichts wirklich Neues bringt, außer dass sie Israel mit ins Spiel bringt (sieben der zehn beigefügten Beispiele beziehen sich auf Israel)...
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Blick von der Bühne: Bei schönstem Sommerwetter haben am Samstag auf dem Schlossplatz viele Besucher in Stuttgart an unserer Veranstaltung teilgenommen.
Attia Rajab, vom Palästinakomitee Stuttgart stellte unsere Schirmfrau Dr Michaela Fanny Reisin vor (oben li).
Fanny Reisin war Mitbegründerin der „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“ und ehemalige Präsidentin der Internationalen Liga für Menschenrechte.
Rechts: Das Zelt mit der Nakba-Ausstellung, das von Hans und Waltraud (Mitte und li) vom Palästinakomitee Stuttgart den ganzen Tag über betreut wurde und
die Trommler der Musikgruppe Musikana-Ensemble (li unten).
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Mitte Mai wiesen jüdische und israelische Wissenschaftler, von denen viele in den Bereichen Antisemitismusforschung, jüdische Geschichte und Geschichte des Holocaust spezialisiert sind, auf den alarmierenden und zunehmenden Trend hin, Unterstützer palästinensischer Menschenrechte als antisemitisch abzustempeln. Dies geschah in einem an den Deutschen Bundestag gerichteten Aufruf zu mehreren Anträgen, die gegen die Bewegung für Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsmaßnahmen (BDS) eingereicht wurden. Viele von uns haben diesen Aufruf unterzeichnet...
Auch sieht die Realität hierzulande längst anders aus. Offizielle und selbsternannte Repräsentanten der israelischen Regierung intervenieren regelmäßig, um israelkritische Veranstaltungen in öffentlichen Räumen und an Universitäten zu verhindern, um die Arbeit der politischen Stiftungen vor Ort einzuschränken und so ihre Lesart der nahöstlichen Geschichte durchzusetzen. Aufsehen hat in diesem Zusammenhang etwa die Forderung des israelischen Premierministers erregt, die Bundesregierung solle ihre Unterstützung für das Jüdische Museum in Berlin einstellen. Dabei handelt es sich um eine breit angelegte Kampagne der israelischen Regierung, für die vor allem das Ministerium für strategische Angelegenheiten verantwortlich zeichnet...
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Hier ein Rückblick zu vorherigen Artikeln von unserer Homeseite.
Rückblick Artikel von 2019, Januar bis Mai
Rückblick Artikel von 2018
Rückblick Artikel von 2017
Rückblick Artikel von 2016
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