In Kultur Heute. Eine Initiative von Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen hat das Wort ergriffen für Weltoffenheit und gegen jeder Art von Rassismus. Es geht darum um Dialog, Bildung und die Sinne zu fördern. Eine ganz breites Bündnis von prominente Intendanten und LeiterInnen von Kulturinstitutionen finden, dass die die Freiheit des Wissenschaft und der Künstl steht in Gefahr durch den Bundestagsbeschluss zu BDS die die öffentliche Debatte gehindert und die Vielfat der Demoktatische Meinung verhindert.
zum Beitrag in Deutschlandfunk
Kundgebungen in Stuttgart am 17. April 2021
Stellen wir uns den Rechtsextremen und Neonazis überall entgegen in Stuttgart und international!
Solidarisieren wir uns mit den palästinensischen politischen Gefangenen!
Protest gegen so genannte „Querdenker“ in Stuttgart!
Mehr als 1000 Menschen, verschiedene antirassistische und antifaschistische Organisationen, Solidaritätsinitiativen mit Flüchtlingen und viele andere stellten sich am Samstag, 17. April 2021 den selbsternannten „Querdenkern“ entgegen, die mit Rechtspopulisten und Neonazis nach Stuttgart mobilisiert hatten. Die Stadt hatte dieses Mal deren Demonstrationen verboten, da der Auftritt von ca. 15 000 Personen am Karsamstag, ohne Mund-Nasen-Schutz und dicht gedrängt, auf massiven Protest in der Bevölkerung gestoßen war.
Statt gesundheitsgefährdender rechtspopulistischer Aktionen gab es am Samstag, 17. April, eine Vielfalt von Protesten gegen Antisemitismus und Rassismus. Die Initiative ZeroCovid stellte sich und ihre Forderungen vor, mit denen sie verhindern wollen, dass die Bekämpfung der Pandemie mit einem halben Lockdown auf dem Rücken der weniger Einflussreichen und Ärmeren ausgetragen wird. Eine solidarisch organisierte mehrwöchige bezahlte Arbeitspause soll endlich eine effektive Bekämpfung des Virus ermöglichen und wirklich alle vor der Pandemie schützen.
Für die Palästinenser*Innen ist der 17. April gleichzeitig der Tag der palästinensischen politischen Gefangenen. Mehr als 4000 Menschen Palästinenser*Innen werden derzeit aus politischen Gründen in israelischen Gefängnissen festgehalten. Darunter sind 140 Kinder und 10 Mitglieder des palästinensischen Legislativrats. Besonders betroffen von den Verhaftungsaktionen der israelischen Besatzungs- und Kolonialmacht sind derzeit palästinensische Studierende und Schüler*Innen, die sich politisch für ihre Rechte engagieren. Täglich finden mehrere Verhaftungen statt. Ganz offensichtlich versuchen die Vertreter*Innen des repressiven israelischen Systems einen stärker werdenden Widerstand junger Palästinenser*Innen zu brechen.
Im Gefängnis erleiden die Inhaftierten Folter wie Schlafentzug und Stresspositionen. Die Haftbedingungen sind extrem, Infektionen mit Covid häufig, da die Möglichkeit, sich zu schützen, fehlt. Oft wird die Administrativhaft angewendet, die das Festhalten im Gefängnis über Monate und Jahre ermöglicht, ohne Anklage oder Gerichtsverfahren.
Das brutale israelische Gefängnissystem ist die Konsequenz eines Systems rassistischer und kolonialer Unterdrückung, das unter anderem europäische und deutsche Rechte wie die AFD-Politiker*Innen von Storch oder Bystron als Vorbild schätzen. Wir müssen uns nicht wundern, wenn auf Kundgebungen rechter Organisationen in der BRD häufig Israelfahnen auftauchen.
Dies stößt auch im Staat Israel und dessen Unterstützer*Innen auf ein positives Echo, von Storch und Bystron schreiben in der Zeitung Arutz Sheva – Israel National News der israelischen Siedlerbewegung und der Stuttgarter Rechtspopulist und ehemalige AFDler Heinrich Fiechtner ist ein gern akzeptierter Auskunftgeber für die christlichen Israelfreunde vom Israelnetz.
Palästina spricht und Palästinakomitee Stuttgart haben sich den Protesten gegen Rassisten und Rechte in der Stuttgarter Innenstadt angeschlossen. Mit Plakaten machten wir deutlich, warum die Solidarität mit den Palästinenser*Innen auch ein wichtiges Thema für alle ist, die sich in der Bundesrepublik den rechtsextremen und neonazistischen Kräften entgegenstellen.
Dieses Jahr hat das Solidaritätsnetzwerk der palästinensischen politischen Gefangenen Samidoun die Studierenden
und Schüler ins Zentrum einer Solidaritätskampagne
gestellt. Studierende und Schüler, die politisch aktiv sind und sich für ihre Rechte,
einschließlich des Rechts auf Bildung, engagieren, sind derzeit ganz besonders von den
Verhaftungsaktionen der israelischen Besatzungs- und Kolonialmacht betroffen. Täglich
werden Studenten und Schüler festgenommen, selbstverständlich gilt dies auch für viele
politisch Aktive im Widerstand. Im Gefängnis erleiden sie Folter wie Schlafentzug und
Stresspositionen. Die Haftbedingungen sind extrem, Infektionen mit Covid häufig, da die
Möglichkeit, sich zu schützen, fehlt. Häufig wird die Administrativhaft angewendet, die
das Festhalten im Gefängnis über Monate und Jahre ermöglicht, ohne Anklage oder
Gerichtsverfahren. Solidarität mit den Menschen in Palästina ist notwendiger denn je.
Link zum Aufruf
Link zum Aufruf: Englisch
Zum Tag des palästinensischen politischen Gefangenen
Im Jahr 2020 verhafteten die israelischen Besatzungstruppen 4.634 Palästinenser:innen, darunter 543 Kinder und 128 Frauen, und stellten zusätzlich 1.114 Administrationshaftbefehle aus.
Zum Artikel auf addameer.org
sowie auf Defence for Children International PALESTINE
Siehe auch den Artikel von 2018 auf amnesty.ch Keine Gnade für Minderjährige
Sie werden wie Erwachsene verhaftet, inhaftiert und verurteilt: Immer mehr palästinensische Kinder und Jugendliche geraten in Israels Militärjustiz. Sie werden nicht gemäss der Kinderrechtskonvention behandelt. Dies sagt Abdulkarim Sadi von der israelischen Menschenrechtsorganisation B’Tselem...
Kurzfilm "Das Geschenk"
Der palästinensische Kurzfilm "Das Geschenk" ist für einen Oskar nominiert. In 25 Minuten erzählt die Regisseurin Farah Nabulsi die Geschichte des Palästinensers Yusuf, der mit seiner Tochter loszieht, um seine Frau am Hochzeitstag mit einem Geschenk zu überraschen. Ein banaler Einkauf, der für Palästinenser zum Spießrutenlauf werden kann.
Es gibt zuerst ein Einführung (5 Minuten) dann der Film Selbst
„Die Siedler brachten Wohnwagen und stellten sie auf einem Hügel neben uns hin“
Said Abu Aliyan im Al-Ahli Hospital in Hebron, nach einer Attacke durch israelische Siedler am 13.03.21
Israel macht es den Siedlern leicht, unser Land zu übernehmen. Währenddessen werden Palästinenser, die hier seit Generationen leben, überfallen und vertrieben...
Ein Bericht (engl.) über Schlägertypen, die unter dem Schutz israelischer Soldaten straflos palästinensische Bewohner angreifen, schwer verletzen oder töten, Wohnwagen für neue Siedlungen in die Westbank bringen und über israelische Bulldozer, die die Behausungen der palästinensische Bewohner:innen zerstören, um ihr Land zu übernehmen...
Zum Artikel (engl.)
Wir, die unten unterschreibenden Organisationen, erheben gemeinsam unsere Stimmen in einem globalen Aufruf, um die sofortige Freilassung der gefangenen palästinensischen Studierenden zu verlangen, sowie um die Rechte der Palästinensischen Studierenden zu verteidigen, nämlich das Recht auf Bildung, das Recht auf politische Äußerung und politisches Engagement und das Recht darauf, die eigene Zukunft zu bestimmen. Die zionistische Besatzung hat die Palästinensischen Studierenden ständig angegriffen, insbesondere die Palästinensische Studentenbewegung und die Palästinensischen Studentenorganisationen mit gewalttätiger Repression und politischer Festnahme und Inhaftierung...
Zur Kampagne
Über britischen Kolonialismus, Antisemitismus und die Rechte der Palästinenser
Im Dezember 2016 übernahm die damalige konservative Regierung der britischen Premierministerin Theresa May formell die Arbeitsdefinition für Antisemitismus von der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA), als erste Regierung der Welt. Es war ein weiterer Meilenstein in der 100-jährigen Geschichte der britischen Unterstützung für den Zionismus und der kaltschnäuzigen Missachtung der palästinensischen Rechte...
Zum Artikel
Karsamstag, 3. April 2021, in Stuttgart: Ostermarsch und Protest gegen rechtsextreme Kräfte, die mit den Querdenkern unterwegs sind
Antimilitaristische Organisationen, Gewerkschaften, Parteien und viele andere haben 2021auch zum Ostermarsch in Stuttgart aufgerufen. Mehr als 800 Teilnehmer*Innen trotz Pandemie zeigten das große Interesse am Protest gegen Militarismus. Im Zentrum der Forderungen standen dieses Jahr die massive Steigerung der Rüstungsausgaben und die Aufrüstung in allen Bereichen, während gerade in der Pandemie die Dringlichkeit für die Investition in Gesundheit, Bildung und ein solidarisches Sozialsystem deutlich werden. Gleichzeitig ist die Bundesregierung nicht bereit, dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beizutragen.
Die Überwindung von Fluchtursachen und die Sicherheit für Flüchtlinge, die Schließung der US-Kommandozentralen EUCOM und AFRICOM, die Beendigung der Auslandseinsätze der Bundeswehr, der Stopp des Ausbaus der EU zur Militärunion waren einige weitere Forderungen der diesjährigen Ostermärsche. Ein wichtiges Thema ist jedoch auch die Bestrebung, die Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen auszurüsten, dafür ist die israelische Drohne Heron TP über Airbus beschafft worden. Für welche Einsätze diese Drohnen konstruiert sind, zeigt das Palästinakomitee auf seinem Plakat mit einem Foto von der Zerstörung in Gaza 2014. Dort kommen regelmäßig die Heron TP sowie andere Heron Drohnen von IAI (Israel) und Elbit (Hermes, die auch für Frontex beschafft wurden !) zum Einsatz. Die Bewaffnung der Heron TP scheiterte bisher am Widerstand von linken Kräften in der SPD. Tobias Pflüger (MdB Die Linke und Mitbegründer von Informationsstelle Militarisierung Tübingen) erinnerte jedoch daran, wie klar die Weichen gestellt sind, am 14. April soll trotz allem über die Finanzmittel für die Eurodrohne abgestimmt werden, die bewaffnet geplant ist.
Bei der Abschlusskundgebung auf dem Karlsplatz sprachen die Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel und Tobias Pflüger, Wiltrud Rösch-Metzler (Vorsitzende von Pax Christi) sowie Martin Gross (Landesbezirksleiter von ver.di Baden-Württemberg).Tobias Pflüger betonte in seinem Beitrag, dass das Kommando Spezialkräfte in Calw, das mit rechtsextremen Vorfällen und überdies verschwundener Munition aufgefallen ist, aufgelöst werden müsse. Wie wichtig ziviler Druck gegen rechte Kräfte ist, wurde allen an diesem Karsamstag selbst deutlich. Tausende Querdenker demonstrierten dicht an dicht ohne Mund-Nase-Bedeckung. Die Protestierenden gegen diesen Aufmarsch, an dem eindeutig prominente Rechtsextremisten teilnahmen, wurden von der Polizei eingekesselt und erhielten Platzverweis.
Die Stadt Stuttgart hatte es versäumt, diese absehbar für die Bürger der Stadt gefährliche und provozierende Situation zu verhindern, wie beispielsweise das baden-württembergische Gesundheitsministerium kritisierte. Die Pandemieregelungen und Gesetze hätten es ermöglicht, solche Aufmärsche zu verhindern.
Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus: Falsche Freunde, falsche Feinde
Rund 200 Wissenschaftler*innen aus aller Welt haben die „Jerusalem Declaration on Antisemitism“ unterzeichnet. Die meisten sind Juden, die ihr Leben der Erforschung jüdischer Geschichte, des Antisemitismus oder des Holocaust gewidmet haben. Und die ein wachsendes Unbehagen miteinander verbindet, das auch mich veranlasst hat, zu unterschreiben.
Der Kampf gegen Antisemitismus ist gekidnappt worden, von politischen Interessen, die mit der Verteidigung jüdischen Lebens und jüdischer Kultur, mit der Verteidigung jüdischer Selbstbestimmung wenig zu tun haben. Wir leben in einer Welt, in der sich ein autoritärer Nationalist wie Victor Orbán, der seine Macht nicht zuletzt einer antisemitischen Kampagne verdankt, als Freund Israels deklarieren kann...
Zum Artikel auf taz.de
JERUSALEMER ERKLÄRUNG ZUM ANTISEMITISMUS
Wir, die Unterzeichnenden, legen die „Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus“ vor. Sie ist das Ergebnis einer Initiative, die ihren Ursprung in Jerusalem hat. Zu den Unterzeichner:innen zählen internationale Wissenschaftler:innen, die in der Antisemitismusforschung und in verwandten Bereichen arbeiten, darunter Jüdische Studien, Holocaust-, Israel-, Palästina- sowie Nahoststudien. Die Erklärung profitierte auch von der Einbindung von Rechtswissenschaftler:innen und Vertreter:innen der Zivilgesellschaft...
Zur Erklärung auf Deutsch
Auf der englischen Website sind die Autor:innen verzeichnet: jerusalemdeclaration.org
Eine Kritik der palästinensischen Zivilgesellschaft an der Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus
Kundgebung, zum Internationalen Tag gegen Rassismus auf dem Schillerplatz in Stuttgart
Am 21. März erinnert der von der UN ausgerufene Internationale Tag gegen Rassismus an das Massaker von Sharpeville, als im Jahr 1960 das siedlerkolonialistische Apartheidregime in Südafrika 69 TeilnehmerInnen eines gewaltlosen zivilen Protests gegen die Passgesetze erschossen und viele verletzt hat. Das war für die südafrikanischen Befreiungsbewegungen ein Wendepunkt, zu den vielfältigen Formen des Kampfes für die Befreiung kam auch der bewaffnete. Die UN verknüpft mit dem 6 Jahre später ausgerufenen Internationalen Tag gegen Rassismus die Aufforderung zur Beseitigung aller Formen rassistischer und kolonialer Unterdrückung.
Wir vom Palästinakomitee haben uns zu diesem Anlass einer Kundgebung von Aufstehen gegen Rassismus und vielen anderen am Samstag, 20. März 2021, um 16 Uhr auf dem Schillerplatz angeschlossen. Das Pako war mit Postern, einem Büchertisch und einer Rede dabei.
Julianna Herzberg, ehemaliges Pako-Mitglied, Schauspielerin und Leiterin des
Theaters La Lune, sowie der Musiker Frank Eisele, der mit Julianna Herzberg unter anderem
einige künstlerische Beiträge zur Stolperstein-Initiative produziert hat, beteiligten sich
mit Gedichten von Erich Fried, Mahmoud Darwish und Musik. Mazen Mohsen spielte auf der
Gitarre.
Rechts: Verena Rajab liest unseren Beitrag zur Kundgebung Rede Pako
Zur Kundgebung haben aufgerufen:
Aufstehen gegen Rassismus Stuttgart
Migrantifa Stuttgart
Black community foundation
Seebrücke Stuttgart
Linksjugend solid Stuttgart
AK Antira Bündnis 90/Die Grünen
Die Linke KV Stuttgart
VVN-BdA
Palästinakomitee Stuttgart
Palästina Spricht Stuttgart
Freundschaftsbrücke Stuttgart e.V./
Stuttgart Dostluk Köprüsü Derneği
Flüchtlingsrat BaWü
Fridays for future Stuttgart
u.a.
Die Redebeiträge beleuchteten viele unterschiedliche Aspekte rassistischer Unterdrückung und des Widerstands dagegen. Ein ausführlicher Bericht und weitere Fotos finden sich auf der facebook-Seite von Aufstehen gegen Rassismus Stuttgart unter facebook.com/AGRStuttgart
US-Kongressabgeordnete prangert „verstörende“ Verhaftungen von palästinensischen Kindern an
Die demokratische US-Kongressabgeordnete Betty McCollum, die im Kongress die Bemühungen angeführt hat, Israel für Menschenrechtsverletzungen an Palästinensern zur Rechenschaft zu ziehen, verurteilte am Mittwoch die Verhaftung palästinensischer Kinder durch israelische Soldaten in der besetzten Westbank.
Die israelische Menschenrechtsgruppe B'Tselem hatte berichtet, dass fünf palästinensische Kinder, im Alter von 8 bis 12 Jahren vom israelischen Militär in der Nähe der Siedlung Havat Maon südlich von Hebron festgenommen worden waren, weil sie wildes Gemüse gepflückt hatten...Zum vollständigenArtikel (engl.)
HeidelbergCement profitiert von der Besatzung
Einer der größten deutschen Konzerne profitiert von der kolonialen Ausbeutung Palästinas. HeidelbergCement ist einer der größten deutschen Konzerne. Er hilft bei der völkerrechtswidrigen Ausbeutung der palästinensischen Bodenschätze im Westjordanland zugunsten der israelischen Besatzung und weigert sich, die Verantwortung für sein Handeln zu übernehmen. Ungefähr 900 Millionen Dollar an Einnahmen gehen der palästinensischen Wirtschaft jedes Jahr durch die Bergbauaktivitäten des Unternehmens im C-Gebiet verloren...
Der internationale Strafgerichtshof eröffnet Untersuchung wegen Kriegsverbrechen in der Westbank und Gaza
Die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs hat eine formelle Untersuchung wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in den palästinensischen Gebieten eingeleitet...
8. März 2021: Demonstration zum Internationalen Frauentag
Palästinakomitee Stuttgart und Palästina Spricht beteiligten sich am Montag, 8. März 2021,
an der Demonstration des Aktionsbündnis 8. März unter dem Motto „Die Krise heißt
Kapitalismus und Patriarchat. Deshalb feministisch kämpfen“.
Aufruf zur Demonstration
Mit Plakaten unterstützten wir dabei die internationales Kampagne zur Freilassung der palästinensischen Abgeordneten Khalida Jarrar und der Vorsitzenden der Palästinensischen Frauenkomitees Khitam Saafin. Khalida Jarrar und Khitam Saafin stehen für die vielen Frauen, die sich zentral am palästinensischen Befreiungskampf beteiligen und als Frauen im Gefängnis nochmals in besonders harter Weise vom israelischen Besatzungsregime unterdrückt werden.
Wir verlinken
auf eine Erklärung der palästinensischen Menschenrechtsorganisation Addameer, die zum 8.
März 2021, über Khalida Jarrar und Khitam Saafin sowie über die Haftbedingungen
informiert, denen die palästinensischen Frauen ausgesetzt sind.
Zum Artikel über die
Haftbedingungen
HeidelbergCement profitiert von der Besatzung
Einer der größten deutschen Konzerne profitiert von der kolonialen Ausbeutung Palästinas. HeidelbergCement ist einer der größten deutschen Konzerne. Er hilft bei der völkerrechtswidrigen Ausbeutung der palästinensischen Bodenschätze im Westjordanland zugunsten der israelischen Besatzung und weigert sich, die Verantwortung für sein Handeln zu übernehmen. Ungefähr 900 Millionen Dollar an Einnahmen gehen der palästinensischen Wirtschaft jedes Jahr durch die Bergbauaktivitäten des Unternehmens im C-Gebiet verloren...
Der internationale Strafgerichtshof eröffnet Untersuchung wegen Kriegsverbrechen in der Westbank und Gaza
Die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs hat eine formelle Untersuchung wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in den palästinensischen Gebieten eingeleitet...
Petition an das Schweizer Parlament und den Bundesrat: Volle Transparenz in der Sache UNRWA/Pierre Krähenbühl
Die Unterzeichnenden fordern den schweizerischen Bundesrat auf,
1. Beim UNO-Generalsekretär darauf hinzuwirken, dass die Schlussfolgerungen der Untersuchung gegen Pierre Krähenbühl transparent gemacht werden.
2. Pierre Krähenbühl öffentlich zu rehabilitieren, wenn die Untersuchung - wie bisher aus den Medien bekannt ist - keine wesentlichen belastenden
Schlussfolgerungen zu Tage gefördert hat - und ihm den Weg zu einem schweizerischen oder internationalen Diplomatendienst zu öffnen.
Dr. Reiner Bernstein meldet sich ein letztes Mal zu Wort. Wir werden seine Stimme schmerzlich missen...
Wer Reiner kennt, weiß sofort: Nicht den Anfeindungen gilt sein Interesse. Trotz ist seine Sache.
„Allen Anfeindungen zum Trotz - meine Bilanz“
So lautet der Titel, den Reiner Bernstein (RB) seiner letzten öffentlichen Einlassung gab.
Erschienen ist sie im Berliner Verlag AphorismA 2021
ISBN 978-3-86575-094-5
Zum Nachruf
Gedenkveranstaltungen in Stuttgart für die Opfer des Mordanschlags in Hanau im Februar 2020
Zusammen mit anderen Gruppen, haben wir Gedenkveranstaltungen am Schlossplatz, am Rathaus und am Marienplatz in Stuttgart, für die Opfer des Mordanschlags im Februar 2020, Ferhat Unvar, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz,
Said Nesar Hashemi, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Mercedes Kierpacz und Kaloyan Velkov organisiert.
Zum Aufruf: 1 Jahr Hanau
Stuttgart gegen Rechts
Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart und Region
Aufstehen gegen Rassismus
facebook-Seite der Jüdischen Stimme, mit den Erklärungen von Young Struggle und Agif
Am Schlossplatz
Kranzniederlegung am Marienplatz
Gedenktafel am Rathaus in Stuttgart
Das Anti-BDS-Gesetz in Arkansas verstößt gegen den ersten Verfassungszusatz
Ein Gericht in Arkansas hat in einer 2:1-Entscheidung ein Gesetz für verfassungswidrig erklärt, das es Arkansas verbietet, Geschäfte mit Unternehmen zu machen, die Israel boykottieren.
Die Arkansas Times hat erfolgreich ein Gesetz angefochten, das es dem Staat verbietet, Geschäfte mit Firmen zu machen, die Israel boykottieren.
2018 reichte die Wochenzeitung die Klage ein und wurde von der American Civil Liberties Union, ACLU vertreten. Zu BDS nimmt die Zeitung keine offizielle Haltung ein, doch sie startete die rechtliche Anfechtung, nachdem die Universität von Arkansas sich geweigert hatte, einen Werbevertrag mit der Arkansas Times zu unterzeichnen, es sei denn, sie unterzeichne die Unterlassungsverpflichtung...
Zum vollständigen Artikel (engl.)
Der Internationale Strafgerichtshof hat entschieden, dass er mutmaßliche Kriegsverbrechen in Palästina
untersuchen kann, trotz israelischer Einwände
Der internationale Strafgerichtshof hat bekannt gegeben, dass er für Palästina zuständig ist und seine Chefanklägerin trotz heftiger israelischer Einwände ermächtigt, mutmaßliche Gräueltaten zu untersuchen.
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu verurteilte die Entscheidung und sagte, das Land werde „unsere Bürger und Soldaten in jeder Weise vor juristischer Verfolgung schützen“.
Die Chefanklägerin des IStGH, Fatou Bensouda, hatte bereits zuvor angekündigt, dass sie eine formelle Untersuchung über mutmaßliche Kriegsverbrechen in der besetzten Westbank, in Ostjerusalem und im Gazastreifen einleiten will...
Zum vollständigen Artikel (engl.)
Israel destroys Palestinian village for second time in three months
This week’s demolition campaign is not the first time Khirbet Humsah’s residents were left homeless and displaced. On November 3rd, 2020, just hours before the US elections, Israeli forces completely razed the village to the ground, leaving its residents to spend a cold and rainy winter night without shelter...
Zum Artikel (engl.)
Die US-Kongressabgeordnete Rashida Tlaib: „Israel ist ein rassistischer Staat, der Palästinensern wie meiner Großmutter einen Impfstoff verweigert“
Israel wurde gepriesen, als das Land mit der höchsten Impfrate der Welt, aber die PalästinenserInnen sind nicht dabei. Human Rights Watch und andere haben die israelischen Behörden aufgefordert, den mehr als 4,5 Millionen Palästinensern in der besetzten Westbank und im Gazastreifen COVID-19-Impfstoff zur Verfügung zu stellen.
„Israel ist ein rassistischer Staat,“ erwidert die Kongressabgeordnete Rashida Talib aus Michigan, die palästinensische Wurzeln hat und eine der ersten muslimischen Frauen ist, die in den Kongress gewählt wurden. Sie sagt, dass ihrer palästinensischen Großmutter der Zugang zu einem Impfstoff verweigert wurde. „Ich hoffe, dass meine Kollegen, ich hoffe, dass unser Land sieht, was die Palästinenser uns schon sehr lange zu sagen versuchen. ... Sie können es bei der Verteilung des Impfstoffs sehen.“...
Zum vollständigen Interview
Wenn Israels Soldaten ihrem Nebenjob als Raubmörder nachgehen
Ein bewaffneter Raubüberfall, der sich zu einem Mordversuch ausweitete, fand am Freitag in dem abgelegenen Dorf Al-Rakiz in den südlichen Hebron-Hügeln statt. Die bewaffneten Räuber - in Uniform - versuchten am helllichten Tag und in Sichtweite einen Generator zu stehlen...
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Nachrichten aus Absurdistan: Das Internetlexikon Wikipedia verbreitet Lügen und Propaganda zum Nahen Osten
(...) Wäre ich nicht selbst betroffen, wäre mir wohl gar nicht aufgefallen, dass in einem kleinen, unauffälligen Wikipedia-Artikel im Juni 2018 eine Nirit Sommerfeld beschrieben wurde, die offensichtlich eine wenig bedeutende Schauspielkarriere hinter sich hat und die sich nun politisch engagiert — angeblich in einer antizionistischen Bewegung. Außerdem hatte sie mal finanzielle Schwierigkeiten als Theaterleiterin, weshalb sie ihren Vertrag vorzeitig kündigte...
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In illegalen Siedlungen: Gewerkschaften im Kampf gegen willkürliche Missachtung von Gerichtsurteilen und soziale Apartheid durch Yamit
Yamit ist eine Fabrik in der Sonderzone Nitzanei Shalom bei Tulkarem (eine Stadt nahe der Grenzlinie, in der rund 60.000 Menschen leben), die Wasserfilter für den globalen Markt herstellt. Dafür lässt sie 75 palästinensische Arbeiter unter Arbeitsbedingungen malochen, die sich am Arbeitsgesetz Jordaniens aus den 60er Jahren orientieren. Miese Mindestlöhne und keine Rentenversicherung inklusive...
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Covid-19 in Israel und Palästina: Nein zu Gesundheits- Apartheid
In der aktuellen Pandemie wird der Staat Israel manchmal als vorbildlich in Bezug auf Impfungen dargestellt. Dennoch lässt er die palästinensische Bevölkerung des von ihm besetzten palästinensischen Gebiets im Westjordanland und im Gazastreifen ohne Gesundheitsversorgung und Impfstoffe, ebenso wie einen bedeutenden Teil der palästinensischen Bevölkerung Ost-Jerusalems, während er jedoch die Bewohner der illegalen Siedlungen im besetzten Westjordanland mit Impfungen versorgt.
Wir fordern die Europäische Union auf, Israel nachdrücklich an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen als Besatzungsmacht im Gesundheitsbereich zu erinnern und die Zusammenarbeit mit Israel auszusetzen, bis diese Verpflichtungen erfüllt sind.
Israelische Gymnasiasten weigern sich, zum israelischen Militär eingezogen zu werden und begründen dies mit der andauernden Nakba
Sechzig israelische GymnasiastInnen unterschreiben einen Brief, in dem sie sich weigern, sich zum israelischen Militär einziehen zu lassen - „Die zionistische Politik der brutalen Gewalt gegen und der Vertreibung von Palästinensern aus ihren Häusern und ihrem Land begann 1948 und hat seitdem nicht aufgehört.“...
Zum vollständigen Artikel
Covid-19 in Israel und Palästina: Nein zu Gesundheits- Apartheid
In der aktuellen Pandemie wird der Staat Israel manchmal als vorbildlich in Bezug auf Impfungen dargestellt. Dennoch lässt er die palästinensische Bevölkerung des von ihm besetzten palästinensischen Gebiets im Westjordanland und im Gazastreifen ohne Gesundheitsversorgung und Impfstoffe, ebenso wie einen bedeutenden Teil der palästinensischen Bevölkerung Ost-Jerusalems, während er jedoch die Bewohner der illegalen Siedlungen im besetzten Westjordanland mit Impfungen versorgt.
Wir fordern die Europäische Union auf, Israel nachdrücklich an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen als Besatzungsmacht im Gesundheitsbereich zu erinnern und die Zusammenarbeit mit Israel auszusetzen, bis diese Verpflichtungen erfüllt sind.
Israelische Gymnasiasten weigern sich, zum israelischen Militär eingezogen zu werden und begründen dies mit der andauernden Nakba
Sechzig israelische GymnasiastInnen unterschreiben einen Brief, in dem sie sich weigern, sich zum israelischen Militär einziehen zu lassen - „Die zionistische Politik der brutalen Gewalt gegen und der Vertreibung von Palästinensern aus ihren Häusern und ihrem Land begann 1948 und hat seitdem nicht aufgehört.“...
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Palestine Museum of Natural History - Palestine Institute for Biodiversity and Sustainability – Annual Report 2020
2020 was a challenging year for all people. But with challenge comes opportunities andthe team (staff, volunteers, donors) of the Palestine Institute for Biodiversity and Sus-tainability rose up to the challenge as you will see on these pages of our 2020 annualreport. We expanded existing programs like our Animal Rehabilitation Unit, CulturalHeritage Program, and Environmental Monitoring Unit. We started new programs suchas opening a children exploratory playground, molecular facilities (and integrating withour clinical and research cytogenetics laboratory), in-situ and ex-situ conservation pro-grams, a new Biodiversity Center, new library facilities, and the group “Palestine Actionfor the Planet”. We produced over 15 research papers in various areas including impactof COVID-19 on biodiversity in Palestine. We adapted to this virus by creating virtualeducational programs, webinars and more. We built new partnerships including with theMinistry of Education, the Natural History Museum-London, Biodiversity Center at An-Najah National University, and others. We were also selected to work on the NationalBiodiversity Strategy and the 6th National Report for the Convention on Biological Diversity...
Zum vollständigen Bericht (engl.)
Laut der Menschenrechtsgruppe B'Tselem ist Israel ein nicht-demokratisches Apartheid-Regime
„Einer breiten Palette israelischer Politik liegt ein organisatorisches Prinzip zugrunde: die Förderung und Aufrechterhaltung der Vorherrschaft einer Gruppe, der Juden, über eine andere, die der Palästinenser“, so B'Tselem, eine Organisation, die Menschenrechtsverletzungen dokumentiert.
Zum vollständigen Artikel.
Wie ein Schweizer Uno-Diplomat unter die Räder von Trump und Cassis kam
Pierre Krähenbühl war Leiter des Palästinenser-Hilfswerks UNRWA. Dann kam er unter« friendly fire» aus dem Aussendepartement.
2013 wurde der Genfer IKRK-Mitarbeiter Pierre Krähenbühl zum Generalkommissar des UNRWA gewählt, des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge. Ueli Maurer als Bundespräsident unterschrieb das Empfehlungsschreiben an Uno-Generalsekretär Ban Ki-moon. «Ich erhielt phantastische Unterstützung der Schweiz», erinnert sich Krähenbühl. Die versammelte Schweizer Spitzen-Diplomatie setzte sich für den Genfer ein. Das war noch unter Aussenminister Didier Burkhalter (FDP). Einige Jahre später sollte alles ganz anders aussehen.
Zum vollständigen Artikel tagblatt.ch.
Statement zur Stellungnahme des AStA Münster zur Gruppe Palästina Antikolonial
Als jüdischer Verein, der sich gegen Rassismus und für Gerechtigkeit sowohl in Deutschland als auch im Nahen Osten einsetzt, widersprechen wir aufs Schärfste der Charakterisierung der Gruppe Palästina Antikolonial als antisemitisch aufgrund ihrer Aussagen zur Situation in Israel-Palästina. Um diesen Widerspruch zu begründen, möchten wir auf die vier Punkte eingehen, die Sie in Ihrer Stellungnahme angeführt haben.
1) Kundgebung „Nein zur Annexion“ am 25.7.2020
Dass Sie die Beschreibung von Israel als siedlerkolonialistischen Staat mit apartheidähnlichen Strukturen für „widerlegt“ halten, zeugt von mangelnder Sachkenntnis. Eine ausführliche Begründung für diese Festlegung finden Sie unter anderem in akademischen Standardwerken wie The Birth of the Palestinian Refugee Problem 1947–1949 von Benny Morris und Die ethnische Säuberung Palästinas von Ilan Pappé, deren Autoren übrigens beide israelische Historiker sind. Im Jahre 2017 hat die Wirtschafts- und Sozialkommission für Westasien (ESCWA), eine Kommission der Vereinten Nationen, den von internationalen Expert*innen verfassten Bericht „Israeli Practices towards the Palestinian People and the Question of Apartheid“ veröffentlicht, in dem gemäß Paragraph II der Internationalen Konvention über die Unterdrückung und Bestrafung des Verbrechens der Apartheid (1973) ausdrücklich behauptet und belegt wird, dass Israel nach der international etablierten Definition in der Tat Apartheid praktiziert. Natürlich steht es Ihnen frei, Gegenargumente anzuführen; diese Aussage als „Deligitimierung und Dämonisierung“ zu beschreiben ist aber schlicht unseriös, zumal damit der schwerwiegende Vorwurf des Antisemitismus begründet werden soll.
Weiter suggerieren Sie, dass der Ruf „From the River to the Sea, Palestine will be free“ an sich antisemitisch sei. Dabei fordert er lediglich, dass diese Region – also das historische Palästina, das erst ab 1948 „Israel“ genannt wurde – von der Ungerechtigkeit befreit werden soll, die gegenwärtig herrscht. Die von manchen beschworene „Zerstörung“ Israels ist dabei nicht das Ziel, sondern die Beendigung von Besatzung und Ungleichheit. Und was den palästinensischen Widerstand betrifft, so ist das Recht auf Widerstand gegen militärische Besatzung im Zusatzprotokoll I der Genfer Konvention von 1977 verbrieft. Selbstverständlich verurteilen sowohl Palästina Antikolonial als auch die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost Anschläge auf Zivilist*innen, die abscheulich und menschenverachtend sind. Die Delegitimierung von bewaffnetem Widerstand an sich entspricht aber keiner völkerrechtlichen Norm.
Natürlich war Palästina eine Zuflucht für verfolgte Jüd*innen aus Europa. Bevor der Staat Israel entstehen konnte, mussten aber etwa 750.000 Palästinenser*innen vertrieben werden, begleitet von zahlreichen Massakern und der Zerstörung vieler Dörfer. Unter diesen Umständen ist der Ausdruck „Schutzraum“ ein wenig harmlos, und löscht im Grunde die Existenz der Palästinenser*innen in dieser Region aus. Der Schutz eines Volkes darf nicht durch die Verfolgung eines anderen stattfinden. Die inhaltslose Floskel vom „Existenzrecht Israels“ hat außerdem keine völkerrechtliche Bedeutung; Menschen, nicht Staaten, haben ein Existenzrecht. Und die Existenz der Palästinenser*innen ist viel stärker bedroht als die des Staates Israel. Das sind keine „antiisraelischen Stereotypen“, sondern seit Jahrzehnten belegte Fakten.
Mehr.
Während israelische Siedler geimpft werden, sind PalästinenserInnen von der Einführung des Covid-Impfstoffs ausgeschlossen
Menschenrechtsgruppen beschuldigen Israel, sich den Verpflichtungen gegenüber Millionen Menschen in den besetzten Gebieten zu entziehen, die womöglich monatelang auf eine Impfung warten müssen.
(...) Israel transportiert Chargen des Impfstoffs von Pfizer/BioNTech tief ins Innere der Westbank. Doch sie werden nur an jüdische Siedler verteilt, und nicht an die rund 2,7 Millionen Palästinenser, die in der Umgebung leben und unter Umständen wochen- oder monatelang warten müssen...
Zum vollständigen Artikel (engl.)
Die Wirklichkeit hinter der israelischen Propaganda über die „Vertreibung“ der arabischen Juden
Die israelische Propaganda über die „Vertreibung“ der arabischen Juden aus den arabischen Ländernin den späten 1940er und frühen 1950er Jahren geht unaufhaltsam weiter. Anfang dieses Monats informierte Israels UN-Botschafter Gilad Erdan den UN-Generalsekretär Antonio Guterres darüber, dass er „beabsichtigt, einen Resolutions-entwurf einzureichen, der von der internationalen Organisation verlangt, ein jährliches Gedenken für die Hunderttausenden von Juden zu veranstalten, die wegen der Gründung des Staates Israel aus arabischen Ländern vertrieben wurden“, laut einem Bericht in Ynet.
(...) Israel hat immer darauf beharrt, dass Palästina, und später Israel, das Heimatlanddes Weltjudentums sei, während es gleichzeitig behauptet, dass arabische Juden, die nach Israel eingewandert sind, „Flüchtlinge“ seien. Die rechtliche und international akzeptierte Defnition eines Flüchtlings ist jedoch die einer Person, die vertrieben wurde, oder aus ihrem Heimat-land gefohen ist, nicht die einer Person, die in ihr „Heimatland „zurückkehrt“.
Zum vollständigen Artikel
Deutsche Kulturinstitutionen auf der berüchtigten Antisemitismus-Liste
mena-watch.com, 30.12.20
”Die deutsche Elite startet einen Großangriff, um der antisemitischen Israelboykott-Bewegung BDS ihre Legitimation zurückzugewinnen“
Wie die Jerusalem Post erfahren hat, stehen mehrere deutsche Kulturinstitutionen und Politiker auf der Liste des Simon Wiesenthal Centers mit den 10 schlimmsten Fällen von Antisemitismus und Anti-Israel-Aktivitäten im Jahr 2020. Die dem Kampf gegen Nationalsozialismus und Antisemitismus verpflichtete Menschenrechts-Organisation wird ihre Liste heute im Lauf des Tages veröffentlichen.
Mehr.
Israel und BDS: Gleichheit ist nicht antisemitisch
Die Resolution gegen den BDS macht deutlich: Der Bundestag muss seine Antisemitismus-Definition ändern, wenn der Kampf gegen den Antisemitismus Staatsräson bleiben soll.
(...) Die Diskussionen um die Initiative GG 5.3. Weltoffenheit bleiben unverständlich, wenn man nicht ein Thema offen anspricht, das ihre Verfasser lieber ausgespart haben. Es betrifft weder Achille Mbembe noch die BDS-Bewegung, sondern eine grundsätzlichere Frage: Ist es antisemitisch, Israels Existenzrecht als jüdischer Staat zu bestreiten?...
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In Deutschland wütet eine Hexenjagd gegen Israel-Kritiker. Kulturschaffende haben die Nase voll
Wissenschaftler werden boykottiert, weil sie eine Petition unterschrieben haben, Künstler werden überprüft und kritische Texte werden zensiert. In einem beispiellosen Schritt haben sich nun führende deutsche Kultureinrichtungen zusammengeschlossen, um zu erklären: Es reicht...
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Kulturinstitute gegen Anti-BDS-Beschluss: „Gefährliche Logik des Boykotts“
Das Deutsche Theater, unweit des Bundestages gelegen, ist ein Art Haustheater der Berliner Republik. Auf dem Spielplan stehen oft Stücke wie von Schirachs Politdrama „Terror“, über das nach der Aufführung auch mal Minister diskutieren. Man spielt hier gern der Politik ihre eigene Melodie vor. Die Initiative „GG 5.3. Weltoffenheit“ hat diesen Ort nicht zufällig gewählt.
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Siehe auch das Plädoyer der „Initiative GG 5.3 Weltoffenheit“
Israel rechtfertigt die Ermordung eines palästinensischen Kindes damit, dass sein Scharfschütze eine „niedrige Mündungsgeschwindigkeit“ verwendet habe
Am Freitag wurde der palästinensische Teenager Ali Ayman Saleh Nasser von israelischen Besatzungssoldaten mit einem Schuss in den Unterleib getötet, während einer Demonstration gegen eine nahegelegene jüdisch-israelische Siedlungserweiterung, in seiner Heimatstadt Al Mughayyir. Nach Angaben von Defense for Children International Palestine stand er am Rand und beobachtete die „Zusammenstöße“ nur...
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Stadt Frankfurt am Main muss Veranstaltung der BT3P im SAALBAU Gebäude stattfinden lassen
Die palästinensisch-jüdisch-deutsche Initiative BT3P von Amir Ali, Judith Bernstein und Christoph Glanz hat vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof Recht bekommen, in Frankfurt am Main städtische Räume anzumieten. Mit Hilfe des Berliner Rechtsanwalts Ahmed Abed konnte per Eilantrag die Raumnutzung gegen das proklamierte BDS-Verbot der Stadt Frankfurt am Main durchgesetzt werden. Im Beschluss des 8. Senats des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (Az. 8 B 3012/20) heisst es dazu:...
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Palästinensische Rechte und die IHRA-Antisemitismusdefinition
122 palästinensische und arabische AkademikerInnen, JournalistInnen und Intellektuelle drücken ihre Bedenken über die IHRA-Definition aus
Wir, die unterzeichnenden palästinensischen und arabischen AkademikerInnen, JournalistInnen und Intellektuellen, erklären hiermit unsere Ansichten zur Definition von Antisemitismus durch die International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) und zur Art und Weise, wie diese Definition in einigen Ländern Europas und Nordamerikas angewandt, interpretiert und eingesetzt wurde.
In den letzten Jahren ist der Kampf gegen den Antisemitismus von der israelischen Regierung und seinen Unterstützern mehr und mehr instrumentalisiert worden, um die palästinensische Sache zu delegitimieren und Verteidiger der palästinensischen Rechte zum Schweigen zu bringen. Den erforderlichen Kampf gegen den Antisemitismus in den Dienst einer solchen Agenda zu stellen, droht diesen Kampf zu entwürdigen und ihn damit zu diskreditieren und zu schwächen...
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To the english original theguardian.com
Rassismus oder was? Offenes Gespräch über die Hetze gegen Palästinenser*innen und ihre Verbündeten in Deutschland
Terrorist, Clanmitglied, Lügner, Antisemit. Die Repräsentation von Palästinenser*innen in Deutschland ist eindeutig: sie sind Feinde der Gesellschaft, in der sie leben.
Als homogene, unkontrollierbare und aggressive Gruppe werden Palästinenser*innen in Deutschland tagtäglich, in der akademischen Diskussion, im politischen Diskurs, in Alltagssituationen wie z.B beim Jobinterview, Einkauf oder Bahnfahren mit ihren von der Mehrheitsgesellschaft und ihrer Superstruktur etablierten Stereotypen konfrontiert, sie werden rassifiziert und in der Folge diskriminiert...
Wir wollen am 16.12.20 um 18:00 Uhr in einem offenen Gespräch über Zoom über diese Erfahrungen und geeignete Analysen der systematischen Diskriminierung der Palästinenser*innen und ihrer Verbündeten in Deutschland diskutieren.
Zur vollständigen Information auf palaestinaspricht.de
Video: „Die Zensur gegenüber Palästina: Wie der Vorwurf des Antisemtismus zur Waffe gemacht wird“
Das Video, Censoring Palestine: The Weaponisation Of Anti-Semitism, ist auf Englisch, mit deutschen Untertiteln.
Redfish hat, heute am 27. November, ein neues Dokumentarfilmprojekt veröffentlicht, das die anti-palästinensische Unterdrückung in ganz Europa, insbesondere in Deutschland, beleuchtet.
Das 25-minütige Video enthält Interviews mit einer Reihe von
Organisatoren, Künstlern und anderen AktivistInnen, die sich für Gerechtigkeit für
Palästina einsetzen, sowie mit Vertretern von israelischen Lobby-Organisationen in
Europa...
Zum Video auf samidoun.net
Maher al-Akhras, der 103 Tage im Hungerstreik verbrachte wurde aus der israelischen Haft entlassen
Akhras hatte gegen die Administrationshaft gestreikt.
Zum Artikel (engl.)
Frankfurter Linke und Palästina: Kein Antirassismus ohne Antiimperialismus
Am 3. Oktober fand in Frankfurt eine Demonstration in Solidarität mit jenen Geflüchteten statt, die von der EU in Lagern gefangen gehalten, drangsaliert und abgeschoben werden. Die Demonstration „Moria befreien!“ richtete sich die gegen die mörderische Politik der Herrschenden, „die seit Jahren, Jahrzehnten, Jahrhunderten Menschen aus dem globalen Süden trifft“ – so die Ankündigung der organisierenden Gruppen. Man sollte meinen, dass sich bei diesem Thema alle linken Kräfte einig sind. Und tatsächlich wurde von verschiedenen Gruppen für die Demo mobilisiert, darunter Migrantifa Hessen, Black Power Frankfurt, Fridays for Future, Seebrücke Frankfurt, Free Palestine FFM u. a.
Mit der scheinbaren Einigkeit zwischen den Gruppen war es allerdings schnell vorbei und die tiefgreifenden Unterscheide bezüglich zentraler Fragen des antirassistischen und antiimperialistischen Kampfes wurden sichtbar, nachdem auf der Demonstration vereinzelt auch Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf bekundet und eingefordert wurde. Free Palestine FFM wurde daraufhin zur Zielscheibe zahlreicher verbaler Angriffe von antideutschen Gruppierungen, der bürgerlichen Presse bis hin zu VertreterInnen der CDU, die der Gruppe Antisemitismus vorwarfen...
Zum Artikel.
Ausschluss von Diskussion über Boykottkampagnen gegen israelischen Menschenrechtsverletzungen verletzt Grundrechte
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat in seinem Urteil vom 17. November 2020 bestätigt, dass der Umgang zahlreicher staatlicher und kommunaler Institutionen mit der BDS-Bewegung der palästinensischen Zivilgesellschaft gegen das Grundgesetz verstößt. Die Richter stellten fest, dass der Münchner Stadtrat die Grundrechte der Bürger verletzt, indem er verbietet, in städtischen Räumen über einen Boykott gegen die Verantwortlichen für israelische Menschenrechtsverletzungen zu diskutieren.
Die Entscheidung stellt den Beschluss des Deutschen Bundestags vom 17. Mai 2019 in Frage, der die BDS-Bewegung als antisemitisch brandmarkte. Der Beschluss forderte die Vergabe öffentlicher Räume im Bundesgebiet, für Veranstaltungen, die die die BDS-Bewegung unterstützt, auszuschließen und fordert Städte und Gemeinden auf, dies ebenfalls zu tun. Das Verwaltungsgerichtshof in München hat nun aber entschieden, dass solche Ausschlüsse verfassungswidrig sind.
Wir dokumentieren das Urteil des Bayerischen VGH (zentrale Stellen sind Absätze 47 ff und Ziff. 59, 60)
Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs München:
Ziffer 1: Die Beklagte wird unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts München vom 12. Dezember 2018
verpflichtet, dem Kläger für die geplante Diskussionsveranstaltung zum Thema „Wie sehr schränkt München
die Meinungsfreiheit ein?“ – Der Stadratsbeschluss vom 13. Dezember 2017 und seine Folgen den Zugang
zum Bürgersaal Fürstenried im Rahmen der verfügbanen Kapazitäten durch Einwirkung auf den Trägerverein
Bürgersaal Fürstenried e.V. zu verschaffen...
Es folgen weitere 25 Seiten mit Begründungen. Ziffer 59 möchten wir hier aber
extra hervorheben:
Es bestehen insbesondere keine greifbaren Anhaltspunkte dafür, dass
die im Bundesgebiet entfalteten Aktivitäten der auf den Staat Israel
zielenden Boykottbewegung auch eine die Friedlichkeitsgrenze
überschreitende gezielte Stimmungsmache gegen die jüdische Bevölkerung
in Deutschland oder gar ein Aufstacheln zum Hass gegen diese
Personengruppe umfassen könnte. Erst wenn mit der gezielten Verbreitung
antisemitischer Stereotype derartige Ausgrenzungs- und
Stigmatisierungseffekte provoziert würden, läge darin – unabhängig von
einem möglichen Strafrechtsverstoß eine hinreichend konkrete Gefährdung
des Schutzguts der öffentlichen Ordnung (...) die den Eingriff in die
Meinungsäußerungsfreiheit rechtfertigen könnte (...). Da diese
Gefahrenschwelle mit den Boykottaufrufen der Befürworter der
BDS-Kampagne derzeit ersichtlich nicht erreicht wird, kann der Zugang zu
kommunalen Einrichtungen nicht allein mit dem Hinweis auf eine (nach
Einschätzung des Einrichtungsträgers bestehende) antisemitische
Grundtendenz der geplanten Veranstaltungen verweigert werden. Dass der
Schutz der jüdischen Identität und damit verbundenen die Anerkennung des
Existenzrechts des Staates Israel seit langem feststehende Maximen der
deutschen Politik sind und als identitätsprägende Grundwerte auch auf
die deutsche Rechtsordnung einwirken bzw. bei deren Auslegung zu
berücksichtigen sind (...), vermag an der verfassungsrechtlichen
Bewertung nichts ändern.
Ziffer 60: Selbst wenn man die an einen bestimmten Meinungsinhalt anknüpfende Versagung des Zugangs zu einer öffentlichen Einrichtung nicht als (mittelbaren) Eingriff in das Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 GG bewerten wollte, läge darin jedenfalls ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Für die von der Beklagten vorgenommene Differenzierung zwischen Veranstaltungen, die sich mit den Inhalten, Themen und Zielen der BDS-Kampagne befassen, und allen sonstigen politischen Veranstaltungen fehlt ein verfassungsrechtlich tragfähiger Grund... [Hervorhebung Pako]
Wolfgang Benz: „Streitfall Antisemitismus“
Volker Beck phantasiert über ”Nazi Symbol“
Im Buch „Streitfall Antisemitismus“ untersuchen der Historiker und Antisemitismusforscher Wolfgang Benz
und andere Autoren, warum Antisemitismus immer wieder mit Israel-Kritik gleichgesetzt wird...
In einem Beitrag über das Buch in 3Sat, kommt auch Volker Beck zu Wort. Er ist sich für keine noch so bösartige Unterstellung zu schade.
So präsentiert er als „Beweis“ dafür, dass die BDS-Bewegung antisemitisch sei ein abgeändertes Eurovision-Logo aus dem letzten Jahr und
behauptet, ohne rot zu werden, hier hätte man den Davidstern durch eine SS-Rune in einem Herzen ersetzt.
Dabei ist klar zu erkennen, dass es sich um ein zerbrochenes, in Outline gezeichnetes Herz handelt, dessen zwei Hälften etwas auseinander gerückt sind und so der Hintergrund im Zwischenraum zu erkennen ist. Aus den Bruchkanten des Herzens phantasiert sich Beck eine SS-Rune zusammen, aus dem einzigen Grund die BDS-Bewegung zu dämonisieren.
Zum Video auf 3sat.de.
Das Buch von Wolfang Benz, Streitfall Antisemitismus kann beim Metropol Verlag bestellt werden.
Israel zerstört die Siedlung Khirbet Humsah im nördlichen Jordantal
Am 3. November 2020, Gegen 11.00 Uhr morgens, kam die Zivilverwaltung mit einer Militäreskorte, zwei Bulldozern und zwei Baggern in die Gemeinde Khirbet Humsah im nördlichen Jordantal. Die Streitkräfte rissen 18 Zelte und Schuppen ab, in denen 11 Familien mit insgesamt 74 Personen, davon 41 Minderjährige, lebten.
Das Militär zerstörte darüberhinaus 29 Zelte und Ställe,, drei Lagerhallen, neun Zelte, die als Küchen, 10 tragbare Toiletten, 10 Viehgehege, 23 Wasserbehälter, zwei Sonnenkollektoren sowie Futter- und Wasserdurchgänge für Vieh.
Außerdem zerstörten sie mehr als 30 Tonnen Viehfutter und beschlagnahmten ein Fahrzeug und zwei Traktoren von drei Bewohnern.
Zum Video
Klage gegen den BDS Beschluss des Deutschen Bundestags
Wir sprechen mit unserer Klage gegen den Deutschen Bundestag alle Palästinenser*innen und alle anderen Menschen in Deutschland an, deren Grundrecht auf Meinungsfreiheit verletzt worden ist, da sie sich nicht in der deutschen Öffentlichkeit zu Palästina und den Verbrechen des israelischen Staats uneingeschränkt äußern dürfen.
Zur vollständigenInformation
Internationale gewerkschaftliche Solidarität auch für Palästina!
Liebe Kollegin Tepe, liebe Kolleginnen und Kollegen im Geschäftsführenden GEW-Hauptvorstand,
zunächst möchten wir nachdrücklich begrüßen, dass die GEW trotz der vielen Probleme, vor die die Bildungsgewerkschaft durch Covid-19 gestellt ist, weiterhin auch international aktiv ist. Im Juli/August-Heft von „Erziehung und Wissenschaft“ (E&W) hat Marlis Tepe die Bedeutung der internationalen Solidarität gerade in Corona-Zeiten ausdrücklich betont (1). Auf die Not von Kindern und Jugendlichen in vielen Ländern der Welt und auf die Unterstützung seitens der GEW wird in fast jedem E&W-Heft hingewiesen...
Zum Brief
Anti-BDS-Beschlüsse im Lichte des kommunalrechtlichen Anspruchs auf Nutzung öffentlicher Einrichtungen der Gemeinde
Kommunaljurist ist eine Publikation für Rechtsberatung für Gemeinden, Landkreise, Gemeindeverbände und kommunale Wirtschaftsunternehmen
... Die Meinungsfreiheit […] beinhaltet es, auch politisch durchaus übliche Boykottkampagnen zu diskutieren und dazu aufzurufen. Dies wird ebenso durch Art. 10 EMRK [ Europäische Menschen- rechtskonvention] geschützt, die Deutschland in die nationale Gesetzgebung integriert hat. Die Anti-BDS-Beschlüsse können daher den kommunalrechtlichen Zulassungsanspruch unter dem Gesichtspunkt der Nutzung im Rahmen des geltenden Rechts nicht einschränken...
Zum PDF
Israel konfisziert 11.000 Dunum Land im Jordantal
Israel kündigte am Sonntag die Beschlagnahmung von etwa 11.000 Dunums (1.000 Hektar) palästinensischen Ackerlandes in der nördlichen Region des Jordantals in der besetzten Westbank an...
Zum Artikel (engl.)
Veranstaltungsreihe der Kunsthochschule Weißensee abgesagt
Die Debatte um Achille Mbembe, dem antisemitische Vorurteile vorgeworfen wurden, hat gezeigt: Wer Israel von außen kritisiert, wird schnell als Antisemit bezeichnet. Jetzt trifft der Vorwurf die Kunsthochschule Weißensee – und eine Veranstaltungsreihe, die von jüdischen Israelis organisiert wurde. ...
Zu Artikel und Audio-Beitrag
Plädoyer gegen Verklärung
Der Historiker Daniel Marwecki legt mit seinem Buch einen wichtigen Debattenbeitrag vor, der die vielfältigen Motive in den gesamten deutsch-israelischen Beziehungen analysiert. René Wildangel hat das Buch für Qantara.de gelesen...
Zum vollständigen Artikel
Stellungnahme zu den Anfeindungen gegen palästinensische und palästinasolidarische Antirassist*innen
In den letzten Wochen und Monaten haben in ganz Deutschland Palästinenser*innen und Palästinasolidarisch*innen immer wieder das Bündnis mit anderen Gruppen gesucht, um gemeinsam gegen Rassismus zu protestieren. Sie tun dies aufgrund ihrer tiefen Überzeugung, in anderen antirassistischen und revolutionären Gruppen stetige Verbündete im Kampf gegen Kolonialismus, Imperialismus, Unterdrückung und Entmündigung zu haben...
Zur vollständigen Stellungnahme
Erst Gefängnis, dann Exil
Israel entzieht einem palästinensischen Anwalt aus Jerusalem den Aufenthaltsstatus – und will ihn aus dem Land werfen ...
Zum vollständigen Artikel
Israel Bars Rabin From Relating ‘48 Eviction of Arabs
JERUSALEM, Oct. 22 — A censorship board composed of five Cabinet members prohibited former Prime Minister Yitzhak Rabin from including in his memoirs a first‐person account of the expulsion of 50,000 Palestinian civilians from their homes near Tel Aviv during the 1948 Arab‐Israeli war...
Zum Artikel im Archiv der New York Times
NEIN zur Golda-Meir-Allee
Als Palästinenser*innen in Deutschland verbinden wir, wie Palästinenser*innen weltweit, mit Golda Meir zuallererst die unzähligen Verbrechen gegen uns und den rassistischen Chauvinismus, der diese Verbrechen hervorbringt...
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Online-Hearing „Kampfdrohnen für die Bundeswehr?“
Das Online-Hearing „Kampfdrohnen für die Bundeswehr?“ der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung e. V. vom 17. September ist jetzt auf deren Youtube-Kanal abrufbar. Ich bedanke mich für die Gelegenheit, die linke Kritik an Kampfdrohnen darzustellen!...
Zum Online-Hearing
Gedenken an die Massaker von Sabra und Shatila 1982, in Stuttgart am 19.09.20
Der Protest der PalästinenserInnen gegen das Abkommen der autoritären Regime der Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrein mit dem siedlerkolonialistischen Apartheidstaat Israel ist weltweit laut und deutlich.
Die neu gegründete Initiative Palästina Spricht, Stuttgart hat am Samstag, 19. September 2020, zum Gedenken an das Massaker in den palästinensischen Lagern von Sabra und Shatila im Jahr 1982 im libanesischen Westbeirut aufgerufen und sich dabei diesem Protest angeschlossen.Die Gruppe hat dieses Gedenken mit dem Hinweis darauf verbunden, dass die Abkommen der Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrein mit dem Apartheidstaat Israel das Gegenteil von Frieden bedeuten. Diese Abkommen stärken die ultrarechte Siedlerbewegung im Apartheidstaat Israel und die autoritären Regime in den beiden Golfstaaten.
Die Kundgebung mit etwa 50 TeilnehmerInnen stieß auf ein starkes Echo bei den PassantInnen. Weitere Informationen zum Massaker von Sabra und Shatila und zum Anliegen von Palästina Spricht, Stuttgart findet sich in der folgenden Erklärung, die bei der Kundgebung verlesen und an die PassantInnen verteilt wurde.
Zum PDF Gedenken an das Massaker von Sabra und ShatilaMachtverschiebung in Nahost?
Insbesondere die Rüstungszusammenarbeit werde nun, nach den Abkommen Israels mit den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrein intensiviert werden meint Michael Lüders und weist darauf hin, dass es bereits in der Vergangenheit eine sehr enge Zusammenarbeit zwischen Israel und den VAE gegeben habe. So haben z.B. die Emiratis ein Verbindungsbüro auf Zypern eröffnet, das es israelischen Söldnern erlaubt habe für die Emiratis tätig zu werden. Die Insel Sokutra, die zum Jemen gehört, wurde vor Monaten von den Emiratis besetzt und es gäbe Überlegungen dahingehend, diese Insel militärisch gegen den Iran auszurichten.
Hauptsächlich wirtschaftliche Gründe und massiver Druck aus den
USA hätten dazu geführt, dass die Golfstaaten von der Linie keine
offiziellen Beziehungen zu Israel aufzunehmen, bevor nicht die Rechte
der PalästinenserInnen durchgesetzt sind, abgewichen sind. Außerdem dienen die Abkommen dem
Machterhalt der Diktatoren dort selbst. Die Regime wissen, dass durch ihre enge
Anbindung an die USA und Israel das Überleben ihrer eigenen Regime auf lange Zeit
gesichert wird...
Zum vollständigen
Interview im Deutschlandradio
Wie die „Deutsch-Israelische Gesellschaft Region Stuttgart“, Inhalte unserer Website verfälscht darstellt
Die DIG Region Stuttgart stellte im Oktober 2018 eine, wie es auf ihrer Website heisst „Kurzdokumentation zu den Boykott-Aktivitäten des Palästinakomitees Stuttgart gegen Israel“ zusammen. In dieser Zusammenstellung findet sich auf Seite 4 eine manipulierte Ansicht einer Seite unserer Website...
Ein Film von Anne Paq und Dror Dayan: Not Just Your Story
Über die deutsche Familie Kilani, die 2014 bei einem Luftangriff auf ein ziviles Gebäude in Gaza getötet wurde.
Der Bruder von Ibrahim Kilani am Grab der Kilanis in Gaza
Sieben Mitglieder der Familie Kilani, darunter 5 Kinder unter 12, wurde im Gazakrieg 2014 bei der Bombardierung eines Hochhauses durch die israelische Armee getötet. Die Umstände legen es nahe, dass untersucht werden muss, ob es sich um ein Kriegsverbrechen handelt. Da der Vater Ibrahim Kilani 20 Jahre in Deutschland gelebt hat und damals mit einer Deutschen verheiratet war, hatten er und seine Kinder die deutsche Staatsbürgerschaft. Bis heute sind die deutschen Behörden untätig geblieben. Die Petition unterstützt die deutschen Kinder von Ibrahim Kilani bei ihrer Suche nach Gerechtigkeit, Kurzfilme zu diesem Fall:
Zum Trailer: Not Just Your Story
Siehe auch den Artikel in der Taz:
Deutsche Familie in Gaza gestorben: Ignoriert und enttäuscht vom Staat
Stellungnahme zur Kundgebung zum Gedenken an die Opfer des GAZA-KRIEGS von 2014 in Freiburg am 21.8.2020
Die Äußerung von Menschenrechtsverletzungen ist nicht mit Antisemitismus gleichzusetzen!
Das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit ist im deutschen Grundgesetz verankert. Auf dem Platz der Alten Synagoge in Freiburg finden regelmäßig verschiedene Arten von Demonstrationen und Reden statt. Diese reichen von Demonstrationen der Fridays for Future Bewegung über Demonstrationen, welche auf die Menschenrechtsverletzungen während der Flüchtlingskrise hinweisen, bis hin zum Gedenken an unsere jüdischen Brüder und Schwestern, die während des Holocausts Leid erfahren haben.
Gerichtsurteil gegen den Versuch der Stadt Freiburg, die Redefreiheit einzuschränken:
Am Freitag, den 21. August, hatte Palästina Spricht geplant, zusammen mit anderen palästinensischen
Organisationen und Einzelpersonen eine Gedenkveranstaltung für die 1.545 palästinensischen und 5 israelischen
zivilen Opfer des Krieges von 2014 in Gaza abzuhalten. Die Gedenkveranstaltung wurde zwei Wochen im Voraus von der
Stadt Freiburg genehmigt.
Am Tag der Veranstaltung um 14 Uhr, lediglich fünf Stunden vor dem geplanten Beginn der Veranstaltung, beschloss die Stadt Freiburg nach öffentlicher Kritik der Jüdischen Gemeinde und Egalitären Gemeinde in Freiburg, uns das Recht auf die friedliche Versammlung auf dem Platz der Alten Synagoge für diese Veranstaltung zu entziehen. Sie schlug vor, die Veranstaltung in ein weniger stark frequentiertes Gebiet in Freiburg zu verlegen, wodurch die mögliche Reichweite der Veranstaltung eingeschränkt worden wäre.
Zur vollständigen Stellungnahme von Palästina Spricht
Mahmoud Nawajaa ist FREI!
Dank anhaltendem internationalen Drucks wurde der palästinensische Menschenrechtsverteidiger und BDS-Koordinator
Mahmud Nawajaa freigelassen, nachdem er 19 Tage lang von Israel ohne Anklage festgehalten wurde.
Zur Website bdsmovement.net
‘I ask you for your support and solidarity’ — Prof. Imad Barghouthi writes from Ofer prison
Dear colleagues,
Israeli authorities arrested me on July 16th 2020 simply because of my publicly-expressed opinions and social media activity. I am currently in the Ofer prison camp, located near Ramallah city. I consider this arrest to be against my right to freedom of speech which is protected by international law. I have the right to express my own opinion and speak up to defend my country from military occupation. Also, my detention infringes on the rights of my students, my research and scientific activities...
Zum vollständigen Aufruf (engl.)
Israel verlängert die Militärhaft von Mahmud Nawajaa von der BDS-Bewegung
Ein israelisches Militärgericht verlängerte am Sonntag die Haft des
prominenten Menschenrechtsverteidigers Mahmud Nawajaa (li) um 15 Tage.
Nawajaa, der Generalkoordinator der BDS-Bewegung - Boykott, Entzug und
Sanktionen - wurde in einer nächtlichen Razzia am frühen Donnerstag von
Dutzenden israelischer Besatzungssoldaten aus seinem Haus in Ramallah
geholt. Er wird ohne Anklage oder Prozess auf der Grundlage geheimer
Anschuldigungen von Shin Bet, Israels Geheimpolizei, festgehalten...
Zum vollständigen Artikel
Samuel Salzborn, Berlins neuer Landesbeauftragter gegen Antisemitismus: Schrei wenn du Palästina hörst
Salzborns agressive Tweet-Nachricht vom 20. Oktober 2019
Zum Artikel „Schrei wenn du Palästina hörst“
PALESTINE ACTION in Großbritannien gegründet
Strassenplakat in London: Wir testen Waffen an Zivilisten in Gaza - Elbit Systems UK
Zur Website Palestine Action
Ronnie Barkans Rede gegen israelische Apartheid vor einem Berliner Gericht: Ich stehe hier heute als Ankläger und nicht als Beschuldigter
Ich stehe hier heute und verspüre ein gewisses Maß an Stolz. Nicht den Stolz der Eitelkeit, sondern den Stolz, der daraus resultiert, dass ich weiß, dass ich etwas grundlegend Richtiges getan habe und dies einem größeren Wohl zuliebe...
Zur vollständigen Rede (Die Rede auf Deutsch steht weiter unten auf der Seite)
Der JNF arbeitet Hand in Hand mit dem israelischen Miltär
Der Jüdische Nationalfonds gibt sich als „die älteste grüne Organization der Welt“ aus. Dadurch dass er Sozial- und Umweltprojekte durchführt, lenkt er von seiner zentralen Rolle bei der zionistischen Kolonisierung Palästinas und damit bei der Enteignung der PalästinenserInnen ab. Auch fast 120 Jahre nach ihrer Gründung bleibt der JNF dem Zionismus verpflichtet, der Ideologie, die dem israelischen Apartheidsystem zugrunde liegt. Beim Recherchieren von Unterlagen des JNF wird klar, dass er israelische Gewalt im großen Stil ermöglicht...
Zum vollständigen Artikel
Spendenaktion für das Al-Awda-Krankenhaus in Gaza läuft weiter
Angesichts der ersten Coronafälle im Gazastreifen, die eine große Gefahr für die dort lebende Bevölkerung darstellen, hatten wir in einem Aufruf in 6 Sprachen um Spenden für das Al-Awda-Krankenhaus im Flüchtlingslager Jabaliya im nördlichen Gazastreifen gebeten. Das Echo war großartig. Bis zum 31. Mai 2020 sind 40.777 € zusammengekommen. Wir haben bis 15. Mai 37.750 € überwiesen. Den Rest werden wir bald überweisen. Unsere Spendenaktion geht weiter. Wir bedanken uns bei allen Spendern für die beeindruckende große Hilfsbereitschaft...
Zum Video
Unsere Spendenaktion läuft weiter:
Info-Flyer Deutsch
– Info-Flyer: English
– Info-Flyer: Français
– Info-Flyer: Italiano
Info-Flyer: Arabic
– Info-Flyer: Hebrew
Nächster Schritt: Annexion
Das Recht des Stärkeren soll den Konflikt entscheiden und beerdigt damit den Multilateralismus.
Im März 2020 vollzog sich in Kufr Aqab, das seit der israelischen Annexion Ost-Jerusalems als Teil Israels gilt, aber vom Rest der Stadt durch eine Mauer getrennt ist, etwas Bemerkenswertes: Als ein Fatah-nahes Komitee von Freiwilligen versuchte, Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus durchzusetzen, stieß es auf Widerstand unter Anwohner*innen. Ein Wort gab das andere, die Situation eskalierte, es fielen Schüsse. Dem eigenen Selbstverständnis zufolge wäre die israelische Polizei die zuständige Ordnungsmacht und damit gefordert gewesen einzugreifen. Sie tat es nicht. Stattdessen rückten palästinensische Polizeieinheiten aus Ramallah in mehreren gepanzerten Mannschaftswagen an. Die paradoxe Situation: Bewaffnete palästinensische Kräfte der (Elite-) Einheit 101 sorgten mit dem Segen der israelischen Regierung auf „israelischem Territorium“ unter Palästinenser*innen für Ordnung...
Pako: Da der zuvor funktionierende Link (www.medico.de/blog/naechster-schritt-annexion-17812) zum Artikel auf der Website medico.de nicht mehr funktionierte, der Artikel aber dennoch online zur Verfügung gestellt wurde, haben wir ein PDF daraus erstellt, weil der Artikel nicht mehr sehr einfach zu finden war: Zum Artikel
Protestbrief von jüdischen Gelehrten an den Bundesbeauftragen für Antisemitismus
Sehr geehrter Herr Klein,
Wir sind jüdische Gelehrte und Künstler aus Israel und anderen Ländern, von denen viele auf Antisemitismus- und Holocaustforschung, Israel- oder Jüdische Studien spezialisiert sind. Am 30. April haben wir in einem Schreiben an Bundesinnenminister Horst Seehofer Ihre Ablösung als Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus gefordert. Wir taten dies nach Ihrem schändlichen Angriff auf Prof. Achille Mbembe, einen der bedeutendsten Intellektuellen Afrikas und weltweit. Jetzt sind uns Äußerungen zur Kenntnis gekommen, die Sie in einer Rede am 30. Juni getätigt haben. In Anwesenheit von Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey sagten Sie: „Wir alle wissen, vielleicht, meine Damen und Herren, dass gerade der Antisemitismus aus dem linksliberalen Milieu auch mir persönlich in den letzten Wochen das Leben durchaus etwas schwerer gemacht hat. Aber auch wenn rechte Erzählungen zurzeit höheres Gewaltpotential haben, dürfen wir diesen Bereich nicht unterschätzen.“
Diese Aussage lehnen wir entschieden ab. Sie werden nicht von „linksliberalen Antisemiten“ schikaniert, sondern Juden und Nichtjuden protestieren gegen die Art und Weise, in der Sie den Kampf gegen Antisemitismus missbräuchlich einsetzen („weaponizing“) – auf Kosten der Redefreiheit und grundlegender Bürgerrechte und im Endeffekt auch der Bekämpfung von Antisemitismus selbst. Sie für Äußerungen und Handlungen in Ihrer offiziellen Funktion zur Rechenschaft zu ziehen, Herr Klein, ist kein Antisemitismus. Das ist das Wesen der Demokratie.
Ihre oben zitierte Äußerung ist zutiefst beleidigend. Sie haben uns und viele andere, die Sie in legitimer Weise kritisieren, im Grunde als Antisemiten bezeichnet. Dafür verlangen wir eine Entschuldigung. Es zeugt außerdem von Ihrem verzerrten Verständnis für die akute Gefahr, der Juden in Deutschland aufgrund der Zunahme des rechtsextremen Antisemitismus ausgesetzt sind. Ohne zu zögern vergleichen Sie „linksliberale“ Kritik mit rechter Gewalt und bestehen darauf, dass Ersteres nicht zu unterschätzen sei. Dabei nehmen wir eine Methode wahr, die Sie schon früher angewandt haben: die Stigmatisierung und Beschuldigung von Kritikern mit undefinierten und unbegründeten Behauptungen. Anstatt Ihre Vorwürfe mit konkreten und glaubwürdigen Informationen überden Vorsatz und das Verhalten bestimmter Personen zu untermauern, begnügen Sie sich mit Verallgemeinerungen wie „dem Antisemitismus aus dem linksliberalen Milieu“...
Wofür steht Europa?
Während die Welt darüber diskutierte, ob Israel am 1. Juli Teile des besetzten Westjordanlands annektieren wird oder nicht, beobachten wir als drei junge palästinensische Menschen, die sich für Freiheit und Menschenrechte einsetzen, mit Befremden, wie losgelöst diese Debatte von unserer Realität ist. Wir sehen Annexion nicht als drohende Gefahr in der Zukunft, sondern als einen bereits seit Generationen andauernden Prozess, der das System definiert, in dem wir leben: völlige israelische Kontrolle vom Jordan bis zum Mittelmeer, wo Freiheit und Rechte an die Ethnizität eines Menschen gebunden sind...
Zum Artikel
Eindeutig ein Mercedes
Trotz Waffenembargos gelangten Daimler-Trucks, bestückt mit israelischen Geschützen, nach Aserbaidschan. Neue Videos belegen entsprechende Vermutungen. Die Bundesregierung zeigt wenig Aufklärungswillen.
Zum Artikel
Offen in der Frage der Bewaffnung
Erwarteter Tabubruch: Die SPD will zulassen, dass Bundeswehr-Drohnen demnächst Raketen abfeuern können
Angesichts des Skandals um rechtsradikale Umtriebe im Kommando Spezialkräfte droht ein anderes Thema unterzugehen: Die SPD ist inzwischen »offen in der Frage der Bewaffnung von Drohnen«. Das sagte Gabriela Heinrich, Vizechefin der SPD-Fraktion im Bundestag, dem »Tagesspiegel« zu Wochenbeginn.
Zum Artikel (Vorspann: Pako)
Video: Ein Künstler in Gaza gestaltet die Geschichte Palästinas
Bassam al-Hajjar lebt in Gaza City. Er begann bereits mit vier Jahren sich künstlerisch zu betätigen und im Alter von 14 fing er mit Töpfer- und Keramikarbeiten an.
Zum Video (engl.)
Christen in der Bundesrepublik fordern die Solidarität für die palästinensischen christlichen Gemeinden ein
Von Berlin über Düsseldorf, Greifswald, Karlsruhe, Oldenburg bis Stuttgart, an 24 Orten in der gesamten Bundesrepublik versammelten sich am Freitag, 26. Juni 2020, Mitglieder und Unterstützer der Netzwerke von Kairos Palästina (Kairos Palästina Solidaritätsnetzwerk) und Freunde von Sabeel. Vor Bischofssitzen, Landeskirchenämtern sowie Ordinariaten erinnerten sie so an den Appell der palästinensischen Christen an die Christen in aller Welt, die Unterstützung in einer extremen Notlage anforderten.
Gerhard Vöhringer von Freunde von Sabeel übergibt Prälatin Gabriele Arnold, die gemeinsame Erklärung der bundesweiten Aktion
Mehr über die Aktion auf unserer Seite Aktivitäten-Archiv
Freiheit im politischen Meinungskampf: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilt zu BDS
Der EGMR hat in einem hierzulande bisher wenig beachteten Urteil das Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit im politischen Diskurs bestätigt und gestärkt (Baldassi et autres c. France, Nr. 15271/16, 11.6.2020). Es ging um die strafrechtliche Verfolgung und Verurteilung von französischen Aktivisten der sogenannten BDS (Boycott-Divestment-Sanction)-Bewegung, die sich bekanntlich mittels einer – keineswegs einheitlichen – Boykott- und Sanktionspolitik gegen die Politik der israelischen Regierung in den besetzten Gebieten wendet und auch hierzulande Gegenstand heftiger Polemiken ist, die sogar zu einem parteiübergreifenden Anti-BDS-Beschluss des Bundestags geführt haben...
Zum Artikel
[Pako: Wer nicht den ganzen langen Artikel lesen möchte, sollte zumindest die letzten beiden Paragrafen lesen]
Nein zur Annexion des Westjordanlandes
DIE LINKE verurteilt die die Pläne der israelischen Regierung Netanjahu/Gantz, Teile des Westjordanlands zu annektieren.
Für den Fall, dass die israelische Regierung die Annexion beschließt, setzt sich DIE LINKE dafür ein, das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel, das auf der Osloer Friedensvereinbarung von 1993 beruht, auszusetzen.
(...) Verweigert die israelische Regierung eine gerechte Zweistaatenlösung, in denen jeweils gleichberechtigte Bürger leben, so fordert DIE LINKE gleiche Bürgerrechte für Palästinenser und Israelis. (..) Ebenfalls bekräftigt DIE LINKE im Falle einer Annexion ihre Forderung, die militärische Kooperation mit Israel einzustellen...
Fordert AXA vor seiner Hauptversammlung auf, die Finanzierung der israelischen Apartheid zu beenden!
Fordert AXA vor seiner diesjährigen Hauptversammlung am 30. Juni dazu auf, sein Kapital aus Unternehmen abzuziehen, die an der israelischen Apartheid mitbeteiligt sind, während COVID-19 und die Annexion [von palästinensischem Land] durch Israel die Bedrohung für Palästinenser*innen erhöhen!
Die französische Versicherungsgesellschaft AXA wird am 30. Juni ihre
jährliche Hauptversammlung abhalten. Wir müssen sicherstellen, dass
Desinvestitionen aus der israelischen Apartheid ganz oben auf der
Tagesordnung stehen. AXA hat – ungeachtet seines Anspruchs auf soziale
Verantwortung – seine Investitionen in drei israelische Banken, die
Israels illegale Siedlungen finanzieren, fast verdreifacht...
Zum Aufruf
Black Lives Matter – Die Bewegung kämpft auch in Stuttgart weiter
Mehrere Tausend TeilnehmerInnen folgten am vergangenen Samstag, 13. Juni 2020, dem Aufruf von Black Lives Matter Stuttgart und kamen zu einer Kundgebung auf dem Cannstatter Wasen zusammen. Wie tief der Rassismus auch in der deutschen Gesellschaft sitzt und wie wichtig die Bereitschaft ist, ihm überall mutig und entschlossen entgegen zu treten, berichteten die vielen betroffenen RednerInnen auf dem Podium.
Rassismus ist deshalb so tief in der Gesellschaft verankert, da er ein Überbleibsel des Kolonialismus und Instrument eines immer noch existierenden Systems ökonomischer und sozialer Unterdrückung ist. Wir vom Palästinakomitee beteiligen uns an den Protestaktionen und zeigen die Verbindungen auf zwischen dem siedlerkolonialistischen Staat Israel, der einer rassistischen Polizei in den USA und auch anderswo, die Erfahrungen aus 70 Jahren Unterdrückung der PalästinenserInnen übermittelt. Auch die Polizei in Minneapolis erhielt eine israelische Ausbildung.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte versetzt Israel im Kampf gegen die Palästina-Solidarität einen schweren Schlag
Der EGMR entscheidet einstimmig, dass die strafrechtliche Verurteilung von Boykottbefürwortern Israels durch das französische Oberste Gericht gegen den Artikel über die Meinungsfreiheit der Europäischen Menschenrechtskonvention verstößt.
Die Entscheidung hat weitreichende Auswirkungen auf die staatliche Repression gegen die BDS-Bewegung in Europa, einschließlich Deutschland, wo die Verfechter der Rechte der PalästinenserInnen starken Einschränkungen ihrer Bürgerrechte ausgesetzt sind...
Zum Artikel (engl.)
Zur Presseerklärung des EGMR
Criminal conviction of activists involved in the BDS campaign boycotting products imported from Israel had no relevant and sufficient grounds and violated their freedom of expression
Black lives matter! – Schwarze Leben zählen!
In vielen Städten in ganz Deutschland versammelten sich in den letzten Tagen trotz schlechten Wetters Zehntausende, um gegen den Mord an George Floyd in Minnesota zu protestieren, der von der örtlichen Polizei zu Tode gefoltert wurde.
Auf einer Demo in Siegen, NRW, sprach Ramsy Kilani, vom SDS-Siegen. Er ist der Sohn eines Deutsch-Palästinensers, Ibrahim Kilani, der zusammen mit sechs Familienmitgliedern 2014 bei einem israelischen Raketenangriff in Gaza getötet wurde. Ramsy spürt also direkt den wahllosen und gewalttätigen israelischen Rassismus gegenüber der palästinensischen Zivilbevölkerung.
In seiner Ansprache zum Tod von George Floyd weist Ramsy auf den strukturellen Rassismus und die Missachtung von Immigranten und ”Nicht-Weißen“ in der gesamten westlichen Welt hin – auch hier in Deutschland. Seine Rede fasst den Zorn vieler Menschen zusammen. Wird sich jetzt endlich etwas ändern?
Kundgebung gegen Rassismus in Stuttgart am 02.06.20 in Stuttgart
Rede von GAM, Gruppe Arbeitermacht:
Als der Polizist Derek Chauvin auf einer Straße in Minneapolis am
vergangenen Montag auf George Floyds Hals kniete, fühlte es sich fuer
ihn wahrscheinlich wie Routine an. Und das war es auch:
AfroamerikanerInnen in den USA leiden täglich unter rassistischer
Schikane. Auch für seine drei Komplizen schien alles normal, als sie für
die Deckung des Verbrechens sorgten und darauf achteten, dass keine
Unbeteiligten im Weg standen...
Zur vollständigen Rede
Rede von Palästinakomitee Stuttgart:
Wir vom Palästinakomitee Stuttgart und die palästinensische
Solidaritätsbewegung in Deutschland und anderswo rufen dazu auf, sich
der Bewegung der Schwarzen und deren führenden Organisationen in USA in
ihrem gerechten Kampf für Gerechtigkeit anzuschließen. Das
Palästinakomitee steht in Solidarität an der Seite unserer schwarzen
Freunde und Genossen in den USA, die nach der jüngsten Welle von
Verbrechen und Morden durch die Polizei an schwarzen Amerikanern,
darunter George Floyd in Minneapolis, Gerechtigkeit fordern...
Zur vollständigen Rede
Gericht will städtischen BDS-Beschluss kippen
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) scheint gewillt zu sein, den sogenannten BDS-Beschluss des Münchner Stadtrats aus dem Jahr 2017 zu Fall zu bringen: In einer mündlichen Verhandlung äußerte der 4. Senat des VGH Bedenken, ob der Beschluss nicht gegen das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung verstößt. Ein abschließendes Urteil wurde jedoch noch nicht gesprochen.
BDS steht für "Boycott, Divestments and Sanctions" - Boykott, Veräußerungen und Sanktionen - und ist eine weltweite Kampagne mit dem Ziel, den Staat Israel wirtschaftlich, kulturell und politisch zu isolieren. Der Bundestag verurteilte im vergangenen Jahr Argumentationsmuster und Methoden der BDS-Bewegung als antisemitisch. 2017 hatte der Münchner Stadtrat beschlossen, in städtischen Räumen keine Veranstaltungen zu oder mit BDS zuzulassen - und zwar nicht nur zustimmende, sondern auch ablehnende.
Ein Jahr später wollte der pensionierte Physiker Klaus Ried - dessen Beziehung zum BDS ungeklärt ist - eine Diskussionsveranstaltung mit dem Titel "Wie sehr schränkt München die Meinungsfreiheit ein?" veranstalten und beantragte bei der Stadt, ihm dafür Räume im Stadtmuseum zu vermieten. Die Stadt befand, man könne ja wohl schlecht über den Beschluss diskutieren, der BDS ächte, ohne dass Boykottaufruf und politische Inhalte zur Sprache kämen, und lehnte die Raumvergabe ab.
Vor dem Verwaltungsgericht bekam das Rathaus im Dezember 2018 recht: Der Zweck des Stadtmuseum, so hieß es in einem Urteil, sei laut Satzung die "Förderung der Kunst, der Kultur, der Volksbildung und der Heimatpflege"; Rieds Veranstaltung falle nicht unter diese Kriterien. Zudem lasse sich aus dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit kein Benutzungsrecht für öffentliche Räume ableiten.
Gegen dieses Urteil ging Ried in Berufung zum VGH - mittlerweile verstärkt durch drei weitere Kläger, unter ihnen der LMU-Professor Michael Meyen, der vor Kurzem Unmut in seinem Institut für Kommunikationswissenschaft ausgelöst hat, weil er in seinem Blog fragwürdige Thesen unter anderem zu Bill Gates und dem antisemitischen Verschwörungsideologen Ken Jebsen vertritt oder zumindest duldet.
Die Verhandlung am Mittwoch kam zu ihrem eigentlichen Knackpunkt erst nach knapp einer Stunde: Darf die Stadt ihren Standpunkt in einer politischen Frage zum Ausdruck bringen, indem sie per Widmung die Nutzung öffentlicher Räume einschränkt, fragte Dieter Zöllner, der Vorsitzende Richter. Außerdem: Der Kläger hatte ja angeführt, es solle nicht über BDS diskutiert werden, sondern über den Stadtratsbeschluss. Auch da fragte Zöllner: Darf die Stadtratsmehrheit das Meinungsspektrum nach ihrer Vorstellung zuschneiden und beschränken?
Der ICC unterstützt das Bemühen der Palästinenser um Gerechtigkeit
Palästina hat gerade einen weiteren Wegweiser auf dem langen Weg zur Gerechtigkeit passiert. Fatou Bensouda, die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs, erklärte vergangene Woche, Palästina sei ein Staat im Sinne des Römischen Statuts, auf dessen Grundlage der Strafgerichtshof gegründet wurde...
Zum Artikel
Die Sächsischen Israelfreunde – Krieger und Rassisten im Gewand der Wohltäter
Beinahe hätten es die Sächsischen Israelfreunde in die Kandidatengruppe des Stuttgarter Friedenspreis geschafft, mit dem Einsatz für Frieden, Gerechtigkeit und Solidarität ausgezeichnet wird. Doch wir konnten die Anstifter, die Friedenspreisträger, überzeugen, dass das Engagement für aggressive israelische Siedler, ein islamophobes, flüchtlingsfeindliches, homophobes Weltbild nahe der AFD dominiert, das mit der Hilfe für Holocaustüberlebende in krassem Widerspruch steht. Wir veröffentlichen nochmals unseren offenen Brief, denn ähnliche evangelikale Gruppen spielen eine zentrale Rolle bei Veranstaltungen zu Israel, wo sie unter dem Schirm von angesehenen Politikern ihre Ideologie verbreiten können.
Zum Offenen Brief
Petition zum Unterzeichnen: Israel muss alle Kinder aus den Gefängnissen entlassen
HIER UNTERZEICHNEN
Spendenaufruf für das Al-Awda-Krankenhaus in Gaza, läuft weiter –
Appell aus Gaza von Dr. Ahmad Muhanna, Al-Awda-Hospital
Für die Bekämpfung der Corona-Epidemie fehlt im Gazastreifen jegliche Ausstattung
Infolge von 14 Jahren kompletter Abriegelung und mehreren israelischen Kriegen befinden sich die Gesundheitseinrichtungen im Gazastreifen bereits in „normalen Zeiten“ am Rande des Zusammenbruchs und sind nicht in der Lage, die Grundbedürfnisse der 2-Millionen-Bevölkerung zu decken. Gaza leidet unter einem ständigen Mangel an Medikamenten und medizinischer Ausrüstung. Die Corona-Epidemie verschärft die katastrophalen Bedingungen nochmals extrem...
Info-Flyer Deutsch
– Info-Flyer: English
– Info-Flyer: Français
– Info-Flyer: Italiano
Info-Flyer: Arabic
– Info-Flyer: Hebrew
Siehe auch den Vortrag von Attia Rajab:Das Gaza-Drama-ein Augenzeugenbericht
sowie das Video: Coronavirus in times of occupation, von AlJazeera
Gerechter Frieden in Nahost verurteilt israelische Koalitionsvereinbarung zur weitere Annexion
Am Freitag sollen sich Regierungsvertreter der EU in Brüssel zu Fragen der Antwort auf die angekündigte Annexion treffen. Möglicherweise wird auch über eine Aussetzung des Assoziierungsabkommens verhandelt. Schön wäre es, wenn endlich Taten folgen würden. Dazu passt der Aufruf des BAK Gerechter Frieden in Nahost der Partei DIE LINKE
Der Bundesarbeitskreis Gerechter Frieden in Nahost der Partei DIE LINKE verurteilt den Plan der israelischen Koalitionsvereinbarung zur Annexion weiter Teile des palästinensischen Westjordanlands. Die Annexion ist völkerrechtswidrig. Wir fordern die Bundesregierung auf, mit Konsequenzen zu drohen. Sie sollte sich für die Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens einsetzen, bis Israel die Einhaltung der Menschenrechte und des Völkerrechts garantiert, wie es in Artikel Zwei des Abkommens gefordert wird. Ebenso sollte Deutschland auch einen Stopp von Waffenlieferungen und ein Aussetzen der militärischen Kooperation androhen.
Der Bundesarbeitskreis Gerechter Frieden in Nahost der Partei DIE LINKE verurteilt den Plan der israelischen Koalitionsvereinbarung zur Annexion weiter Teile des besetzten palästinensischen Westjordanlands
11. Mai 2020
Am 20. April unterzeichneten Benjamin Netanjahu und Benjamin Gantz ihre Vereinbarung über eine „nationale Notstandsregierung“. Das Bündnis sichert nicht nur Netanjahu, der wegen Korruption in drei Fällen angeklagt ist, Immunität für viele Jahre. Geplant ist vor allem die Annexion von allen 128 Siedlungen im Westjordanland und der „Kornkammer Palästinas“, dem Jordantal, womit ein Drittel der Westbank dem israelischen Staat zugeschlagen würde. Als einzige Vorbedingung für das Vorhaben, das ab dem 1. Juli umgesetzt werden soll, nennt der Koalitionsvertrag die Zustimmung der US-Administration, die das US-Außenministerium am 25. April prompt gegeben hat. Mit anderen Regierungen soll zwar in Dialog getreten werden, deren Protest wird aber genauso ignoriert werden, wie dies in der Vergangenheit der Fall war. Von Gesprächen mit den Palästinensern ist keine Rede.
Die Annexion besetzten Landes ist illegal und es ist kein Geheimnis, dass die große Mehrheit der in der israelischen Knesset vertretenen Parteien als Ziel die Annexion palästinensischen Landes verfolgt. Eine große parlamentarische Mehrheit in der Knesset gilt als sicher. Die Trump-Administration hat Ostjerusalem genau wie die syrischen Golanhöhen als Teil Israels anerkannt und die Völkerrechtswidrigkeit des israelischen Siedlungsprojekts bestritten. Mit ihrem „Nahost-Plan“ hat sie die Blaupause für Annexions-Vorhaben geliefert und das über Jahrzehnte auch von US-Regierungen offiziell vertretene Ziel eines palästinensischen Staates ad acta gelegt. Rest-Palästina soll nicht nur ohne Ostjerusalem als Hauptstadt auskommen, es soll auch keine Souveränität über die eigenen Grenzen sowie über Verbindungs- und Zugangsstraßen haben und nicht dazu befähigt werden, sich gegen israelische Übergriffe zu verteidigen: kein Staat, sondern ein neuer Typ von Kolonie.
Die internationale Gemeinschaft und insbesondere die Bundesregierung haben die Zerstörungen und Vertreibungen der letzten Jahrzehnte sowie den vor allen Augen vollzogenen Raub palästinensischen Landes durch den Siedlungs- und Mauerbau durch ihr Schweigen geradezu gefördert. Ihre „Besorgnis“ hat bei den israelischen Regierungen keinerlei Eindruck hinterlassen. Auch die Warnung der europäischen Regierungen vom letzten September, jede Annexion von Teilen der Westbank sei „ein ernster Bruch internationalen Rechts“, ist ohne jede Wirkung verpufft. Die Anerkennung Palästinas wird von der Bundesregierung bis heute verweigert, obwohl inzwischen 138 Staaten Palästina, das über alle erforderlichen Merkmale eines Staates verfügt, anerkannt haben. Sie versuchte sogar, die Untersuchung und Anklage von israelischen Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverstößen in den besetzten palästinensischen Gebieten vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu verhindern. Nun aber hat die Generalanklägerin Fatou Bensouda die Rechtsprechungskompetenz des Gerichts über Palästina anerkannt, sodass die Palästinenser auch gegen die Annexion die internationalen Gerichte anrufen können.
Der Bundesarbeitskreis „Gerechter Frieden in Nahost“ ist bei der „Bundesarbeitsgemeinschaft Frieden und Internationale Politik“ angesiedelt. Er hat sich Mitte Januar 2011 bundesweit aus Mitgliedern der LINKEN sowie Sympathisant*innen formiert.
Mehr.
Denis Goldberg, Genosse Nelson Mandelas im Kampf gegen die Apartheid ist am 30. April 2020 verstorben
Die Menschenrechtsorganisation Africa4Palestine (ehemals BDS Südafrika) trauert gemeinsam mit anderen Südafrikanern, Afrikanern, den Menschen in Palästina und Völkern der Welt um den Verlust der jüdischen Anti-Apartheid- und Befreiungsikone Cde Denis Goldberg...
Zur Erklärung (engl.): bdssouthafrica.com
Aufruf zur Ablösung von Felix Klein als Beauftragter der Bundesregierung für die Bekämpfung des Antisemitismus
Sehr geehrter Minister Seehofer,
Wir, jüdische Wissenschaftler und Künstler aus Israel und anderswo, von
denen viele auf Antisemitismus und auf Jüdische, Holocaust- und
Israelstudien spezialisiert sind, fordern Sie auf, Felix Klein, den
Beauftragten der Bundesregierung für das jüdische Leben in Deutschland
und die Bekämpfung des Antisemitismus, nach seinem schändlichen Angriff
auf Prof. Achille Mbembe zu ersetzen...
Zum vollständigen: Aufruf
1. Mai: PAKO-Stuttgart unterstützt den Protest gegen schlechte Bedingungen für Krankenhausmitarbeiter und für Palästinenser
Mit einer Kundgebung auf Abstand, mit Masken, aber ohne Ärger, konnten Verdi-Mitglieder und unterstützende Gruppen lautstark gegen die schlechte Behandlung des Krankenhauspersonals in diesem Land protestieren. Mitglieder des Palästinakomitees Stuttgart waren ebenfalls anwesend, um auf die Tatsache aufmerksam zu machen, dass die israelischen Behörden Palästinenser, von denen sie annehmen dass sie den Coronavirus haben könnten, ausweisen.
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| Das Plakat des Palästinakomitee Stuttgart macht auf die katastrophalen Bedingungen für die palästinensischen ArbeiterInnen aufmerksam. |
Vollständige Info auf unserer Seite Aktivitäten-Archiv
Palästina-Solidaritätskampagne besiegt die britische Regierung wegen Desinvestition in Rentenfonds
Seit 2017 kämpfen wir vor Gericht gegen die britische Regierung, damit sie das Recht schützt,
BDS-Kampagnen in Großbritannien durchzuführen. Wir haben vor dem Obersten Gerichtshof gewonnen,
dann vor dem Berufungsgericht verloren, aber heute ist das endgültige Urteil des Obersten Gerichtshofs gefallen -
und wir haben gewonnen!
Der Artikel ist auf English:
palestinecampaign.org
»Da versagt sie leider kläglich«
Wie positioniert sich Die Linke in der Nahostfrage? Kritik an mangelnder Standhaftigkeit der Partei. Ein Gespräch mit Annette Groth Interview: Markus BernhardtDer Soziologe Thomas Haury hat eine Broschüre »Antisemitismus von links. Facetten der Judenfeindschaft« herausgebracht, die von der Bundeskoordination »Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage« genutzt wird. Was kritisieren Sie daran?...
Zum Artikel: jungewelt.de
Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr! Wir fordern die lange versprochene breite gesellschaftliche Debatte!
Elsa Rassbach, Berlin: ungehaltener Redebeitrag für den geplanten Ostermarsch in Berlin am 11. April 2020Zum Artikel: drohnen-kampagne.de
Hier ein Rückblick zu vorherigen Artikeln von unserer Homeseite.
Rückblick Artikel von 2019
Rückblick Artikel von 2018
Rückblick Artikel von 2017
Rückblick Artikel von 2016
Rückblick Artikel von 2015
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Rückblick Artikel von 2011
Rückblick Artikel von 2010