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BDS ist eine antikolonialistische, antirassistische Bewegung


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Bank für Sozialwirtschaft kündigt Konto einer jüdischen Friedensorganisation

Bankangestellte verletzen das Bankgeheimnis

Infolge des Drucks einer rechtsnationalistischen Schmutzkampagne kündigte die Bank für Sozialwirtschaft das Konto des Vereins „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“. Bankangehörige verletzten dabei das Bankgeheimnis. Namhafte Politiker und Organisationen protestieren gegen diesen Angriff auf die Meinungsfreiheit.

Die „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ (JS) wurde vor 13 Jahren als deutsche Sektion der „European Jews for a Just Peace“ gegründet. Seitdem wirkt sie hierzulande und in der EU für die Verwirklichung der universellen Menschenrechte in Israel und Palästina sowie für eine gerechte Friedenslösung zwischen beiden Völkern. Der Hauptzweck des Vereins besteht darin, Personen jüdischer Herkunft eine Plattform zu bieten, sich für die oben genannten Ziele und für ein friedliches Zusammenleben jüdischer und palästinensischer BürgerInnen hierzulande zu engagieren

Lesen Sie dazu die vollständige Pressemitteilung

Dann kaufen wir eben keinen HP-Computer

Viel Verständnis für den Boykott eines Profiteurs von israelischer Apartheid und Unterdrückung der Palästinenser
Die Protestaktion in Stuttgart: Einige Mitglieder des Palästinakomitee Stuttgart, vor dem Eingang der Königsbaupassagen (Nähe Saturn) am 3. Dezember 2016

Ein eiskalter Samstagnachmittag im Advent, auf den Straßen der Stuttgarter Innenstadt schoben sich die Autos im Schritttempo vorwärts, die Passanten hetzten mit angestrengtem Gesicht von Geschäft zu Geschäft. Wir, 15 AktivistInnen des Stuttgarter Palästinakomitees mussten uns einiges einfallen lassen, um die Aufmerksamkeit der Einkaufenden auf unser Anliegen zu lenken, einen Konsumentenboykott gegen multinationalen Konzern HP mit BRD-Zentrale in Böblingen, den Profiteur von israelischer Apartheid und Unterdrückung der Palästinenser.

Mit 2 großen knalligen, mehreren kleineren ebenfalls farbigen Plakaten einem dem Thema entsprechenden gut ausgestatteten Infotisch und angezogen mit den leuchtend roten T-Shirts „Boycott Apartheid − Made in Israel, Viva Palästina“ hatten wir uns vor der zentralen Einkaufspassage am Stuttgarter Schlossplatz postiert. Dort bietet auch eine große Saturn-Filiale zahlreiche Produkte von HP an. Und die Plakate zogen die Blicke tatsächlich auf sich, recht viele nahmen ein Flugblatt mit und schauten sich mit Interesse den Büchertisch an. „Dass Israel die Palästinenser unterdrückt weiß ich, aber was hat HP damit zu tun“, war eine häufige interessierte Frage. Immerhin spielt HP eine wichtige Rolle in der Wirtschaft der Region Stuttgart. Die meisten zeigten dann rasch Verständnis für unser Anliegen und solidarisierten sich sogar damit. „Dann kaufe ich eben keinen HP-Computer“ hörten wir mehrfach als Reaktion auf unsere Erläuterungen. Schüler wollten wissen, warum es genau gehe, ließen sich die Aktion und ihren Hintergrund erklären und nahmen Flugblätter mit. Einige waren in der Eiseskälte sogar bereit, längere Gespräche über die Perspektiven für Palästina zu führen, wobei ein Staat für alle seine Bürger bei diesen Gesprächspartnern mit viel Vorwissen überzeugend wirkte.

Was Antideutsche für einen Unsinn reden

Doch auch die Israellobby hatte unsere Aktion im Vorfeld recherchiert. Die Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Stuttgart (DIG) Bärbel Illi, aktives Mitglied der antideutschen sogenannten Emanzipation und Frieden-Gruppe, fotografierte gleich zu Anfang eifrig unsere Gruppe aus dem Eingang der Einkaufspassage heraus. Später fielen uns einige reichlich merkwürdige Gespräche mit scheinbar zufällig vorbeikommenden Passanten auf. Es fing recht harmlos an mit dem durchaus zutreffenden Kommentar, dass Israel die palästinensischen Autonomiegebiete in Gefängnisse verwandelt habe, doch der aufgeregt redende Passant drängte weiter, das sei schlimmer als bei den Nazis. Auf unseren entschiedenen Einwand nahm er diese Behauptung schnell zurück. Der nächste schimpfte auf die US-Amerikaner und bezeichnete diese wiederholt und betont als Untermenschen. Er rannte dann rasch davon, um unseren empörten Einwand ignorieren zu können. Der dritte tischte eine völlig irre Weltverschwörungs-Theorie auf, bei der Rothschildbank und FED eine zentrale Rolle für das Unglück in der Welt spielen sollten.

Klar und deutlich

Doch inzwischen war längst klar, was gespielt wurde und unsere Reaktion entsprechend:
„Du bist ein Antideutscher, du kommst von der Emanzipation und Frieden-Gruppe, sonst würdest du nicht so einen Mist erzählen“, antworteten wir. Der so Angesprochene lachte gequält auf, verschwand sofort und der Spuk war glücklicherweise vorbei.

Jemand anderes beharrte darauf, dass wir die Bibel lesen müssten, denn dann würden wir verstehen, dass Israel das Land Gottes sei. Wir sagten ihm, dass für uns die allgemeinen Menschenrechte maßgeblich seien, Politik und Religion nicht vermischt werden sollten und dass er selbst sicher die Menschenrechte für sich in Anspruch nehmen würde, diese auch für die Palästinenser gelten müssen und dass Religion Landraub nicht rechtfertigen dürfe.

Diese Kommentare waren bei dieser Aktion der einzige Unsinn, den wir zu hören bekamen. Die anderen Passanten äußerten sich in einem sehr menschlichen Sinn verständnisvoll.

Vollständige Informationen zur weltweiten Aktionswoche gegen HP und hier

 

Auch weltweit war die Aktionswoche ein Erfolg. In 101 Städten auf sechs Kontinenten fanden über 150 Aktionen statt. Zum Beispiel, in Deutschland und im Vereinigten Königreich.
Generell war 2016 für die BDS (Boykott, Disvestion und Sanktionen) Bewegung sehr erfolgreich. Dazu ein Bericht von der bds-kampagne, Berlin Übersicht der BDS-Erfolge 2016.

 

Urteil des Landgerichts München

Charlotte Knobloch darf Abi Melzer nicht mehr bezichtigen berüchtigt zu sein für seine antisemitischen Äußerungen
Zum Urteil des Landgerichts München

Prozess gegen World-Vision-Mitarbeiter in Israel: Geheimnisse und Spekulationen statt Aufklärung

Peter Kapern, Deutschlandfunk, 30.11.16

Seit Juni ist ein Mitarbeiter der Hilfsorganisation World Vision in Israel in Haft, weil er Spendengelder an die radikal-islamische Hamas umgeleitet haben soll. Die Familie von Mohammed el Halabi glaubt jedoch, er sei zu Unrecht angeschwärzt worden - aus Rache. World Vision will aufklären, doch der Prozess findet hinter verschlossenen Türen statt.

Wo: Bolzstraße, Stuttgart, rechts neben dem Königsbau
Wann: 14:00 bis 16:00 Uhr

Vollständiger Artikel deutschlandfunk.de

Protestaktion gegen Hewlett Packard am 29.11.2016 in Berlin

Am 29. November 2016, dem Internationalen Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk, protestierten rund 30 Personen von verschiedenen Solidaritätsgruppen gegen Hewlett Packard (HP) vor dem Elektronikmarkt SATURN auf dem Alexanderplatz in Berlin.

Zum Artikel

Abbas trotzt Kritikern

Gerrit Hoekman, jungewelt.de

Am Dienstag begann in Ramallah in der Westbank der siebte Generalkongress der stärksten Fraktion der palästinensischen Befreiungsbewegung, der Fatah. Als erste Amtshandlung wählten die rund 1.400 Delegierten ihren bisherigen Parteivorsitzenden, den 81jährigen Mahmud Abbas, erneut an die Spitze der Fatah. Im Vorfeld der Wahlen war nicht ausgeschlossen worden, dass es zu einer Überraschung kommen könnte. Denn die Fatah ist zerstritten wie lange nicht mehr. Bis kurz vor Beginn war unsicher, ob der Parteitag tatsächlich stattfinden würde – und auch die Kritik an Abbas ist in den vergangenen Jahren lauter geworden...

Zum vollständigen Artikel

Eindrücke unserer Veranstaltung im Theaterhaus Stuttgart

Der Abend voller musikalischer Poesie, poetischer Musik und Gedichte begeisterte das Publikum, das immer wieder anhaltenden Applaus spendete. Mit der Veranstaltung am 22. November 2016 wurde das Projekt„Atelier Gaza“ unterstützt, eine Initiative von 30 Künstlerinnen zur Gründung eines Ateliers in Gaza City – Licht im Kampf gegen den deprimierenden Alltag und die völkerrechtliche israelische Blockade, die schon seit mehr als 10 Jahren andauert.

Yasmin el-Hakim und Karin Gerster eröffneten zusammen die Veranstaltung zum Tag der Internationalen Solidariät mit dem Palästinensischen Volk und stellten die Künstler Aeham Ahmad (Piano/Gesang), Firas Hassan (Percussion), Reiner Weigand (Schauspieler und Kabarettist) und Samir Mansour (Oud/Gesang) vor.

Die Bundestagsabgeordnete Annette Groth (Die Linke), die nicht an der Veranstaltung teilnehmen konnte, schickte uns ein Grußwort, in dem sie u.a. schreibt „Leider kann ich heute nicht in Stuttgart beim Konzert für Palästina sein. Ich bedaure das sehr und möchte Euch meine besten Wünsche und Solidarität schicken. Dass sich die Situation für die Palästinenserinnen und Palästinenser, die von der internationalen Gemeinschaft immer weniger Beachtung finden, zunehmend verschlechtert, erfüllt mich mit großer Sorge.

Seit einigen Monaten begleite ich die Familie eines zwölfjährigen Kindes, das sich seit letztem Dezember in Haft befindet. Shadi wurde mit der Begründung verhaftet, er und sein Freund hätten einen Anschlag auf israelische Siedler*innen geplant. Beweise hierfür konnten nicht erbracht werden – die Anklage stützt sich stattdessen auf ein unter Folter erzwungenes Geständnis, das der Junge zudem wieder zurückgenommen hat. Der Militärstaatsanwalt fordert drei Jahre Haft ohne Anrechnung des bereits abgesessenen Jahres. Ende des Monats soll das Urteil gesprochen werden“... Vollständiges Grußwort von Annette Groth

Von links nach rechts: Aeham Ahmad, Samir Mansour und Firas Hassan

Reiner Weigand (links) liest aus Susan Abulhawas Buch Während die Welt schlief
Rechts: Ein Kurzfilm, gedreht im Lager Jarmouk bei Damaskus, zeigte neben den Szenen der Zerstörung Aeham Ahmad wie er im Freien Piano spielt.

Reiner und Yasmin rezitierten Gedichte von Mahmoud Darwisch auf Deutsch und Arabisch.
Rechts: Firas Hassan

Unser 5m langes Banner, das wir seitlich im Saal aufgehängt hatten

Vor der Tür des Veranstaltungssaals hatten wir unseren Büchertisch aufgestellt an dem sich Viele mit detaillierten Informationen über die Initiative Atelier Gaza eindeckten, und Gedichtbände von Mahmoud Darwisch und andere Bücher und Infoschriften kauften. Vor Beginn der Veranstaltung und während der Pause zeigten wir eine Dia-Show mit historischen Bildern aus Palästina Anfang des 20. Jahrhunderts, sowie Informationen und Infografiken über die Flucht und Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung 1948 und der Belagerung und den Zerstörungen im Gazastreifen.

Detailliertere Infos über die Künstler: Einladung zum Konzert

Rolf Verleger schreibt an die Anti-Antisemitismus-Aktivisten in Freiburg

Am 10. November 2016 hielt Prof. Dr. Rolf Verleger, den wir mit seiner sanften und klugen Art hier in Bremen anlässlich der Taz-Veranstaltung („Ist Bremen eine Hochburg des Antisemitismus?“ am 13.09.16 im Lagerhaus Schildstraße) kennen gelernt haben, in Freiburg im Rahmen des Café Palestine einen Vortrag. Die Veranstaltung war gut besucht. Zwei junge Männer, anonym bleibend, legten Flugblätter aus verschwanden schnell wieder...

Zum Artikelnahost-forum-bremen.de

Wasserknappheit? Nicht für Israel

Der Hydrologe Clemens Messerschmid lebt seit 1997 in Ramallah. Am 02.11.16 hielt er in Stuttgart im Haus der Katholischen Kirche einen Vortrag über die bizarre Wasserverteilung in Israel und dem Westjordanland

Anhand zahlreicher Schaubilder und Infografiken erklärte Clemens Messcherschmid die Situation

In seinem Vortrag nahm Clemens Messerschmid kein Blatt vor den Mund als er über die Themen Wasser-Resourcen, die Besatzung, die menschengemachte Wasserkrise, die Projekte die von ausländischen Regierungen unterstützt oder angestoßen werden und was getan werden muss sprach.

Der Mythos über das angeblich trockene Land, die Wasserknappheit und Dürre ist weit verbreitet. Doch die Realität sehe ganz anders aus. Dies wurde auch deutlich auf einer Karte die er präsentierte, die das Gebiet von Norden aus zeigte. Darauf sind der westliche und östliche Bergaquifer (wasserspeichernde Schicht) des Westjordanlands sichtbar. Im Westlichen Becken, dem Hauptaquifer durften die Palästinenser seit 1967 genau NULL Brunnen bauen Wenn es regnet im Winter speichern diese das Wasser führte Clemens Messerschmid aus. Das Wasser des westlichen Aquifers fließt im Untergrund auch Richtung Mittelmeer. Schon im Jahr 1846 wurden Regenmengen in Jerusalem gemessen. Dort regnet es mehr als in Berlin und in Ramallah fällt mehr Regen als in London. Auch im 1968 besetzten Golan und in Galiläa regnet es im Winter.

Seit 1967– NULL Brunnen! Auch nach zwanzig Jahren Friedensprozess noch immer NULL Brunnen!

Israel verwendet 60% des Wassers für die Landwirtschaft, obwohl es ein Hochtechnologieland ist. In Deutschland werden durchschnittlich 122 Liter täglich pro Person verwendet, in Israel 250 Liter. Laut WHO sollten jedem Mensch 100 Liter täglich zur Verfügung stehen. In den 1967 besetzten Gebieten ist man mit ca 70 Litern täglich davon jedoch weit davon entfernt.

Die Verteilung des Wassers ist kein natürliches, sondern ein politisches Problem. Auch innerhalb des Staates Israel selbst (Gebiete innerhalb der grünen Linie) erfahren die israelischen Palästinenser Diskriminierung was die Verteilung angeht. Mit einem Anteil von gut 20% an der Bevölkerung stehen ihnen nur 2% der Wassermenge zur Verfügung.

Im Negev sind 99% der Fläche immer noch Wüste. Die dortigen Versuchsfarmen bedecken nur einen winzigen Teil der Wüste. Ökologisch ist die Begrünung der Wüste jedoch ein Wahnsinn.

Hydro-Apartheid

Der Jordan speist sich vollständig aus Syrien und Libanon. Unter natürlichen Bedingungen floß er durch den See Genezareth (Lake Tiberias) heute kommt so gut wie gar nichts mehr aus dem see heraus (5.8 von ehemals 690mcm/a). Israel pumpt praktisch den gesamten Jordan ab. Deshalb ist der untere Jordan, südlich vom See vollständig ausgetrocknet.

Auf einer anderen Karte zeigte er wie trocken der Jordan inzwischen durch die Ausbeutung ist. Den unteren Jordan gibt es praktisch nicht mehr sagt Clemens Messerschmid. Der Wasserspiegel des Jordan sinkt im Jahr um 1,5m. Den oberen Jordan gibt es noch. Seit 1967 bekommen die Palästinenser 0% des Wassers des Oberlaufs des Jordans. Auch am Unterlauf entnimmt Israel seit 1967 fast alles. Man kann es Hydro-Apartheid nennen, denn es wird eine systematische Diskriminierung betrieben.

Israel betreibt eine unilaterale Politik und legt fest, dass sie alles für sich haben wollen. Es gibt jedoch Grundwasser... anhand einer weiteren Karte erklärt er die wasserführenden Schichten und wo Brunnen gebaut werden könnten.

Der Regen fällt in den Bergen und versickert in den auf der Karte grün markierten Schichten. Im Westjordanland findet die Auffüllung der Schichten mit Regen statt wenn es im Winter regnet. Das Wasser des westlichen Aquifers (wasserspeichernde Schicht) fließt auch in Richtung Mittelmeer, also in Richtung des Staates Israel, im Gegensatz zum Wasser des östlichen Aquifers. Wird der Druck im Untergrund groß entstehen Quellen, so wie bei Jericho, wo es mächtige Quellen gibt.Israel bedient sich auch bei den anderen Becken, wie z.B. um Tiberias und im Carmel.

Er ruft eine andere Karte auf, die die grüne Linie zeigt (Waffenstillstandslinie bis 1967). Sie zeigt die israelischen Brunnen. Im westlichen Aqifer des Westjordanlandes gibt es fast keine Brunnen. Israel muss in der Westbank garkeine Brunnen bohren, da das Wasser des westlichen Aqifers im Untergrund nach Westen fließt.

Die Palästinenser gibt es nicht – sie werden einfach ignoriert

Die palästinensische Bevölkerung untersteht der Militärherrschaft Israels. Die Oslo-Verträge haben das Westjordanland in 3 Arten von Gebieten aufgesplittert. Die städtischen Gebiete sind als A-Gebiete klassifiziert und dort besteht die weitgehendste palästinensische Autonomie. Die B-Gebiete werden gemischt verwaltet, zwischen pal. Behörde und Israel. Die C-Gebiete, die über 60% des Westjordanlandes ausmachen, sind der israelischen Militärverwaltung zu 100% unterstellt. Das Militär erlässt Entscheide, die mit Veröffentlichung gültig werden. Es legt auch Wassermengen fest die die palästinensische Bevölkerung bekommt. Für alles was diese strukturell bauen möchte braucht die palästinensische Bevölkerung Erlaubnisscheine. Für eine Zisterne, für einen Wassertank, eine Leitung etc. Fehlt nur eine in einer ganzen Kette, kann nicht begonnen werden.

Es besteht ein absurdes Mißverhältnis bei der Verteilung des Wassers. Israel überpumpt die Resourcen und die Palästinenser erhalten nicht einmal 11% ihres eigenen Wassers. Seit 1967 durften die Palästinenser genau NULL Brunnen bauen. Seit den Oslo-Abkommen udn während des gesamten sogenannten Friedensprozesses hat Israel die Erlaubnis zum Bau von genau NULL Brunnen erteilt. 20 Jahre Friedensprozess und NULL Brunnen! Die Siedler jedoch sind bestens mit Wasser versorgt.

Ein besonders krasses Beispiel ist Susssiyah bei Hebron. Dort leben Menschen in Höhlen, daneben ziemlich faschistische israelische Siedler. Die palästinensischen Bewohner haben eine Wassertank aufgestellt der keine Erlaubnis von der Militärbehörde hat – er wurde wie alles ohne Erlaubnisschein als "illegale Struktur" bezeichnet, die entfernt werden muss.

Unter den Osloverträgen wurde ein Joint Water Committee (JWC) eingerichtet, indem sich israelische Vertreter und palästinensische Vertreter über die Verteilung und Wasserprojekte besprechen sollen. Die verschiedenen Seiten können Vetos einlegen. Doch die palästinensische Seite ist leicht erpressbar und stimmt deshalb immer wieder Projekten der israelischen Seite zu, in der Hoffnung dann auch etwas zu bekommen. Die israelischen Vertreter erlauben jedoch so gut wie nichts. Es wird diskutiert und alle haben Vetorecht. Nur ein einziges mal haben die Palästinenser in diesem Komitee ein Abwasserprojekt für die Siedlung Maale Adumim stoppen können.

Oslo ist ein Desaster

Oslo hat eine Bürokratie geschaffen und das Ergebnis ist ein Desaster. Aber Organisationen von ausländischen Geberländern wie die deutsche GIZ (früher GTZ) lieben diese Bürokratie. Sie können dann z.B. auf die bürokratischen Prozesse verweisen und nach außen hin sieht alles sehr demokratisch aus.

Israel hat sich die Kontrolle zu 100% genommen durch militärische Gewalt. Die Lage ist heutzutage schlimmer als vor dem Abschluß der Oslo-Verträge

Ein Viertel aller palästinensischen Gemeinden im Westjordanland hat noch kein Wassernetz, doch jede jüdische Siedlung nebenan hat eines. Die Israelis pumpen das Wasser für die Siedler im Westjordanland nach oben das aus den wasserführenden Schichten kommt. Sie müssen keine Brunnen für die Siedler bauen. Nur im östlichen Aqifer gibt es Brunnen, seit den 70iger Jahren.

ZuhörerInnen im Haus der Katholischen Kirche in Stuttgart

Fragmentierung ist das Kennzeichen der Besatzung in den seit 1967 besetzten Gebieten. Jedes Dorf ist für sich selbst zuständig. Kooperationen zwischen Dörfern und Städten werden nicht genehmigt. Oft stehen nur etwa 60 Liter Trinkwasser pro Kopf und Tag zur Verfügung, nur Ramallah hat ca.100 Liter. Ganz schlimm ist es im Jordantal. Dort stehen 20-30 Liter täglich zur Verfügung, was einer Minimalversorgung entspricht, denn die Israelis wollen durch diese Politik die dortigen Bewohner zum Wegzug zwingen. Schließlich möchten sie das Jordantal unter Kontrolle behalten und betreiben ausgiebig Landwirtschaft dort. Dazu brauchen sie das Wasser.

Die ganze Welt tummelt sich mit Projekten im Westjordanland. Wenn Vertreter oder Pressevertreter kommen und fragen was benötigt wird sagt Clemens Messerschmid sage er immer 1. Brunnen, 2. mehr Brunnen und 3. noch mehr Brunnen. Doch niemand will es sich mit den israelischen Behörden versauen und so werden Wassertanks beantragt und Zisternen. Brunnen jedoch nicht.

Die Broschüre der GIZ

Ein ganz perfides Beispiel ist ein Projekt das die GIZ vor einigen Jahren und über mehrere Jahre hin in einer Broschüre verbreitet hat. Eine in der Broschüre Fatima genannte Frau im Jordantal bekam von der GIZ einen Wassertank. Nicht nur, dass die Frau nur mit Vornamen, der auch noch falsch war beschrieben wurde, so wurde in der Broschüre auch noch der Eindruck erweckt sie hätte nun mehr Wasser. Doch die GIZ hatte lediglich den Tank zur Verfügung gestellt, wo die Frau den Inhalt herbekommen sollte, darum kümmerte sich die GIZ nicht.

Viele Geldgeber führen auch Wasserspar-Projekte durch. Sie ignorieren einfach das wirkliche Probleme der palästinensischen Bevölkerung.

Im Gazastreifen ist die Situation noch sehr verschärft, denn es gibt keine Möglichkeit das Netz und die Infrastruktur zu reparieren. Das Grundwasser ist überpumpt und wird immer schmutziger. Es läuft salziges Meerwasser nach, da der Grundwasserspiegel immer weiter sinkt.

Wir brauchen Druck

Wir brauchen realen politischen Druck auf die israelische Regierung meint Clemens Messerschmid. Deutsche Steuergelder werden in Projekten versenkt die einen Schein von Fortschritt aufrecht erhalten. Er fordert am Ende seines Vortrags die ZuhörerInnen auf sich an die PolitikerInnen zu wenden und sie Stellung beziehen zu lassen, was mit den Steuergeldern geschieht. Niemand kann so tun als ob er es nicht wissen kann. Informationen gibt es genügend.

Amnesty International hat z.B. bereits 2009 den Bericht Wassernöte – Palästinensern wir der faire Zugang zu Wasserressourcen vorenthalten herausgegeben: AI-Bericht zur Wassersituation

Begrüßung und Schluß: Karin Gerster (Palästinakomitee Stgt) moderierte die Veranstaltung

Im August erschien ein Interview mit Clemens Messerschmid auf den Nachdenken-Seiten: Bizarr ungleiche Verteilung des Wassers im palästinensischen Westjordanland. Ein lösbares Problem, das absichtlich nicht gelöst wird. Zum Interview

Veranstalter waren: Katholisches Bildungswerk Stuttgart, Kooperation mit: DiMOE, Pax Christi Rottenburg-Stuttgart (Nahost- AG), Freunde von Sabeel Deutschland, Pro Ökumene, Ohne Rüstung leben, Förderverein Bethlehem-Akademie Dar al-Kalima, Palästinakomitee Stuttgart e.V.
Bericht: M. Kunkel, Pako

Hier ein Link zu einem Video das die Veranstaltung mit Clemens Messerschmid in Bremen dokumentiert Zum Video

Solidarität mit Christoph Glanz – gemeinsames Handeln für die sofortige Beendigung der widerrechtlichen israelischen Besatzung in Palästina

Solidaritätserklärung des Bundesarbeitskreises Gerechter Frieden in Nahost der LINKEN, 21.10.16

Wir solidarisieren uns mit Christoph Glanz, der sich seit vielen Jahren in Deutschland für die Rechte der Palästinenser*innen einsetzt und sich aktiv in der BDS-Kampagne betätigt. Christoph, der als Lehrer im Raum Oldenburg lebt, muss sich seit Monaten gegen eine international organisierte Diffamierungs-Kampagne wehren. Seine Eignung als Lehrer wird derzeitig von der niedersächsischen Landesschulbehörde geprüft. Seine Gewerkschaft, die GEW, bescheinigt ihm als Lehrer „Engagement für politische Beteiligung, Frieden, Verständigung, Aufklärung, einhergehend mit Toleranz anderer Sichtweisen und mit einer Hingabe, die weit über das verpflichtende Mindestmaß hinausgeht.

Wir stellen fest: Christoph Glanz hat sich niemals abwertend über Jüd*innen geäußert. Der Vorwurf des Antisemitismus, erhoben u.a. von Benjamin Weinthal, der für seine Kampagnen gegen israelkritische Veranstaltungen bekannt ist, entbehrt jeder Grundlage. Einer Oldenburger Abgeordneten wurde gerichtlich unter Strafandrohung von Haft oder einer hohen Geldbuße verboten, ihn nochmals als „bekannten Antisemiten“ zu bezeichnen. Mit den regelmäßigen Diffamierungskampagnen gegen israelkritische Veranstaltungen und deren Organisator*innen wird das Ziel verfolgt, jegliche Kritik an der Politik der israelischen Regierung sowie Aufklärung über die Situation der Palästinenser*innen zu verhindern, indem Kritik an der Politik Israels mit Antisemitismus gleichgesetzt wird und Kritiker*innen unter den Generalverdacht des Antisemitismus gestellt werden. Prof. Rolf Verleger, Psychologieprofessor in Lübeck und ehemaliges Mitglied im Zentralrat der Juden, beschrieb diese Praxis jüngst als das Ausstellen eines „Haftbefehls“.

Kritik an der Politik der israelischen Regierung ist notwendig und darf nicht durch diffamierende und durch nichts zu belegende Antisemitismus­-Vorwürfe verhindert werden

Festzustellen ist, dass gegenwärtig in ganz Deutschland massive Kampagnen gegen Kritiker*innen der israelischen Regierungspolitik durchgeführt werden. Sie richten sich gegen Organisationen, Initiativen, Genoss*innen, Kirchenvertreter*innen, Menschenrechtsaktivist*innen, gegen Publizist*innen und Kulturschaffende, die für die Rechte der Palästinenser*innen eintreten und die Kritik an der Politik der rechtskonservativen Regierung Netanjahus in den öffentlichen Diskurs bringen. Dabei wird landauf landab mit nicht akzeptablen Methoden wie denunzierender öffentlicher Presse und/oder Drohungen gearbeitet. In vielen Fällen haben sich Raumvermieter*innen dadurch einschüchtern lassen und in Folge dessen bereits zugesagte Räume oft sehr kurzfristig abgesagt, bereits genehmigte Veranstaltungen wurden wieder abgesetzt (Ausstellung von Kinderzeichnungen aus Gaza in Heidelberg). Auch Anrufe bei Arbeitgeber*innen und öffentlichen Verwaltungen gehören zum Instrumentarium. Auf diese Weise wird versucht, den so notwendigen demokratischen Dialog über die völkerrechtswidrige Besatzungspolitik der israelischen Regierung in Palästina mit all ihren Folgen gerade in Deutschland zu verhindern und uns den Mund zu verbieten. Es gilt Artikel 5 des Grundgesetzes – dieses garantiert jedem in diesem Land das Recht, „seine Meinung in Wort, Schrift und Bild“, also auch in Vorträgen, „frei zu äußern und zu verbreiten“.

Christoph formuliert: „Es geht hier einerseits um die Wiederherstellung meines guten Rufs, aber wichtiger noch, um das fundamentale Recht für die Rechte anderer, in diesem Fall der Palästinenser*innen, öffentlich streiten und einstehen zu können.“

Am 14.10.2016 trat der UN-Sicherheitsrat zu einer Sondersitzung über die israelische Siedlungspolitik zusammen und bezeichnete sie zum wiederholten Mal als ein „Hindernis für den Frieden“, kritisierte gleichzeitig das dramatische Anwachsen der Häuserzerstörungen, vollzogen auf widerrechtlich besetztem palästinensischem Land an palästinensischem Eigentum in den C-Gebieten der Westbank.

Wir haben die Gewissheit, dass nur eine von palästinensischen und israelischen Menschenrechtsaktivist*innen international getragene, gewaltfreie Bewegung letztlich in der Lage sein kann, die israelische Politik der Besatzung und Diskriminierung gegen die Palästinenser*innen in Palästina und Israel zu beenden, sie zu ächten und Frieden zu schaffen!

Wir unterstützen das Recht auf freie Meinungsäußerung nach Artikel 5 GG und solidarisieren uns ausdrücklich mit Christoph Glanz. Kritik an der Politik der israelischen Regierung ist notwendig und darf nicht durch diffamierende und durch nichts zu belegende Antisemitismus-Vorwürfe verhindert werden. Christoph Glanz hat sich niemals antisemitisch geäußert und bewegt sich in seinem Engagement auf dem Boden des Grundgesetzes und des Völkerrechts!

Bundesarbeitskreis Gerechter Frieden in Nahost der LINKEN

Shimon Peres aus der Perspektive seiner Opfer

Ilan Pappe, the Electronic Intifada

Die Nachrufe auf Shimon Peres waren zweifelohne bereits vorbereitet als die Nachricht seiner Aufnahme ins Krankenhaus bei den Medien eingetroffen war.

Das Urteil über sein Leben ist sehr klar und wurde bereits vom Präsidenten der USA ausgesprochen: Peres war ein Mann der den Verlauf der Menschheitsgeschichte in seiner unnachgiebigen Suche nach Frieden im Nahen Osten änderte. Meine Vermutung ist, dass sehr wenige dieser Nachrufe Peres Leben und Aktivitäten aus der Perspektive der Opfer des Zionismus und Israel untersuchen werden.

(...) Nach dem Krieg im Jahr 1967 kam er zurück und wurde als Minister verantwortlich für die besetzten Gebiete. In dieser Rolle legitimierte er, oft auch rückwirkend, die Siedlungstätigkeit im Westjordanland und im Gazastreifen...

Zum vollständigen Artikel

Women's Boat von israelischen Streitkräfte gekapert

PAKO Bericht 6. Oktober, 2016

Zur Notnachricht von Kapitänin Madeleine Habib

Wie schon so oft in den vergangenen Jahren hat die israelische Armee die Zaytouna mit einer Besatzung aus Frauen-Aktivistinnen gestoppt und das Schiff vermutlich nach Ashdod abgeschleppt. Ein Bericht findet sich auch auf Maan news

Aus dem Bericht geht hervor, dass die israelische Armee kurz hinter der einseitig vom Staat Israel beanspruchten 70 Meilen Zone zugegriffen hat. Seit der Flotilla im Jahr 2010 mit mehreren Schiffen, die sehr gut vorbereitet war, handelt es sich um den vierten Versuch, die Gazablockade mit AktivistInnen von See her zu durchfahren. Erfolgreich waren eine erste Initiative, bei der Jeff Halper dabei war. War das der Überraschungseffekt oder hatte die israelische Regierung schlichtweg Sorge, dass sie nicht damit durchkommen würden, wenn sie ein Schiff, das gegen eine offen völkerrechtswidrige Blockade anfährt, einfach kapern und abschleppen?

Dann hatte nur noch die Flotilla mit mehreren Schiffen und sehr vielen prominenten AktivistInnen im Jahr 2010 Erfolg, hier gab es eine massive öffentliche Diskussion und angesichts des Überfalls durch die israelische Armee mit vielen Toten politischen Widerhall (Annette Groth gelang es, die Dynamik zu nutzen und eine fraktionsübergreifende Verurteilung der Gaza-Blockade - einschließlich CDU zu erreichen).

Mit einfachen Wiederholungen lässt sich bei einer so starken machtpolitischen Konstellation sicher wenig erreichen. Trotzdem – es liegt an uns, diese Versuche so weit wie möglich in die Öffentlichkeit zu bringen. Dass die Free-Gaza-Initiativen regelmäßig stattfinden, obwohl es sich um einen massiven Kraftakt handelt der immer wieder ohne nennenswerte Öffentlichkeit von der israelischen Armee geblockt wird, ist ein wichtiges Signal dafür, dass es nicht gelingt, Gaza tot zu schweigen.

Zur Website


Mazin Qumsiyeh über die Teilnahme von Mahmoud Abbas an Shimon Peres Beerdigung

Mahmoud Abbas, der die Gefühle der Öffentlichkeit ignorierte und jeglichen gesunden Menschenverstand vermissen ließ nahm am Spektakel von Peres Beerdigung teil, schüttelte Hände mit einem anderen Kriegsverbrecher (Netanyahu) und hörte sich Reden an, die den Apartheid-Kolonialstaat Israel glorifizierten. Im Gegensatz zu ihm zeigten palästinensische Knessetmitglieder Würde und blieben dem politischen Spektakel fern.

Mr. Mahmoud Abbas shunning public sentiments and all common sense decided to go to the spectacle of the Peres funeral, warmly shake hands with another war criminal (Netanyahu) and then listen to speeches glorifying the apartheid colonial state of "Israel". By contrast, Palestinian members of the Israeli Knesset had dignity and did not attend the political spectacle.

Mazin Qumsiyeh
A bedouin in cyberspace, a villager at home
Professor and (volunteer) Director
Palestine Museum of Natural History
Palestine Institute of Biodiversity and Sustainability
Bethlehem University,
Occupied Palestine

„Krieg ist ein Muss“

Interview das Bettina Malter mit der israelischen Historikerin und Biografin von Schimon Peres, Tamar Amar-Dahl, 2010 geführt hat

Schimon Peres gilt als Friedenspolitiker. Die Historikerin Tamar Amar-Dahl beschreibt den israelischen Präsidenten jedoch als Nationalisten, für den Krieg unerlässlich ist... Zm Interview: zeit.de

Abdallah Abu Rahmeh zurück in Palästina

Kaum zurück wurde er vom Militärgericht zu 1500 NIS verurteilt, da er durch das lange Warten an der Allenby-Brücke von Jordanien aus, seinen Termin beim Gericht verpasst hat. Der Richter meinte er hätte seinen Flug annulieren sollen wenn er dachte es würde so lange am Grenzübergang dauern! Die nächste Anhörung ist am 13. Dezember 2016.

Schwerbewaffnete israelische Soldaten durchsuchen Abdallah Abu Rahmehs Haus

Gabi Weber für das Cafe Palestine Freiburg Team, 21.09.16

Israelisches Militär führt im Haus von Abdallah Abu Rahmeh eine Razzia durch

Während sich Abdallah Abu Rahmeh in Deutschland, der Schweiz und Österreich auf Vortragstournee befindet, führte die israelische Besatzungsarmee nach altbekanntem Muster mitten in der vergangenen Nacht eine Razzia in seinem Haus durch, riss Abdallahs Kinder und Ehefrau aus dem Schlaf, durchsuchte die Wohnung und konfiszierte elektronische Geräte. Innerhalb weniger Minuten standen schwerbewaffnete israelische Soldaten im Haus...

Video des Überfalls auf youtube.com

Der Leiter des zivilen Widerstandes gegen die Mauer Abdallah Abu Rahmeh wurde in Deutschland 2008 mit dem Carl von Ossietzky-Preis der Deutschen Gesellschaft für Menschenrechte ausgezeichnet. Von der Europäischen Union erhielt er die Ehrung als „Verteidiger der Menschenrechte“ und Amnesty International nannte ihn einen Gefangenen aus Gewissensgründen... Mehr im Artikel in der Taz

Abdallah Abu Rahmeh: „Für uns und die Zukunft unserer Kinder müssen wir weitermachen!“

Bericht über die Veranstaltung mit dem Koordinator des zivilen Widerstands Abdallah Abu Rahmeh aus Bil’in im Westjordanland in Palästina, am 20.09.2016 in Stuttgart

Veranstalter: Palästinakomitee Stuttgart

Abdallah Abu Rahmeh (li), mit Tim Slater, der den Vortrag vom Englischen ins Deutsche übersetzt hat.
Die erste Karte die Abu Rahmeh präsentierte zeigt die Karte Palästinas links und zum Vergleich die Karte des UN-Teilungsplans - die gelb markierten Teile sollten den Palästinensern zugesprochen werden.

In einem sehr detallierten und faktenreichen Vortrag, illustriert mit Infografiken, Fotos, Statistiken, viel Zahlenmaterial und einem Video, schilderte der Koordinator des zivilen Widerstands im Westjordanland Abdallah Abu Rahmeh in seinem Vortrag die Situation in Palästina. Auf seiner Rundreise hat er bereits Vorträge in Berlin (Taz-Cafe) und im Cafe Palestine Freiburg gehalten. Nach seinem Termin in Stuttgart reist er zu weiteren Vorträgen nach Mühlheim/Ruhr, Bremen, Wien, Bern und Zürich.

„Als Erstes will ich der Taz in Berlin danken, die meinen Besuch in Deutschland organisiert hat und auch dem Cafe Palestine in Freiburg und dem Palästinakomitee Stuttgart, damit ich von der Situation in Palästina berichten kann. Es werden viele Punkte sein die ich besprechen möchte – Transfer, die Mauer, Umsiedlung der Beduinen, den Volkswiderstand, die Auswirkungen...“

Gleich zu Anfang präsentierte Abu Rahmeh die Karte des UN-Teilungsplans von 1948 und eine Karte zum Vergleich mit der Situation heute. Dann ging es gleich ins Detail. „Jerusalem, Westjordanland und der Gazastreifen umfassen zusammen 5600 qm. Auf der Karte sieht man die sogenannte grüne Linie*, die 1948 über 390 km lang ist. Die Grenze zwischen West- und Ostjordanland ist ungefähr 145 km lang, die Grenze des Anteils am Toten Meer is ca.187 km lang. Im Westjordanland gibt es um die 800 Ortschaften mit einer Bevölkerung von 2,8 Mio. Menschen.“

Der Oslo-Vertrag von 1993 und die A, B, C-Gebiete
Auf einer weiteren Karte werden die im Oslovertrag vereinbarten Gebietsanteile A, B und C deutlich, die je einen unterschiedlichen Status erhielten. Abu Rahmeh erläuterte die Karte folgendermaßen: die mit A-Status versehenen Teile umfassen die palästinensischen Städte und deren Umland. Diese Anteile haben die weitgehendste Autonomie im Gegensatz zu den anderen Teilgebieten. Die mit B-Status markierten Gebietsanteile befinden sich teilweise unter israelischer Kontrolle und umfassen über 1.000qm. Die mit C klassifizierten Anteile machen zusammen über 3.500 qm aus und befinden sich unter der totalen Kontrolle Israels. „Wir sprechen jetzt über die Situation in den C-Gebietsanteilen. 61% des Westjordanlands haben den Status C.“...

Mehr im Aktivitäten-Archiv.

Bericht: M. Kunkel, Pako

Dutzende spanische Städte erklären sich zu Zonen „Frei von israelischer Apartheid“

11.09.2016,   IMEMC – International Middle East Media Center

Cadiz, Regionalhauptstadt der autonomen Provinz Andalusiens in Spanien, ist die neueste Stadt, die sich der palästinensisch geführten BDS-Bewegung (Boykott, Desinvestition, Sanktionen) zur Durchsetzung palästinensischer Rechte angeschlossen, und sich zur „Zone frei von israelischer Apartheid“ erklärt hat.

Mit einer Einwohnerzahl von 120.000 schließt sich Cadiz mehr als 50 anderen Städten an, inklusive Gran Canaria, Santiago de Compostela, Xixón-Gijón, Sevilla, Córdoba und Santa Eulària in Ibiza in ganz Spanien.

Inspiriert durch eine ähnliche Kampagne in Südafrika während des Kampfes gegen die Apartheid in den 1980iger Jahren, strebt die „Israelische-Apartheid-freie Zone“ Kampagne (Israeli Apartheid Free Zone campaign) des Solidaritätsnetzwerks gegen die Besatzung Palästinas (RESCOP, Solidarity Network Against the Occupation of Palestine) „Inseln des politischen Bewusstseins“ an. Sie will lokale Verbindungen mit dem israelischen Besatzungsregime, Siedlerkolonialismus und Apartheid genauso abbrechen wie zu internationalen Unternehmen und Institutionen, die an der Aufrechterhaltung der israelischen Verletzungen internationalen Rechts beteiligt sind...

Zum vollständigen Artikel

Netanjahu löst mit Vorwürfen zu „ethnischer Säuberung“ Zorn aus

nzz.ch, 11.09.16

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat den Ruf nach einer Räumung von Siedlungen im Westjordanland als Forderung nach einer «ethnischen Säuberung» von Juden zurückgewiesen und damit Kritik ausgelöst. Das palästinensische Informationsministerium veröffentlichte in der Nacht zum Sonntag ein Video, das Netanjahus Darstellung zurückwies. Auch das US-Aussenministerium kritisierte seine Äusserungen.

Netanjahu hatte in einem am Freitag veröffentlichten Video gesagt, die israelischen Siedler im Westjordanland seien kein Hindernis für einen Nahost-Frieden. «Niemand würde ernsthaft behaupten, dass fast zwei Millionen Araber, die in Israel leben, ein Hindernis für den Frieden sind», sagte er.

Zum vollständigen Artikel nzz.ch

Kinder gehören nicht ins Gefängnis!

Pressemitteilung von Annette Groth, MdB, 06.09.16

„Die internationale Gemeinschaft darf nicht hinnehmen, dass Kinder zu mehreren Jahren Haft verurteilt werden. Kinder gehören grundsätzlich nicht ins Gefängnis“ erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Annette Groth, in Hinblick auf den morgen stattfindenden Gerichtstermin gegen den zwölfjährigen Shadi Farah und seinen dreizehnjährigen Freund Ahmad Zaatari, die im letzten Dezember in Jerusalem verhaftet worden sind. „Die Verhaftung und Verurteilung von Kindern, wie sie in Israel praktiziert wird, verstößt gegen die UN-Kinderrechtskonvention, die Israel 1991 ratifiziert hat.“ Annette Groth weiter:

„Laut den Eltern von Shadi Farah ist selbst auf dem Verhaftungsvideo, das der Familie und dem Anwalt des Jungen vorliegt, kein Messer zu sehen. Shadi habe unter Folter und mehrtägiger Einzelhaft »gestanden«, er uns sein Freund hätten vorgehabt »etwas zu machen«, sich dann aber dagegen entschieden. Im Vorfeld dieser Aussage des Jungen war er gezwungen worden, mit nasser Kleidung auszuharren, während (im Dezember!) ein Ventilator in seiner Zelle stand. Ein solches Geständnis dürfte vor Gericht eigentlich keinerlei Beachtung finden!...

Zur vollständigen Pressemitteilung groth.die-linke-bw.de

Kinderzeichnungen zu polititsch?

Zeichnungen traumatisierter Kinder aus Gaza
Zeichnung eines Kindes aus dem Gazastreifen
Zum Video swrmediathek.de


Landesschau aktuell Baden-Württemberg

Im Bürgeramt in Heidelberg sollte eine Ausstellung von Zeichnungen traumatisierter Kinder aus dem Gazastreifen gezeigt werden. Nach einer Intervention der Deutsch-Israelischen Gesellschaft in Heidelberg, wurde die Ausstellung von der Stadt wieder abgesagt, mit der Begründung "Da die Stadt zur Netralität verpflichtet ist, war die Durchführung einer Ausstellung mit derart hochpolitischen Inhalten in städtischen Räumlichkeiten nicht möglich."

Nun wird sie im WeltHaus im Heidelberger Bahnhof gezeigt. Nähere Infos zur Ausstellung und eine Chronik der Ereignisse, sowie ein Artikel in der NRHZ hier

Der ewige Kampf ums Wasser - Interview mit Clemens Messerschmid

Clemens Messerschmid im Interview
Clemens Messerschmidt im Interview in Ramallah

Bayerischer Rundfunk

"Seit zwanzig Jahren geht es rückwärts".

Der deutsche Wasserexperte Clemens Messerschmid findet deutliche Worte, wenn es um Wasser und Wasserverteilung geht.

Zum Interview auf youtube

Anhänger des Fußballclubs Celtic sammeln 130.000 Pfund für palästinensische Hilfsorganisationen

24.08.16, theguardian.com

Während des Spiels...

Nach einer drohnenden Uefa-Geldstrafe für das Zeigen palästinensischer Flaggen während eins Spiels gegen eine israelische Mannschaft, haben die Anhänger des Fußballclubs Celtic mehr als 130.000 Pfund für palästinensische Hilfsorganisationen gesammelt.

Der europäische Dachverband leitete letzte Woche ein Disziplinarverfahren gegen den Club aus Glasgow ein, nachdem Fans Flaggen während eines Spiels gegen die israelische Mannschaft Hapoel Be’er Sheva gezeigt hatten, in dem sie 5:2 gewannen.Das Rückspiel in Israel am Dienstag endete mit 2:0 für Hapoel Be’er Sheva. Dort gab es keine palästinensischen Flaggen und es gab anscheinend keinerlei Vorfälle.

Am Sonntag richtete die Gruppe Die grüne Brigade (The Green Brigade) einen Appell auf der Website gofundme ein, um die erwartete Geldstrafe zahlen zu können und schon am Dienstag morgen waren mehr als 80.000 Pfund eingegangen.

Die Fans sammeln für Medical Aid Palestine, eine Organisation die denjenigen medizinische Unterstützung bietet, die am stärksten durch den Konflikt, die Besatzung und Vertreibung betroffen sind und für das Lajee Centre, ein Kultur und Sportprojekt für Kinder im Flüchtlingslager Aida in Bethlehem.

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Original auf Englisch auf theguardian.com

Bundeswehr kauft "Heron TP": Deutsche Kampfdrohnen sollen in Israel stationiert werden

Christian Thiels, tagesschau.de, 21.08.2016

Das Verteidigungsministerium plant die Anschaffung von Kampfdrohnen eines israelischen Herstellers für die Bundeswehr. Die Maschinen sollen auch in Israel stationiert werden. Über die Bewaffnung hüllt sich das Ministerium in Schweigen - sie sei geheim.

Sie können stundenlang über einem ahnungslosen Ziel kreisen, es beobachten und dann mit tödlicher Präzision vernichten: Kampfdrohnen, in Fachkreisen als "bewaffnungsfähige unbemannte ferngesteuerte Luftfahrzeuge" bezeichnet. Auch die Bundeswehr will solche Systeme anschaffen und hat sich bereits auf das Modell "Heron TP" des israelischen Herstellers IAI festgelegt....

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ARD unter Druck

Reiner und Judith Bernstein, 18.08.2016

Seit Tagen ist eine üble Kampagne gegen einen Beitrag der ARD-Tagesthemen über die israelische Verweigerung im Gange, der palästinensischen Bevölkerung in der Westbank eine ihrer Zahl und ihren natürlichen Bedürfnissen entsprechende Wassermenge zur Verfügung zu stellen. Nach den zahllosen Facebook-Einträgen haben sich mittlerweile auch BILD und Focus der Kampagne angeschlossen. Am 18. August folgte die Frankfurter Allgemeine Zeitung.

Zu befürchten ist, dass deutsche Medien und Einrichtungen der Bildungsarbeit vor der Maschinerie der israelischen Propaganda einknicken, indem sie sich der Aufforderung fügen, ausgewogen zu berichten, wobei sich eine solche Ausgewogenheit, wie gehabt, der israelischen Interpretation zu fügen hat...

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Angriff auf die Palästinenser innerhalb Israels

Jonathan Cook, 01.08.2016

War das jetzt als epische Parodie, oder als Beleidigung seines Publikums zu verstehen?

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat die die sozialen Medien genutzt, um sich für seinen berüchtigten Kommentar am Wahltag im letzten Jahr zu entschuldigen als er davor warnte, dass „die Araber zuhauf wählen gehen“ – eine Anspielung auf das Fünftel der Einwohner Israels, die Palästinenser sind.

In Videos die in der letzten Woche auf Englisch und Hebräisch veröffentlicht wurden, drängt Netanyahu die palästinensischen Bürger aktiver im öffentlichen Leben zu werden. Sie „sollten zuhauf arbeiten, zuhauf studieren, sich zuhauf entfalten“ sagte er. „Ich bin stolz auf die Rolle die die Araber an Israels Erfolg spielen“.

Spitz merkte Ayman Odeh, der Vorsitzende der palästinensisch dominierten Partei Vereinte Liste an, dass 100000 beduinische Bürger das Video garnicht anschauen könnten, denn Israel enthalte ihren Gemeinden den Anschluß an das Elektrizitätsnetz, Internet-Verbindungen und sämtliche anderen Leistungen vor.

Schnell und vorhersehbar stahl die Lebensrealität der 1,7 Mio. Palästinenser in Israel Netanyahus feinen Worten die Schau...

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Emigration als politische Tat

Von Na’aman Hirschfeld, Anwärter auf den Doktortitel am Kulturinstitut der Humboldt Universität Berlin

Die Immigration junger Israelis nach Berlin ist beunruhigend „denn es sind genau diese jungen Frauen und Männer die in Israel gebraucht werden“, erklärte der Linksaktivist Uri Avneri neulich in einem Artikel, der in Haaretz erschienen ist. „Es sind genau diejenigen, die voller Energie, Unternehmergeist und Freiheitssuche sind, die benötigt werden um den Staat aus den Händen Netanyahus und seinen Kollegen zu befreien“. „Die allgemeine Ausrede (für die Auswanderung) ist Verzweiflung“ sagt Avneri und erklärt, dass der Kollaps der israelischen Demokratie garantiert ist“ wenn jeder der fähig ist diesem Prozess entgegenzuwirken aufgibt und zu den Cafes Unter den Linden umzieht“. All das führt Avneri dazu, nachdrücklich die „wundervollen jungen Menschen von Berlin“ dazu aufzurufen nach Israel zurückzukehren und „in die Politik zu stürmen, zu organisieren, Dinge zu ändern, neue Kräfte aufzubauen und die Regierung unter Kontrolle zu bringen“.

Es gibt verschiedene institutionelle Verzierungen die Israel als Demokratie kennzeichnen, tat­sächlich ist es aber eine radikale Ethnokratie
Darauf antworte ich: Nein Danke. Ich werde die Zukunft meiner Kinder keinem hoffnungslosen Kampf opfern. Verzweiflung ist tatsächlich der Grund warum ich gegangen bin. Ich bin an der sich vor unseren Augen entfaltenden Katastrophe verzweifelt. Ich bin verzweifelt an an der Gehirnwäsche, der Propaganda, an der politischen Meinungsmache und an den absichtlichen Täuschungen. Ich bin verzweifelt an dem blutrünstigen Gesindel, das mit Furcht und Hass vergiftet ist. Ich bin am Israelischsein verzweifelt, das von allem Inhalt entleert, nur die Negierung anderer übriglässt. Ich bin verzweifelt am Zynismus der Regierung, der Inkompetenz des Establishments und der sich ausbreitenden Korrupion. Aber vor allem bin ich an der Verzweiflung verzweifelt.

Im Gegensatz zu der Ansicht, dass Verzweiflung lediglich ein Nebenprodukt oder ein zweitrangiger Effekt von „Ha’Matzav“ (buchstäblich „die Situation“ - wie Israelis umgangssprachlich die Realität der Besatzung und des Konflikts als vorgegebenen Zustand nennen), ist Verzweiflung primär ein politisches Werkzeug. Sie ist eine spürbare Kraft innerhalb der israelischen Gesellschaft, die einen zentralen Aspekt des israelischen Zustands definiert. Wenn uns Ha’Matzav – das Ding das uns Israelis als „Wir“ zusammenhält weggenommen würde, wer und was würden wir dann sein? Das Israelischsein ist erloschen und ideologisch und moralisch bankrott. Was als Basis bleibt ist der Ausnahmezustand, der Existenzkampf und die kollektive Erfahrung in die Enge getrieben zu sein. Kollektive Verzweiflung ist daher notwendig für den sozialen Zusammenhalt und im Endeffekt brauchen und wollen die Israelis „ihre“ Verzweiflung.

Ist der Glaube an eine israelische Demokratie eine Alternative dazu? Sollte man, wie Avneri an eine „Zukunft zweier sich freundlich gesinnter Staaten glauben, die Seite an Seite ein Heimatland teilen?“ Nein. Dies ist ein falsches Bewusstsein. Die israelische Regierung hat dafür gesorgt, dass es keine diplomatische Lösung gibt und die Zukunft, — ein Apartheidstaat — verursacht durch dieses staatliche Handeln, ist tatsächlich bereits Wirklichkeit...

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Letter from Bilal Kayed:Freedom or Martyrdom

01.08.16, Free Haifa

Below is an English translation of a letter from Palestinian prisoner Bilal Kayed, on hunger strike for 48 days in a row, demanding the abolition of his administrative detention. Bilal Kayed is currently held in “Barzillai” hospital in Askelan due to the deterioration in his health. (Askelan is a Palestinian city north of Gaza. It was renamed after its occupation and ethnic cleansing in 1948 to Ashkelon.).

Kayed, 34, has been on hunger strike since 15 June. Arrested in 2001, he completed his 14.5-year sentence in Israeli prison on 13 June. Instead of being released as scheduled to meet his family waiting for him at an Israeli occupation military checkpoint, he was ordered to an indefinitely-renewable six months in administrative detention without charge or trial...

To the article and: letter

Tiere in Palästina

Mazin Qumsiyeh und andere

Vollständiges PDF: herunterladen


Gaza im Kontext: Israels Palästina-Problem

19.07.16, jadaliyya.com

Das Institut für arabische Studien (Arab Studies Institute) veröffentlicht das Pädagogik-Projekt „Gaza in Context“.

Israel hat kein Hamas-Problem, es hat ein Gaza-Problem, es hat ein Palästina-Problem. Zwei Jahre sind vergangen seit dem bisher brutalsten Angriff Israels auf das palästinensische Volk Palästinas in dessen Geschichte.

Trotz überwältigender Beweise der ungleichen Machtverhältnisses zwischen Israel und den Palästinensern und der Aggressivität Israels, inklusive der Anwendung überproportionaler Gewalt, sowie der Kollektivstrafe im Gazastreifen in Form von Belagerung und häufigen Angriffen auf die Zivilbevölkerung in dicht besiedelten Gebieten, stellen Mainstream-Medien und Unterrichtsmaterialien Israel weiterhin als Opfer dar.

Dieses pädagogische Projekt zielt darauf ab den propagandistischen Charakter der Mainstream- Medien und Unterrichtsmaterialien zu korrigieren. Gaza in Context stellt die historischen Zusammenhänge dar und erklärt den palästinensischen Widerstand und die Geschehnisse, die bisher vom israelischen Narrativ geprägt waren, die Gaza als Ausnahme und aus dem Zusammenhang des palästinensischen Kampfes insgesamt herausgelöst darstellt. Es bietet die Gelegenheit die Gewalt und Israels siedlerkolonialistisches Projekt zu verstehen.

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Grüße an Carlos Santana

Auf dem Schlossplatz in Stuttgart kurz vor dem Konzert am 16. Juli 2016

Aktivisten des Palästinakomitee Stuttgart und FreundInnen haben in einer Aktion am Samstag, 16. Juli 2016, am Eingang zum Stuttgarter Carlos-Santana-Konzert mit Besuchern und Fans diskutiert. Die Reaktionen waren häufig sehr verständnisvoll und positiv. Wir hoffen auf eine weitere lebhafte Diskussion zum Beispiel auf der Facebook-Seite von Carlos Santana.

Die PACBI-Bewegung (Palestinian Campaign for the Academic and Cultural Boycott of Israel) führt seit einigen Monaten eine Diskussion mit dem weltbekannten Musikers wegen seines geplanten Konzerts in Tel Aviv am 30. Juli 2016 (siehe deutsche Übersetzung des Aufrufs von PACBI). Carlos Santana reagiert mit einer Veröffentlichung auf Facebook, in der er betont, dass seine Milagro-Stiftung für arme und unterdrückte Kinder seit 2003 die Hand in Hand Schulen in Jerusalem unterstützt, in denen junge PalästinenserInnen und jüdische IsraelInnen gemeinsam unterrichtet werden: Eine Reaktion, die gerade angesichts der von Apartheid und Repression, die in Israel immer stärker sichtbar wird, überhaupt nicht überzeugt. Ständig werden Häuser und ganze Dörfer in der Westbank und im Negev zerstört, was besonders Kinder traumatisiert, Hunderte von Kindern wurden im Gazakrieg 2014 von der israelischen Armee getötet. Wer an der Aufklärung und dem Nachweis der Kriegsverbrechen arbeitet, wie die NGOs Betselem oder Breaking the Silence, den trifft die Repression des israelischen Staates.

An die Besucher des Konzerts verteilten wir den Appell an Carlos Santana

Obwohl immer mehr Türsteher herangezogen wurden, die versuchten uns loszuwerden mit dem Argument wir würden die Veranstaltung stören blieben wir beharrlich. Schließlich holte jemand die Polizei, die dann bestätigte, dass die Aktion angemeldet sei und offensichtlich friedlich verlaufen würde und es deshalb keinerlei Grund gäbe von uns zu verlangen die Aktion abzubrechen.

Zwischenbesprechung (li) und geduldiges Blätter anbieten


Sommerfestival der Kulturen, Juli 2016 in Stuttgart

Von Dienstag bis Freitag, dem 15. Juli haben wir uns wieder mit einem Essensstand und einem Büchertisch auf dem Sommerfestival der Kulturen in Stuttgart beteiligt.

Abendstimmung auf dem Marktplatz vor unserem Stand

Viele kauften Falafel oder Maqluba, ein sehr leckeres Reisgericht mit Huhn

Von ca 15 Uhr bis Abends um halb Elf wurde Essen zubereitet

Viel Arbeit, aber dennoch gute Stimmung

Auf der Bühne die türkische Gruppe Luxus (li), rechts und unten, unser Büchertisch...

...an dem es viele anregende Gespräche gab

Ein “Israel-Treueeid” gehört nicht zum Asylrecht

Nein zu rechtspopulistischen Äußerungen des American Jewish Committee gegen Geflüchtete

Eine gemeinsame Stellungnahme vom Bündnis gegen Rassismus und der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V

In einem Fachgespräch der Bundestagsfraktion der CDU-CSU am 4. July 2016 forderte die Vorsitzende des American Jewish Committee (AJC) Berlin Diedre Berger, Geflüchtete abzuschieben, die „Israel nicht akzeptieren“[1] und sprach zusammen mit Abraham Lehrer, Vizepräsident des Zentralrats der Juden, über “die patriarchalisch dominierten Strukturen in muslimischen Familien, die viele Kinder antijüdisch erzögen und in ihrem Hass gegen Israel indoktrinierten.”[2].

Dazu stellen wir fest: “Akzeptanz” gegenüber dem Staat Israel von Geflüchteten zu verlangen und davon ihr Recht auf Asyl abhängig zu machen, empfinden wir als eine zynische und populistische Forderung.

Zur vollständigen Erklärung: juedische-stimme.de

Carlos Santana – Palästinenser und Aktivisten weltweit bitten Dich Dein Konzert in Tel Aviv am 30. Juli abzusagen!

Carlos Santana

Mehr Informationen auf: electronicintifada.net und pacbi.org und auf mecaforpeace.org

Am 9. Juli spielt Santana in Potsdam, am 16. Juli in Stuttgart auf dem Schlossplatz
Tour Daten

Victory! There will be no more dogs of war!

Palestinian Animal League, 05.07.2016

Israeili attack dog used against a civilian
An Israeli army dog attacks a Palestinian woman during an
army raid in the West Bank village of Obadiyah
Thanks to a concerted campaign led by human rights organisations in Palestine, pro-Palestinian media and supported by the 5,000 strong petition signed by supporters of the Palestinian Animal League, the company exposed for sending training and supplying “dogs” to the Israeli armed forces has stated that it will no longer provide dogs for this purpose. Reported in Dutch press, the owner of Four Winds K-9, a company which had which had previously proudly promoted that it was responsible for 90% of all dogs supplied to the Israeli army, said “we never had the intention to violate human rights”.

The statement was made in response to the furore which arose as videos were publicised of dogs being deliberately set on young people and peaceful protesters in the West Bank... To the article

Hanin Zoabi fordert auf das israelisch-türkische Abkommen hin eine Entschuldigung

Allison Deger 30. 6. 2016 – palaestinaportal.com

Das israelische Parlament versinkt im Chaos

MK Hanin Zoabi wurde während ihrer Rede ständig angegriffen
Das israelische Parlament versank gestern im Chaos, als Hanin Zoabi von der Joint List zur Annäherung zwischen Israel und der Türkei, über den Überfall auf die Gaza-Flotilla sprach und eine Entschuldigung für eine Knesset-Sitzung im Jahr 2010 forderte, in der sie wegen ihrer Kommentare zu dem tödlichen Überfall als „Terroristin“ niedergeschrien worden war. Auch dieses Mal sprangen die Regierungsmitglieder von ihren Sitzen auf, mehr als ein dutzend stürmten auf sie zu und schrien: „Terroristin!“, worauf sie antwortete: „Schlagt mich (doch)!“

Ein Funktionär aus Zoabis Partei beschrieb die Szene als die brisanteste in der Knesset in letzter Zeit. „Jeder, der dort arbeitet, war richtig durchgerüttelt, man glaubte wirklich, es käme zu einem Aufstand“, sagte der Funktionär und fügte hinzu: „Am Ende war jeder in das Chaos hineingezogen.“,

Zoabi hielt eine Rede zum gerade erst beschlossenen Abkommen zwischen Israel und der Türkei.

Ein Video von der Anhörung (siehe unten) zeigt, wie Sicherheitskräfte intervenieren, aber nicht fähig sind, den Raum unter Kontrolle zu bringen. Es wird berichtet, dass mehrere Knessetmitglieder sich Zoabi näherten und „Dreck“ und „Terroristin“ riefen.

zum Knesset-Video (öffnet sich in einem neuen Fenster, 9 Minuten)

Jonathan Cook berichtet [en] Israeli MPs try to assault Haneen Zoabi

Von IMEMC:Netanyahu Requests Expulsion of MK from Knesset

Hanin Zoabi war zu Gast beim Palästinakomitee-Stuttgart 2011:
https://www.youtube.com/watch?v=V2_tJYz9P_g
https://www.youtube.com/watch?v=Mw6gc9xGhMA
https://www.youtube.com/watch?v=6z7yftNTMM0

Kultur ist ein biegsamer Begriff: Plädoyer für den kulturellen Boykott

Birgit Althaler, Palästina-Info Juni 2016

(...) Zunehmend sind Veranstaltungen, an denen offizielle israelische Stellen beteiligt sind, mit Boykottaufrufen konfrontiert und müssen sich der Diskussion über die Komplizenschaft von Kulturinstitutionen mit der diskriminierenden Politik des Staates stellen. Israelische Kulturschaffende, die im Ausland auftreten, und Veranstalter, die israelische Kulturproduktionen programmieren, müssen wohl oder übel eine Haltung zum palästinensischen Aufruf für einen akademischen und kulturellen Boykott von Israel (PACBI) einnehmen. Der Boykott ist eine Realität, und so müssen sich auch KuratorInnen vor Ort mit dem Thema befassen...

Zum vollständigen Artikel Kultur ist ein biegsamer Begriff

Wir vermissen Jo Cox, eine für die Rechte der Palästinenser engangierte Abgeordnete des britischen Parlaments

Die ermordete Abgeordnete, Jo Cox, (5. von links) war aktiv in der parlamentarischen Gruppe Friends of Palestine der britischen Labourpartei

Die britische Labour-Abgeordnete Jo Cox (5. von links im Bild) wurde am 16. Juni 2016 auf offener Straße brutal ermordet. Sie war ein aufgehender Stern der Labour-Partei und wurde von zahlreichen Abgeordneten aller Parteien für ihre Ehrlichkeit und ihr Engagement den Unterpriviligierten zu helfen, respektiert.

Die Polizei hat Thomas Mair, einen 52 Jahre alten Mann festgenommen.

Nach Augenzeugenberichten rief der Angreifer "Britain first" als er Cox mit einem Messer und einer Schußwaffe angriff. Sie war 41 Jahre alt und Mutter von zwei Kindern. Die Ermittler untersuchen nun ob Mair, der von Nachbarn als Einzelgänger beschrieben wurde, Verbindungen zur rechtsradikalen Szene hatte.

Bevor sie im letzten Jahr Abgeordnete wurde hatte Joanne Cox für Save the Children und Oxfam gearbeitet und sich für die Rechte von Flüchtlingen und unterpriviligierten Menschen engagiert.

Besonderes Augenmerk hatte sie für die Rechte von Flüchtlingen und Kriegsopfern. Sie gründete die parteiübergreifende Parlamentsgruppe Friends of Syria, der sie auch vorstand. Sie protestierte gegen die Bombardierung des Gazastreifens 2014 und setzte sich für das Recht ein, die BDS-Kampagne (Boykott, Desinvestition, Sanktionen) zu unterstützen. Es ist unser Recht unethisch handelnde Firmen zu boykottieren sagte sie und bezeichnete die Delegitimierungsversuche der BDS-Kampagne als groben Angriff auf demokratische Rechte.

Dieses Jahr hatte sie auch an einer Parlamentsdebatte in Westminster Hall teilgenommen, bei der es um inhaftierte Kinder in den besetzten Gebieten Palästinas geht.

Zum vollständigen Artikel auf Jo Cox's website (engl.): jocox.org.uk

SPD-Lokalpolitikerin gerichtlich zu Unterlassung von Antisemitismusvorwurf gezwungen

Presseerklärung BDS Oldenburg, 16.06.16

Am 14. Juni 2016 verurteilte das Landgericht Oldenburg Sara Rihl, SPD-Lokalpolitikerin und studentisches Mitglied des Senats der Universität Oldenburg dazu, ihre Äußerungen über Christoph Glanz nicht zu wiederholen. Rihl hatte sich federführend an der Verhinderung einer Veranstaltung der palästinensischen BDS-Kampagne beteiligt. Der Vortrag unter dem Titel „BDS- die palästinensische Menschenrechtskampagne stellt sich vor“ sollte von dem Oldenburger Lehrer und Aktivisten Christoph Glanz gehalten werden. Rihl hatte den Veranstalter - die Evangelische Studierenden Gemeinde (ESG)- dazu aufgefordert, den Vortrag abzusetzen und bezeichnete den Referenten in diesem Zusammenhang als „bekannten Antisemiten“, der für eine „antisemitische Organisation“ arbeite. Tatsächlich sagte die ESG daraufhin die geplante Veranstaltung ab.

Glanz wehrte sich nun erfolgreich gegen diesen öffentlichen Angriff. „Wir sind froh, dass das Landgericht Oldenburg die Beklagte in die Schranken gewiesen hat und sie ihre absurden Äußerungen unter Strafandrohung nicht mehr wiederholen darf.“, kommentierte dieser. „Wir kennen das Vorgehen der Israel-Unterstützer gut, die sich mangels Argumenten häufig Einschüchterungstaktiken und übler Nachrede inklusive des Antisemitismusvorwurfs bedienen, um beispielsweise Veranstaltungen wie die in Oldenburg geplanten zu verhindern. Wir gehen davon aus, dass dieses Urteil einen Präzedenzfall setzt und beabsichtigen unser Engagement für die gerechte Sache der Palästinenser noch zu intensivieren.“ ...

Zur vollständigen Presseerklärung

Die Diffamierungskampagne gegen Solidaritätsgruppen, die die palästinensische BDS-Kampagne unterstützen geht weiter

Am 3. März erklärte die deutsche Regierung – auf Anfrage der Partei der Grünen – dass die BDS Bewegung nicht als antisemitisch eingestuft sei: siehe den Artikel auf BDS-Kampagne.de und Germany's BDS movement and the paradox of anti-Semitism auf der Website von Aljazeera.

Dennoch versucht der Israellobbyist B. Weinthal von der Jerusalem Post auch weiterhin Banken dazu zu bewegen die Konten von Solidaritätsgruppen die BDS unterstützen zu schließen.
In einem seiner neuen Artikel verkündet er einen Erfolg unter dem Titel "Second largest German bank shuts anti-Israel BDS account", indem er behauptet, dass das Konto von Abi Melzer, Herausgeber der Online-Zeitschrift der-semit.de, bei der Commerzbank gesperrt worden sei, was sich auf Rückfrage allerdings als falsch herausstellte.

Hier auch noch einmal die Erklärung des Palästinakomitees Stuttgart, das ebenfalls Ziel der Diffamierungskampage ist:

Anfang April war der international führende Experte beim Thema Nakba-Vertreibung der Palästinenser im Jahr 1948 und palästinensische Flüchtlinge, Professor Salman Abu-Sitta auf einer Vortragsreise in der Bundesrepublik.

Auf die Veranstaltungen zum Thema palästinensische Flüchtlinge und ihr Recht auf Rückkehr reagierten die Israellobbyisten, Benjamin Weinthal, Europakorrespondent der englischsprachigen israelischen Tageszeitung Jerusalem Post, und die Vorsitzende der DIG Stuttgart (Deutsch-Israelische Gesellschaft) mit einer wilden Diffamierungskampagne, die sich gegen Professor Abu-Sitta und gegen das Palästinakomitee Stuttgart richtet.

Die Beschuldigung lautet, das Palästinakomitee Stuttgart habe mit Dr. Abu-Sitta einen Referenten eingeladen der den Holocaust herunterspiele und Nazi-Deutschland mit Israel vergleiche. Weinthal beruft sich dabei auch auf die israelische Botschaft. Die Anschuldigungen finden sich in einem Artikel von Benjamin Weinthal in der Jerusalem Post vom 6. April 2016.

Vollständige Erklärung – Full statement in English

Rechte Ministerin geht gegen Westbank-„Boykott“ vor

I. Günther, fr.online, 15.06.16

Israels Kulturministerin Kulturministerin Miri Regev will Künstler zwingen, in jüdischen Siedlungen in den Palästinensergebieten aufzutreten. Wer sich weigert, dem drohen Sanktionen.

Deklaration über Auftritte in der Peripherie“ ist ein Formblatt betitelt, das diese Woche den Leitern israelischer Theater- und Ballettgruppen ins Haus flatterte. Verlangt wird von den Managern zu erklären, ob ihre Kulturinstitutionen im vergangenen Jahr in den entlegenen Landesteilen wie im Negev oder in Galiläa, aber auch in den jüdischen Siedlungen im Westjordanland Gastspiele gegeben hätten. Falls nicht, droht eine Kürzung staatlicher Subventionen um ein Drittel. Umgekehrt gilt, wer vor Westbank-Siedlern spielt, wird mit einem Bonus von zehn Prozent belohnt.

Zum vollständigen Artikel fr-online.de

Bars, Bibelworte und Hakenkreuze

Klaus Hillenbrand, taz.de, 10.06.2016

Der Anschlag geschah in einem Vergnügungsviertel Tel Avivs. Früher war es ein Dorf evangelischer deutscher Pietisten. (...) Die ersten Bewohner stammten aus Württemberg. Sie gehörten der evangelisch-pietistischen Sekte der Templer an, die mit ihrem Umzug nach Palästina ihre Nähe zu Jerusalem demonstrieren wollten.

(...) Doch dabei blieb es nicht. Nach 1933 wandten sich viele Templer, angezogen von völkischen Parolen, der NSDAP-Landesgruppe Palästina zu. Etwa ein Drittel der Erwachsenen trat der Nazipartei bei. Dort, wo am Mittwochabend vier Menschen bei dem Attentat starben, wehte einst die Hakenkreuzflagge – so wie in den anderen Templer-Dörfern im damals von den Briten verwalteten Palästina auch...

Zum vollständigen Artikel taz.de

Sykes-Picot-Abkommen: Vor hundert Jahren zogen Großbritannien und Frankreich die Grenzen des heutigen Nahen Ostens

Knut Mellenthin, 25.05.2016

Am 23. November 1917 veröffentlichten die russischen Zeitungen Iswestija und Prawda ein zur damaligen Zeit sensationelles Dokument: Ein britischer und ein französischer Diplomat hatten sich im Mai 1916 im Auftrag ihrer Regierungen über die Nachkriegsaufteilung des Nahen Ostens verständigt. Nach diesen beiden Männern ist das Papier, dem eine Landkarte der Region mit Grenzmarkierungen beigefügt war, als »Sykes-Picot-Abkommen« bekannt.

Wirklich sensationell war jedoch nicht der Inhalt des Dokuments. Derart frivol und abenteuerlich anmutende Vereinbarungen zwischen zwei oder manchmal auch mehr Staaten wurden im 19. und auch noch in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts zu Dutzenden abgeschlossen und gehörten zur diplomatischen Routine. Auch das Deutsche Reich war an vielen derartigen Abkommen beteiligt. Aber weder der Inhalt noch auch nur die Existenz solcher Geheimverträge gelangten in der Regel an die Öffentlichkeit. So bestritten die Regierungen in London und Paris auch sofort ganz entschieden die Echtheit des Sykes-Picot-Abkommens und sprachen von »kommunistischer Propaganda«. Dennoch druckte die britische Tageszeitung Manchester Guardian das Papier am 26. November 1917 nach...

Zum vollständigen Artikel jungewelt.de

Netanyahu holt offenbar Lieberman in Israels Regierung zurück

Ben Segenreich, 18.05.2016

(...) Premier Benjamin Netanyahu soll Avigdor Lieberman den Posten des Verteidigungsministers angeboten haben, um sich mit den sechs Mandaten von dessen weit rechts stehender Partei "Israel unser Heim" zu verstärken.

(...) Lieberman seinerseits hatte Netanyahu ein Jahr lang aus der Opposition heraus scharf angegriffen. "Wenn es wahr ist, dass uns der Verteidigungsminister, die Todesstrafe, Pensionsreformen und anderes angeboten wird, dann können wir darüber reden", zeigte sich Lieberman jetzt zur Zusammenarbeit mit Netanyahu bereit.

Zum vollständigen Artikel derstandard.at

Sign the appeal to the UN about Israel’s war of repression on BDS

Unterschriftenaktion: Apell an die UN wegen den israelischen Repressionen gegen BDS

Auf der Seite gibt es ein einfach auszufüllendes Formular

We’re urging the UN High Commissioner for Human Rights to take the necessary measures to uphold and protect the rights of Palestinian, Israeli and international human rights defenders who campaign nonviolently for Palestinian rights, including through the BDS movement. Please add your name to our appeal now...

Having failed to stop the rise in worldwide support for the Boycott, Divestment and Sanctions (BDS) movement for Palestinian freedom, justice and equality, Israel is now launching a desperate and dangerous fight back...

Zur Website von bdsmovement.net

Israelischer Geheimdienstchef: Wir wollen nicht, dass ISIS in Syrien besiegt wird

Jason Ditz, 21.06.2016

Sagt, dass ISIS vor Problemen steht, Niederlage würde Israel in „schwierige Lage” bringen

In einem Vortrag bei der Konferenz in Herzliya vertrat der Chef des israelischen Militärgeheimdienstes Generalmajor Herzi Halevy Israels seit langem bestehende Position, dass es „ISIS in vielfacher Beziehung gegenüber der syrischen Regierung bevorzugt,“ und erklärte offen, dass Israel nicht will, dass ISIS in dem Krieg besiegt wird.

Generalmajor Halevy gab seiner Besorgnis über die Angriffe gegen ISIS-Territorium vor kurzem Ausdruck und sagte, dass in den letzten drei Monaten die islamistische Gruppe vor der „schwierigsten“ Situation seit ihrer Gründung und der Ausrufung eines Kalifates stand.

Israelische Regierungsvertreter haben immer wieder mit Genugtuung die Vorstellung zum Ausdruck gebracht, dass der Islamische Staat ganz Syrien erobert, indem sie sagten, dass ihnen das lieber ist, als wenn die mit dem Iran verbündete Regierung den Krieg überlebt. Gleichzeitig haben sie nie so offen den Islamischen Staat und sein Überleben unterstützt.

Mehr in englischem Original: news.antiwar.com

Frühstück mit der Drohne

Veranstaltung mit Atef Abu Seif am 12.05.2016 in Stuttgart

Ich habe den Titel nicht ausgesucht sagt Atef Abu Seif... heute Abend gehe es um Drohnen und ihre immer größere Verbreitung. Sie sind ständig mit Dir, sie begleiteten uns den ganzen Tag. Man dürfe auch nicht vergessen, dass Drohnen über ganz Palästina eingesetzt würden, nicht nur über Gaza. Auch über dem Südlibanon, dem Westjordanland und dem Golan. Aber wir sprechen jetzt über die Situation in Gaza meint Abu Seif.

Israel ist der größte Werber für Drohnen, das Geschäft läuft. Noch vor zwei Jahren fand man nichts auf Websites über die Nutzung von Drohnen im Gazastreifen, es wurde unter den Tisch gekehrt. Israel benutzt Drohnen jedoch viel häufiger als die USA in seinen Auslandseinsätzen. Die Nutzung geht bis in die späten 70iger und die frühen 80iger zurück, als sie bereits im Libanon eingesetzt wurden. Das Konzept Drohnen als Kriegswaffen einzusetzen – das ist die Frage die ich ansprechen will.

Das Buch kann beim Unionsverlag
bestellt werden.

Die gesamte Info über die Veranstaltung auf der Seite Aktivitäten-Archiv.

Palästina-Nakba-Tag in Stuttgart am 07.05.2016

Felicia Langer, die Schirmfrau der Veranstaltung war, konnte zwar nicht persönlich dabei sein, schickte aber dieses Grußwort.
Video mit Ausschnitten der Veranstaltung auf youtube

Wie im letzten Jahr war es wieder voll auf dem Schlossplatz bei unserer Veranstaltung, das Wetter war bei mehr als 26 Grad sommerlich und die Stimmung gut...

Die gesamte Info über unsere Veranstaltung auf der Seite Aktivitäten-Archiv.

Palästina-Nakba-Tag in Stuttgart: „Geschichte zu leugnen, ist nicht gesund“

Von Caroline Friedmann, Stuttgarter Zeitung, 07. Mai 2016

Aeham Ahmed und Muhammad Tamim

Wie viele Menschen aus ihren Herkunftsländern fliehen müssen, wird den Deutschen derzeit so bewusst wie nie zuvor. Immer noch kommen Flüchtlinge zu uns und hoffen auf ein besseres und sicheres Leben. Auf der Flucht befanden sich vor 68 Jahren auch zahlreiche Palästinenser, die 1948 aus ihrer Heimat vertrieben wurden. Um an diese Menschen zu erinnern und um deutliche Kritik am Staat Israel zu üben, hat das Palästinakomitee Stuttgart am Wochenende den Palästina-Nakba-Tag auf dem Stuttgarter Schlossplatz veranstaltet.

Bei palästinensischer Musik und Falafel bekamen die Gäste des Palästina-Nakba-Tages einen Einblick in die Kultur des Landes. Mit dem Pianisten Aeham Ahmed, der 2015 den Internationalen Beethovenpreis erhalten hat, und dem Sänger Muhammad Tamim, Mitglied einer bekannten palästinensischen Musikgruppe, standen gleich zwei palästinensische Künstler aus dem Flüchtlingslager Yarmuk in Syrien auf der Bühne...
Zum Artikel in der Stuttgarter Zeitung



Schirmfrau der Veranstaltung ist Felicia Langer, Trägerin des
Alternativen Nobelpreises und des Bundesverdienstkreuzes
Vollständige Info: nakba_tag_2016_infoblatt.pdf
Info in English: nakba_day_2016_commemoration.pdf
Info in: Arabic

Gerade jetzt wird in Deutschland hautnah für alle spürbar, wie aktuell die Palästinafrage ist. Zehntausende der Flüchtlinge, die in den letzten Monaten vor allem aus Syrien, Irak sind Palästinenser. Sie wurden zum wiederholten Mal vertrieben. Nach drei schweren Kriegen, mit denen der Staat Israel den Gazastreifen angegriffen hat, und der zehnjährigen Blockade kommen jetzt auch viele Flüchtlinge aus dem Gazastreifen nach Europa, die bisher den schweren Bedingungen dort getrotzt haben.

(...) Die Region des so genannten „Nahen Ostens“ leidet seit mehr als 150 Jahren unter den Folgen von Kolonialismus und machtpolitischer Eingriffe. Die „Flüchtlingskrise“, die wir derzeit auch hier in Deutschland unmittelbar erleben, ist eine Folge davon.

Einer der großen Einschnitte in dieser Geschichte war das Jahr 1948. Die Gründung des Staates Israel war verbunden mit der gezielten, militärisch geplanten, ethnischen Säuberung Palästinas. Die Vertreibung und der Landraub an den PalästinenserInnen dauern bis heute an, genauso wie die Verweigerung der Rechte der palästinensischen Flüchtlinge.

Spekulation oder Hoffnung

Abi Melzer, 03.05.2016 - der-semit.de

Wir haben jahrelang geglaubt, dass wir gegen Windmühlen kämpfen, dass wir uns im Kreise drehen, dass wir nicht von der Stelle kommen, auf der wir schon seit Jahren stehen. Wir haben uns offensichtlich geirrt. Stilles Wasser höhlt am Ende doch den Stein und unsere Positionen verbreiten sich doch weiter, tiefer und nachhaltiger als gedacht. Selbst die Regierung der Bundesrepublik, die die größte Schuld gegenüber Israel auf ihre Schultern trägt, fängt langsam an umzudenken. „Es setzt sich in der Bundesregierung die Erkenntnis durch, dass Netanjahu unsere Freundschaft instrumentalisiert“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Rolf Mützenich...
Vollständiger Artikel: der-semit.de

»Tötet sie alle«

R. Göbel, 22.04.2016

Nach der Hinrichtung eines wehrlosen Palästinensers: Israels Rechte solidarisieren sich mit Soldaten Elor Asaria

Benjamin Netanjahus Rechtsregierung in Israel bekommt Druck von rechts. Mehrere tausend Israelis haben am Dienstag im Zentrum von Tel Aviv mit rassistischen Parolen und jeder Menge blau-weißer Landesfahnen ihre Solidarität mit dem Soldaten Elor Asaria bekundet. Der 19jährige Armeesanitäter hatte am 24. März in Hebron im Westjordanland den verletzt und wehrlos am Boden liegenden Palästinenser Abd Al-Fatah Scharif nach einer Messerattacke auf einen anderen Soldaten gezielt mit einem Kopfschuss ermordet (jW berichtete). Problem für die Besatzungstruppen: Die Hinrichtung war per Video dokumentiert und von der israelischen Menschenrechtsorganisation B’Tselem veröffentlicht worden...
Vollständiger Artikel: jungewelt.de

Code Pink erhält den Wilhelmine-von-Bayreuth-Preis

Fotos und Bericht von G. R., 15.04.2016

Getragen vom stehenden Applaus verkündete Codepink-Delegierte Ann Wright, das Preisgeld von 10.000 Euro zur Verfügung zu stellen für ein europäisches Symposion zum Thema „Der Unterschied zwischen Kritik am Staat Israel und Antisemitismus“. In einer guten Rede zur Preisverleihung sagte Dekan Hans Peetz: Das Engagement von Codepink wende sich „sehr stark gegen unbestreitbares Unrecht.“

Von li nach re: Toby Blomé, Barbara Briggs-Letson, Martha Hubert, Leslie Harris, Ann Wright, Josie Lenwell und Elsa Rassbach

In vielen Berichten erscheint es den Artikelschreibern dagegen sehr wichtig zu sein, den Protest gegen die Preisverleihung an Codepink zuvorderst zu erwähnen bzw. explizit zu betonen.

Li: Freude bei Code Pink. Re: Eine amerikanische Studentin vor dem Audimax mit einem Schild auf dem steht „Kritik an Israel ist kein Antisemitismus...“

Vor dem Audimax etwas abgesetzt stand eine Gruppe der Dt.-Isr. Gesellschaft mit ihrem Banner "No prize for Codepink". Das Audimax war nur spärlich besetzt. Die Rede der Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe ließ keine große Begeisterung erkennen für die Preisverleihung an Codepink; dagegen ging die Rede des Dekan Hans Peetz auf das Engagement von Codepink in gerechter Weise ein.

Nach der Preisverleihung durch die Oberbürgermeisterin sprach jede einzelne Frau von Codepink von ihren Beweggründen für ihr Engagement bei Codepink und sie bekamen viel Beifall, am Ende sogar stehenden Applaus. Video über die Preisverleihung

Deutsche Website von Codepink

Europäischer Aufruf: Stoppen Sie die Kriminalisierung der BDS-Bewegung für Gerechtigkeit in Palästina!

Unterstützen Sie MenschenrechtsaktivistInnen in ganz Europa!

Die Europäische Koordination der Komitees und Organisationen für Palästina (ECCP) fordert ein sofortiges Ende der Kriminali­sierung der BDS-Bewegung
Israel ist immer weniger in der Lage, sein Regime der Apartheid und des Siedlerkolonialismus zulasten des palästinensischen Volkes und seine regelmäßigen Massaker an PalästinenserInnen in Gaza zu legitimieren. Der Staat versucht deshalb, Unterstützung bei den Regierungen in Europa und den USA zu gewinnen für sein Vorhaben, die freie Meinungsäußerung zu unterdrücken und sich vor jeglicher Kritik und allen Bemühungen, Israel für seine groben Völkerrechtsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen, abzuschirmen. Israel und seine Unterstützer führen eine gut koordinierte und finanzierte Kampagne mit dem Ziel, jeglichen politischen Aktivismus gegen die israelische Besatzung zu kriminalisieren. Ausschlaggebend dafür ist die Angst vor einem Erfolg der weltweiten und von der palästinensischen Zivilgesellschaft angeführten Boykott, Desinvestition und Sanktionen (BDS)-Kampagne.

(...) Wir fordern Menschenrechtsorganisationen, Bürgerrechtsgruppen, soziale Bewegungen, Gewerkschaften und demokratische Parteien auf, sich unserem Aufruf anzuschließen und die PETITION an die Europäische Kommission zu unterzeichnen. Benutzen Sie dafür DIESES FORMULAR

Vollständiger Aufruf bds-kampagne.de

Siehe auch: AMNESTY INTERNATIONAL PUBLIC STATEMENT
Israeli Government must cease intimidation of human rights defenders, protect them from attacks

UNO-Menschenrechtsrat: Resolution zu israelischen Siedlungen

Der UNO-Menschenrechtsrat hat am 22. März 2016 zwei wichtige Resolutionen zu den israelischen Sied­lungen und zur Rechenschaft für Völkerrechtsverletzungen in den besetzten palästinen­sischen Gebieten verabschiedet. Darin verurteilt er erneut die israelischen Völkerrechtsverletzungen in den besetzten palästinensischen Gebieten. Er appelliert an die internationale Staatengemeinschaft, für die Einhaltung des Völkerrechts durch Israel zu sorgen.

Vollständiger Artikel: bds-info.ch

Nicht die Fiktion ist wichtig, sondern die Fakten

Veranstaltung mit Prof. Abu-Sitta am 02.04.16 in Stuttgart

Prof. Salman Abu-Sitta gilt als einer der besten Kenner der Geschichte der palästinensischen Vertreibung/Nakba. Er ist Gründer der Palestine Land Society plands.org und hat, neben zahlreichen anderen Schriften zum Thema, einen umfangreichen und detaillierten Atlas Palästinas publiziert, der auch online zur Verfügung steht. Prof. Abu-Sitta hält immer wieder Vorträge an amerikanischen Universitäten und weltweit.

Hier ein Bericht über seinen Vortrag am 02.04.2016 in Stuttgart auf einer Veranstaltung des Palästinakomitee Stuttgart.

Prof. Salman Abu-Sitta und unser Übersetzer Tim Slater

In seinem Vortag, illustriert, mit detaillierten Karten und einem Plan über die Rückkehr der Flüchtlinge, meint Prof. Abu-Sitta, dass es seit über 100 Jahren Kämpfe und Streit gibt, weil die Wahrheit nicht anerkannt wird und es darüber hinaus auch eine Angst gäbe, die Wahrheit auszusprechen. Derjenige der die Wahrheit ausspricht, würde Opfer von Verleumdung, Zensur und materiellen Nachteilen. Dennoch gäbe es aber Leute, die die Wahrheit aussprechen.

Die Jahrtausende alte Geschichte Palästinas sei schon seit langem in Büchern und in Monumenten sehr gut dokumentiert. Warum also wird diese Geschichte geleugnet? Warum wird behauptet, es sei ein Land ohne Volk (gewesen)? Prof. Abu-Sitta bezeichnet dies als Tatsachen tötenden Terrorismus.

Vollständiger Bericht auf der Seite Aktivitäten-Archiv

Buchempfehlung: Die ethnische Säuberung Palästinas

Von Ilan Pappe

Der israelische Historiker Ilan Pappe zeigt in seiner erschütternden Dokumentation, wie es der Führung des gerade gegründeten Staates Israel gelang, die arabische Bevölkerung in den Augen des eigenen Volkes und der Welt zu entmenschlichen, zu vertreiben und eigene Greueltaten zu legitimieren.

Zwei Monate vor dem Ende der britischen Verwaltung Palästinas im Auftrag der UN, am 10. März 1948, trifft sich im Roten Haus in Tel Aviv, dem Hauptquartier der Untergrundmiliz Hagana, eine Runde hochrangiger zionistischer Politiker. Eingeladen hat David Ben Gurion, später Ministerpräsident Israels. Mit dabei sind Politiker und Militärführer wie unter anderem Yigal Allon (später Außenminister), Moshe Dayan (später Verteidigungs- und Außenminister), Yigael Yadin (später stellvertretender Ministerpräsident), Yitzchak Rabin (später Ministerpräsident und Friedensnobelpreisträger).

Sie verabreden die Endfassung eines Masterplans zur Vertreibung der arabischen Bevölkerung: "Plan Dalet" (Plan D). Das Land - nur zu elf Prozent im Besitz der jüdischen Einwanderer, die nicht einmal ein Drittel der Einwohner stellen - soll systematisch freigemacht werden für eine endgültige jüdische Besiedelung, und hierzu ist jedes Mittel recht.

Bestellmöglichkeit: Haffmans-Tolkemitt Verlag.

Das Recht auf freie Meinungsäußerung und gewaltfreien Widerstand verteidigen!

DIE LINKE.Bundesarbeitskreis Gerechter Frieden Nahost
03.04.16

Wir sind bestürzt über das jüngste Statement von Omar Barghouti, Mitgründer der BDS-Bewegung (Boycott, Divestment and Sanctions), in dem er die Drohungen israelischer Minister*innen gegen BDS-Aktivist*innen als Aufruf zu physischer Gewalt wertet. Insbesondere die jüngste Äußerung des israelischen Geheimdienstministers Yisrael Katz, in der er die „gezielte zivile Beseitigung“ von BDS-„Führern“ fordert, ist in den Augen Omar Barghouthis geeignet, als Aufruf zum Mord verstanden zu werden. Extremist*innen könnten den Zusatz „zivil“ dahingehend interpretieren, dass Zivilist*innen, nicht also Armee oder Geheimdienste, solche Morde ausführen sollten.

Der Aufruf, zivil Protestierende anzugreifen oder gar zu ermorden, darf nicht einfach hingenommen
werden
Die sich häufenden Drohungen gegen Aktivist*innen der BDS-Bewegung müssen sehr ernst genommen werden. Gerade der Hintergrund, vor dem sie erfolgen, lässt alle Alarmglocken läuten:

Die israelische Regierung und die israelischen Sicherheitsdienste praktizieren routinemäßig außergerichtliche Hinrichtungen von Palästinenser*innen, Siedler*innen begehen schwerste Übergriffe gegen und Morde an palästinensischen Zivilist*innen und sind in den allermeisten Fällen vor jeglicher Strafverfolgung „sicher“. Vielmehr werden sie sogar von den israelischen Sicherheitsdiensten bei ihren Verbrechen gedeckt und unterstützt sowie von Politiker*innen dazu aufgestachelt. Die seit vielen Jahren sich verstärkende Rechtsentwicklung in Israel sowohl unter der Zivilbevölkerung als auch unter Politiker*innen ist erschreckend. Immer offener und radikaler wird auch von Mitgliedern des Kabinetts Netanjahu dazu aufgerufen, die Palästinenser*innen zu ermorden und zu vertreiben. Die israelische Friedensbewegung ist genau wie die palästinensische Zivilbevölkerung, wie Flüchtlinge und jegliche Minderheiten, massiven und brutalen Übergriffen ausgesetzt. Wer sich nicht an die Linie der rechts-religiösen Regierungskoalition hält, wird als „Verräter“ für vogelfrei erklärt. Diejenigen, die natürliche Partner*innen für jeden, der nach Frieden im Nahen Osten strebt, sein müssten, werden von der internationalen Gemeinschaft schändlich im Stich gelassen.

Die weltweite BDS-Bewegung, die 2005 durch einen Aufruf der palästinensischen Zivilgesellschaft ins Leben gerufen wurde, fordert Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen gegen Israel, bis es sich an das Völkerrecht hält und den Palästinenserinnen und Palästinensern ihr Recht auf Selbstbestimmung zugesteht. Sie agiert völlig gewaltlos und macht lediglich von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch. Die BDS-Bewegung bezeichnet sich explizit als der universellen Erklärung der Menschenrechte verpflichtet. Sie lehnt alle Formen von Rassismus, Diskriminierung und Antisemitismus ab.

Der Aufruf, zivil Protestierende anzugreifen oder gar zu ermorden, darf nicht einfach hingenommen werden. Es geht hier nicht mehr darum, wie man zu BDS steht oder welche Mittel des Protests man selbst wählen würde oder nicht. Es geht auch nicht darum, wie man zum Nahost-Konflikt steht oder welche Lösungsansätze man bevorzugt. Jeder Demokrat und jede Demokratin ist verpflichtet, aufzustehen, wenn zivil Protestierende bedroht werden, wenn das Recht auf freie Meinungsäußerung mit Füßen getreten wird!

Jeder Demokrat und jede Demokratin ist verpflichtet, aufzustehen, wenn zivil Protestierende bedroht werden, wenn das Recht auf freie Meinungsäußerung mit Füßen getreten wird!
Nicht „nur“ die israelische Regierung und ihre radikalsten Vertreter*innen sind verantwortlich für die grassierende Gewalt gegen Andersdenkende. Auch die Bundesregierung und die EU, die diese Regierung gewähren lassen, die lediglich folgenlose und zumeist viel zu zahme Erklärungen abgeben, tragen eine Mitschuld. Weiterhin werden Waffen an Israel geliefert, ernsthafte Konsequenzen haben auch die radikalsten Scharfmacher nicht zu befürchten. Die internationale Gemeinschaft lässt die israelischen Regierungen schon viel zu lange gewähren. Anstatt die Aufrufe zu physischen Übergriffen gegen BDS-Aktivist*innen genau wie gegen viele andere Gruppen laut und deutlich zu verurteilen, beteiligt sich die Bundesregierung wie auch andere Regierungen der EU-Mitgliedstaaten und die US-Regierung an deren Kriminalisierung und schränkt das Recht auf freie Meinungsäußerung auch hierzulande ein. Sie trägt eine Mitschuld an jedem in israelischen Kriegen Getöteten, an jedem „gezielt“ Hingerichteten und an jedem von radikalen Siedler*innen Ermordeten!

Das Recht auf freie Meinungsäußerung und gewaltfreien Widerstand verteidigen! PDF

Israelischer Sicherheitsminister droht BDS-Aktivisten mit „gezielten zivilen Tötungen“

Gründer der BDS-Bewegung (Boykott, Desinvestion und Sanktionen) Omar Barghouti reagiert auf die Drohung von Ministern der israelischen Regierung von „gezielten zivilen Tötungen“ gegenüber BDS-„Führern“ und Aktivisten.

Omar Barghouti

Es gibt natürlich gute Gründe, ernsthaft alarmiert zu sein, wenn irgendwo Minister einer Regierung derartige Drohungen gegen Verteidiger von Menschenrechten aussprechen. Stellt Euch also vor, wie ernst derartige Drohungen sind, wenn sie von einem Regime geäußert werden, das in zunehmendem Maße ein Paria-Regime ist, von einem Regime der Besatzung, des Siedler­kolonial­ismus und der Apartheid, das außergerichtliche Erschießungen von Palästinensern bei Straflosigkeit praktiziert, und das sogar zionistische israelische Dissidenten für
Verräter“ hält, die es wagen – selbstzensierte und ausgewählte – israelische Kriegsverbrechen aufzudecken.

Es ist wichtig daran zu erinnern, dass 1995 der damalige kriegerische Premierminister Yitzhak Rabin von einem fanatischen jüdischen Israeli ermordet wurde, der von einer Kampagne beeinflusst war, die Rabin als „Verräter“ beschimpfte. Die gegenwärtigen israelischen Führer schwiegen zu dieser Hetzkampagne oder waren sogar selbst daran beteiligt.

Rabin wird von Palästinensern als der israelische Führer in Erinnerung bleiben, der 1948 die ethnische Säuberung der palästinensischen Städte Lydda und Ramleh angeordnet und orchestriert hatte und als der „Verteidigungs“-Minister, der in der ersten Intifada (1987-1992) seinen Soldaten befohlen hatte, gefangenen palästinensischen Kindern und Jugendlichen „die Knochen zu brechen“, um sie davon abzuhalten, Steine auf die Besatzungskräfte zu werfen.

Trotzdem war die Atmosphäre damals erheblich “ziviler” als heute! Das israelische „Justiz“-System täuschte damals noch Unabhängigkeit und Professionalität vor und die Siedler hatten nicht die faktische Kontrolle über die Regierung, die sie heute besitzen.

Augrund des Ausmaßes an Straflosigkeit für Verbrechen, das heute das israelische Establishment durchdringt, bat US-Senator Patrick Leahy Außenminister John Kerry zu untersuchen, ob Steuergelder der Vereinigten Staaten Israel dabei helfen, „außergerichtliche Tötungen“ von Palästinensern zu begehen.
Es geschieht nicht jeden Tag, dass ein so hochrangiger Senator den Mut aufbringt und sagt, er schulde es dem amerikanischen Steuerzahler die militärische Unterstützung für Israel im Lichte seiner „groben Menschenrechtsverletzungen“ zu untersuchen. Schließlich hat die Loyalität gegenüber Israels rechtsextremem Unterdrückungsregime eine deutlich höhere Priorität für den US-Senat als für die amerikanischen Steuerzahler.

Zurück zur verhüllten Drohung der israelischen Regierung, BDS-Aktivisten zu schaden. Hier sind die Fakten.

Wie in den israelischen Medien berichtet wurde, sagte der israelische Geheimdienstminister Yisrael Katz (auf hebräisch) auf der größten israelischen anti-BDS-Konferenz, die am 28. März in Jerusalem stattfand, dass Israel mit Hilfe des israelischen Geheimdienstes „gezielte zivile Eliminierung“ von BDS-„Führern“ durchführen sollte. Absichtlich benutzte er eine Sprache, die auf den hebräischen Begriff für „gezielte Tötungen“ anspielt. Mein Name wurde in diesem Zusammenhang erwähnt.

Hier ist der Link zu einem YouTube-Video mit den Reden des Innenministers Arieh Deri und des Geheimdienstministers Yisrael Katz. Die Reden wurden von einem jüdisch-israelischen Menschenrechts-Aktivisten (und Kollegen) professionell und akkurat übersetzt und untertitelt.

Mehrere meiner Kollegen (sowohl führende palästinensische, internationale als auch jüdisch-israelische BDS-Aktivisten) und ich selbst sind alarmiert und ernsthaft besorgt um unsere physische Sicherheit nach dieser Drohung von höchster Stelle. Unnötig zu sagen, dass wir nicht in Panik ausbrechen. Auch wird dies in keinster Weise unser Engagement für Menschenrechte behindern. Aber wir nehmen solche Drohungen auch nicht auf die leichte Schulter.

Wir sind immer noch dabei eine Liste der Drohungen und Angriffe zu erstellen, die von anderen Ministern der israelischen Regierung und politischen Führern gegenüber der BDS-Bewegung gemacht wurden (und namentlich gegen mich), wie Ayelet Shaked (Justizministerin), Gilad Erdan (Minister für strategische Angelegenheiten und anti-BDS-Zar), etc.

In seiner Erklärung benutzt Minister Yisrael Katz die Worte “gezielte Vereitelung” in Anspielung auf den offiziellen israelischen Begriff für Ermordung, und fügt “zivile” hinzu. Israelische Kollegen haben darauf hingewiesen, dass das Hinzufügen von „zivil“ zu einem Begriff, der viele Jahre von israelischen Offiziellen für Ermordung verwendet wurde, bestenfalls vieldeutig ist.

BDS ist eine globale gewaltfreie Menschenrechtsbewegung, die vom palästinensischen BDS National Committee (BNC) geleitet wird, dem größten Bündnis der palästinensischen Zivilgesellschaft. 2005, am ersten Jahrestag des IGH-Gutachtens über Israels Mauer, ins Leben gerufen, fordert BDS grundlegende palästinensische Rechte nach internationalem Recht.

Die BDS-Bewegung ist in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert und weist demgemäß alle Formen von Rassismus und Diskriminierung auf der Basis von Identität zurück, einschließlich Antisemitismus.

Seit ein paar Jahren führt Israel einen verzweifelten juristischen Krieg (lawfare) gegen BDS, nachdem es ihm10 Jahre lang nicht einmal gelang, die beeindruckende Verbreitung der Bewegung auch nur zu verlangsamen. Israel fördert in Frankreich, Großbritannien, den Vereinigten Staaten, Kanada, Deutschland, Australien und anderswo ein Klima, das ähnlich dem McCarthyismus die weitestgehende Unterdrückung bürgerlicher Freiheiten und der Meinungsfreiheit begünstigt. Es ist jedoch das erste Mal, dass eine israelische Regierung so rabiat gegen Verteidiger palästinensischer Menschenrechte hetzt.
Wie uns Katz offen in seinen Äußerungen darauf aufmerksam machte, planen die israelischen Geheimdienste angebliche Verbindungen zwischen BDS-“Führern” und “Terrororganisationen” herzustellen. Abgesehen von der Beschmutzung unserer Namen bereitet diese mafiöse Einschüchterungskampagne implizit den Boden vor, uns physisch zu schaden, vor allem angesichts der vergifteten Atmosphäre in Israel.
Der Großrabbiner der israelischen sephardischen Gemeinde ruft dazu auf, „das Land Israel“ von allen “Nichtjuden” ethnisch zu säubern.
Ein Anführer der jüdischen Siedler bezeichnete Palästinenser und andere Christen als “blutsaugende Vampire”, die aus Israel vertrieben werden sollten. Er rief dazu auf, noch mehr unserer Kirchen abzufackeln, nachdem viele palästinensische Kirchen und Moscheen tatsächlich von rechtsextremen Siedlern in Brand gesteckt und dabei vom israelischen Militär, von Sicherheitskräften und von der Justiz geschützt und somit unterstützt wurden.

Die Verurteilung der Siedler, die den palästinensischen Säugling Ali Dawabsheh und seine Eltern letztes Jahr angezündet und ermordet haben und später ihren grauenvollen Terrorakt feierten, steht noch aus. Das hat natürlich andere Siedler ermutigt, das Haus des verbleibenden Zeugen für das Verbrechen, Alis Onkel, abzufackeln.

Der berühmte israelische Journalist Gideon Levy fasste das unter israelischen Dissidenten stärker werdende Gefühl zusammen und bezeichnete 2015 als “das Jahr eines unverhohlenen und unverfrorenen israelischen Faschismus“. Ich frage mich, wie Levy das Jahr 2016 beschreiben würde, wenn es endet.

Die Drohung mit „gezielter ziviler Eliminierung“ die Minister Katz äußerte, muss man im Kontext des hemmungslosen Rassismus, der Kriminalität und äußersten Straflosigkeit sehen. Wie Senator Leahy richtig feststellte, kommen in der heutigen israelischen Gesellschaft Soldaten, Sicherheitskräfte und bewaffnete Siedler buchstäblich ungestraft mit dem Mord an Palästinensern davon.

Tatsächlich könnte “gezielte zivile Ermordung” von rechtsextremen Siedlern oder anderen Extremisten als Lizenz zum Töten durch einen “Zivilisten”, anstelle durch den Militär- oder Sicherheitsapparat, verstanden werden.

Obwohl Katz um den heißen Brei herum schleicht und es vermeidet, den Begriff genau zu definieren, wird diese zwischen-den-Zeilen-Lizenz zum Töten durch seine Behauptung verstärkt, einige BDS-Anführer und Aktivisten hätten Verbindung zum „Terrorismus“ und „terroristischen Organisationen“.

Natürlich tragen auch die US-Regierung und die EU Verantwortung für diese Straflosigkeit von Verbrechen. Abgesehen davon, dass sie dem israelischen Apartheid- und Besatzungsregime die Rettungsleine hinhalten, es bis zu den Zähnen bewaffnen und es seit Jahrzehnten vor allen ernsthaften internationalen Sanktionen beschützen, schickten die USA und die EU ihre Botschafter aus Tel Aviv zur Teilnahme an der anti-BDS-Konferenz. Sie haben bis heute noch keinerlei Protest erhoben gegen die dort geäußerte implizite Drohung, Menschenrechtsverteidiger zu neutralisieren.

Die USA und die EU scheinen damit Israel grünes Licht zu geben für die Fortführung seines ungehemmten und illegalen Krieges gegen die gewaltlose BDS-Bewegung und ihre wichtigsten Aktivisten in Palästina und rund um die Welt.
Das ist der Grund, warum ich ernsthaft besorgt bin um meine physische Sicherheit und um die meiner palästinensischen, israelischen und internationalen BDS-Kollegen. Wir machen die israelische Regierung für jeden physischen Schaden verantwortlich, der jedem von uns zugefügt werden könnte als Folge dieses abscheulichen Versuchs, unsere Stimmen zum Schweigen zu bringen.

Wir machen außerdem die US-Regierung und die EU teilweise für derartige Angriffe verantwortlich

Ungeachtet ihrer eigenen Haltung zu BDS, sind Menschenrechtsorganisationen und die Bürger der Welt, denen Bürger- und Menschenrechte etwas bedeuten, dazu aufgerufen, eine klare Position zu beziehen und unser Recht zu verteidigen, uns für BDS einzusetzen, als eine Frage des Gewissens und der freien Meinungsäußerung. Sie sind außerdem dazu aufgerufen, diese beispiellose Anstiftung zur Gewalt gegen Palästinenser und andere Verteidiger der Menschenrechte durch die israelische Regierung eindeutig zu verurteilen.

Moshe Dayan sagte einmal, Israel müsse „wie ein tollwütiger Hund sein, zu gefährlich um ihn zu belästigen“. Das gegenwärtige israelische Regime folgt Dayans Rat gewissenhaft. Aber „tollwütige Hunde“ können gestoppt werden. In der Tat, tollwütige Hunde müssen gestoppt werden, weil man nie weiß, wen sie als nächsten beißen.“

Mit freundlichen Grüßen

Omar

Keine Zusammenarbeit der Robert-Bosch-Stiftung mit dem JNF

Liebe Unterstützer des Appells an die Robert-Bosch-Stiftung (RBS) gegen die Zusammenarbeit mit dem Jüdischen Nationalfonds (JNF)

Dank eures engagierten Einsatzes haben wir den beiden Geschäftsführern der Robert-Bosch-Stiftung, Frau Dürig, und Herrn Professor Rogall einen offenen Brief mit einer sehr langen Liste von Unterzeichnern zugeschickt. Wir danken euch für eure Unterstützung der Initiative.

Die Namen auf der Unterzeichnerliste sprechen für Kompetenz beim Thema, die Unterstützer, unter ihnen viele Juden, viele Afrikaner und Inder, wissen sehr genau, gegen was sie protestieren.

Leider war die Antwort der Robert-Bosch-Stiftung – dieses Mal von den beiden Geschäftsführern unterzeichnet - genauso vage wie die Antwortmail an das Institut für Palästinakunde (IPK) in Bonn. Kernpunkt: Es gebe keine über den Abend im Dezember hinausgehende Zusammenarbeit mit dem JNF- die Gründe wollte die RBS nicht nennen.

Unser Palästinakomitee-Mitglied Rainer Kruse hatte doch noch eine Gelegenheit, mit der Geschäftsführerin Frau Dürig zu sprechen. Zwar ging es bei diesem Treffen um die großen Projekte des indischen Nobelpreisträgers Kailash Satyarthi gegen Kinderarbeit, doch hatte Rainer Frau Dürig bereits im Vorfeld darüber informiert, dass er auch über den JNF sprechen wolle. Das Ergebnis des Gesprächs stimmt uns positiv. Wir meinen, die Bosch-Stiftung hat sich ernsthaft vom JNF zurückgezogen. Rainers Bericht über sein Gespräch mit Frau Dürig findet ihr in Auszügen unten dokumentiert.

Übrigens ist auch das Engagement gegen Kinderarbeit ein wichtiges Argument dafür, den JNF zu boykottieren. Der JNF ist auch in den Bau israelischer Siedlungen im Jordantal wesentlich verwickelt. Für diese Siedlungen ist das Problem Kinderarbeit von Human Rights Watch gut dokumentiert

Bericht über das Gespräch mit Frau Dürig

Liebe Mitstreiter und Mitstreiterinnen für die Sache Palästinas! Es gibt eine Frohe Botschaft!!
Wie ich Euch Sonntag ankündigte, hatte ich gestern das bereits Anfang Oktober mit der Geschäftsführerin der Robert Bosch Stiftung, Frau Uta-Micaela Dürig, vereinbarte Gespräch zum Thema „Global March Gegen Kinderarbeit". Kurz vor dem Treffen hatte ich Frau Dürig in einem Brief über meine Mitgliedschaft bei Pakos (Palästinakomitee Stuttgart) informiert und darüber, dass ich voll hinter unserem sorgfältig begründeten Appell an die RBS-Stiftung, von einer Zusammenarbeit mit dem JNF Abstand zu nehmen, stünde. In einer sehr freundlichen Begrüßung durch Frau Dürig, die sich ausdrücklich für meinen fairen Brief bedankte und auch in der Sache großes Verständnis für mein Engagement am Palästinathema zeigte, teilte Sie mir gleich zu Anfang folgendes mit.

“ES GIBT KEINE ZUSAMMENARBEIT MIT DEM JÜDISCHEN NATIONALFOND, UND ES WIRD AUCH IN ZUKUNFT KEINE MIT IHM GEBEN." Es gab dann auch kein WENN und ABER zu dieser Frage mehr.

Ich machte noch einmal deutlich, dass die sehr kurzen Antworten auf die Briefe des Palästinakomitees und deren Mitunterzeichner ziemliche Verärgerung bei uns ausgelöst haben - und auch Verunsicherung im Blick auf ihre Verbindlichkeit für die Zukunft in der Antwort der RB Stiftung auf den Brief der Stiftung des Institut für Palästinakunde. Dabei erinnerte ich auch an den Enthusiasmus der Teilnehmer des Treffens in der Robert Bosch Villa, der uns im Blick auf eine weitere Stärkung der unseligen Arbeit des JNF durch eine Kooperation mit der RB-Stiftung sehr besorgt gemacht hatte.

Ebenfalls wies ich darauf hin, dass die Antwort der RB-Geschäftsführung an uns insofern gar nicht passend war, als Pakos nach den Gründen der Absage einer Zusammenarbeit mit dem JNF ja überhaupt nicht gefragt hatte. Wie dem nun auch sei, es hat also ernsthafte Überlegungen bei der Geschäftsführung der RB-Stiftung gegeben, die zu dem Beschluss führten, keine Kooperation mit dem JNF/-KKL einzugehen. Über die Gründe können wir nur spekulieren, aber ich bin sicher, dass der Brief des Instituts für Palästinakunde und unser untermauernder ausführlicher Appell eine wichtige Rolle dabei gespielt haben. Es gehörte m. E. echter Mut von Seiten Robert Bosch´s zu dem Rückzieher. Ich wünschte mir, die SPD hätte, als es um die Förderung des SPD-Wald´s ging, auch solchen Mut aufgebracht.

Frau Dürigs Aussage, die Arbeit der Robert Bosch Stiftung sei auf Versöhnung und Völkerverständigung ausgerichtet, habe ich deutlich als die eigentliche Begründung verstanden. Ich habe absolutes Vertrauen in die Aussagen von Frau Dürig.


Hier ein Rückblick zu vorherigen Artikeln von unserer Homeseite.
Rückblick zu Artikeln von 2015
Rückblick zu Artikeln von 2014
Rückblick zu Artikeln von 2013
Rückblick zu Artikeln von 2012
Rückblick zu Artikeln von 2011
Rückblick zu Artikeln von 2010


NACHOBEN

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