Reuven Moskovic ist tot

Reuven Moskovic

Reuven Moskovic, langjähriger Friedensaktivist wurde 2003 mit dem Aachener Friedenspreis ausgezeichnet.

Ein Holocaustüberlebender, hat er sich immer bemüht, Versöhnung zwischen Deutschen und Juden zu fördern, und war oft zum diesem Zweck in Deutschland unterwegs. Bekannt wurde er auch für seine zunehmende kritische Analyse der israelischen Politik und die wachsenden faschistischen Tendenzen in der Gesellschaft.

Sein Charme, seine lustige Harmonica Performances und seine unvergessliche, strahlende Menschenliebe werden wir sehr vermissen. Lang lebe sein Geist als Vorbild.

Zu einem Interview (2016) mit derm Bayrischem Rundfunk

Verfechter von "Tod den Arabern" ist Frontmann der EU in israelischer PR-Kampagne

Jonathan Ofir, palaestina-portal.eu, 04.08.17

Avishai Ivri, Befürworter von Genozid an den Palästinensern

Die Europäische Union hat letzte Woche eine Videokampagne gestartet, um sich selbst ein positiveres Image zu geben (auf der Facebookseite der EU- Botschaft in Israel) – und wer wäre besser als Experte einzusetzen, als jemand, der einen Genozid an den Palästinensern befürwortet?

Electronic Intifada hat gestern davon berichtet und mit dem Video verlinkt, aber gerade, als der Artikel heute vormittag fertiggestellt war, wurde das Video (von der Webseite) genommen. [...]

Das Video zeigt viele Verbindungen zwischen der EU und Israel, wie Tourismus, Export und Import, Kooperation im Bereich der Technologie- und Rüstungsindustrie und wird von Avishai Ivri präsentiert...

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Ein hochrangiger israelischer Minister warnt die Palästinenser vor einer „Dritten Nakba“

Michael Schaeffer Omer-Man, 972mag.com, 24.07.17

Ein hochrangiger Minister innerhalb der israelischen Regierung und eine enger Verbündeter von Premierminister Netanyahu warnte die Palästinenser am Wochenende vor einer Massenvertreibung und ethnischen Säuberung falls die jetztige Gewalt nicht beendet würde.

Erinnert Euch an 1948 und an 1967 schrieb der Minister für regionale Kooperation Tzachi Hanegbi in einem Statement auf Facebook am Samstag, als Antwort auf die Tötung dreier Israelis in der Westbank-Siedlung Halamish in der Nacht zuvor. So beginnt eine Nakba...

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"Das könnte eskalieren"

Bettina Marx im Gespräch mit Peter Kapern, deutschlandfunk.de, 22.07.17

Könnte der Streit um den Tempelberg eine dritte Palästinenser-Revolte lostreten? Ja, sagte Bettina Marx von der Heinrich-Böll-Stiftung in Ramallah im Dlf. Außer Zeitungen und der Tempelberg-Aufsicht deeskaliere "eigentlich niemand". Die Palästinenser hätten Sorge, Metalldetektoren könnten nur der Anfang sein...

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Protestkundgebung in Stuttgart am 22. Juli 2017

Die Situation in Jerusalem ist extrem angespannt, kein Wunder, denn der israelische Staat versucht mit allen MItteln, PalästinenserInnen aus der Staat zu vertreiben und auch jedes Merkmal der palästinensischen Kultur in der Stadt verschwinden zu lassen. Doch Jerusalem hat kulturell und historisch viel Bedeutung und Gewicht. Wer die religiöse und kulturelle Vielfalt dieser Stadt stört, muss mit Protest und Gegenwehr rechnen. Die jüngsten verschärften Maßnahmen der israelischen Regierung sind ein Tropfen auf den schon längst überhitzten Stein, sie stoßen nicht nur im Land, sondern auch international auf Protest, das gilt auch für Stuttgart. Bei der kurzfristig organisierten Kundebung in Stuttgart am Samstag, 22. Juli, im Zentrum der Stadt kamen nach Angaben der Polizei 250 Leute zusammen.

Drei Tote und 400 Verletzte in Jerusalem

spiegel.de, 21.07.17

Seit Tagen protestieren Palästinenser in und rund um die Altstadt von Jerusalem gegen Israel. Bei den neuerlichen gewaltsamen Demonstrationen sind am Freitag drei Palästinenser getötet und rund 400 verletzt worden. Der Grund für die blutigen Ausschreitungen: Nach einem tödlichen Angriff auf zwei israelische Polizisten am Tempelberg in der vergangenen Woche haben die Behörden die Zugänge zu dem Areal mit Metalldetektoren versehen und den Zugang nur Frauen erlaubt sowie Männern, die mindestens 50 Jahre alt sind...

Vollständiger Artikel: spiegel.de

Zur Erinnerung:
200 europäische Rechtsgelehrte bekräftigen das Recht auf BDS

15.12.2016

Kurz vor dem Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember haben rund 200 Rechtsgelehrte aus 15 europäischen Ländern, inklusive der Schweiz, eine Erklärung verabschiedet, die sich für die Rechte der PalästinenserInnen einsetzt und die Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit für PalästinenserInnen fordernde Bewegung für Boykott, Desinvestition und Sanktionen (BDS) als rechtmässige Ausübung der Meinungsfreiheit anerkennt.

(...) Staaten und Organisationen, die BDS als rechtmäßige Ausübung der Meinungsfreiheit sehen, verhalten sich korrekt. Dabei geht es nicht darum, ob jemand die Ziele oder Methoden von BDS billigt. Die Frage ist, ob, um Israel zu schützen, eine Ausnahme im Hinblick auf die Meinungsfreiheit gemacht werden soll, die einen zentralen und entscheidenden Platz unter den grundlegenden Menschenrechten einnimmt. Staaten, die BDS verbieten, untergraben das grundlegende Menschenrecht auf Meinungsfreiheit und bedrohen die Glaubwürdigkeit der Menschenrechte, indem sie ein spezifisches Land davor in Schutz nehmen, durch friedliche Massnahmen auf die Einhaltung des Völkerrechts behaftet zu werden..

Vollständiger Artikel:
200 europäische Rechtsgelehrte bekräftigen das Recht auf BDS

Von Jerusalem bis München: Der Vormarsch der Hetzer

Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V.

Als im vergangenen Juni die Welt der 50 Jahre militärischer Besatzung palästinensischer Gebiete durch Israel gedachte und dagegen protestierte, entschied sich eine sehr kleine Anzahl von Städten dafür, stattdessen Krieg und Besatzung zu feiern. Besonders tat sich wieder Jerusalem hervor, wo alljährlich Rechte demonstrieren, um die Annexion Ostjerusalems zu feiern und dabei islamophobe Slogans zu brüllen und die dort lebenden Palästinenser*innen lebensbedrohlich zu attackieren.

Dieses Jahr hat sich München diesen Feiern angeschlossen, und der Bürgermeister machte unmissverständlich klar, dass seine Stadtverwaltung für Krieg und Besatzung steht. Die Botschaft wurde von einigen CSU- und SPD-Stadträten aufgegriffen, denen es darum geht, einmal mehr die israelische Politik zu kopieren, indem sie die BDS-Bewegung mit einem Bann belegen – also die Bewegung für Boykott, Desinvestition und Sanktionen gegen den Staat Israel...

Vollständiger Artikel: juedische-stimme.de

Die Integrität der Christenheit steht auf dem Spiel erklären die Reformierten Kirchen

marthiemombergblog.com

Die Unterdrückung der Palästinenser zu unterstützen stehe dem Verständis von Gerechtigkeit des Christemtums entgegen. In einer mutigen Abstimmung für deutliche Taten hat die Generalversammlung der Weltgemeinschaft der Reformierten Kirchen (WCRC World Communion of Reformed Churches) klargestellt, dass eine solche Theologie gegen das Herz der Bibel sei.

Rev. Dr. Mitri Raheb aus Betlehem im besetzten Palästina

Die Vertretung von über 80 Millionen Christen, die Generalversammlung der Weltgemeinschaft der Reformierten Kirchen, wurde vom 29. Juni bis zum 7. Juli, in Leipzig abgehalten. Der Rat verabschiedete eine Resolution tatkräftiger Solidarität und nicht nur Worte der Unterstützung.

Obwohl noch immer viele Christen auf der ganzen Welt Israels Lügen glauben und/oder zionistische Dogmatik hochhalten, wendet sich das Blatt. Der Rat des WCRC hat einstimmig festgestellt, dass "die Integrität christlichen Glaubens und Praxis auf dem Spiel steht", seit der christliche Glaube dazu benutzt wurde die Unterdrückung der Palästinenser zu rechtfertigen.

(...) Die Generalversammlung hat ihre 230 Mitgliedskirchen in 109 Ländern dazu aufgefordert ihre Mission, Bildungssystem und Investitionen in Israel zu untersuchen und unter den Mitgliedern Informationsmaterial über die palästinensische Situation zu verbreiten. Sie fordern dazu auf Delegationen in die Region zu schicken und Zeugen der Unterdrückung der Gemeinschaft in Israel und Palästina zu werden...

Vollständiger Artikel: marthiemombergblog.com (engl.)

Streit um Israel-Kritik: Fragwürdige Vorzensur

16.07.17, Hans Krieger, Süddeutsche Zeitung

SPD und CSU gehen zu weit: Da möchte man gerne wissen, ob die Rathauskoalition von SPD und CSU die im November 2015 von der EU-Kommission beschlossene Kennzeichnungspflicht Israels von Produkten aus israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten, wie die israelische Regierung, als "versteckten Antisemitismus" ansieht...

Vollständiger Artikel: sueddeutsche.de

Israel gegen die Vereinten Nationen: die Doktrin der Nikki Haley

21.06.17, Ramzy Baroud>

Die Botschafterin der USA bei den Vereinten Nationen Nikki Haley, scheint sich nur für eine einzige Sache einzusetzen: Israel.

Wenn Haley über Israel redet, ist ihre Sprache nicht bloß emotional oder auf die Notwendigkeiten der Situation zugeschnitten: Eher sind ihre Worte resolut, gleichbleibend fest und an einem offensichtlichen Handlungsplan angepasst.

Gemeinsam mit Haley versucht die rechtsgerichtete Regierung von Benjamin Netanyahu rasch die einzigartige Gelegenheit zu nutzen, um die UNO und jede Kritik an der israelischen Besatzung zu ignorieren.

Vollständiger Artikel: palaestina-portal.eu

FU Berlin spricht Dozentin von Antisemitismus-Vorwürfen frei

07. Juli, 2017, KLASSENGEGENKLASSE

Die durch Antisemitismus-Vorwürfe gegen eine Lehrbeauftragte der FU Berlin ausgelöste Debatte um Israelkritik und Antisemitismus am Otto-Suhr-Institut wurde am Montag mit einer weiteren Podiumsdiskussion fortgeführt. Dabei zeigte sich, dass die Vorwürfe gegen die Politikwissenschaftlerin Eleonora Roldán Mendívil haltlos sind und nur ein Vorwand waren, um gegen linke Positionen an der Universität vorzugehen. [...]

Im Rahmen des Vorwurfs von deutschnationaler Seite, der vom OSI zuerst einfach so übernommen wurde, gab es inzwischen ein Gutachten, ob nun die Positionen und Aussagen von Roldán Mendívil antisemitisch seien oder nicht. Ein perfider Vorgang, der auch vom Leiter des OSI, Bernd Ladwig, unterstützt wurde und geradezu zu einem Tribunal führte.

Beauftragt mit dem Gutachten wurde der Historiker Wolfgang Benz, der sich durch antikommunistische Positionen auszeichnete. Ein einmaliger Vorgang, da vorher noch nie irgendein Gutachten beauftragt wurde – zumal die Studierenden im Mendívils Seminar „Rassismus im Kapitalismus“ niemals von irgendwelchen antisemitischen Äußerungen seitens ihrer hörten.

Umso blamabler für Ladwig, dass nun sogar jenes Gutachten bescheinigt, dass Mendívil keine antisemitischen Positionen vertritt und dass dies von Hajo Funke explizit erwähnt wurde. Auch Ladwig musste das anerkennen, beharrte aber aus angeblich rechtlichen Gründen darauf, dass dieses Gutachten nicht veröffentlicht wird. Auch wir kennen dieses Gutachten nicht und der Dozentin lag dies auch nur zur Einsicht vor. Mensch fragt sich, warum ein Gutachten in Auftrag gegeben wurde, wenn es doch aus rechtlichen Gründen nicht veröffentlicht werden sollte…

Mehr von KLASSENGEGENKLASSE.

Stellungnahme: Feiern zu 120 Jahre Zionistenkongress

03.07.17, bds-info.ch

Wie den Medien zu entnehmen war, beabsichtigte der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu, diesen Sommer in Basel den 120. Jahrestag des ersten Zionistenkongresses zu feiern. Nach einer Zeit der Unklarheit über den Anlass hat die Basler Regierung in einer Medienmitteilung (16.6.2017) bekannt gegeben, dass die Feierlichkeiten Ende August aus organisatorischen Gründen (Sicherheit) nicht stattfinden können, die Basler Behörden aber für einen späteren Zeitpunkt zur Zusammenarbeit mit den Veranstaltern bereit wären.

Als Personen und Organisationen, die sich für die Durchsetzung der fundamentalen Grundrechte aller Menschen und namentlich der Palästinenser_innen einsetzen, fordern wir die verantwortlichen politischen Instanzen auf, keinerlei politische und logistische Unterstützung für die Durchführung solcher Feierlichkeiten zu leisten, egal wann diese stattfinden...

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Einschränkungen des Rechts auf Boykott vom Obersten Gericht Großbritanniens verworfen

22.06.17, Asa Winstanley, electronicintifada.net

AktivistInnen vor dem Gerichtsgebäude, mit Bannern auf denen unter anderem „Verteidigt das Recht zu boykottieren“ steht

Das Oberste Gericht in London urteilte am Donnerstag, dass die konservative Regierung ungesetzlich gehandelt hatte, als sie versuchte Gemeinderäte in Großbritannien daran zu hindern ihr Kapital aus Firmen, die in Israels Militärbesatzung involviert sind, abzuziehen.

Die erfolgreiche gerichtliche Anfechtung für das Recht auf Boykott, wurde im März von der Palestine Solidarity Campaign initiiert und von der Kampagne War on Want und den Quäkern unterstützt, die sich gegen Rüstungshandel engagieren...

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Bundeswehr ohne Drohnen

Drohnen ja, aber nur unbewaffnet: Die SPD blockiert ein zentrales Rüstungsprojekt von der Leyens.

Heron-Drohne über Gaza, 2014 und die Folgen der Anwendung solcher Drohnen

Im Streit über die Ausrüstung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen setzen die Sozialdemokraten Ursula von der Leyen (CDU) unter Druck. Die Ver­teidigungs­ministerin versuche, "Kampf­drohnen durch die Hintertür zu be­schaffen", sagte SPD-Fraktions­chef Thomas Opper­mann der der Süd­deutschen Zeitung. Dies sei "absolut unange­messen", sagte er. "Wir erwarten, dass sie dem Bundestag zügig einen ver­änderten Vertrag vorlegt, der die Nutzung des Modells Heron TP als Aufklärungs­drohne ermöglicht, aber keine darüber hinaus­gehenden Kom­ponenten enthält." Andernfalls werde die SPD der entsprechenden Beschaffungsvorlage im Haushalts­ausschuss nicht zu­stimmen.

Damit ist fraglich, ob eines der zentralen Rüstungs­vorhaben von der Leyens noch in dieser Legislatur­periode auf den Weg gebracht werden kann – schließlich kommt der Bundestag in der nächsten Woche zur letzten regulär­en Sitzungs­woche zusammen. Ursprüng­lich hatte der Vertrag über das Leasing mehrerer israelischer Drohnen des Typs Heron TP bereits Anfang des Jahres unterzeichnet werden sollen. Parallel zum politischen Streit ist auch die rechtliche Auseinandersetzung mit dem US-Konkurrenzunternehmen General Atomics noch nicht beendet.

Zum vollständigen Artikel in der Süddeutsche Zeitung

Jüdische Antifaschistische Aktion – Manifest

Eine neue Kraft unter den Linken die gegen Israels kolonialistische Politik, Besatzung und Enteignung der PalästinenserInnen klare Worte spricht

”Wir sind solidarisch mit all jenen, die über die Jahre hinweg unter diesem verzerrten Hybridgebilde innerhalb der deutschen Linken gelitten haben; ein Hybridgebilde, das ein Resultat der langen und oft düsteren Geschichte des „Reiches“ ist. Wir beanspruchen, für uns selbst unsere Identität und Politik zu definieren.

”Wir sind solidarisch mit den Millionen Palästinenser_innen in der West Bank, im Gazastreifen und innerhalb der Grenzen des 1948 entstandenen Staates, sowie mit den Millionen palästinensischen Geflüchteten auf der ganzen Welt, deren Schicksal der pro-zionistischen Linken in Deutschland gleichgültig scheint.

”Der palästinensische Kampf für Befreiung, Freiheit und Gerechtigkeit sollte weltweit, und speziell in Deutschland, im Zentrum linker Debatten stehen. Als Produkte einer gewaltsamen und tragischen Geschichte, die uns an das Land Deutschland und an das Land Palästina bindet, sagen wir: Es reicht. Wir erklären, dass die De-Kolonialisierung Palästinas unsere eigene De-Kolonialisierung ist – um es in den Worten unserer Partner_innen von „If Not Now“ auszudrücken: Die Jüd_innen werden erst frei sein, wenn die Palästinenser_innen frei sind“.

Lesen Sie hier das volle Manifest. Es lohnt sich.

Un-Demokraten beim Protest gegen die Kopi-Konferenz in Frankfurt

Bilder einer sich selbst diskreditierenden Gruppe, die unter einem Banner mit der Parole "Palästina halt's Maul" gegen die KOPI-Konferenz am 09.06.2017 in Frankfurt protestierte. An einem Dialog über die Kolonisierung Palästinas und die Rechte der PalästinenserInnen sind diese Leute nicht interessiert, Argumente haben sie offensichtlich keine.
Rechts: Der Grüne Abgeordnete Volker Beck war auch dabei, hier im Gespräch mit Stafan Stavski von der Israellobby-Gruppe Honestly Concerned

Eine sehr vielfätige Veranstaltung mit hochkarätigen Rednern — 50 Jahre israelische Besatzung: Unsere Verantwortung für eine friedliche Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts — fand Freitag und Samstag im Frankfurter Ökohaus statt.
Während der Konferenz, die vom Deutschen Koordinationskreis Palästina Israel (KOPI) gegen heftigen Wiederstand organisiert wurde, haben über 200 Interessierte und AktivistInnen klare Analysen und faktenreiche Berichterstattung über die andauernden Unterdrückung der PalästinenserInnen durch die Besatzungsmacht Israel gehört und diskutiert.

Hier die Pressemitteilung Bilanz der Konferenz

Manche Redebeiträge sind auf Youtube zu sehen:
Prof. Ilan Pappé Universitäte Exeter, V.K.
Majida Al Massri, ehem. Ministerin PA, Nablus
Jamal Juma'a, Soziologe, Sprecher Stop the Wall, Ramallah
Prof. Moshe Zuckermann, Universität Tel Aviv, Israel
Iris Hefets,Psychoanalytikerin, Vorsitzende Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost, Berlin

Wann wird die Linke in Israel akzeptieren, dass die Besatzung 1948 begann und nicht 1967?

Rami Younis, 972mag.com, 06.06.17

Erst wenn die israelische Linke akzeptiert, dass die Besatzung 1948 begann – und für Palästinenser eine offene Wunde bleibt – können Araber und Juden sich tatsächlich weigern Feinde zu sein.

Eine der negativen Charakterzüge der israelischen „Linken“ ist wie sie die militärische Herrschaft über das Westjordanland und den Gazastreifen als „Besatzung“ bezeichnen. Ein Teil der Linken beschuldigt Palästinenser sogar wie die Rechten zu sein, wenn sie sagen es gäbe keinen Unterschied zwischen Petah Tikva und Ariel, weil diese dasselbe sagen. Für die meisten Palästinenser jedoch verschleiert dieses übertriebene und orwellsche Gerede über „die Besatzung“ Israels wirkliche Schande: die brutale kriminelle Besatzung von 1948.

Es ist das Fehlen der Anerkennung
der größten Ungerechtigkeit die den Palästinensern je angetan wurde

Ethnische Säuberung, massive Landenteignung, dann Besiedlung dieses Landes, sind die Mutter dieser Schande – auch wenn Israelis sich weigern dies in der Öffentlichkeit anzuerkennen und auch wenn sie versuchen das was die meisten Araber sagen zu ignorieren. Die Bezeichnung der Israelis die Besatzung von 1967 als „die Besatzung“ zu benennen, dient u. a. dazu, die Beschäftigung mit der Nakba zu vermeiden. So besteht der größte Teil von Israels Pseudo-Linker aus Nakba-Leugnern...

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UN-Bericht dokumentiert die anhaltende Gewalt des zionistischen Okkupationsregimes in Palästina

Karin Leukefeld, jungewelt.de, 07.06.2017

(...) Die Gewalt gehört für viele Palästinenser zum Alltag. So berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur Maan am Dienstag, dass israelische Bulldozer unter Militärschutz in den palästinensischen Gazastreifen eindrangen, um Land entlang des Trennungszauns »einzuebnen«, das von den Bewohnern landwirtschaftlich genutzt wird. Bereits am Montag waren 15 Personen bei Razzien im besetzten Westjordanland und in Ostjerusalem verhaftet worden, darunter vier Jugendliche. Nach Angaben der Vereinten Nationen wurden im Jahr 2016 wöchentlich durchschnittlich 96 Razzien in den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten im Westjordanland durchgeführt. Im Jahr 2017 waren es bisher durchschnittlich 67 Razzien pro Woche...

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Gegen die Verletzung des Völkerrechts – ein Appell an Oberbürgermeister Feldmann

juedische-stimme.de, 05.06.2017

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Feldmann,

mit Befremden haben wir, die Mitglieder und Freund_innen der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V.“ (JS), zur Kenntnis genommen, dass Sie, in Ihrer Eigenschaft als Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main, Schirmherr einer für den 7. Juni anberaumten Festveranstaltung des „Jüdischen Nationalfond/Keren Kayemeth LeIsrael Deutschland e.V. “ (JNF–KKL) sein werden, deren Ankündigung extrem nationalistische und militaristische Politikpositionen in Israel unverblümt auch hierzulande zu verbreiten sucht...

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„Entweder unterstützt ihr den Apartheidsstaat Israel, oder ihr unterstützt einen demokratischen Staat für alle“ – Interview mit Ilan Pappé

Prof. Ilan Pappé

Der israelische Historiker Ilan Pappé spricht mit La Izquierda Diario über die Besetzung Palästinas, den Arabischen Krieg von 1948 und die aktuelle Unterdrückung der Palästinenser*innen durch den Zionismus.

(...) Ich glaube, dass die Welt – besonders die westliche Welt – seit 1945 und dem Zweiten Weltkrieg entschieden hat, sich nicht mit dem Zionismus und seinen Verbrechen gegen die Palästinenser*innen auseinanderzusetzen, und zwar aus mehreren Gründen.

Einer der Gründe ist: Wir müssen uns daran erinnern, dass schon im 19. Jahrhundert die Christ*innen nicht wollten, dass das Heilige Land ein muslimisches Land, ein arabisches Land ist. Deshalb gab es eine starke Unterstützung von christlichen Gruppen und Anführern für die Idee, dass die Juden*Jüdinnen zurück nach Palästina gehen, wie sie es nannten. Auch Antisemitismus spielt da eine Rolle, weil die Juden*Jüdinnen dann in Palästina und eben nicht in Europa sind. Das war Teil der Unterstützung.

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„Entweder unterstützt ihr den Apartheidsstaat Israel, oder ihr unterstützt einen demokratischen Staat für alle“ – Interview mit Ilan Pappé

Der israelische Historiker Ilan Pappé spricht mit La Izquierda Diario über die Besetzung Palästinas, den Arabischen Krieg von 1948 und die aktuelle Unterdrückung der Palästinenser*innen durch den Zionismus.

(...) Ich glaube, dass die Welt – besonders die westliche Welt – seit 1945 und dem Zweiten Weltkrieg entschieden hat, sich nicht mit dem Zionismus und seinen Verbrechen gegen die Palästinenser*innen auseinanderzusetzen, und zwar aus mehreren Gründen.

Einer der Gründe ist: Wir müssen uns daran erinnern, dass schon im 19. Jahrhundert die Christ*innen nicht wollten, dass das Heilige Land ein muslimisches Land, ein arabisches Land ist. Deshalb gab es eine starke Unterstützung von christlichen Gruppen und Anführern für die Idee, dass die Juden*Jüdinnen zurück nach Palästina gehen, wie sie es nannten. Auch Antisemitismus spielt da eine Rolle, weil die Juden*Jüdinnen dann in Palästina und eben nicht in Europa sind. Das war Teil der Unterstützung.

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Seit dem 15. Mai weht die palästinensische Flagge auf dem Rathaus von Dublin

Olivia Kelly, Irish Times, 08.05.17

Als Zeichen der Solidarität hat das Rathaus in der irischen Hauptstadt Dublin am 15. Mai 2017 die palästinensische Flagge neben der irischen und europäischen Fahne auf seinem Dach aufgezogen. Sie wird für einen Monat dort bleiben. Fotos: Eva Hornung

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Solidaritätsaktionen für hungerstreikende palästinensische Häftlinge

Hana Amoury führt ein Interview mit anat Mattar und Sanaa Salameh Dakka, rosalux.org.il

Mehr als 1.500 palästinensische Gefängnisinsassen traten Mitte April in Israel in einen unbefristeten Hungerstreik. In einer Reihe von Städten in Israel mit mehrheitlich arabischer oder gemischt zusammengesetzter Bevölkerung fanden in den vergangenen Wochen öffentliche Mahnwachen statt, um auf das Schicksal der Häftlinge aufmerksam zu machen.

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Israel wird radikaler

Jürgen Rahmig, Reutlinger General-Anzeiger, 12.05.17

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu versucht sein Land im Ausland als "Bollwerk der westlichen Zivilisation" gegen den Islamismus herauszustellen – mit dem Ergebnis, dass die westlichen Regierungen Israel nach wie vor ziemlich nachsichtig behandeln...

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Filme zum Palästina-Nakba-Tag

Ein klärender Blick in die Geschichte für eine menschliche Perspektive in der Palästinakfrage

Wir zeigen dieses Jahr zum Palästina-Nakba-Tag (15. Mai) zwei Dokumentarfilme, die sich mit dem israelischen Kolonialismus in Vergangenheit und Gegenwart auseinandersetzen und damit alternative Wege für eine menschliche Zukunft zeigen. Es handelt sich um Roadmap to Apartheid von den Filmemachern Ana Nogueira (Südafrika) und Eron Davidson (Israel) sowie Jaffa, The Orange’s Clockwork über die Geschichte der Jaffa-Orange. Bei The Orange’s Clockwork haben wir das große Vergnügen, mit dem israelischen Filmemacher Eyal Sivan persönlich über seinen Film zu sprechen.

Roadmap to Apartheid
Do., 11. Mai 2017 – 20.00 Uhr
Im Theater tri-bühne
Eberhardstr. 61 A – 70173 Stuttgart
Eintritt: 7,00 €

Der Film ist in Englisch mit deutschen Untertiteln

Jaffa, The Orange`s Clockwork: Filmvorführung mit dem israelischen Regisseur Eyal Sivan
Mi., 24. Mai 2017 – um 18:00 Uhr
Im Atelier am Bollwerk
Hohe Straße 26 – 70176 Stuttgart
Eintritt: 8,00 €

Der Film ist in Englisch mit deutschen Untertiteln
Nach dem Film gibt es die Gelegenheit mit dem Regisseur Eyal Sivan zu diskutieren

Weitere Infos zu den Filmen

Links: Omar Barghouti nimmt den Preis entgegen und hält anschließend eine Rede

Er wurde für seine Rolle als Verteidiger der Menschenrechte und Mitbegründer der BDS-Bewegung für Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen für Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit ausgezeichnet.

„Vor 12 Jahren wurden wir romantische Träumer oder schlimmeres genannt“ sagte Barghouti während seiner Dankesrede. „Heute wird unsere schnellwachsende Bewegung als so stark angesehen, dass sie mit aller Macht vom israelischen Regime der Besatzung, des Siedlerkolonialsmus und der Apartheid und seinen Kumpanen in den USA, Europa, Canada und Australien u.a. bekämpft wird...

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»Ein Boykott kann wachrütteln«

Elisa Rheinheimer-Chabbi, Publik-Forum, 24.04.17

Darf man den Staat Israel boykottieren? Die israelische Besatzung der Palästinensergebiete jährt sich 2017 zum 50. Mal, eine Boykott-Bewegung erinnert daran. Iris Hefets aus Berlin, Vorsitzende des Vereins »Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost«, erklärt, warum sie bereit ist, dafür den Vorwurf »Nestbeschmutzerin« zu ertragen...

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Omar Barghouti wird den Gandhi Friedenspreis erhalten

Philip Weiss, mondweiss.net, 20.04.17

Am Sonntag Nachmittag (23.04.17) erhält Omar Barghouti, ein Führer der Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen Bewegung (BDS) den Gandhi Friedenspreis, zusammen mit Ralph Nader. In letzter Minute erlaubte ein israelischer Richter ihm in die USA zu reisen...

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Wie ich von israelischen Soldaten verhört wurde

Farah Najjar and Shatha Hammad, Al Jazeera, 17.04.17

Seit im Jahr 1974 der erste palästinensische Gefangene im Rahmen eines Gefangenenaustauschs entlassen wurde begehen die Palästinenser am 17. April jedes Jahr den „Tag des Palästinensischen Gefangenen“ um auf die Lage in israelischen Gefängnissen aufmerksam zu machen.

Zur Zeit befinden sich 6.500 palästinensische politische Gefangene in israelischen Gefängnissen. Nach Information von Addameer, einer in Jerusalem basierenden palästinensischen Menschenrechtsorganisation befinden sich unter ihnen 300 Kinder und 53 Frauen. Laith Abu Zeyad, zuständig für internationale Öffentlichkeitsarbeit bei Addameer sagte Al Jazejährlich zwischen 500 und 700 Kinder im Westjordanland verhaftet würden.

„Ich wurde in die Schulter geschossen und begann unkontrolliert zu bluten. Ich verlor erst das Bewusstsein als sie mich zu Boden schlugen und traten“

Nach der Verhaftung werden palästinensische Zivilisten die im Westjordanland wohnen vor israelische Militärgerichte gestellt, wo die Rate der Verurteilungen bis 99,7% beträgt, so Abu Zeyad. Ein Verfahren vor einem Militärtribunal ist eine Verletzung internationalen Rechts und bedeutet, dass Zivilisten regelmässig ordentliche Gerichtsverfahren verweigert werden.

Gleichzeitig beruhen Festnahmen von Gefangenen, die sich in Administrativhaft befinden auf Informationen des militärischen Geheimdienstes zu denen der Gefangene keinen Zugang hat...

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Hungern für eine bessere Haft

Von Inge Günther, Frankfurter Rundschau, 18.04.17

Ein Massenhungerstreik palästinensischer Gefangener in Israel bringt ihren Präsidenten Abbas in Zugzwang.

Nichts vermag die Palästinenser derart aufzubringen wie das Schicksal ihrer Angehörigen, die hinter israelischen Gittern sitzen. Bereits am Montag, dem ersten Tag des Massenhungerstreiks von weit über tausend palästinensischen Gefangenen, gingen in zahlreichen Städten im Westjordanland und auch im Gazastreifen Anhänger aus nahezu allen politischen Lagern auf die Straße.

Um Rückhalt in der Bevölkerung scheint sich Marwan Barghouti, der ranghöchste in Israel inhaftierte Fatah-Führer, vorerst nicht sorgen müssen. Sein Aufruf im Namen von „Freiheit und Würde“ die Nahrung zu verweigern, hat nicht nur in den Gefängnissen enorme Resonanz erzeugt. Auch die palästinensische Autonomie-Regierung hat sich mit den Hungerstreikenden solidarisiert, ebenso Präsident Mahmud Abbas, allerdings ohne den Namen Barghouti zu erwähnen...

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[l-r erste Reihe] Emir Abdullah, Emir von Transjordanien (später könig), Herbert Samuel, britischer Hochkommissar und Winston Churchill damals Kolonialsekretär in Al-Quds, 28 März 1921. So wurde Kolonialherrschaft praktiziert.

schrieb Blake Alcott: Zweimal hintereinander, 2015 und 2016 im Frühling hat es die Israellobby fertiggebracht, die Universität Southhampton dazu zu bringen eine akademische Konferenz zu verbieten, die die Absicht hatte, die Legitimität Israels unter die Lupe zu nehmen. Die erdichteten Gründe dafür waren Sicherheitsbedenken, da eine Handvoll zionistischer Aktivisten vage eine Störung angedeutet hatten.

Nachdem mehrere andere Universitäten in England und in den Niederlanden die Konferenz ebenfalls als ein zu heißes Eisen betrachteten, haben die Organisatoren in Southampton Freunde in Cork in Irland kontaktiert – wo das Recht auf freie Meinungsäußerung noch am Leben ist. Am Wochenende vom 31. März bis 2. April 2017 konnten wir endlich eine Diskussion zum Thema Internationales Recht und der Staat Israel: Legitimität, Exeptionalismus und Verantwortung führen.

Prof. Richard Falk hielt die Hauptrede, die auf seinem jüngsten Bericht über den Apartheid-Charakter Israels im Sinne des Völkerrechts aufbaut. Falk war 2008 - 2014 UN-Sonderberichterstatter für palästinensische Menschenrechte. Er zeichnete die Zersplitterung der palästinensischen Gesellschaft ab 1917 nach, zeigte auf, dass die israelische Rassenpolitik auf alle Palästinenser angewandt wird und kam zu der Schlussfolgerung, dass andere Staaten dazu verpflichtet sind dies zu stoppen, z.B. Beispiel mittels Boykott oder staatlichen Sanktionen.

Dr Blake Alcott ist ökologischer Ökonom und pro-Palästina Aktivist.

Mehr dazu Shifting the Narrative[EN]

Zusammenfgassung von Andy Simons

Hewlett Packard und BDS – Vortrag von Shir Hever

Vortrag von Shir Hever im Rahmen des 2. workshops in der Stop Hp-Kampagne im deutschsprachigen Raum.

HP ist eine der größten Firmen in den USA und in der Welt. 2016 war HP die 20. größte Firma in Fortune 500, also ungefähr die Nummer 20 in den USA.

Wie Microsoft, Apple, Intel usw., ist sie für die israelische Wirtschaft nicht nur deshalb wichtig, weil sie so groß ist, sondern da sie eine Technologie-Firma ist. Das Buch „Start Up Nation“ von Dan Senor und Saul Singer ist ein Propaganda-Werkzeug für die israelische Regierung. Der ehemalige Ministerpräsident und Staatspräsident Shimon Peres hat die Einführung für das Buch geschrieben.

Die größten Technologie-Firmen in der Welt haben Fabriken, Büros und Labore in Israel, und nur so kann die israelische Wirtschaft ihre Reputation als „Start Up Nation“ behalten. Vor zwei Woche haben wir genau gesehen, wie mächtig diese Reputation sein kann. Die Firma Intel hat eine israelische Firma gekauft, sie heißt „Mobileye“, dafür wurden sogar 15,3 Milliarden Dolllar bezahlt. Das ist das größte Geschäft in der Geschichte des Staates Israel. Wirtschaftwissenschaftler sagen, dass es kein Zufall sei, dass Mobileye mehr als 10 Milliarden Dollar wert war. Warum hat Intel so viel bezahlt? Das ist die Reputation. Es gibt Hunderte von Firmen in der Welt, die ähnliche Technologien wie Mobileye entwickeln, aber Mobileye ist eine israelische Firmen, mit israelischen Mitarbeitern, und Intel sieht das als Vorteil.

Zum vollständigen Vortrag

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Deutsche Abgründe

Moshe Zuckermann, M&R Magazin, 23.03.17

Moshe Zuckermann       Quelle:SF Kultur

Ein kleiner Schritt für Frankfurts Bürgermeister, ein großer Sprung für deutsche Normalisierer: Uwe Becker (CDU) demonstriert neues-altes Selbstbewusstsein und erklärt jüdische und andere Israelkritiker kurzerhand für »nicht willkommen« in seiner Stadt. Zu den unerwünschten Personen gehört der israelische Historiker und Sohn von Holocaust-Überlebenden Moshe Zuckermann, der in Frankfurt aufgewachsen ist. M&R bat ihn um eine Replik.

Vom 9. bis 10. Juni 2017 sollte in Frankfurt am Main eine Konferenz mit dem Titel »50 Jahre israelische Besatzung. Unsere Verantwortung für eine friedliche Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts« stattfinden. Veranstalter ist der Deutsche Koordinationsrat Palästina Israel (KOPI). Teilnehmen sollten Referenten aus Israel, Palästina und Deutschland. Die Konferenz wird, so wie es momentan aussieht, nicht abgehalten werden können. Sie ist bereits im Vorfeld abgewürgt worden. Eine Welle von Hass-Mails aus aller Welt und eine Diffamierungskampagne, deren Urheber auch vor Gewaltandrohungen nicht zurückschrecken, haben den Vermieter des Saals, in welchem die Konferenz stattfinden sollte, dazu bewogen, seinen Vertrag mit den Organisatoren zu annullieren und der Forderung nach einem Raumverbot nachzugeben. Warum? Weil die Veranstaltung als »antisemitisch« stigmatisiert worden ist. Von wem? Nun, diese Frage ist komplexer zu beantworten...

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Israel inhaftiert, verhört und schikaniert Omar Barghouti

Eine Erklärung des nationalen palästinensischen BDS-Ausschusses zu Israels Kampagne, Omar Barghouti zum Schweigen zu bringen und die BDS-Bewegung zu unterdrücke

BNC, 22.03.17

Am Sonntag­morgen, 19. März, haben die israel­ischen Steuer­behörden im Haus von Omar Barghouti , dem promi­nenten paläs­tinens­ischen Menschen­rechts­verteidiger und Mit­begründer der BDS-Bew­egung für Freiheit, Gerecht­igkeit und Gleich­heit für das paläs­tinensische Volk, eine Razzia durch­geführt. Omar und seine Frau Safa wurden festgenommen und an diesem ersten Tag 16 Stunden verhört. Omars Verhör dauert jetzt den vierten Tag.

Im Folgenden ist die Antwort des nationalen palästinensischen BDS-Ausschusses (BNC) zu diesen Entwicklungen und die systematischen Bemühungen der israelischen Regierung, die BDS-Bewegung zu kriminalisieren, Aktivist*innen einzuschüchtern und das Recht auf freie Meinungsäußerung einzustellen...

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Israel ist ein Apartheidstaat...

Jakob Reimann, diefreiheitsliebe.de, 24.03.17

…auch wenn der UN-Bericht zurückgezogen wurde.

Ein historischer UN-Bericht verurteilte erstmals die verbrecherische Besatzung Palästinas und die von Rassismus durchsetzte Politik Israels als „Apartheid.“ Auch wenn der Bericht auf Druck der USA und Israels zurückgezogen wurde, entspricht die Einschätzung der Realität. Die Situation vor Ort zeichnet ein klares Bild: Israel ist ein Apartheidstaat.

„Israel ist des internationalen Verbrechens der Apartheid schuldig,“ mit diesen Worten stellte Richard Falk vergangene Woche einen frisch erschienenen UN-Bericht vor, während seine Kollegin Virginia Tilley klarstellt: „Wir reden nicht länger vom Risiko der Apartheid, sondern von der Anwendung von Apartheid.“

Die beiden international renommierten US-Wissenschaftler leiteten für die UN-Organisation „Wirtschafts- und Sozialkommission für Westasien“ (ESCWA) die Untersuchung über die Behandlung der Palästinenser durch Israel, die zu dem Schluss kommt: „Fern jedes vernünftigen Zweifels, belegen die Beweise, dass Israel schuldig ist, ein Apartheidregime gegen das palästinensische Volk errichtet zu haben.“ ...

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Wo Dörfer waren, sollen Bäume wachsen

Von Marc Schürmann, sz-magazin.suedeutsche.de, 23.03.17

Als Zeichen des Friedens werden mit Spenden aus Deutschland in Israel Wälder gepflanzt. Aber das Projekt hat eine Schattenseite, wie eine Reportage von SZ-Magazin-Autor Michael Obert zeigt.

Zerstörte Unterkunft

Und dann muss Awad Abu-Freih schnell weg. Ein befreundeter Nachbar hat ihn gerade auf dem Handy angerufen: Die Leute vom Jüdischen Nationalfonds seien im Anmarsch. Abu-Freih fürchtet, dass sie ihn ins Gefängnis stecken, sollten sie ihn hier erwischen. Dabei steht er gerade auf seinem eigenen Grundstück, aber darum geht es ja.

Awad Abu-Freih ist ein Oberhaupt arabischer Beduinen, einer muslimischen Minderheit, die in der israelischen Wüste Negev als Halbnomaden lebt. Die Beduinen sind israelische Staatsbürger, laut demokratischer Bürgerrechte gleichberechtigt mit den israelischen Juden. Doch rund 60.000 Beduinen leben in Dörfern, die der israelische Staat nicht anerkennt. Die Bewohner dieser Dörfer leben mit der täglichen Bedrohung, dass der israelische Staat seine Bagger schickt und ihre Häuser abreißen lässt, um stattdessen jüdische Siedlungen zu errichten. Oder riesige Wälder...

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Schlag gegen Demokratie

Ein Kommentar von Arnd Festerling

Die Absage der israelkritischen Konferenz in Frankfurt ist eine Niederlage für die Freiheit der Rede. Kampagnen und Hassmails dürfen in der Stadt nicht darüber entscheiden, was ausgesprochen werden darf.

Arnd Festerling, Chefredacteur der Fraunkfurter Rundschau Quelle: Fraunkfurter Rundschau

Es gibt Niederlagen für die Freiheit der Meinung, für die Freiheit der Rede und für unsere Demokratie, die bekommt kaum jemand mit. Sie treffen den Kern demokratischen Selbstverständnisses, auch wenn keine „Tagesschau“, keine „heute“-Sendung darüber berichtet – warum auch, eigentlich ist doch nur eine Veranstaltung abgesagt worden. Frankfurt hat am Montag eine solche Niederlage erlitten.

Der Betreiber des Ökohauses sagte eine Konferenz ab, die sich kritisch mit „50 Jahre israelische Besatzung“ der Palästinensergebiete auseinandersetzen wollte. Auf das Podium waren weder deutsche Neofaschisten noch antisemitische Dschihadisten geladen, sondern eine ehemalige palästinensische Ministerin, drei führende Köpfe der israelischen Friedensbewegung und ein deutscher Politiker der Linken. Das sagt nichts aus über das, was auf dem Podium womöglich gesagt worden wäre, das sagt nichts darüber aus, ob man den Meinungen der Diskutanten folgen kann oder möchte...

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Jüdisches Ja zum Israel-Boykott

Sind Boykottaufrufe gegen Israels Be­satz­ungs­politik anti­semitisch? Nein, sagt der jüdische Religions­gelehrte Daniel Boyarin, sie sind vielmehr ein Dienst am jüd­ischen Volk. Ein Gast­beitrag in der Frank­furter Rund­schau

Daniel Boyarin

Seit ich hier in Deutschland bin, im ersten Jahr als „Fellow“ am Max-Weber-Kolleg und jetzt als Humboldt-Preisträger an der FU Berlin, ist mir folgen­des bewusst geworden: Mehr noch als in den USA, werden die Unter­stützer der „BDS“-Kam­pagne (Boycott, Divestment, Sanctions – Boykott, Desin­vestitionen, Sank­tionen) in Deutschland zu Anti­semiten gestempelt, und ihr Vorgehen wird mit dem berüchtigten NS-Boykott jüdischer Geschäfte in den 1930er Jahren verglichen, um nicht zu sagen gleichgesetzt.

Ich bitte um Differenzierung.

Erlauben Sie mir, mich kurz vorzustellen. Ich bin Taubmann-Professor für Talmudische Kultur an der Universität von Kalifornien in Berkeley. Ich habe mein Leben dem Studium und der Lehre der jüdischen Klassiker verschrieben, sowohl in meiner Position an der Universität als auch mit Auftritten in Synagogen und anderen öffentlichen Orten. Nichts Jüdisches ist mir fremd, obwohl ich intellektuell und moralisch einer Reihe von Aspekten des historischen und zeitgenössischen Judentums kritisch gegenüberstehe, genau wie dem politischen und moralischen Verhalten des Staates Israel in der heutigen Zeit.

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Gegen Verleumdung – eine Erwiderung auf Volker Beck

juedische-stimme.de, 16.03.17

Der Politiker Volker Beck (Bündnis90/DieGrünen) versucht überall in der Bundesrepublik kritische Stimmen gegen die israelische Besatzungspolitik zum Schweigen zu bringen. Zuletzt wandte er sich an den Bonner Stadtrat mit einem schlecht recherchierten und verleumderischen Schreiben und forderte die Absage der Veranstaltung “Für Menschenrechte und Völkerrecht in Palästina – Was will BDS?“. Gegen diese Zensurversuche protestierten wir mit unserem eigenen Schreiben an den Stadtrat...

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Die zerstörerische Gewalt der fünfzigjährigen israelischen Besatzung

Felicia Langer, palaestina-portal.eu

Felicia Langer Quelle:arbeiterfotografie

Die israelische Besatzung der palä­stinen­sischen Gebiete seit dem so genannten Sechs-Tage-Krieg im Juni 1967 hat das Leben von Millionen Palä­stin­ensern geändert. Auch mein eigenes Leben. Als Zeitzeugin und Augenzeugin habe ich zu helfen versucht, leider meist vergebens. Die israelischen Verbrechen wie Folterungen, willkürliche Verhaftungen in großem Stil, Administrativhaft, Deportationen, Enteignung von Land, Zerstörung von Häusern und Hab und Gut habe ich miterlebt und in meinen Büchern beschrieben, um diese Informationen einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Bei meinen Lesungen habe ich allzu erlebt, dass Menschen zu mir kamen und sagten: „Das haben wir nicht gewusst!“

Die Neuauflage meines Buches „Mit eigenen Augen“, 2016 beim Cosmics Verlag erschienen, trägt den Untertitel „Israel hat den Palästinensern Land, Freiheit und Würde geraubt“. Das ist das Fazit der letzten 50 Jahre der israelischen Besatzung. – Zu den einschneidendsten gewaltsamen Übergriffen in das Leben palästinensischer Familien zählt die Zerstörung ihres Hauses, sei es dass es ohne Genehmigung gebaut wurde, weil diese nicht zu erhalten war, oder dass einem Familienmitglied die Beteiligung an einem Attentat vorgeworden wird. In diesem Fall stellt die Zerstörung eine völkerrechtswidrige Kollektivstrafe dar...

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Israel und Palästina: Siedlerkolonialismus und Wissenschaftsfreiheit an Universitäten

Prof. Ilan Pappé, University of Exeter, UK, 28.02.17

Prof. Ilan Pappé, University of Exeter

In den letzten zehn Jahren ist ein altes wissen­schaftliches Paradigma, welches für die historische Analyse europäischer Siedler­bewegungen in verschiedenen Teilen der Welt Anwendung fand, in den USA und Australien erneut aufgekommen, nun verbunden mit dem Wunsch die moderne Geschichte dieser Länder zu verstehen. Führende Historiker*innen aus aller Welt redefinierten das Paradigma des Siedlerkolonialismus, um alle Orte miteinzuschließen, an denen europäische Immigrant*innen nicht-europäische Länder kolonialisierten – zunächst mit Hilfe kolonialer Imperien, später dann im Kampf gegen jene Imperien und die einheimische indigene Bevölkerung...

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Zionismus und Antisemitismus

klassegegenklasse.org

Ein grundlegendes Problem in der Ansicht vieler deutscher Linken auf Palästina und den Zionismus besteht darin, dass das Paradigma unkritisch akzeptiert wird, der Zionismus sei eine emanzipatorische Antwort auf den Nationalsozialismus. Schon historisch ist diese Annahme falsch – die zionistische Bewegung und die ersten Stufen der Kolonisierung Palästinas entstanden einige Jahrzehnte vor dem deutschen Faschismus. Nichtdestotrotz besteht natürlich eine Beziehung zwischen dem Zionismus und dem europäischen Antisemitismus; diese Beziehung ist aber viel weniger kausal und viel dialektischer, als es in dem hegemonialen Diskurs in Deutschland gesehen und analysiert wird...

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Indien und Israel verstärken Zusammenarbeit. Kooperation im Rüstungsbereich

Thomas Berger, jungewelt.de, 08.03.17

Narendra Modi wird im Juli zu einer historischen Reise aufbrechen: Als erster indischer Regierungschef will er einen Staatsbesuch in Israel absolvieren. Über das genaue Datum schweigen sich beide Seiten zwar noch aus. Erste Vorbereitungsgespräche hat es laut Medienberichten aber schon gegeben. Das anstehende Ereignis ist von einem Jubiläum getragen – 25 Jahre war es Ende Januar her, dass beide Länder diplomatische Beziehungen aufnahmen. Mit dem Staatsbesuch würde Modi, Chef der regierenden hindunationalistischen Bharatiya Janata Party (BJP), seinem Land ein weiteres Abrücken von dessen traditioneller Solidarität mit den Palästinensern verordnen.

Als die damals regierende Kongresspartei (INC) 1992, auch unter US-amerikanischem Druck, erstmals Botschafter mit Israel austauschte, war noch davon die Rede, dass dies an den traditionell guten Beziehungen in die arabische Welt nichts ändern werde. Bei der derzeit in Delhi tonangebenden BJP, die eine islamfeindliche Grundhaltung hat, könnte das anders aussehen...

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Schweizer Parlament schränkt den Einsatz für Menschenrechte in Israel/Palästina ein

Presseerklärung BDS Schweiz - 08.03.17

BDS Schweiz verurteilt die heutige Annahme einer Motion im Nationalrat, die zum Ziel hat, finanzielle Unterstützung von Menschenrechtsorganisationen im Kontext Israel/Palästina zu verbieten. Sie ist ein Angriff auf die palästinensische Bevölkerung, die Meinungsfreiheit und Organisationen, die sich für die Einhaltung von Menschenrechten und dem Völkerrecht engagieren. Die von SVP-Nationalrat Christian Imark eingereichte Motion verlangt, dass Organisationen keine finanzielle Unterstützung mehr erhalten, wenn sie die gewaltfreie BDS-Kampagne (Boykott, Desinvestition und Sanktionen) unterstützen...

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»Verhandlungen sollen für Israel günstig sein«

junge Welt.de, 28.02.17

Mit Unterstützung der USA versucht Benjamin Netanjahu, seine Vorstellung vom Nahen Osten durchzusetzen.
Gespräch mit Dror Etkes

Haben US-Präsident Donald Trump und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu bei ihrem jüngsten Treffen in Washington die Zweistaatenlösung endgültig verworfen und die Idee eines gemeinsamen Staates für Juden und Palästinenser mit gleichen Rechten ins Spiel gebracht, wie manche Kommentatoren behaupten?...

Soweit würde ich nicht gehen. Trump ist eine unvorhersehbar handelnde Person. Er sagte, dass für ihn alles okay sei: ein Staat, zwei Staaten oder eine andere Lösung. Ich fürchte jedoch, dass er sich dabei nicht auf einen gemeinsamen demokratischen Staat bezog, den immer mehr Palästinenser und auch einige Israelis wünschen...

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Israel schlägt Golfstaaten Allianz gegen Iran vor

spiegel.de, 28.02.17

Lieberman macht sich für eine Allianz ähnlich der Nato stark. Für Israel gehört auch Saudi-Arabien zu den gemäßigten Staaten!

Israel, Saudi-Arabien und andere Golfstaaten haben nach Ansicht der israelischen Regierung einen gemeinsamen Feind: Iran. Minister Lieberman bringt nun ein Bündnis nach dem Vorbild der Nato ins Gespräch.

Israel hat Saudi-Arabien die Bildung einer Allianz im Nahen Osten nach dem Vorbild der Nato vorgeschlagen. "Es ist Zeit, öffentlich ein formelles Bündnis zu bilden, eine Koalition aller gemäßigten Kräfte im Nahen Osten gegen den Terror", sagte Verteidigungsminister Avigdor Lieberman in einem Interview mit der "Welt"...

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Mads Gilbert: Night in Gaza

Interview mit Mads Gilbert, The Palestinian Information Center

(...) “Israel gravely violates inter­national law… Did the big powers give Israel the right to occupy Pales­tinian land? Why do these countries deprive Pales­tinians of the right to defend their lands in the face of Israeli occupation? Wash­ington supports the Israeli oppression against the Pales­tinians and covers the crimes of the Israeli army in Gaza and the West Bank, and totally ignores the right of nine million Palestinian refugees to return to their home in Palestine.”...

The Palestinian Information Center Interview

Fünf Jugendliche wurden wegen Steinewerfens zu längeren Haftstrafen verurteilt als der israelische Soldat der einen verwundeten Palästinenser erschossen hat

Bethan McKernan, independent.co.uk, 22.02.17

Saleh Ashraf Ishtayya, 16:  Drei Jahre und drei Monate Gefängnis
Muhammad Ahmad Jaber, 14: Drei Jahre Gefängnis
Murad Raed Alqam, 14: Drei Jahre Gefängnis
Muhammad Na’el Tayeh, 17:  Zwei Jahre und vier Monate Gefängnis
Zaid Ayed al-Taweel, 16: Zwei Jahre und vier Monate Gefängnis

Siehe den Artikel "Five children who got longer sentences for throwing stones than Israeli soldier who shot incapacitated Palestinian dead" independent.co.uk

»Grünes Licht« für Mord

jw.de, 22.02.17

Israelischer Soldat muss nach gezielter Tötung nur 1,5 Jahre in Haft

Elor Azaria und seine Mutter im Gerichtssaal nach dem Urteilsspruch

Ein israelischer Soldat muss wegen Totschlags an einem verletzten palästinensischen Attentäter für eineinhalb Jahre ins Gefängnis. Dies entschied ein Militärgericht in Tel Aviv am Dienstag. Der 21 Jahre alte Soldat war im vergangenen Monat schuldig gesprochen worden. Bis zu zwanzig Jahren Haft drohten Elor Azaria zuvor. Viele Israelis sahen den Soldaten hingegen als unschuldig an und feierten ihn als Volkshelden. Auch Minister­präsident Benjamin Netanjahu sprach sich nach der Urteilsverkündung im Januar für eine Begnadigung aus.

(...) Die palästinensische Autonomiebehörde hat empört auf das milde Urteil für Asaria reagiert. Diese bedeute »grünes Licht« für Verbrechen des israelischen Militärs, sagte der Sprecher Tarik Rischmawi am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Hanan Aschrawi, Mitglied des Exekutivkomitees der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO, bezeichnete die Strafe als »Hohn auf die Gerechtigkeit«. »Es ist offensichtlich, dass das israelische Justizsystem von demselben Rassismus, der Ungerechtigkeit und Kultur des Hasses befallen ist wie die israelische Besatzung«, sagte Aschrawi am Dienstag nach Angaben ihres Büros...

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18 Monate Haft wegen Tötung eines verletzten Palästinensers

faz.net, 21.02.17

Ein israelischer Soldat hat einen kampfunfähigen Attentäter mit einem Kopfschuss hingerichtet. Der Fall spaltet Israel: Für die einen ist Azaria ein Held, für die anderen ein Mörder.

Ein israelischer Soldat muss wegen Totschlags an einem verletzten palästinensischen Attentäter für eineinhalb Jahre ins Gefängnis. Dies entschied ein Militärgericht in Tel Aviv am Dienstag. Der 21 Jahre alte Soldat war im vergangenen Monat schuldig gesprochen worden. Bis zu zwanzig Jahren Haft drohten Elor Azaria zuvor. Viele Israelis sahen den Soldaten hingegen als unschuldig an und feierten ihn als Volkshelden. Auch Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sprach sich nach der Urteilsverkündung im Januar für eine Begnadigung aus...

Nahezu zeitgleich mit Ihrer Absage wurden in den Medien und online-Portalen Vorwürfe gegen die AWR und die Uni HH wegen der Gastprofessur von Farid Esack erhoben: Farid Esack, einer der renommiertesten islamischen Denker unserer Zeit, ist auch Vorsitzender von BDS South Africa. BDS South Africa ist in der weltweiten BDS-Bewegung verankert, die den Aufruf der palästinensischen Zivilgesellschaft aus dem Jahre 2005 zu Boykott, Investitionsentzug und Sanktionen gegen Israel unterstützt, bis Israel internationalem Recht und den universellen Prinzipien der Menschenrechte nachkommt...

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Offener Brief an die Akademie der Weltreligionen (AWR) / Universität Hamburg und die Grüne-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft

BDS Deutschland, 16.02.17

Sehr geehrter Herr Professor Weiße,
sehr geehrte stellvertretende Direktor*innen der AWR
sehr geehrte Mitglieder des AWR-Beirates
sehr geehrte Mitglieder des International Advisory Board
sehr geehrte Fraktionsmitglieder der Grünen in der Hamburger Bürgerschaft,

mit Bedauern haben wir – Mitglieder und Sympathisierende der BDS-Bewegung in Deutschland – die Absage der von Ihnen gemeinsam mit der Grünen-Fraktion Hamburg angekündigten öffentlichen Veranstaltung mit Prof. Dr. Farid Esack zum Thema „Wem erlaube ich, im Zug neben mir zu sitzen? Religionsfreiheit in einer Zeit des Terrors“ zur Kenntnis genommen. Aus organisatorischen Gründen ließen Sie verlauten und versprachen dabei gleichzeitig – zumindest ist dies auf der fb-Seite der "Antideutschen Aktion Hamburg" in einen Eintrag vom 24. Januar um 12:16 so nachzulesen - eine deutsche Übersetzung der Rede von Professor Esack in den nächsten Tagen auf Ihre Homepage zu setzen.

Nahezu zeitgleich mit Ihrer Absage wurden in den Medien und online-Portalen Vorwürfe gegen die AWR und die Uni HH wegen der Gastprofessur von Farid Esack erhoben: Farid Esack, einer der renommiertesten islamischen Denker unserer Zeit, ist auch Vorsitzender von BDS South Africa. BDS South Africa ist in der weltweiten BDS-Bewegung verankert, die den Aufruf der palästinensischen Zivilgesellschaft aus dem Jahre 2005 zu Boykott, Investitionsentzug und Sanktionen gegen Israel unterstützt, bis Israel internationalem Recht und den universellen Prinzipien der Menschenrechte nachkommt...

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Offener Brief von Cafe Palestine Freiburg an den Freiburger Gemeinderat, Mitglieder der Universität

Cafe Palestine Freiburg, 13.02.17

Sehr geehrte Damen und Herren,
im Amtsblatt vom 27.1.17 hat die JPG Freiburg [Fraktionsgemeinschaft Junges Freiburg / Die PARTEI / Grüne Alternative Freiburg] unter dem Titel „Freiburger! Kauft auch bei Juden!“ Unwahrheiten über die BDS-Bewegung (BDS steht für Boykott, Desinvestition und Sanktionen) verbreitet und den Gemeinderat dazu aufgefordert, für den „Ausbau der Aufklärungsarbeit gegen Antisemitismus“ die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen.

Die JPG (allen voran Simon Waldenspuhl) ebenso wie das Referat gegen Antisemitismus des Studierendenrats an der Uni Freiburg, die antideutsche ISF (Initiative sozialistisches Forum) und die Deutsch-Israelische Gesellschaft Freiburg versuchen seit Langem, Veranstaltungen von Cafe Palestine Freiburg durch Lügen und Verleumdungen aus der Stadt und vor allem aus der Universität zu vertreiben.  Städtische Räume werden unserem Verein nicht zur Verfügung gestellt, Kooperationspartner werden durch Briefe, Emails, Telefonate oder auch "persönliche Besuche" unter Druck gesetzt...

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Gegen Rassismus an der Uni Wien: Protestbrief gegen eine Veranstaltung mit Ayelet Shaked

Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e. V., 13.02.17

Justizministerin Ayelet Shaked: „Wir müssen nun über die Annektierung [des restlichen paläs­tin­ensischen Territorium] sprechen“ – Haaretz.com

Anlässlich einer geplanten Veranstaltung mit der israelischen Justiz­ministerin an der Rechts­wissen­schaft­lichen Fakultät der Uni­versität Wien haben wir uns heute an den Dekan mit einem Protest­brief gewendet. Rass­ismus und Rechts­extremismus verdienen keine Bühne an der Universität Wien!

Sehr geehrter Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Paul Oberhammer,
Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien,
mit großer Verwunderung haben wir zur Kenntnis genommen, dass die israelische Justizministerin Ayelet Shaked am Mittwoch, den 15. Februar 2017, an Ihrer Fakultät einen Vortrag im Rahmen der „Distinguished Lecture Series“ halten wird. Der Titel des Vortrags – „Protecting Human Rights While Countering Terrorism – The Israeli Case“ – steht in geradezu zynischem Gegensatz zu zahlreichen Äußerungen und Handlungen Shakeds.

Shaked ist wie kaum andere Politiker_innen in Israel für ihre rassistische und rechtspopulistische Hetze gegen Geflüchtete, gegen Palästinenser_innen sowie Menschenrechtsaktivist_innen bekannt. Viele ihrer Äußerungen hätten, wenn sie in Österreich oder Deutschland gefallen wären, zu Prozessen wegen Volksverhetzung und Anstiftung zu Straftaten geführt. So verbreitete sie im Sommer 2014 auf ihrer Facebookseite einen Aufruf zum Genozid an der palästinensischen Bevölkerung, in dem es heißt: “Sie alle (die Palästinenser_innen) sind feindselige Kämpfer gegen uns, und sie werden dafür bluten. Dazu zählen nun auch die Mütter der Märtyrer /…/. Sie sollten ihren Söhnen folgen – nichts wäre gerechter. Sie müssen verschwinden, und ebenso die Häuser, in denen sie diese Schlangen großziehen.” ...

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Mehr als nur ein „Israelkritiker“

Daniel Bax, taz.de, 09.02.17

Farid Esack

Der Theologe und ehemalige Anti-Apartheid-Kämpfer Farid Esack aus Südafrika wird in Deutschland als „Antisemit“ geschmäht. Das wird dem Aktivisten und Intellektuellen nicht gerecht.

Farid Esack hat so manchen Kampf ausgefochten und sich trotzdem seinen Humor bewahrt. Dass er jetzt im Zentrum einer erbitterten Kontroverse steht, nachdem er an der Uni Hamburg diesen Winter eine Gastprofessur innehatte, bringt ihn kaum aus der Ruhe. Die Kritik entzündet sich daran, dass Esacks Haltung zu Israel umstritten ist. Denn Esack sitzt in Südafrika der Boykott-Bewegung gegen Israel vor, „BDS“ genannt (für Boykott, Desinvestionen, Sanktionen).

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Belgische Akademiker_innen und Kunstschaffende fordern Rückzug aus LAW TRAIN

bds-info.ch, 04.02.17

In Belgien haben 482 Professor_innen und Forschende gemeinsam mit 190 Kunstschaffenden einen offenen Brief an die belgischen Behörden geschrieben. Darin fordern sie, dass sich Belgien aus dem von der EU finanzierten Forschungsprojekt LAW TRAIN, das eine Zusammenarbeit europäischer Länder mit der israelischen Nationalpolizei vorsieht, zurückzieht.

Der Widerstand gegen LAW TRAIN, das im Rahmen des EU-Förderprogramms Horizon2020 steht und mit dem Technologien zur Vereinheitlichung von polizeilichen Befragungen entwickelt werden, wächst. Koordiniert wird das Projekt von Israel und als Partner treten das israelische Ministerium für öffentliche Sicherheit, die israelische Nationalpolizei, der Föderale Öffentliche Dienst Justiz Belgiensund das spanische Innenministerium sowie die Guardia Civil auf.
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Palestinian shot dead 'in cold blood' by Israeli police during Negev demolition raid

Ma'an News Agency, 18.01.17

Parlamentarier Ayman Odeh, verletzt durch ein von der israelischen Polizei abgefeuertes Geschoss, das harmlos sponge-tipped bullet (Geschoss mit schwammverkleideter Spitze) genannt wird. Viele haben durch diese Geschosse schon ihr Augenlicht verloren. Mehr Infos zu diesem Thema: dci-palestine.org

Two people were killed and several others were hospitalized on Wednesday after a predawn demolition raid into the Bedouin village of Umm al-Hiran in the Negev region erupted into clashes, as Israeli forces used sponge-tipped bullets, tear gas, and stun grenades to violently suppress locals and supporters who had gathered to resist the demolitions.
Zum vollständigen Artikel (engl.)

In Großbritannien wächst die Wut unter den Konservativen über Israels Intrige

Von Asa Winstanley, electronicintifada.net, 15.01.17

Vize-Außenminister Alan Duncan: zu palästinafreundlich für Manche

Ein einfluß­reiches Par­la­ments­komitee wird eine Intrige der israel­ischen Botschaft, einen Regier­ungs­minister Groß­britan­niens „aus­zuschalten“, unter­suchen. Der Vorsitzende des Ausschusses des auswärtigen Amts sagte am Sonntag, dass die Diskussion des in Ungnade gefallenen ranghohen Diplomaten, Shai Masot über eine „Abschussliste“ von Parlamentariern sei eine „Einmischung in britische Politik der düstersten Art“.

(...) Nachdem geheime Filmaufnahmen die Intrige aufgedeckt hatten, wurde Masot schleunigst kaltgestellt, nach Israel zurückgeschickt und von seiner Regierungsposition gefeuert. Die für Israel höchst peinliche Affäre führte zu einer kriecherischen Entschuldigung des Botschafters Mark Regev bei Außenminister Boris Johnson. Das Filmmaterial zeigt Masot wie er Johnson einen „Idioten“ nennt...
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Wozu die Panikmache? Nur ein gemeinsamer demokratischer Staat ist in Palästina und Israel möglich

Von Ramzy Baroud, Palestine Chronicle, 11.01.17

Schon lange vor dem 28. Dezember, als John Kerry, Außenminister der USA, im Dean Acheson Auditorium in Washington DC hochtrabend vom Podium aus über die Zukunft der Zweistaatenlösung und der Notwendigkeit Israel vor sich selbst zu retten sprach, war das Thema eines palästinensischen Staates von größter Bedeutung gewesen.

Für Palästinenser ist die Debatte Israel müsse sich dazwi­schen entscheiden, demokratisch oder jüdisch zu sein, irrsinnig

Entgegen der allgemeinen Meinung, geht der Vorstoß einen palästinensischen und einen jüdischen Staat zu etablieren, die Seite an Seite existieren, auf Jahre vor der Verabschiedung der UResolution 181 im November 1947 zurück. Die berühmt-berüchtigte Resolution hatte die Teilung Palästinas in drei Bereiche vorgeschlagen: einen jüdischen Staat, einen palästinensischen Staat und eine international verwaltete Zone, um Jerusalem zu regieren.

Eine gründlichere Auseinandersetzung mit der Geschichte zeigt zahlreiche Verweise auf einen palästinensischen (oder arabischen) Staat zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer. Die Idee von zwei Staaten ist schlechthin eine westliche Idee. Weder eine palästinensische Partei noch ein palästinensischer Führer hatte je daran gedacht, dass Teilung eine Option wäre. Eine solche Idee schien grotesk, teilweise deshalb weil, wie Ilan Pappés „Die ethnische Säuberung Palästinas“ zeigt, der größte Teil des kultivierten Landes Palästinas der eingeborenen Bevölkerung gehörte, während im Jahr 1947 lediglich 5,8% in jüdischem Besitz war... Zum vollständigen Artikel

Weshalb der jüngste palästinensische Attentäter nicht abgeschreckt wurde

Amira Hass, 09.01.2017, palaestina-portal.eu

Ob Fadi al-Qanbar die Auffahr-Attacke von Sonntag in Jerusalem geplant hat oder es eine spontane Entscheidung war, er wußte genau, welche Kollektivstrafe seiner Familie bevorstand. Er wußte, dass seine Leiche der Familie nicht für eine Bestattung zurückgegeben würde – ein besonders demütigender und schmerzlicher Schlag. Er wußte, dass seine Angehörigen sofort verhaftet und in der Haft geschlagen würden. Dass einige von ihnen von ihrem Job im Westjordanland gefeuert würden. Und dass weibliche Familienangehörige ohne israelische ID-Karte, die mit Bewohnern von Jerusalem (mit Residenzerlaubnis) verheiratet sind, von ihrem Heim vertrieben und von ihren Kindern getrennt werden können.

(...) Eine Gruppe uniformierter Soldaten ist für keinen Palästinenser ein neutraler Anblick. Es ist das Aussehen und die Bekleidung derer, die jede Nacht in dutzende palästinensische Häuser eindringen, die an den Checkpoints Frauen und Kinder erschießen, die zum Angriff auf den Gazastreifen geschickt werden, die Mitglieder (eig. forces) der Zivilverwaltung zur Zerstörung von Wasserzisternen, Mobiltoiletten, Blechhütten und Zelten begleiten...
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Verfahren gegen Elor Azaria: „Keine Hoffnung auf Gleichheit vor dem Gesetz“

Jonathan Cook, Al Jazeera

Der israelische Soldat der für die Erschießung eines verwundeten Palästinensers verurteilt wurde, kann auf ein mildes Urteil hoffen

Es war die Verhandlung, die niemand wollte in Israel. Im vergangenen März wurde der Sanitäter Elor Azaria dabei gefilmt, wie er in Hebron eine Kugel in den Kopf des 21-jährigen Palästinensers Abed al-Fattah al-Sharif feuerte, der verwundet am Boden lag. Nach seiner Festnahme ergoss sich eine Welle der Sympathie seitens der israelischen Öffentlichkeit, Politiker und Kameraden über den Soldaten.

Elor Azarias Einträge in sozialen Medien zeigen einen Jugend­lichen, der schon bevor er in die Armee eintrat, hässliche fanatische, anti­arabische Ansichten von sich gab

Israelis dachten, dass er einfach Pech gehabt hätte, weil seine Tat gefilmt worden war und viele hatten das Gefühl es hätte auch ihr eigener Sohn im Gerichtssaal sein können. Die Armeeführung befürchtete, dass das Verfahren die schmutzigen Geheimnisse des Militärs vor den Augen der Welt blossstellen würde. Einige befürchteten sogar, dass das Verfahren zu einer Meuterei innerhalb der unteren Ränge, die sich mit Azaria identifizierten, auslösen könnte.

Ministerpräsident Benjamin Netanyahus Regierung sorgte sich darum, dass das Verfahren sie dazu zwingen könnte zwischen zwei unbequemen Positionen zu wählen, zwischen der Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung einerseits und dem Einsatz für den Soldaten andererseits. Nichtsdestotrotz hatten das Militär keine andere Wahl als Azaria anzuklagen, nachdem das Filmmaterial weit verbreitet worden war.

Die palästinensische Knessetabgeordnete Aida Touma-Suleiman sagte gegenüber Al Jazeera, dass das Verfahren vor dem Hintergrund wachsender Angst in Israel stattfände, dass sich ihre Soldaten eines Tages einer genauen Überprüfung von Institutionen wie dem internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag gegenübersehen könnten...

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Neuestes Heft der Palästina-Solidarität Region Basel

Das Heft der Winter ­ausgabe mit den Themen Anti­demo­kratische Ges­etze in Israel, Rap und Hiphop in Gaza, Black Lives Matter, HP-Boy­kott, Peres aus Sicht seiner Opfer, Angriffe auf Soli­daritäts­bewegung, und Pro­israelische Lobby kann auf der Website der Palästina-Soli­darität Region Basel als PDF herunter­geladen werden. Dort stehen auch ältere Aus­gaben zum Down­load bereit.
Die halbjährlich erscheinende Zeitschrift behandelt Themen rund um Israel/Palästina und BDS.
Das Heft kann auch abonniert werden.
Hier geht's zur Website:   bds.ch

Obama ermöglicht UN-Sicherheitsrat-Resolution die Israels Siedlungsbau noch einmal als illegal bestätigt

Israelischer Botschafter Danon mit Bibel

Am 24. Dezember, haben 14 von 15 Mitgliedern des UN-Sicher­heits­rates Res­olution 2334 unterstützt, die Israels Sied­lungs­bau noch einmal scharf kritisiert und als illegal unter internationalem Recht verurteilt. Das fünfzehnte Mitglied — die Vereinigten Staaten nutzten ihr Veto nicht und die Resolution wurde so angenommen.

Der israelische Botschafter behauptete, dass die Bibel als ‚historisches Dokument‘ Israel das Recht gibt, überall in Palästina Siedlungen zu bauen. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte, des Sicherheitsrats habe noch einmal die Position der Bundesregierung bestätigt: Der Siedlungsbau in den besetzten Gebieten behindere die Möglichkeit eines Friedens­prozesses. Er nannte aber keinerlei weitere Konzequenzen für Israel.

Als Reaktion berief Benjamin Netanyahu die Botschafter der Mitgliedstaaten des Sicherheitsrats ein, die gegen Israel gestimmt hatten. In diplomatischen Kreisen wurde diese Terminierung ziemlich kritisch angesehen. Außerdem hat Netanyahu die israelischen Botschafter aus Senegal und Neuseeland — Co-Sponsoren der Resolution — abgezogen. Israelische Entwicklungshilfe für Senegal wurde eingestellt.

Später berief er auch den amerikanischen Botschafter ein. Inhalt des Gesprächs wurde nicht bekannt.

Netanyahu warf Präsident Obama vor, er hätte die Resolution initiiert, koordiniert und darauf bestanden, dass sie durchkommt. Obamas Haltung sei niederträchtig und anti-israelisch. In September, hat Obama eine Absichterklärung mit Netanyahu unterzeichnet, die ein $38 Milliarden militärische Hilfspaket für Israel bereitgestellt.

Netanyahu hat sein Außenministerium aufgefordert, Israels Beziehung zu den Vereinten Nationen zu prüfen. Nach dem Votum, reagierte die Justizministerin Israels, Ayelet Shaked mit der Bermerkung: "Wir müssen nun über die Annektierung [des restlichen palästinensischen Territorium] sprechen."

Der Vorsitzender der ZOA (Zionist Organization of America), Morton Klein, ein prominenter Befürworter der Siedlungspolitik von Netanyahu, verurteilte Präsident Obama: er zeige ”antisemitischen Hass auf Israel and das jüdische Volk“ und er sei ein ”Jew-hating antisemite.“

Vollständiger Text der Resolution 2334

Ein Artikel zum Votum in Der Standard

Lob und Kritik von der Electronic Intifada lesen Sie hier [en].

Zum diplomatischen Konzequenzen The Guardian [en]

10 dirty little secrets – die ‚kleinen Geheimnisse‘ der israelischen Hasbara im Wassersektor

Clemens Messerschmid, nachdenkenseiten.de

Die höchste regierungs­amtliche Organisation im Wasserbereich belügt in ihren zahlreichen Publikationen über Jahre hinweg bewusst nicht nur die Öffentlichkeit, sondern auch ihre eigene Regierung, Ministerien, Armee und Militäradministration, und zwar aktiv und systematisch

Ein Artikel in Haaretz plaudert bisher gutgehütete Geheimnisse aus. Ausführlicher als sonst wurde letzten Sommer international sowie auch in der israelischen Tageszeitung Haaretz über die eigentlich alljährlichen israelischen Wasserkürzungen für palästinensische Städte und Dörfer berichtet. Nachdem Arte und ARD-Radio für das deutsche Publikum entsprechende Beiträge gesendet hatten, berichtete auch die Tageschau am 14. August 2016 über den Wassernotstand in Salfit.

Die zwischen Ramallah und Nablus gelegene Bezirkshauptstadt bekam über Monate von Israel nur 40% der vertraglich vereinbarten Zuteilungen und musste den Fastenmonat Ramadan ohne Vorwarnung mit zwei Tagen völlig ohne Wasser beginnen.

Obwohl die israelischen Behörden diese Kürzungen nach anfänglichem Leugnen längst zugegeben hatten[1](die Siedlerparteien verlangten in der Knesset sogar ein weiteres Zudrehen der Hähne für palästinensische Städte zugunsten der Siedler), brach in der deutschen Bloggerszene und in verschiedenen Tageszeitungen ein kleiner Shitstorm der Entrüstung aus.

Landauf landab wurde der Tagesschau „Einseitigkeit“ vorgeworfen, weil sie zu der wahrheitsgemäßen Berichterstattung vor Ort nicht auch noch die phantastischen Ansichten der Siedler eingeholt hatte. Keine einzige deutsche Zeitung ging der Frage nach dem Wahrheitsgehalt des Berichts aus Salfit nach[2]: Stattdessen wurden in der so typisch autistischen deutschen Debatte einmal mehr nur die eigenen Befindlichkeiten abgewogen. Antideutsche Blogger[3] und Vertreterinnen der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, sowie die SPD-Bundestagsabgeordnete Michaela Engelmeier überboten sich in Empörung und zitierten – halb voneinander abschreibend und halb einander widersprechend – die inzwischen ziemlich ausgereifte israelische Wasser-Hasbara...

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Umm Al-Hiran: Zionismus pur

Von Amira Hass, Tlaxcala

Das Land, das Israel für die fröhlichen Siedler bestimmt hat, heißt Atir / Umm al-Hiran, und war 60 Jahre lang das Heim der Angehörigen des beduinischen Al-Qi’an-Stammes.

Die Videos, die von der Hiran-Siedlergruppe produziert wurden, zeigen  viele fröhliche Juden, wie sie singen und  musizieren, Witze erzählen und Spaß haben. Sie werden bald noch fröhlicher sein, wenn  sie an den Ort kommen, wo sie einen ständigen  Wohnsitz im nordöstlichen Negev haben werden.

Das Land, das der Staat für sie bestimmt hat, heißt Atir/ Um al-Hiran und ist 60 Jahre lang der Wohnort für die Beduinen vom Al-Qian-Stamm gewesen. Mit andern Worten der Wohnort und Spielplatz  für jüdische Kinder, der dort gebaut wird und die Gärten, die dort angepflanzt werden, werden  über den Ruinen der Wohnsitze  von etwa 1000 anderen Bewohnern, die auch Israelische Bürger sind, errichtet...

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Demonstration gegen die Mandatsverlängerung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr

An einer Demonstration gegen die Mandatsverlängerung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr am vergangenen Samstag, 10.12.2016, hat sich auch das Palästinakomitee Stuttgart beteiligt.

Verteilung unseres Flugblatts Deutsche Heron-Kampfdrohne – Getestet im Gaza-Labor, Annette Groth, MdB (rechts Mitte), Einige Demonstranten protestierten auch gegen die zunehmende Repression durch die türkische Regierung gegen die kurdische Opposition und andere (links unten).

Wir haben darauf aufmerksam gemacht, wie sich die BRD für ihre Kriegseinsätze die Erfahrung von israelischer Armee und Staat bei der Unterdrückung der Palästinenser benutzt – ein aktuelles Beispiel ist die Ausstattung der Bundeswehr mit der Kampfdrohne Heron TP. Auf die Menschenrechtsverletzungen in Palästina hat auch die Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke Annette Groth während der Protestaktion hingewiesen.

Ein kurzer Bericht findet sich auch hier

Ein Abend des Lichts

von Sylvia Langer, Tübingen den 10.12.16

Ayham Ahmed spielt für Felicia Langer. Quelle: arendt-art.de

Zwei Menschen stehen auf der Bühne und liegen sich in den Armen, eine 86-jährige Frau und ein 28-jähriger Mann – eine Jüdin und ein Palästinenser; es ist eine Umarmung über alle Grenzen hinweg,

eine Umarmung zweier Seelen, die sich an diesem Abend auch in Form ihrer Körper begegnet sind. Bei diesen beiden Menschen handelt sich um die jüdisch-israelische Menschrechtsanwältin Felicia Langer und den palästinensischen „Klavierspieler von Yarmuk“, Aeham Ahmad.

Ein Konzertabend liegt hinter ihnen und uns Zuschauern und Zuhörern, der eigentlich nicht für Worte gemacht ist, der die Ausdruckskraft von Worten bei weitem übersteigt .... Und dennoch wissen wir, dass man ihn festhalten und verewigen muss, dass er nicht nur in den Herzen der Zuhörer bleiben soll, sondern auch für diejenigen, die nicht das Glück hatten, ihm beizuwohnen, in seiner Bedeutung und Einzigartigkeit erlebbar gemacht werden will.

Du öffnest die Herzen der Menschen!
Das ist die Waffe, die alle Zionisten, alle Faschisten nicht haben!

Es ist der 86. Geburtstag von Felicia. Viele Wochen vorher teilten ihr ihre Freunde, Hans Karl und Mechthild Henne, mit, dass sie ihr ein ganz besonderes Geburtstagsgeschenk bereiten wollen:

Ein Konzert des in Deutschland inzwischen sehr berühmten Aeham Ahmad. Als Sohn palästinensischer Flüchtlinge wuchs dieser in Jarmuk, einem palästinensischen Flüchtlingslager in Damaskus, auf und machte es sich während des Bürgerkriegs zur Aufgabe, mit seiner Musik Hoffnung zu spenden. Er rollte sein Klavier durch die Trümmerstadt und machte für die Kinder und Erwachsenen Musik. Nachdem der IS sein Klavier vor seinen Augen verbrannt hatte, flüchtete Aeham, seine Frau und Kinder zurück lassend, über die Balkanroute nach Deutschland. Als Mechthild und Hans Karl Aeham von Felicia und ihrem lebenslangen Wirken als israelische Menschenrechtlerin erzählten, war dieser tief beeindruckt von ihr und nahm mit Freude die Idee eines Geburtstagskonzertes ihr zu Ehren auf.

Am Abend des Konzerts, am 9.12.16, strömen unzählige Menschen in den Gemeindesaal der evangelischen Kirche, Lustnau, ahnend, dass sich hier etwas ereignen würde, dass uns alle in unserer Existenz tief berührt, etwas, nach dem wir uns tief in unserem Inneren sehnen: dem Mut und der Kraft, sich dem Leid, der Grausamkeit, der unfassbaren Menschenverachtung, die durch Menschenhand geschieht, entgegenzustellen; der Zuversicht und Hoffnung, dass es sich lohnt, die Stimme zu erheben und mit dem Klavier gegen die Grausamkeit anzuspielen , die Menschen gegen Menschen richten, und einen Raum des Lichts und der Liebe entstehen zu lassen!

250 Menschen sitzen erwartungsvoll im überfüllten Gemeindehaus, über 50 mussten weggeschickt werden ... und als die ersten Töne von Aeham erklingen, da spüren wir alle, wie uns die Musik und sein Gesang schmerzlich und betörend zugleich ins Herz greifen, wie sie uns hilflos und stark machen und wir diesem jungen Mann, der so viel erlitten und durchlebt hat, ausgeliefert sind. Wie muss es bei dieser Musik erst Felicia gehen, die ihr ganzes Leben dem Leid der Palästinenser widmet(e) und sich dem Horror, das Menschen ihren Mitmenschen antun, stellt(e). Hier sitzt nun der 28-jährige Aeham, aufgewachsen in Yarmuk als Kind palästinensischer Flüchtlinge. Er spielt sich das Leid und die Verzweiflung von der Seele: die Zerstörung seiner Stadt, das Morden, das Sterben, die Sorge um den seit vier Jahren in einem Gefängnis verschollenen Bruder und die Sehnsucht nach der Heimat Palästina. Und dennoch ist seine Musik nicht zur Waffe des Hasses geworden sondern zum lebendigen Ausdruck der Verletzlichkeit des Menschen, der Sehnsucht nach Frieden und der unermesslichen menschlichen Gabe lieben zu können!

Nach jedem Lied applaudieren die Zuhörer und Aeham verneigt sich voller Demut vor der Frau, der er dieses Konzert widmet, mit einem Lächeln aus tiefstem Herzen, das sich für Felicia anfühlen muss, als würde sie für ihren Lebenskampf und ihren Mut tausendfach belohnt. Und genau das bringt sie am Ende des Konzerts zum Ausdruck; ihre kleine Dankesrede, die sie für diesen Anlass vorbereitet hat, wirft sie über Bord – zu sehr ist sie überwältigt von diesem charismatischen jungen Mann, mit seiner Musik, seinem Gesang, seinem Lächeln und seiner Dankbarkeit ihr gegenüber.

Voller Rührung und tief bewegt geht sie auf die Bühne, voll Kraft gund Energie, und richtet sich ergriffen an ihn: „Mein Leben kommt zu mir zurück! Das alles, was ich gesehen habe, alles, was ich gemacht habe, kommt zur mir – durch deine Musik! Du bist ein großer großer Musiker, aber noch wichtiger: du bist ein großer Mensch! You are opening the hearts! Du öffnest die Herzen der Menschen! Das ist die Waffe, die alle Zionisten, alle Faschisten nicht haben! Diese Waffe hast Du! Du weißt, das ist das erste Mal im Leben, dass ich so etwas erlebt habe. Ich habe doch die gefolterten Menschen im Gefängnis gesehen. Das ist Teil meines Lebens. Ich bedanke mich sehr bei Dir!“

Zwei großartige Menschen stehen vor uns Zuschauern, ein junger palästinensischer Mann und eine betagte jüdische Frau, sie trotzen dem unermesslichen Leid, das den Palästinensern und vielen Menschen dieser Welt zugefügt wird! Sie sind für uns ein Licht in dieser Zeit! Dieses Licht erfüllt nach diesem Abend unsere Gemüter und Herzen, ein Licht, das aus der Dunkelheit wächst und diese nicht verleugnet; kein Licht, an dem man sich gemütlich in den eigenen vier Wänden wärmen kann, sondern ein Licht, das uns einen ganz klaren Weg weist: Setzt euch ein für die Misshandelten, die Unterdrückten und Wehrlosen dieser Erde! „Bis zum letzten Atemzug!“, wie Felicia mit fester klarer Stimme fordert.

So gehen die Spenden für diesen ergreifenden Abend zur Hälfte an den Verein der Flüchtlingskinder im Libanon und zur anderen Hälfte an Aeham. Wie schön, dass Aeham seinen kleinen zwei-jährigen Sohn Achmad zum Konzert mitgebracht hat – im August konnte er endlich seine Familie nach Deutschland nachholen, auch das ist ein Licht in dieser dunklen Zeit!

Wir, die wir an diesem großartigen Abend reich beschenkt wurden, bleibt nur unsere Dankbarkeit auszudrücken: Vielen Dank, lieber Aeham, vielen Dank, liebe Felicia, vielen Dank an alle, die dieses Konzert möglich gemacht haben!

Liebe Felicia, herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag

Zu deinem Geburtstag wünschen wir dir alles Gute, viel Kraft und vor allem eine starke Gesundheit. Wir hoffen, dass das neue Lebensjahr dir viel Freude und Schönes bringt. Wir schätzen dich sehr als diejenige, die uns im 1982 gegründeten Palästinakomitee Stuttgart als erste bei der Solidaritätsarbeit unterstützte und sind beeindruckt, wie mutig und konsequent du die unterdrückten PalästinenserInnen und die Menschenrechte verteidigst.

Liebe Grüße,

Palästinakomitee Stuttgart

Killerdrohnen verletzen Menschenrechte

von MdB Annette Groth, 09.12.2016

„Am Internationalen Tag der Menschenrechte sollte sich die Bundesregierung endlich darauf besinnen, dass sich ein Großteil der Bevölkerung in Deutschland und der Welt nach Frieden sehnt. Bewaffnete Drohnen führen tausendfach zu Menschenrechtverletzungen in den betroffenen Regionen. Anstatt die Bundeswehr immer weiter aufzurüsten und auch noch mit – möglicherweise bewaffneten – Drohnen auszustatten, müssen endlich Rüstungsexporte in Krisenländer konsequent unterbunden und die Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen abgezogen werden“, erklärt Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Tags der Menschenrechte am 10. Dezember. Groth weiter:

Die israelische Drohne „Heron 1“ „erfolgreich von der Bundeswehr eingesetzt“

 „Die Bundesregierung hat gerade erst zugegeben, dass der Standort Ramstein eine zentrale Rolle im tödlichen Drohnenkrieg der USA spielt.

Jahrelang wurden sowohl die Öffentlichkeit als auch die Abgeordneten des Deutschen Bundestags mit nichtssagenden Antworten abgespeist. Die Bundesregierung hielt es nicht für nötig, über die wahren Vorgänge aufzuklären, obwohl ein investigatives Journalisten-Team und der ehemalige Drohnen-Pilot Brandon Bryant bereits 2013 darüber berichtet hatten. Das ist ein Skandal und muss endlich Konsequenzen haben.

Mit ihrer Duldung der Machenschaften des AFRICOM-Kommandos in Ramstein und Stuttgart hat die Bundesregierung sowohl das Grundgesetz als auch das Völkerrecht verletzt. Für die Tausende bei Drohnenangriffen Getöteten ist sie daher mitverantwortlich. Die Bundesregierung muss nun endlich die Konsequenz ziehen und untersagen, dass die ‚gezielte‘ Tötung von Menschen weiterhin von deutschem Boden aus gesteuert wird. Mit dem Finger auf andere zu zeigen, wenn es um die Verletzung von Menschenrechten geht, und selbst zu deren Missachtung beizutragen, passt nicht zusammen.“

Pressemitteilung von Annette Groth MdB.

Bank für Sozialwirtschaft kündigt Konto einer jüdischen Friedensorganisation

Bankangestellte verletzen das Bankgeheimnis

Infolge des Drucks einer rechtsnationalistischen Schmutzkampagne kündigte die Bank für Sozialwirtschaft das Konto des Vereins „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“. Bankangehörige verletzten dabei das Bankgeheimnis. Namhafte Politiker und Organisationen protestieren gegen diesen Angriff auf die Meinungsfreiheit.

Die „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ (JS) wurde vor 13 Jahren als deutsche Sektion der „European Jews for a Just Peace“ gegründet. Seitdem wirkt sie hierzulande und in der EU für die Verwirklichung der universellen Menschenrechte in Israel und Palästina sowie für eine gerechte Friedenslösung zwischen beiden Völkern. Der Hauptzweck des Vereins besteht darin, Personen jüdischer Herkunft eine Plattform zu bieten, sich für die oben genannten Ziele und für ein friedliches Zusammenleben jüdischer und palästinensischer BürgerInnen hierzulande zu engagieren

Lesen Sie dazu die vollständige Pressemitteilung

Das Palästina-Komitee Stuttgart hat an die Bank für Sozialwirtschaft folgenden Protestbrief gesendet:

Sehr geehrte Frau Rüth,

Das Bankkonto einer jüdischen Friedensgruppe zu kündigen – hier in Deutschland! Bisher hätte ich so etwas für undenkbar in der BRD gehalten.

Zu lesen dass Sie unter den düsteren Einfluss einiger bekannten postfaktisch-sprudelnden Lobbyisten geraten sind macht die Sache noch besorgniserregender.

Dass die Jüdische Stimme eine Boykott-Kampagne gegen den Staat Israel unterstützt ist legitim angesichts der ständigen Völker- und Menschenrechtsverletzungen dieses Staates (durch den Internationalen Gerichtshof und immer wieder durch die Vereinigten Nationen und zahlreiche Menschenrechtsorganisationen attestiert). Sie sollten wissen, dass die Unterstützung eines solchen Boykotts durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union geschützt ist:

So Federica Mogherini, Hohe Repräsentantin der EU: "Die europäische Union ist standhaft beim Schutz der freien Meinungsäußerung ... in Einklang mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die im Gebiet der EU-Mitgliedstaaten gelten, auch im Hinblick auf BDS-Aktionen, die in diesem Gebiet durchgeführt werden."

Wo bleibt denn Ihr Sinn für die Meinungsfreiheit und für eine offene Gesellschaft?

Die wahre Lehre aus dem Nazi-Terror gegen die Juden ist eine konsequente Ablehnung von Rassismus aller Art – inklusiv natürlich Antisemitismus.

Hannah Arend, Albert Einstein, Hajo Meyer und viele andere prominenten Juden waren sehr israelkritisch. Hätten Sie auch ihnen die Führung eines Kontos bei der Bank für Sozialwirtschaft verweigert?

Eine öffentliche Entschuldigung wäre angebracht!

Viele Gruppen haben die Jüdische Stimme durch offene Protestbriefe an die Bank für Sozialwirtschaft unterstützt. Unter ihnen die Volksbücherei-International

Sehr geehrte Frau Rüth,

Ich bin entsetzt über die Konto-Kündigung der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ durch die „Bank für Sozialwirtschaft“.

Ihnen scheint gar nicht bewusst zu sein, wie sehr Ihr Handeln dem gleicht, was in Deutschland traurige Tradition hat und seinerzeit auch die Verbrechen der Nazis ermöglichte. Nämlich kritiklose Unterwürfigkeit, opportunistische Feigheit, mangelndes Rückgrat und Wegschauen wo Unrecht geschieht, Gehorchen statt Denken. Sie sprechen von einer „unethischen“ Haltung der „Jüdischen Stimme...“ weil sie die BDS-Bewegung unterstützt.

Federica Mogherini, Hohe Vertreterin der EU für Aussen- und Sicherheitspolitik, verurteilt Angriffe auf Menschenrechtsverteidiger_innen und bekräftigt das Recht von europäischen Bürger_innen auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Auch die Beteiligung an der palästinensisch geführten Bewegung für Boykott, Desinvestition und-Sanktionen (BDS) werde durch dieses Recht geschützt.

Ich mag kaum glauben, dass Sie, Frau Rüth, von der jahrzehntelangen verbrecherischen Besatzungs- und Siedlungspolitik Israels gegenüber dem palästinensischen Volk noch nie etwas gehört haben sollen. Wie können Sie dann dem Druck der Israellobby und ihrer deutschen Helfershelfer entgegen der Aussage einer hohen Politikerin der EU nachgeben? Hier wäre es sicher angebrachter, das Wort „unethisch“ für Ihr Handeln in den Mund zu nehmen.

Ich schäme mich für Sie

Wolfgang Behr

Urteil des Landgerichts München

Charlotte Knobloch darf Abi Melzer nicht mehr bezichtigen berüchtigt zu sein für seine antisemitischen Äußerungen

Zum Urteil des Landgerichts München

Prozess gegen World-Vision-Mitarbeiter in Israel: Geheimnisse und Spekulationen statt Aufklärung

Peter Kapern, Deutschlandfunk, 30.11.16

Seit Juni ist ein Mitarbeiter der Hilfsorganisation World Vision in Israel in Haft, weil er Spendengelder an die radikal-islamische Hamas umgeleitet haben soll. Die Familie von Mohammed el Halabi glaubt jedoch, er sei zu Unrecht angeschwärzt worden - aus Rache. World Vision will aufklären, doch der Prozess findet hinter verschlossenen Türen statt.

Wo: Bolzstraße, Stuttgart, rechts neben dem Königsbau
Wann: 14:00 bis 16:00 Uhr

Vollständiger Artikel deutschlandfunk.de

Protestaktion gegen Hewlett Packard am 29.11.2016 in Berlin

Am 29. November 2016, dem Internationalen Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk, protestierten rund 30 Personen von verschiedenen Solidaritätsgruppen gegen Hewlett Packard (HP) vor dem Elektronikmarkt SATURN auf dem Alexanderplatz in Berlin.

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Abbas trotzt Kritikern

Gerrit Hoekman, jungewelt.de

Am Dienstag begann in Ramallah in der Westbank der siebte Generalkongress der stärksten Fraktion der palästinensischen Befreiungsbewegung, der Fatah. Als erste Amtshandlung wählten die rund 1.400 Delegierten ihren bisherigen Parteivorsitzenden, den 81jährigen Mahmud Abbas, erneut an die Spitze der Fatah. Im Vorfeld der Wahlen war nicht ausgeschlossen worden, dass es zu einer Überraschung kommen könnte. Denn die Fatah ist zerstritten wie lange nicht mehr. Bis kurz vor Beginn war unsicher, ob der Parteitag tatsächlich stattfinden würde – und auch die Kritik an Abbas ist in den vergangenen Jahren lauter geworden...

Zum vollständigen Artikel

Rolf Verleger schreibt an die Anti-Antisemitismus-Aktivisten in Freiburg

Am 10. November 2016 hielt Prof. Dr. Rolf Verleger, den wir mit seiner sanften und klugen Art hier in Bremen anlässlich der Taz-Veranstaltung („Ist Bremen eine Hochburg des Antisemitismus?“ am 13.09.16 im Lagerhaus Schildstraße) kennen gelernt haben, in Freiburg im Rahmen des Café Palestine einen Vortrag. Die Veranstaltung war gut besucht. Zwei junge Männer, anonym bleibend, legten Flugblätter aus verschwanden schnell wieder...

Zum Artikelnahost-forum-bremen.de

Wasserknappheit? Nicht für Israel

Der Hydrologe Clemens Messerschmid lebt seit 1997 in Ramallah. Am 02.11.16 hielt er in Stuttgart im Haus der Katholischen Kirche einen Vortrag über die bizarre Wasserverteilung in Israel und dem Westjordanland

Anhand zahlreicher Schaubilder und Infografiken erklärte Clemens Messcherschmid die Situation

In seinem Vortrag nahm Clemens Messerschmid kein Blatt vor den Mund als er über die Themen Wasser-Resourcen, die Besatzung, die menschengemachte Wasserkrise, die Projekte die von ausländischen Regierungen unterstützt oder angestoßen werden und was getan werden muss sprach.

Der Mythos über das angeblich trockene Land, die Wasserknappheit und Dürre ist weit verbreitet. Doch die Realität sehe ganz anders aus. Dies wurde auch deutlich auf einer Karte die er präsentierte, die das Gebiet von Norden aus zeigte. Darauf sind der westliche und östliche Bergaquifer (wasserspeichernde Schicht) des Westjordanlands sichtbar. Im Westlichen Becken, dem Hauptaquifer durften die Palästinenser seit 1967 genau NULL Brunnen bauen Wenn es regnet im Winter speichern diese das Wasser führte Clemens Messerschmid aus. Das Wasser des westlichen Aquifers fließt im Untergrund auch Richtung Mittelmeer. Schon im Jahr 1846 wurden Regenmengen in Jerusalem gemessen. Dort regnet es mehr als in Berlin und in Ramallah fällt mehr Regen als in London. Auch im 1968 besetzten Golan und in Galiläa regnet es im Winter.

Seit 1967– NULL Brunnen! Auch nach zwanzig Jahren Friedensprozess noch immer NULL Brunnen!

Israel verwendet 60% des Wassers für die Landwirtschaft, obwohl es ein Hochtechnologieland ist. In Deutschland werden durchschnittlich 122 Liter täglich pro Person verwendet, in Israel 250 Liter. Laut WHO sollten jedem Mensch 100 Liter täglich zur Verfügung stehen. In den 1967 besetzten Gebieten ist man mit ca 70 Litern täglich davon jedoch weit davon entfernt.

Die Verteilung des Wassers ist kein natürliches, sondern ein politisches Problem. Auch innerhalb des Staates Israel selbst (Gebiete innerhalb der grünen Linie) erfahren die israelischen Palästinenser Diskriminierung was die Verteilung angeht. Mit einem Anteil von gut 20% an der Bevölkerung stehen ihnen nur 2% der Wassermenge zur Verfügung.

Im Negev sind 99% der Fläche immer noch Wüste. Die dortigen Versuchsfarmen bedecken nur einen winzigen Teil der Wüste. Ökologisch ist die Begrünung der Wüste jedoch ein Wahnsinn.

Hydro-Apartheid

Der Jordan speist sich vollständig aus Syrien und Libanon. Unter natürlichen Bedingungen floß er durch den See Genezareth (Lake Tiberias) heute kommt so gut wie gar nichts mehr aus dem see heraus (5.8 von ehemals 690mcm/a). Israel pumpt praktisch den gesamten Jordan ab. Deshalb ist der untere Jordan, südlich vom See vollständig ausgetrocknet.

Auf einer anderen Karte zeigte er wie trocken der Jordan inzwischen durch die Ausbeutung ist. Den unteren Jordan gibt es praktisch nicht mehr sagt Clemens Messerschmid. Der Wasserspiegel des Jordan sinkt im Jahr um 1,5m. Den oberen Jordan gibt es noch. Seit 1967 bekommen die Palästinenser 0% des Wassers des Oberlaufs des Jordans. Auch am Unterlauf entnimmt Israel seit 1967 fast alles. Man kann es Hydro-Apartheid nennen, denn es wird eine systematische Diskriminierung betrieben.

Israel betreibt eine unilaterale Politik und legt fest, dass sie alles für sich haben wollen. Es gibt jedoch Grundwasser... anhand einer weiteren Karte erklärt er die wasserführenden Schichten und wo Brunnen gebaut werden könnten.

Der Regen fällt in den Bergen und versickert in den auf der Karte grün markierten Schichten. Im Westjordanland findet die Auffüllung der Schichten mit Regen statt wenn es im Winter regnet. Das Wasser des westlichen Aquifers (wasserspeichernde Schicht) fließt auch in Richtung Mittelmeer, also in Richtung des Staates Israel, im Gegensatz zum Wasser des östlichen Aquifers. Wird der Druck im Untergrund groß entstehen Quellen, so wie bei Jericho, wo es mächtige Quellen gibt.Israel bedient sich auch bei den anderen Becken, wie z.B. um Tiberias und im Carmel.

Er ruft eine andere Karte auf, die die grüne Linie zeigt (Waffenstillstandslinie bis 1967). Sie zeigt die israelischen Brunnen. Im westlichen Aqifer des Westjordanlandes gibt es fast keine Brunnen. Israel muss in der Westbank garkeine Brunnen bohren, da das Wasser des westlichen Aqifers im Untergrund nach Westen fließt.

Die Palästinenser gibt es nicht – sie werden einfach ignoriert

Die palästinensische Bevölkerung untersteht der Militärherrschaft Israels. Die Oslo-Verträge haben das Westjordanland in 3 Arten von Gebieten aufgesplittert. Die städtischen Gebiete sind als A-Gebiete klassifiziert und dort besteht die weitgehendste palästinensische Autonomie. Die B-Gebiete werden gemischt verwaltet, zwischen pal. Behörde und Israel. Die C-Gebiete, die über 60% des Westjordanlandes ausmachen, sind der israelischen Militärverwaltung zu 100% unterstellt. Das Militär erlässt Entscheide, die mit Veröffentlichung gültig werden. Es legt auch Wassermengen fest die die palästinensische Bevölkerung bekommt. Für alles was diese strukturell bauen möchte braucht die palästinensische Bevölkerung Erlaubnisscheine. Für eine Zisterne, für einen Wassertank, eine Leitung etc. Fehlt nur eine in einer ganzen Kette, kann nicht begonnen werden.

Es besteht ein absurdes Mißverhältnis bei der Verteilung des Wassers. Israel überpumpt die Resourcen und die Palästinenser erhalten nicht einmal 11% ihres eigenen Wassers. Seit 1967 durften die Palästinenser genau NULL Brunnen bauen. Seit den Oslo-Abkommen udn während des gesamten sogenannten Friedensprozesses hat Israel die Erlaubnis zum Bau von genau NULL Brunnen erteilt. 20 Jahre Friedensprozess und NULL Brunnen! Die Siedler jedoch sind bestens mit Wasser versorgt.

Ein besonders krasses Beispiel ist Susssiyah bei Hebron. Dort leben Menschen in Höhlen, daneben ziemlich faschistische israelische Siedler. Die palästinensischen Bewohner haben eine Wassertank aufgestellt der keine Erlaubnis von der Militärbehörde hat – er wurde wie alles ohne Erlaubnisschein als "illegale Struktur" bezeichnet, die entfernt werden muss.

Unter den Osloverträgen wurde ein Joint Water Committee (JWC) eingerichtet, indem sich israelische Vertreter und palästinensische Vertreter über die Verteilung und Wasserprojekte besprechen sollen. Die verschiedenen Seiten können Vetos einlegen. Doch die palästinensische Seite ist leicht erpressbar und stimmt deshalb immer wieder Projekten der israelischen Seite zu, in der Hoffnung dann auch etwas zu bekommen. Die israelischen Vertreter erlauben jedoch so gut wie nichts. Es wird diskutiert und alle haben Vetorecht. Nur ein einziges mal haben die Palästinenser in diesem Komitee ein Abwasserprojekt für die Siedlung Maale Adumim stoppen können.

Oslo ist ein Desaster

Oslo hat eine Bürokratie geschaffen und das Ergebnis ist ein Desaster. Aber Organisationen von ausländischen Geberländern wie die deutsche GIZ (früher GTZ) lieben diese Bürokratie. Sie können dann z.B. auf die bürokratischen Prozesse verweisen und nach außen hin sieht alles sehr demokratisch aus.

Israel hat sich die Kontrolle zu 100% genommen durch militärische Gewalt. Die Lage ist heutzutage schlimmer als vor dem Abschluß der Oslo-Verträge

Ein Viertel aller palästinensischen Gemeinden im Westjordanland hat noch kein Wassernetz, doch jede jüdische Siedlung nebenan hat eines. Die Israelis pumpen das Wasser für die Siedler im Westjordanland nach oben das aus den wasserführenden Schichten kommt. Sie müssen keine Brunnen für die Siedler bauen. Nur im östlichen Aqifer gibt es Brunnen, seit den 70iger Jahren.

ZuhörerInnen im Haus der Katholischen Kirche in Stuttgart

Fragmentierung ist das Kennzeichen der Besatzung in den seit 1967 besetzten Gebieten. Jedes Dorf ist für sich selbst zuständig. Kooperationen zwischen Dörfern und Städten werden nicht genehmigt. Oft stehen nur etwa 60 Liter Trinkwasser pro Kopf und Tag zur Verfügung, nur Ramallah hat ca.100 Liter. Ganz schlimm ist es im Jordantal. Dort stehen 20-30 Liter täglich zur Verfügung, was einer Minimalversorgung entspricht, denn die Israelis wollen durch diese Politik die dortigen Bewohner zum Wegzug zwingen. Schließlich möchten sie das Jordantal unter Kontrolle behalten und betreiben ausgiebig Landwirtschaft dort. Dazu brauchen sie das Wasser.

Die ganze Welt tummelt sich mit Projekten im Westjordanland. Wenn Vertreter oder Pressevertreter kommen und fragen was benötigt wird sagt Clemens Messerschmid sage er immer 1. Brunnen, 2. mehr Brunnen und 3. noch mehr Brunnen. Doch niemand will es sich mit den israelischen Behörden versauen und so werden Wassertanks beantragt und Zisternen. Brunnen jedoch nicht.

Die Broschüre der GIZ

Ein ganz perfides Beispiel ist ein Projekt das die GIZ vor einigen Jahren und über mehrere Jahre hin in einer Broschüre verbreitet hat. Eine in der Broschüre Fatima genannte Frau im Jordantal bekam von der GIZ einen Wassertank. Nicht nur, dass die Frau nur mit Vornamen, der auch noch falsch war beschrieben wurde, so wurde in der Broschüre auch noch der Eindruck erweckt sie hätte nun mehr Wasser. Doch die GIZ hatte lediglich den Tank zur Verfügung gestellt, wo die Frau den Inhalt herbekommen sollte, darum kümmerte sich die GIZ nicht.

Viele Geldgeber führen auch Wasserspar-Projekte durch. Sie ignorieren einfach das wirkliche Probleme der palästinensischen Bevölkerung.

Im Gazastreifen ist die Situation noch sehr verschärft, denn es gibt keine Möglichkeit das Netz und die Infrastruktur zu reparieren. Das Grundwasser ist überpumpt und wird immer schmutziger. Es läuft salziges Meerwasser nach, da der Grundwasserspiegel immer weiter sinkt.

Wir brauchen Druck

Wir brauchen realen politischen Druck auf die israelische Regierung meint Clemens Messerschmid. Deutsche Steuergelder werden in Projekten versenkt die einen Schein von Fortschritt aufrecht erhalten. Er fordert am Ende seines Vortrags die ZuhörerInnen auf sich an die PolitikerInnen zu wenden und sie Stellung beziehen zu lassen, was mit den Steuergeldern geschieht. Niemand kann so tun als ob er es nicht wissen kann. Informationen gibt es genügend.

Amnesty International hat z.B. bereits 2009 den Bericht Wassernöte – Palästinensern wir der faire Zugang zu Wasserressourcen vorenthalten herausgegeben: AI-Bericht zur Wassersituation

Begrüßung und Schluß: Karin Gerster (Palästinakomitee Stgt) moderierte die Veranstaltung

Im August erschien ein Interview mit Clemens Messerschmid auf den Nachdenken-Seiten: Bizarr ungleiche Verteilung des Wassers im palästinensischen Westjordanland. Ein lösbares Problem, das absichtlich nicht gelöst wird. Zum Interview

Veranstalter waren: Katholisches Bildungswerk Stuttgart, Kooperation mit: DiMOE, Pax Christi Rottenburg-Stuttgart (Nahost- AG), Freunde von Sabeel Deutschland, Pro Ökumene, Ohne Rüstung leben, Förderverein Bethlehem-Akademie Dar al-Kalima, Palästinakomitee Stuttgart e.V.
Bericht: M. Kunkel, Pako

Hier ein Link zu einem Video das die Veranstaltung mit Clemens Messerschmid in Bremen dokumentiert Zum Video

Solidarität mit Christoph Glanz – gemeinsames Handeln für die sofortige Beendigung der widerrechtlichen israelischen Besatzung in Palästina

Solidaritätserklärung des Bundesarbeitskreises Gerechter Frieden in Nahost der LINKEN, 21.10.16

Wir solidarisieren uns mit Christoph Glanz, der sich seit vielen Jahren in Deutschland für die Rechte der Palästinenser*innen einsetzt und sich aktiv in der BDS-Kampagne betätigt. Christoph, der als Lehrer im Raum Oldenburg lebt, muss sich seit Monaten gegen eine international organisierte Diffamierungs-Kampagne wehren. Seine Eignung als Lehrer wird derzeitig von der niedersächsischen Landesschulbehörde geprüft. Seine Gewerkschaft, die GEW, bescheinigt ihm als Lehrer „Engagement für politische Beteiligung, Frieden, Verständigung, Aufklärung, einhergehend mit Toleranz anderer Sichtweisen und mit einer Hingabe, die weit über das verpflichtende Mindestmaß hinausgeht.

Wir stellen fest: Christoph Glanz hat sich niemals abwertend über Jüd*innen geäußert. Der Vorwurf des Antisemitismus, erhoben u.a. von Benjamin Weinthal, der für seine Kampagnen gegen israelkritische Veranstaltungen bekannt ist, entbehrt jeder Grundlage. Einer Oldenburger Abgeordneten wurde gerichtlich unter Strafandrohung von Haft oder einer hohen Geldbuße verboten, ihn nochmals als „bekannten Antisemiten“ zu bezeichnen. Mit den regelmäßigen Diffamierungskampagnen gegen israelkritische Veranstaltungen und deren Organisator*innen wird das Ziel verfolgt, jegliche Kritik an der Politik der israelischen Regierung sowie Aufklärung über die Situation der Palästinenser*innen zu verhindern, indem Kritik an der Politik Israels mit Antisemitismus gleichgesetzt wird und Kritiker*innen unter den Generalverdacht des Antisemitismus gestellt werden. Prof. Rolf Verleger, Psychologieprofessor in Lübeck und ehemaliges Mitglied im Zentralrat der Juden, beschrieb diese Praxis jüngst als das Ausstellen eines „Haftbefehls“.

Kritik an der Politik der israelischen Regierung ist notwendig und darf nicht durch diffamierende und durch nichts zu belegende Antisemitismus­-Vorwürfe verhindert werden

Festzustellen ist, dass gegenwärtig in ganz Deutschland massive Kampagnen gegen Kritiker*innen der israelischen Regierungspolitik durchgeführt werden. Sie richten sich gegen Organisationen, Initiativen, Genoss*innen, Kirchenvertreter*innen, Menschenrechtsaktivist*innen, gegen Publizist*innen und Kulturschaffende, die für die Rechte der Palästinenser*innen eintreten und die Kritik an der Politik der rechtskonservativen Regierung Netanjahus in den öffentlichen Diskurs bringen. Dabei wird landauf landab mit nicht akzeptablen Methoden wie denunzierender öffentlicher Presse und/oder Drohungen gearbeitet. In vielen Fällen haben sich Raumvermieter*innen dadurch einschüchtern lassen und in Folge dessen bereits zugesagte Räume oft sehr kurzfristig abgesagt, bereits genehmigte Veranstaltungen wurden wieder abgesetzt (Ausstellung von Kinderzeichnungen aus Gaza in Heidelberg). Auch Anrufe bei Arbeitgeber*innen und öffentlichen Verwaltungen gehören zum Instrumentarium. Auf diese Weise wird versucht, den so notwendigen demokratischen Dialog über die völkerrechtswidrige Besatzungspolitik der israelischen Regierung in Palästina mit all ihren Folgen gerade in Deutschland zu verhindern und uns den Mund zu verbieten. Es gilt Artikel 5 des Grundgesetzes – dieses garantiert jedem in diesem Land das Recht, „seine Meinung in Wort, Schrift und Bild“, also auch in Vorträgen, „frei zu äußern und zu verbreiten“.

Christoph formuliert: „Es geht hier einerseits um die Wiederherstellung meines guten Rufs, aber wichtiger noch, um das fundamentale Recht für die Rechte anderer, in diesem Fall der Palästinenser*innen, öffentlich streiten und einstehen zu können.“

Am 14.10.2016 trat der UN-Sicherheitsrat zu einer Sondersitzung über die israelische Siedlungspolitik zusammen und bezeichnete sie zum wiederholten Mal als ein „Hindernis für den Frieden“, kritisierte gleichzeitig das dramatische Anwachsen der Häuserzerstörungen, vollzogen auf widerrechtlich besetztem palästinensischem Land an palästinensischem Eigentum in den C-Gebieten der Westbank.

Wir haben die Gewissheit, dass nur eine von palästinensischen und israelischen Menschenrechtsaktivist*innen international getragene, gewaltfreie Bewegung letztlich in der Lage sein kann, die israelische Politik der Besatzung und Diskriminierung gegen die Palästinenser*innen in Palästina und Israel zu beenden, sie zu ächten und Frieden zu schaffen!

Wir unterstützen das Recht auf freie Meinungsäußerung nach Artikel 5 GG und solidarisieren uns ausdrücklich mit Christoph Glanz. Kritik an der Politik der israelischen Regierung ist notwendig und darf nicht durch diffamierende und durch nichts zu belegende Antisemitismus-Vorwürfe verhindert werden. Christoph Glanz hat sich niemals antisemitisch geäußert und bewegt sich in seinem Engagement auf dem Boden des Grundgesetzes und des Völkerrechts!

Bundesarbeitskreis Gerechter Frieden in Nahost der LINKEN

Shimon Peres aus der Perspektive seiner Opfer

Ilan Pappé, the Electronic Intifada

Die Nachrufe auf Shimon Peres waren zweifelohne bereits vorbereitet als die Nachricht seiner Aufnahme ins Krankenhaus bei den Medien eingetroffen war.

Das Urteil über sein Leben ist sehr klar und wurde bereits vom Präsidenten der USA ausgesprochen: Peres war ein Mann der den Verlauf der Menschheitsgeschichte in seiner unnachgiebigen Suche nach Frieden im Nahen Osten änderte. Meine Vermutung ist, dass sehr wenige dieser Nachrufe Peres Leben und Aktivitäten aus der Perspektive der Opfer des Zionismus und Israel untersuchen werden.

(...) Nach dem Krieg im Jahr 1967 kam er zurück und wurde als Minister verantwortlich für die besetzten Gebiete. In dieser Rolle legitimierte er, oft auch rückwirkend, die Siedlungstätigkeit im Westjordanland und im Gazastreifen...

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Women’s Boat von israelischen Streitkräfte gekapert

PAKO Bericht 6. Oktober, 2016

Zur Notnachricht von Kapitänin Madeleine Habib

Wie schon so oft in den vergangenen Jahren hat die israelische Armee die Zaytouna mit einer Besatzung aus Frauen-Aktivistinnen gestoppt und das Schiff vermutlich nach Ashdod abgeschleppt. Ein Bericht findet sich auch auf Maan news

Aus dem Bericht geht hervor, dass die israelische Armee kurz hinter der einseitig vom Staat Israel beanspruchten 70 Meilen Zone zugegriffen hat. Seit der Flotilla im Jahr 2010 mit mehreren Schiffen, die sehr gut vorbereitet war, handelt es sich um den vierten Versuch, die Gazablockade mit AktivistInnen von See her zu durchfahren. Erfolgreich waren eine erste Initiative, bei der Jeff Halper dabei war. War das der Überraschungseffekt oder hatte die israelische Regierung schlichtweg Sorge, dass sie nicht damit durchkommen würden, wenn sie ein Schiff, das gegen eine offen völkerrechtswidrige Blockade anfährt, einfach kapern und abschleppen?

Dann hatte nur noch die Flotilla mit mehreren Schiffen und sehr vielen prominenten AktivistInnen im Jahr 2010 Erfolg, hier gab es eine massive öffentliche Diskussion und angesichts des Überfalls durch die israelische Armee mit vielen Toten politischen Widerhall (Annette Groth gelang es, die Dynamik zu nutzen und eine fraktionsübergreifende Verurteilung der Gaza-Blockade - einschließlich CDU zu erreichen).

Mit einfachen Wiederholungen lässt sich bei einer so starken machtpolitischen Konstellation sicher wenig erreichen. Trotzdem – es liegt an uns, diese Versuche so weit wie möglich in die Öffentlichkeit zu bringen. Dass die Free-Gaza-Initiativen regelmäßig stattfinden, obwohl es sich um einen massiven Kraftakt handelt der immer wieder ohne nennenswerte Öffentlichkeit von der israelischen Armee geblockt wird, ist ein wichtiges Signal dafür, dass es nicht gelingt, Gaza tot zu schweigen.

Zur Website

Mazin Qumsiyeh über die Teilnahme von Mahmoud Abbas an Shimon Peres Beerdigung

Mahmoud Abbas, der die Gefühle der Öffentlichkeit ignorierte und jeglichen gesunden Menschenverstand vermissen ließ nahm am Spektakel von Peres Beerdigung teil, schüttelte Hände mit einem anderen Kriegsverbrecher (Netanyahu) und hörte sich Reden an, die den Apartheid-Kolonialstaat Israel glorifizierten. Im Gegensatz zu ihm zeigten palästinensische Knessetmitglieder Würde und blieben dem politischen Spektakel fern.

Mr. Mahmoud Abbas shunning public sentiments and all common sense decided to go to the spectacle of the Peres funeral, warmly shake hands with another war criminal (Netanyahu) and then listen to speeches glorifying the apartheid colonial state of "Israel". By contrast, Palestinian members of the Israeli Knesset had dignity and did not attend the political spectacle.

Mazin Qumsiyeh
A bedouin in cyberspace, a villager at home
Professor and (volunteer) Director
Palestine Museum of Natural History
Palestine Institute of Biodiversity and Sustainability
Bethlehem University,
Occupied Palestine

„Krieg ist ein Muss“

Interview das Bettina Malter mit der israelischen Historikerin und Biografin von Schimon Peres, Tamar Amar-Dahl, 2010 geführt hat

Schimon Peres gilt als Friedenspolitiker. Die Historikerin Tamar Amar-Dahl beschreibt den israelischen Präsidenten jedoch als Nationalisten, für den Krieg unerlässlich ist...
Zum Interview: zeit.de

Abdallah Abu Rahmeh zurück in Palästina

Kaum zurück wurde er vom Militärgericht zu 1500 NIS verurteilt, da er durch das lange Warten an der Allenby-Brücke von Jordanien aus, seinen Termin beim Gericht verpasst hat. Der Richter meinte er hätte seinen Flug annulieren sollen wenn er dachte es würde so lange am Grenzübergang dauern! Die nächste Anhörung ist am 13. Dezember 2016.

Schwerbewaffnete israelische Soldaten durchsuchen Abdallah Abu Rahmehs Haus

Gabi Weber für das Cafe Palestine Freiburg Team, 21.09.16

Israelisches Militär führt im Haus von Abdallah Abu Rahmeh eine Razzia durch

Während sich Abdallah Abu Rahmeh in Deutschland, der Schweiz und Österreich auf Vortrags­tournee befindet, führte die israelische Besatzungs­armee nach altbekanntem Muster mitten in der vergangenen Nacht eine Razzia in seinem Haus durch, riss Abdallahs Kinder und Ehefrau aus dem Schlaf, durchsuchte die Wohnung und konfiszierte elektronische Geräte. Innerhalb weniger Minuten standen schwer­bewaffnete israelische Soldaten im Haus...

Video des Überfalls auf youtube.com

Der Leiter des zivilen Widerstandes gegen die Mauer Abdallah Abu Rahmeh wurde in Deutschland 2008 mit dem Carl von Ossietzky-Preis der Deutschen Gesellschaft für Menschenrechte ausgezeichnet. Von der Europäischen Union erhielt er die Ehrung als „Verteidiger der Menschenrechte“ und Amnesty International nannte ihn einen Gefangenen aus Gewissensgründen... Mehr im Artikel in der Taz

Abdallah Abu Rahmeh: „Für uns und die Zukunft unserer Kinder müssen wir weitermachen!“

Bericht über die Veranstaltung mit dem Koordinator des zivilen Widerstands Abdallah Abu Rahmeh aus Bil’in im Westjordanland in Palästina, am 20.09.2016 in Stuttgart

Veranstalter: Palästinakomitee Stuttgart

Abdallah Abu Rahmeh (li), mit Tim Slater, der den Vortrag vom Englischen ins Deutsche übersetzt hat. Die erste Karte die Abu Rahmeh präsentierte zeigt die Karte Palästinas links und zum Vergleich die Karte des UN-Teilungsplans - die gelb markierten Teile sollten den Palästinensern zugesprochen werden.

In einem sehr detallierten und faktenreichen Vortrag, illustriert mit Infografiken, Fotos, Statistiken, viel Zahlenmaterial und einem Video, schilderte der Koordinator des zivilen Widerstands im Westjordanland Abdallah Abu Rahmeh in seinem Vortrag die Situation in Palästina. Auf seiner Rundreise hat er bereits Vorträge in Berlin (Taz-Cafe) und im Cafe Palestine Freiburg gehalten. Nach seinem Termin in Stuttgart reist er zu weiteren Vorträgen nach Mühlheim/Ruhr, Bremen, Wien, Bern und Zürich.

„Als Erstes will ich der Taz in Berlin danken, die meinen Besuch in Deutschland organisiert hat und auch dem Cafe Palestine in Freiburg und dem Palästinakomitee Stuttgart, damit ich von der Situation in Palästina berichten kann. Es werden viele Punkte sein die ich besprechen möchte – Transfer, die Mauer, Umsiedlung der Beduinen, den Volkswiderstand, die Auswirkungen...“

Gleich zu Anfang präsentierte Abu Rahmeh die Karte des UN-Teilungsplans von 1948 und eine Karte zum Vergleich mit der Situation heute. Dann ging es gleich ins Detail. „Jerusalem, Westjordanland und der Gazastreifen umfassen zusammen 5600 qm. Auf der Karte sieht man die sogenannte grüne Linie*, die 1948 über 390 km lang ist. Die Grenze zwischen West- und Ostjordanland ist ungefähr 145 km lang, die Grenze des Anteils am Toten Meer is ca.187 km lang. Im Westjordanland gibt es um die 800 Ortschaften mit einer Bevölkerung von 2,8 Mio. Menschen.“

Der Oslo-Vertrag von 1993 und die A, B, C-Gebiete
Auf einer weiteren Karte werden die im Oslovertrag vereinbarten Gebietsanteile A, B und C deutlich, die je einen unterschiedlichen Status erhielten. Abu Rahmeh erläuterte die Karte folgendermaßen: die mit A-Status versehenen Teile umfassen die palästinensischen Städte und deren Umland. Diese Anteile haben die weitgehendste Autonomie im Gegensatz zu den anderen Teilgebieten. Die mit B-Status markierten Gebietsanteile befinden sich teilweise unter israelischer Kontrolle und umfassen über 1.000qm. Die mit C klassifizierten Anteile machen zusammen über 3.500 qm aus und befinden sich unter der totalen Kontrolle Israels. „Wir sprechen jetzt über die Situation in den C-Gebietsanteilen. 61% des Westjordanlands haben den Status C.“

Die kolonisierten Gebiete betragen 520.000 Dunum erläutert er. Ein Dunum entspricht ungefähr einem Hektar. Im Westjordanland gibt es 159 israelische Siedlungen und 93 militärische Stützpunkte der israelischen Armee.

Die Siedlungen erhalten Leistungen wie Wasser- und Stromanschluß und andere Dienstleistungen. Eine der größten ist Modiin Illit und liegt auf unserem Gebiet. Dazu gibt es noch 199 sogenannte Außenposten. Diese sind sogar nach israelischem Gesetz illegal, während nach internationalem Recht sämtliche jüdische Siedlungen im Westjordanland illegal sind. Immer wieder entscheiden Gerichte, dass Außenposten abgerissen werden müssen. Zuerst gibt es eine Frist von sechs Monaten innerhalb der ein Außenposten geräumt werden soll, dann gibt es eine Verlängerung und dann wird alles immer wieder verschoben. Im Endeffekt wird keine abgerissen und wir haben gehört, dass die israelische Regierung überlegt, ob sie eine Genehmigung erteilen soll. Die Siedler die in solchen Außenposten leben sind radikal. Sie verüben Attentate, haben Häuser, Autos und Bäume zerstört.

Anhand einer anderen Karte wird Jerusalem und die Gegend zwischen Ramallah und Jericho gezeigt und Abu Rahmeh berichtet, dass es 16 Gewerbegebiete im Westjordanland gibt. Eines der größten umfasst die Versorgungsstellen von 21 Polizeistationen. Auch einer der größten Supermärkte liegt dort. Dann gibt es noch Touristenorte, die nur für die jüdischen Siedler bestimmt sind.

Weiterhin geht er auf die Anzahl der Siedler ein und verdeutlicht anhand von Zahlen wie von Israel immer größere Gebiete des Westjordanlands in Beschlag genommen werden. Er spricht von ca. 800.000 Siedlern dort, inklusive Ostjerusalem. Ungefähr 200.680 leben in Jerusalem, 125.000 im Umkreis von Ramallah sowie ca. 84.000 um Betlehem etc. Eine der größten Siedlungen im Umkreis von Betlehem ist Beitar Illit.

Im Jahr 1997 lebten ca. 300.000 jüdische Siedler im Westjordanland inkl. Ostjerusalem. 2014 waren es bereits 600.000. 1997 wurden 370.000 Dunum Land von Siedlungen bebaut, im Jahr 2014 waren es 670.000.

Zum vollständigen Bericht (PDF)

Bericht: M. Kunkel, Pako

Dutzende spanische Städte erklären sich zu Zonen „Frei von israelischer Apartheid“

11.09.2016,   IMEMC – International Middle East Media Center

Cadiz, Regionalhauptstadt der autonomen Provinz Andalusiens in Spanien, ist die neueste Stadt, die sich der palästinensisch geführten BDS-Bewegung (Boykott, Desinvestition, Sanktionen) zur Durchsetzung palästinensischer Rechte angeschlossen, und sich zur „Zone frei von israelischer Apartheid“ erklärt hat.

Mit einer Einwohnerzahl von 120.000 schließt sich Cadiz mehr als 50 anderen Städten an, inklusive Gran Canaria, Santiago de Compostela, Xixón-Gijón, Sevilla, Córdoba und Santa Eulària in Ibiza in ganz Spanien.

Inspiriert durch eine ähnliche Kampagne in Südafrika während des Kampfes gegen die Apartheid in den 1980iger Jahren, strebt die „Israelische-Apartheid-freie Zone“ Kampagne (Israeli Apartheid Free Zone campaign) des Solidaritätsnetzwerks gegen die Besatzung Palästinas (RESCOP, Solidarity Network Against the Occupation of Palestine) „Inseln des politischen Bewusstseins“ an. Sie will lokale Verbindungen mit dem israelischen Besatzungsregime, Siedlerkolonialismus und Apartheid genauso abbrechen wie zu internationalen Unternehmen und Institutionen, die an der Aufrechterhaltung der israelischen Verletzungen internationalen Rechts beteiligt sind...

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Netanjahu löst mit Vorwürfen zu „ethnischer Säuberung“ Zorn aus

nzz.ch, 11.09.16

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat den Ruf nach einer Räumung von Siedlungen im Westjordanland als Forderung nach einer «ethnischen Säuberung» von Juden zurückgewiesen und damit Kritik ausgelöst. Das palästinensische Informationsministerium veröffentlichte in der Nacht zum Sonntag ein Video, das Netanjahus Darstellung zurückwies. Auch das US-Aussenministerium kritisierte seine Äusserungen.

Netanjahu hatte in einem am Freitag veröffentlichten Video gesagt, die israelischen Siedler im Westjordanland seien kein Hindernis für einen Nahost-Frieden. «Niemand würde ernsthaft behaupten, dass fast zwei Millionen Araber, die in Israel leben, ein Hindernis für den Frieden sind», sagte er.

Zum vollständigen Artikel nzz.ch

Kinder gehören nicht ins Gefängnis!

Pressemitteilung von Annette Groth, MdB, 06.09.16

„Die internationale Gemeinschaft darf nicht hinnehmen, dass Kinder zu mehreren Jahren Haft verurteilt werden. Kinder gehören grundsätzlich nicht ins Gefängnis“ erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Annette Groth, in Hinblick auf den morgen stattfindenden Gerichtstermin gegen den zwölfjährigen Shadi Farah und seinen dreizehnjährigen Freund Ahmad Zaatari, die im letzten Dezember in Jerusalem verhaftet worden sind. „Die Verhaftung und Verurteilung von Kindern, wie sie in Israel praktiziert wird, verstößt gegen die UN-Kinderrechtskonvention, die Israel 1991 ratifiziert hat.“ Annette Groth weiter:

„Laut den Eltern von Shadi Farah ist selbst auf dem Verhaftungsvideo, das der Familie und dem Anwalt des Jungen vorliegt, kein Messer zu sehen. Shadi habe unter Folter und mehrtägiger Einzelhaft »gestanden«, er uns sein Freund hätten vorgehabt »etwas zu machen«, sich dann aber dagegen entschieden. Im Vorfeld dieser Aussage des Jungen war er gezwungen worden, mit nasser Kleidung auszuharren, während (im Dezember!) ein Ventilator in seiner Zelle stand. Ein solches Geständnis dürfte vor Gericht eigentlich keinerlei Beachtung finden!...

Zur vollständigen Pressemitteilung groth.die-linke-bw.de

Kinderzeichnungen zu polititsch?

Landesschau-Aktuell Baden-Württemberg

Zeichnung eines Kindes aus dem Gazastreifen Zum Video swrmediathek.de

Im Bürgeramt in Heidelberg sollte eine Ausstellung von Zeichnungen traumatisierter Kinder aus dem Gazastreifen gezeigt werden. Nach einer Intervention der Deutsch-Israelischen Gesellschaft in Heidelberg, wurde die Ausstellung von der Stadt wieder abgesagt, mit der Begründung

"Da die Stadt zur Netralität verpflichtet ist, war die Durchführung einer Ausstellung mit derart hochpolitischen Inhalten in städtischen Räumlichkeiten nicht möglich."

Nun wird sie im WeltHaus im Heidelberger Bahnhof gezeigt. Nähere Infos zur Ausstellung und eine Chronik der Ereignisse, sowie ein Artikel in der NRHZ hier

Der ewige Kampf ums Wasser — Interview mit Clemens Messerschmid

Clemens Messerschmidt im Interview in Ramallah

Bayerischer Rundfunk
"Seit zwanzig Jahren geht es rückwärts".

Der deutsche Wasserexperte Clemens Messerschmid findet deutliche Worte, wenn es um Wasser und Wasserverteilung geht.

Zum Interview auf youtube

Anhänger des Fußballclubs Celtic sammeln 130.000 Pfund für palästinensische Hilfsorganisationen

24.08.16, theguardian.com

Während des Spiels...

Nach einer drohnenden Uefa-Geldstrafe für das Zeigen palästinensischer Flaggen während eins Spiels gegen eine israelische Mannschaft, haben die Anhänger des Fußballclubs Celtic mehr als 130.000 Pfund für palästinensische Hilfsorganisationen gesammelt.

Der europäische Dachverband leitete letzte Woche ein Disziplinarverfahren gegen den Club aus Glasgow ein, nachdem Fans Flaggen während eines Spiels gegen die israelische Mannschaft Hapoel Be’er Sheva gezeigt hatten, in dem sie 5:2 gewannen.Das Rückspiel in Israel am Dienstag endete mit 2:0 für Hapoel Be’er Sheva. Dort gab es keine palästinensischen Flaggen und es gab anscheinend keinerlei Vorfälle.

Am Sonntag richtete die Gruppe Die grüne Brigade (The Green Brigade) einen Appell auf der Website gofundme ein, um die erwartete Geldstrafe zahlen zu können und schon am Dienstag morgen waren mehr als 80.000 Pfund eingegangen.

Die Fans sammeln für Medical Aid Palestine, eine Organisation die denjenigen medizinische Unterstützung bietet, die am stärksten durch den Konflikt, die Besatzung und Vertreibung betroffen sind und für das Lajee Centre, ein Kultur und Sportprojekt für Kinder im Flüchtlingslager Aida in Bethlehem.

Zum vollständigen Artikel

Original auf Englisch auf theguardian.com

Bundeswehr kauft "Heron TP": Deutsche Kampfdrohnen sollen in Israel stationiert werden

Christian Thiels, tagesschau.de, 21.08.2016

Das Verteidigungsministerium plant die Anschaffung von Kampfdrohnen eines israelischen Herstellers für die Bundeswehr. Die Maschinen sollen auch in Israel stationiert werden. Über die Bewaffnung hüllt sich das Ministerium in Schweigen - sie sei geheim.

Sie können stundenlang über einem ahnungslosen Ziel kreisen, es beobachten und dann mit tödlicher Präzision vernichten: Kampfdrohnen, in Fachkreisen als "bewaffnungsfähige unbemannte ferngesteuerte Luftfahrzeuge" bezeichnet. Auch die Bundeswehr will solche Systeme anschaffen und hat sich bereits auf das Modell "Heron TP" des israelischen Herstellers IAI festgelegt....

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ARD unter Druck

Reiner und Judith Bernstein, 18.08.2016

Seit Tagen ist eine üble Kampagne gegen einen Beitrag der ARD-Tagesthemen über die israelische Verweigerung im Gange, der palästinensischen Bevölkerung in der Westbank eine ihrer Zahl und ihren natürlichen Bedürfnissen entsprechende Wassermenge zur Verfügung zu stellen. Nach den zahllosen Facebook-Einträgen haben sich mittlerweile auch BILD und Focus der Kampagne angeschlossen. Am 18. August folgte die Frankfurter Allgemeine Zeitung.

Zu befürchten ist, dass deutsche Medien und Einrichtungen der Bildungsarbeit vor der Maschinerie der israelischen Propaganda einknicken, indem sie sich der Aufforderung fügen, ausgewogen zu berichten, wobei sich eine solche Ausgewogenheit, wie gehabt, der israelischen Interpretation zu fügen hat...

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Angriff auf die Palästinenser innerhalb Israels

Jonathan Cook, 01.08.2016

War das jetzt als epische Parodie, oder als Beleidigung seines Publikums zu verstehen?

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat die die sozialen Medien genutzt, um sich für seinen berüchtigten Kommentar am Wahltag im letzten Jahr zu entschuldigen als er davor warnte, dass „die Araber zuhauf wählen gehen“ – eine Anspielung auf das Fünftel der Einwohner Israels, die Palästinenser sind.

In Videos die in der letzten Woche auf Englisch und Hebräisch veröffentlicht wurden, drängt Netanyahu die palästinensischen Bürger aktiver im öffentlichen Leben zu werden. Sie „sollten zuhauf arbeiten, zuhauf studieren, sich zuhauf entfalten“ sagte er. „Ich bin stolz auf die Rolle die die Araber an Israels Erfolg spielen“.

Spitz merkte Ayman Odeh, der Vorsitzende der palästinensisch dominierten Partei Vereinte Liste an, dass 100000 beduinische Bürger das Video garnicht anschauen könnten, denn Israel enthalte ihren Gemeinden den Anschluß an das Elektrizitätsnetz, Internet-Verbindungen und sämtliche anderen Leistungen vor.

Schnell und vorhersehbar stahl die Lebensrealität der 1,7 Mio. Palästinenser in Israel Netanyahus feinen Worten die Schau...

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Emigration als politische Tat

Von Na’aman Hirschfeld, Anwärter auf den Doktortitel am Kulturinstitut der Humboldt Universität Berlin

Die Immigration junger Israelis nach Berlin ist beunruhigend „denn es sind genau diese jungen Frauen und Männer die in Israel gebraucht werden“, erklärte der Linksaktivist Uri Avneri neulich in einem Artikel, der in Haaretz erschienen ist. „Es sind genau diejenigen, die voller Energie, Unternehmergeist und Freiheitssuche sind, die benötigt werden um den Staat aus den Händen Netanyahus und seinen Kollegen zu befreien“. „Die allgemeine Ausrede (für die Auswanderung) ist Verzweiflung“ sagt Avneri und erklärt, dass der Kollaps der israelischen Demokratie garantiert ist“ wenn jeder der fähig ist diesem Prozess entgegenzuwirken aufgibt und zu den Cafes Unter den Linden umzieht“. All das führt Avneri dazu, nachdrücklich die „wundervollen jungen Menschen von Berlin“ dazu aufzurufen nach Israel zurückzukehren und „in die Politik zu stürmen, zu organisieren, Dinge zu ändern, neue Kräfte aufzubauen und die Regierung unter Kontrolle zu bringen“.

Es gibt verschiedene institutionelle Verzierungen die Israel als Demokratie kennzeichnen, tat­sächlich ist es aber eine radikale Ethnokratie

Darauf antworte ich: Nein Danke. Ich werde die Zukunft meiner Kinder keinem hoffnungslosen Kampf opfern. Verzweiflung ist tatsächlich der Grund warum ich gegangen bin. Ich bin an der sich vor unseren Augen entfaltenden Katastrophe verzweifelt. Ich bin verzweifelt an an der Gehirnwäsche, der Propaganda, an der politischen Meinungsmache und an den absichtlichen Täuschungen. Ich bin verzweifelt an dem blutrünstigen Gesindel, das mit Furcht und Hass vergiftet ist. Ich bin am Israelischsein verzweifelt, das von allem Inhalt entleert, nur die Negierung anderer übriglässt. Ich bin verzweifelt am Zynismus der Regierung, der Inkompetenz des Establishments und der sich ausbreitenden Korrupion. Aber vor allem bin ich an der Verzweiflung verzweifelt.

Im Gegensatz zu der Ansicht, dass Verzweiflung lediglich ein Nebenprodukt oder ein zweitrangiger Effekt von „Ha’Matzav“ (buchstäblich „die Situation“ - wie Israelis umgangssprachlich die Realität der Besatzung und des Konflikts als vorgegebenen Zustand nennen), ist Verzweiflung primär ein politisches Werkzeug. Sie ist eine spürbare Kraft innerhalb der israelischen Gesellschaft, die einen zentralen Aspekt des israelischen Zustands definiert. Wenn uns Ha’Matzav – das Ding das uns Israelis als „Wir“ zusammenhält weggenommen würde, wer und was würden wir dann sein? Das Israelischsein ist erloschen und ideologisch und moralisch bankrott. Was als Basis bleibt ist der Ausnahmezustand, der Existenzkampf und die kollektive Erfahrung in die Enge getrieben zu sein. Kollektive Verzweiflung ist daher notwendig für den sozialen Zusammenhalt und im Endeffekt brauchen und wollen die Israelis „ihre“ Verzweiflung.

Ist der Glaube an eine israelische Demokratie eine Alternative dazu? Sollte man, wie Avneri an eine „Zukunft zweier sich freundlich gesinnter Staaten glauben, die Seite an Seite ein Heimatland teilen?“ Nein. Dies ist ein falsches Bewusstsein. Die israelische Regierung hat dafür gesorgt, dass es keine diplomatische Lösung gibt und die Zukunft, — ein Apartheidstaat — verursacht durch dieses staatliche Handeln, ist tatsächlich bereits Wirklichkeit...

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Letter from Bilal Kayed:Freedom or Martyrdom

01.08.16, Free Haifa

Below is an English translation of a letter from Palestinian prisoner Bilal Kayed, on hunger strike for 48 days in a row, demanding the abolition of his administrative detention. Bilal Kayed is currently held in “Barzillai” hospital in Askelan due to the deterioration in his health. (Askelan is a Palestinian city north of Gaza. It was renamed after its occupation and ethnic cleansing in 1948 to Ashkelon.).

Kayed, 34, has been on hunger strike since 15 June. Arrested in 2001, he completed his 14.5-year sentence in Israeli prison on 13 June. Instead of being released as scheduled to meet his family waiting for him at an Israeli occupation military checkpoint, he was ordered to an indefinitely-renewable six months in administrative detention without charge or trial...

To the article and: letter

Tiere in Palästina

Mazin Qumsiyeh und andere

Vollständiges PDF: herunterladen

Gaza im Kontext: Israels Palästina-Problem

19.07.16, jadaliyya.com

Das Institut für arabische Studien (Arab Studies Institute) veröffentlicht das Pädagogik-Projekt Gaza in Context.

Israel hat kein Hamas-Problem, es hat ein Gaza-Problem, es hat ein Palästina-Problem. Zwei Jahre sind vergangen seit dem bisher brutalsten Angriff Israels auf das palästinensische Volk Palästinas in dessen Geschichte.

Trotz überwältigender Beweise der ungleichen Machtverhältnisse zwischen Israel und den Palästinensern und der Aggressivität Israels, inklusiv der Andwending überproportionlen Gewalt, sowie der kollektivstrafe im Gazastreifen in Form von Belagerung und häufigen Angriffen auf die Zivilbevölkerung in dicht besiedelten Gebieten, stellen Mainstream Medien und Unterrichtsmaterialien Israel weiterhin als Opfer da.

Dieses pädagogische Projekt zielt darauf ab den propagandistischen Charakter der Mainstream- Medien und Unterrichtsmaterialien zu korrigieren. Gaza in Context stellt die historischen Zusammenhänge dar und erklärt den palästinensischen Widerstand und die Geschehnisse, die bisher vom israelischen Narrativ geprägt waren, die Gaza als Ausnahme und aus dem Zusammenhang des palästinensischen Kampfes insgesamt herausgelöst darstellt. Es bietet die Gelegenheit die Gewalt und Israels siedlerkolonialistisches Projekt zu verstehen.

Vollständiger Artikel

Ein “Israel-Treueeid” gehört nicht zum Asylrecht

Nein zu rechtspopulistischen Äußerungen des American Jewish Committee gegen Geflüchtete

Eine gemeinsame Stellungnahme vom Bündnis gegen Rassismus und der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V

In einem Fachgespräch der Bundestagsfraktion der CDU-CSU am 4. July 2016 forderte die Vorsitzende des American Jewish Committee (AJC) Berlin Diedre Berger, Geflüchtete abzuschieben, die „Israel nicht akzeptieren“[1] und sprach zusammen mit Abraham Lehrer, Vizepräsident des Zentralrats der Juden, über “die patriarchalisch dominierten Strukturen in muslimischen Familien, die viele Kinder antijüdisch erzögen und in ihrem Hass gegen Israel indoktrinierten.”[2].

Dazu stellen wir fest: “Akzeptanz” gegenüber dem Staat Israel von Geflüchteten zu verlangen und davon ihr Recht auf Asyl abhängig zu machen, empfinden wir als eine zynische und populistische Forderung.

Zur vollständigen Erklärung: juedische-stimme.de

Victory! There will be no more dogs of war!

Palestinian Animal League, 05.07.2016

An Israeli army dog attacks a Palestinian woman during an army raid in the West Bank village of Obadiyah

Thanks to a concerted campaign led by human rights organisations in Palestine, pro-Palestinian media and supported by the 5,000 strong petition signed by supporters of the Palestinian Animal League, the company exposed for sending training and supplying “dogs” to the Israeli armed forces has stated that it will no longer provide dogs for this purpose.
Reported in Dutch press, the owner of Four Winds K-9, a company which had which had previously proudly promoted that it was responsible for 90% of all dogs supplied to the Israeli army, said “we never had the intention to violate human rights”.

The statement was made in response to the furore which arose as videos were publicised of dogs being deliberately set on young people and peaceful protesters in the West Bank... To the article

Hanin Zoabi fordert auf das israelisch-türkische Abkommen hin eine Entschuldigung

Allison Deger 30. 6. 2016 – palaestinaportal.com

Das israelische Parlament versinkt im Chaos

MK Hanin Zoabi wurde während ihrer Rede ständig angegriffen

Das israelische Parlament versank gestern im Chaos, als Hanin Zoabi von der Joint List zur Annäherung zwischen Israel und der Türkei, über den Überfall auf die Gaza-Flotilla sprach und eine Entschuldigung für eine Knesset-Sitzung im Jahr 2010 forderte, in der sie wegen ihrer Kommentare zu dem tödlichen Überfall als „Terroristin“ niedergeschrien worden war. Auch dieses Mal sprangen die Regierungsmitglieder von ihren Sitzen auf, mehr als ein dutzend stürmten auf sie zu und schrien: „Terroristin!“, worauf sie antwortete: „Schlagt mich (doch)!“

Ein Funktionär aus Zoabis Partei beschrieb die Szene als die brisanteste in der Knesset in letzter Zeit. „Jeder, der dort arbeitet, war richtig durchgerüttelt, man glaubte wirklich, es käme zu einem Aufstand“, sagte der Funktionär und fügte hinzu: „Am Ende war jeder in das Chaos hineingezogen.“,

Zoabi hielt eine Rede zum gerade erst beschlossenen Abkommen zwischen Israel und der Türkei.

Ein Video von der Anhörung (siehe unten) zeigt, wie Sicherheitskräfte intervenieren, aber nicht fähig sind, den Raum unter Kontrolle zu bringen. Es wird berichtet, dass mehrere Knessetmitglieder sich Zoabi näherten und „Dreck“ und „Terroristin“ riefen.

zum Knesset-Video (öffnet sich in einem neuen Fenster, 9 Minuten)

Jonathan Cook berichtet [en] Israeli MPs try to assault Haneen Zoabi

Von IMEMC:Netanyahu Requests Expulsion of MK from Knesset

Hanin Zoabi war zu Gast beim Palästinakomitee-Stuttgart 2011: https://www.youtube.com/watch?v=V2_tJYz9P_g
https://www.youtube.com/watch?v=Mw6gc9xGhMA
https://www.youtube.com/watch?v=6z7yftNTMM0

Kultur ist ein biegsamer Begriff: Plädoyer für den kulturellen Boykott

Birgit Althaler, Palästina-Info Juni 2016

(...) Zunehmend sind Veranstaltungen, an denen offizielle israelische Stellen beteiligt sind, mit Boykottaufrufen konfrontiert und müssen sich der Diskussion über die Komplizenschaft von Kulturinstitutionen mit der diskriminierenden Politik des Staates stellen. Israelische Kulturschaffende, die im Ausland auftreten, und Veranstalter, die israelische Kulturproduktionen programmieren, müssen wohl oder übel eine Haltung zum palästinensischen Aufruf für einen akademischen und kulturellen Boykott von Israel (PACBI) einnehmen. Der Boykott ist eine Realität, und so müssen sich auch KuratorInnen vor Ort mit dem Thema befassen...

Zum vollständigen Artikel Kultur ist ein biegsamer Begriff

Wir vermissen Jo Cox, eine für die Rechte der Palästinenser engangierte Abgeordnete des britischen Parlaments

Die ermordete Abgeordnete, Jo Cox, (5. von links) war aktiv in der parlamentarischen Gruppe Friends of Palestine der britischen Labourpartei

Die britische Labour-Abgeordnete Jo Cox (5. von links im Bild) wurde am 16. Juni 2016 auf offener Straße brutal ermordet. Sie war ein aufgehender Stern der Labour-Partei und wurde von zahlreichen Abgeordneten aller Parteien für ihre Ehrlichkeit und ihr Engagement den Unterpriviligierten zu helfen, respektiert.

Die Polizei hat Thomas Mair, einen 52 Jahre alten Mann festgenommen.

Nach Augenzeugenberichten rief der Angreifer "Britain first" als er Cox mit einem Messer und einer Schußwaffe angriff. Sie war 41 Jahre alt und Mutter von zwei Kindern. Die Ermittler untersuchen nun ob Mair, der von Nachbarn als Einzelgänger beschrieben wurde, Verbindungen zur rechtsradikalen Szene hatte.

Bevor sie im letzten Jahr Abgeordnete wurde hatte Joanne Cox für Save the Children und Oxfam gearbeitet und sich für die Rechte von Flüchtlingen und unterpriviligierten Menschen engagiert.

Besonderes Augenmerk hatte sie für die Rechte von Flüchtlingen und Kriegsopfern. Sie gründete die parteiübergreifende Parlamentsgruppe Friends of Syria, der sie auch vorstand. Sie protestierte gegen die Bombardierung des Gazastreifens 2014 und setzte sich für das Recht ein, die BDS-Kampagne (Boykott, Desinvestition, Sanktionen) zu unterstützen. Es ist unser Recht unethisch handelnde Firmen zu boykottieren sagte sie und bezeichnete die Delegitimierungsversuche der BDS-Kampagne als groben Angriff auf demokratische Rechte.

Dieses Jahr hatte sie auch an einer Parlamentsdebatte in Westminster Hall teilgenommen, bei der es um inhaftierte Kinder in den besetzten Gebieten Palästinas geht.

Zum vollständigen Artikel auf Jo Cox's website (engl.): jocox.org.uk

SPD-Lokalpolitikerin gerichtlich zu Unterlassung von Antisemitismusvorwurf gezwungen

Presseerklärung BDS Oldenburg, 16.06.16

Am 14. Juni 2016 verurteilte das Landgericht Oldenburg Sara Rihl, SPD-Lokalpolitikerin und studentisches Mitglied des Senats der Universität Oldenburg dazu, ihre Äußerungen über Christoph Glanz nicht zu wiederholen. Rihl hatte sich federführend an der Verhinderung einer Veranstaltung der palästinensischen BDS-Kampagne beteiligt. Der Vortrag unter dem Titel „BDS- die palästinensische Menschenrechtskampagne stellt sich vor“ sollte von dem Oldenburger Lehrer und Aktivisten Christoph Glanz gehalten werden. Rihl hatte den Veranstalter - die Evangelische Studierenden Gemeinde (ESG)- dazu aufgefordert, den Vortrag abzusetzen und bezeichnete den Referenten in diesem Zusammenhang als „bekannten Antisemiten“, der für eine „antisemitische Organisation“ arbeite. Tatsächlich sagte die ESG daraufhin die geplante Veranstaltung ab.

Glanz wehrte sich nun erfolgreich gegen diesen öffentlichen Angriff. „Wir sind froh, dass das Landgericht Oldenburg die Beklagte in die Schranken gewiesen hat und sie ihre absurden Äußerungen unter Strafandrohung nicht mehr wiederholen darf.“, kommentierte dieser. „Wir kennen das Vorgehen der Israel-Unterstützer gut, die sich mangels Argumenten häufig Einschüchterungstaktiken und übler Nachrede inklusive des Antisemitismusvorwurfs bedienen, um beispielsweise Veranstaltungen wie die in Oldenburg geplanten zu verhindern. Wir gehen davon aus, dass dieses Urteil einen Präzedenzfall setzt und beabsichtigen unser Engagement für die gerechte Sache der Palästinenser noch zu intensivieren.“ ...

Zur vollständigen Presseerklärung

Die Diffamierungskampagne gegen Solidaritätsgruppen, die die palästinensische BDS-Kampagne unterstützen geht weiter

Am 3. März erklärte die deutsche Regierung – auf Anfrage der Partei der Grünen – dass die BDS Bewegung nicht als antisemitisch eingestuft sei: siehe den Artikel auf BDS-Kampagne.de und Germany's BDS movement and the paradox of anti-Semitism auf der Website von Aljazeera.

Dennoch versucht der Israellobbyist B. Weinthal von der Jerusalem Post auch weiterhin Banken dazu zu bewegen die Konten von Solidaritätsgruppen die BDS unterstützen zu schließen.
In einem seiner neuen Artikel verkündet er einen Erfolg unter dem Titel "Second largest German bank shuts anti-Israel BDS account", indem er behauptet, dass das Konto von Abi Melzer, Herausgeber der Online-Zeitschrift der-semit.de, bei der Commerzbank gesperrt worden sei, was sich auf Rückfrage allerdings als falsch herausstellte.

Hier auch noch einmal die Erklärung des Palästinakomitees Stuttgart, das ebenfalls Ziel der Diffamierungskampage ist:

Anfang April war der international führende Experte beim Thema Nakba-Vertreibung der Palästinenser im Jahr 1948 und palästinensische Flüchtlinge, Professor Salman Abu-Sitta auf einer Vortragsreise in der Bundesrepublik.

Auf die Veranstaltungen zum Thema palästinensische Flüchtlinge und ihr Recht auf Rückkehr reagierten die Israellobbyisten, Benjamin Weinthal, Europakorrespondent der englischsprachigen israelischen Tageszeitung Jerusalem Post, und die Vorsitzende der DIG Stuttgart (Deutsch-Israelische Gesellschaft) mit einer wilden Diffamierungskampagne, die sich gegen Professor Abu-Sitta und gegen das Palästinakomitee Stuttgart richtet.

Die Beschuldigung lautet, das Palästinakomitee Stuttgart habe mit Dr. Abu-Sitta einen Referenten eingeladen der den Holocaust herunterspiele und Nazi-Deutschland mit Israel vergleiche. Weinthal beruft sich dabei auch auf die israelische Botschaft. Die Anschuldigungen finden sich in einem Artikel von Benjamin Weinthal in der Jerusalem Post vom 6. April 2016.

Vollständige Erklärung – Full statement in English

Rechte Ministerin geht gegen Westbank-„Boykott“ vor

I. Günther, fr.online, 15.06.16

Israels Kulturministerin Kulturministerin Miri Regev will Künstler zwingen, in jüdischen Siedlungen in den Palästinensergebieten aufzutreten. Wer sich weigert, dem drohen Sanktionen.

Deklaration über Auftritte in der Peripherie“ ist ein Formblatt betitelt, das diese Woche den Leitern israelischer Theater- und Ballettgruppen ins Haus flatterte. Verlangt wird von den Managern zu erklären, ob ihre Kulturinstitutionen im vergangenen Jahr in den entlegenen Landesteilen wie im Negev oder in Galiläa, aber auch in den jüdischen Siedlungen im Westjordanland Gastspiele gegeben hätten. Falls nicht, droht eine Kürzung staatlicher Subventionen um ein Drittel. Umgekehrt gilt, wer vor Westbank-Siedlern spielt, wird mit einem Bonus von zehn Prozent belohnt.

Zum vollständigen Artikel fr-online.de

Bars, Bibelworte und Hakenkreuze

Klaus Hillenbrand, taz.de, 10.06.2016

Der Anschlag geschah in einem Vergnügungsviertel Tel Avivs. Früher war es ein Dorf evangelischer deutscher Pietisten. (...) Die ersten Bewohner stammten aus Württemberg. Sie gehörten der evangelisch-pietistischen Sekte der Templer an, die mit ihrem Umzug nach Palästina ihre Nähe zu Jerusalem demonstrieren wollten.

(...) Doch dabei blieb es nicht. Nach 1933 wandten sich viele Templer, angezogen von völkischen Parolen, der NSDAP-Landesgruppe Palästina zu. Etwa ein Drittel der Erwachsenen trat der Nazipartei bei. Dort, wo am Mittwochabend vier Menschen bei dem Attentat starben, wehte einst die Hakenkreuzflagge – so wie in den anderen Templer-Dörfern im damals von den Briten verwalteten Palästina auch...

Zum vollständigen Artikel taz.de

Sykes-Picot-Abkommen: Vor hundert Jahren zogen Großbritannien und Frankreich die Grenzen des heutigen Nahen Ostens

Knut Mellenthin, 25.05.2016

Am 23. November 1917 veröffentlichten die russischen Zeitungen Iswestija und Prawda ein zur damaligen Zeit sensationelles Dokument: Ein britischer und ein französischer Diplomat hatten sich im Mai 1916 im Auftrag ihrer Regierungen über die Nachkriegsaufteilung des Nahen Ostens verständigt. Nach diesen beiden Männern ist das Papier, dem eine Landkarte der Region mit Grenzmarkierungen beigefügt war, als »Sykes-Picot-Abkommen« bekannt.

Wirklich sensationell war jedoch nicht der Inhalt des Dokuments. Derart frivol und abenteuerlich anmutende Vereinbarungen zwischen zwei oder manchmal auch mehr Staaten wurden im 19. und auch noch in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts zu Dutzenden abgeschlossen und gehörten zur diplomatischen Routine. Auch das Deutsche Reich war an vielen derartigen Abkommen beteiligt. Aber weder der Inhalt noch auch nur die Existenz solcher Geheimverträge gelangten in der Regel an die Öffentlichkeit. So bestritten die Regierungen in London und Paris auch sofort ganz entschieden die Echtheit des Sykes-Picot-Abkommens und sprachen von »kommunistischer Propaganda«. Dennoch druckte die britische Tageszeitung Manchester Guardian das Papier am 26. November 1917 nach...

Zum vollständigen Artikel jungewelt.de

Netanyahu holt offenbar Lieberman in Israels Regierung zurück

Ben Segenreich, 18.05.2016

(...) Premier Benjamin Netanyahu soll Avigdor Lieberman den Posten des Verteidigungsministers angeboten haben, um sich mit den sechs Mandaten von dessen weit rechts stehender Partei "Israel unser Heim" zu verstärken.

(...) Lieberman seinerseits hatte Netanyahu ein Jahr lang aus der Opposition heraus scharf angegriffen. "Wenn es wahr ist, dass uns der Verteidigungsminister, die Todesstrafe, Pensionsreformen und anderes angeboten wird, dann können wir darüber reden", zeigte sich Lieberman jetzt zur Zusammenarbeit mit Netanyahu bereit.

Zum vollständigen Artikel derstandard.at

Sign the appeal to the UN about Israel’s war of repression on BDS

Unterschriftenaktion: Apell an die UN wegen den israelischen Repressionen gegen BDS

Auf der Seite gibt es ein einfach auszufüllendes Formular

We’re urging the UN High Commissioner for Human Rights to take the necessary measures to uphold and protect the rights of Palestinian, Israeli and international human rights defenders who campaign nonviolently for Palestinian rights, including through the BDS movement. Please add your name to our appeal now...

Having failed to stop the rise in worldwide support for the Boycott, Divestment and Sanctions (BDS) movement for Palestinian freedom, justice and equality, Israel is now launching a desperate and dangerous fight back...

Zur Website von bdsmovement.net

Israelischer Geheimdienstchef: Wir wollen nicht, dass ISIS in Syrien besiegt wird

Jason Ditz, 21.06.2016

Sagt, dass ISIS vor Problemen steht, Niederlage würde Israel in „schwierige Lage” bringen

In einem Vortrag bei der Konferenz in Herzliya vertrat der Chef des israelischen Militärgeheimdienstes Generalmajor Herzi Halevy Israels seit langem bestehende Position, dass es „ISIS in vielfacher Beziehung gegenüber der syrischen Regierung bevorzugt,“ und erklärte offen, dass Israel nicht will, dass ISIS in dem Krieg besiegt wird.

Generalmajor Halevy gab seiner Besorgnis über die Angriffe gegen ISIS-Territorium vor kurzem Ausdruck und sagte, dass in den letzten drei Monaten die islamistische Gruppe vor der „schwierigsten“ Situation seit ihrer Gründung und der Ausrufung eines Kalifates stand.

Israelische Regierungsvertreter haben immer wieder mit Genugtuung die Vorstellung zum Ausdruck gebracht, dass der Islamische Staat ganz Syrien erobert, indem sie sagten, dass ihnen das lieber ist, als wenn die mit dem Iran verbündete Regierung den Krieg überlebt. Gleichzeitig haben sie nie so offen den Islamischen Staat und sein Überleben unterstützt.

Mehr in englischem Original: news.antiwar.com

Frühstück mit der Drohne

Veranstaltung mit Atef Abu Seif am 12.05.2016 in Stuttgart

Ich habe den Titel nicht ausgesucht sagt Atef Abu Seif... heute Abend gehe es um Drohnen und ihre immer größere Verbreitung. Sie sind ständig mit Dir, sie begleiteten uns den ganzen Tag. Man dürfe auch nicht vergessen, dass Drohnen über ganz Palästina eingesetzt würden, nicht nur über Gaza. Auch über dem Südlibanon, dem Westjordanland und dem Golan. Aber wir sprechen jetzt über die Situation in Gaza meint Abu Seif.

Israel ist der größte Werber für Drohnen, das Geschäft läuft. Noch vor zwei Jahren fand man nichts auf Websites über die Nutzung von Drohnen im Gazastreifen, es wurde unter den Tisch gekehrt. Israel benutzt Drohnen jedoch viel häufiger als die USA in seinen Auslandseinsätzen. Die Nutzung geht bis in die späten 70iger und die frühen 80iger zurück, als sie bereits im Libanon eingesetzt wurden. Das Konzept Drohnen als Kriegswaffen einzusetzen – das ist die Frage die ich ansprechen will.

Das Buch kann beim Unionsverlag
bestellt werden.

Die gesamte Info über die Veranstaltung auf der Seite Aktivitäten-Archiv.

Palästina-Nakba-Tag in Stuttgart: „Geschichte zu leugnen, ist nicht gesund“

Von Caroline Friedmann, Stuttgarter Zeitung, 07. Mai 2016

Aeham Ahmed und Muhammad Tamim

Wie viele Menschen aus ihren Herkunftsländern fliehen müssen, wird den Deutschen derzeit so bewusst wie nie zuvor. Immer noch kommen Flüchtlinge zu uns und hoffen auf ein besseres und sicheres Leben. Auf der Flucht befanden sich vor 68 Jahren auch zahlreiche Palästinenser, die 1948 aus ihrer Heimat vertrieben wurden. Um an diese Menschen zu erinnern und um deutliche Kritik am Staat Israel zu üben, hat das Palästinakomitee Stuttgart am Wochenende den Palästina-Nakba-Tag auf dem Stuttgarter Schlossplatz veranstaltet.

Bei palästinensischer Musik und Falafel bekamen die Gäste des Palästina-Nakba-Tages einen Einblick in die Kultur des Landes. Mit dem Pianisten Aeham Ahmed, der 2015 den Internationalen Beethovenpreis erhalten hat, und dem Sänger Muhammad Tamim, Mitglied einer bekannten palästinensischen Musikgruppe, standen gleich zwei palästinensische Künstler aus dem Flüchtlingslager Yarmuk in Syrien auf der Bühne...
Zum Artikel in der Stuttgarter Zeitung

Schirmfrau der Veranstaltung ist Felicia Langer, Trägerin des Alternativen Nobelpreises und des Bundesverdienstkreuzes Vollständige Info: nakba_tag_2016_infoblatt.pdf Info in English: nakba_day_2016_commemoration.pdf Info in: Arabic

Gerade jetzt wird in Deutschland hautnah für alle spürbar, wie aktuell die Palästinafrage ist. Zehntausende der Flüchtlinge, die in den letzten Monaten vor allem aus Syrien, Irak sind Palästinenser. Sie wurden zum wiederholten Mal vertrieben. Nach drei schweren Kriegen, mit denen der Staat Israel den Gazastreifen angegriffen hat, und der zehnjährigen Blockade kommen jetzt auch viele Flüchtlinge aus dem Gazastreifen nach Europa, die bisher den schweren Bedingungen dort getrotzt haben.

(...) Die Region des so genannten „Nahen Ostens“ leidet seit mehr als 150 Jahren unter den Folgen von Kolonialismus und machtpolitischer Eingriffe. Die „Flüchtlingskrise“, die wir derzeit auch hier in Deutschland unmittelbar erleben, ist eine Folge davon.

Einer der großen Einschnitte in dieser Geschichte war das Jahr 1948. Die Gründung des Staates Israel war verbunden mit der gezielten, militärisch geplanten, ethnischen Säuberung Palästinas. Die Vertreibung und der Landraub an den PalästinenserInnen dauern bis heute an, genauso wie die Verweigerung der Rechte der palästinensischen Flüchtlinge.

Spekulation oder Hoffnung

Abi Melzer, 03.05.2016 - der-semit.de

Wir haben jahrelang geglaubt, dass wir gegen Windmühlen kämpfen, dass wir uns im Kreise drehen, dass wir nicht von der Stelle kommen, auf der wir schon seit Jahren stehen. Wir haben uns offensichtlich geirrt. Stilles Wasser höhlt am Ende doch den Stein und unsere Positionen verbreiten sich doch weiter, tiefer und nachhaltiger als gedacht. Selbst die Regierung der Bundesrepublik, die die größte Schuld gegenüber Israel auf ihre Schultern trägt, fängt langsam an umzudenken. „Es setzt sich in der Bundesregierung die Erkenntnis durch, dass Netanjahu unsere Freundschaft instrumentalisiert“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Rolf Mützenich...
Vollständiger Artikel: der-semit.de

»Tötet sie alle«

R. Göbel, 22.04.2016

Nach der Hinrichtung eines wehrlosen Palästinensers: Israels Rechte solidarisieren sich mit Soldaten Elor Asaria

Benjamin Netanjahus Rechtsregierung in Israel bekommt Druck von rechts. Mehrere tausend Israelis haben am Dienstag im Zentrum von Tel Aviv mit rassistischen Parolen und jeder Menge blau-weißer Landesfahnen ihre Solidarität mit dem Soldaten Elor Asaria bekundet. Der 19jährige Armeesanitäter hatte am 24. März in Hebron im Westjordanland den verletzt und wehrlos am Boden liegenden Palästinenser Abd Al-Fatah Scharif nach einer Messerattacke auf einen anderen Soldaten gezielt mit einem Kopfschuss ermordet (jW berichtete). Problem für die Besatzungstruppen: Die Hinrichtung war per Video dokumentiert und von der israelischen Menschenrechtsorganisation B’Tselem veröffentlicht worden...
Vollständiger Artikel: jungewelt.de

Code Pink erhält den Wilhelmine-von-Bayreuth-Preis

Fotos und Bericht von G. R., 15.04.2016

Getragen vom stehenden Applaus verkündete Codepink-Delegierte Ann Wright, das Preisgeld von 10.000 Euro zur Verfügung zu stellen für ein europäisches Symposion zum Thema „Der Unterschied zwischen Kritik am Staat Israel und Antisemitismus“. In einer guten Rede zur Preisverleihung sagte Dekan Hans Peetz: Das Engagement von Codepink wende sich „sehr stark gegen unbestreitbares Unrecht.“

Von li nach re: Toby Blomé, Barbara Briggs-Letson, Martha Hubert, Leslie Harris, Ann Wright, Josie Lenwell und Elsa Rassbach

In vielen Berichten erscheint es den Artikelschreibern dagegen sehr wichtig zu sein, den Protest gegen die Preisverleihung an Codepink zuvorderst zu erwähnen bzw. explizit zu betonen.

Li: Freude bei Code Pink. Re: Eine amerikanische Studentin vor dem Audimax mit einem Schild auf dem steht „Kritik an Israel ist kein Antisemitismus...“

Vor dem Audimax etwas abgesetzt stand eine Gruppe der Dt.-Isr. Gesellschaft mit ihrem Banner "No prize for Codepink". Das Audimax war nur spärlich besetzt. Die Rede der Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe ließ keine große Begeisterung erkennen für die Preisverleihung an Codepink; dagegen ging die Rede des Dekan Hans Peetz auf das Engagement von Codepink in gerechter Weise ein.

Nach der Preisverleihung durch die Oberbürgermeisterin sprach jede einzelne Frau von Codepink von ihren Beweggründen für ihr Engagement bei Codepink und sie bekamen viel Beifall, am Ende sogar stehenden Applaus. Video über die Preisverleihung

Deutsche Website von Codepink

Europäischer Aufruf: Stoppen Sie die Kriminalisierung der BDS-Bewegung für Gerechtigkeit in Palästina!

Unterstützen Sie MenschenrechtsaktivistInnen in ganz Europa!

Die Europäische Koordination der Komitees und Organisationen für Palästina (ECCP) fordert ein sofortiges Ende der Kriminali-
sierung der BDS-Bewegung

Israel ist immer weniger in der Lage, sein Regime der Apartheid und des Siedlerkolonialismus zulasten des palästinensischen Volkes und seine regelmäßigen Massaker an PalästinenserInnen in Gaza zu legitimieren. Der Staat versucht deshalb, Unterstützung bei den Regierungen in Europa und den USA zu gewinnen für sein Vorhaben, die freie Meinungsäußerung zu unterdrücken und sich vor jeglicher Kritik und allen Bemühungen, Israel für seine groben Völkerrechtsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen, abzuschirmen. Israel und seine Unterstützer führen eine gut koordinierte und finanzierte Kampagne mit dem Ziel, jeglichen politischen Aktivismus gegen die israelische Besatzung zu kriminalisieren. Ausschlaggebend dafür ist die Angst vor einem Erfolg der weltweiten und von der palästinensischen Zivilgesellschaft angeführten Boykott, Desinvestition und Sanktionen (BDS)-Kampagne.

(...) Wir fordern Menschenrechtsorganisationen, Bürgerrechtsgruppen, soziale Bewegungen, Gewerkschaften und demokratische Parteien auf, sich unserem Aufruf anzuschließen und die PETITION an die Europäische Kommission zu unterzeichnen. Benutzen Sie dafür DIESES FORMULAR

Vollständiger Aufruf bds-kampagne.de

Siehe auch: AMNESTY INTERNATIONAL PUBLIC STATEMENT
Israeli Government must cease intimidation of human rights defenders, protect them from attacks

UNO-Menschenrechtsrat: Resolution zu israelischen Siedlungen

Der UNO-Menschenrechtsrat hat am 22. März 2016 zwei wichtige Resolutionen zu den israelischen Sied­lungen und zur Rechenschaft für Völkerrechtsverletzungen in den besetzten palästinen­sischen Gebieten verabschiedet. Darin verurteilt er erneut die israelischen Völkerrechtsverletzungen in den besetzten palästinensischen Gebieten. Er appelliert an die internationale Staatengemeinschaft, für die Einhaltung des Völkerrechts durch Israel zu sorgen.

Vollständiger Artikel: bds-info.ch

Buchempfehlung: Die ethnische Säuberung Palästinas

Von Ilan Pappé

Der israelische Historiker Ilan Pappé zeigt in seiner erschütternden Dokumentation, wie es der Führung des gerade gegründeten Staates Israel gelang, die arabische Bevölkerung in den Augen des eigenen Volkes und der Welt zu entmenschlichen, zu vertreiben und eigene Greueltaten zu legitimieren.

Zwei Monate vor dem Ende der britischen Verwaltung Palästinas im Auftrag der UN, am 10. März 1948, trifft sich im Roten Haus in Tel Aviv, dem Hauptquartier der Untergrundmiliz Hagana, eine Runde hochrangiger zionistischer Politiker. Eingeladen hat David Ben Gurion, später Ministerpräsident Israels. Mit dabei sind Politiker und Militärführer wie unter anderem Yigal Allon (später Außenminister), Moshe Dayan (später Verteidigungs- und Außenminister), Yigael Yadin (später stellvertretender Ministerpräsident), Yitzchak Rabin (später Ministerpräsident und Friedensnobelpreisträger).

Sie verabreden die Endfassung eines Masterplans zur Vertreibung der arabischen Bevölkerung: "Plan Dalet" (Plan D). Das Land - nur zu elf Prozent im Besitz der jüdischen Einwanderer, die nicht einmal ein Drittel der Einwohner stellen - soll systematisch freigemacht werden für eine endgültige jüdische Besiedelung, und hierzu ist jedes Mittel recht.

Bestellmöglichkeit: Haffmans-Tolkemitt Verlag.

Das Recht auf freie Meinungsäußerung und gewaltfreien Widerstand verteidigen!

DIE LINKE.Bundesarbeitskreis Gerechter Frieden Nahost

03.04.16

Wir sind bestürzt über das jüngste Statement von Omar Barghouti, Mitgründer der BDS-Bewegung (Boycott, Divestment and Sanctions), in dem er die Drohungen israelischer Minister*innen gegen BDS-Aktivist*innen als Aufruf zu physischer Gewalt wertet. Insbesondere die jüngste Äußerung des israelischen Geheimdienstministers Yisrael Katz, in der er die „gezielte zivile Beseitigung“ von BDS-„Führern“ fordert, ist in den Augen Omar Barghouthis geeignet, als Aufruf zum Mord verstanden zu werden. Extremist*innen könnten den Zusatz „zivil“ dahingehend interpretieren, dass Zivilist*innen, nicht also Armee oder Geheimdienste, solche Morde ausführen sollten.

Der Aufruf, zivil Protestierende anzugreifen oder gar zu ermorden, darf nicht einfach hingenommen
werden

Die sich häufenden Drohungen gegen Aktivist*innen der BDS-Bewegung müssen sehr ernst genommen werden. Gerade der Hintergrund, vor dem sie erfolgen, lässt alle Alarmglocken läuten:

Die israelische Regierung und die israelischen Sicherheitsdienste praktizieren routinemäßig außergerichtliche Hinrichtungen von Palästinenser*innen, Siedler*innen begehen schwerste Übergriffe gegen und Morde an palästinensischen Zivilist*innen und sind in den allermeisten Fällen vor jeglicher Strafverfolgung „sicher“. Vielmehr werden sie sogar von den israelischen Sicherheitsdiensten bei ihren Verbrechen gedeckt und unterstützt sowie von Politiker*innen dazu aufgestachelt. Die seit vielen Jahren sich verstärkende Rechtsentwicklung in Israel sowohl unter der Zivilbevölkerung als auch unter Politiker*innen ist erschreckend. Immer offener und radikaler wird auch von Mitgliedern des Kabinetts Netanjahu dazu aufgerufen, die Palästinenser*innen zu ermorden und zu vertreiben. Die israelische Friedensbewegung ist genau wie die palästinensische Zivilbevölkerung, wie Flüchtlinge und jegliche Minderheiten, massiven und brutalen Übergriffen ausgesetzt. Wer sich nicht an die Linie der rechts-religiösen Regierungskoalition hält, wird als „Verräter“ für vogelfrei erklärt. Diejenigen, die natürliche Partner*innen für jeden, der nach Frieden im Nahen Osten strebt, sein müssten, werden von der internationalen Gemeinschaft schändlich im Stich gelassen.

Die weltweite BDS-Bewegung, die 2005 durch einen Aufruf der palästinensischen Zivilgesellschaft ins Leben gerufen wurde, fordert Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen gegen Israel, bis es sich an das Völkerrecht hält und den Palästinenserinnen und Palästinensern ihr Recht auf Selbstbestimmung zugesteht. Sie agiert völlig gewaltlos und macht lediglich von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch. Die BDS-Bewegung bezeichnet sich explizit als der universellen Erklärung der Menschenrechte verpflichtet. Sie lehnt alle Formen von Rassismus, Diskriminierung und Antisemitismus ab.

Der Aufruf, zivil Protestierende anzugreifen oder gar zu ermorden, darf nicht einfach hingenommen werden. Es geht hier nicht mehr darum, wie man zu BDS steht oder welche Mittel des Protests man selbst wählen würde oder nicht. Es geht auch nicht darum, wie man zum Nahost-Konflikt steht oder welche Lösungsansätze man bevorzugt. Jeder Demokrat und jede Demokratin ist verpflichtet, aufzustehen, wenn zivil Protestierende bedroht werden, wenn das Recht auf freie Meinungsäußerung mit Füßen getreten wird!

Jeder Demokrat und jede Demokratin ist verpflichtet, aufzustehen, wenn zivil Protestierende bedroht werden, wenn das Recht auf freie Meinungs­äußerung mit Füßen getreten wird!

Nicht „nur“ die israelische Regierung und ihre radikalsten Vertreter*innen sind verantwortlich für die grassierende Gewalt gegen Andersdenkende. Auch die Bundesregierung und die EU, die diese Regierung gewähren lassen, die lediglich folgenlose und zumeist viel zu zahme Erklärungen abgeben, tragen eine Mitschuld. Weiterhin werden Waffen an Israel geliefert, ernsthafte Konsequenzen haben auch die radikalsten Scharfmacher nicht zu befürchten. Die internationale Gemeinschaft lässt die israelischen Regierungen schon viel zu lange gewähren. Anstatt die Aufrufe zu physischen Übergriffen gegen BDS-Aktivist*innen genau wie gegen viele andere Gruppen laut und deutlich zu verurteilen, beteiligt sich die Bundesregierung wie auch andere Regierungen der EU-Mitgliedstaaten und die US-Regierung an deren Kriminalisierung und schränkt das Recht auf freie Meinungsäußerung auch hierzulande ein. Sie trägt eine Mitschuld an jedem in israelischen Kriegen Getöteten, an jedem „gezielt“ Hingerichteten und an jedem von radikalen Siedler*innen Ermordeten! Tue Sep 13 201

Das Recht auf freie Meinungsäußerung und gewaltfreien Widerstand verteidigen! PDF

Israelischer Sicherheitsminister droht BDS-Aktivisten mit „gezielten zivilen Tötungen“

Gründer der BDS-Bewegung (Boykott, Desinvestion und Sanktionen) Omar Barghouti reagiert auf die Drohung von Ministern der israelischen Regierung von „gezielten zivilen Tötungen“ gegenüber BDS-„Führern“ und Aktivisten.

Omar Barghouti

Es gibt natürlich gute Gründe, ernsthaft alarmiert zu sein, wenn irgendwo Minister einer Regierung derartige Drohungen gegen Verteidiger von Menschenrechten aussprechen. Stellt Euch also vor, wie ernst derartige Drohungen sind, wenn sie von einem Regime geäußert werden, das in zunehmendem Maße ein Paria-Regime ist, von einem Regime der Besatzung, des Siedler­kolonial­ismus und der Apartheid, das außergerichtliche Erschießungen von Palästinensern bei Straflosigkeit praktiziert, und das sogar zionistische israelische Dissidenten für
„Verräter“ hält, die es wagen – selbstzensierte und ausgewählte – israelische Kriegsverbrechen aufzudecken.

Es ist wichtig daran zu erinnern, dass 1995 der damalige kriegerische Premierminister Yitzhak Rabin von einem fanatischen jüdischen Israeli ermordet wurde, der von einer Kampagne beeinflusst war, die Rabin als „Verräter“ beschimpfte. Die gegenwärtigen israelischen Führer schwiegen zu dieser Hetzkampagne oder waren sogar selbst daran beteiligt.

Rabin wird von Palästinensern als der israelische Führer in Erinnerung bleiben, der 1948 die ethnische Säuberung der palästinensischen Städte Lydda und Ramleh angeordnet und orchestriert hatte und als der „Verteidigungs“-Minister, der in der ersten Intifada (1987-1992) seinen Soldaten befohlen hatte, gefangenen palästinensischen Kindern und Jugendlichen „die Knochen zu brechen“, um sie davon abzuhalten, Steine auf die Besatzungskräfte zu werfen.

Trotzdem war die Atmosphäre damals erheblich “ziviler” als heute! Das israelische „Justiz“-System täuschte damals noch Unabhängigkeit und Professionalität vor und die Siedler hatten nicht die faktische Kontrolle über die Regierung, die sie heute besitzen.

Augrund des Ausmaßes an Straflosigkeit für Verbrechen, das heute das israelische Establishment durchdringt, bat US-Senator Patrick Leahy Außenminister John Kerry zu untersuchen, ob Steuergelder der Vereinigten Staaten Israel dabei helfen, „außergerichtliche Tötungen“ von Palästinensern zu begehen.
Es geschieht nicht jeden Tag, dass ein so hochrangiger Senator den Mut aufbringt und sagt, er schulde es dem amerikanischen Steuerzahler die militärische Unterstützung für Israel im Lichte seiner „groben Menschenrechtsverletzungen“ zu untersuchen. Schließlich hat die Loyalität gegenüber Israels rechtsextremem Unterdrückungsregime eine deutlich höhere Priorität für den US-Senat als für die amerikanischen Steuerzahler.

Zurück zur verhüllten Drohung der israelischen Regierung, BDS-Aktivisten zu schaden. Hier sind die Fakten.

Wie in den israelischen Medien berichtet wurde, sagte der israelische Geheimdienstminister Yisrael Katz (auf hebräisch) auf der größten israelischen anti-BDS-Konferenz, die am 28. März in Jerusalem stattfand, dass Israel mit Hilfe des israelischen Geheimdienstes „gezielte zivile Eliminierung“ von BDS-„Führern“ durchführen sollte. Absichtlich benutzte er eine Sprache, die auf den hebräischen Begriff für „gezielte Tötungen“ anspielt. Mein Name wurde in diesem Zusammenhang erwähnt.

Hier ist der Link zu einem YouTube-Video mit den Reden des Innenministers Arieh Deri und des Geheimdienstministers Yisrael Katz. Die Reden wurden von einem jüdisch-israelischen Menschenrechts-Aktivisten (und Kollegen) professionell und akkurat übersetzt und untertitelt.

Mehrere meiner Kollegen (sowohl führende palästinensische, internationale als auch jüdisch-israelische BDS-Aktivisten) und ich selbst sind alarmiert und ernsthaft besorgt um unsere physische Sicherheit nach dieser Drohung von höchster Stelle. Unnötig zu sagen, dass wir nicht in Panik ausbrechen. Auch wird dies in keinster Weise unser Engagement für Menschenrechte behindern. Aber wir nehmen solche Drohungen auch nicht auf die leichte Schulter.

Wir sind immer noch dabei eine Liste der Drohungen und Angriffe zu erstellen, die von anderen Ministern der israelischen Regierung und politischen Führern gegenüber der BDS-Bewegung gemacht wurden (und namentlich gegen mich), wie Ayelet Shaked (Justizministerin), Gilad Erdan (Minister für strategische Angelegenheiten und anti-BDS-Zar), etc.

In seiner Erklärung benutzt Minister Yisrael Katz die Worte “gezielte Vereitelung” in Anspielung auf den offiziellen israelischen Begriff für Ermordung, und fügt “zivile” hinzu. Israelische Kollegen haben darauf hingewiesen, dass das Hinzufügen von „zivil“ zu einem Begriff, der viele Jahre von israelischen Offiziellen für Ermordung verwendet wurde, bestenfalls vieldeutig ist.

BDS ist eine globale gewaltfreie Menschenrechtsbewegung, die vom palästinensischen BDS National Committee (BNC) geleitet wird, dem größten Bündnis der palästinensischen Zivilgesellschaft. 2005, am ersten Jahrestag des IGH-Gutachtens über Israels Mauer, ins Leben gerufen, fordert BDS grundlegende palästinensische Rechte nach internationalem Recht.

Die BDS-Bewegung ist in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert und weist demgemäß alle Formen von Rassismus und Diskriminierung auf der Basis von Identität zurück, einschließlich Antisemitismus.

Seit ein paar Jahren führt Israel einen verzweifelten juristischen Krieg (lawfare) gegen BDS, nachdem es ihm10 Jahre lang nicht einmal gelang, die beeindruckende Verbreitung der Bewegung auch nur zu verlangsamen. Israel fördert in Frankreich, Großbritannien, den Vereinigten Staaten, Kanada, Deutschland, Australien und anderswo ein Klima, das ähnlich dem McCarthyismus die weitestgehende Unterdrückung bürgerlicher Freiheiten und der Meinungsfreiheit begünstigt. Es ist jedoch das erste Mal, dass eine israelische Regierung so rabiat gegen Verteidiger palästinensischer Menschenrechte hetzt.
Wie uns Katz offen in seinen Äußerungen darauf aufmerksam machte, planen die israelischen Geheimdienste angebliche Verbindungen zwischen BDS-“Führern” und “Terrororganisationen” herzustellen. Abgesehen von der Beschmutzung unserer Namen bereitet diese mafiöse Einschüchterungskampagne implizit den Boden vor, uns physisch zu schaden, vor allem angesichts der vergifteten Atmosphäre in Israel.
Der Großrabbiner der israelischen sephardischen Gemeinde ruft dazu auf, „das Land Israel“ von allen “Nichtjuden” ethnisch zu säubern.
Ein Anführer der jüdischen Siedler bezeichnete Palästinenser und andere Christen als “blutsaugende Vampire”, die aus Israel vertrieben werden sollten. Er rief dazu auf, noch mehr unserer Kirchen abzufackeln, nachdem viele palästinensische Kirchen und Moscheen tatsächlich von rechtsextremen Siedlern in Brand gesteckt und dabei vom israelischen Militär, von Sicherheitskräften und von der Justiz geschützt und somit unterstützt wurden.

Die Verurteilung der Siedler, die den palästinensischen Säugling Ali Dawabsheh und seine Eltern letztes Jahr angezündet und ermordet haben und später ihren grauenvollen Terrorakt feierten, steht noch aus. Das hat natürlich andere Siedler ermutigt, das Haus des verbleibenden Zeugen für das Verbrechen, Alis Onkel, abzufackeln.

Der berühmte israelische Journalist Gideon Levy fasste das unter israelischen Dissidenten stärker werdende Gefühl zusammen und bezeichnete 2015 als “das Jahr eines unverhohlenen und unverfrorenen israelischen Faschismus“. Ich frage mich, wie Levy das Jahr 2016 beschreiben würde, wenn es endet.

Die Drohung mit „gezielter ziviler Eliminierung“ die Minister Katz äußerte, muss man im Kontext des hemmungslosen Rassismus, der Kriminalität und äußersten Straflosigkeit sehen. Wie Senator Leahy richtig feststellte, kommen in der heutigen israelischen Gesellschaft Soldaten, Sicherheitskräfte und bewaffnete Siedler buchstäblich ungestraft mit dem Mord an Palästinensern davon.

Tatsächlich könnte “gezielte zivile Ermordung” von rechtsextremen Siedlern oder anderen Extremisten als Lizenz zum Töten durch einen “Zivilisten”, anstelle durch den Militär- oder Sicherheitsapparat, verstanden werden.

Obwohl Katz um den heißen Brei herum schleicht und es vermeidet, den Begriff genau zu definieren, wird diese zwischen-den-Zeilen-Lizenz zum Töten durch seine Behauptung verstärkt, einige BDS-Anführer und Aktivisten hätten Verbindung zum „Terrorismus“ und „terroristischen Organisationen“.

Natürlich tragen auch die US-Regierung und die EU Verantwortung für diese Straflosigkeit von Verbrechen. Abgesehen davon, dass sie dem israelischen Apartheid- und Besatzungsregime die Rettungsleine hinhalten, es bis zu den Zähnen bewaffnen und es seit Jahrzehnten vor allen ernsthaften internationalen Sanktionen beschützen, schickten die USA und die EU ihre Botschafter aus Tel Aviv zur Teilnahme an der anti-BDS-Konferenz. Sie haben bis heute noch keinerlei Protest erhoben gegen die dort geäußerte implizite Drohung, Menschenrechtsverteidiger zu neutralisieren.

Die USA und die EU scheinen damit Israel grünes Licht zu geben für die Fortführung seines ungehemmten und illegalen Krieges gegen die gewaltlose BDS-Bewegung und ihre wichtigsten Aktivisten in Palästina und rund um die Welt.
Das ist der Grund, warum ich ernsthaft besorgt bin um meine physische Sicherheit und um die meiner palästinensischen, israelischen und internationalen BDS-Kollegen. Wir machen die israelische Regierung für jeden physischen Schaden verantwortlich, der jedem von uns zugefügt werden könnte als Folge dieses abscheulichen Versuchs, unsere Stimmen zum Schweigen zu bringen.

Wir machen außerdem die US-Regierung und die EU teilweise für derartige Angriffe verantwortlich

Ungeachtet ihrer eigenen Haltung zu BDS, sind Menschenrechtsorganisationen und die Bürger der Welt, denen Bürger- und Menschenrechte etwas bedeuten, dazu aufgerufen, eine klare Position zu beziehen und unser Recht zu verteidigen, uns für BDS einzusetzen, als eine Frage des Gewissens und der freien Meinungsäußerung. Sie sind außerdem dazu aufgerufen, diese beispiellose Anstiftung zur Gewalt gegen Palästinenser und andere Verteidiger der Menschenrechte durch die israelische Regierung eindeutig zu verurteilen.

Moshe Dayan sagte einmal, Israel müsse „wie ein tollwütiger Hund sein, zu gefährlich um ihn zu belästigen“. Das gegenwärtige israelische Regime folgt Dayans Rat gewissenhaft. Aber „tollwütige Hunde“ können gestoppt werden. In der Tat, tollwütige Hunde müssen gestoppt werden, weil man nie weiß, wen sie als nächsten beißen.“

Mit freundlichen Grüßen

Omar

Keine Zusammenarbeit der Robert-Bosch-Stiftung mit dem JNF

Liebe Unterstützer des Appells an die Robert-Bosch-Stiftung (RBS) gegen die Zusammenarbeit mit dem Jüdischen Nationalfonds (JNF)

Dank eures engagierten Einsatzes haben wir den beiden Geschäftsführern der Robert-Bosch-Stiftung, Frau Dürig, und Herrn Professor Rogall einen offenen Brief mit einer sehr langen Liste von Unterzeichnern zugeschickt. Wir danken euch für eure Unterstützung der Initiative.

Die Namen auf der Unterzeichnerliste sprechen für Kompetenz beim Thema, die Unterstützer, unter ihnen viele Juden, viele Afrikaner und Inder, wissen sehr genau, gegen was sie protestieren.

Leider war die Antwort der Robert-Bosch-Stiftung – dieses Mal von den beiden Geschäftsführern unterzeichnet - genauso vage wie die Antwortmail an das Institut für Palästinakunde (IPK) in Bonn. Kernpunkt: Es gebe keine über den Abend im Dezember hinausgehende Zusammenarbeit mit dem JNF- die Gründe wollte die RBS nicht nennen.

Unser Palästinakomitee-Mitglied Rainer Kruse hatte doch noch eine Gelegenheit, mit der Geschäftsführerin Frau Dürig zu sprechen. Zwar ging es bei diesem Treffen um die großen Projekte des indischen Nobelpreisträgers Kailash Satyarthi gegen Kinderarbeit, doch hatte Rainer Frau Dürig bereits im Vorfeld darüber informiert, dass er auch über den JNF sprechen wolle. Das Ergebnis des Gesprächs stimmt uns positiv. Wir meinen, die Bosch-Stiftung hat sich ernsthaft vom JNF zurückgezogen. Rainers Bericht über sein Gespräch mit Frau Dürig findet ihr in Auszügen unten dokumentiert.

Übrigens ist auch das Engagement gegen Kinderarbeit ein wichtiges Argument dafür, den JNF zu boykottieren. Der JNF ist auch in den Bau israelischer Siedlungen im Jordantal wesentlich verwickelt. Für diese Siedlungen ist das Problem Kinderarbeit von Human Rights Watch gut dokumentiert

Bericht über das Gespräch mit Frau Dürig

Liebe Mitstreiter und Mitstreiterinnen für die Sache Palästinas! Es gibt eine Frohe Botschaft!!
Wie ich Euch Sonntag ankündigte, hatte ich gestern das bereits Anfang Oktober mit der Geschäftsführerin der Robert Bosch Stiftung, Frau Uta-Micaela Dürig, vereinbarte Gespräch zum Thema „Global March Gegen Kinderarbeit". Kurz vor dem Treffen hatte ich Frau Dürig in einem Brief über meine Mitgliedschaft bei Pakos (Palästinakomitee Stuttgart) informiert und darüber, dass ich voll hinter unserem sorgfältig begründeten Appell an die RBS-Stiftung, von einer Zusammenarbeit mit dem JNF Abstand zu nehmen, stünde. In einer sehr freundlichen Begrüßung durch Frau Dürig, die sich ausdrücklich für meinen fairen Brief bedankte und auch in der Sache großes Verständnis für mein Engagement am Palästinathema zeigte, teilte Sie mir gleich zu Anfang folgendes mit.

“ ES GIBT KEINE ZUSAMMENARBEIT MIT DEM JÜDISCHEN NATIONALFOND, UND ES WIRD AUCH IN ZUKUNFT KEINE MIT IHM GEBEN." Es gab dann auch kein WENN und ABER zu dieser Frage mehr.

Ich machte noch einmal deutlich, dass die sehr kurzen Antworten auf die Briefe des Palästinakomitees und deren Mitunterzeichner ziemliche Verärgerung bei uns ausgelöst haben - und auch Verunsicherung im Blick auf ihre Verbindlichkeit für die Zukunft in der Antwort der RB Stiftung auf den Brief der Stiftung des Institut für Palästinakunde. Dabei erinnerte ich auch an den Enthusiasmus der Teilnehmer des Treffens in der Robert Bosch Villa, der uns im Blick auf eine weitere Stärkung der unseligen Arbeit des JNF durch eine Kooperation mit der RB-Stiftung sehr besorgt gemacht hatte.

Ebenfalls wies ich darauf hin, dass die Antwort der RB-Geschäftsführung an uns insofern gar nicht passend war, als Pakos nach den Gründen der Absage einer Zusammenarbeit mit dem JNF ja überhaupt nicht gefragt hatte. Wie dem nun auch sei, es hat also ernsthafte Überlegungen bei der Geschäftsführung der RB-Stiftung gegeben, die zu dem Beschluss führten, keine Kooperation mit dem JNF/-KKL einzugehen. Über die Gründe können wir nur spekulieren, aber ich bin sicher, dass der Brief des Instituts für Palästinakunde und unser untermauernder ausführlicher Appell eine wichtige Rolle dabei gespielt haben. Es gehörte m. E. echter Mut von Seiten Robert Bosch´s zu dem Rückzieher. Ich wünschte mir, die SPD hätte, als es um die Förderung des SPD-Wald´s ging, auch solchen Mut aufgebracht.

Frau Dürigs Aussage, die Arbeit der Robert Bosch Stiftung sei auf Versöhnung und Völkerverständigung ausgerichtet, habe ich deutlich als die eigentliche Begründung verstanden. Ich habe absolutes Vertrauen in die Aussagen von Frau Dürig.

Offener Brief und Unterschriftenaktion im Januar 2016:

Palästinenser, Afrikaner und die Gegner von Kolonialismus lehnen Apartheid ab

Beschädigen Sie nicht den guten Namen der Robert- Bosch-Stiftung durch die Zusammenarbeit mit dem JNF

Sehr geehrter Herr Professor Rogall,
sehr geehrte Damen und Herren vom Vorstand
der Robert-Bosch-Stiftung,
sehr geehrter Herr Minister Schmid,

BDS-Südafrika protestiert bei der COPI-Klimakconferenz in Paris gegen den JNF

am 03.12.2015 fand ein Treffen des Vorstands der Robert- Bosch-Stiftung (zu 92% Besitzer des multinationalen Unternehmens Robert-Bosch GmbH, v. a. Autozulieferer) und des Jüdischen Nationalfonds (JNF) sowie Vertretern der israelischen Botschaft, der baden-württembergischen Landesregierung (Wirtschaftsminister Nils Schmid) und Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Politik in Stuttgart statt. Dabei ging es, laut den Berichten der Jüdischen Allgemeinen vom 10.12. 2015 und des Jüdischen Nationalfonds vor allem um gemeinsame Projekte in Drittländern. Die beiden Organisationen scheinen in erster Linie Afrika und arabische Länder im Blick zu haben. Nachhaltigkeit und Innovation sind zentrale Begriffe, die in den Berichten immer wieder genannt werden. Es geht auch um Nutzung von deutschem Know-how durch den JNF.

Eine zentrale Sorge der Vertreter von JNF und Robert-Bosch- Stiftung war beim Treffen Thema: Die JNF-Projekte werden häufig abgelehnt, die Robert-Bosch-Stiftung soll bei der Zusammenarbeit wesentlich als Türöffner dienen. Die genannten Absichten stoßen bei uns auf entschiedenen Widerspruch, denn die Ablehnung des JNF ist gut begründet.

Auf der Grundlage von Recherchen, unter anderem vor Ort, wissen wir, dass die Geschichte und die rassistischen Aktivitäten des JNF nicht – wie behauptet – der Nachhaltigkeit und dem Umweltschutz dienen, sondern zentral verknüpft sind mit der Vertreibung der Palästinenser und der ethnischen Säuberung im historischen Palästina....
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Offener Brief deutsche Version
Open Letter English version
Open Letter Hebrew version
lettre en français

Unterzeichnerliste
List of signatories

Vom Erschaffen einer Legende: Jaffa, im Namen der Orange

Jaffa war vor 1948 eine international bekannte arabische Marke für Orangen. Der israelische Filmemacher Eyal Silvan zeigt in seinem Film «Jaffa, im Namen der Orange» (en: «Jaffa, The Orange’s Clockwork») wie nach der ethnischen Säuberung von Palästina die Marke zu einem israelisches Produkt wurde.

Mit der Jaffa-Orange wurde eine Legende erschaffen. Das Bild des israelischen Erfolgs, des Aufblühens der Wüste ging mit den Früchten um die Welt. In der Erzählung der Jaffa Orange im Speziellen und des israelischen Erfolgs wird aber die Vertreibung der palästinensischen Bauern von ihrem Land bewusst verschwiegen...

Zum vollständigen Artikel: bds-kampagne.de

BADIL reicht seinen ersten Antrag beim Internationalen Strafgerichtshof ein

(BADIL-Resource Center for Palestinian Residency and Refugee Rights)

Diese Woche stellte das Badil-Ressource-Zentrum für palästinensische Wohnsitz- und Flüchtlingsrechte seinen ersten Antrag an das Büro des Staatsanwaltes des Internationalen Strafgerichtshofs. Er enthielt Informationen über Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die von hochrangigen israelischen Offiziellen im Zusammenhang mit der Operation Protective Edge begangen wurden.

Der Antrag, der von BADIL im Namen von palästinensischen Opfern von Israels großangelegtem Militärangriff gegen den Gazastreifen im Sommer 2014, verfasst wurde, fokussiert auf internationalen Verbrechen, hinsichtlich Israels Massen-Zwangsvertreibungen von Palästinensern. Auf dem Höhepunkt der Kampfhandlungen betrugen diese etwa eine halbe Million.

Laut Artikel 49 der Vierten Genfer Konvention und ICRC Artikel 129 des Völkergewohnheitsrechts ist es einer Besatzungsmacht strikt untersagt, die Zivilbevölkerung eines besetzten Gebietes zwangsweise umzusiedeln, was bedeutet, Personen zwangsweise aus ihren Häusern und Gemeinden zu vertreiben, aus Gründen, die nach internationalem Recht nicht erlaubt sind. Dasselbe Verbot findet man in den Römischen Statuten des Internationalen Strafgerichtshofs, sowohl als Kriegsverbrechen als auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Obwohl die Zwangsvertreibung oft ein natürliches Ergebnis des bewaffneten Konflikts ist, indem man nachweislich rechtswidrige Kriegspraktiken annimmt, die natürlich zu Massen-Zwangsvertreibungen führen, und indem man versäumt, gesicherte humanitäre Bereiche für die Vertriebenen bereitzustellen, entsprechen die israelischen Aktionen bei der Operation Protectie Edge dem internationalen Verbrechen der Zwangsvertreibung voll und ganz. Hierzu stellte BADIL dem Büro des Staatsanwalts genug ausreichende Informationen bereit, um eine vernünftige Basis zu schaffen, um diesen zu überzeugen, dass israelische Offizielle rechtswidrige Praktiken übersahen, die auf Zwangsvertreibung hinauslaufen, was sowohl ein Kriegsverbrechen, als auch ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellt.

Im Rahmen seiner vorläufigen Untersuchung, die (bereits) im Januar 2015 eingeleitet wurde, wird der Staatsanwalt abwägen, ob die erhaltenen Informationen die entsprechenden Voraussetzungen für ein Gerichtsverfahren und dessen Zulassung erfüllen und so die Einleitung eines formellen Ermittlungsverfahren rechtfertigen. Ebenso wird die Frage gestellt, ob solch eine Ermittlung im Interesse der Justiz liegt.

BADIL und andere Menschenrechtsorganisationen sind fest davon überzeugt, dass diese Fragen umfassend in dem Antrag von BADIL beantwortet wurden, der einen bereits ausführlichen und sorgfältig katalogisierten Bericht der internationalen Verbrechen ergänzte, die von israelischen Bürgern nicht nur im Gazastreifen, sondern im ganzen besetzten palästinensischen Gebiet, insgesamt, verübt wurden.

Das Büro des Staatsanwaltes dankte BADIL für den Antrag mit den bereitgestellten Beweisen und diskutierte Wege, wie BADIL das Gericht auch weiterhin bei seinen vorläufigen Ermittlungen unterstützen könnte. Dementsprechend hat BADIL seine permanente Unterstützung für die Arbeit des Gerichtshofes zugesagt.

(Aus dem Englischen übersetzt von Inga Gelsdorf)

Zur Website von BADIL: badil.org

Meinungsfreiheit nur für Juden

Abi Melzer, der-semit.de, 08.03.16

Noch vor nicht allzu langer Zeit mussten wir uns mit einem sogenannten Journalisten herumschlagen, der von sich behauptet hat, nicht nur konservativ, sondern sogar “reaktionär” zu sein. Er war und ist wohl immer noch darauf stolz und benimmt sich auch entsprechend.

Wer hätte gedacht, dass wir uns so schnell nach ihm zurücksehnen würden, angesichts seines Nachfolgers, eines ebenfalls sogenannten Journalisten, der angeblich aus Israel kommt und eine Zeitung (Jerusalem Post) repräsentiert, die rechts von der deutschen National-Zeitung steht und übertragen auf Deutschland das Sprachrohr der Pegida, der AfD, der offensichtlich faschistischen Partei “Dritter Weg” und der Republikaner sein könnte.

(...) Unterstützt wird dieser Agitator von der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), die ebenfalls stramm und lautstark hinter der kolonialistischen Politik Israels steht und deshalb gegen einen Vortrag des Journalisten Arn Strohmeyer agitiert, der vollkommen zu Recht sagt: „Siedlerkolonialistische Bewegungen wie dem Zionismus wohnt notgedrungen das Element der Gewalt Inne.“ Nur ein Blinder sieht das nicht und natürlich alle, die es nicht sehen wollen. Israel ist wie alle anderen siedler-kolonialistischen Staaten in Europa geboren und durch Gewalt und Vertreibung der jeweils einheimischen Bevölkerung entstanden...

Zum vollständigen Artikel: der-semit.de

Kampagnenjournalist Benjamin Weinthal

Rolf Verleger, der-semit.de, 09.03.16

Sehr geehrter Herr Weinthal, am Rande der sehr interessanten und ermutigenden Jahrestagung der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft erfuhr ich: Nicht nur wird die Stadt Bayreuth nun ihren Wilhelmine-Preis an die US-Friedensorganisation Code Pink verleihen, wie geplant, sondern Herr Arn Strohmeyer wird nun doch in den Bremer Weserterrassen sein neues Buch vorstellen.

In beiden Fällen hatten Sie auf die Veranstalter und die Öffentlichkeit eingewirkt, diese Projekte fallen zu lassen. In beiden Fällen schien es zunächst, als hätten Sie Erfolg. In beiden Fällen zeigt sich nun ein Fehlschlag Ihrer Bemühungen...

Zum vollständigen Artikel: der-semit.de

Ulmer vh hält trotz Antisemitismus-Vorwurf der Israel-Lobby an Vortrag fest

R. Kübler, Südwestpresse, 08.03.16

Inwieweit wird der Antisemitismus-Vorwurf benutzt, um jede Diskussion über israelische Regierungspolitik zu verhindern? Um diese Frage geht es am Mittwoch, wenn Arn Strohmeyer auf Einladung der Ulmer Volkshochschule und des Hauses der Begegnung im Club Orange sprechen wird. Und als hätte es noch eines Beweises bedürft, dass die Israel-Lobby die Antisemitismus-Karte zieht, sobald es um israelische Regierungspolitik im Zusammenhang mit dem Palästina-Konflikt geht: Seit Tagen werden Dr. Dagmar Engels und Lothar Heusohn von der vh Ulm sowie Dr. Michael Hauser vom Haus der Begegnung genau mit diesem Vorwurf konfrontiert - mit dem Ziel, die Veranstaltung zu verhindern. "Wir werden von der Realität eingeholt", sagt Heusohn. Der Vorgang belege eindrücklich, wie der Antisemitismus-Vorwurf instrumentalisiert werde. Klar ist für vh-Leiterin Engels aber: "Wir werden Flagge zeigen. Die Veranstaltung mit Arn Strohmeyer findet statt." ...

Zum vollständigen Artikel (engl.): swp.de

Internationaler Frauentag: Palästinensische Mädchen und Frauen in israelischen Gefängnissen

08.03.16

Links: Dima Al-Wawi ist mit 12 Jahren die jüngste Gefangene. Sie wurde zu viereinhalb Monaten Gefängnis und 8000 NIS verurteilt, weil sie ein Messer bei sich trug.

Zurzeit befinden sich ca. 60 palästinensische Frauen in israelischen Gefängnissen. 118 wurden seit Oktober 2015 verhaftet.

10 Mädchen unter 18 sind im Gefängnis, drei der Gefangenen werden unter Administrativhaft festgehalten, ohne Anklage und Verfahren. ...

Zum vollständigen Artikel (engl.): samidoun.net

Weder Ein- noch Zwei-Staaten-Lösung

Interview mit dem israelischen Historiker Ilan Pappé, 07.03.16

Der israelische Historiker und Professor an der Universität Exeter Ilan Pappé kritisiert im Gespräch mit Emran Feroz die einseitige Politik der Regierung Netanjahu, die an der Kontrolle des gesamten historischen Palästinas festhält und die Restauration der autoritären arabischen Regime gutheißt.

Vor Kurzem hat die israelische Regierung wieder den Bau von neuen Siedlungen im Westjordanland beschlossen. Währenddessen glauben Politiker in Europa sowie in den USA weiterhin an eine Zwei-Staaten-Lösung. Wie realistisch ist diese Vorstellung im Moment?

lan Pappé: Ich halte das nicht für sehr realistisch. De facto ist die Zwei-Staaten-Lösung schon seit 2000 oder sogar seit einem früheren Zeitpunkt unrealistisch. Der Grund hierfür sind unumkehrbare Fakten, die von Israel geschaffen wurden. Große Teile des Westjordanlands sind bereits besiedelt. Es ist physisch unmöglich, dort einen Staat zu errichten. Das ist einer der Gründe, warum eine Zweit-Staaten-Lösung unrealistisch ist...

Zum vollständigen Artikel: qantara.de

Willkommen im Einstaaten-Club, Thomas Friedman

Von Gideon Levy, 05.03.16, der-semit.de

Der berühmteste Kolumnist der Welt, der stets die Stimmung in Washington reflektiert und formt hat endlich begriffen, dass die Zweitstaatenlösung tot ist.

Ein neuer hochgeachteter Typ ist in den Club eingetreten. Wie es immer bei neuen Mitgliedern ist, steht er noch an der Seite - zögernd, unsicher und vielleicht ein wenig mutlos. Wie es bei hochgeschätzten Typen ist hat er noch Angst sich in die Mitte der stürmischen Tanzfläche zu begeben – aber er ist da. Lassen wir ihm etwas Zeit, um sich daran zu gewöhnen. Willkommen im Club Thomas L. Friedman

Der berühmteste Kolumnist der Welt schrieb letzte Woche in der New York Times: „Es ist vorbei Leute, also bitte hört auf damit dem Redakteur der New York Times Op-Ed Seite Eure Vorschläge für die Zweistaatenlösung zwischen den Israelis und Palästinensern zu schicken.“ (The Many Mideast Solutions,” February 10).

(...) Wie üblich bei vorsichtigen, Einseitigkeit vermeidenden Leuten in der liberalen Mitte, beeilt sich Friedman die Schuld überall zu suchen – bei den Siedlern, bei Sheldon Adelson, Benjamin Netanyahu, bei der Hamas und bei Mahmoud Abbas. Das ist bedauerlich, Denn es gibt eine Hauptpartei die für die jetztige Situation zu beschuldigen ist - und nur sie war dafür verantwortlich die Besatzung zu beenden, doch sie hat nie irgendetwas dafür getan.

Das Zuckerbrot
wurde von Israel bereits verschlungen, jetzt bleibt nur noch die Peitsche.
Sie heißt BDS.

Israel wollte nicht einen Moment lang die Zweistaatenlösung erreichen. Israel ist die starke Partei, sie ist der Besatzer und darum kann die Schuld nicht zwischen ihr und der schwachen besetzten Seite geteilt werden. Außerdem kann weder Netanyahu, die Siedler und Adelson dafür verantwortlich gemacht werden. Sind denn alle anderen von Shimon Peres, über Tzipi Livni, Isaac Herzog und Ehud Barak weniger schuldig und sind die meisten Israelis, die die Aufrechterhaltung dieser Situation durch ihre Gleichgültigkeit über all die Jahre ermöglicht haben weniger schuldig? Friedmans Schritte sind natürlich zögerlich, noch nicht entschlossen genug, angesichts der Realität. Seine Schlussfolgerung ist jedoch so entschieden wie nur möglich: „Sie alle haben die Zweistaatenlösung umgebracht. Lasst die Ära der Einstaatenlösung beginnen“....

Zum vollständigen Artikel: Willkommen im Einstaaten-Club, Thomas Friedman

BDS-Kampagne bedankt sich bei der Jerusalem Post und Benjamin Weinthal

29.02.2016

Ein großes Danke schön! an Benjamin Weinthal und an die Jerusalem Post. Es ist großartig, endlich nach Jahren eine solche Beachtung zu erfahren!

Viele Jahre politischer Arbeit in der internationalen BDS-Kampagne tragen endlich auch hier in Deutschland die ersten Früchte. Wie oft mussten wir uns anhören, die politische Situation und die Diskurse in Deutschland würden sich nie dahingehend verändern, dass die Verletzung internationalen Rechts durch Israel auch hierzulande als solche aufgefasst und behandelt würde. BDS, der Aufruf der palästinensischen Zivilgesellschaft aus dem Jahre 2005 zu Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen gegen Israel, bis es internationalem Recht und den universellen Prinzipien der Menschenrechte nachkommt, hätte hier keine Chance auf Beachtung oder gar Unterstützung, während der Aufruf in vielen Teilen der Welt positiv aufgegriffen wurde und wird.

Fast zeitgleich mit der Kündigung unseres Kontos durch die DAB Bank München, rief uns einer der Mitarbeiter*innen der Jerusalem Post an und sagte u.a. gehört zu haben, dass die DAB Bank unser Konto gekündigt habe. Was war passiert? Warum wusste die Jerusalem Post von der Kündigung? Nun, weil die Jerusalem Post sich offensichtlich bei der DAB Bank für eine Kündigung stark gemacht hatte.

Dieser Vorgang zeigt uns 2 Dinge:

1. Die DAB Bank kündigt ohne Nachfragen und ohne weitere Erklärungen ein Konto ihrer Kundschaft aufgrund einer Intervention der Jerusalem Post.
2. Die Jerusalem Post schreibt Nachrichten über Vorgänge, an denen sie selber als Akteur beteiligt ist.

Zum vollständigen Artikel: bds-kampagne.de

Von wegen antisemitisch

nordbayerischer-kurier.de, 26.02.2016

Der Stadtrat Bayreuth hat den Wilhelmine-Preis an die israelkritische Bürgerrechtsbewegung Code Pink verliehen. Es hagelte Kritik für die Entscheidung. Das ist Meinungsfreiheit. Aber mit Antisemitismus und Intolleranz hat das nichts zu tun, sagt Kurier-Redakteur Frank Schmälzle im Videokommentar...

Zum Video-Kommentar: nordbayerischer-kurier.de Über der Werbung, die zuerst erscheint befindet sich der Link Video

Bundestagsabgeordnete im Dienste der israelischen Rechten

juedische-stimme.de, 25.02.2016

Die gestrige Entscheidung des Bayreuther Stadtrates, den diesjährigen “Wilhelmine-von-Bayreuth-Preis für Toleranz und Humanität in kultureller Vielfalt” doch an die US-amerikanische Frauenorganisation Code Pink zu verleihen, begrüßen wir sehr. Zu den unbegründeten Vorwürfen der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe gegen Code Pink nehmen wir dennoch Stellung und verurteilen die Beteiligung von PolitikerInnen aus allen im Bundestag vertretenden Parteien an einer rechten Hetzkampagne auf Schärfste.

Die in ihrem Brief an die Bürgermeisterin Bayreuths aufgestellte Behauptung die BDS-Bewegung richte sich ausschließlich gegen jüdische Israelis als solche, ist schlichtweg falsch

(...) Die Kampagne gegen die Verleihung des Wilhelmine-Preises an Code Pink wurde durch den neo-konservativen Journalisten Benjamin Weinthal, der für die rechtsgerichtete israelische Tageszeitung Jerusalem Post arbeitet, initiiert. Seine Hauptbeschäftigung als Journalist besteht darin, KritikerInnen der israelischen Besatzungspolitik mit Halbwahrheiten und dubiosen Beschuldigungen zu diffamieren.

(...) Dass Weinthal als Mitglied eines rechten amerikanischen Think-Tanks[4], der öffentlich die Kriege der USA in Afghanistan und Irak unterstützte[5], gegen die Ehrung einer Friedensgruppe aus den USA ist, überrascht uns wenig.

Dass auch vier Mitglieder des Bundestages, Volker Beck (Grünen), Gitta Conneman (CDU), Kerstin Griese (SPD) und Jan Korte (Linke) an dieser Kampagne teilnehmen und sich nicht dafür schämen, jüdischen KritikerInnen der israelischen Besatzung Antisemitismus zu unterstellen und darüber hinaus Lügen über die von PalästinenserInnen geführte gewaltfreie BDS-Bewegung zu verbreiten, empfinden wir als ein Armutszeugnis...

Zum vollständigen Artikel: juedische-stimme.de

Siehe auch den Brief von Hermann Dierkes und Charlotte Weyers an Jan Korte wegen des Schreibens der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe im Bundestag an die Stadt Bayreuth i.S. Preisverleihung an die Menschenrechtsorganisation Code Pink vom 19.02.16 Brief an Jan Korte

Streit in Bayreuth: Stadtrat entscheidet gegen OB

focus.de 24.02.2016

Im Streit um einen Toleranzpreis der Stadt Bayreuth für die US-Bürgerrechtsbewegung „Code Pink“ hat sich der Rat der Stadt gegen die Oberbürgermeisterin gestellt und die umstrittene Preisvergabe bestätigt. Dies teilte ein Sprecher der Stadt am Mittwochabend mit.

(...) Bayreuths Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe von der Freien Wählervereinigung Bayreuther Gemeinschaft (BG) hatte die Preisverleihung stoppen wollen, nachdem sie von einem Medienbericht erfahren hatte, demzufolge „Code Pink“ israelfeindliche Positionen einnehme und an einer Konferenz mit Holocaust-Leugnern im Iran teilgenommen habe...

Zum vollständigen Artikel: focus.de

Offener Brief an die Bundeskanzlerin: Rettet das Leben des gefangenen palästinensischen Journalisten Mohammad Alqeeq! Solidarität mit den Gefangenen in Administrativhaft!

Von Felicia Langer und Dr. med. Khaled Hamad (Koordinator), The-European-Alliance-in-Defence-of-Palestinian-Detainees

Sehr verehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel,
der palästinensische Journalist Mohammad Alqeeq aus Ramallah setzt seinen Hungerstreik fort. Er protestiert gegen seine Verhaftung am 21.11.2015 ohne Anklage und ohne Gericht.

Vollständiger Brief: groth.die-linke-bw.de

Israeli court rejects Al-Qeeq’s transfer to Palestinian hospital; imprisoned journalist on 85th day of hunger strike

17.02.16

The Israeli Supreme Court rejected the appeal of Mohammed al-Qeeq, imprisoned Palestinian journalist on his 85th day of hunger strike, to be transferred to a Palestinian hospital in the West Bank on Tuesday evening, 16 February.

Al-Qeeq, held under administrative detention without charge or trial, has been on hunger strike since 25 November. His detention was “suspended” by the Court due to his precarious health situation, but he clearly remains a prisoner...

Zum vollständigen Artikel: samidoun.net

Netanyahu in Deutschland unerwünscht

Ludwig Watzal, 16.02.16

Am Dienstag treffen sich die deutsche Bundesregierung und die Netanyahu-Regierung zu den sechsten so genannten Regierungskonsultationen in Berlin. Kanzlerin Merkel will mit der Regierung eines Besatzer- und Unterdrückerstates “gemeinsam in die Zukunft schauen”. Der verwunderte Zeitgenosse fragt sich besorgt, wie eine solche Zukunft aussehen könnte. Diese gemeinsame Zukunft kann nur im Desaster enden, wenn man sich die Geschichte des zionistischen Besatzungsregimes anschaut.

(...) Für die Merkel-Regierung scheinen die Missachtung des Völkerrechts – inklusive aller UN-Resolutionen – und die routinemäßigen Menschenrechtsverletzungen unwichtig zu sein. Bricht sie nicht im Augenblick selber deutsches Verfassungsrecht, wie einige Verfassungsrichter meinen, indem sie das Land mit Flüchtlingen aus sicheren Drittstaaten wie der Türkei fluten lässt? Warum sollte sie sich deshalb über “wilde Tiere“, wie Netanyahu die Menschen um Israel herum bezeichnet, echauffieren?...

Zum vollständigen Artikel: der-semit.de

Israeli minister: UN chief is 'encouraging terror'

aljazeera.com, 14.02.16

Tzipi Hotovely says Israel's military intelligence is 'wrong' to suggest Palestinian violence comes from hopelessness.

Hotovely says Israel's domestic and military intelligence agencies are "absolutely wrong" to suggest that Palestinian violence is created from hopelessness. "It means that terrorism is the main problem, is the main issue, not frustration," the de-facto foreign minister adds.

Zum vollständigen Artikel auf aljazeera.com

Israels „Krieg“ gegen BDS wird immer verzweifelter

Asa Wistanley, der-semit.de, 11.02.16

Ein faszinierender Artikel eines Jerusalem Post Knesset-Reporters zu Beginn dieses Monats gibt einen Einblick in den mehr und mehr verzweifelten Zustand des israelischen „Krieges“ gegen BDS. Die Boykott- Desinvestitionen- und Sanktionen-Bewegung hat zum Ziel, Israel für seine Verbrechen gegen das palästinensische Volk zur Rechenschaft zu ziehen.

Zunächst ignoriert, später dann verhöhnt, wurde die BDS-Bewegung nun zu einer der primären strategischen Bedrohungen für Israel, weiter, wie üblich, mit der Besatzung zu verfahren. Im Jahre 2005 formell gegründet, hat die Bewegung zum Ziel, Menschen, die ein Gewissen haben, weltweit zu ermutigen, Produkte aus Israel zu boykottieren, Investitionen aus israelischen Unternehmen zurückzuziehen und Druck auf die Regierungen auszuüben, Sanktionen gegen Israel zu verhängen.

(...) Im Mai bezeichnete der israelische Präsident den akademischen Boykott als „eine strategische Bedrohung ersten Ranges.“ Im Juni sagte Yitzhak Herzog, der Vorsitzende der vermeintlich linken israelischen Arbeiterpartei (und der Oppositionsführer in der Knesset), dass „der Boykott Israels eine neue Art des Terrorismus ist“, der „mit allen Mitteln und aller Macht, die den Ländern der Welt zur Verfügung stehen, bekämpft werden muss.“...

Zum vollständigen Artikel auf der-semit.de

Palästinenser müssen nicht aufgehetzt werden um zu wissen, dass sie besetzt sind

Rami Younis, 08.02.2016, 972mag.com

Israelis wehren sich dagegen zu verstehen warum Palästinenser zur Gewalt greifen. Schließlich ist es einfacher sie zu entmenschlichen, als der Realität ins Gesicht zu sehen.

Niemand muss aufgehetzt werden,
um zu wissen, dass er unter Besatzung lebt - arm, arbeitslos, entwürdigt und voller Hass auf den Unterdrücker

Es liegt etwas Selbstgerechtes darin, Palästinenser die sich mit Gewalt gegen die Besatzung wehren „Terroristen“ zu nennen, während man diejnigen die eine gewaltätige Besatzung unterhalten als „Sodaten“ bezeichnet. Noch grotesker wird es wenn es sich um Minderjährige, sogar Kinder handelt, die solch verzweifelte Taten begehen. Sogar wenn es sich um 11- oder 13-Jährige handelt werden sie als Terroristen bezeichnet, sogar in angeblich liberalen Zeitungen, wie Haaretz. Die Tatsache, dass Minderjährige nicht strafmündig sind ist plötzlich nicht mehr von Belang für diese sogenannten Liberalen.

Niemand will die Motive von Menschen verstehen, die zur Gewalt greifen. Es viel bequemer und sie zu entmenschlichen. Alles ist einfacher wenn man die andere Seite nicht so wie sich selbst als menschlich anerkennt. Es wird sogar noch einfacher wenn man sich selbst davon überzeugt, dass man liberal genug ist, weil man gegen die Besatzung ist, die Besatzung von Westjordanland und Gazastreifen, natürlich nicht die Gebiete die 1948 besetzt wurden.

Doch diese Art von Liberalismus ist überhaupt nicht progressiv oder liberal, denn es ermöglicht denjenigen die daran glauben das Fehlverhalten der eigenen Seite zu ignorieren und gleichzeitig der anderen Seite ihre Art des Widerstands vorzuwerfen.

Die Palästinenser sehen die Welle der Messerattacken und andere gewalttätige Widerstands­akte als einen Weg aus ihrer Hölle und nicht als einen Weg um in den Himmel zu gelangen

Viele dieser sogenannten „liberalen Zionisten“ geben zu dass es die Besatzung gibt, weigern sich jedoch den Horror der durch ihre eigenen Landsleute verursacht wird als Grund für die meisten Aktionen palästinensischer Gewalt zuzugeben. Offensichtlich denken sie, dass wenn dies tatsächlich der Fehler der Besatzung sei, würden alle Palästinenser solche Aktionen durchführen. Dies demonstriert einmal mehr, dass zu viele sogenannte Liberale uns als „eingeborene“ Gruppe sehen. Sie weigern sich zu sehen, dass wir Individuen sind mit unterschiedlichen Ansichten der Realität. Es ist ähnlich einer „sie sehen alle gleich aus“-Haltung, kombiniert mit einer schmerzlichen Ignoranz über unsere Traumata und Erfahrungen.

Tatsächlich gibt es keinen Mangel an unterschiedlichen Erfahrungen, Traumata und Unterdrückung unter Israels Besatzung. Palästinenser die innerhalb Israels leben, diejengen die im Westjordanland, in Ostjerusalen und die 1,8 Millionen die unter der Belagerung in Gaza leben – wir alle leben unter einem unterschiedlichem Ausmaß und verschiedenen Arten von Besatzung.

Vor einem Monat schrieb ich auf diesen Seiten, dass die Palästinenser die Welle der Messerattacken und andere gewalttätige Widerstandsakte als einen Weg aus ihrer Hölle sehen und nicht als einen Weg um in den Himmel zu gelangen. Eine Woche später veröffentlichte Israels Geheimdienst Shin Bet einen Bericht, der genau dasselbe aussagte. Nur eine Woche später machte Ban Ki-Moon eine identische Aussage: „Die Geschichte lehrt, dass sich Menschen Besatzung stets widersetzen“.

Natürlich wussten die Palästinenser das bereits. Wir kennen uns und unsere Erfahrung. Gewalt ist kein Ergebnis von Hetze. Kein palästinensischer Mann, keine Frau und kein Kind muss den Fernseher anschalten oder ins Internet gehen, um zu erfahren, dass jemand bei einem militärischen Angriff in einem Flüchtlingslager im Westjordanland umgebracht wurde. Niemand muss aufgehetzt werden, um zu wissen dass er unter Besatzung lebt - arm, arbeitslos, entwürdigt und voller Hass auf den Unterdrücker.

Bis die sogenannten Liberalen die täglichen Entwürdigungen die diese Menschen durchmachen verstehen und bis sie verstehen was diese palästinensischen „Terroristen“ erduldet haben, sollten sie aufhören sie mit entmenschlichenden und zweckdienlichen Etiketten zu versehen, nur damit sie selbst nachts besser schlafen können.

Der palästinensische Autor und Aktivist Rami Younis, graduierte von der Hebrew University in Jerusalem, wo er begann sich politisch zu engagieren. Er ist einer der Gründer der palästinensischen Aktivistengruppe “Khotweh” (Stufe auf Arabisch), die sehr aktiv war zu den Themen Hauszerstörungen und palästinensischer Identiät in Lyd und Ramleh, jüdisch-arabisch gemischte Städite im historischen Palästina.

Quelle: 972mag.com
Übersetzung: Pako

URGENT ACTION – Minderjähriger in Haft

Dem 17-jährigen Palästinenser Mohammad al-Hashlamoun droht eine unbefristete Inhaftierung ohne Anklageerhebung. Ein israelisches Gericht verurteilte ihn zu einer Woche Hausarrest, woraufhin die Behörden jedoch eine sechsmonatige Verwaltungshaftanordnung gegen ihn erließen. Diese läuft zwar am 20. Juni aus, kann aber beliebig oft verlängert werden...
Vollständige Information und Apell, mit email-Adressen: amnesty.de

Der Kaiser hat keine Kleider: Die Siedlungen im Westjordanland und die Zweistaatenlösung

Miko Peled, American Herald Tribune, 30.01.2016

In den letzten 70 Jahren hat Israel unglücklicherweise viele Erfolge auf Kosten der Palästinenser erzielt. Der bemerkenswerteste Erfolg ist der, die Palästinenser und die Welt glauben zu machen, dass die Besatzung Palästinas 1967 begann und dass deshalb die Lösung der Palästinafrage in der sogenannten Zweistaatenlösung liege. Dies ist eine Manipulation der Realität, die jeden Zauberer stolz machen würde.

So wurde es vollständig akzeptabel die Tatsache zu missachten, dass der Großteil Palästinas seit 1948 besetzt ist. Es wird als radikal angesehen, die ethnische Säuberung Palästinas, die Zerstörung palästinensischer Städte und Dörfer, Moscheen und Kirchen, Schulen und Häusern zu erwähnen.

(...) Wenn die besetzten palästinensischen Gebiete auf das Westjordanland und den Gazastreifen begrenzt sind, wo sind dann die nicht besetzten palästinensischen Gebiete? Gibt es palästinensische Gebiete die nicht besetzt sind? Wenn solche Gebiete existieren, kann sie dann jemand bitte auf einer Karte zeigen? Jede Karte die ich anschaue und jeder Zoll Palästinas den ich besuche ist besetzt.

Ein anderer Begriff der im Zusammenhang mit Palästina oft benutzt wird ist Siedlungen. Manchmal werden sie illegale Siedlungen genannt. Beide Begriffe beziehen sich größtenteils auf die Kolonien die im Westjordanland gebaut wurden. Darüberhinaus gibt es Siedlungsausbau, Siedlungsblöcke, etc, was zur nächsten Frage führt. Was ist der Unterschied zwischen diesen jüdischen Siedlungen und denen, die in Al-Jaleel oder im Negev gebaut wurden? Was ist mit den Siedlungen um Jerusalem herum, oder denen um Jaffa, die Tel Aviv genannt werden?

Vollständiger Artikel Der Kaiser hat keine Kleider
Übersetzung: Pako

»Alles ist nahtlos weitergegangen …«

Susann Witt-Stahl, 09.01.2016
Gespräch mit Esther Bejarano. Über den Rechtsruck in Europa, die jüdische »Welt von Gestern«, Zionismus und Israel heute, das Großmachtstreben Deutschlands und seine neuen Kriege

Esther Bejarano ist eine der letzten Überlebenden des Mädchenorchesters von Auschwitz und Vorsitzende des Auschwitz-Komitees. 2013 hat die aktive Antifaschistin ihre »Erinnerungen. Vom Mädchenorchester in Auschwitz zur Rap-Band gegen Rechts« veröffentlicht.

(...) Sie waren damals als Zionistin nach Israel gegangen. Wie war Ihr Verhältnis zum Zionismus als Sie es wieder verlassen haben – ist es im Grunde noch positiv geblieben?

Um Gottes willen! Nein. Ich kann überhaupt nicht mehr begreifen, dass ich früher Zionistin war – und zwar eine glühende, und dann war ich auch noch Mitglied in Makkabi Hazair, einer ziemlich rechten Organisation. Damals wusste ich nicht, was der Zionismus wirklich bedeutet. Wir wollten ja nur das Land aufbauen. Aber Auschwitz-Überlebende waren dort nicht gern gesehen. Wir wurden nicht gut aufgenommen. Genauer gesagt: Wir wurden gar nicht aufgenommen. Weil wir überlebt hatten, wurde uns unterstellt, dass wir mit den Nazis kollaboriert hätten.

Verstehen Sie sich heute als Nicht-Zionistin oder Antizionistin? Treten Sie für die Ein-Staat-Lösung des Nahostkonflikts ein?

Ich bin Antizionistin – auf jeden Fall. Ja, ich wünsche mir, dass Palästinenser und Juden gemeinsam in einem Staat leben. Das Land, auf dem sich heute Israel befindet, war seit jeher auch das Land der Palästinenser. Da beide aber momentan nicht in Frieden miteinander leben können, sollten die Palästinenser zunächst ihren eigenen Staat bekommen und Israel und Palästina erst einmal normale Beziehungen zueinander aufbauen...

Vollständiger Artikel: jungewelt.de

Hier ein Rückblick zu vorherigen Artikeln von unserer Homeseite.
Rückblick zu Artikeln von 2015
Rückblick zu Artikeln von 2014
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Rückblick zu Artikeln von 2012
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Rückblick zu Artikeln von 2010

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