Veranstaltung mit Daoud Al-Ghoul aus Jerusalem am 05.10.21 in Stuttgart
Solidarität mit den Palästinenser:innen in Sheikh Jarrah und Silwan in Jerusalem;
Neue Perspektiven für Palästina
Am Dienstag, 5. Oktober 2021, 19:00 Uhr
AWO-Begegnungszentrum
Ostendstr. 83, 70188 Stuttgart
Veranstalter: Palästinakomitee Stuttgart e. V.
Daoud Al-Ghoul ist ein Menschenrechtsaktivist, der sich in mehreren palästinensischen zivilgesellschaftlichen Organisationen an führender Position engagierte, unter anderem leitete er das Jerusalem Arts Network Shafaq. Auf seiner Rundreise in Europa spricht er auf mehreren Veranstaltungen in Österreich, der Bundesrepublik und Frankreich.
Alle Infos im Flyer
Zivilcourage in den Medien – Fehlanzeige
Schon wieder ein Antisemitismus-Skandal in Deutschland. Schon wieder sorgt die Israel-Lobby für die Vernichtung einer beruflichen Existenz. Schon wieder wird eine Teilnehmerin an einer vor sieben Jahren zugelassenen Demonstration bestraft, nur weil sie teilgenommen hat. Mehr kann man ihr nicht nachweisen. Schon wieder hat eine öffentliche Institution, der WDR, vor einer privaten Institution, der BILD, kapituliert und unser Grundgesetz verraten und mit Füssen zertreten. Schon wieder blüht die Antisemitismus-Hysterie.
Die 28jährige Nemi El-Hassan, die ab November im Westdeutschen Rundfunk die Wissenschaftssendung „Quarks“ moderieren sollte, wurde suspendiert, weil sie vor Jahren an einer „umstrittenen Demonstration“ teilgenommen hatte, die in der zionistischen Presse als „antisemitische Demonstration“ disqualifiziert wurde, weil es um Kritik an Israels Politik und im speziellen Fall um Kritik an Israels Strafaktion gegen Gaza ging.
Zum vollständigen Artikel
Eindrücke der Unteilbar-Veranstaltung am 4. September 2021 in Stuttgart
Rede Palästinakomitee Stuttgart: Liebe Freundinnen und Freunde, ich freue mich, heute bei der Veranstaltung dieses vielfältigen Bündnisses für eine solidarische Gesellschaft sprechen zu können. Es ist großartig, dass so zahlreiche Organisationen ihre Forderungen gemeinsam auf die Straßen tragen. Wir danken auch allen für ihre Solidarität gegen den Angriff der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, die versuchte das Bündnis zu spalten und das Palästinakomitee hinauszudrängen. Diese Solidarität ist wichtig, denn solche Angriffe treffen genauso viele andere migrantische und linke Organisationen... Vollständige Rede
Unser Stand auf dem Marienplatz neben dem Stand der Partei Die Linke...
Die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost hatte uns ihren Redebeitrag geschickt, den wir hier zur
Verfügung stellen Grusswort der JS.
Die Dienstaufsichtsbeschwerde der Jüdischen Stimme, gegen den Antisemitismusbeauftragten von BW,
Dr. Michael Blume, die wir ausgedruckt und auf unserer Infotisch bereit gelegt hatten, erfuhr reges Interesse.
Dienstaufsichtsbeschwerde
Die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost: „Die Jüdische Stimme stellt sich gegen jede Form von Rassismus und Diskriminierung, mit einem besonderen Fokus auf die Unterdrückung der Palästinenser:innen durch den Staat Israel. Da sie in Deutschland ansässig ist, beinhaltet das vor allem, sich gegen den herrschenden Diskurs in diesem Land zu stellen, wo das palästinensische Recht auf Freiheit geleugnet und jede Forderung danach als potenziell antisemitisch behandelt und verteufelt wird. Das betrifft natürlich viele Menschen palästinensischer Herkunft in Berlin, die zusätzlich zu antimuslimischem oder antiarabischem Rassismus auch unter solchem Rassismus zu leiden haben, und wir sichern ihnen unsere volle Solidarität zu.“
Li: Die Schauspielerin und Theaterleiterin Julianna Herzberg ( Theatre La Lune, Stuttgart) und der Musiker Frank Eisele, tragen mit Musik und Gedichten zur Veranstaltung auf dem Marienplatz bei.
Eine Vertreterin von Extinction Rebellion und Fridays for Future hält eine Rede.
Foto links und rechts oben: Roland Hägele
Re unten: Ein Vertreter der GAM bei seinem Redebeitrag
Foto rechts: Roland Hägele
Erklärung zu den Angriffen von Oliver Vrankovic, Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Stuttgart, gegen das Palästinakomitee Stuttgart
Teilnahme an der Stuttgarter Solidaritätskundgebung für die Unteilbar-Demonstration am 4. September 2021
Mit Bedauern nehmen wir zur Kenntnis, dass der Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Stuttgart (DIG), Oliver Vrankovic sich an der Hexenjagd der weit rechts stehenden israelischen Regierungen gegen die Palästinenser*innen und die Palästinsolidarität – in diesem Fall das Palästinakomitee Stuttgart - beteiligt, mit dem Ziel, sie aus dem Bündnis Unteilbar herauszudrängen. Wie bereits aus der Erklärung des Stuttgarter DIG-Vorsitzenden Vrankovic ersichtlich wird, missachtet auch der neue Vorsitzende internationales Recht und Menschenrechte. Er attackiert mit seinem Vorstoß gegen das Palästinakomitee das Ziel des Bündnisses Unteilbar, das sich für eine solidarische Gesellschaft sowie gegen Rassismus und Ausgrenzung einsetzt...
Zur Erklärung
Israel ‚ist ein Apartheidstaat‘, meint ein Viertel der US-Juden in einer neuen Umfrage
Eine Umfrage unter jüdischen Wählern in den USA, die nach dem Israel-Gaza-Konflikt durchgeführt wurde, zeigt, dass eine beträchtliche Minderheit einige der schärfsten Kritiken an Israel glaubt, darunter die Behauptung, dass das Land Völkermord und Apartheid begehe.
In der vom Jewish Electorate Institute, einer von prominenten jüdischen Demokraten geleiteten Gruppe, in Auftrag gegebenen Umfrage stimmten 34 Prozent der Befragten zu, dass „Israels Behandlung der Palästinenser dem Rassismus in den Vereinigten Staaten ähnelt“, 25 Prozent stimmten zu, dass „Israel ein Apartheidstaat ist“ und 22 Prozent stimmten zu, dass „Israel Völkermord an den Palästinensern begeht“.
Zum vollständigen Artikel der-semit.de
Apartheid-Technologie ist keine Lösung gegen den Klimawandel
Israel entdeckt eine neue Chance für „Klimadiplomatie“, nachdem der zwischenstaatliche Ausschuss für Klimaänderungen (Intergovernmental Panel on Climate Change - IPCC), eine von der UNO eingesetzte wissenschaftliche Gruppe, diese Woche einen neuen Bericht veröffentlicht hat. Diese „Diplomatie“ beinhaltet, dass Israel seine Unterdrückung der Palästinenser:innen grün einfärbt und sein internationales Ansehen stärkt, indem es die zivile Anwendung von Technologien fördert, die im Rahmen der militärischen Besatzung und Kolonisierung entwickelt wurden.
Zum Artikel
Video: Israelische Siedler greifen Palästinenser an und Soldaten, die sie eskortieren, schießen auf sie
Zum Video
Der oberste israelische Gerichtshof entscheidet, dass die Bewohner:innen Sheikh Jarrahs sich mit den Siedlern einigen sollen, die versuchen sie zu vertreiben
In einer lang erwarteten Anhörung am Obersten Gerichtshof am Montag weigerte sich dieser, über die Eigentumsverhältnisse in Sheikh Jarrah zu entscheiden, und schlug stattdessen vor, dass die Palästinenser:innen unter dem Status „geschützter Bewohner“ in ihren Häusern bleiben.
Als solche wären die palästinensischen Familien gezwungen, eine jährliche Miete an die israelische Siedlerorganisation Nahalat Shimon zu zahlen. Dies würde bedeuten, die Siedlerorganisation als Eigentürmer anzuerkennen, was die palästinensischen Familien kategorisch ablehnen...
Zum vollständigen Artikel (engl.)
Israelische Spionagesoftware Pegasus: Eng verwoben mit dem Militär
Israels Ex-Premier Netanjahu soll den Pegasus-Trojaner vermarktet haben. In dem Land ist die Exportkontrolle für Spionagesoftware offenbar lax
„Wir sind ein Geist“”, rühmte sich Omri Lavie, Mitbegründer der israelischen NSO Group, 2013 in einem Interview zum Spionagetool Pegasus, „unsere Ziele sind transparent und wir hinterlassen keine Spuren“...
Zum vollständigen Artikel
Grundlose Grausamkeit: Über das Begräbnis von Suha Jarrar
„Man hat mir nicht erlaubt, mich mit einem Kuss von dir zu verabschieden, also verabschiede ich mich mit einer Blume.“
Oft wird gesagt, dass der unerträglichste Schmerz, den ein Mensch gezwungen werden könnte zu ertragen, der ist, sein eigenes Kind zu begraben. Doch Israel hat in einem Akt grundloser Grausamkeit, seine Bereitschaft gezeigt, ein noch unerträglicheres Maß an Leid zuzufügen.
Ihre Mutter, Khalida Jarrar, eine Anführerin der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) und ein gewähltes Mitglied des Parlaments der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), erfuhr vom Tod ihrer Tochter in ihrer Gefängniszelle im Damon-Gefängnis in Haifa, wo sie die letzten Monate einer zweijährigen israelischen Haftstrafe verbüßt. Obwohl sie das ist, was Israel als „Sicherheitshäftling“ bezeichnet, ist sie in Wirklichkeit eine politische Gefangene. Sie ist weder angeklagt noch verurteilt wegen Beteiligung an bewaffneten Aktivitäten, was darauf hinweist, dass die Charakterisierung bedeutet, dass sie eine Araberin ist.
Zum vollständigen Artikel
Vereinte Milizen: Wie sich Siedler und Soldaten zusammentaten, um vier Palästinenser zu töten
Ein Siedler legt an, ein israelischer Soldat steht daneben
Foto: Mazen Shehada
Eine Untersuchung von Local Call enthüllt, wie an einem einzelnen Tag im Mai israelische Siedler und Soldaten bei Angriffen zusammenarbeiteten, bei denen vier Palästinenser starben. Die beispiellose Flut gemeinsamer Übergriffe hat eine neue Ära des Terrors eingeleitet...
Zum Artikel (engl.).
In dem Artikel gibt es noch andere Fotos und ein youtube-Video ist eingebunden.
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Antisemitismusbeauftragten des Landes BW, Dr. Michael Blume
wir reichen hiermit Dienstaufsichtsbeschwerde ein gegen Dr. Michael Blume, den Antisemitismusbeauftragten des Landes Baden-Württemberg. Die Dienstbeschwerde reichen wir ein, weil Aktionen des Antisemitismusbeauftragten entweder seine Aufgaben weit überschreiten oder seiner Aufgabe sogar entgegenlaufen, und weil er sich rechtswidrig verhält. Mit seinen Aktionen schadet er uns als Organisation sowie anderen Teilnehmern am Diskurs; er untergräbt sogar den Kampf gegen Antisemitismus, der seine Aufgabe ist...
Weiter: juedische-stimme.de
„Hier war mein Kinderzimmer"
Ein palästinensisches Kind beschreibt seine Erfahrungen mit der Zerstörung seines Elternhauses in #Silwan durch israelische Besatzungskräfte...
Zum Video
Zum Tod von Esther Bejarano...
Eine Wanderung zwischen den jüdischen Welten...
Zum Video auf youtoube.com
Die Proteste gegen die Palästinensische Behörde nach der Ermordung des Kritikers und Aktivisten Nizar Banat gehen weiter
Zum Video von Mondoweiss auf youtoube.com der Proteste am 26.06.21
Siehe auch den Artikel Despite PA crackdown, Palestinians continue protests over killing of Nizar Banat von Jumna Patel auf mondoweiss.net vom 05.07.21
Die palästinensische Umwelt unter den Bedingungen von Israels Kolonisierung
Die israelische Besatzung Palästinas bedeutete nicht nur eine Krise für die Menschenrechte, sondern auch eine „Umwelt-Nakba“: Zerstörung der Wasserläufe, Zusammenbruch der Artenvielfalt, Anstieg der toxischen Verschmutzung und ungerechter Zugang zu Wasser. Aber Graswurzelbewegungen für Umweltgerechtigkeit arbeiten daran, die „Unglücksfälle der kolonialen Besatzung“ in Palästina zu überwinden, indem sie die einheimische Bevölkerung wieder in eine tiefere Beziehung zu ihrem Land bringen...
Zum Artikel
Palästinensische Journalistinnen protestieren gegen „gezielte“ Angriffe durch PA-Kräfte
Links oben: Najlaa Zaitoun wird angegriffen; Rechts oben: Die Prellungen, die Najlaa Zaitoun bei der Berichterstattung über die Proteste erlitt, sind an ihrem Arm zu sehen
Links unten: Shatha Hammad erlitt Wunden im Gesicht, nachdem sie direkt von einem Tränengaskanister getroffen wurde; Rechts unten: Meine Presseweste half den Tätern, mich als Journalistin zu identifizieren und anzugreifen, sagt Saja Alamy
Hammad sagt, dass Sicherheitsbeamte in Zivil ihre Aufmerksamkeit auf weibliche Reporter richteten und auf sie zeigten, noch bevor die Zusammenstöße ausbrachen, was ihrer Meinung nach darauf hindeutet, dass der Angriff geplant und absichtlich war...
Zum Artikel (engl).
Aktion zur Unterstützung der Bewohner:innen des Stadtteils Silwan in Ost-Jerusalem
Bitte mailen an: poststelle@auswaertiges-amt.de und/oder heiko.maas@bundestag.de
Per Post:
Auswärtiges Amt
Werderscher Markt 1
10117 Berlin
Postanschrift: 11013 Berlin
Sehr geehrter Herr Außenminister,
Israel hat damit begonnen, palästinensische Gebäude in Silwan (Ost-Jerusalem) abzureißen. Dreizehn Familien sind unmittelbar von der Zwangsräumung bedroht, und weiteren 1500 Palästinensern droht ebenfalls der Abriss ihrer Häuser. Anwohner, die versuchen, gegen die Hauszerstörung zu protestieren, wurden von israelischer Polizei mit brutaler Gewalt zurückgedrängt.
Dies ist Teil von Israels demographischer Einflussnahme auf Jerusalem, um Palästinenser zu vertreiben, und dies ist ein klares Beispiel für systematische ethnische Säuberung. Im Fall von Silwan werden Palästinenser verdrängt, um Platz für einen von einer Siedlerorganisation geplanten israelischen Park zu schaffen.
Worte der Verurteilung sind nicht genug. Deutschland hat die Pflicht, das internationale Recht einzuhalten, und das beinhaltet, Israel für diese illegalen Handlungen zur Rechenschaft zu ziehen.
Immer wieder hat die deutsche Regierung Erklärungen abgegeben, in denen sie die Ausdehnung der israelischen Siedlungen missbilligt und Israel auffordert, die Zerstörung palästinensischer Häuser einzustellen. Human Rights Watch hat kürzlich erklärt, dass Israel sich des schweren Verbrechens der Apartheid schuldig gemacht hat. Erklärungen allein reichen nicht aus, um die Rechte der Palästinenser zu schützen, sondern es muss reale Konsequenzen haben, wenn Israel weiterhin das internationale Recht ignoriert.
Silwan und Sheikh Jarrah sind im Moment bekannte Fälle, aber sie sind keineswegs einzigartig. Israel hat gezeigt, dass es die illegalen Siedlungen weiter ausbauen und den Frieden untergraben wird, solange es keine wirklichen Konsequenzen gibt. Bitte lassen Sie mich wissen, was die Regierung zu tun gedenkt, um die Palästinenser in Silwan so schnell wie möglich zu schützen.
Ganz allgemein fordere ich die Bundesrepublik Deutschland auf, sofort jeglichen Handel mit israelischen Siedlungen zu verbieten, in Übereinstimmung mit unserer Verpflichtung, das internationale Recht zu wahren, indem wir die Infrastruktur dieser Kriegsverbrechen nicht unterstützen.
WhatsApp: Accounts von Journalist:innen in Palästina gesperrt
Reporter ohne Grenzen beklagt willkürliche Sperrungen von Journalist:innen auf WhatsApp, die in Palästina arbeiten. Auch über die Moderationspraktiken von Facebook und Twitter gibt es Beschwerden.
(...) Die Pressefreiheitsorganisation Reporter ohne Grenzen (RSF) hat WhatsApp nun aufgefordert transparent zu machen, warum die Accounts gesperrt sind und Möglichkeiten zu schaffen, mit denen sich Betroffene gegen die Maßnahme wehren können...
Zum vollständigen Artikel
Demonstrationen für den erschlagenen Kritiker der Palästinensischen Behörde, Nizar Banat
Photo: asiatimes.it
Nizar Banat war ein prominenter Aktivist und ein unverblümter Kritiker der Korruption
innerhalb der palästinensischen Behörden in der Westbank. Gegen 3.30 Uhr am 24. Juni
stürmte eine gemeinsame Einheit von palästinensischen Präventiv- und Geheimdienstkräften
das Haus, in dem er sich aufhielt, schlug ihn und brachte ihn in einem Militärfahrzeug
weg...
Amnesty International (engl.): Investigation into death in custody of Palestinian activist must be transparent, effective
Wurde der palästinensische Aktivist Banat totgeprügelt?
Angehörige des Aktivisten Nizar Banat werfen palästinensischen Sicherheitskräften vor, den Oppositionellen totgeprügelt zu haben. Die Repressalien durch Organe der Autonomiebehörde haben zuletzt zugenommen...
Verhaftungen, Verhöre und Drohungen gehörten für Nizar Banat, der ein prominenten Kritiker der palästinensischen Autonomiebehörde ist, zum Alltag. Unablässig kritisierte Banat die palästinensische Regierung in Ramallah, warf ihr Korruption, Misswirtschaft und Kollaboration mit der israelischen Besatzung vor. Oft über Facebook, wo ihm hunderttausend folgten...
Zum vollständigen Artikel
Frontex-Drohnen im Anflug
Eine Aufklärungsdrohne soll zukünftig Boote mit Geflüchteten im zentralen Mittelmeer aufspüren, Hauptauftragnehmer ist der Airbus-Konzern. Die Reichweite der eingesetzten „Heron 1“ ermöglicht Flüge auch vor den Küsten Nordafrikas.
Frontex stationiert ihre neuen Drohnen offenbar in Malta. Wie die Times of Malta berichtet, hat die EU-Grenzagentur dort am Freitag einen ersten Testflug durchgeführt. Die Zeitung illustriert den Bericht mit Fotos einer „Heron 1“ auf der Landebahn des internationalen Flughafens in Malta...
Zum vollständigen Artikel
Israels Zweckbündnis
In der neuen Regierung von Bennett sind Parteien von links bis rechts versammelt. Die arabische Ra’am sitzt am Katzentisch.
Am Sonntag wurde die 36. Regierung in der Geschichte Israels vereidigt. Zuvor hatte das Parlament, die Knesset, dem neuen Premierminister Naftali Bennett mit der denkbar knappsten Mehrheit von 60 gegen 59 Stimmen das Vertrauen ausgesprochen. Ein Abgeordneter der arabischen Partei Ra’am, die an der Koalition beteiligt ist, hatte sich bei der Abstimmung enthalten...
Zum vollständigen Artikel
Israels neuer Premierminister Naftali Bennett
Palästina in Bildern, Mai 2021
Zur Bilderstrecke auf electronicintifada.net
Israelische Polizei verhaftet Reporterin von Al-Jazeera und greift die Crew an
Mitarbeiter:innen des Fernsehsenders Al-Jazeera, die über ein friedliches Sit-In in Scheikh Jarrah berichteten wurden am Samstag von israelischer Polizei angegriffen. Givara Al Budeiri, die für den Sender berichtete, wurde in Ostjerusalem verhaftet und eine Videokamera wurde beschädigt...
Zum vollständigen Artikel (engl.). Dort ist auch ein Video eingebunden.
„Bundesrepublik ist immer noch Täter“
Das Kollektiv »Palästina spricht« will palästinensischen Stimmen im Diskurs in der BRD Gehör verschaffen. Ein Gespräch mit Zidan Zeitoun
Ihre Gruppe hat jüngst zu Demonstrationen gegen Angriffe auf Gaza aufgerufen. Wer ist »Palästina spricht«, und warum haben Sie sich gegründet?
Wir sind ein Kollektiv von palästinensischen und palästinasolidarischen Gruppen sowie Einzelpersonen in der Bundesrepublik, die sich für die Freiheit aller Menschen zwischen Mittelmeer und Jordan einsetzen, für die Dekolonisierung von Palästina und für die Rechte von palästinensischen Menschen in der BRD, auch für das Rückkehrrecht. Wir wollen in der Tradition der palästinensischen Befreiungsbewegung aus dem Exil heraus revolutionäre und fortschrittliche Impulse für die Befreiung in Palästina setzen. Die findet auch in der BRD statt. Es ist wichtig, dass es in Palästina nicht um einen Konflikt oder ein gegenseitiges Bekriegen geht. Die Probleme sind der Siedlungskolonialismus und die Apartheid...
Zum vollständigen Artikel
Demonstrant:innen blockieren die Entladung von israelischen Schiffen in Oakland
Aktivist:innen aus der Bay Area blockieren, aus Solidarität mit Palästina das Entladen eines israelischen Frachtschiffes in Oakland in Kalifornien.
Hunderte Demonstrant:innen haben sich im Hafen von Oakland versammelt, um ein israelisches Schiff am Entladen seiner Fracht zu hindern. Die Aktion „Block the Boat“ [Blockiert das Schiff] wurde vom Arab Resource and Organizing Center (AROC) angeführt. Laut Aussage der Gruppe, hat diese die in Haifa ansässige Reederei ZIM erfolgreich daran gehindert, in Oakland anzudocken.
Im letzten Monat weigerten sich Mitglieder der South African Transport and Allied Workers Union, ein ZIM-Schiff in Durban in Südafrika zu entladen. Die Arbeiter folgten damit einem Aufruf der Palestine General Federation of Trade Unions zur Solidarität. Auch Hafenarbeiter in Livorno, Italien, weigerten sich, eine für Israel bestimmte Waffenlieferung zu verladen.
2014 rief AROC die „Block the Boat“-Koalition ins Leben, als ZIM versuchte, in Oakland anzulegen und die International Longshore and Warehouse Union (ILWU) sich aus Solidarität weigerte, die Ladung von ZIM zu löschen. Bis zu dieser Woche hatte ZIM nicht mehr versucht, in Oakland anzudocken. Im ganzen Land haben Aktivist:innen geschworen, jedes ZIM-Schiff zu blockieren, das versucht, in ihren Städten seine Ladung zu löschen.
„Unsere Mobilisierung funktioniert!“, lautete ein Tweet vom AROC-Twitter-Account heute Morgen. „Derzeit besetzen wir mit über 600 Leuten sechs verschiedene Toreingänge, und die Arbeiter überqueren die Streikposten nicht. Die Botschaft ist klar: „Profiteure der israelischen Apartheid sind in der Bay Area nicht willkommen.“
Original auf Englisch in: mondoweiss.net Dort ist auch ein Video eingebunden.
...Then we take Jerusalem
Seit ein paar Wochen geht es im Nahen Osten dramatisch zu, es ist Krieg. Die Nachrichtenflut überrollte gerade die Welt in einem Moment, wo ein Bürgerkomitee aus Ärzten, Juristen und anderen beunruhigten Menschen in Israel eine warnende Stimme zu den erheblichen Nebenwirkungen der so „beispielhaften“ Impfkampagne in Israelmit Pfizer/Biontec Impfstoff erhebt...
Zum vollständigen Artikel
Krieg ohne Ende? Warum die Gewalt zwischen Israel und den Palästinensern immer wieder eskaliert
Zum Video
Aufruf israelischer Juden: „Stoppt Israels Apartheid!”
Offener Brief an die internationale Gemeinschaft
Wir, jüdische Israelis, lehnen die Handlungen der israelischen Regierung ab und erklären hiermit unsere Verpflichtung, gegen sie vorzugehen. Wir weigern uns, das jüdisch-supremistische Regime zu akzeptieren und rufen die internationale Gemeinschaft auf, sofort zur Verteidigung der Palästinenser im Gazastreifen, in der Westbank, in Jerusalem, in Galiläa, im Negev, in al-Lydd, Yafa, Ramleh, Haifa und im gesamten historischen Palästina einzugreifen...
Zum offenen Brief (engl.)
Der offene Brief enthältauch ein Video.
"Bassem war einer von uns. Er kam, uns zu unterstützen”
Demonstranten in Cleveland, Ohio, schwenken die palästinensische Flagge und skandieren Slogans während eines Marsches von "Black Lives Matter" und anderen Gruppen.
So beschrieb die Abgeordnete Cori Bush (D-Mo.) den verstorbenen Bassem Masri, einen palästinensisch-amerikanischen Aktivisten aus St. Louis, im Plenarsaal des Repräsentantenhauses am 13. Mai. An einem Tag, an dem die Schlagzeilen die Aufmerksamkeit auf Israels eskalierende Luftangriffe auf den Gazastreifen lenkten, bei denen schließlich über 200 Palästinenser in einem Zeitraum von elf Tagen getötet wurden. Bushs Rede verknüpfte die palästinensische Sache mit Ereignissen, die näher an der Heimat liegen. Masri, der 2018 starb, war einer von mehreren Palästinensern an der Front der Proteste in Ferguson, Missouri, im Jahr 2014 nach dem Tod von Michael Brown.
"Als Palästinenser", so Bush weiter, war Masri "bereit, Widerstand zu leisten, zu rebellieren, sich mit uns zu erheben", um für "ein Ende der militarisierten Polizeibesetzungen in unseren Gemeinden zu kämpfen." Die Gewalt, die in diesem Frühjahr in Israel und Palästina ausgebrochen ist, hat bei vielen Afroamerikanern ein starkes Gefühl der Solidarität aktiviert.
Mehr von politico.com.
Irland setzt Zeichen
In historischer Einheit hat das irische Parlament am Mittwoch abend einstimmig einem Antrag der linken Oppositionspartei Sinn Féin (SF) über die Annexion von palästinensischem Land durch Israel zugestimmt. Der konservative Außenminister Simon Coveney erklärte, der Antrag in dieser Angelegenheit sei »ein klares Signal für die Tiefe der Gefühle in Irland«. »Ausmaß, das Tempo und die strategische Natur« der israelischen Siedlungsaktion zeigten an, dass es »de facto eine Annexion« sei. Irland sei nun der erste EU-Staat, der das öffentlich ausspricht. Nun hoffe die Regierung, dass Dublin damit eine Botschaft an die »Weltgemeinschaft« senden könne...
Zum vollständigen Artikel
Irland verurteilt die „De-facto-Annexion“ palästinensischen Landes durch Israel
Irlands Regierung hat einen parlamentarischen Antrag unterstützt, der Israels „De-facto-Annexion“ von palästinensischem Land verurteilt, was nach eigenen Angaben die erste Verwendung dieses Ausdrucks durch eine EU-Regierung bezüglich Israel ist.
Außenminister, Simon Coveney, unterstützte den Antrag am Dienstag und verurteilte, was er als Israels „offensichtlich ungleiche“ Behandlung des palästinensischen Volkes bezeichnete. Der Entwurf wird am Mittwochabend debattiert werden.
„Ausmaß, Tempo und die strategische Natur von Israels Siedlungsexpansion und die Absicht dahinter haben uns an einen Punkt gebracht, an dem wir ehrlich sein müssen, was tatsächlich vor Ort passiert...
Zum vollständigen Artikel
Eine tödliche Farce
Der Gazakrieg wirkte wie eine sinnlose Wiederholung des gleichen Musters. Doch zu erkennen ist: Die Machtverhältnisse in Nahost verschieben sich. (...) Die Palästinenserfrage hat sich der Welt in Erinnerung gebracht. Sie ist aus dem Grab gestiegen, in dem man glaubte sie beerdigt zu haben...
Zum vollständigen Artikel
Das Manifest der Würde und Hoffnung
Dies ist die Übersetzung des zuvor aus dem Arabischen ins Englische übersetzten Dokuments, das heute, zur Zeit des Generalstreiks, in ganz Palästina kursiert
„Volk von Palästina“
„Wir schreiben ein neues Kapitel des Mutes und des Stolzes, in dem wir eine Geschichte der Gerechtigkeit und der Wahrheit schreiben, die kein Maß an israelischer kolonialer Unterdrückung auslöschen kann, wie grausam und brutal diese Unterdrückung auch sein mag.
Die Geschichte der Wahrheit ist eine einfache in unserem Land: Die Wahrheit ist, dass die Palästinenser:innen ein Volk, eine Gesellschaft sind. Zionistische Banden haben den Großteil unseres Volkes vertrieben, sie haben unsere Häuser gestohlen und unsere Dörfer zerstört. Dann beschloss der Zionismus, dass das was von Palästina übrig geblieben war zu zerstückeln, uns zu isolieren und uns in kleinen Teilen unseres Landes aufzuteilen. Sie haben versucht, uns in verschiedene Gemeinschaften zu spalten, von denen jede für sich in ihrem eigenen Gefängnis lebt. Dies ist die Art und Weise, wie der Zionismus versucht hat, uns zu kontrollieren, das ist die Art und Weise, wie sie daran gearbeitet haben, unseren politischen Willen zu fragmentieren und einen vereinten Kampf gegen den rassistischen Siedlerkolonialismus in ganz Palästina zu verhindern“...
Bericht eines direkt Betroffenen: Allgemeines zur angedrohten Häuserräumung in Sheikh Jarrah
Heute, nachdem die Unruhen und die Gewalttätigkeiten eskaliert sind, ist interessant, daß über den Ausgang und die Gründe für diese Entwicklung nur noch wenig gesagt wird. Stattdessen beschränkt sich die Diskussion auf gegenseitige Schuldzuweisungen und Ankündigungen weiterer Gewalt..
Zum vollständigen Bericht
Angriffe auf Medien sind Kriegsverbrechen
Reporter ohne Grenzen ruft Fatou Bensouda, die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs, dazu auf, die israelischen Luftangriffe auf Medien im Gazastreifen zu untersuchen. In den vergangenen Tagen hat die israelische Armee mit gezielten Luftangriffen die Räumlichkeiten von 23 palästinensischen und internationalen Medien zerstört. Die Medienschaffenden wurden vor den Angriffen gewarnt und konnten das Gebäude verlassen, nicht jedoch ihre Technik sichern...
Zur vollständigen Erklärung
Aufstand der Mitbürger
Während diese Zeilen verfasst werden, fliegt die israelische Armee erbarmungslos Luftangriffe auf Gaza, und US-Präsident Joe Biden hat nichts Besseres zu tun, als sich voller Überzeugung zum Selbstverteidigungsrecht Israels zu bekennen. Biden ist nicht der erste US-Politiker und wird auch nicht der letzte sein, der das Recht Israels unterstützt, sich auf jedwede Weise zu verteidigen.
Das Problem ist allerdings nicht nur das grüne Licht, das Biden Regierungschef Benjamin Netanjahu für das Massakrieren der Palästinenser signalisiert, sondern es ist die Botschaft, die sich dahinter verbirgt und die lautet, dass das Leben der Palästinenser im Vergleich zum Leben von Juden wertlos ist. Die irrige Botschaft lautet, dass dieser Konflikt politisch und militärisch symmetrisch ist...
Zum vollständigen Artikel
Angriffe auf Medien sind Kriegsverbrechen
Reporter ohne Grenzen ruft Fatou Bensouda, die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs, dazu auf, die israelischen Luftangriffe auf Medien im Gazastreifen zu untersuchen. In den vergangenen Tagen hat die israelische Armee mit gezielten Luftangriffen die Räumlichkeiten von 23 palästinensischen und internationalen Medien zerstört. Die Medienschaffenden wurden vor den Angriffen gewarnt und konnten das Gebäude verlassen, nicht jedoch ihre Technik sichern...
Zur vollständigen Erklärung
Beschwerde unseres Mitglieds bei der Berliner Polizei aufgrund einer gewalttätigen Störungen
Die Antwort, die ich bekam, war zutiefst erschreckend. Zuerst ging es laut und aggressiv darum, wie lange der Polizist seine Familie nicht mehr umarmt hätte. Für die Erschöpfung und den Frust des Mannes hatte ich Verständnis und habe mein Verständnis auch geäußert, wollte aber wissen, was die Verbindung zum Stürmen der Menge wäre, da mir dies unklar sei. Daraufhin steigerte sich der Polizist in eine immer aggressivere und verwirrende Rede hinein, bis er bei dem Schlusssatz landete: “Ich komme aus Polen. WIR haben uns integriert!“, und dabei gewaltvoll und verachtend auf die Menschen, die da standen, zeigte...
Zum vollständigen Text
Palästinensischer Generalstreik gegen israelische Bmombardierung des Gazastreifens
Palästinenser aus ganz Palästina und Israel haben am Dienstag, den 18.05.21, an einem Generalstreik teilgenommen. Vom Streik sind alle Bereiche betroffen, vom öffentlichen Verkehr bis zu den Banken, von Ramallah in der Westbank, bis zum besetzten Jerusalem und sogar Israel selbst. Auch Schulen und Universitäten schlossen sich an.
Zum vollständigen Artikel (engl.)
Weniger wissen aus Gaza
Israelische Raketen haben das von Medien genutzte Jalaa-Hochhaus zerstört. Dort sei ein Geheimdienstbüro der Hamas untergebracht gewesen.
Wer als Fernsehjournalist in den letzten Jahren einen Einsatz im Gazastreifen hatte, der landete früher oder später in dem 13-stöckigen Gebäude. Es beherbergte nicht nur die Büros des arabischen Fernsehsenders Al Jazeera, sondern auch die der Associated Press. Die AP ist allseits bekannt als weltweit größte Nachrichtenagentur...
Zum vollständigen Artikel
Die israelische Armee zerstört eine ganze Nachbarschaft ohne Vorwarnung
Das schwere und beispiellose israelische Bombardement des belagerten Gazastreifens dauert inzwischen bereits sieben Tage an. Die israelische Armee ganze Stadtviertel bombardiert und zerstört.
Bisher sind rund 200.000 Zivilist:innen zu Binnenflüchtlingen geworden. Viele sind in UN-Schulen untergebracht...
Zum vollständigen Artikel (engl.)
Das Endspiel des Zionismus hat begonnen
Letzte Woche zeigte sich die Londoner Zeitung Guardian beschämt über eine ihrer schlimmsten Fehleinschätzungen, dass sie 1917 die Balfour-Erklärung unterstützte und begünstigte, das Dokument, das den Juden das „Recht“ zusprach, sich in Palästina eine Heimat zu schaffen. Diese Gegenerklärung wurde von Israel-Unterstützern mit Wut aufgenommen.
Das sollte es auch, denn es ist ein weiterer Schlag gegen die Legitimität des Zionismus im
Westen. Überall um uns herum hören wir heute diese Schläge, die auf das zentrale
Glaubensbekenntnis Israels fallen: das angebliche Recht eines jüdischen Kollektivs auf
nationale Selbstbestimmung in einem Land, das von anderen bewohnt wird...
Zum vollständigen Artikel
Rede zum Tag der Nakba auf der Demonstration von Palästina spricht – Palestine speaks am 15. Mai 2021 in Berlin
Ich stehe hier mit euch als jüdische Aktivistin und Teil der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost. Wir stehen hier zusammen, vereint im Widerstand gegen die Besatzung, die Apartheid und die andauernde Nakba.
Wir wissen, wie schwer es ist, in Deutschland gehört zu werden, wenn man für ein freies Palästina spricht. Aber als Jüdinnen und Juden, die sich Menschenrechten, Freiheit und Gerechtigkeit verpflichtet sehen, können wir nicht anders, als ganz klar zu sagen: Israel spricht NICHT in unserem Namen!...
Tausende protestieren in London und Madrid
Tausende von Demonstranten in London und Madrid marschierten am Samstag zur Unterstützung der Palästinenser, während die Palästinenser im belagerten Gazastreifen mit den schlimmsten Bombardierungen durch israelische Streitkräfte seit Jahren konfrontiert waren.
Zum vollständigen Artikel (engl.)
Sechs beispiellose Tage des Widerstands und der Unterdrückung in Haifa
Die israelische Polizei schließt sich mit dem faschistischen Mob zusammen und greift palästinensische Viertel an, das hält die Palästinenser in Haifa jedoch nicht davon ab, sich dem Aufstand in ganz Palästina anzuschließen.
Seit Sonntag, 9. Mai, überschlagen sich die Ereignisse in Haifa so sehr, dass ich nicht schnell genug schreiben konnte, um sie zu schildern. Jede Nacht gibt es Massenverhaftungen von Palästinensern -und Aktivisten und anderen Einwohnern, die zufällig ins Blickfeld gerieten. Jeden Morgen versammeln sich Dutzende von Verwandten, Freunden und Genossen vor dem Gericht in Haifa, in der Hoffnung, ihre Lieben freigelassen zu sehen oder zumindest zu erfahren, was mit ihnen geschehen wird. Jede Nacht nehmen Krankenhäuser am Ort Gruppen von Inhaftierten und anderen Bürgern auf, die durch Blendgranaten, Tränengas, Polizeischläge oder Angriffe des faschistischen israelischen Mobs verletzt wurden. Jeden Abend suchen alle in den sozialen Medien oder patrouillieren durch die Straßen, um herauszufinden, woher der nächste Angriff kommen könnte...
Zum vollständigen Artikel
„Wie viele Palästinenser müssen sterben, damit ihr Leben zählt?“: Progressive Demokraten verurteilen israelische Gewalt im US-Repräsentantenhaus
Einige der Reden bezogen sich auf die enorme Militärhilfe, die die USA Israel zur Verfügung stellen. Die Reden wurden gehalten, nachdem eine Reihe von Pro-Israel-Demokraten wie Repräsentantin Elaine Luria (D-VA) und Repräsentant Josh Gottheimer (D-NJ) die Angriffe Israels verteidigten.
„Das ist unsere Angelegenheit. Denn wir spielen eine Rolle darin“, sagte die demokratische Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez (Photo, Bildschirmaufnahme youtube). „Hier geht es nicht um beide Seiten. Hier geht es um ein Ungleichgewicht der Macht.“...
Zum vollständigen Artikel (engl.)
Neue Generation der Wut
Fast hatte man ihn vergessen, den Nahostkonflikt. Nach außen hin hatte sich kaum etwas
verändert, wenngleich sich die Situation der Palästinenser mit jedem Jahr weiter
verschlechtert hat. Aber das fand jenseits der Schlagzeilen statt. Selbst als Donald Trump
und sein Schwiegersohn Jared Kushner letztes Jahr die von ihnen initiierte Normalisierung
zwischen Israel und den Arabischen Emiraten sowie Bahrain als große neue
Friedensinitiative zelebrierten, waren die Palästinenser noch nicht einmal als Statisten
dabei...
Zum vollständigen Artikel
Netanyahu führt Israel in einen Bürgerkrieg zwischen Juden und Palästinensern
Über Jahre hinweg hat Netanyahu die palästinensischen Bürger:innen Israels unterdrückt durch Illusionen, Hetze, geknechtete Medien, brutale Polizeigewalt und diskriminierende Gesetze und damit den Boden für einen gewaltsamen Konflikt bereitet...
Zum vollständigen Artikel
Wie Israel die Saat eines neuen Aufstands sät
Eine neue Generation von Palästinenser:innen wächst vor Netanyahus Nase heran, die weder stinkendes Wasser, Tränengas, noch Schallgranaten aufhalten wird. Wie ist es dazu gekommen? Wer hat sie großgezogen? Wer hat sie angespornt?
Die Soldaten, die sie nachts verhaften; die Gerichte, die entschieden haben,
dass die Siedler die wahren Besitzer ihrer Häuser sind, oder die die Abrissbefehle
ausstellen; die Stadtverwaltung, die sie ausführt; Die City of David Foundation, El Ad,
die territoriale Ansprüche durch Archäologie und Wohnungen für Siedler in Silwan
vorantreibt; die Mobs rechtsextremer jüdischer Jugendlicher, die „Tod den Arabern“
schreien; oder der stellvertretende Bürgermeister der Stadt, Arieh King, der einem
palästinensischen Aktivisten sagte, es sei schade, dass er nicht in den Kopf geschossen
worden sei...
Zum vollständigen Artikel
Eskalation in Nahost: Droht ein neuer Krieg?
Alexander Kähler diskutiert mit: Khouloud Daibes, Botschafterin, Leiterin Palästinensische Mission in Deutschland, Prof. Moshe Zimmermann, Historiker, Hebräische Universität in Jerusalem, Antonia Yamin,
israelischen Rundfunk- und Fernsehgesellschaft "Kan" und Dr. Michael Lüders, Präsident der Deutsch-Arabischen Gesellschaft
Zur Phoenix-Runde
Ostjerusalem: Vertreibungen und Razzien im Al-Aqsa-Bereich
„Wie eine Kriegszone“
Der Jerusalemer Aktivist und Geschichtsforscher Ehab Jallad besuchte in den letzten Wochen des Aufruhrs täglich die Gebete in der Al-Aqsa-Moschee und wurde Zeuge sämtlicher Übergriffe der Sicherheitskräfte.
„Das Ausmaß der Gewalt, das die israelischen Sicherheitskräfte in der Moschee anwandten, war beispiellos. Hunderte von Soldaten drangen ein und schossen riesige Mengen an Tränengas und Gummigeschosse direkt auf die Gläubigen. Einige wurden ins Gesicht getroffen und verloren ihre Augen. Viele Menschen, darunter auch Frauen, wurden auch geschlagen“, sagte Jallad gegenüber Al Jazeera.
„Es ist wie eine Kriegszone, in der Menschen Deckung suchen und auch ich wurde fast getroffen. Einige der Konfrontationen begannen, als die Polizei anfing, Jugendliche außerhalb der Moschee zu schikanieren und zu provozieren, diese rannten dann in die Moschee, verfolgt von der Polizei, die dann von einigen der Gläubigen angegriffen wurde.“
Die palästinensiche Jugend hat die Barriere der Angst durchbrochen
Munther Zahran von der Ta'awon for Conflict Resolution, einer NGO in Ramallah, war ebenfalls anwesend, als die israelischen Streitkräfte in die Moschee eindrangen.
”Ich betete gerade, als ich Explosionen hörte und die Soldaten hereinstürmen sah. Es gab viele kleine Kinder, die vom Tränengas würgten. In dem Durcheinander wurden einige der verängstigten Kinder von ihren Familien getrennt. Panisch baten Eltern auf Facebook um Hilfe, um ihre Kinder zu finden“, so Zahran gegenüber Al Jazeera.
„Die Zusammenstöße begannen, als die Gläubigen versuchten, die Soldaten am Betreten der Moschee zu hindern und sie mit Schuhen und Plastikflaschen bewarfen. Es ist Soldaten verboten, einen so heiligen Ort wie Al-Aqsa zu betreten, insbesondere mit Waffen und Stiefeln.“ „Danach hinderten die Einsatzkräfte Krankenwagen daran, die Verwundeten zu evakuieren, und einige Sanitäter wurden angegriffen.“
Gegenüber den Medien sagten israelische Sprecher, dass die Gewalt ausbrach, nachdem Palästinenser angefangen hatten zu randalieren und Sicherheitskräfte und Siedler angriffen, so dass sie sich gezwungen sahen, harte Maßnahmen zu ergreifen, um den Frieden zu erhalten und Eigentum und Leben in Ostjerusalem zu schützen.
Ermächtigung der Jugend
Obwohl ein Gewaltausbruch erwartet wurde, ist etwas unerwartetes aufgetreten, das einige Analysten überrascht hat, nämlich das Ausmaß der palästinensischen Entschlossenheit, sich gegen die Besatzung zu wehren, ihre Furchtlosigkeit bei der Konfrontation mit israelischen Kräften.
„Da ist ein starkes Gefühl der Ermächtigung unter der Jugend. Es gibt keine an Angst und ein kollektives Gefühl, dass die Verantwortung für die Verteidigung von Sheikh Jarrah und Al-Aqsa auf ihren Schultern liegt“, sagte Jallad.
„Sie haben das Vertrauen in ihre Politiker verloren, oder die internationale Gemeinschaft, ihnen zu ihren Rechten zu verhelfen.“
Die palästinensische Anwältin und Aktivistin Noura Zakarneh sagte, der Verlust Ost-Jerusalems sei der erste Schritt zum Verlust Palästinas.
„Wenn wir in Ramallah zur Unterstützung unserer Brüder und Schwestern in Ostjerusalem protestieren, bitten wir nicht um etwas, sondern fordern, was uns mit Gewalt genommen wurde“, sagte Zakarneh gegenüber Al Jazeera. „Es ist unsere Pflicht als Palästinenser, unserem Volk beizustehen. Dieses Mal können wir nicht schweigen, denn das Problem geht über Jerusalem hinaus und betrifft ganz Palästina.“
Der israelische Analyst Ohad Hemo, der für den israelischen Fernsehsender Channel 12 arbeitet sagte, Jerusalem beweise, dass die palästinensischen Jugendlichen die Barriere der Angst durchbrochen hätten und dass die israelische Abschreckung ausgehöhlt worden sei. Trotz Israels wirtschaftlicher und militärischer Stärke, zusätzlich zu einer starken internationalen politischen Unterstützung, scheint es, dass militärische Gewalt nur so weit gehen kann.
Zum vollständigen Artikel (engl.)
Siehe auch die Artikel:
Al-Aqsa attacks: How Israel is sowing the seeds of a new uprising (engl.)
Jerusalem is ready to explode - the world can't say it wasn't warned (engl.)
Eskalation mit Ansage
Jerusalem ist ein Pulverfass. Solange Palästinenser*innen dort nicht die vollen Rechte haben, wird es immer wieder zu Gewaltausbrüchen wie den jetzigen kommen.
(...) Der Flaggenmarsch, mit dem ultrarechte religiöse Zionisten jedes Jahr am Jerusalemtag durch die Altstadt ziehen und ihre Kontrolle über Ostjerusalem und die Altstadt zelebrieren, ist ein Schlag ins Gesicht der palästinensischen Bevölkerung, von denen sich gerade viele gegen Zwangsräumungen wehren. Es fällt schwer, dabei von Wiedervereinigung zu sprechen, zumal sie völkerrechtlich nicht legal war...
Zum Artikel
Israeli Knesset cancels session and evacuates members
Move follows rocket launches in Jerusalem minutes after an ultimatum from Gaza’s ruling Hamas group for Israel to withdraw forces from Jerusalem flashpoints came into effect.
Israeli forces stormed the Al-Aqsa Mosque compound on Monday morning, firing rubber-coated bullets, tear gas and sound bombs at Palestinian worshippers, wounding hundreds...
Zum Artikel (engl.)
Der stellvertretende Bürgermeister von Jerusalem wünscht sich Kopfschüsse für protestierende Palästinenser
Zum Artikel Jerusalem deputy mayor to Palestinian activist: It’s a ‘pity’ you weren’t shot in the head
Sheikh Jarrah: Israel geht hart gegen palästinensische Proteste vor, die Spannungen verschärfen sich
Die palästinensischen Proteste gingen die Nacht über weiter, trotz der auf nächsten Montags verschobenen Gerichtsentscheidung, israelische Streitkräfte schützten Siedler und setzten Tränengas, scharfe Munition und gummiummantelte Stahlgeschosse ein...
Zum Artikel (engl.)
Impf-Weltmeister in Gefahr: Mutationen aus Palästina?
Jede Nacht überqueren tausende die löchrige Grenze zwischen der Westbank und dem Staat Israel. So gut wie niemand ist geimpft...
Nur 3% der Menschen in Palästina sind bisher gegen Corona geimpft worden. Die Autorin des Films, Alena Jabarine spricht mit Ärzten und Epidemiologen, die meinen, dass der Impferfolg Israels dadurch bald wertlos sein könnte. Denn beide Seiten sind viel durchmischter, als es auf den ersten Blick scheint...
Zum Video
Deutscher Bundestag bezeichnet Anti-BDS Beschluss für unbedeutend und beantragt die Klage der BT3P abzuweisen
Im Mai 2020 reichte die palästinensisch-jüdisch-deutsche Initiative Bundestag 3 für Palästina (BT3P) Klage gegen den Anti-BDS-Beschluss des Deutschen Bundestags vom 17. Mai 2019 vor dem Berliner Verwaltungsgericht (Az. VG 2 K 79/20) ein. Das juristische Ziel der BT3P ist es, die Nichtigkeit des Anti-BDS-Beschluss zu erreichen...
Zum Artikel
Israelisches Gericht legt fest, dass sich die Bewohner von Sheikh Jarrah mit den Siedlern, die sie vertreiben wollen, einigen sollen
Die Familien in Sheikh Jarrah, die darum kämpfen, in ihren Häusern zu bleiben, sagten, dass sie die vom Obersten Gerichtshof Israels vorgeschlagene Vereinbarung „entschieden ablehnen“, „denn dies sind unsere Häuser und die Siedler sind nicht unsere Vermieter.
In einer Anhörung am Sonntag über einen Einspruch der Familien von Sheikh Jarrah gegen ihre Räumung entschied ein Richter des Obersten Gerichtshofs, die Entscheidung des Gerichts über den Einspruch auf Donnerstag, den 6. Mai, zu verschieben...
Zum Artikel (engl.)
Human Rights Watch: Israel begeht das Verbrechen der Apartheid und Verfolgung
Der Internationale Strafgerichtshof sollte gegen israelische Funktionsträger ermitteln, „die in die Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Apartheid oder Verfolgung verwickelt sind“, sagt Human Rights Watch in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht.
In ihrer paradigmatischen Studie fordert die in New York ansässige Gruppe eine Herangehensweise, die sich auf die Menschenrechte und die Rechenschaftspflicht konzentriert und nicht auf den seit Jahrzehnten vorherrschenden maroden „Friedensprozess“...
In der Zwischenzeit ordnete das Gericht an, dass die sechs Familien, zu denen etwa 27 Personen gehören, stattdessen mit eben jenen Siedlern kommen sollen, die seit Jahrzehnten versuchen, sie gewaltsam aus ihren Häusern zu vertreiben...
ZumHRW-Bericht
Kampagne zur Unterstützung der von Enteignung und Vertreibung bedrohten Bewohner des Viertels Sheikh Jarrah in Ostjerusalem
Innerhalb von nur zwei Wochen werden sechs palästinensische Familien, zusammen 27 Personen, aus dem besetzten Ostjerusalemer Stadtteil Sheikh Jarrah aus ihren Häusern auf die Straße geworfen und durch israelische Siedler ersetzt werden. Jetzt verstärken die Bewohner die Kampagne #SaveSheikhJarrah.
Das Schicksal der Familien aus dem Viertel Sheikh Jarrah ist im Grunde genommen besiegelt, denn ein israelisches Bezirksgericht wies im Februar dieses Jahres ihre Berufung zurück und ordnete an, dass sie ihre Häuser bis zum 2. Mai 2021 räumen müssen.
„Wir kämpfen gegen die Siedler, aber wir haben es mit einem siedler-kolonialen Gericht, Richter und Jury zu tun“
Ein weiterer Einspruch von sieben anderen Familien in Sheikh Jarrah, die 31 Personen, darunter acht Kinder, umfassen, wurde im März vom selben Bezirksgericht abgelehnt, und den Familien wurde bis zum 1. August 2021 Zeit gegeben, ihre Häuser zu räumen.
Wenn die Familien ihre Häuser, in denen sie seit fast 65 Jahren leben, nicht verlassen, werden sie von bewaffneten israelischen Behörden gewaltsam zwangsgeräumt, genau wie ihre Nachbarn vor ihnen. Die einzige Hoffnung, die den Familien el-Kurd, al-Qasim, Skafi und al-Ja'ouni bleibt, um ihr Haus vor der Übernahme durch israelische Siedler in den nächsten zwei Wochen zu retten, ist ein Einspruch beim Obersten Gerichtshof Israels - einem Gericht, das seit langem israelische Siedlerprojekte in Städten wie Jerusalem über die Rechte der palästinensischen Bewohner der Stadt stellt.
Millionen von palästinensischen Flüchtling-en und ihre Nachkommen, einschließlich derer, die im Karm Al-Ja'ouni-Gebiet von Sheikh Jarrah leben, haben nach dem Gesetz über das Eigentum Abwesender von 1950 kein Recht, ihre ursprünglichen Häuser und Grundstücke zu beanspruchen, aus denen sie 1948 vertrieben wurden.
Die jüdischen Komitees, die jetzt die Vertreibung der Palästinenser:innen in Sheikh Jarrah anstreben, wurden vom Staat für den Verlust ihrer Grundstücke durch die israelische Regierung entschädigt. Die palästinensischen Flüchtlinge, die in Sheikh Jarrah leben, wurden nie für den Verlust ihres Eigentums in Orten wie Haifa und Yaffa entschädigt.
„Ich habe die Nase voll von inhaltslosen Verurteilungen an israelische Vertreter ohne jegliche reale Maßnahmen“. „Um Sheikh Jarrah wirklich zu retten, müssen die Menschen eine entschiedene politische Haltung einnehmen und Sanktionen gegen Israel verhängen wegen dem, was es tut.“ Mohammad el-Kurd, Bewohner von Sheikh Jarrah, Ostjerusalem
Kundgebungen in Stuttgart am 17. April 2021
Stellen wir uns den Rechtsextremen und Neonazis überall entgegen in Stuttgart und international!
Solidarisieren wir uns mit den palästinensischen politischen Gefangenen!
Protest gegen so genannte „Querdenker“ in Stuttgart!
Mehr als 1000 Menschen, verschiedene antirassistische und antifaschistische Organisationen, Solidaritätsinitiativen mit Flüchtlingen und viele andere stellten sich am Samstag, 17. April 2021 den selbsternannten „Querdenkern“ entgegen, die mit Rechtspopulisten und Neonazis nach Stuttgart mobilisiert hatten. Die Stadt hatte dieses Mal deren Demonstrationen verboten, da der Auftritt von ca. 15 000 Personen am Karsamstag, ohne Mund-Nasen-Schutz und dicht gedrängt, auf massiven Protest in der Bevölkerung gestoßen war.
Statt gesundheitsgefährdender rechtspopulistischer Aktionen gab es am Samstag, 17. April, eine Vielfalt von Protesten gegen Antisemitismus und Rassismus. Die Initiative ZeroCovid stellte sich und ihre Forderungen vor, mit denen sie verhindern wollen, dass die Bekämpfung der Pandemie mit einem halben Lockdown auf dem Rücken der weniger Einflussreichen und Ärmeren ausgetragen wird. Eine solidarisch organisierte mehrwöchige bezahlte Arbeitspause soll endlich eine effektive Bekämpfung des Virus ermöglichen und wirklich alle vor der Pandemie schützen.
Für die Palästinenser*Innen ist der 17. April gleichzeitig der Tag der palästinensischen politischen Gefangenen. Mehr als 4000 Menschen Palästinenser*Innen werden derzeit aus politischen Gründen in israelischen Gefängnissen festgehalten. Darunter sind 140 Kinder und 10 Mitglieder des palästinensischen Legislativrats. Besonders betroffen von den Verhaftungsaktionen der israelischen Besatzungs- und Kolonialmacht sind derzeit palästinensische Studierende und Schüler*Innen, die sich politisch für ihre Rechte engagieren. Täglich finden mehrere Verhaftungen statt. Ganz offensichtlich versuchen die Vertreter*Innen des repressiven israelischen Systems einen stärker werdenden Widerstand junger Palästinenser*Innen zu brechen.
Im Gefängnis erleiden die Inhaftierten Folter wie Schlafentzug und Stresspositionen. Die Haftbedingungen sind extrem, Infektionen mit Covid häufig, da die Möglichkeit, sich zu schützen, fehlt. Oft wird die Administrativhaft angewendet, die das Festhalten im Gefängnis über Monate und Jahre ermöglicht, ohne Anklage oder Gerichtsverfahren.
Das brutale israelische Gefängnissystem ist die Konsequenz eines Systems rassistischer und kolonialer Unterdrückung, das unter anderem europäische und deutsche Rechte wie die AFD-Politiker*Innen von Storch oder Bystron als Vorbild schätzen. Wir müssen uns nicht wundern, wenn auf Kundgebungen rechter Organisationen in der BRD häufig Israelfahnen auftauchen.
Dies stößt auch im Staat Israel und dessen Unterstützer*Innen auf ein positives Echo, von Storch und Bystron schreiben in der Zeitung Arutz Sheva – Israel National News der israelischen Siedlerbewegung und der Stuttgarter Rechtspopulist und ehemalige AFDler Heinrich Fiechtner ist ein gern akzeptierter Auskunftgeber für die christlichen Israelfreunde vom Israelnetz.
Palästina spricht und Palästinakomitee Stuttgart haben sich den Protesten gegen Rassisten und Rechte in der Stuttgarter Innenstadt angeschlossen. Mit Plakaten machten wir deutlich, warum die Solidarität mit den Palästinenser*Innen auch ein wichtiges Thema für alle ist, die sich in der Bundesrepublik den rechtsextremen und neonazistischen Kräften entgegenstellen.
Dieses Jahr hat das Solidaritätsnetzwerk der palästinensischen politischen Gefangenen Samidoun die Studierenden
und Schüler ins Zentrum einer Solidaritätskampagne
gestellt. Studierende und Schüler, die politisch aktiv sind und sich für ihre Rechte,
einschließlich des Rechts auf Bildung, engagieren, sind derzeit ganz besonders von den
Verhaftungsaktionen der israelischen Besatzungs- und Kolonialmacht betroffen. Täglich
werden Studenten und Schüler festgenommen, selbstverständlich gilt dies auch für viele
politisch Aktive im Widerstand. Im Gefängnis erleiden sie Folter wie Schlafentzug und
Stresspositionen. Die Haftbedingungen sind extrem, Infektionen mit Covid häufig, da die
Möglichkeit, sich zu schützen, fehlt. Häufig wird die Administrativhaft angewendet, die
das Festhalten im Gefängnis über Monate und Jahre ermöglicht, ohne Anklage oder
Gerichtsverfahren. Solidarität mit den Menschen in Palästina ist notwendiger denn je.
Link zum Aufruf
Link zum Aufruf: Englisch
Zum Tag des palästinensischen politischen Gefangenen
Im Jahr 2020 verhafteten die israelischen Besatzungstruppen 4.634 Palästinenser:innen, darunter 543 Kinder und 128 Frauen, und stellten zusätzlich 1.114 Administrationshaftbefehle aus.
Zum Artikel auf addameer.org
sowie auf Defence for Children International PALESTINE
Siehe auch den Artikel von 2018 auf amnesty.ch Keine Gnade für Minderjährige
Sie werden wie Erwachsene verhaftet, inhaftiert und verurteilt: Immer mehr palästinensische Kinder und Jugendliche geraten in Israels Militärjustiz. Sie werden nicht gemäss der Kinderrechtskonvention behandelt. Dies sagt Abdulkarim Sadi von der israelischen Menschenrechtsorganisation B’Tselem...
Kurzfilm "Das Geschenk"
Der palästinensische Kurzfilm "Das Geschenk" ist für einen Oskar nominiert. In 25 Minuten erzählt die Regisseurin Farah Nabulsi die Geschichte des Palästinensers Yusuf, der mit seiner Tochter loszieht, um seine Frau am Hochzeitstag mit einem Geschenk zu überraschen. Ein banaler Einkauf, der für Palästinenser zum Spießrutenlauf werden kann.
Es gibt zuerst ein Einführung (5 Minuten) dann der Film Selbst
„Die Siedler brachten Wohnwagen und stellten sie auf einem Hügel neben uns hin“
Said Abu Aliyan im Al-Ahli Hospital in Hebron, nach einer Attacke durch israelische Siedler am 13.03.21
Israel macht es den Siedlern leicht, unser Land zu übernehmen. Währenddessen werden Palästinenser, die hier seit Generationen leben, überfallen und vertrieben...
Ein Bericht (engl.) über Schlägertypen, die unter dem Schutz israelischer Soldaten straflos palästinensische Bewohner angreifen, schwer verletzen oder töten, Wohnwagen für neue Siedlungen in die Westbank bringen und über israelische Bulldozer, die die Behausungen der palästinensische Bewohner:innen zerstören, um ihr Land zu übernehmen...
Zum Artikel (engl.)
Wir, die unten unterschreibenden Organisationen, erheben gemeinsam unsere Stimmen in einem globalen Aufruf, um die sofortige Freilassung der gefangenen palästinensischen Studierenden zu verlangen, sowie um die Rechte der Palästinensischen Studierenden zu verteidigen, nämlich das Recht auf Bildung, das Recht auf politische Äußerung und politisches Engagement und das Recht darauf, die eigene Zukunft zu bestimmen. Die zionistische Besatzung hat die Palästinensischen Studierenden ständig angegriffen, insbesondere die Palästinensische Studentenbewegung und die Palästinensischen Studentenorganisationen mit gewalttätiger Repression und politischer Festnahme und Inhaftierung...
Zur Kampagne
Über britischen Kolonialismus, Antisemitismus und die Rechte der Palästinenser
Im Dezember 2016 übernahm die damalige konservative Regierung der britischen Premierministerin Theresa May formell die Arbeitsdefinition für Antisemitismus von der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA), als erste Regierung der Welt. Es war ein weiterer Meilenstein in der 100-jährigen Geschichte der britischen Unterstützung für den Zionismus und der kaltschnäuzigen Missachtung der palästinensischen Rechte...
Zum Artikel
Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus: Falsche Freunde, falsche Feinde
Rund 200 Wissenschaftler*innen aus aller Welt haben die „Jerusalem Declaration on Antisemitism“ unterzeichnet. Die meisten sind Juden, die ihr Leben der Erforschung jüdischer Geschichte, des Antisemitismus oder des Holocaust gewidmet haben. Und die ein wachsendes Unbehagen miteinander verbindet, das auch mich veranlasst hat, zu unterschreiben.
Der Kampf gegen Antisemitismus ist gekidnappt worden, von politischen Interessen, die mit der Verteidigung jüdischen Lebens und jüdischer Kultur, mit der Verteidigung jüdischer Selbstbestimmung wenig zu tun haben. Wir leben in einer Welt, in der sich ein autoritärer Nationalist wie Victor Orbán, der seine Macht nicht zuletzt einer antisemitischen Kampagne verdankt, als Freund Israels deklarieren kann...
Zum Artikel auf taz.de
JERUSALEMER ERKLÄRUNG ZUM ANTISEMITISMUS
Wir, die Unterzeichnenden, legen die „Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus“ vor. Sie ist das Ergebnis einer Initiative, die ihren Ursprung in Jerusalem hat. Zu den Unterzeichner:innen zählen internationale Wissenschaftler:innen, die in der Antisemitismusforschung und in verwandten Bereichen arbeiten, darunter Jüdische Studien, Holocaust-, Israel-, Palästina- sowie Nahoststudien. Die Erklärung profitierte auch von der Einbindung von Rechtswissenschaftler:innen und Vertreter:innen der Zivilgesellschaft...
Zur Erklärung auf Deutsch
Auf der englischen Website sind die Autor:innen verzeichnet: jerusalemdeclaration.org
Eine Kritik der palästinensischen Zivilgesellschaft an der Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus
US-Kongressabgeordnete prangert „verstörende“ Verhaftungen von palästinensischen Kindern an
Die demokratische US-Kongressabgeordnete Betty McCollum, die im Kongress die Bemühungen angeführt hat, Israel für Menschenrechtsverletzungen an Palästinensern zur Rechenschaft zu ziehen, verurteilte am Mittwoch die Verhaftung palästinensischer Kinder durch israelische Soldaten in der besetzten Westbank.
Die israelische Menschenrechtsgruppe B'Tselem hatte berichtet, dass fünf palästinensische Kinder, im Alter von 8 bis 12 Jahren vom israelischen Militär in der Nähe der Siedlung Havat Maon südlich von Hebron festgenommen worden waren, weil sie wildes Gemüse gepflückt hatten...Zum vollständigenArtikel (engl.)
HeidelbergCement profitiert von der Besatzung
Einer der größten deutschen Konzerne profitiert von der kolonialen Ausbeutung Palästinas. HeidelbergCement ist einer der größten deutschen Konzerne. Er hilft bei der völkerrechtswidrigen Ausbeutung der palästinensischen Bodenschätze im Westjordanland zugunsten der israelischen Besatzung und weigert sich, die Verantwortung für sein Handeln zu übernehmen. Ungefähr 900 Millionen Dollar an Einnahmen gehen der palästinensischen Wirtschaft jedes Jahr durch die Bergbauaktivitäten des Unternehmens im C-Gebiet verloren...
Der internationale Strafgerichtshof eröffnet Untersuchung wegen Kriegsverbrechen in der Westbank und Gaza
Die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs hat eine formelle Untersuchung wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in den palästinensischen Gebieten eingeleitet...
8. März 2021: Demonstration zum Internationalen Frauentag
Palästinakomitee Stuttgart und Palästina Spricht beteiligten sich am Montag, 8. März 2021,
an der Demonstration des Aktionsbündnis 8. März unter dem Motto „Die Krise heißt
Kapitalismus und Patriarchat. Deshalb feministisch kämpfen“.
Aufruf zur Demonstration
Mit Plakaten unterstützten wir dabei die internationales Kampagne zur Freilassung der palästinensischen Abgeordneten Khalida Jarrar und der Vorsitzenden der Palästinensischen Frauenkomitees Khitam Saafin. Khalida Jarrar und Khitam Saafin stehen für die vielen Frauen, die sich zentral am palästinensischen Befreiungskampf beteiligen und als Frauen im Gefängnis nochmals in besonders harter Weise vom israelischen Besatzungsregime unterdrückt werden.
Wir verlinken
auf eine Erklärung der palästinensischen Menschenrechtsorganisation Addameer, die zum 8.
März 2021, über Khalida Jarrar und Khitam Saafin sowie über die Haftbedingungen
informiert, denen die palästinensischen Frauen ausgesetzt sind.
Zum Artikel über die
Haftbedingungen
HeidelbergCement profitiert von der Besatzung
Einer der größten deutschen Konzerne profitiert von der kolonialen Ausbeutung Palästinas. HeidelbergCement ist einer der größten deutschen Konzerne. Er hilft bei der völkerrechtswidrigen Ausbeutung der palästinensischen Bodenschätze im Westjordanland zugunsten der israelischen Besatzung und weigert sich, die Verantwortung für sein Handeln zu übernehmen. Ungefähr 900 Millionen Dollar an Einnahmen gehen der palästinensischen Wirtschaft jedes Jahr durch die Bergbauaktivitäten des Unternehmens im C-Gebiet verloren...
Der internationale Strafgerichtshof eröffnet Untersuchung wegen Kriegsverbrechen in der Westbank und Gaza
Die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs hat eine formelle Untersuchung wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in den palästinensischen Gebieten eingeleitet...
Petition an das Schweizer Parlament und den Bundesrat: Volle Transparenz in der Sache UNRWA/Pierre Krähenbühl
Die Unterzeichnenden fordern den schweizerischen Bundesrat auf,
1. Beim UNO-Generalsekretär darauf hinzuwirken, dass die Schlussfolgerungen der Untersuchung gegen Pierre Krähenbühl transparent gemacht werden.
2. Pierre Krähenbühl öffentlich zu rehabilitieren, wenn die Untersuchung - wie bisher aus den Medien bekannt ist - keine wesentlichen belastenden
Schlussfolgerungen zu Tage gefördert hat - und ihm den Weg zu einem schweizerischen oder internationalen Diplomatendienst zu öffnen.
Dr. Reiner Bernstein meldet sich ein letztes Mal zu Wort. Wir werden seine Stimme schmerzlich missen...
Wer Reiner kennt, weiß sofort: Nicht den Anfeindungen gilt sein Interesse. Trotz ist seine Sache.
„Allen Anfeindungen zum Trotz - meine Bilanz“
So lautet der Titel, den Reiner Bernstein (RB) seiner letzten öffentlichen Einlassung gab.
Erschienen ist sie im Berliner Verlag AphorismA 2021
ISBN 978-3-86575-094-5
Zum Nachruf
Gedenkveranstaltungen in Stuttgart für die Opfer des Mordanschlags in Hanau im Februar 2020
Zusammen mit anderen Gruppen, haben wir Gedenkveranstaltungen am Schlossplatz, am Rathaus und am Marienplatz in Stuttgart, für die Opfer des Mordanschlags im Februar 2020, Ferhat Unvar, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz,
Said Nesar Hashemi, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Mercedes Kierpacz und Kaloyan Velkov organisiert.
Zum Aufruf: 1 Jahr Hanau
Stuttgart gegen Rechts
Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart und Region
Aufstehen gegen Rassismus
facebook-Seite der Jüdischen Stimme, mit den Erklärungen von Young Struggle und Agif
Mehr auf unserer Seite Aktivitäten-Archiv
Das Anti-BDS-Gesetz in Arkansas verstößt gegen den ersten Verfassungszusatz
Ein Gericht in Arkansas hat in einer 2:1-Entscheidung ein Gesetz für verfassungswidrig erklärt, das es Arkansas verbietet, Geschäfte mit Unternehmen zu machen, die Israel boykottieren.
Die Arkansas Times hat erfolgreich ein Gesetz angefochten, das es dem Staat verbietet, Geschäfte mit Firmen zu machen, die Israel boykottieren.
2018 reichte die Wochenzeitung die Klage ein und wurde von der American Civil Liberties Union, ACLU vertreten. Zu BDS nimmt die Zeitung keine offizielle Haltung ein, doch sie startete die rechtliche Anfechtung, nachdem die Universität von Arkansas sich geweigert hatte, einen Werbevertrag mit der Arkansas Times zu unterzeichnen, es sei denn, sie unterzeichne die Unterlassungsverpflichtung...
Zum vollständigen Artikel (engl.)
Der Internationale Strafgerichtshof hat entschieden, dass er mutmaßliche Kriegsverbrechen in Palästina
untersuchen kann, trotz israelischer Einwände
Der internationale Strafgerichtshof hat bekannt gegeben, dass er für Palästina zuständig ist und seine Chefanklägerin trotz heftiger israelischer Einwände ermächtigt, mutmaßliche Gräueltaten zu untersuchen.
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu verurteilte die Entscheidung und sagte, das Land werde „unsere Bürger und Soldaten in jeder Weise vor juristischer Verfolgung schützen“.
Die Chefanklägerin des IStGH, Fatou Bensouda, hatte bereits zuvor angekündigt, dass sie eine formelle Untersuchung über mutmaßliche Kriegsverbrechen in der besetzten Westbank, in Ostjerusalem und im Gazastreifen einleiten will...
Zum vollständigen Artikel (engl.)
Israel destroys Palestinian village for second time in three months
This week’s demolition campaign is not the first time Khirbet Humsah’s residents were left homeless and displaced. On November 3rd, 2020, just hours before the US elections, Israeli forces completely razed the village to the ground, leaving its residents to spend a cold and rainy winter night without shelter...
Zum Artikel (engl.)
Die US-Kongressabgeordnete Rashida Tlaib: „Israel ist ein rassistischer Staat, der Palästinensern wie meiner Großmutter einen Impfstoff verweigert“
Israel wurde gepriesen, als das Land mit der höchsten Impfrate der Welt, aber die PalästinenserInnen sind nicht dabei. Human Rights Watch und andere haben die israelischen Behörden aufgefordert, den mehr als 4,5 Millionen Palästinensern in der besetzten Westbank und im Gazastreifen COVID-19-Impfstoff zur Verfügung zu stellen.
„Israel ist ein rassistischer Staat,“ erwidert die Kongressabgeordnete Rashida Talib aus Michigan, die palästinensische Wurzeln hat und eine der ersten muslimischen Frauen ist, die in den Kongress gewählt wurden. Sie sagt, dass ihrer palästinensischen Großmutter der Zugang zu einem Impfstoff verweigert wurde. „Ich hoffe, dass meine Kollegen, ich hoffe, dass unser Land sieht, was die Palästinenser uns schon sehr lange zu sagen versuchen. ... Sie können es bei der Verteilung des Impfstoffs sehen.“...
Zum vollständigen Interview
Wenn Israels Soldaten ihrem Nebenjob als Raubmörder nachgehen
Ein bewaffneter Raubüberfall, der sich zu einem Mordversuch ausweitete, fand am Freitag in dem abgelegenen Dorf Al-Rakiz in den südlichen Hebron-Hügeln statt. Die bewaffneten Räuber - in Uniform - versuchten am helllichten Tag und in Sichtweite einen Generator zu stehlen...
Zum vollständigen Artikel
Nachrichten aus Absurdistan: Das Internetlexikon Wikipedia verbreitet Lügen und Propaganda zum Nahen Osten
(...) Wäre ich nicht selbst betroffen, wäre mir wohl gar nicht aufgefallen, dass in einem kleinen, unauffälligen Wikipedia-Artikel im Juni 2018 eine Nirit Sommerfeld beschrieben wurde, die offensichtlich eine wenig bedeutende Schauspielkarriere hinter sich hat und die sich nun politisch engagiert — angeblich in einer antizionistischen Bewegung. Außerdem hatte sie mal finanzielle Schwierigkeiten als Theaterleiterin, weshalb sie ihren Vertrag vorzeitig kündigte...
Zum vollständigen Artikel
In illegalen Siedlungen: Gewerkschaften im Kampf gegen willkürliche Missachtung von Gerichtsurteilen und soziale Apartheid durch Yamit
Yamit ist eine Fabrik in der Sonderzone Nitzanei Shalom bei Tulkarem (eine Stadt nahe der Grenzlinie, in der rund 60.000 Menschen leben), die Wasserfilter für den globalen Markt herstellt. Dafür lässt sie 75 palästinensische Arbeiter unter Arbeitsbedingungen malochen, die sich am Arbeitsgesetz Jordaniens aus den 60er Jahren orientieren. Miese Mindestlöhne und keine Rentenversicherung inklusive...
Zum Artikel
Covid-19 in Israel und Palästina: Nein zu Gesundheits- Apartheid
In der aktuellen Pandemie wird der Staat Israel manchmal als vorbildlich in Bezug auf Impfungen dargestellt. Dennoch lässt er die palästinensische Bevölkerung des von ihm besetzten palästinensischen Gebiets im Westjordanland und im Gazastreifen ohne Gesundheitsversorgung und Impfstoffe, ebenso wie einen bedeutenden Teil der palästinensischen Bevölkerung Ost-Jerusalems, während er jedoch die Bewohner der illegalen Siedlungen im besetzten Westjordanland mit Impfungen versorgt.
Wir fordern die Europäische Union auf, Israel nachdrücklich an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen als Besatzungsmacht im Gesundheitsbereich zu erinnern und die Zusammenarbeit mit Israel auszusetzen, bis diese Verpflichtungen erfüllt sind.
Israelische Gymnasiasten weigern sich, zum israelischen Militär eingezogen zu werden und begründen dies mit der andauernden Nakba
Sechzig israelische GymnasiastInnen unterschreiben einen Brief, in dem sie sich weigern, sich zum israelischen Militär einziehen zu lassen - „Die zionistische Politik der brutalen Gewalt gegen und der Vertreibung von Palästinensern aus ihren Häusern und ihrem Land begann 1948 und hat seitdem nicht aufgehört.“...
Zum vollständigen Artikel
Covid-19 in Israel und Palästina: Nein zu Gesundheits- Apartheid
In der aktuellen Pandemie wird der Staat Israel manchmal als vorbildlich in Bezug auf Impfungen dargestellt. Dennoch lässt er die palästinensische Bevölkerung des von ihm besetzten palästinensischen Gebiets im Westjordanland und im Gazastreifen ohne Gesundheitsversorgung und Impfstoffe, ebenso wie einen bedeutenden Teil der palästinensischen Bevölkerung Ost-Jerusalems, während er jedoch die Bewohner der illegalen Siedlungen im besetzten Westjordanland mit Impfungen versorgt.
Wir fordern die Europäische Union auf, Israel nachdrücklich an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen als Besatzungsmacht im Gesundheitsbereich zu erinnern und die Zusammenarbeit mit Israel auszusetzen, bis diese Verpflichtungen erfüllt sind.
Israelische Gymnasiasten weigern sich, zum israelischen Militär eingezogen zu werden und begründen dies mit der andauernden Nakba
Sechzig israelische GymnasiastInnen unterschreiben einen Brief, in dem sie sich weigern, sich zum israelischen Militär einziehen zu lassen - „Die zionistische Politik der brutalen Gewalt gegen und der Vertreibung von Palästinensern aus ihren Häusern und ihrem Land begann 1948 und hat seitdem nicht aufgehört.“...
Zum vollständigen Artikel
Palestine Museum of Natural History - Palestine Institute for Biodiversity and Sustainability – Annual Report 2020
2020 was a challenging year for all people. But with challenge comes opportunities andthe team (staff, volunteers, donors) of the Palestine Institute for Biodiversity and Sus-tainability rose up to the challenge as you will see on these pages of our 2020 annualreport. We expanded existing programs like our Animal Rehabilitation Unit, CulturalHeritage Program, and Environmental Monitoring Unit. We started new programs suchas opening a children exploratory playground, molecular facilities (and integrating withour clinical and research cytogenetics laboratory), in-situ and ex-situ conservation pro-grams, a new Biodiversity Center, new library facilities, and the group “Palestine Actionfor the Planet”. We produced over 15 research papers in various areas including impactof COVID-19 on biodiversity in Palestine. We adapted to this virus by creating virtualeducational programs, webinars and more. We built new partnerships including with theMinistry of Education, the Natural History Museum-London, Biodiversity Center at An-Najah National University, and others. We were also selected to work on the NationalBiodiversity Strategy and the 6th National Report for the Convention on Biological Diversity...
Zum vollständigen Bericht (engl.)
Laut der Menschenrechtsgruppe B'Tselem ist Israel ein nicht-demokratisches Apartheid-Regime
„Einer breiten Palette israelischer Politik liegt ein organisatorisches Prinzip zugrunde: die Förderung und Aufrechterhaltung der Vorherrschaft einer Gruppe, der Juden, über eine andere, die der Palästinenser“, so B'Tselem, eine Organisation, die Menschenrechtsverletzungen dokumentiert.
Zum vollständigen Artikel.
Wie ein Schweizer Uno-Diplomat unter die Räder von Trump und Cassis kam
Pierre Krähenbühl war Leiter des Palästinenser-Hilfswerks UNRWA. Dann kam er unter« friendly fire» aus dem Aussendepartement.
2013 wurde der Genfer IKRK-Mitarbeiter Pierre Krähenbühl zum Generalkommissar des UNRWA gewählt, des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge. Ueli Maurer als Bundespräsident unterschrieb das Empfehlungsschreiben an Uno-Generalsekretär Ban Ki-moon. «Ich erhielt phantastische Unterstützung der Schweiz», erinnert sich Krähenbühl. Die versammelte Schweizer Spitzen-Diplomatie setzte sich für den Genfer ein. Das war noch unter Aussenminister Didier Burkhalter (FDP). Einige Jahre später sollte alles ganz anders aussehen.
Zum vollständigen Artikel tagblatt.ch.
Statement zur Stellungnahme des AStA Münster zur Gruppe Palästina Antikolonial
Als jüdischer Verein, der sich gegen Rassismus und für Gerechtigkeit sowohl in Deutschland als auch im Nahen Osten einsetzt, widersprechen wir aufs Schärfste der Charakterisierung der Gruppe Palästina Antikolonial als antisemitisch aufgrund ihrer Aussagen zur Situation in Israel-Palästina. Um diesen Widerspruch zu begründen, möchten wir auf die vier Punkte eingehen, die Sie in Ihrer Stellungnahme angeführt haben.
1) Kundgebung „Nein zur Annexion“ am 25.7.2020
Dass Sie die Beschreibung von Israel als siedlerkolonialistischen Staat mit apartheidähnlichen Strukturen für „widerlegt“ halten, zeugt von mangelnder Sachkenntnis. Eine ausführliche Begründung für diese Festlegung finden Sie unter anderem in akademischen Standardwerken wie The Birth of the Palestinian Refugee Problem 1947–1949 von Benny Morris und Die ethnische Säuberung Palästinas von Ilan Pappé, deren Autoren übrigens beide israelische Historiker sind. Im Jahre 2017 hat die Wirtschafts- und Sozialkommission für Westasien (ESCWA), eine Kommission der Vereinten Nationen, den von internationalen Expert*innen verfassten Bericht „Israeli Practices towards the Palestinian People and the Question of Apartheid“ veröffentlicht, in dem gemäß Paragraph II der Internationalen Konvention über die Unterdrückung und Bestrafung des Verbrechens der Apartheid (1973) ausdrücklich behauptet und belegt wird, dass Israel nach der international etablierten Definition in der Tat Apartheid praktiziert. Natürlich steht es Ihnen frei, Gegenargumente anzuführen; diese Aussage als „Deligitimierung und Dämonisierung“ zu beschreiben ist aber schlicht unseriös, zumal damit der schwerwiegende Vorwurf des Antisemitismus begründet werden soll.
Weiter suggerieren Sie, dass der Ruf „From the River to the Sea, Palestine will be free“ an sich antisemitisch sei. Dabei fordert er lediglich, dass diese Region – also das historische Palästina, das erst ab 1948 „Israel“ genannt wurde – von der Ungerechtigkeit befreit werden soll, die gegenwärtig herrscht. Die von manchen beschworene „Zerstörung“ Israels ist dabei nicht das Ziel, sondern die Beendigung von Besatzung und Ungleichheit. Und was den palästinensischen Widerstand betrifft, so ist das Recht auf Widerstand gegen militärische Besatzung im Zusatzprotokoll I der Genfer Konvention von 1977 verbrieft. Selbstverständlich verurteilen sowohl Palästina Antikolonial als auch die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost Anschläge auf Zivilist*innen, die abscheulich und menschenverachtend sind. Die Delegitimierung von bewaffnetem Widerstand an sich entspricht aber keiner völkerrechtlichen Norm.
Natürlich war Palästina eine Zuflucht für verfolgte Jüd*innen aus Europa. Bevor der Staat Israel entstehen konnte, mussten aber etwa 750.000 Palästinenser*innen vertrieben werden, begleitet von zahlreichen Massakern und der Zerstörung vieler Dörfer. Unter diesen Umständen ist der Ausdruck „Schutzraum“ ein wenig harmlos, und löscht im Grunde die Existenz der Palästinenser*innen in dieser Region aus. Der Schutz eines Volkes darf nicht durch die Verfolgung eines anderen stattfinden. Die inhaltslose Floskel vom „Existenzrecht Israels“ hat außerdem keine völkerrechtliche Bedeutung; Menschen, nicht Staaten, haben ein Existenzrecht. Und die Existenz der Palästinenser*innen ist viel stärker bedroht als die des Staates Israel. Das sind keine „antiisraelischen Stereotypen“, sondern seit Jahrzehnten belegte Fakten.
Mehr.
Während israelische Siedler geimpft werden, sind PalästinenserInnen von der Einführung des Covid-Impfstoffs ausgeschlossen
Menschenrechtsgruppen beschuldigen Israel, sich den Verpflichtungen gegenüber Millionen Menschen in den besetzten Gebieten zu entziehen, die womöglich monatelang auf eine Impfung warten müssen.
(...) Israel transportiert Chargen des Impfstoffs von Pfizer/BioNTech tief ins Innere der Westbank. Doch sie werden nur an jüdische Siedler verteilt, und nicht an die rund 2,7 Millionen Palästinenser, die in der Umgebung leben und unter Umständen wochen- oder monatelang warten müssen...
Zum vollständigen Artikel (engl.)
Die Wirklichkeit hinter der israelischen Propaganda über die „Vertreibung“ der arabischen Juden
Die israelische Propaganda über die „Vertreibung“ der arabischen Juden aus den arabischen Ländernin den späten 1940er und frühen 1950er Jahren geht unaufhaltsam weiter. Anfang dieses Monats informierte Israels UN-Botschafter Gilad Erdan den UN-Generalsekretär Antonio Guterres darüber, dass er „beabsichtigt, einen Resolutions-entwurf einzureichen, der von der internationalen Organisation verlangt, ein jährliches Gedenken für die Hunderttausenden von Juden zu veranstalten, die wegen der Gründung des Staates Israel aus arabischen Ländern vertrieben wurden“, laut einem Bericht in Ynet.
(...) Israel hat immer darauf beharrt, dass Palästina, und später Israel, das Heimatlanddes Weltjudentums sei, während es gleichzeitig behauptet, dass arabische Juden, die nach Israel eingewandert sind, „Flüchtlinge“ seien. Die rechtliche und international akzeptierte Defnition eines Flüchtlings ist jedoch die einer Person, die vertrieben wurde, oder aus ihrem Heimat-land gefohen ist, nicht die einer Person, die in ihr „Heimatland „zurückkehrt“.
Zum vollständigen Artikel
Deutsche Kulturinstitutionen auf der berüchtigten Antisemitismus-Liste
mena-watch.com, 30.12.20
”Die deutsche Elite startet einen Großangriff, um der antisemitischen Israelboykott-Bewegung BDS ihre Legitimation zurückzugewinnen“
Wie die Jerusalem Post erfahren hat, stehen mehrere deutsche Kulturinstitutionen und Politiker auf der Liste des Simon Wiesenthal Centers mit den 10 schlimmsten Fällen von Antisemitismus und Anti-Israel-Aktivitäten im Jahr 2020. Die dem Kampf gegen Nationalsozialismus und Antisemitismus verpflichtete Menschenrechts-Organisation wird ihre Liste heute im Lauf des Tages veröffentlichen.
Mehr.
Israel und BDS: Gleichheit ist nicht antisemitisch
Die Resolution gegen den BDS macht deutlich: Der Bundestag muss seine Antisemitismus-Definition ändern, wenn der Kampf gegen den Antisemitismus Staatsräson bleiben soll.
(...) Die Diskussionen um die Initiative GG 5.3. Weltoffenheit bleiben unverständlich, wenn man nicht ein Thema offen anspricht, das ihre Verfasser lieber ausgespart haben. Es betrifft weder Achille Mbembe noch die BDS-Bewegung, sondern eine grundsätzlichere Frage: Ist es antisemitisch, Israels Existenzrecht als jüdischer Staat zu bestreiten?...
Zum vollständigen Artikel
In Deutschland wütet eine Hexenjagd gegen Israel-Kritiker. Kulturschaffende haben die Nase voll
Wissenschaftler werden boykottiert, weil sie eine Petition unterschrieben haben, Künstler werden überprüft und kritische Texte werden zensiert. In einem beispiellosen Schritt haben sich nun führende deutsche Kultureinrichtungen zusammengeschlossen, um zu erklären: Es reicht...
Zum vollständigen Artikel
Kulturinstitute gegen Anti-BDS-Beschluss: „Gefährliche Logik des Boykotts“
Das Deutsche Theater, unweit des Bundestages gelegen, ist ein Art Haustheater der Berliner Republik. Auf dem Spielplan stehen oft Stücke wie von Schirachs Politdrama „Terror“, über das nach der Aufführung auch mal Minister diskutieren. Man spielt hier gern der Politik ihre eigene Melodie vor. Die Initiative „GG 5.3. Weltoffenheit“ hat diesen Ort nicht zufällig gewählt.
Zum vollständigen Artikel
Siehe auch das Plädoyer der „Initiative GG 5.3 Weltoffenheit“
Israel rechtfertigt die Ermordung eines palästinensischen Kindes damit, dass sein Scharfschütze eine „niedrige Mündungsgeschwindigkeit“ verwendet habe
Am Freitag wurde der palästinensische Teenager Ali Ayman Saleh Nasser von israelischen Besatzungssoldaten mit einem Schuss in den Unterleib getötet, während einer Demonstration gegen eine nahegelegene jüdisch-israelische Siedlungserweiterung, in seiner Heimatstadt Al Mughayyir. Nach Angaben von Defense for Children International Palestine stand er am Rand und beobachtete die „Zusammenstöße“ nur...
Zum vollständigen Artikel (engl.)
Stadt Frankfurt am Main muss Veranstaltung der BT3P im SAALBAU Gebäude stattfinden lassen
Die palästinensisch-jüdisch-deutsche Initiative BT3P von Amir Ali, Judith Bernstein und Christoph Glanz hat vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof Recht bekommen, in Frankfurt am Main städtische Räume anzumieten. Mit Hilfe des Berliner Rechtsanwalts Ahmed Abed konnte per Eilantrag die Raumnutzung gegen das proklamierte BDS-Verbot der Stadt Frankfurt am Main durchgesetzt werden. Im Beschluss des 8. Senats des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (Az. 8 B 3012/20) heisst es dazu:...
Zur vollständigen Presseerklärung
Palästinensische Rechte und die IHRA-Antisemitismusdefinition
122 palästinensische und arabische AkademikerInnen, JournalistInnen und Intellektuelle drücken ihre Bedenken über die IHRA-Definition aus
Wir, die unterzeichnenden palästinensischen und arabischen AkademikerInnen, JournalistInnen und Intellektuellen, erklären hiermit unsere Ansichten zur Definition von Antisemitismus durch die International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) und zur Art und Weise, wie diese Definition in einigen Ländern Europas und Nordamerikas angewandt, interpretiert und eingesetzt wurde.
In den letzten Jahren ist der Kampf gegen den Antisemitismus von der israelischen Regierung und seinen Unterstützern mehr und mehr instrumentalisiert worden, um die palästinensische Sache zu delegitimieren und Verteidiger der palästinensischen Rechte zum Schweigen zu bringen. Den erforderlichen Kampf gegen den Antisemitismus in den Dienst einer solchen Agenda zu stellen, droht diesen Kampf zu entwürdigen und ihn damit zu diskreditieren und zu schwächen...
Zum vollständigen Artikel
To the english original theguardian.com
Rassismus oder was? Offenes Gespräch über die Hetze gegen Palästinenser*innen und ihre Verbündeten in Deutschland
Terrorist, Clanmitglied, Lügner, Antisemit. Die Repräsentation von Palästinenser*innen in Deutschland ist eindeutig: sie sind Feinde der Gesellschaft, in der sie leben.
Als homogene, unkontrollierbare und aggressive Gruppe werden Palästinenser*innen in Deutschland tagtäglich, in der akademischen Diskussion, im politischen Diskurs, in Alltagssituationen wie z.B beim Jobinterview, Einkauf oder Bahnfahren mit ihren von der Mehrheitsgesellschaft und ihrer Superstruktur etablierten Stereotypen konfrontiert, sie werden rassifiziert und in der Folge diskriminiert...
Wir wollen am 16.12.20 um 18:00 Uhr in einem offenen Gespräch über Zoom über diese Erfahrungen und geeignete Analysen der systematischen Diskriminierung der Palästinenser*innen und ihrer Verbündeten in Deutschland diskutieren.
Zur vollständigen Information auf palaestinaspricht.de
Video: „Die Zensur gegenüber Palästina: Wie der Vorwurf des Antisemtismus zur Waffe gemacht wird“
Das Video, Censoring Palestine: The Weaponisation Of Anti-Semitism, ist auf Englisch, mit deutschen Untertiteln.
Redfish hat, heute am 27. November, ein neues Dokumentarfilmprojekt veröffentlicht, das die anti-palästinensische Unterdrückung in ganz Europa, insbesondere in Deutschland, beleuchtet.
Das 25-minütige Video enthält Interviews mit einer Reihe von
Organisatoren, Künstlern und anderen AktivistInnen, die sich für Gerechtigkeit für
Palästina einsetzen, sowie mit Vertretern von israelischen Lobby-Organisationen in
Europa...
Zum Video auf samidoun.net
Maher al-Akhras, der 103 Tage im Hungerstreik verbrachte wurde aus der israelischen Haft entlassen
Akhras hatte gegen die Administrationshaft gestreikt.
Zum Artikel (engl.)
Frankfurter Linke und Palästina: Kein Antirassismus ohne Antiimperialismus
Am 3. Oktober fand in Frankfurt eine Demonstration in Solidarität mit jenen Geflüchteten statt, die von der EU in Lagern gefangen gehalten, drangsaliert und abgeschoben werden. Die Demonstration „Moria befreien!“ richtete sich die gegen die mörderische Politik der Herrschenden, „die seit Jahren, Jahrzehnten, Jahrhunderten Menschen aus dem globalen Süden trifft“ – so die Ankündigung der organisierenden Gruppen. Man sollte meinen, dass sich bei diesem Thema alle linken Kräfte einig sind. Und tatsächlich wurde von verschiedenen Gruppen für die Demo mobilisiert, darunter Migrantifa Hessen, Black Power Frankfurt, Fridays for Future, Seebrücke Frankfurt, Free Palestine FFM u. a.
Mit der scheinbaren Einigkeit zwischen den Gruppen war es allerdings schnell vorbei und die tiefgreifenden Unterscheide bezüglich zentraler Fragen des antirassistischen und antiimperialistischen Kampfes wurden sichtbar, nachdem auf der Demonstration vereinzelt auch Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf bekundet und eingefordert wurde. Free Palestine FFM wurde daraufhin zur Zielscheibe zahlreicher verbaler Angriffe von antideutschen Gruppierungen, der bürgerlichen Presse bis hin zu VertreterInnen der CDU, die der Gruppe Antisemitismus vorwarfen...
Zum Artikel.
Ausschluss von Diskussion über Boykottkampagnen gegen israelischen Menschenrechtsverletzungen verletzt Grundrechte
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat in seinem Urteil vom 17. November 2020 bestätigt, dass der Umgang zahlreicher staatlicher und kommunaler Institutionen mit der BDS-Bewegung der palästinensischen Zivilgesellschaft gegen das Grundgesetz verstößt. Die Richter stellten fest, dass der Münchner Stadtrat die Grundrechte der Bürger verletzt, indem er verbietet, in städtischen Räumen über einen Boykott gegen die Verantwortlichen für israelische Menschenrechtsverletzungen zu diskutieren.
Die Entscheidung stellt den Beschluss des Deutschen Bundestags vom 17. Mai 2019 in Frage, der die BDS-Bewegung als antisemitisch brandmarkte. Der Beschluss forderte die Vergabe öffentlicher Räume im Bundesgebiet, für Veranstaltungen, die die die BDS-Bewegung unterstützt, auszuschließen und fordert Städte und Gemeinden auf, dies ebenfalls zu tun. Das Verwaltungsgerichtshof in München hat nun aber entschieden, dass solche Ausschlüsse verfassungswidrig sind.
Wir dokumentieren das Urteil des Bayerischen VGH (zentrale Stellen sind Absätze 47 ff und Ziff. 59, 60)
Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs München:
Ziffer 1: Die Beklagte wird unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts München vom 12. Dezember 2018
verpflichtet, dem Kläger für die geplante Diskussionsveranstaltung zum Thema „Wie sehr schränkt München
die Meinungsfreiheit ein?“ – Der Stadratsbeschluss vom 13. Dezember 2017 und seine Folgen den Zugang
zum Bürgersaal Fürstenried im Rahmen der verfügbanen Kapazitäten durch Einwirkung auf den Trägerverein
Bürgersaal Fürstenried e.V. zu verschaffen...
Es folgen weitere 25 Seiten mit Begründungen. Ziffer 59 möchten wir hier aber
extra hervorheben:
Es bestehen insbesondere keine greifbaren Anhaltspunkte dafür, dass
die im Bundesgebiet entfalteten Aktivitäten der auf den Staat Israel
zielenden Boykottbewegung auch eine die Friedlichkeitsgrenze
überschreitende gezielte Stimmungsmache gegen die jüdische Bevölkerung
in Deutschland oder gar ein Aufstacheln zum Hass gegen diese
Personengruppe umfassen könnte. Erst wenn mit der gezielten Verbreitung
antisemitischer Stereotype derartige Ausgrenzungs- und
Stigmatisierungseffekte provoziert würden, läge darin – unabhängig von
einem möglichen Strafrechtsverstoß eine hinreichend konkrete Gefährdung
des Schutzguts der öffentlichen Ordnung (...) die den Eingriff in die
Meinungsäußerungsfreiheit rechtfertigen könnte (...). Da diese
Gefahrenschwelle mit den Boykottaufrufen der Befürworter der
BDS-Kampagne derzeit ersichtlich nicht erreicht wird, kann der Zugang zu
kommunalen Einrichtungen nicht allein mit dem Hinweis auf eine (nach
Einschätzung des Einrichtungsträgers bestehende) antisemitische
Grundtendenz der geplanten Veranstaltungen verweigert werden. Dass der
Schutz der jüdischen Identität und damit verbundenen die Anerkennung des
Existenzrechts des Staates Israel seit langem feststehende Maximen der
deutschen Politik sind und als identitätsprägende Grundwerte auch auf
die deutsche Rechtsordnung einwirken bzw. bei deren Auslegung zu
berücksichtigen sind (...), vermag an der verfassungsrechtlichen
Bewertung nichts ändern.
Ziffer 60: Selbst wenn man die an einen bestimmten Meinungsinhalt anknüpfende Versagung des Zugangs zu einer öffentlichen Einrichtung nicht als (mittelbaren) Eingriff in das Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 GG bewerten wollte, läge darin jedenfalls ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Für die von der Beklagten vorgenommene Differenzierung zwischen Veranstaltungen, die sich mit den Inhalten, Themen und Zielen der BDS-Kampagne befassen, und allen sonstigen politischen Veranstaltungen fehlt ein verfassungsrechtlich tragfähiger Grund... [Hervorhebung Pako]
Wolfgang Benz: „Streitfall Antisemitismus“
Volker Beck phantasiert über ”Nazi Symbol“
Im Buch „Streitfall Antisemitismus“ untersuchen der Historiker und Antisemitismusforscher Wolfgang Benz
und andere Autoren, warum Antisemitismus immer wieder mit Israel-Kritik gleichgesetzt wird...
In einem Beitrag über das Buch in 3Sat, kommt auch Volker Beck zu Wort. Er ist sich für keine noch so bösartige Unterstellung zu schade.
So präsentiert er als „Beweis“ dafür, dass die BDS-Bewegung antisemitisch sei ein abgeändertes Eurovision-Logo aus dem letzten Jahr und
behauptet, ohne rot zu werden, hier hätte man den Davidstern durch eine SS-Rune in einem Herzen ersetzt.
Dabei ist klar zu erkennen, dass es sich um ein zerbrochenes, in Outline gezeichnetes Herz handelt, dessen zwei Hälften etwas auseinander gerückt sind und so der Hintergrund im Zwischenraum zu erkennen ist. Aus den Bruchkanten des Herzens phantasiert sich Beck eine SS-Rune zusammen, aus dem einzigen Grund die BDS-Bewegung zu dämonisieren.
Zum Video auf 3sat.de.
Das Buch von Wolfang Benz, Streitfall Antisemitismus kann beim Metropol Verlag bestellt werden.
Israel zerstört die Siedlung Khirbet Humsah im nördlichen Jordantal
Am 3. November 2020, Gegen 11.00 Uhr morgens, kam die Zivilverwaltung mit einer Militäreskorte, zwei Bulldozern und zwei Baggern in die Gemeinde Khirbet Humsah im nördlichen Jordantal. Die Streitkräfte rissen 18 Zelte und Schuppen ab, in denen 11 Familien mit insgesamt 74 Personen, davon 41 Minderjährige, lebten.
Das Militär zerstörte darüberhinaus 29 Zelte und Ställe,, drei Lagerhallen, neun Zelte, die als Küchen, 10 tragbare Toiletten, 10 Viehgehege, 23 Wasserbehälter, zwei Sonnenkollektoren sowie Futter- und Wasserdurchgänge für Vieh.
Außerdem zerstörten sie mehr als 30 Tonnen Viehfutter und beschlagnahmten ein Fahrzeug und zwei Traktoren von drei Bewohnern.
Zum Video
Klage gegen den BDS Beschluss des Deutschen Bundestags
Wir sprechen mit unserer Klage gegen den Deutschen Bundestag alle Palästinenser*innen und alle anderen Menschen in Deutschland an, deren Grundrecht auf Meinungsfreiheit verletzt worden ist, da sie sich nicht in der deutschen Öffentlichkeit zu Palästina und den Verbrechen des israelischen Staats uneingeschränkt äußern dürfen.
Zur vollständigenInformation
Internationale gewerkschaftliche Solidarität auch für Palästina!
Liebe Kollegin Tepe, liebe Kolleginnen und Kollegen im Geschäftsführenden GEW-Hauptvorstand,
zunächst möchten wir nachdrücklich begrüßen, dass die GEW trotz der vielen Probleme, vor die die Bildungsgewerkschaft durch Covid-19 gestellt ist, weiterhin auch international aktiv ist. Im Juli/August-Heft von „Erziehung und Wissenschaft“ (E&W) hat Marlis Tepe die Bedeutung der internationalen Solidarität gerade in Corona-Zeiten ausdrücklich betont (1). Auf die Not von Kindern und Jugendlichen in vielen Ländern der Welt und auf die Unterstützung seitens der GEW wird in fast jedem E&W-Heft hingewiesen...
Zum Brief
Anti-BDS-Beschlüsse im Lichte des kommunalrechtlichen Anspruchs auf Nutzung öffentlicher Einrichtungen der Gemeinde
Kommunaljurist ist eine Publikation für Rechtsberatung für Gemeinden, Landkreise, Gemeindeverbände und kommunale Wirtschaftsunternehmen
... Die Meinungsfreiheit […] beinhaltet es, auch politisch durchaus übliche Boykottkampagnen zu diskutieren und dazu aufzurufen. Dies wird ebenso durch Art. 10 EMRK [ Europäische Menschen- rechtskonvention] geschützt, die Deutschland in die nationale Gesetzgebung integriert hat. Die Anti-BDS-Beschlüsse können daher den kommunalrechtlichen Zulassungsanspruch unter dem Gesichtspunkt der Nutzung im Rahmen des geltenden Rechts nicht einschränken...
Zum PDF
Israel konfisziert 11.000 Dunum Land im Jordantal
Israel kündigte am Sonntag die Beschlagnahmung von etwa 11.000 Dunums (1.000 Hektar) palästinensischen Ackerlandes in der nördlichen Region des Jordantals in der besetzten Westbank an...
Zum Artikel (engl.)
Veranstaltungsreihe der Kunsthochschule Weißensee abgesagt
Die Debatte um Achille Mbembe, dem antisemitische Vorurteile vorgeworfen wurden, hat gezeigt: Wer Israel von außen kritisiert, wird schnell als Antisemit bezeichnet. Jetzt trifft der Vorwurf die Kunsthochschule Weißensee – und eine Veranstaltungsreihe, die von jüdischen Israelis organisiert wurde. ...
Zu Artikel und Audio-Beitrag
Plädoyer gegen Verklärung
Der Historiker Daniel Marwecki legt mit seinem Buch einen wichtigen Debattenbeitrag vor, der die vielfältigen Motive in den gesamten deutsch-israelischen Beziehungen analysiert. René Wildangel hat das Buch für Qantara.de gelesen...
Zum vollständigen Artikel
Stellungnahme zu den Anfeindungen gegen palästinensische und palästinasolidarische Antirassist*innen
In den letzten Wochen und Monaten haben in ganz Deutschland Palästinenser*innen und Palästinasolidarisch*innen immer wieder das Bündnis mit anderen Gruppen gesucht, um gemeinsam gegen Rassismus zu protestieren. Sie tun dies aufgrund ihrer tiefen Überzeugung, in anderen antirassistischen und revolutionären Gruppen stetige Verbündete im Kampf gegen Kolonialismus, Imperialismus, Unterdrückung und Entmündigung zu haben...
Zur vollständigen Stellungnahme
Erst Gefängnis, dann Exil
Israel entzieht einem palästinensischen Anwalt aus Jerusalem den Aufenthaltsstatus – und will ihn aus dem Land werfen ...
Zum vollständigen Artikel
Israel Bars Rabin From Relating ‘48 Eviction of Arabs
JERUSALEM, Oct. 22 — A censorship board composed of five Cabinet members prohibited former Prime Minister Yitzhak Rabin from including in his memoirs a first‐person account of the expulsion of 50,000 Palestinian civilians from their homes near Tel Aviv during the 1948 Arab‐Israeli war...
Zum Artikel im Archiv der New York Times
NEIN zur Golda-Meir-Allee
Als Palästinenser*innen in Deutschland verbinden wir, wie Palästinenser*innen weltweit, mit Golda Meir zuallererst die unzähligen Verbrechen gegen uns und den rassistischen Chauvinismus, der diese Verbrechen hervorbringt...
Zur vollständigen Erklärung
Online-Hearing „Kampfdrohnen für die Bundeswehr?“
Das Online-Hearing „Kampfdrohnen für die Bundeswehr?“ der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung e. V. vom 17. September ist jetzt auf deren Youtube-Kanal abrufbar. Ich bedanke mich für die Gelegenheit, die linke Kritik an Kampfdrohnen darzustellen!...
Zum Online-Hearing
Machtverschiebung in Nahost?
Insbesondere die Rüstungszusammenarbeit werde nun, nach den Abkommen Israels mit den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrein intensiviert werden meint Michael Lüders und weist darauf hin, dass es bereits in der Vergangenheit eine sehr enge Zusammenarbeit zwischen Israel und den VAE gegeben habe. So haben z.B. die Emiratis ein Verbindungsbüro auf Zypern eröffnet, das es israelischen Söldnern erlaubt habe für die Emiratis tätig zu werden. Die Insel Sokutra, die zum Jemen gehört, wurde vor Monaten von den Emiratis besetzt und es gäbe Überlegungen dahingehend, diese Insel militärisch gegen den Iran auszurichten.
Hauptsächlich wirtschaftliche Gründe und massiver Druck aus den
USA hätten dazu geführt, dass die Golfstaaten von der Linie keine
offiziellen Beziehungen zu Israel aufzunehmen, bevor nicht die Rechte
der PalästinenserInnen durchgesetzt sind, abgewichen sind. Außerdem dienen die Abkommen dem
Machterhalt der Diktatoren dort selbst. Die Regime wissen, dass durch ihre enge
Anbindung an die USA und Israel das Überleben ihrer eigenen Regime auf lange Zeit
gesichert wird...
Zum vollständigen
Interview im Deutschlandradio
Wie die „Deutsch-Israelische Gesellschaft Region Stuttgart“, Inhalte unserer Website verfälscht darstellt
Die DIG Region Stuttgart stellte im Oktober 2018 eine, wie es auf ihrer Website heisst „Kurzdokumentation zu den Boykott-Aktivitäten des Palästinakomitees Stuttgart gegen Israel“ zusammen. In dieser Zusammenstellung findet sich auf Seite 4 eine manipulierte Ansicht einer Seite unserer Website...
Ein Film von Anne Paq und Dror Dayan: Not Just Your Story
Über die deutsche Familie Kilani, die 2014 bei einem Luftangriff auf ein ziviles Gebäude in Gaza getötet wurde.
Der Bruder von Ibrahim Kilani am Grab der Kilanis in Gaza
Sieben Mitglieder der Familie Kilani, darunter 5 Kinder unter 12, wurde im Gazakrieg 2014 bei der Bombardierung eines Hochhauses durch die israelische Armee getötet. Die Umstände legen es nahe, dass untersucht werden muss, ob es sich um ein Kriegsverbrechen handelt. Da der Vater Ibrahim Kilani 20 Jahre in Deutschland gelebt hat und damals mit einer Deutschen verheiratet war, hatten er und seine Kinder die deutsche Staatsbürgerschaft. Bis heute sind die deutschen Behörden untätig geblieben. Die Petition unterstützt die deutschen Kinder von Ibrahim Kilani bei ihrer Suche nach Gerechtigkeit, Kurzfilme zu diesem Fall:
Zum Trailer: Not Just Your Story
Siehe auch den Artikel in der Taz:
Deutsche Familie in Gaza gestorben: Ignoriert und enttäuscht vom Staat
Stellungnahme zur Kundgebung zum Gedenken an die Opfer des GAZA-KRIEGS von 2014 in Freiburg am 21.8.2020
Die Äußerung von Menschenrechtsverletzungen ist nicht mit Antisemitismus gleichzusetzen!
Das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit ist im deutschen Grundgesetz verankert. Auf dem Platz der Alten Synagoge in Freiburg finden regelmäßig verschiedene Arten von Demonstrationen und Reden statt. Diese reichen von Demonstrationen der Fridays for Future Bewegung über Demonstrationen, welche auf die Menschenrechtsverletzungen während der Flüchtlingskrise hinweisen, bis hin zum Gedenken an unsere jüdischen Brüder und Schwestern, die während des Holocausts Leid erfahren haben.
Gerichtsurteil gegen den Versuch der Stadt Freiburg, die Redefreiheit einzuschränken:
Am Freitag, den 21. August, hatte Palästina Spricht geplant, zusammen mit anderen palästinensischen
Organisationen und Einzelpersonen eine Gedenkveranstaltung für die 1.545 palästinensischen und 5 israelischen
zivilen Opfer des Krieges von 2014 in Gaza abzuhalten. Die Gedenkveranstaltung wurde zwei Wochen im Voraus von der
Stadt Freiburg genehmigt.
Am Tag der Veranstaltung um 14 Uhr, lediglich fünf Stunden vor dem geplanten Beginn der Veranstaltung, beschloss die Stadt Freiburg nach öffentlicher Kritik der Jüdischen Gemeinde und Egalitären Gemeinde in Freiburg, uns das Recht auf die friedliche Versammlung auf dem Platz der Alten Synagoge für diese Veranstaltung zu entziehen. Sie schlug vor, die Veranstaltung in ein weniger stark frequentiertes Gebiet in Freiburg zu verlegen, wodurch die mögliche Reichweite der Veranstaltung eingeschränkt worden wäre.
Zur vollständigen Stellungnahme von Palästina Spricht
Mahmoud Nawajaa ist FREI!
Dank anhaltendem internationalen Drucks wurde der palästinensische Menschenrechtsverteidiger und BDS-Koordinator
Mahmud Nawajaa freigelassen, nachdem er 19 Tage lang von Israel ohne Anklage festgehalten wurde.
Zur Website bdsmovement.net
‘I ask you for your support and solidarity’ — Prof. Imad Barghouthi writes from Ofer prison
Dear colleagues,
Israeli authorities arrested me on July 16th 2020 simply because of my publicly-expressed opinions and social media activity. I am currently in the Ofer prison camp, located near Ramallah city. I consider this arrest to be against my right to freedom of speech which is protected by international law. I have the right to express my own opinion and speak up to defend my country from military occupation. Also, my detention infringes on the rights of my students, my research and scientific activities...
Zum vollständigen Aufruf (engl.)
Israel verlängert die Militärhaft von Mahmud Nawajaa von der BDS-Bewegung
Ein israelisches Militärgericht verlängerte am Sonntag die Haft des
prominenten Menschenrechtsverteidigers Mahmud Nawajaa (li) um 15 Tage.
Nawajaa, der Generalkoordinator der BDS-Bewegung - Boykott, Entzug und
Sanktionen - wurde in einer nächtlichen Razzia am frühen Donnerstag von
Dutzenden israelischer Besatzungssoldaten aus seinem Haus in Ramallah
geholt. Er wird ohne Anklage oder Prozess auf der Grundlage geheimer
Anschuldigungen von Shin Bet, Israels Geheimpolizei, festgehalten...
Zum vollständigen Artikel
Samuel Salzborn, Berlins neuer Landesbeauftragter gegen Antisemitismus: Schrei wenn du Palästina hörst
Salzborns agressive Tweet-Nachricht vom 20. Oktober 2019
Zum Artikel „Schrei wenn du Palästina hörst“
PALESTINE ACTION in Großbritannien gegründet
Strassenplakat in London: Wir testen Waffen an Zivilisten in Gaza - Elbit Systems UK
Zur Website Palestine Action
Ronnie Barkans Rede gegen israelische Apartheid vor einem Berliner Gericht: Ich stehe hier heute als Ankläger und nicht als Beschuldigter
Ich stehe hier heute und verspüre ein gewisses Maß an Stolz. Nicht den Stolz der Eitelkeit, sondern den Stolz, der daraus resultiert, dass ich weiß, dass ich etwas grundlegend Richtiges getan habe und dies einem größeren Wohl zuliebe...
Zur vollständigen Rede (Die Rede auf Deutsch steht weiter unten auf der Seite)
Der JNF arbeitet Hand in Hand mit dem israelischen Miltär
Der Jüdische Nationalfonds gibt sich als „die älteste grüne Organization der Welt“ aus. Dadurch dass er Sozial- und Umweltprojekte durchführt, lenkt er von seiner zentralen Rolle bei der zionistischen Kolonisierung Palästinas und damit bei der Enteignung der PalästinenserInnen ab. Auch fast 120 Jahre nach ihrer Gründung bleibt der JNF dem Zionismus verpflichtet, der Ideologie, die dem israelischen Apartheidsystem zugrunde liegt. Beim Recherchieren von Unterlagen des JNF wird klar, dass er israelische Gewalt im großen Stil ermöglicht...
Zum vollständigen Artikel
Spendenaktion für das Al-Awda-Krankenhaus in Gaza läuft weiter
Angesichts der ersten Coronafälle im Gazastreifen, die eine große Gefahr für die dort lebende Bevölkerung darstellen, hatten wir in einem Aufruf in 6 Sprachen um Spenden für das Al-Awda-Krankenhaus im Flüchtlingslager Jabaliya im nördlichen Gazastreifen gebeten. Das Echo war großartig. Bis zum 31. Mai 2020 sind 40.777 € zusammengekommen. Wir haben bis 15. Mai 37.750 € überwiesen. Den Rest werden wir bald überweisen. Unsere Spendenaktion geht weiter. Wir bedanken uns bei allen Spendern für die beeindruckende große Hilfsbereitschaft...
Zum Video
Unsere Spendenaktion läuft weiter:
Info-Flyer Deutsch
– Info-Flyer: English
– Info-Flyer: Français
– Info-Flyer: Italiano
Info-Flyer: Arabic
– Info-Flyer: Hebrew
Nächster Schritt: Annexion
Das Recht des Stärkeren soll den Konflikt entscheiden und beerdigt damit den Multilateralismus.
Im März 2020 vollzog sich in Kufr Aqab, das seit der israelischen Annexion Ost-Jerusalems als Teil Israels gilt, aber vom Rest der Stadt durch eine Mauer getrennt ist, etwas Bemerkenswertes: Als ein Fatah-nahes Komitee von Freiwilligen versuchte, Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus durchzusetzen, stieß es auf Widerstand unter Anwohner*innen. Ein Wort gab das andere, die Situation eskalierte, es fielen Schüsse. Dem eigenen Selbstverständnis zufolge wäre die israelische Polizei die zuständige Ordnungsmacht und damit gefordert gewesen einzugreifen. Sie tat es nicht. Stattdessen rückten palästinensische Polizeieinheiten aus Ramallah in mehreren gepanzerten Mannschaftswagen an. Die paradoxe Situation: Bewaffnete palästinensische Kräfte der (Elite-) Einheit 101 sorgten mit dem Segen der israelischen Regierung auf „israelischem Territorium“ unter Palästinenser*innen für Ordnung...
Pako: Da der zuvor funktionierende Link (www.medico.de/blog/naechster-schritt-annexion-17812) zum Artikel auf der Website medico.de nicht mehr funktionierte, der Artikel aber dennoch online zur Verfügung gestellt wurde, haben wir ein PDF daraus erstellt, weil der Artikel nicht mehr sehr einfach zu finden war: Zum Artikel
Protestbrief von jüdischen Gelehrten an den Bundesbeauftragen für Antisemitismus
Sehr geehrter Herr Klein,
Wir sind jüdische Gelehrte und Künstler aus Israel und anderen Ländern, von denen viele auf Antisemitismus- und Holocaustforschung, Israel- oder Jüdische Studien spezialisiert sind. Am 30. April haben wir in einem Schreiben an Bundesinnenminister Horst Seehofer Ihre Ablösung als Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus gefordert. Wir taten dies nach Ihrem schändlichen Angriff auf Prof. Achille Mbembe, einen der bedeutendsten Intellektuellen Afrikas und weltweit. Jetzt sind uns Äußerungen zur Kenntnis gekommen, die Sie in einer Rede am 30. Juni getätigt haben. In Anwesenheit von Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey sagten Sie: „Wir alle wissen, vielleicht, meine Damen und Herren, dass gerade der Antisemitismus aus dem linksliberalen Milieu auch mir persönlich in den letzten Wochen das Leben durchaus etwas schwerer gemacht hat. Aber auch wenn rechte Erzählungen zurzeit höheres Gewaltpotential haben, dürfen wir diesen Bereich nicht unterschätzen.“
Diese Aussage lehnen wir entschieden ab. Sie werden nicht von „linksliberalen Antisemiten“ schikaniert, sondern Juden und Nichtjuden protestieren gegen die Art und Weise, in der Sie den Kampf gegen Antisemitismus missbräuchlich einsetzen („weaponizing“) – auf Kosten der Redefreiheit und grundlegender Bürgerrechte und im Endeffekt auch der Bekämpfung von Antisemitismus selbst. Sie für Äußerungen und Handlungen in Ihrer offiziellen Funktion zur Rechenschaft zu ziehen, Herr Klein, ist kein Antisemitismus. Das ist das Wesen der Demokratie.
Ihre oben zitierte Äußerung ist zutiefst beleidigend. Sie haben uns und viele andere, die Sie in legitimer Weise kritisieren, im Grunde als Antisemiten bezeichnet. Dafür verlangen wir eine Entschuldigung. Es zeugt außerdem von Ihrem verzerrten Verständnis für die akute Gefahr, der Juden in Deutschland aufgrund der Zunahme des rechtsextremen Antisemitismus ausgesetzt sind. Ohne zu zögern vergleichen Sie „linksliberale“ Kritik mit rechter Gewalt und bestehen darauf, dass Ersteres nicht zu unterschätzen sei. Dabei nehmen wir eine Methode wahr, die Sie schon früher angewandt haben: die Stigmatisierung und Beschuldigung von Kritikern mit undefinierten und unbegründeten Behauptungen. Anstatt Ihre Vorwürfe mit konkreten und glaubwürdigen Informationen überden Vorsatz und das Verhalten bestimmter Personen zu untermauern, begnügen Sie sich mit Verallgemeinerungen wie „dem Antisemitismus aus dem linksliberalen Milieu“...
Wofür steht Europa?
Während die Welt darüber diskutierte, ob Israel am 1. Juli Teile des besetzten Westjordanlands annektieren wird oder nicht, beobachten wir als drei junge palästinensische Menschen, die sich für Freiheit und Menschenrechte einsetzen, mit Befremden, wie losgelöst diese Debatte von unserer Realität ist. Wir sehen Annexion nicht als drohende Gefahr in der Zukunft, sondern als einen bereits seit Generationen andauernden Prozess, der das System definiert, in dem wir leben: völlige israelische Kontrolle vom Jordan bis zum Mittelmeer, wo Freiheit und Rechte an die Ethnizität eines Menschen gebunden sind...
Zum Artikel
Eindeutig ein Mercedes
Trotz Waffenembargos gelangten Daimler-Trucks, bestückt mit israelischen Geschützen, nach Aserbaidschan. Neue Videos belegen entsprechende Vermutungen. Die Bundesregierung zeigt wenig Aufklärungswillen.
Zum Artikel
Offen in der Frage der Bewaffnung
Erwarteter Tabubruch: Die SPD will zulassen, dass Bundeswehr-Drohnen demnächst Raketen abfeuern können
Angesichts des Skandals um rechtsradikale Umtriebe im Kommando Spezialkräfte droht ein anderes Thema unterzugehen: Die SPD ist inzwischen »offen in der Frage der Bewaffnung von Drohnen«. Das sagte Gabriela Heinrich, Vizechefin der SPD-Fraktion im Bundestag, dem »Tagesspiegel« zu Wochenbeginn.
Zum Artikel (Vorspann: Pako)
Video: Ein Künstler in Gaza gestaltet die Geschichte Palästinas
Bassam al-Hajjar lebt in Gaza City. Er begann bereits mit vier Jahren sich künstlerisch zu betätigen und im Alter von 14 fing er mit Töpfer- und Keramikarbeiten an.
Zum Video (engl.)
Christen in der Bundesrepublik fordern die Solidarität für die palästinensischen christlichen Gemeinden ein
Von Berlin über Düsseldorf, Greifswald, Karlsruhe, Oldenburg bis Stuttgart, an 24 Orten in der gesamten Bundesrepublik versammelten sich am Freitag, 26. Juni 2020, Mitglieder und Unterstützer der Netzwerke von Kairos Palästina (Kairos Palästina Solidaritätsnetzwerk) und Freunde von Sabeel. Vor Bischofssitzen, Landeskirchenämtern sowie Ordinariaten erinnerten sie so an den Appell der palästinensischen Christen an die Christen in aller Welt, die Unterstützung in einer extremen Notlage anforderten.
Gerhard Vöhringer von Freunde von Sabeel übergibt Prälatin Gabriele Arnold, die gemeinsame Erklärung der bundesweiten Aktion
Mehr über die Aktion auf unserer Seite Aktivitäten-Archiv
Freiheit im politischen Meinungskampf: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilt zu BDS
Der EGMR hat in einem hierzulande bisher wenig beachteten Urteil das Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit im politischen Diskurs bestätigt und gestärkt (Baldassi et autres c. France, Nr. 15271/16, 11.6.2020). Es ging um die strafrechtliche Verfolgung und Verurteilung von französischen Aktivisten der sogenannten BDS (Boycott-Divestment-Sanction)-Bewegung, die sich bekanntlich mittels einer – keineswegs einheitlichen – Boykott- und Sanktionspolitik gegen die Politik der israelischen Regierung in den besetzten Gebieten wendet und auch hierzulande Gegenstand heftiger Polemiken ist, die sogar zu einem parteiübergreifenden Anti-BDS-Beschluss des Bundestags geführt haben...
Zum Artikel
[Pako: Wer nicht den ganzen langen Artikel lesen möchte, sollte zumindest die letzten beiden Paragrafen lesen]
Nein zur Annexion des Westjordanlandes
DIE LINKE verurteilt die die Pläne der israelischen Regierung Netanjahu/Gantz, Teile des Westjordanlands zu annektieren.
Für den Fall, dass die israelische Regierung die Annexion beschließt, setzt sich DIE LINKE dafür ein, das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel, das auf der Osloer Friedensvereinbarung von 1993 beruht, auszusetzen.
(...) Verweigert die israelische Regierung eine gerechte Zweistaatenlösung, in denen jeweils gleichberechtigte Bürger leben, so fordert DIE LINKE gleiche Bürgerrechte für Palästinenser und Israelis. (..) Ebenfalls bekräftigt DIE LINKE im Falle einer Annexion ihre Forderung, die militärische Kooperation mit Israel einzustellen...
Fordert AXA vor seiner Hauptversammlung auf, die Finanzierung der israelischen Apartheid zu beenden!
Fordert AXA vor seiner diesjährigen Hauptversammlung am 30. Juni dazu auf, sein Kapital aus Unternehmen abzuziehen, die an der israelischen Apartheid mitbeteiligt sind, während COVID-19 und die Annexion [von palästinensischem Land] durch Israel die Bedrohung für Palästinenser*innen erhöhen!
Die französische Versicherungsgesellschaft AXA wird am 30. Juni ihre
jährliche Hauptversammlung abhalten. Wir müssen sicherstellen, dass
Desinvestitionen aus der israelischen Apartheid ganz oben auf der
Tagesordnung stehen. AXA hat – ungeachtet seines Anspruchs auf soziale
Verantwortung – seine Investitionen in drei israelische Banken, die
Israels illegale Siedlungen finanzieren, fast verdreifacht...
Zum Aufruf
Black Lives Matter – Die Bewegung kämpft auch in Stuttgart weiter
Mehrere Tausend TeilnehmerInnen folgten am vergangenen Samstag, 13. Juni 2020, dem Aufruf von Black Lives Matter Stuttgart und kamen zu einer Kundgebung auf dem Cannstatter Wasen zusammen. Wie tief der Rassismus auch in der deutschen Gesellschaft sitzt und wie wichtig die Bereitschaft ist, ihm überall mutig und entschlossen entgegen zu treten, berichteten die vielen betroffenen RednerInnen auf dem Podium.
Rassismus ist deshalb so tief in der Gesellschaft verankert, da er ein Überbleibsel des Kolonialismus und Instrument eines immer noch existierenden Systems ökonomischer und sozialer Unterdrückung ist. Wir vom Palästinakomitee beteiligen uns an den Protestaktionen und zeigen die Verbindungen auf zwischen dem siedlerkolonialistischen Staat Israel, der einer rassistischen Polizei in den USA und auch anderswo, die Erfahrungen aus 70 Jahren Unterdrückung der PalästinenserInnen übermittelt. Auch die Polizei in Minneapolis erhielt eine israelische Ausbildung.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte versetzt Israel im Kampf gegen die Palästina-Solidarität einen schweren Schlag
Der EGMR entscheidet einstimmig, dass die strafrechtliche Verurteilung von Boykottbefürwortern Israels durch das französische Oberste Gericht gegen den Artikel über die Meinungsfreiheit der Europäischen Menschenrechtskonvention verstößt.
Die Entscheidung hat weitreichende Auswirkungen auf die staatliche Repression gegen die BDS-Bewegung in Europa, einschließlich Deutschland, wo die Verfechter der Rechte der PalästinenserInnen starken Einschränkungen ihrer Bürgerrechte ausgesetzt sind...
Zum Artikel (engl.)
Zur Presseerklärung des EGMR
Criminal conviction of activists involved in the BDS campaign boycotting products imported from Israel had no relevant and sufficient grounds and violated their freedom of expression
Black lives matter! – Schwarze Leben zählen!
In vielen Städten in ganz Deutschland versammelten sich in den letzten Tagen trotz schlechten Wetters Zehntausende, um gegen den Mord an George Floyd in Minnesota zu protestieren, der von der örtlichen Polizei zu Tode gefoltert wurde.
Auf einer Demo in Siegen, NRW, sprach Ramsy Kilani, vom SDS-Siegen. Er ist der Sohn eines Deutsch-Palästinensers, Ibrahim Kilani, der zusammen mit sechs Familienmitgliedern 2014 bei einem israelischen Raketenangriff in Gaza getötet wurde. Ramsy spürt also direkt den wahllosen und gewalttätigen israelischen Rassismus gegenüber der palästinensischen Zivilbevölkerung.
In seiner Ansprache zum Tod von George Floyd weist Ramsy auf den strukturellen Rassismus und die Missachtung von Immigranten und ”Nicht-Weißen“ in der gesamten westlichen Welt hin – auch hier in Deutschland. Seine Rede fasst den Zorn vieler Menschen zusammen. Wird sich jetzt endlich etwas ändern?
Kundgebung gegen Rassismus in Stuttgart am 02.06.20 in Stuttgart
Rede von GAM, Gruppe Arbeitermacht:
Als der Polizist Derek Chauvin auf einer Straße in Minneapolis am
vergangenen Montag auf George Floyds Hals kniete, fühlte es sich fuer
ihn wahrscheinlich wie Routine an. Und das war es auch:
AfroamerikanerInnen in den USA leiden täglich unter rassistischer
Schikane. Auch für seine drei Komplizen schien alles normal, als sie für
die Deckung des Verbrechens sorgten und darauf achteten, dass keine
Unbeteiligten im Weg standen...
Zur vollständigen Rede
Rede von Palästinakomitee Stuttgart:
Wir vom Palästinakomitee Stuttgart und die palästinensische
Solidaritätsbewegung in Deutschland und anderswo rufen dazu auf, sich
der Bewegung der Schwarzen und deren führenden Organisationen in USA in
ihrem gerechten Kampf für Gerechtigkeit anzuschließen. Das
Palästinakomitee steht in Solidarität an der Seite unserer schwarzen
Freunde und Genossen in den USA, die nach der jüngsten Welle von
Verbrechen und Morden durch die Polizei an schwarzen Amerikanern,
darunter George Floyd in Minneapolis, Gerechtigkeit fordern...
Zur vollständigen Rede
Gericht will städtischen BDS-Beschluss kippen
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) scheint gewillt zu sein, den sogenannten BDS-Beschluss des Münchner Stadtrats aus dem Jahr 2017 zu Fall zu bringen: In einer mündlichen Verhandlung äußerte der 4. Senat des VGH Bedenken, ob der Beschluss nicht gegen das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung verstößt. Ein abschließendes Urteil wurde jedoch noch nicht gesprochen.
BDS steht für "Boycott, Divestments and Sanctions" - Boykott, Veräußerungen und Sanktionen - und ist eine weltweite Kampagne mit dem Ziel, den Staat Israel wirtschaftlich, kulturell und politisch zu isolieren. Der Bundestag verurteilte im vergangenen Jahr Argumentationsmuster und Methoden der BDS-Bewegung als antisemitisch. 2017 hatte der Münchner Stadtrat beschlossen, in städtischen Räumen keine Veranstaltungen zu oder mit BDS zuzulassen - und zwar nicht nur zustimmende, sondern auch ablehnende.
Ein Jahr später wollte der pensionierte Physiker Klaus Ried - dessen Beziehung zum BDS ungeklärt ist - eine Diskussionsveranstaltung mit dem Titel "Wie sehr schränkt München die Meinungsfreiheit ein?" veranstalten und beantragte bei der Stadt, ihm dafür Räume im Stadtmuseum zu vermieten. Die Stadt befand, man könne ja wohl schlecht über den Beschluss diskutieren, der BDS ächte, ohne dass Boykottaufruf und politische Inhalte zur Sprache kämen, und lehnte die Raumvergabe ab.
Vor dem Verwaltungsgericht bekam das Rathaus im Dezember 2018 recht: Der Zweck des Stadtmuseum, so hieß es in einem Urteil, sei laut Satzung die "Förderung der Kunst, der Kultur, der Volksbildung und der Heimatpflege"; Rieds Veranstaltung falle nicht unter diese Kriterien. Zudem lasse sich aus dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit kein Benutzungsrecht für öffentliche Räume ableiten.
Gegen dieses Urteil ging Ried in Berufung zum VGH - mittlerweile verstärkt durch drei weitere Kläger, unter ihnen der LMU-Professor Michael Meyen, der vor Kurzem Unmut in seinem Institut für Kommunikationswissenschaft ausgelöst hat, weil er in seinem Blog fragwürdige Thesen unter anderem zu Bill Gates und dem antisemitischen Verschwörungsideologen Ken Jebsen vertritt oder zumindest duldet.
Die Verhandlung am Mittwoch kam zu ihrem eigentlichen Knackpunkt erst nach knapp einer Stunde: Darf die Stadt ihren Standpunkt in einer politischen Frage zum Ausdruck bringen, indem sie per Widmung die Nutzung öffentlicher Räume einschränkt, fragte Dieter Zöllner, der Vorsitzende Richter. Außerdem: Der Kläger hatte ja angeführt, es solle nicht über BDS diskutiert werden, sondern über den Stadtratsbeschluss. Auch da fragte Zöllner: Darf die Stadtratsmehrheit das Meinungsspektrum nach ihrer Vorstellung zuschneiden und beschränken?
Der ICC unterstützt das Bemühen der Palästinenser um Gerechtigkeit
Palästina hat gerade einen weiteren Wegweiser auf dem langen Weg zur Gerechtigkeit passiert. Fatou Bensouda, die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs, erklärte vergangene Woche, Palästina sei ein Staat im Sinne des Römischen Statuts, auf dessen Grundlage der Strafgerichtshof gegründet wurde...
Zum Artikel
Die Sächsischen Israelfreunde – Krieger und Rassisten im Gewand der Wohltäter
Beinahe hätten es die Sächsischen Israelfreunde in die Kandidatengruppe des Stuttgarter Friedenspreis geschafft, mit dem Einsatz für Frieden, Gerechtigkeit und Solidarität ausgezeichnet wird. Doch wir konnten die Anstifter, die Friedenspreisträger, überzeugen, dass das Engagement für aggressive israelische Siedler, ein islamophobes, flüchtlingsfeindliches, homophobes Weltbild nahe der AFD dominiert, das mit der Hilfe für Holocaustüberlebende in krassem Widerspruch steht. Wir veröffentlichen nochmals unseren offenen Brief, denn ähnliche evangelikale Gruppen spielen eine zentrale Rolle bei Veranstaltungen zu Israel, wo sie unter dem Schirm von angesehenen Politikern ihre Ideologie verbreiten können.
Zum Offenen Brief
Petition zum Unterzeichnen: Israel muss alle Kinder aus den Gefängnissen entlassen
HIER UNTERZEICHNEN
Spendenaufruf für das Al-Awda-Krankenhaus in Gaza, läuft weiter –
Appell aus Gaza von Dr. Ahmad Muhanna, Al-Awda-Hospital
Für die Bekämpfung der Corona-Epidemie fehlt im Gazastreifen jegliche Ausstattung
Infolge von 14 Jahren kompletter Abriegelung und mehreren israelischen Kriegen befinden sich die Gesundheitseinrichtungen im Gazastreifen bereits in „normalen Zeiten“ am Rande des Zusammenbruchs und sind nicht in der Lage, die Grundbedürfnisse der 2-Millionen-Bevölkerung zu decken. Gaza leidet unter einem ständigen Mangel an Medikamenten und medizinischer Ausrüstung. Die Corona-Epidemie verschärft die katastrophalen Bedingungen nochmals extrem...
Info-Flyer Deutsch
– Info-Flyer: English
– Info-Flyer: Français
– Info-Flyer: Italiano
Info-Flyer: Arabic
– Info-Flyer: Hebrew
Siehe auch den Vortrag von Attia Rajab:Das Gaza-Drama-ein Augenzeugenbericht
sowie das Video: Coronavirus in times of occupation, von AlJazeera
Gerechter Frieden in Nahost verurteilt israelische Koalitionsvereinbarung zur weitere Annexion
Am Freitag sollen sich Regierungsvertreter der EU in Brüssel zu Fragen der Antwort auf die angekündigte Annexion treffen. Möglicherweise wird auch über eine Aussetzung des Assoziierungsabkommens verhandelt. Schön wäre es, wenn endlich Taten folgen würden. Dazu passt der Aufruf des BAK Gerechter Frieden in Nahost der Partei DIE LINKE
Der Bundesarbeitskreis Gerechter Frieden in Nahost der Partei DIE LINKE verurteilt den Plan der israelischen Koalitionsvereinbarung zur Annexion weiter Teile des palästinensischen Westjordanlands. Die Annexion ist völkerrechtswidrig. Wir fordern die Bundesregierung auf, mit Konsequenzen zu drohen. Sie sollte sich für die Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens einsetzen, bis Israel die Einhaltung der Menschenrechte und des Völkerrechts garantiert, wie es in Artikel Zwei des Abkommens gefordert wird. Ebenso sollte Deutschland auch einen Stopp von Waffenlieferungen und ein Aussetzen der militärischen Kooperation androhen.
Der Bundesarbeitskreis Gerechter Frieden in Nahost der Partei DIE LINKE verurteilt den Plan der israelischen Koalitionsvereinbarung zur Annexion weiter Teile des besetzten palästinensischen Westjordanlands
11. Mai 2020
Am 20. April unterzeichneten Benjamin Netanjahu und Benjamin Gantz ihre Vereinbarung über eine „nationale Notstandsregierung“. Das Bündnis sichert nicht nur Netanjahu, der wegen Korruption in drei Fällen angeklagt ist, Immunität für viele Jahre. Geplant ist vor allem die Annexion von allen 128 Siedlungen im Westjordanland und der „Kornkammer Palästinas“, dem Jordantal, womit ein Drittel der Westbank dem israelischen Staat zugeschlagen würde. Als einzige Vorbedingung für das Vorhaben, das ab dem 1. Juli umgesetzt werden soll, nennt der Koalitionsvertrag die Zustimmung der US-Administration, die das US-Außenministerium am 25. April prompt gegeben hat. Mit anderen Regierungen soll zwar in Dialog getreten werden, deren Protest wird aber genauso ignoriert werden, wie dies in der Vergangenheit der Fall war. Von Gesprächen mit den Palästinensern ist keine Rede.
Die Annexion besetzten Landes ist illegal und es ist kein Geheimnis, dass die große Mehrheit der in der israelischen Knesset vertretenen Parteien als Ziel die Annexion palästinensischen Landes verfolgt. Eine große parlamentarische Mehrheit in der Knesset gilt als sicher. Die Trump-Administration hat Ostjerusalem genau wie die syrischen Golanhöhen als Teil Israels anerkannt und die Völkerrechtswidrigkeit des israelischen Siedlungsprojekts bestritten. Mit ihrem „Nahost-Plan“ hat sie die Blaupause für Annexions-Vorhaben geliefert und das über Jahrzehnte auch von US-Regierungen offiziell vertretene Ziel eines palästinensischen Staates ad acta gelegt. Rest-Palästina soll nicht nur ohne Ostjerusalem als Hauptstadt auskommen, es soll auch keine Souveränität über die eigenen Grenzen sowie über Verbindungs- und Zugangsstraßen haben und nicht dazu befähigt werden, sich gegen israelische Übergriffe zu verteidigen: kein Staat, sondern ein neuer Typ von Kolonie.
Die internationale Gemeinschaft und insbesondere die Bundesregierung haben die Zerstörungen und Vertreibungen der letzten Jahrzehnte sowie den vor allen Augen vollzogenen Raub palästinensischen Landes durch den Siedlungs- und Mauerbau durch ihr Schweigen geradezu gefördert. Ihre „Besorgnis“ hat bei den israelischen Regierungen keinerlei Eindruck hinterlassen. Auch die Warnung der europäischen Regierungen vom letzten September, jede Annexion von Teilen der Westbank sei „ein ernster Bruch internationalen Rechts“, ist ohne jede Wirkung verpufft. Die Anerkennung Palästinas wird von der Bundesregierung bis heute verweigert, obwohl inzwischen 138 Staaten Palästina, das über alle erforderlichen Merkmale eines Staates verfügt, anerkannt haben. Sie versuchte sogar, die Untersuchung und Anklage von israelischen Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverstößen in den besetzten palästinensischen Gebieten vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu verhindern. Nun aber hat die Generalanklägerin Fatou Bensouda die Rechtsprechungskompetenz des Gerichts über Palästina anerkannt, sodass die Palästinenser auch gegen die Annexion die internationalen Gerichte anrufen können.
Der Bundesarbeitskreis „Gerechter Frieden in Nahost“ ist bei der „Bundesarbeitsgemeinschaft Frieden und Internationale Politik“ angesiedelt. Er hat sich Mitte Januar 2011 bundesweit aus Mitgliedern der LINKEN sowie Sympathisant*innen formiert.
Mehr.
Denis Goldberg, Genosse Nelson Mandelas im Kampf gegen die Apartheid ist am 30. April 2020 verstorben
Die Menschenrechtsorganisation Africa4Palestine (ehemals BDS Südafrika) trauert gemeinsam mit anderen Südafrikanern, Afrikanern, den Menschen in Palästina und Völkern der Welt um den Verlust der jüdischen Anti-Apartheid- und Befreiungsikone Cde Denis Goldberg...
Zur Erklärung (engl.): bdssouthafrica.com
Aufruf zur Ablösung von Felix Klein als Beauftragter der Bundesregierung für die Bekämpfung des Antisemitismus
Sehr geehrter Minister Seehofer,
Wir, jüdische Wissenschaftler und Künstler aus Israel und anderswo, von
denen viele auf Antisemitismus und auf Jüdische, Holocaust- und
Israelstudien spezialisiert sind, fordern Sie auf, Felix Klein, den
Beauftragten der Bundesregierung für das jüdische Leben in Deutschland
und die Bekämpfung des Antisemitismus, nach seinem schändlichen Angriff
auf Prof. Achille Mbembe zu ersetzen...
Zum vollständigen: Aufruf
1. Mai: PAKO-Stuttgart unterstützt den Protest gegen schlechte Bedingungen für Krankenhausmitarbeiter und für Palästinenser
Mit einer Kundgebung auf Abstand, mit Masken, aber ohne Ärger, konnten Verdi-Mitglieder und unterstützende Gruppen lautstark gegen die schlechte Behandlung des Krankenhauspersonals in diesem Land protestieren. Mitglieder des Palästinakomitees Stuttgart waren ebenfalls anwesend, um auf die Tatsache aufmerksam zu machen, dass die israelischen Behörden Palästinenser, von denen sie annehmen dass sie den Coronavirus haben könnten, ausweisen.
|
| Das Plakat des Palästinakomitee Stuttgart macht auf die katastrophalen Bedingungen für die palästinensischen ArbeiterInnen aufmerksam. |
Vollständige Info auf unserer Seite Aktivitäten-Archiv
Palästina-Solidaritätskampagne besiegt die britische Regierung wegen Desinvestition in Rentenfonds
Seit 2017 kämpfen wir vor Gericht gegen die britische Regierung, damit sie das Recht schützt,
BDS-Kampagnen in Großbritannien durchzuführen. Wir haben vor dem Obersten Gerichtshof gewonnen,
dann vor dem Berufungsgericht verloren, aber heute ist das endgültige Urteil des Obersten Gerichtshofs gefallen -
und wir haben gewonnen!
Der Artikel ist auf English:
palestinecampaign.org
»Da versagt sie leider kläglich«
Wie positioniert sich Die Linke in der Nahostfrage? Kritik an mangelnder Standhaftigkeit der Partei. Ein Gespräch mit Annette Groth Interview: Markus BernhardtDer Soziologe Thomas Haury hat eine Broschüre »Antisemitismus von links. Facetten der Judenfeindschaft« herausgebracht, die von der Bundeskoordination »Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage« genutzt wird. Was kritisieren Sie daran?...
Zum Artikel: jungewelt.de
Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr! Wir fordern die lange versprochene breite gesellschaftliche Debatte!
Elsa Rassbach, Berlin: ungehaltener Redebeitrag für den geplanten Ostermarsch in Berlin am 11. April 2020Zum Artikel: drohnen-kampagne.de
Hier ein Rückblick zu vorherigen Artikeln von unserer Homeseite.
Rückblick Artikel von 2019
Rückblick Artikel von 2018
Rückblick Artikel von 2017
Rückblick Artikel von 2016
Rückblick Artikel von 2015
Rückblick Artikel von 2014
Rückblick Artikel von 2013
Rückblick Artikel von 2012
Rückblick Artikel von 2011
Rückblick Artikel von 2010