Die Siedlungs- und Wohnungsbaupolitik der israelischen Regierungen seit 1967 in den besetzten Gebieten des Westjordanlandes und Ost-Jerusalem: Fakten und völkerrechtliche Einschätzung
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Illegale Siedler streifen in einem palästinensischen Olivenhain herum, Über 1,2 Millionen palästinensische Olivenbäume sind bisher von der Besatzumgsmacht entwürzelt worden. |
Dennoch ignorierte eine große Mehrheit der Bundestagsabgeordneten schlichtweg die berechtigte Klage der Palästinenser gegen ihre Unterdrückung, indem sie die einzigen friedlichen und wirksamen Gegenmittel – nämlich die Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung – als antisemitisch bezeichnete. So überwiegt bei unseren gewählten Vertretern die Unwissenheit über die Verteidigung der Menschenrechte. Sie schauen einfach weg.
Der Spiegel berichtete diese Woche über die Einflußnehme von kaum in der Öffentlichkeit bekannten pro-israelische Lobbygruppen.
Dass die pro-israelische [anti-BDS] Erklärung trotz der Kritik am Ende auf so viel Zustimmung traf, lag auch an Elio Adler. Der Berliner Zahnarzt ist Vorsitzender der »Werte-Initiative«, eines 2018 gegründeten Vereins, der nach eigener Auskunft »jüdisch-deutsche Positionen« vertritt. Die »Werte-Initiative« hatte in den Monaten vor der Abstimmung offensiv dafür geworben, die BDS-Bewegung als antisemitisch einzustufen und ihre Finanzierung zu verbie ten. So offensiv,dass ein Abgeordneter von einer »systematischen Einflussnahme« spricht. Am Ende dieses Drängens stand dann die Resolution. Elio Adler saß bis vergangene Woche auch im Vorstand eines anderen Vereins, des 2009 gegründeten »Nahost Friedens-forums«, kurz: Naffo. Die Organisation stellt die deutsche Nahostpolitik infrage und wirbt für Positionen des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu. Auch Naffo betreibt im Berliner Regierungsviertel offensiv Lobbyarbeit. Es ist nicht ungewöhnlich, dass Vereineversuchen, Parlamentariern ihre Interessen und politischen Vorstellungen nahezubringen. Bemerkenswert aber ist, wie groß der Einfluss dieser beiden Vereine ist,
Es ist nicht ungewöhnlich, dass Vereineversuchen, Parlamentariern ihre Interessenund politischen Vorstellungen nahezubringen. Bemerkenswert aber ist, wie groß der Einfluss dieser beiden Vereine ist, die relativ klein und einer breiteren Öffentlichkeitkaum bekannt sind. Vor allem aber sind manche ihrer Methoden höchst fragwürdig.
Bei Naffo werden ausgewählte Mitglieder des Bundestags intern als »Kontakt-MdBs« bezeichnet. Auf ihnen ruht die Hoffnung, dass sie die Positionen der Vereine weitertragen mögen. Dafür entwerfendie Lobbyisten nicht nur Positionspapiere und veranstalten »Runde Tische«, sie laden die Abgeordneten auch zu Reisen nach Israel ein — und vermitteln sogar Spenden an die Politiker. All das zeigt, wie strategisch sie die Einflussnahme auf die Politikgestalten. Am Ende stellt sich die Frage,wie unabhängig Politiker sein können, die finanziell von den Kontakten profitieren. (...)
Die Fragen des SPIEGEL zu den Vorgängen ärgern Adler offensichtlich: »Wir sind von der Stoßrichtung Ihrer Recherchenstark befremdet«, schreibt er. »Diese folgen, dem Anschein nach, einer Mär der Einflussnahme jüdischen Kapitals in der Bundespolitik.« Die Spenden für skandalisierungsfähig zu halten sei »der eigentliche Skandal, denn es findet Resonanz in verschwörungstheoretischen Bildern und antisemitischen Vorstellungen« ...
Lesen Sie hier den gesamten Artikel in Der Spiegel
oder hier als pdf erhältlich.
Statt den Begriff Antisemitismus inflationär zu gebrauchen, solle man sich für Menschenrechte in Israel-Palästina und anderswo einsetzen, schreibt Claude Grégoire in einer Reaktion auf den Artikel in der woxx 1533.
Am 21. Juni publizierte die woxx einen Beitrag von Thorsten Fuchshuber, Mitglied der Redaktion, ein Plädoyer für die „neue Definition“ des Antisemitismus wie sie von der IHRA (International Holocaust Remembrance Alliance) verbreitet wird. Herr Fuchshuber ist der Meinung, Luxemburg solle diese Definition samt Beispielen annehmen. Dabei handelt es sich um eine gar nicht so neue und eher konfuse Definition, die nichts wirklich Neues bringt, außer dass sie Israel mit ins Spiel bringt (sieben der zehn beigefügten Beispiele beziehen sich auf Israel)...
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Blick von der Bühne: Bei schönstem Sommerwetter haben am Samstag auf dem Schlossplatz viele Besucher in Stuttgart an unserer Veranstaltung teilgenommen.
Attia Rajab, vom Palästinakomitee Stuttgart stellte unsere Schirmfrau Dr Michaela Fanny Reisin vor (oben li).
Fanny Reisin war Mitbegründerin der „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“ und ehemalige Präsidentin der Internationalen Liga für Menschenrechte.
Rechts: Das Zelt mit der Nakba-Ausstellung, das von Hans und Waltraud (Mitte und li) vom Palästinakomitee Stuttgart den ganzen Tag über betreut wurde und
die Trommler der Musikgruppe Musikana-Ensemble (li unten).
Auf dem Podium hält Shir Hever von „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“ eine Rede.
Julianna Herzberg, vom Theater La Lune in Stuttgart, trug Gedichte von Mahmoud Darwisch vor (li und unten).
Sieben Plakate mit Eindrücken und Informationen über Palästina vor der Nakba, hatten wir zum ersten Mal am Nakba-Ausstellungszelt auf zwei Seiten aufgehängt.
Von 12:00 bis 18:00 Uhr gab es Reden auf Deutsch, Arabisch und Englisch, Musik, Tanzgruppen, Falafel, Infotisch mit Büchern, Ansteckern usw.
Für die kulturellen Beiträge sorgten die arabische Musikgruppe Musikana-Ensemble mit Mohammad Habbal, die sardischen Musikgruppe Sandal Falastin,
Yalla Dabke, eine palästinensische Tanzgruppe aus München und Julianna Herzberg, vom Theater La Lune in Stuttgart
Auf der Bühne spielt die Musikgruppe Sandal Falastine aus Sardinien...
Mitte Mai wiesen jüdische und israelische Wissenschaftler, von denen viele in den Bereichen Antisemitismusforschung, jüdische Geschichte und Geschichte des Holocaust spezialisiert sind, auf den alarmierenden und zunehmenden Trend hin, Unterstützer palästinensischer Menschenrechte als antisemitisch abzustempeln. Dies geschah in einem an den Deutschen Bundestag gerichteten Aufruf zu mehreren Anträgen, die gegen die Bewegung für Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsmaßnahmen (BDS) eingereicht wurden. Viele von uns haben diesen Aufruf unterzeichnet...
Auch sieht die Realität hierzulande längst anders aus. Offizielle und selbsternannte Repräsentanten der israelischen Regierung intervenieren regelmäßig, um israelkritische Veranstaltungen in öffentlichen Räumen und an Universitäten zu verhindern, um die Arbeit der politischen Stiftungen vor Ort einzuschränken und so ihre Lesart der nahöstlichen Geschichte durchzusetzen. Aufsehen hat in diesem Zusammenhang etwa die Forderung des israelischen Premierministers erregt, die Bundesregierung solle ihre Unterstützung für das Jüdische Museum in Berlin einstellen. Dabei handelt es sich um eine breit angelegte Kampagne der israelischen Regierung, für die vor allem das Ministerium für strategische Angelegenheiten verantwortlich zeichnet...
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Die internationale BDS-Bewegung konnte in den vergangenen Tagen in Deutschland gleich mehrere Erfolge für sich verzeichnen. Die Debatte im Deutschen Bundestag am 17. Mai 2019 über die Anträge von AfD, der LINKEN und des interfraktionellen Antrags von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis90/DIE GRÜNEN zum Tagesordnungspunkt ‘BDS-Bewegung‘ hat der Bewegung einen Bekanntheitsgrad beschieden, der so wahrscheinlich nur durch einen großen finanziellen Aufwand möglich gewesen wäre.
Ebenfalls als Erfolg zu werten ist das deutlich erkennbare Abstimmungsverhalten der MdBs. Es ist jetzt für alle erkennbar, dass sich die Mitglieder des Deutschen Bundestages entschieden haben, die Völker- und Menschenrechtsverletzungen Israels mitzutragen. Dankbar wird sich auf die Verantwortung aus der deutschen Geschichte und dem Bekenntnis zum Existenzrecht Israels bezogen. Für sie steht die Unterstützung der Politik Israels über allem, auch über dem Grundgesetz – „Die Solidarität mit Israel ist Staatsräson“. Verpflichtungen aus internationalen Abkommen werden leichtfertig ignoriert und übergangen – der neue deutsche Sonderweg...
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Von links: Britta Hansen, Moderatorin, Susan Abulhawa und Hatice Akyün, die verschiedene Abscnhitte des Buchs vorlas
Im Gespräch das zwischen den Lesungen der einzelnen Abschnitte stattfand, sagte sie, dass es sich bei ihren Themen immer um die Schicksale von Frauen handeln würde. In Nahrs letztem Tanz geht es um eine Frau, die sich irgendwann gezwungen sieht sich zu prostituieren. Ein sehr düsteren Abschnitt behandelt die in Isolationshaft gefangen gehaltene Nahr in einem israelischen Gefängnis, ihre Situation und ihre Überlebensstategie.
Susan Abulhawa ist der Überzeugung, dass Literatur, Kunst und Poltik eins sind und nicht getrennt betrachtet werden sollten. Sie werde immer wieder gefragt, warum sie Literatur gewählt habe und nicht politische Reden halte. Vieles könne jedoch durch Literatur besser transportiert und näher gebracht werden, als durch rein politische Reden und Konzepte. Darüberhinaus ist sie auch aktiv in der BDS-Bewegung und im Vorstand der Kulturboykott-Kampagne.
Info-Flyer: Lesung: Nahrs letzter Tanz
Deutschland hat gerade die Gerechtigkeit kriminalisiert. Eine Mischung aus gerechtfertigten Schuldgefühlen, die durch zynische und manipulative israelische Erpressung inszeniert und in ekelhafte Extreme getrieben wurden, veranlasste das Bundesparlament am Freitag, eine der empörendsten und bizarrsten Beschlüsse seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs zu verabschieden. Der Bundestag hat die Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung gegen Israel als antisemitisch bezeichnet. Benjamin Netanyahu und Gilad Erdan freuten sich. Deutschland sollte sich schämen.
Von nun an wird Deutschland jeden Unterstützer von BDS als Judenhasser betrachten; "die israelische Besatzung" wird wie "Heil Hitler" heißen. Deutschland kann sich von nun an nicht mehr mit seiner Meinungsfreiheit rühmen. Es ist zu einem Handlanger des israelischen Kolonialismus geworden. Einige sind zwar Antisemiten, aber die Mehrheit der BDS-Anhänger sind Personen mit Gewissen, die glauben, dass ein Apartheidstaat es verdient hat, boykottiert zu werden. Was ist daran antisemitisch? Die Mehrheit der Parteien im Bundestag unterstützte den Antrag, darunter auch die von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem Gewissen Europas. Wie traurig. So lähmend sind die Schuldgefühle, so effektiv die Propaganda.
Denkt Merkel, dass Daniel Barenboim - der musikalische Leiter der Berliner Staatsoper und lebenslanger Chefdirigent ihres Orchesters, der Staatskapelle, ein Paradebeispiel für einen Künstler, der sich dem Gewissen und der Moral verpflichtet fühlt, ein stolzer Jude und verlegener Israeli, der Mitbegründer des West-Östlichen Divan-Orchesters, ein israelischer Patriot, ja Patriot, der mit jeder Faser seines Seins um die Zukunft seines Landes fürchtet - auch ein Antisemit ist? Barenboim mag BDS nicht explizit unterstützen, aber seit Jahren boykottiert er still die israelischen Konzertsäle. Er kann sich nicht dazu durchringen, für Israelis zu spielen, wenn weniger als eine Autostunde vom Auditorium entfernt eine Nation unter der Besatzung stöhnt. Das ist seine edle Art, seinen Protest zum Ausdruck zu bringen. Merkel ist seine Freundin. Sie bewundert zweifellos seinen Gerechtigkeitssinn. Was wird sie jetzt zu ihm sagen?
Was wird der deutsche Gesetzgeber über diejenigen sagen, die zum Boykott der Produkte von Sweatshops oder der Fleischindustrie aufrufen? Werden sie sie auch kriminalisieren? Was ist mit den Sanktionen gegen Russland, wegen seiner Invasion auf der Krim? Warum ist eine Tätigkeit eines Boykotts und eine andere des Jubels würdig? Wie haben die Deutschen über die Sanktionen gegen Südafrika gedacht? Worin besteht der Unterschied?
Es ist zulässig, einen Boykott gegen ein tyrannisches Regime zu fordern, tatsächlich ist er obligatorisch. Es ist auch erlaubt, anders zu denken, zu denken, dass es kein palästinensisches Volk und keine Besetzung gibt, sondern nur ein auserwähltes Volk im verheißenen Land. Aber Deutsche, die sich für Gerechtigkeit einsetzen, als Antisemiten zu kriminalisieren? Ich kenne einige von ihnen, und sie haben absolut nichts mit Antisemiten zu tun. Noch ein weiterer Schub von den Erdans, und BDS wird als terroristische Organisation bezeichnet.
Schuldgefühle sind immer ein schlechter Ratgeber. Diesmal erwiesen sie sich als besonders schrecklich. Deutschland ist kein Land wie jedes andere. Es ist eine tiefe Verpflichtung gegenüber dem Zustand der Juden. Sie ist verpflichtet, zu ihrer Sicherheit und ihrem Wachstum beizutragen, aber diese Pflicht darf nicht moralische Blindheit und automatische Lizenz für Israel beinhalten, alles zu tun, was sie will, und die Resolutionen der internationalen Institutionen zu missachten, die nach dem Krieg, den Deutschland angestiftet hat, entstanden sind. Deutschland hat die Pflicht, Israel zu unterstützen, aber wie jeder wahre Freund muss es auch alles tun, um zu verhindern, dass es ein böser Staat wird. Den Widerstand gegen die Besatzung zu bekämpfen, ist keine Freundschaft.
Deutschland kann Israel mit U-Booten versorgen, muss aber auch ethische Forderungen an den Staat stellen. Am Rande ihrer Schuld gegenüber den Juden trägt sie auch eine indirekte moralische Verantwortung für das Schicksal der Menschen, die in dem Land leben, in das die Juden aus dem deutschen Terror geflohen sind und in dem sie einen Staat gegründet haben. Deutschland hat auch eine Verpflichtung gegenüber denen, die nicht ihres Landes und ihrer Rechte beraubt worden wären, wenn es nicht zum Holocaust gekommen wäre. Dieses Volk lebt seit Jahrzehnten unter dem israelischen Stiefel. Deutschland muss bei seiner Befreiung helfen.
Mit dieser Resolution hat der Bundestag Israel, der Gerechtigkeit und dem Völkerrecht nicht geholfen. Nur die israelische Besatzung profitiert davon. Der Bundestag muss BDS nicht unterstützen, es ist erlaubt, gegen die Boykottbewegung Einspruch zu erheben, sie aber als antisemitisch zu kriminalisieren, besonders in Deutschland? Das "andere Deutschland" verriet seine Pflicht gegenüber der eigenen, vom Gewissen motivierten Zivilgesellschaft, gegenüber den Palästinensern und auch gegenüber Israel.
Der Bundestag hat gerade eine beispiellose Erklärung verabschiedet, in der er die Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung (BDS) verurteilt und als antisemitisch erklärt....... Der Antrag selbst war bis zwei Tage vor der Abstimmung weitgehend unbekannt. Ursprünglich von einer neoliberalen Partei gefordert, haben sich inzwischen die meisten deutschen Parteien der Erklärung angeschlossen.
The Real News Network hat Dr Shir Hever* interviewt:
”Es gab eine sofortige Gegenpetition von jüdischen und israelischen Wissenschaftlern und Gelehrten — insbesondere von Gelehrten des Antisemitismus, von Gelehrten des Hasses gegen Juden — die sagten, dass dieser Antrag falsch ist, [Sie sagten], dass die BDS-Bewegung nicht antisemitisch ist, und BDS eine antisemitische Bewegung zu nennen, schwächt den wirklichen Kampf für die Gleichberechtigung der Juden und den Schutz der Juden vor Rassismus.“
”In ganz Europa unterstützen die meisten linken Parteien ganz oder teilweise die palästinensische Forderung nach einem Boykott gegen Israel sowie nach Sanktionen und Desinvestitionen. Deutschland sei die Ausnahme, erklärt Hever. Er merkt an, dass ein Großteil dieser Reaktion mit der Linderung der deutschen Schuld am Holocaust zu tun habe. Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu behauptet, dass Adolf Hitler von dem palästinensischen Nationalisten Haj Amin al-Husseini die Idee für den Holocaust hatte.“
”Wir haben unterschätzt, wie viel Rassismus gegen Juden auch heute noch in der deutschen Gesellschaft verankert ist und wie tief der Wunsch deutscher Politiker und der deutschen Öffentlichkeit ist, sich von der Schuld am Holocaust zu befreien.“ , so Hever.
Er argumentiert, dass die Verlagerung der Verantwortung des Antisemitismus auf die Palästinenser die verinnerlichte Schuld vieler Deutscher lindere.
Dennoch, fügte Hever hinzu, war er überrascht, dass deutsche Linke auf der Seite der deutschen Rechten stehen würde.
”Wir dachten, dass die Tatsache, dass diese Antrag von der Rechten in Deutschland unterstützt wird, die Linken davon abhalten würde, ihn zu unterstützen. Wir dachten, dass der Aufruf jüdisch-israelischer Gelehrter gegen diesen Antrag sie auch abschrecken würde", sagte er. "Aber wir lagen falsch.“
* Dr. Shir Hever untersucht die wirtschaftlichen Aspekte der israelischen Besatzung und ist Korrespondent für das Real News Network.
Klicken Sie hier, um das Video auf Englisch zu sehen.
[ Die Partei DIE LINKE stimmte jedoch gegen den Antrag, und bereitet ihre eigene Erklärung vor. ]
Heute wurde am Landgericht Göttingen das Urteil über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung (Az. 9 O 6/19) verkündet, mit der ein Vorstandsmitglied der Jüdischen Gemeinde Göttingen e.V. von einem Jurymitglied der Dr. Roland Röhl-Stiftung Göttingen die Unterlassung einer Äußerung begehrt. Die 9. Zivilkammer des Landgerichts entschied, dass dem Verfügungskläger der geltend gemachte Unterlassungsanspruch nicht zustehe. Bei der streitgegenständlichen Äußerung handele es sich im konkreten Fall nicht um eine Tatsachenbehauptung, sondern um eine Wertung, die grundsätzlich von dem verfassungsrechtlich geschützten Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sei und im konkreten Fall auch der gebotenen Abwägung mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Verfügungsklägers standhalte...
Zum Urteil
Zum Video der Veranstaltung auf youtube.com
Annette Groth (li) und Hanin Zoabi, rechts im Bild Tim Slater, unser Übersetzer
Attia Rajab vom Palästinakomitee Stuttgart sowie die ehemalige Bundestagsabgeordnete der Linken und damalige menschenrechtspolitisch Sprecherin begrüßten die mehr als 80 BesucherInnen. Das Spektrum der ZuhörerInnen war vielfältig. Es reichte von PalästinenserInnen, Engagierten aus der Friedensbewegung und anderen Initiativen bis zu Mitgliedern der Initiative Lern- und Gedenkort Hotel Silber, der wir es verdanken, dass das Gebäude der ehemaligen Gestapozentrale in Stuttgart heute der Erinnerung an die Nazi-Verbrechen dient, die dort verübt wurden. Tim Slater hat Vortrag und Diskussionsbeiträge von Hanin Zoabi aus dem Englischen übersetzt und Annette Groth moderierte die Veranstaltung.
Hanin Zoabi dankte dem Publikum und den Veranstaltern nicht nur für das Interesse an der Situation der PalästinenserInnen und der Solidarität mit ihnen. Sie betonte gleichzeitig, dass dies auch den Einsatz für die demokratischen Werte europäischer Staaten bedeute. Hanin Zoabis Arbeit in der Knesset sowie die Politik ihrer Partei Balad (Nationale demokratische Allianz) verfolgt vor allem das Ziel der Gleichstellung und der Demokratie für alle Bürger des Staates. Die Balad-PolitikerInnen stellen sich damit gegen die ethnozentristische-nationalistische Politik, die die israelischen Regierungen verfolgen und die den Grundsätzen ultrarechter Parteien in Europa gleicht.
Zum Veranstaltungsbericht: Veranstaltung mit Hanin Zoabi
Israeli raid kills Palestinian in Gaza, amid latest flare-up a day after Israel kills four in two separate incidents...
The latest flare-up comes after Israeli forces killed four Palestinians in two separate incidents on Friday...
Zum Artikel (engl.) auf aljazeera.com
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Herausgeber:
Palästinakomitee Stuttgart e.V.
und Abraham Melzer Verlag
Aus dem Grußwort von Ilan Pappe:
Wenn es uns gelänge, im historischen Palästina einen demokratischen
Staat für alle zu gründen, dem auch die Rückkehr der palästinensischen
Flüchtlinge willkommen wäre, könnten wir nicht nur für
das Ende des Konflikts sorgen, sondern gleichermaßen für das Ende
vieler anderer Konflikte im Nahen Osten.
Das Buch (ISBN: 978-3-86489-258-5) kann beim Westend Verlag bestellt werden.
In einem großen Sieg für das Recht auf freie Meinungsäußerung erließ ein Bundesrichter in Texas am Donnerstag eine einstweilige Verfügung gegen das Gesetz des Staates aus dem Jahr 2017, das öffentliche Angestellte und Unternehmen, die mit dem Staat Verträge abschließen, verpflichtet, zu bestätigen, dass sie sich nicht an einem Boykott Israels beteiligen werden...
Zum Artikel
Viele Menschen lehnen diese Ideologie und Politik der israelischen Regierung ab. Nun möchte die FDP-Fraktion im Bundestag solche Ablehnung von Israels Politik für „antisemitisch“ erklären – und alle anderen Fraktionen nicken eifrig mit den Köpfen...
Wir fordern die FDP-Fraktion auf: Nehmen Sie diesen Antrag zurück...
Petition unterzeichnen
Die TeilnehmerInnen des diesjährigen Ostermarsches drücken ihre Besorgnis angesichts einer zunehmend aggressiveren Weltpolitik aus. Auch Europa rüstet beispielsweise unter dem Dach von Pesco auf (Zusammenarbeit von Staaten der EU beim Thema Militär). Ein wesentliches Projekt ist die Eurodrohne, die ab 2025 zur Verfügung stehen soll. Beteiligt an dem Projekt sind Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und Tschechien, wobei Deutschland die Projektleitung inne hat. Dabei spielt die militärische Zusammenarbeit mit Israel für die BRD und die EU eine zentrale Rolle...
Vollständiger Flyer: Kampfdrohne für Deutschland
The Trump administration has prevented the entry of a prominent Palestinian human rights activist to the United States.
On Wednesday, Omar Barghouti “was denied entry into the United States at Ben Gurion Airport despite having valid travel documents,” the Arab American Institute (AAI), the organization that had invited him to Washington for a series of talks, stated Thursday.
Barghouti is a co-founder of the boycott, divestment and sanctions (BDS) movement, which seeks to advance justice, equality and freedom for Palestinians by putting pressure on Israel to comply with international law and human rights through nonviolent activism...
Read the full article here
Website of the Arab American Institute (AAI):
Omar Barghouti Video Conferences In After Being Denied Entry
Die schlimmsten Befürchtungen sind wahr geworden. Der fanatische Zionist und Philosemit Uwe Becker, Bürgermeister, Stadtkämmerer und Kirchendezernent (sic!) der Stadt Frankfurt, wurde zum Beauftragten für Antisemitismus des Landes Hessen ernannt. Becker hat in der Mainmetropole ein unsägliches Regime installiert, das es „bestimmten“ Juden nicht mehr gestattet, in öffentlichen Räumen Vorträge zu halten, die sich kritisch mit dem israelischen Besatzerstaat und Unterdrückungssystem auseinandersetzen...
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Um in München ein Seminar für Friedensaktivisten mit Prof. Moshe Zuckermann zu verhindern, hat eine anonyme Gruppe, die sich „Münchner Bürger gegen Antisemitismus und Israelhass“ nennt, einen hasserfüllten Brief an die Wirtin der Gaststätte Rumpler verschickt, in der das Seminar stattfinden sollte, und an die Geschäftsführer der Augustiner Brauerei, der die Gaststätte gehört. Das Schreiben hat die Wirtin dermaßen verschreckt, dass sie die Raumreservierung sofort aufkündigte und die Besucher nicht rein ließ. Dem Veranstalter, Herrn Jürgen Jung, erklärte sie, dass sie sich besorgt um ihr Geschäft und ihre Mitarbeiter – genötigt sah, dem Druck nachzugeben. Gleichzeitig gab sie ihrer Verärgerung und Empörung über das Schreiben der „Münchner Bürger…“ Ausdruck...
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Das Oberverwaltungsgericht lässt zwei Veranstaltungen der israel-kritischen Kampagne in städtischen Räumen zu. An diesem Mittwoch und am Freitag darf BDS-Aktivist Christoph Glanz Veranstaltungen durchführen...
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Der aus Eislingen stammende Rechtsanwalt und Autor Josef Alkatout arbeitet das Thema Krieg gegen den Terror auf. Sein Vater hat als Kind die Vertreibung der Palästinenser erlebt.
Es ist ja nicht so, als hätte man noch nie etwas vom Drohnenkrieg oder von Guantanamo gehört. Doch viele schütteln nur den Kopf und wenden sich dann schnell wieder einem anderen Thema zu, wenn es darum geht, was der Kampf der westlichen Welt im Krieg gegen den Terror in den arabischen Ländern auslöst. Josef Alkatout hingegen, der aus Eislingen stammende Autor und Experte für Internationales Strafrecht, bietet jetzt auf 256 Seiten einen Überblick darüber, wie die Menschenrechte und seit Jahrhunderten geltende Regeln für den Umgang mit Feinden und Verdächtigen Stück für Stück geopfert worden seien – etwa das Folterverbot oder das Recht auf einen fairen Prozess...
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Das Buch wird im Promedia Verlag herausgegeben.
Video von der Preisverleihung auf: youtube.com
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| Nirit Sommerfeld (li oben) und Iris Hefets (li unten) während ihrer Reden.
Re: Andreas Zumach bei der Preisverleihung mit Iris Hefets Die Laudatio hielt Nirit Sommerfeld Rede der Vorsitzenden der Jüdischen Stimme, Iris Hefets |
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| Iris Hefets am Rednerpult, Shir Hever, Fanny Reisin und andere Mitglieder der jüdischen Stimme vorne |
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| Voller Saal bei der Preisverleihung in Göttingen (li), Fanny Reisin im Gespräch mit einer Teilnehmerin |
Artikel im Göttinger Tageblatt Göttinger Tageblatt
Presseinformation der Stiftung
Photos: Pako
Göttinger Friedenspreis 2019 – „Schneiden Sie von Ihrer Zivilcourage ein paar Scheiben ab und verteilen Sie sie in der Stadt“ palaestina-nachrichten.de
German Jewish Peace Group Wins Peace Prize; Then Attacked as being Anti-Semitic Interview with Shir Hever on therealnews.com
Die Affäre um den Göttinger Friedenspreis handelt von Meinungsfreiheit und Repräsentanz. Der Zentralrat spricht nicht für alle...
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Die Stadt Göttingen selbst ist schön, und gefällt einem am besten, wenn man sie mit dem Rücken ansieht.
Fast hätten wir dieser Empfehlung von Heinrich Heine aus seiner 1824 veröffentlichten „Harzreise“ (siehe Anhang) folgen müssen, und die Verleihung des Göttinger Friedenspreises an die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost am 9.März auf einer Wiese vor den Toren der Stadt veranstalten müssen. Denn nachdem Oberbürgermeister Köhler und Universitätspräsidentin Beisiegel am 19. Februar ihre Unterstützung für die Preisverleihung unter dem Druck der Antisemitismusverleumdungen gegen die Jüdische Stimme zurückgezogen und die Aula sowie alle anderen Räume und öffentlichen Plätze der Universität und der Stadt für die Verleihfeier gesperrt hatten,erhielten wir bei der Suche nach Alternativen fast nur Absagen (Details im Anhang). Zum Teil wurden diese Absagen wortgleich begründet wie der Rückzug von Stadt und Universität. Als einzige bereit, ihre Räume für die Verleihfeier zur Verfügung zu stellen, waren eine Göttinger Tanzschule ( die sich aber als viel zu klein erwies) sowie die
Galerie Alte Feuerwache
Ritterplan 4
37075 Göttingen, (Einlass über Burgstraße)
Hier wird die Verleihfeier ab 12 Uhr stattfinden.
ALLERDINGS ist auch hier die Zahl der Plätze leider begrenzt und wahrscheinlich zu gering. Geplant ist bereits die Übertragung per Video aus dem Hauptgebäude der Alten Feierwache in ein Nebengebäude.
Wer plant, an der Verleihfeier teilzunehmen, sollte bitte umgehend eine
E-Mail senden an das Organisationskommittee schicken mit Kopie an mich:
anmeldung@goettinger-friedenspreis.de
zumach@taz.de
Auch das ist keine Garantie für einen freien Platz. Je früher Sie an der Alten Feuerwache eintreffen, desto größer die Chance.
Die Verleihfeier wird vollständig per Video aufgenommen und wird am Sonntag, 10.3. im Internet auf Youtube eingestellt unter dem Stichwort „Göttinger Friedenspreis für Jüdische Stimme“.
Die Finanzierung der Verleihfeier ist gesichert dank der großartigen Resonanz auf den Spendenapell in meiner Rundmail vom 20.Februar.Dafür an dieser Stelle schon einmal einen ersten ganz herzlichen Dank an die bislang über 260 SpenderInnen. Über Details,die genaue Verwendung der Spenden und des Überschusses für Friedens- und Menschenrechtsorganisationen in Israel und Palästina werde ich, wie in meiner Rundmail vom 20.2. angekündigt, unmittelbar nach der Preisverleihung vom 9. März detailliert informieren.
Eine zweckgebundene Spende ermöglichte die Herstellung eines Symbols und von Ansteckbuttons für die Preisverleihung (im Anhang einmal zur Ansicht und einmal als Druckvorlage). Die Ansteckknöpfe werden bei der Preisverleihung am 9.3. vorrätig sein und können auch per E-Mail bei mir bestellt werden. Das Symbol kann und soll auch gerne beliebig verwendet werden zum Nachdruck auf Flugblättern, Plakaten etc., zur Weiterverbreitung im Internet, über Facebook etc. Das Copyright liegt bei mir.
Herzliche Grüße aus Genf
Andreas Zumach
Fast vergebliche Raumsuche in Göttingen
Button und Druckvorlage
Wann ist Kritik an israelischer Politik antisemitisch? Eine nicht ganz neue Frage und jüngste Antworten aus Göttingen. ANDREA DERNBACH, Der Tagesspiegel
[...] Die Kontroverse [um die Verleihung des Göttinger Friedenspreises] zeigt das Muster ähnlicher Auseinandersetzungen, die in den letzten Jahren immer erbitterter geführt zu werden scheinen. Was sie von anderen unterscheidet: Diesmal endete die Sache nicht, wie so oft, mit dem Antisemitismus-Vorwurf, der nichtjüdische Institutionen und Behörden nicht nur in Deutschland sofort und ohne Prüfung zum Schweigen und zum Rückzug bringt. Die Jury blieb stattdessen bei ihrer Entscheidung und sammelt das für die Preisverleihung nötige Geld inzwischen mit einem Spendenaufruf ein. Nach der Ausladung aus dem Göttinger Rathaus hat sie einen neuen Ort für den Festakt gefunden.
Vor allem aber macht sich ihr Vorsitzender Andreas Zumach die nicht kleine Mühe, sich mit den Vorwürfen inhaltlich auseinanderzusetzen, wobei ihm neben einem breiten Kreuz auch seine Berufs- und Lebenserfahrung zugute kommen. Er widerlegt Falschbehauptungen wie die, die „Jüdische Stimme“ sei ein Teil von BDS. Er erinnert daran, dass es Belege für deren angeblichen antisemitischen Charakter nicht gebe und argumentiert gegen den verbreiteten Kurzschluss „Boykott gleich antijüdischer NS-Boykott 1938“.
Wo bleiben die Gegenargumente?
Den hatte auch Josef Schuster, der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, in seinem Protestbrief an den Göttinger Oberbürgermeister genutzt. Boykotte, so Zumach, hätten sich seit der Kampagne der Quäker im 17. Jahrhundert gegen von Sklaven hergestellte Waren stets gegen Unrecht, Unterdrückung, Ausbeutung und Rassismus gerichtet. Einer der erfolgreichsten sei der der jüdischen Anti Defamation League in den 20er Jahren gegen den Automobilhersteller Ford gewesen, die Henry Ford zwang, seine antisemitischen Hetzschriften aufzugeben. Es sei „infam“, den Nazi-Boykott, den einzigen, der eine Minderheit diskriminierte und schließlich nach Auschwitz führte, gleichzusetzen mit Aufrufen, die der „Überwindung einer völker- und menschenrechtswidrigen Politik einer Regierung“ dienen wollten.
Es wäre interessant, dazu Gegenargumente zu hören. Aber die gibt es in Göttingen nicht, die Vertreterinnen von Stadt und Universität haben sich zurückgezogen. Viel zu oft wird aus Angst vor dem Vorwurf Antisemitismus die Frage gar nicht erst gestellt, was ihn ausmacht, wie er zu erkennen ist und welche neuen Formen er nach 1945 angenommen hat. Öffentlich jedenfalls und am konkreten Fall durchbuchstabiert. Es hilft wenig zu versichern, dass Kritik an israelischer Politik natürlich legitim sei, wenn sie in eben dem konkreten Fall wieder als antisemitisch gebrandmarkt wird.
Zum vollständigen Artikel in tagesspiegel.de
Trotz des Rückzuges der drei institutionellen Unterstützer findet die Verleihungsfeier wie geplant am 9. März in Göttingen statt. Der genaue Ort wird noch bekanntgegeben. Nach dem Ausfall der finanziellen Zuschusses durch die Sparkasse Göttingen zur Deckung der Kosten und da eventuell zusätzlich noch Mietkosten für einen Veranstaltungsraum anfallen werden, droht der Stiftung Göttinger Friedenspreis allerdings ein Defizit.
Zur Deckung dieses Defizits rufe ich auf zur Überweisung von Spenden,
unter dem Stichwort „Jüdische Stimme“ auf das unter meinem Namen {Andreas Zumach) geführte
Postbankkonto
IBAN DE86370100500099008508
BIC: PBNKDEFF
Ich werde ein Teil des Preisgeldes spenden, das ich 2009 als Träger des Göttinger Friedenspreises erhalten habe. Zur vollständigen Erklärung von Andreas Zumach
Zur Erklärung der Göttingen Sparkasse
Zur Erklärung der Universität Göttingen
Brief des Preisträgers des Göttinger Friedenspreises Prof. Dr. Wilhelm Heitmeyer
Brief von Prof. Dr. Thomas Allen Crozier
Stellungnahme zu der von Göttinger FDP-Politikern und dem Zentralrat der Juden in Deutschland vorgetragenen Kritik und ihren Falschbehauptungen über den diesjährigen Preisträger „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V“ sowie zur Forderung ,die Preisverleihung am 9. März in der Göttinger Universität abzusagen oder zumindest auszusetzen
Am Montag ,4.Februar hat die „Stiftung Dr.Roland Röhl“, die den Göttinger Friedenspreis vergibt, die Öffenlichkeit in einer Pressemitteilung über die Vergabe des diesjährigen Preises an die „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V.“ informiert. Die Preisverleihung findet am 9. März in der Aula der Universität Göttingen statt.
Am Dienstag, 5.2. berichtete das Göttinger Tagesblatt über die Pressemitteilung. Noch am gleichen Tag wurde auf diversen Internetseiten (z.B. Honestly Concerned) mit diffamierenden Antisemitismusvorwürfen und anderen Falschbehauptungen gegen die „Jüdische Stimme“ zum Protest gegen diese Preisvergabe aufgerufen. Dazu wurden die Namen,Photos und Kontaktdaten aller Mitglieder der Stiftungsorgane (Vorstand, Kuratorium, Beirat , Jury und Organisationskommittee) veröffentlicht...
Zur vollständigen Stellungnahme
In der Reutlinger Volkshochschule wird eine Ausstellung massiv angefeindet, die Flucht und Vertreibung der Palästinenser behandelt. Der Vortrag des Journalisten Andreas Zumach dort sollte verhindert werden. Unser Autor leitet die Volkshochschule, er sieht die Meinungsfreiheit in der Israeldebatte in Gefahr.
Andreas Zumach ist ein exzellenter Journalist und ein Ausnahmetalent in der Erwachsenenbildung. Er arbeitet überwiegend von Genf aus, als UNO-Berichterstatter für viele Medien, und er ist seit Jahrzehnten gern gesehener Gast in Volkshochschulen und anderen Einrichtungen der Erwachsenenbildung, denn er besitzt die seltene Fähigkeit, komplexe Sachverhalte ohne Vereinfachung verständlich zu machen. Obwohl er hohe Anerkennung genießt, wurde Zumach im Dezember 2018 von der Evangelischen Erwachsenenbildung (EEB) Karlsruhe ausgeladen, für die er den Vortrag "Israels wahre und falsche Freunde" halten sollte...
Zum vollständigen Artikel
Jewish Voice for Peace wird geleitet von einer Überzeugung von Gerechtigkeit, Gleichheit und Freiheit für alle Menschen. Wir lehnen den Zionismus vorbehaltlos ab, da er diesen Idealen widerspricht.
Wir wissen, dass sich gegen den Zionismus zu stellen, oder sogar nur darüber zu diskutieren, schmerzhaft sein kann und das tiefste Trauma und die größten Ängste vieler von uns aufrufen kann...
Zum vollständigen Artikel
(...) Trotz der anhaltenden Proteste in Gaza, die seit Ende März 2018 jeden Freitag unter dem Banner des „Great Returnmarch“ stattfinden, erscheinen in der deutschen Mainstream-Presse darüber kaum Berichte.
Um die Welt auf das Elend der Bevölkerung Gazas und die völkerrechtswidrige Blockade des Gazastreifens aufmerksam zu machen und an die Nakba zu erinnern, organisieren Menschenrechtsorganisationen und Aktivisten seit fast einem Jahr große Protestmärsche...
Zum vollständigen Artikel rubikon.news
Israels Regierung unter Benjamin Netanjahu knüpft enge Bande zu Europas Rechtspopulisten. Das vertieft den Graben zu Europas Juden. Jedenfalls zu den meisten.
War es bloß ein zeitlicher Zufall? Just an dem Tag, als der Historiker Saul Friedländer im Bundestag die Gedenkrede für die Opfer des Nationalsozialismus hielt, veröffentlichte Beatrix von Storch, Vize-Fraktionschefin der AfD, einen Artikel auf der Nachrichtenseite des israelischen Internet-Radiosenders „Arutz Sheva“ (Kanal 7). Der ist weltweit zu empfangen und gilt als Sprachrohr der israelischen Siedler-Bewegung. Der Artikel trug die Überschrift: „Die deutsche Regierung verfolgt Freunde Israels, keine Antisemiten.“ Im Wesentlichen wendet sich die Autorin gegen den Beschluss des Bundesamtes für Verfassungsschutz, ihre Partei als Prüffall einzustufen...
Zum vollständigen Artikel tagesspiegel.de
Am 30. Januar 2019 schrieb ich an meinen alten „Freund“ Henryk: „Hallo Henryk, ich habe vor, über Deinen Vortrag bei der AfD zu schreiben. Du sagst, dass Du nicht weißt, ob Du die AfD wählen wirst. Du sagst: „Das hängt ganz von Ihnen ab.“ Die AfD sagt aber in einem Film auf You Tube: „Auch Henryk M. Broder bekennt sich öffentlich dazu, die AfD zu wählen.“
Zum vollständigen Artikel der-semit.de
Wegen falscher Behauptungen von Bärbel Illi über einen Vortrag von Andreas Zumach in München, schickte dieser ihr ein Schreiben mit der Aufforderung ihre Aussagen zu widerrufen...
Hier die Aufforderung an Bärbel Illi und deren Unterlassungserklärung.
ie Bundeswehr bezieht ihren Drohnenstützpunkt in Israel, noch sind ihre "Heron TP" aber unbewaffnet. Sechs europäische Regierungen haben sich gegen israelische Drohnen entschieden und setzen stattdessen auf die "Predator B".
Am Montag startet die Bundesregierung ihr Kampfdrohnen-Programm auf dem Luftwaffenstützpunkt Tel Nof in Israel. Die Bundeswehr bezieht dazu ein Containerdorf auf der Basis im Süden von Tel Aviv. Das bestätigt das Verteidigungsministerium und schreibt, dass der Beginn der Ausbildung deutscher Soldaten auf Initiative der israelischen Armee mit einer Zeremonie auf dem Luftwaffenstützpunkt beginnt. Tel Nof gehört zu den wichtigsten Anlagen der israelischen Luftwaffe, Berichten zufolge sind dort Atomwaffen stationiert. Auch die Angriffe auf Gaza werden von dort geflogen...
Zum vollständigen Artikel heise.de
Leicht ist das Leben in Hamburg nicht – vor allem nicht als Migrant oder als Personen ohne reiche Eltern. Solidarische Strukturen, erkämpft und verteidigt seit Jahrzehnten durch eine bereite linke Bewegung, bieten bei diesem täglichen Überlebenskampf eine unverzichtbare Unterstützung und ermöglichen ein Stück Freiheit in der durchökonomisierten urbanen Realität.
Aber auch diese Freiheit hat ihren Hacken – die Kontrolle über diese alternativen Freiräume, Hausprojekte, Arbeitskollektiven und Medien liegen in den Händen von längst etablierten Cliquen, zumeist deutsch, oft männlich dominiert. Deren Mitglieder, die über keine geringe Macht und Ressourcen verfügen, nehmen verständlicherweise ihre Funktion als Türsteher sehr ernst. Nein, nicht um zu sorgen, dass der Zugang zu Wohnungen, freien Räumen oder Verdienstmöglichkeiten gerecht verteilt wird, oder sogar als eine Form symbolischer Korrektur zu einem rassistischen und sexistischen System wirkt. Unsere linken Gatekeeper der städtischen Produktions- und Reproduktionsmittel führen oft etwas ganz anderes im Schilde…
Zur vollständigen Erklärung diefreiheitsliebe.de
Seit über 15 Jahren ist die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V. aktiv. In enger Zusammenarbeit mit mehreren palästinensischen und israelischen Organisationen dokumentieren und bekämpfen wir die vom Staat Israel begangenen Menschenrechtsverletzungen und verbreiten oppositionelle jüdische Stimmen, die im Mainstream-Diskurs oft nur am Rande vernehmbar wären. Durch unsere schlichte Existenz und unsere Aktivitäten hat die deutsche Öffentlichkeit die Gelegenheit, einer vielfältigen und kritischen jüdischen Gemeinschaft in diesem Land ins Auge zu sehen.
In letzter Zeit verstärkten sich Druck und Gegenmaßnahmen gegen unser Eintreten für einen gerechten und friedlichen Weg zu gleichem Recht für die palästinensischen und israelischen Menschen und zur Beendigung der Besatzung. Seit über zwei Jahren führen nun rechtsgerichtete Aktivisten und Vertreter der israelischen Regierung eine Kampagne zur Auflösung unseres Kontos bei der deutschen Bank für Sozialwirtschaft. 2016 gab die Bank für kurze Zeit diesem koordinierten Druck nach und kündigte die Auflösung des Kontos an. Dieser Beschluss wurde später wieder zurückgezogen, nachdem wir uns mit Vertretern der Bank getroffen hatten und dabei die völlige Legalität und Legitimität unserer Arbeit erklärten und damit die gegen uns erhobenen Falschbehauptungen entkräften konnten.
Im Dezember 2018 erlag die Bank aufs Neue dem Druck pro-israelischer Gruppen. Sie beschloss, in Absprache mit dem Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Dr. Felix Klein, es solle ein “Gutachten” eingeholt werden, um zu entscheiden, ob unsere Organisation als „antisemitisch einzustufen“ sei...
Zur vollständigen Erklärung juedische-stimme.de
Der israelische Historiker verteidigt den Verein „Jüdische Stimme“ – trotz dessen Unterstützung für die Boykottbewegung BDS.
Herr Zimmermann, gemeinsam mit mehr als hundert jüdischen Intellektuellen wehren Sie sich gegen den Versuch, den Berliner Verein „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ zum Schweigen zu bringen. Warum soll diese Stimme weiterhin zu hören sein?
Moshe Zimmermann: Wir leben in einer Zeit, in der die Meinungsfreiheit immer weiter eingeschränkt wird. Beim Thema Israel spürt man das besonders stark. Stimmen, die sich gegen die israelische Regierung und ihre Unterstützer erheben, werden marginalisiert und unterdrückt. Es ist Zeit, dass wir als israelische Intellektuelle uns wehren...
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In einem offenen Brief verurteilen mehr als 80 namhafte jüdische Wissenschaftler und Intellektuelle, darunter Noam Chomsky, Eva Illouz, Alfred Grosser, Moshe Zimmermann, Judith Butler und Micha Brumlik, die Anfeindungen gegen unseren Verein und rufen die deutsche Zivilgesellschaft auf, die freie Meinungsäußerung jener zu gewährleisten, die sich gegen die Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung wenden... Zum Offenen Brief
Die Bank für Sozialwirtschaft wollte in Sachen Israel-Kritik und Antisemitismus alles richtig machen. Jüdische und israelische Intellektuelle protestieren. Welche jüdischen Organisationen dürfen bei der Bank für Sozialwirtschaft (BfS) ein Konto haben? Diese scheinbar nebensächliche Frage sorgt für heftigen Streit. Es geht um die in Berlin ansässige Organisation „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“. Der Konflikt eskaliert. Der Versuch der Bank, das Problem auf elegantem Weg an eine Antisemitimus-Expertin zu delegieren, darf als gescheitert gelten...
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Mehr als 50 prominente israelische Juden mizrahischer Herkunft haben eine Petition beim Obersten Gerichtshof eingereicht, in der sie forderen, das Gesetz abzuschaffen, da es sowohl palästinensische Bürger, als auch jüdische mizrahische Bürger Israels diskriminiere. Der Petition zufolge ist das Gesetz, das das Arabische von einer Amtssprache in eine Sprache mit „Sonderstatus“ degradiert, „antijüdisch“, da es Geschichte und Kultur der Juden aus arabischen und muslimischen Ländern ausgrenzt, „während es den Eindruck stärkt, dass die jüdisch-arabische Kultur minderwertig sei... und die Identität des Staates Israel als antiarabisch verankere“...
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(..) Ungleichheit und Armut sind in Israel in hohem Maß von Nationalität, Religion und Alter beeinflusst. Nach Erhebungen der Israelischen Nationalen Versicherungsagentur lag die Armutsrate bei den ultraorthodoxen Juden bei 45,1 Prozent, bei den arabischen Israelis bei 49,2 Prozent – das ist mehr als doppelt so viel wie im Durchschnitt der Bevölkerung. Schon 2012 erklärte Premierminister Netanyahu: «Wenn Sie die Araber und Ultraorthodoxen aus den Ungleichheits-Indizes abziehen, stehen wir sehr gut da.»...
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Wie kam es dazu, dass heute der israelische Staat über etwa 93 Prozent des Grundbesitzes verfügt, während im Jahr 1948 nur circa 7 Prozent des Lands in jüdischem Besitz waren? Welche Rolle spielt dabei der Jüdische Nationalfonds? Wie werden die aus der Landnahme gewonnenen Ressourcen verteilt?...
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Die Entlassung von Marc Lamont Hill bei CNN und die Empörung über Airbnb und die Quäker, zeigt eine absolute Intoleranz gegenüber Kritik. Seit 30 Jahren begehen die Vereinten Nationen jährlich am 29. November den Internationalen Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk. Das Ereignis verdiente selten auch nur ein kurzes Nicken in den Mainstream-Medien. Bis letzte Woche...
Jerusalem will, dass Berlin „antiisraelische“ Aktivitäten einstellt. Politologe Amal Jamal über Nationalisten in Nahost und das Problem der israelischen Linken...
Vollständiger Artikel: taz.de
Das Verwaltungsgericht Oldenburg hatte einer Klage der BDS („Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“) gegen die Stadtverwaltung stattgegeben. Die Stadt hatte im Mai 2016 dem Oldenburger BDS-Aktivisten Christoph Glanz einen Raum für eine Veranstaltung im Kulturzentrum PFL zunächst zugesagt, die Zusage kurz darauf aber wieder zurückgezogen...
Vollständiger Artikel: nwzonline.de
Bergisch Gladbach. Als der Landtag im September einen einstimmigen Beschluss gegen die als antisemitisch eingestufte BDS-Bewegung fasste, wurden die Kommunen aufgefordert, dem zu folgen. In Bergisch Gladbach aber stimmte der Stadtrat in dieser Woche gegen einen entsprechenden Beschluss...
Vollständiger Artikel: nrw-direkt.net
Im 30. Jahr nach dem Mauerfalls in Deutschland organisierte das Liwan Culture Café den Umzug der Deutschen Botschaft nach Nazareth...
Anzusehen auf: youtube (engl.)
Ungewöhnliche Demonstration in Israel: Neun Minister haben gegen ihre eigene Regierung protestiert. Sie fordern ein härteres Vorgehen gegen Palästinenser im Westjordanland.
Die Demo wurde von einer Organisation von jüdischen Siedlern organisiert. Die fordert von der Regierung eine härtere Gangart gegenüber den Palästinensern im von Israel besetzten Westjordanland...
Vollständiger Artikel: tagesschau.de
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Die Menschenrechts- und Palästina-Solidaritätsorganisation BDS Südafrika begrüßt gemeinsam mit anderen fortschrittlichen Organisationen und Gewerkschaften das Urteil des Obersten Berufungsgerichtshof Südafrikas, das den Kongress der Südafrikanischen Gewerkschaften (COSATU) und seinen Sekretär für internationale Beziehungen von falschen Anschuldigungen wegen Antisemitismus und Hassreden freisprach. Dies ist ein Sieg für die Meinungsfreiheit und die Palästina-Solidarität, sowie ein Schlag gegen die Israelobby.
Das Urteil, das Anfang dieser Woche (04. Dezember 2018) ergangen ist, wurde von allen fünf Richtern unterstützt. Aus der Pressemitteilung von COSATU:
“Die israelische Lobby (SA Jewish Board of Deputies) brachte COSATU und seinen internationalen Sekretär vor das Gleichheitsgericht (Equaliy Court) und beschuldigte die Föderation und ihren Gewerkschaftsfunktionär fälschlicherweise des Antisemitismus und der Hetze. Dies war ein Versuch, die Föderation und alle Anhänger der Freiheit für das palästinensische Volk zum Schweigen zu bringen und zu isolieren. Es war nicht nur ein Prozess gegen COSATU und seinen Internationalen Sekretär Bongani Masuku, sondern im Grunde genommen ein Prozess gegen das Recht der Arbeitnehmer, Solidarität, Meinungsfreiheit und den Kampf für Gerechtigkeit und Würde für alle zu fordern...“
Israelische Spezialpolizeieinheiten haben am Wochenende den palästinensischen Gouverneur von Ost-Jerusalem, Adnan Ghaith, verhaftet und in ein Verhörzentrum nach West-Jerusalem gebracht. Ein Antrag des Anwalts von Ghaith, ihn freizulassen, wurde am Montag vom Obersten Gericht Israels abgelehnt. Damit bleibt der Gouverneur nach einer vorangegangenen Entscheidung des Jerusalemer Magistratsgerichts zunächst bis mindestens Donnerstag in Haft. Es ist bereits seine dritte Verhaftung seit seinem Amtsantritt im September...
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Israelische Intellektuelle wenden sich gegen Ausrichtung der Wiener Antisemitismus-Konferenz.
Mit einem außergewöhnlichen Aufruf haben sich am Montag 34 israelische Akademikerinnen und Künstler kritisch gegen eine heute stattfindende Konferenz in Wien zu Wort gemeldet. Die österreichische Regierung hatte als Veranstalterin angekündigt: „Antisemitismus und Antizionismus stellen für Teile unseres heutigen Europas nach wie vor eine deutlich spürbare Plage dar, die das Leben der jüdischen Gemeinschaft in den Ländern der EU und das allgemeine Wohl in Europa bedroht. […] Sehr häufig findet Antisemitismus Ausdruck in übertriebener und unverhältnismäßiger Kritik am Staat Israel.“ ...
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Nach einer intensiven, von Studenten geführten BDS-Kampagne, hat eine Universität in Großbritannien ihre Investitionen in Unternehmen beendet, die am israelischen Waffenhandel beteiligt sind. Die University of Leeds stellte ihre Beziehungen zu Airbus, United Technologies und Keyence Corporation ein, die alle militärische Ausrüstung nach Israel liefern...
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Israel hat Airbnbs Entscheidung, seine Angebote in israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland aufzugeben, als „beschämend und unglücklich“ bezeichnet. Die israelischen Behörden werden rechtliche Klagen von Siedlern gegen das US-Unternehmen unterstützen, so der israelische Tourismusminister...
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In nur einer Woche starben durch Angriffe israelischer Soldaten 17 Palästinenser in Gaza und ein Palästinenser in der besetzten Westbank. Damit steigt die Zahl der von Israel getöteten Palästinenser allein in Gaza seit dem Beginn der Proteste am 30. März dieses Jahres auf 236. Darunter sind über 40 getötete Kinder. Während das Auswärtige Amt zu diesen Tötungen schwieg, verurteilte es am Dienstag Raketen aus Gaza gegen Israel „auf das Schärfste“ und sah dafür „keine Rechtfertigung“.
Mehr.
Der israelische Premier Netanyahu billigte die Verabschiedung eines Gesetzes, dass die Hinrichtung palästinensischer Gefangener erlaubt. Er gab seiner Likud-Partei grünes Licht, um das Gesetz zur Hinrichtung palästinensischer Gefangener zu unterstützen...
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-Stationierung in Israel umgeht offenbar deutsche Zulassungsanforderungen
-Opposition spricht von Täuschung der Öffentlichkeit
Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins REPORT MAINZ ist die Bewaffnung der Drohnen für die Bundeswehr deutlich konkreter geplant als bisher bekannt. Das geht aus dem Vertrag für die Beschaffung der Drohne G-HERON TP hervor, der REPORT MAINZ exklusiv vorliegt. Darin werden bereits konkrete Schritte für die Bewaffnung der unbemannten Luftfahrzeuge festgelegt...
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Jonathan Cook über eine ganze Anzahl professioneller Schocks als freiberuflicher Journalist, der über Israel berichtet und seine Vorstellungen, sowohl über Israel, als auch über "mutige Reporter" zerstörten.
Das Hauptziel des israelischen Medienkriegs ist das westliche Pressekorps, insbesondere die US-Medien, die den unglaubwürdigen Erzählungen Israels und seiner Macht in Washington.gefährlich werden könnten.
Publish It Not: The chief target of Israel’s media war is the Western press corps, and especially the US media, which could threaten Israel’s improbable narratives and its power in Washington.
Zur Website: jonathan-cook.net
Auf seinem Besuch in Jerusalem, hat Wolfgang Schäuble gelobt, Boykotte „politisch“ anzugehen, gleichzeitig weist Bedenken über den Zustand der israelischen Demokratie zurück. Deutschland habe derzeit keine Pläne, die anti-israelische BDS-Bewegung (Boykott, Veräußerung und Sanktionen) zu verbieten, sagte der Parlamentspräsident am Donnerstag. „Wir kämpfen politisch dagegen, aber wir glauben nicht, dass sie erfolgreicher durch Verbote bekämpft wird“, sagte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble vor Journalisten in Jerusalem.
„Wir sind relativ zurückhaltend in Bezug auf Verbote, da unsere Verfassung dem Parlament nicht viel Raum gibt Verbote zu erlassen, und das zurecht, denn wir glauben, dass dies einer unabhängigen Justiz obliegt", fügte er hinzu. Im April dieses Jahres verabschiedete der Bundestag mit überwältigender Mehrheit eine Resolution, in der alle Versuche, Israel zu boykottieren, abgelehnt wurden. „Der Deutsche Bundestag lehnt die Aktivitäten der BDS-Bewegung, die den Boykott und die Isolation Israels fordert, entschieden ab“, heißt es in der Resolution...
Zum vollständigen Artikel (engl.)
In einem Leserbrief in der Irish Times rufen irische TDs (Parlamentsabgeordnete) und Senatoren zu einem Militärembargo gegen Israel auf. Der Leserbrief ist auch von einem Minister unterschrieben:
Sir, — Angesichts der anhaltenden Angriffe Israels auf das palästinensische Volk, zuletzt der Erschießung von etwa 205 Demonstranten, darunter 40 Kinder, und der Verwundung von mehr als 5.000 Menschen durch scharfe Schüsse in Gaza seit April, bekräftigen wir unsere Unterstützung für die palästinensische Forderung nach einem Militärembargo gegen den Staat Israel, einschließlich der Beendigung des bilateralen Waffenhandels zwischen Irland und dem Apartheidstaat. Es ist an der Zeit, dass die internationale Gemeinschaft und insbesondere die irische Regierung Stellung bezieht, um dazu beizutragen, die jahrzehntelange koloniale Besetzung, Apartheid und Kriegsverbrechen gegen das palästinensische Volk zu beenden.—
FINIAN McGRATH TD, Minister of State for Disabilities;
GERRY ADAMS TD;
Senator IVANA BACIK;
MICK BARRY TD;
RICHARD BOYD BARRET TD;
Senator FRANCES BLACK;
JOHN BRADY TD;
PAT BUCKLEY TD;
JOAN COLLINS TD;
CATHERINE CONNOLLY TD;
Senator ROSE CONWAY-WALSH;
RUTH COPPINGER TD;
SEÁN CROWE TD;
DAVID CULLINANE TD;
CLARE DALY TD;
Senator MAIRE DEVINE;
PEARSE DOHERTY TD;
DESSIE ELLIS TD;
MARTIN FERRIS TD;
KATHLEEN FUNCHION TD;
Senator PAUL GAVAN;
SEAMUS HEALY TD;
Senator ALICE MARY HIGGINS;
Senator COLLETTE KELLEHER;
GINO KENNY TD;
MARTIN KENNY TD;
Senator PÁDRAIG Mac LOCHLAINN;
CATHERINE MARTIN TD;
MARY LOU McDONALD TD;
DENISE MITCHELL TD;
PAUL MURPHY TD;
IMELDA MUNSTER TD;
Senator DAVID NORRIS;
JONATHAN O’BRIEN TD;
EOIN Ó BROIN TD;
CAOIMHGHÍN Ó CAOLÁIN TD;
Senator NIALL Ó DONNGHAILE;
DONNCHADH Ó LAOGHAIRE TD;
LOUISE O’REILLY TD;
AENGUS Ó SNODAIGH TD;
Senator GRACE O’SULLIVAN;
JAN O’SULLIVAN TD;
THOMAS PRINGLE TD;
MAURICE QUINLIVAN TD;
EAMON RYAN TD;
Senator LYNN RUANE;
BRÍD SMITH TD;
BRIAN STANLEY TD;
PEADAR TÓIBÍN TD;
MICK WALLACE TD;
Senator FINTAN WARFIELD;
Leinster House,
Dublin 2.
zum Brief in der Irish Times.
Die Chefanklägerin am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, Fatou Bensouda, hat in einer Erklärung die israelische Regierung daran erinnert, dass der Abriss des Beduinendorfes Khan al-Ahmar ein Kriegsverbrechen darstellen würde. Gleichzeitig äußerte sie erneut ihre Sorgen hinsichtlich der andauernden Gewalt am Grenzzaun von Gaza. Die Lage in Khan al-Ahmar bleibt derweil angespannt...
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(...) Der Erfolg für die Palästinenser war überwältigend. Trotz der Proteste der USA, Israels und Australiens stimmten 146 Länder – darunter auch Deutschland – dafür, dass Palästina ab Januar 2019 für ein Jahr den Vorsitz übernimmt. 15 Länder, neben Österreich und Kanada vor allem aus Ost-Europa, enthielten sich der Stimme. Die USA, Israel und Australien lehnten den Antrag ab...
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Die 3. Kammer des VG Oldenburg hat mit Urteil vom 27. 9. 2018 festgestellt, dass die im Mai 2016 erfolgte Aufhebung eines Verwaltungsaktes, mit dem der BDS die Nutzung eines Saales im Kulturzentrum PFL gestattet wúrde, rechtswidrig war...
Zum Urteil
Federica Mogherini von der EU hat dem israelischen Minister für öffentliche Sicherheit, Gilad Erdan, einen scharf formulierten Brief geschrieben und ihm vorgeworfen, 'haltlose und inakzeptable' Behauptungen, die Organisation unterstütze Terror, zu machen...
Die Außenministerin der EU, Federica Mogherini, hat dem Minister für Strategische Angelegenheiten, Gilad Erdan, einen persönlichen, scharf formulierten Brief geschickt, in dem sie ihn auffordert, Beweise für die „vagen und unbegründeten“ Behauptungen vorzulegen, dass die EU gegen Israel gerichtete Terror und Boykottaktivitäten über non-profit- Organisationen finanziert.
Zum vollständigen ArtikelEleonora Roldán Mendívil interviewed Christoph Glanz
Sie sind Gesamtschullehrer und wurden wegen politischer Aktivitäten im Rahmen der Kampagne »Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen«, BDS, – die 2005 von 171 palästinensischen Zivilorganisationen initiiert wurde – vielfach öffentlich als »Antisemit« angegriffen. Dagegen sind Sie gerichtlich vorgegangen und haben einen Prozess gegen die Stadt Oldenburg am 28. September gewonnen. Worum ging es in dem Gerichtsverfahren?
Vordergründig ging es um die Frage, ob die Stadt richtig gehandelt hat, als sie im Mai 2016 der BDS-Initiative den gemieteten Raum in einem öffentlichen Kulturzentrum entzogen hat. Wir wollten dort einen Informationsvortrag mit dem israelischen Aktivisten Ronnie Barkan durchführen. Die Stadt hatte behauptet, es sei eine öffentliche »Schlacht mit 80 bis 100 Personen« zu befürchten, und wir hätten eine entsprechende Gewaltbereitschaft geschürt. Hinweise auf Gewaltandrohungen gab es tatsächlich – die stammten aber nicht von uns, sondern von der hiesigen pro-israelischen, selbsterklärten Antifa...
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Die Verwaltung hatte die Versammlung der Initiative zunächst zugelassen, das aber zurückgenommen – aus Sorge vor Ausschreitungen, hieß es. Das Gericht bewertete das nun als Eingriff in die Versammlungs- und Meinungsfreiheit.
Im Streit mit der Stadtverwaltung Oldenburg hat die israelkritische Initiative BDS in Oldenburg um den Oldenburger Christoph Glanz einen Erfolg vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg erstritten. Die dritte Kammer unter Vorsitz von Wolfgang Osterloh gab am Donnerstag der Klage der BDS statt. Das Urteil ist noch nichts rechtskräftig; eine Berufung beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg ist zulässig.
Siehe auch: BDS kündigt weitere Auftritte in Oldenburg an
Die Verwaltung hatte der BDS zunächst einen Raum für eine Veranstaltung am 18. Mai 2016 im Kulturzentrum PFL überlassen, ihre Zulassung aber wenige Tage später wieder zurückgenommen. ...
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Die Tage der israelischen Regierungskoalition sind gezählt, Neuwahlen liegen in der Luft. Was hat Netanyahu für die Israelis erreicht, seitdem er 2015 zum vierten Mal zum Premierminister gewählt wurde? Fast nichts ? er hat sich auf Außenpolitik konzentriert, und deshalb fällt es ihm schwer, die Öffentlichkeit von seinen zahlreichen Korruptionsaffären abzulenken.
Am 19.Juli hat die Koalition es geschafft, das sog. «Nationsgesetz» zu erlassen. Dieses wurde erstmals 2011 vorgeschlagen und seitdem häufig fälschlich aus dem Hebräischen als «Nationalstaatsgesetz» übersetzt. Diese falsche Übersetzung verdreht vollständig seine tatsächliche Bedeutung...
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Hat Israel heimlich Behauptungen über eine „Antisemitismuskrise“ in der britischen Labour-Partei geschürt, seit diese vor drei Jahren Jeremy Corbyn zum neuen Vorsitzenden gewählt hat? Diese Frage wird durch einen neuen Antrag auf Informationsfreiheit aufgeworfen, der diese Woche von einer Gruppe israelischer Anwälte, Wissenschaftler und Menschenrechtsaktivisten eingereicht wurde.
Sie vermuten, dass zwei israelische Regierungsstellen, das Außenministerium und das Ministerium für strategische Angelegenheiten, dazu beigetragen haben, im Rahmen einer breit angelegten Kampagne der israelischen Regierung, Corbyn zu unterminieren, um Palästina- Solidaritätsaktivisten zu schaden.
Das israelische Außenministerium beschäftigt Mitarbeiter seiner Botschaft in London, die im Mittelpunkt des Verdachts stehen, sich in die Politik Großbritanniens einzumischen. Der Verdacht wurde durch einen im vergangenen Jahr ausgestrahlten Undercover-Dokumentarfilm von AlJazeera ausgelöst...
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Trotz internationaler Kritik am Abriss des Beduinendorfes Khan al-Ahmar macht Israel nun Ernst und die Armee rückt vor. Erste Hütten von Aktivisten sollen abgerissen worden sein. Die Dorfbewohner fürchten die Räumung...
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Die Familie Abu Khamash reiht sich in eine lange Liste von zivilen Opfern israelischer Gewalt in Gaza ein. Und während das israelische Militär behauptete, seine Flugzeuge bombardierten ein Hamas-Ziel in der Nähe, sagen die Nachbarn, dass es kein solches Ziel gab. Stattdessen müssen die Bewohner und Familienmitglieder einfach nur um die Opfer einer weiteren sinnlosen israelischen Bombardierung trauern, wie die, die auf ein mehrstöckiges Gebäude mit dem Said al-Mishal Cultural Center in Gaza City später am selben Tag gerichtet war...
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Wikipedia hat sich selbst zum Ziel gesetzt, eine „freie und hochwertige Enzyklopädie zu schaffen und damit lexikalisches Wissen zu verbreiten.“ Mittlerweile belegt das Online-Lexikon auf der Rangliste der meistbesuchten Webseiten Platz 5. Es ist also weltweit eine der wichtigsten Informationsquellen im Internet. [...]
Wer die Wikipedia beherrscht, beherrscht monopolistisch die öffentliche Definition der Wirklichkeit und kann den politischen Diskurs relevant beeinflussen. Vor allem das Ansehen von Personen wird durch Wikipedia definiert. So genutzt, kann die Wikipedia als mächtiges Denunziationsinstrument genutzt werden.
Es ist nicht erstaunlich, dass diese Machtkonzentration Personen, Gruppen, Institutionen und staatliche Stellen anlockt. Als Markus Fiedler und ich für unsere YouTube Sendung „Wikihausen“ recherchierten, wer Champion bei der Manipulation von Wikipedia ist, landeten wir nicht in Russland, sondern in Israel. Alleine das israelische „Ministerium für strategische Angelegenheiten“ (Ministry for Strategic Affairs, im deutschen Wikipedia als “Ministerium für internationale Beziehungen” übersetzt!) gibt über 70 Millionen Dollar für eine Kampagne aus, um mit den Worten der Direktorin General Sima Vaknin-Gil „eine Gemeinschaft von Kämpfern zu schaffen“, die Aktivitäten „anti-israelischer Aktivisten zum Erliegen bringen“ und “das Internet” mit pro-israelischen Inhalten „überfluten“ soll. Diese Summe ist aber nur ein Bruchteil der aufgewendeten Gelder, die vom israelischen Militär, staatlichen und privaten Stellen sowie NGOs für diese Zwecke aufgewendet werden, wie wir in der 4. Folge von Wikihausen gezeigt haben.
Wird das in den Mainstream-Medien thematisiert, die sich ja große Sorgen wegen der angeblichen russischen Manipulationen machen? Nein. Wird dagegen juristisch und diplomatisch vorgegangen? Nein. Kümmert sich Wikipedia selbst um dieses Problem? Nein. Aber warum sind solche Doppelstandards möglich? Und welche Folgen haben sie? Interessiert das wirklich niemanden?
Itay Tiran, “widely considered Israel’s leading theatrical actor-director”, has declared his support for the Palestinian-led Boycott, Divestment and Sanctions (BDS) campaign, in an interview with Haaretz. Excerpts of the interview with Tiran, conducted shortly before he departs for Germany, were published late yesterday.
"BDS is a perfectly legitimate form of resistance. And if we want to preach for a certain
kind of political discussion that isn’t violent, we must strengthen these voices, even if
it’s difficult"
Tiran told the paper, adding: “I think a normal political left should support BDS”...
Zum vollständigen Artikel Den Artikel werden wir übersetzen und dann zur Verfügung stellen...
Kriegshetze und Rassismus, Lobgesänge auf „westliche Werte“ und Rechtsaußenparteien: Wie rechte „Antideutsche“ sich seit den 1990er Jahren unter dem Label „linksradikal“ vermarkten und zugleich Linke bekämpfen. Ein Blick nach Leipzig.
Das oberste Ziel von Herrschenden war es immer, die von ihnen unterdrückten Massen zu kontrollieren und zu lenken. Heute, im Zeitalter von Massenmedien und Internet, Konsumrausch und Angebotsüberfluss auf der einen sowie zunehmenden sozialen, ökonomischen und ökologischen Verwerfungen auf der anderen Seite, steht die politische Verwirrung ganz oben auf ihrem Programm.
Ein Beispiel dafür sind die sogenannten „Antideutschen“, die sich heute meist als „Ideologiekritiker“ bezeichnen, gegen linke Antikapitalisten pöbeln, Rassismus als „Islamkritik“ verkaufen – und trotzdem als irgendwie zu einer ominösen „linken Szene“ zugehörig gelten. Ein Blick auf Leipzig soll Licht ins Dunkel bringen...
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Im Mai 2016 hat das Plenum der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) eine nicht rechtsverbindliche „Arbeitsdefinition“ von Antisemitismus beschlossen, die seither als nützliches Arbeitsinstrument propagiert wird. Nicht ohne Widerspruch.
Die IHRA-Definition lautet: „Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nicht-jüdische Einzelpersonenund/oder deren Eigentum sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen.“ Gemäss Promotoren soll sieöffentlichen und privaten Instanzen „eine verlässliche Grundlage“ für die praktische Arbeit bieten, um „zu erkennen und einzuordnen, was unter Antisemitismus zu verstehen ist“.
Angesichts dieses Anspruchs erstaunt der „verblüffend unpräzise“ Charakter der Definition. Das Lob auf die „praxisnahe Grundlage“ wird erst im Kontext der Auslegung des Beschlusses und der sich darauf stützenden politischen Interventionen verständlich...
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In der Sommerausgabe der PALÄSTINA-INFO geht die schweizer Solidaritätsbewegung auf die Proteste im
Gazastreifen, die Antisemitismus-Definition, Medien und BDS, die Apartheid-Studie der Wirtschafts- und
Sozialkommission der UN für Westasien (ESCWA), sowie den Schulterschluss der Rechten mit der nationalistischen
israelischen Regierung ein.
Das Heft kann bestellt werden bei kontakt@bds-info.ch
Die detaillierte Analyse des Urteils zeigt den tief verwurzelten Rassismus des ungerechten israelischen Systems auf. Am 3. Mai 2018, genau zweieinhalb Jahre nach der Anklage gegen sie, wurde Dareen Tatour, eine palästinensische Dichterin aus Reineh in Galiläa, wegen "Aufstachelung zur Gewalt" verurteilt. Für eine der drei Publikationen wurde sie auch wegen "Unterstützung einer terroristischen Vereinigung" verurteilt.
Richterin Adi Bambiliya-Einsteins Saal am Amtsgericht von Nazareth war voll von Anhängern von Tatour und Vertretern der arabischen und hebräischen Medien. Der Richter führt die Anhörungen in der Regel streng und entschlossen durch. In der Vergangenheit wandte sie sich sogar direkt an das Publikum, um zu erklären, wie das lästige und langwierige Verfahren, das sie führt, ausschließlich dazu diene, Wahrheit und Gerechtigkeit hervorzubringen.
Aber dieses Mal, gerade als die Gerechtigkeit sichtbar werden sollte, kündigte sie im Voraus an, dass das Urteil lang sei und sie deshalb nur einen kleinen Teil davon lesen würde, und das Wenige murmelte sie mit leiser Stimme kaum hörbar im Saal. Nur einmal erhob sie ihre Stimme, als sie einen Präzedenzfall zitierte, in dem sie die Bedeutung der Redefreiheit lobte. Schließlich, als sie zu ihren Schlussfolgerungen kam, erwähnte sie nur die Sektionsnummern, in denen sie die Angeklagte verurteilte und eilte aus dem Gerichtssaal. Wir mussten warten, bis die schriftliche Version des Urteils an Rechtsanwältin Gaby Lasky übergeben wurde, die uns die Bedeutung des Urteils erklärte: Verurteilung in allen Punkten...
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Dieses Jahr markiert den 70. Jahrestag der Vertreibung der Palästinenser aus ihrem Heimatland – der Nakba – durch die zionistische Bewegung, die den Staat Israel auf dem Land unserer Vorfahren errichtete.
Seitdem haben die Palästinenser nicht nur Vertreibung erlitten sondern auch fortdauernde Aggression und Unterdrückung seitens Israels. Seit dem 30. März nehmen die Palästinenser*innen im Gazastreifen am Großen Marsch der Rückkehr (Great Return March) teil, einer Reihe von friedlichen Protesten dagegen, dass es den Flüchtlingen verweigert wird, in ihre Heimat zurückzukehren. Israelische Scharfschützen haben mehr als 130 palästinensische Männer, Frauen und Kinder getötet und über 15.000 verwundet...
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Willkommen an einem Samstagmorgen im Norden Schottlands.
Gestern Abend haben wir uns die Mini-Serie „Rebellion“ angeschaut. Es geht dabei um die Geschichte des irischen Osteraufstands von 1916. 2016 sind mein Partner und ich nach Dublin gereist, um an den Feierlichkeiten zum einhundertsten Jahrestag des Aufstands teilzunehmen. Es war unglaublich bewegend, und ich habe so viel gelernt, nicht nur durch Museen und die Feierlichkeiten, sondern durch Gespräche mit den Menschen und Besuche der Orte, an denen die Ereignisse stattfanden...
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In April hat der Trauerfeier für Pfarrer i.R Karl Schmidt stattgefunden. Karl war ein geschätztes Mitglied des Palästinakomitees Stuttgart. In der unten begefügte PDF-Datei, finden Sie eine Sammlung von Beiträge die davon erzählen, wie aufrecht und deutlich Karl immer wieder gegen Unterdrückung aktiv geworden ist.
Die Apartheid-Regierung in Südafrika hat ihn und seine Familie während seiner Zeit als Pfarrer dort zur Ausreise gezwungen und auch in der BRD musste er sich mit seinem Engagement für die südafrikanische Anti-Apartheid-Bewegung gegen massiven Widerstand durchsetzen. Bernhard Dinkelakers Beitrag über Auftritte auf Kirchentagen in den 70er Jahren erinnern an die Situation der Palästinasolidartät heute. Karl hat die Zusammenhänge, in der die südafrikanische Bewegung für Befreiung steht, klar gesehen und sich, wie die SüdafrikanerInnen auch, für den Widerstand gegen die Apartheid-Herrschaft in Palästina stark gemacht.
Karl wird uns mit seiner Klarheit und Unerschrockenheit fehlen. Am 7. Oktober wäre Karls 90er Geburtstag gewesen. Die Befreiung Palästinas bleibt auch für das heutige Südafrika wichtig.
zum Vollständiegen Nachruf mit einem Beitrag von Attia Rajab.
Der Gesetzesentwurf über die Kontrolle der Wirtschaftstätigkeit (besetzte Gebiete) 2018, der von der unabhängigen Senatorin Frances Black vorgeschlagen wurde, wird den Kauf von Waren und Dienstleistungen, die aus israelischen Siedlungen stammen und die von Irland und der EU als illegal berurteilt wurden, zu einem Vergehen machen. Der Entwurf wurde in erster Abstimmung im Senat, mit Unterstützung von Fianna Fáil, Sinn Féin, Labour und mehreren unabhängigen Senatoren, mit 25 zu 20 Stimmen angenommen....
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| Israelische Sicherheitskräfte räumen palästinensisches Dorf, um Platz für jüdisch-israelische Wohngebieten zu schaffen. |
Eine große Frau ist von uns gegangen. Gideon Levy schrieb in Haaretz: Eine Gewissens-Emigrantin. Man kann freilich auch sagen: Ein Gewissens-Flüchtling.
Ihr Tod stellt einen großen Verlust für den Kampf des Palästinensischen Volkes und auch vieler Juden für Gerechtigkeit, Menschenrechte und Selbstbestimmung dar. Sie und ihr 2015 verstorbener Ehemann Mieciu standen nach ihrer Immigration oder Flucht von Israel nach Deutschland für das andere, das bessere Israel, das sich gegen Kolonialismus, Kriege, Landraub, Folter, Apartheid sowie unzählige Menschen- und Völkerrechtsverletzungen wendet.
Felicias Leben und Wirken wurde sowohl in Israel als auch in Deutschland massiv angefeindet, weil sie die Palästinenser in ihrem Kampf für Gerechtigkeit und Gleichbehandlung unterstützt hat...
Zum Nachruf auf: der-semit.de
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Nachruf von Ludwig Watzal:
Felicia Langer: Eine Kämpferin für ein freies Palästina ist tot! auf
der-semit.de
Nachruf von Julius Jamal:
Im Gedenken an eine große Humanistin: Felicia Langer auf
diefreiheitsliebe.de
Bericht über zwei Veranstaltung mit dem israelischen Historiker Professor Ilan Pappé an baden-württembergischen Universitäten, die Debatte darüber und skandalöse Versuche die Veranstaltungen zu verhindern.
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| Voller Saal in Hohenheim am 14.06.18 |
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| Während in Tübingen die Vorlesung am 15.06.18 auf Englisch gehalten wurde (re), übersetzte in Hohenheim Tim Slater (Mitte) Ilan Pappés (li) Ausführungen. Ian Portman (re), vom Palästinakomitee Stuttgart moderierte die Diskussion. |
Eine knappe Woche vor den Terminen kontaktierte das israelische Generalkonsulat für die südlichen Bundesländer in München die Rektorate beider Universitäten und forderte die Absage... Vollständiger Bericht auf der Seite Aktivitäten-Archiv
Vollständiger Bericht als PDF
Die Staatsgründung Israels war mit ethnischer Säuberung verbunden, sagt der israelische Historiker Ilan Pappé. Gegner wollten den Vortrag verhindern.
Ein Vortrag am Politikwissenschaftlichen Institut sorgt für Aufregung – im Vorfeld und im Nachgang. Der israelische Historiker Ilan Pappé sprach vergangenen Freitag über „70 Jahre Nakba“ und die Vertreibung der einheimischen palästinensischen Bevölkerung im Zuge der Staatsgründung Israels. Wie das Rektorat der Universität gegenüber dem TAGBLATT bestätigte, gab es im Vorfeld Versuche, den Vortrag zu verhindern...
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medico trauert mit den Angehörigen und FreundInnen Razan Al-Najjas und den KollegInnen von PMRS. Die 21jährige Ersthelferin wurde am 1. Juni von einem israelischen Scharfschützen erschossen. Angesichts der Ereignisse der letzten Wochen und des Todes unserer Kollegin bekräftigt medico seine Unterstützung für eine unabhängige Untersuchungskommission der Geschehnisse im Gazastreifen seit Beginn der Proteste...
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Allen Protesten, scharfen Verurteilungen und internationalen dringlichen Appellen zum Trotz, die Gewalt gegen unbewaffnete Demonstranten, Journalisten und Rettungskräfte einzustellen, tötet Israel am Grenzzaun zum Gazastreifen weiter. Heute Nachmittag erschossen israelische Scharfschützen eine 21jährige Palästinenserin, die sich freiwillig zum Rettungssanitätsdienst gemeldet hatte. Nur wenige Minuten vor ihrem Tod hatte sie noch einen älteren Mann erstversorgt, dem mit Tränengaskanistern in den Kopf geschossen worden war...
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Erneut sind mehrere Boote auf dem Weg nach Gaza, um auf die tödlichen Folgen der israelischen Politik hinzuweisen.
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| Auf dem Weg nach Gaza... |
Eine neue »Free-Gaza-Flottille« ist unterwegs nach Palästina. Sie werden wieder mit an Bord sein. Wann genau fahren Sie los?
A.Groth: Es sind bereits vier Boote auf dem Weg, die in Skandinavien gestartet sind. Am Dienstag gehe ich dann in Wilhelmshaven an Bord. Laut Plan erreichen wir am Donnerstag Amsterdam, da steige ich aus. Wir hoffen natürlich, insgesamt mit der Flottille für Aufmerksamkeit sorgen zu können. Es braucht viel mehr Öffentlichkeit für die schrecklichen Verbrechen in Gaza. Allein bei den jüngsten Demonstrationen dort gab es 120 Tote, die von israelischen Scharfschützen erschossen worden sind. Dazu gibt es über 13.000 Verletzte...
Das israelische Parlament, die Knesset, wird am morgigen Sonntag über einen Gesetzesentwurf beraten, der zukünftig das Fotografieren und Filmen von israelischen Soldaten bei ihren Einsätzen unter Strafe stellt, wenn damit beabsichtigt ist, die Soldaten in ein schlechtes Licht zu rücken. Explizit richtet sich das Gesetz gegen israelische Menschenrechtsorganisationen, die regelmäßig Verbrechen israelischer Soldaten dokumentieren...
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Im politischen Berlin sind die Regierungspressekonferenzen, die dreimal wöchentlich stattfinden, Pflichtveranstaltungen für Parlamentskorrespondenten. Hier besteht die Möglichkeit, die Sprecher der jeweiligen Ministerien direkt zu aktuellen Vorgängen zu befragen, während man sonst bei schriftlichen Anfragen an die Pressestellen auf Antworten oft Tage warten muss. Beim Thema Israel und den inzwischen 120 toten und 13.190 verletzten Palästinensern kam es dabei letzte und diese Woche zu regelrechten Eiertänzen der Sprecher der Bundeskanzlerin und des Auswärtigen Amtes...
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(...) Es wäre falsch zu glauben, dass das Palästina-Problem eine Frage von Arabern und Israelis oder von Juden und Muslimen ist. Es ist eine koloniale Frage. (...) Diese Situation muss enden. Im Konflikt geht es um die Fremdkontrolle von Menschen und Gebiet, nicht um Religion, Kultur oder Glaube...
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(...) Die Bewegungsfreiheit der Palästinenser, ihre Lebensmöglichkeiten werden immer weiter eingeschränkt, und unter den Nationalkonservativen in Israel glaubt man, dass man diese leidige Palästina-Frage irgendwie lösen könnte mit militärischer Gewalt und dadurch, dass man den Palästinensern klar signalisiert, ihr habt keine Chance. Und das wird aber nicht funktionieren, weil natürlich der Widerstandswille sehr ausgeprägt ist.
(...) Die Palästinenser haben das Problem, wenn Sie sich friedlich verhalten und auf Verhandlungen setzen, wie das ja Mahmud Abbas, der Präsident der Autonomiebehörde versucht hat seit Jahren, dann bekommt man nichts von der israelischen und der amerikanischen Seite. Wenn man auf Gewalt setzt, gilt man als Terrorist und bekommt erst recht nichts...
Bei Demonstrationen im Gazastreifen am Montag haben israelische Scharfschützen ungeachtet aller internationalen Appelle 58 Palästinenser erschossen, darunter sechs Kinder – fünf Jungen und ein Mädchen. Das jüngste Opfer, Izz Eldin Mousa al-Sammak, war 14 Jahre alt. Am Dienstagmorgen gab das Gesundheitsministerium in Gaza bekannt, dass ein acht Monate altes Mädchen, Laila Anwar Ghandour, an den Folgen des Einatmens von Tränengas gestorben sei. Am Dienstagmittag wurde bekannt, dass ein 30jähriger, Omar Abu Fool, im al-Shifa Krankenhaus in Gaza Stadt seinen Verletzungen erlag. Die Zahl der am Montag durch israelische Soldaten getöteten Palästinenser erhöht sich somit auf 60...
Zum vollständigen Artikel auf palaestina-nachrichten.de
Die Gaza-Auseinandersetzungen sorgen für Kritik. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verurteilt Israels Vorgehen. Südafrika und die Türkei ziehen ihre Botschafter ab...
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Für die Palästinenser war die Gründung des Staates Israel vor 70 Jahren eine Katastrophe. Die dauert heute noch an. Und ein Ende ist nicht abzusehen.
In dieser Woche gedenken über zehn Millionen Palästinenser*innen der Nakba, der massenhaften Flucht in der Folge der Staatsgründung Israels 1948. Doch die Nakba endete damals nicht, sondern ist Teil eines fortwährenden Enteignungsprozesses...
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Siehe auch einen älteren Artikel: Der Konflikt nützt den Regierenden
At least 41 Palestinians have been killed and at least 1,500 others injured alongside the eastern borders of the Gaza Strip on Monday, according to the Palestinian Ministry of Health in Gaza.
The Gaza Ministry of Health identified some of the slain Palestinians as: Anas Hamdan Qudeih, 21; Qudeih was killed in Khan Younis, Musaab Youssef Ibrahim Abu Laila, 29, in eastern Jabaliya, Ubaida Salem Farhan, 30, Muhammad Ashraf Abu Sitta, 26, Izz al-Din Moussa al-Sammak, 14, Izz al-Din Nahed al-Uweiti, 23, Bilal Ahmad Abu Duqqa, 26, Jihad Mufid Abed al-Munem al-Farra, 30, Fadi Hassan Abu Salah, 30, Ahmad Awadallah, 24, Mutasem Fawzi Abu Luli, 20, Muhammad Mahmoud Abed al-Aal, Ahmad Fawzi al-Tatar, Ahmad Adel Moussa al-Shaer, Muhammad Abed al-Rahman Ali Miqdad...
Die Partei DIE LINKE ist mit der aktuellen Radikalisierung ihres Pro-Israel-Kurses endgültig im deutschen Nationalkonsens aufgegangen
Projekt Kritische Aufklärung sprach mit dem israelischen Marxisten Moshe Zuckermann über deutsche LINKE, die sich mit Rechten solidarisieren, Joachim Gauck für sich entdeckt haben, vom humanistischen Judentum nichts mehr wissen wollen, die Palästinenser verraten haben, eine politische Kultur des Opportunismus pflegen – und lieber den Mund halten sollten, wenn jüdische Linke Einspruch gegen die unsäglichen deutschen und israelischen Zustände erheben. Das Gespräch führte Susann Witt-Stahl.
Vollständiges Interview auf projektkritischeaufklaerung.de
Zahlreiche Organisationen beteiligten sich am Samstag vor Messebeginn an der Aktion Antimilitaristische Königstraße. Die Stationen im Zentrum Stuttgarts, von Bahnhofsnähe bis zum Rotebühlplatz, zogen die Aufmerksamkeit der PassantInnen auf sich und motivierten zu interessierten Diskussionen. Die bewaffneten Drohnen und ihre tödlichen Einsätze in offensichtlichem Verstoß gegen Menschen- und Völkerrecht, standen dabei mit im Zentrum.
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Attac veranstaltete ein Straßentheater mit mörderischem Kampfdrohneneinsatz und Trommelbegleitung, und wir vom Palästinakomitee Stuttgart wiesen mit großen Posters auf die massiven Zerstörungen durch israelische Kampfdrohnen im Gazastreifen hin. Die Aktionen sind auch ein deutlicher Protest gegen die Versuche der Bundesregierung die Bundeswehr mit der israelischen Kampfdrohne Heron TP auszurüsten. Der Ankauf soll in den kommenden Wochen per Bundestagsbeschluss in die Wege geleitet werden. Wir fordern alle zum Protest bei den Bundestagsabgeordneten auf. Jeder/m Abgeordneten muss klar sein, dass ein Ja zur Heron TP ein Ja zur bewaffneten Drohne ist und auf den scharfen Protest bei einer Mehrheit der BundesbürgerInnen stößt.
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Siehe auch unser Flugblatt zum Thema Kampfdrohne für die Bundeswehr
Vor fünf Wochen, am Freitag den 06.04.2018, erschoss ein israelischer Scharfschütze über den Grenzzaun von Gaza hinweg den palästinensischen Journalisten Yaser Murtaja. Und dies, obwohl Murtaja, der die Proteste zum Großen Rückkehrmarsch filmte, eine Schutzweste mit der Aufschrift „PRESSE“ trug und insofern eindeutig als Journalist erkennbar war.
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| Yaser Murtaja war gut als Journalist erkennbar |
Murtaja und sein Partner Rushdi Sarraj, mit dem er Jahre zuvor in Gaza die Ain Media Agentur gegründet hatte, filmten die Proteste am Grenzzaun für eine Dokumentation über den „Großen Rückkehrmarsch“. Die ersten Dreharbeiten fanden am 30. März, dem Auftakt der Proteste, statt...
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Dr. Shir Hever ist Wirtschaftswissenschaftler und Journalist. Zu seinen Schwerpunkten gehören der israelische Waffenhandel und die Sicherheitsindustrie. Er ist Mitglied der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost, sowie des Alternativen Informationszentrums einer palästinensisch-israelischen Organisation in Jerusalem und Beit Sahour.
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| Karin stellt unseren Gast im Globalen Klassenzimmer des Welthauses in Stuttgart vor |
Die israelische Rüstungsindustrie befinde sich in der Krise, die Verkäufe sind zurückgegangen und die Sicherheitselite verliere an Einfluß, so Dr. Shir Hever bei seinem Vortrag am 7. Mai in Stuttgart. Zwischen 2009 und 2016 fiel die Rüstungsindustrie von Platz 8 auf Platz 12 im internationalen Vergleich.
Trotz all der hoch entwickelten Technologien gelingt es Israel nicht, den palästinensischen Wiederstand zu brechen. Die Palästinenser haben die Grenzen der israelischen Macht erkannt. Dies bedeutet, so Shir Hever, dass die Werbung für die Waffen, die damit beworben werden im Feld getestet zu sein, nicht mehr so gut funktioniere. Die Rüstungsindustrie versucht daher neue Felder zu finden.
Lagerhaus: Eines der Geschäftsfelder ist z.B. das was er das „Lagerhaus-Konzept“ nennt. Es handelt sich um Kontrolle einer Bevölkerung, wie in einem offenes Gefängnis, praktisch implementiert im Gazastreifen. Brasilien ist sehr interesiert an diesem Konzept. Es gibt sogar eine Favela dort, die Gaza genannt wird.
Iron Dome: Der Iron Dome wurde gegen Raketen, die aus dem Gazastreifen abgefeuert werden installiert. Um eine dieser Rakete abzufangen, müssen zwei vom Iron-Dome-System abgefeuert werden. Jede einzelne davon kostet 50.000 US Dollar. Zusätzlich wird eine unterirdische Mauer gebaut, da vom dem Gazastreifen aus Tunnel gegraben werden.
Suiziddrohnen: Wenn ein Ziel bestätigt ist, kann die sogenannte Suiziddrohne gezündet werden. Aserbeidschan hat eine solche Suiziddrohne gekauft.
Überwachungsdrohnen: In Israel werden Drohnen z.B. auch zur Kontrolle von Tumulten in Ostjerusalem bei Demonstrationen Ultraorthodoxer, die gegen den Militärdienst demonstrieren, zur Überwachung eingesetzt. Ein System totaler Beobachtung kann so errichtet werden. Sie werden als Ersatz für politische Prozesse eingesetzt, Mord kann ohne Konsequenzen verübt werden und niemand übernimmt dafür Verantwortung.
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Deutschland will Kampfdrohne von Israel leasen: Shir Hevers These, dass einer der Gründe dafür, dass Deutschland die bewaffnungsfähigen Heron TP-Drohnen von Israel leasen will sei die Drohung Israels, die Firma Thyssen-Krupp auf eine schwarze Liste zu setzen. Auf dieser Liste stehen Firmen, von denen Israel nichts mehr kaufen wird, wenn umgekehrt nichts von Israel gekauft werde. Avigdor Liebermann hat sich deutlich dafür ausgesprochen Thyssen-Krupp auf die Liste zu setzen, sollten Israels Firmen nichts nach Deutschland verkaufen können.
Es sollen 5-16 Drohnen geleast werden, die jedoch in Israel stationiert sein werden. Deutsche Soldaten, die in Israel daran trainieren, würden jedoch in Kriegsverbrechen verwickelt werden, wenn die Drohnen in den besetzten Gebieten zum Einsatz kämen.
Die indische Firma Tata Stahl will mit Thyssen-Krupp verschmelzen. Doch zu welchen Bedingungen? Was entscheidet den Marktwert von Thyssen-Krupp? Kann die Firma nichts mehr nach Israel verkaufen, sinkt ihr Marktwert. All des spiele eine Rolle, wenn es um die Entscheidung gehe diese bewaffnungsfähigen Drohnen zu leasen, so Shir Hever.
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| Links: Shir Hever vor dem Foto der Kampfdrohne Heron TP
Israel ist der größte Waffenexporteur im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt |
Nur die israelische Firma IAI und die amerikanische Firma General Atomics produzieren solch schwere Drohnen. In Israel ist Sozialhilfeminister Haim Katz Mitarbeiter der IAI Technology.
Die Firma Thyssen-Krupp sei schon öfters, z.B. auch in Griechenland und Portugal in mehrere Korruptionsskandale verwickelt gewesen sagt Shir Hever. Der frühere griechische Verteidiungsminister Akis Tsochatzopoulos wurde 2017 wegen eines solchen Falls zu 19 Jahren Gefängnis verurteilt. Er wurde für schuldig befunden, Schmiergelder für die Beschaffung von U-Booten sowie des Flugabwehrraketensystem Tor M1 angenommen zu haben. In Israel steht Premierminister Netanjahu unter Korruptionsverdacht. Die Staatsanwaltschaft will Anklage gegen ihn erheben, doch die Polizei will nicht gegen die Rüstungsindustrie aussagen.
Vor der letzten Bundestagswahl hat sich die SPD gegen das Leasen dieser Drohnen ausgesprochen, aus ethischen Gründen. Jetzt wird angedacht die Drohnen unbewaffnet zu leasen, angeblich bis man eine eigene entwickelt hätte. Doch diese Art von Drohne eignet sich nicht für Aufklärungszwecke, sie ist dafür viel zu groß und schwer. Sie macht nur Sinn wenn sie auch bewaffnet wird.
Zum Video der Veranstaltung in Stuttgart
Siehe auch unser Flugblatt zum Thema Kampfdrohne für die Bundeswehr
Veranstalter war: Palästinakomitee Stuttgart
Zur Website von Shir Hever shirhever.com
Nach der Erschießung von zwei Journalisten im Gazastreifen durch israelische Scharfschützen in den letzten Wochen haben die UN und die EU eine umfassende Untersuchung der Vorfälle gefordert, ebenso wie für die weiteren 42 Palästinenser, die Israel im Verlaufe der Freitagsproteste bisher getötet hat. Die Deutsche Journalisten Union (dju in ver.di) hat jetzt ebenfalls eine rasche und gründliche Untersuchung gefordert und verlangt, dass die Schuldigen für die Tötung der Journalisten zur Rechenschaft gezogen werden...
Zum vollständigen Artikel palaestina-nachrichten.de
Dieses Memo spiegelt die Position des nationalen palästinensischen BDS-Ausschusses wider, wer die Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen in Fällen von Unternehmensumstrukturierungen und -spaltungen trägt.
(…) HP: Unternehmensumstrukturierung und -verantwortung: Hewlett Packard (HP Co.) hat sich in Hewlett Packard Inc. und Hewlett Packard Enterprise (HP-E) aufgeteilt. Im Frühjahr 2017 fusionierte HP-E mit der Computer Science Corporation (CSC); anschließend wurden Teile von CSC und HP-E zu einem neuen globalen IT-Dienstleister, der DXC Technology (DXC), ausgegliedert.
Nach der Umstrukturierung stellt HP-E weiterhin die Server zur Verfügung, auf denen das Bevölkerungsregister der israelischen Regierung gespeichert ist. Dieses Bevölkerungsregister ist ein wichtiger Teil des israelischen Apartheidregimes, das das palästinensische Volk in Exilant*innen und Flüchtlinge ohne Status und Rechte in ihrem Land, Bürger*innen zweiter Klasse in Israel (diskriminiert durch mehr als 60 rassistische Gesetze) und palästinensische “Bewohner*innen” – nicht Bürger*innen – in den besetzten palästinensischen Gebieten (OPT), einschließlich Ost-Jerusalem, nach israelischem Zivil- und Militärrecht aufteilt hat...
Zum vollständigen Memo bds-kampagne.de
Die Zahl der von israelischen Scharfschützen bei den Freitagsdemonstrationen im Gazastreifen getöteten Palästinenser ist auf 41 gestiegen. Nachdem am letzten Freitag vier Palästinenser erschossen wurden – darunter ein 15jähriger Junge – starben am Sonntag und am Montag weitere zwei Palästinenser, die am Freitag lebensgefährlich verletzt worden waren...
Zum Artikel palaestina-nachrichten.de
Vor mehr als einem Jahrzehnt wies US-Präsident Jimmy Carter darauf hin, dass Israel in den besetzten palästinensischen Gebieten Apartheid praktiziere. Doch in Wahrheit wäre es genauer zu sagen, dass Israel selbst ein Apartheidstaat ist...
Zum vollständigen Artikel
20.04.2018 – Beim heutigen „Großen Rückkehrmarsch“-Protest im Gazastreifen hat Israel erneut unbewaffnete Demonstranten mit scharfer Munition beschossen. Über 440 Palästinenser wurden durch Schüsse mit scharfer Munition oder Gummistahlkugeln und Tränengasgranaten verletzt. Dabei setzten israelische Scharfschützen erneut auch explodierende Geschosse (Butterfly/Dum-Dum) ein, die fürchterliche Verletzungen verursachen und deshalb international geächtet sind...
Zum Artikel palaestina-nachrichten.de
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| Karl hat uns in starker Weise unterstützt in all unseren Intitiativen |
Unser Mitglied Karl Schmidt ist am 19. März 2018 verstorben. Bei der Trauerfeier, in den Brenzkirche in Stuttgart Killesberg am 13.04.2018, hielt auch Attia Rajab vom Palästinakomitee Stuttgart eine Rede für ihn.
Liebe Bettina, liebe Angehörige, liebe Freunde,
Der Tod von Karl ist ein großer Verlust für uns alle. Wir vom Palästinakomitee vermissen ihn sehr.
Es ist genau 10 Jahre her, als ich Karl kennenlernte und ihn für unsere Arbeit im Palästinakomitee Stuttgart gewonnen habe.
Das erste Treffen mit Karl war in seiner Wohnung im Saumweg. Er hat mich herzlich empfangen, obwohl seine Frau Ilse kurz zuvor gestorben war und im Nebenzimmer für den Abschied lag. Er war stark und blickte trotzdem hoffnungsvoll in die Zukunft.
Wir haben damals besprochen, wie wir die Nakba-Ausstellung vorbereiten können. Karl und Alfred Nicklaus der auch Mitglied des Palästinakomitee Stuttgart geworden ist, hatten damals die Nakba-Ausstellung ins Stuttgarter Gewerkschaftshaus gebracht.
Die Nakba-Ausstellung dokumentiert die Geschichte der Vertreibung von Dreiviertel der palästinensischen Bevölkerung durch die zionistischen Milizen in den Monaten vor und nach der Gründung des Staates Israel. Dies war vor genau 70 Jahren.
Aus seiner engen Verbindung mit dem südaffrikanischen Widerstand gegen die Apartheid, sind Karl die Parallelen zwischen dem südafrikanischen Apartheidregime und Israel klar gewesen. Daher war ihm auch die Befreiung der Palästinenser von dem israelischen kolonialen Apartheidregime wichtig. Seitdem ist Karl ein sehr aktives Mitglied im Palästinakomitee gewesen. Er hat bei allen unseren Aktivitäten persönlich mitgewirkt.
Wir haben im Jahr 2014 zusammen in Johannesburg in Südafrika am World Social Forum on Migration teilgenommen. Dort hat Karl im Namen des Palästinakomitee gesprochen und die Parallelen in den Vordergrund gestellt. Hier seine Rede
Ich erinnere mich an einen Vortrag über Palästina beim World Social Forum, bei dem Schüler in die Halle stürmten, um etwas über Palästina zu hören. Es war beeindruckend, wie Karl am Ende der Veranstaltung mit den Schülern in ihrer Sprache zu Südafrika und Palästina gesungen hat.
Karl hat auch sein Engagement für Zochrot ins Palästinakomitee eingebracht. Zochrot heißt Erinnerung an die Nakba der Palästinenser.
Er hat als Mitglied des Palästinakomitees, Vertreter der Organisation nach Stuttgart eingeladen. Wie Zochrot hat sich auch Karl mit starkem Engagement gegen den Jewish National Fund gestellt. Der JNF versucht die Erinnerung an die palästinensische Geschichte und Kultur auszulöschen, indem er Wälder auf den Ruinen der palästinensischen Dörfer und Städte pflanzt.
Er hat an seine SPD-Parteigenossen geschrieben, die für den JNF Spenden sammelten und sie über den eigentlichen Hintergrund des JNF aufgeklärt.
Karl hat an den Ministerpräsidenten Kretschmann und Oberbürgermeister Kuhn appelliert und von ihnen gefordert, nicht weiter die Israellobby und die Deutsch-Israelische Gesellschaft zu unterstützen und die palästinensischen Rechte zu ignorieren.
Karl hat uns in starker Weise unterstützt in all unseren Intitiativen, bei den beiden Konferenzen 2010 und 2013 für einen demokratischen Staat im historischen Palästina mit gleichen Rechten für alle Bewohner.
Er hat uns unterstützt beim Jerusalem March für die Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge im Frühjahr 2015.
Karl hat gekämpft für wirklich menschliche Verhältnisse und eine solidarische Gesellschaft.
Karl war eine außergewöhnlich starke Persönlichkeit. Er hat sich nicht einschüchtern lassen.
Er hätte klare Worte gesprochen in der heutigen Situation, in der die Soldaten der israelischen Kolonisten Tag für Tag in Gaza Demonstranten erschießen und schwer verletzen.
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Seine Verbundenheit mit Palästina zeigte er, als er einen Monat, bervor er starb, trotz seiner Krankheit, zur Palästinakomitee-Sitzung kam und weitere Aktivitäten mit plante.
Wir vom Palästinakomitee werden den Prinzipien von Karl weiter folgen. Wir werden Karl mit
seiner Klarheit und seinem Mut vermissen und ihn nicht vergessen.
Karl Schmidt leitete als Pastor von 1966 to 1971 die Shiloh Mission Station im Eastern Cape, Südafrika
Im Namen der “South African Council of Churches” (SACC) and und dessen lokalem Ableger “Border Council of Churches” (BCC), übernahm er die Verantwortung für die “Dependence Conference” (DC), zur Unterstützung von mehr als 100 Familien und ehemaligen politischen Gefangenen.
Während seiner Arbeit für DC erfuhr Karl vom Führer des “African National Congress” (ANC) Nelson Mandela.
Wegen seiner Aktivitäten wurde Karl 1971, zusammen mit seiner Familie, aus Südafrika ausgewiesen.
Er gründete zusammen mit südafrikanischen Exilanten in Deutschland die Organisation “Action Freedom for Nelson Mandela” (Aktionsgruppe Freiheit für Nelson Mandela), deren Vorsitzender er 17 Jahre lang war.
1974, nahm er zusammen mit seiner Tochter Bettina, in Otfresen an der Gründungsversammlung der Anti-Apartheid-Bewegung/ Anti-Apartheid-Movement (AAB) in Westdeutschland teil.
Im Jahr 2004 verlieh ihm die südafrikanische Stadt Durban einen Preis für für seinen Beitrag zur Freiheit Südafrikas.
2007 besuchte er die israelisch-palästinensische NGO Zochrot (Erinnerung) in Tel Aviv (www.zochrot.org). Der Hauptfokus der Organisation liegt auf der fortbestehenden Vertreibung und Verdrängung der palästinensischen Bevölkerung und ihrer Rückkehr. Er wurde ein guter Freund von Eitan Bronstein, dem Gründer von Zochrot, der später die NGO Decolonizer (Entkolonisierer) gründete www.de-colonizer.org.
2008 wurde er Mitglied im Palästinakomitee Stuttgart e.V.
In seiner Rede auf dem Weltsozialforum 2014 in Johannesburg zieht Karl Vergleiche internationaler Reaktionen während
seiner Proteste gegen das Apartheidsystem. Sie erlauben es uns auch, die Tragödie der Apartheid mit dem Zionismus in
Verbindung zu bringen, so Karl.
Rede von Karl Schmidt auf dem Weltsozialforum 2014 in Johannesburg
Unser Nachruf als PDF
Mit einem am Montagabend auf sozialen Medien verbreiteten Video ist die Behauptung der israelischen Armee widerlegt, Israel schieße am Grenzzaun zu Gaza nur auf „bewaffnete Terroristen“ und „gewalttätige Unruhestifter“. Auf dem Video ist zu sehen, wie einem Palästinenser, der unbewaffnet und völlig regungslos im Grenzbereich steht, von einem israelischen Scharfschützen unter lautem Jubel seiner Kollegen in den Kopf geschossen wird...
Zum Artikel palaestina-nachrichten.de
(...) Gaza wehrt sich gegen die unmenschlichen Lebensbedingungen, gegen die völkerrechtliche Abriegelung, die den Gazastreifen zu einem Gefängnis für zwei Millionen Menschen macht. Initiiert wurden die Proteste von verzweifelten Menschen, an denen an beiden Wochenenden jeweils 20 000 – 30 000 teilnahmen.
>i> Einer der Initiatoren ist der 43 Jahre alte Lehrer Al-Kurd, der anlässlich der alljährlichen Erinnerung an Flucht und Vertreibung der Palästinenser durch die Israelis bzw. wegen der Staatsgründung Israels auf die desaströse Situation der eingesperrten Menschen im Gazastreifen aufmerksam machen will. Das Aufbegehren der Bewohner in diesem abgeriegelten Küstenstreifen kam aus der Mitte der Gesellschaft...
Zum Artikel palaestina-nachrichten.de
Im palästinensischen Gaza-Streifen, mit 1,8 Millionen Insassen das größte Freiluftgefängnis der Welt, kam es am Oster-/Pessachwochenende zu einem angekündigten Gefangenenaufstand, bei dem mindestens 15 Häftlinge durch schwerbewaffnete israelische Gefängniswärter getötet und über 1500 verletzt wurden. Den anfänglich friedlichen Protest der Gefangengenommenen gegen die unmenschlichen Haftbedingungen und illegale Freiheitsberaubung durch Israel sowie für das Recht auf Rückkehr anlässlich des diesjährigen „Land Day“ (Tag des Bodens, der an sechs unbewaffnete Palästinenser erinnert, die 1976 bei Protesten gegen die illegale Expropriation palästinensischer Gebiete von israelischen „Sicherheits“kräften getötet wurden), beantwortete die Besatzungsmacht mit traditioneller unverhältnismäßiger Härte: Allein der Einsatz scharfer Munition gegen unbewaffnete Insassen stellt eine eklatante Verletzung internationalen Rechts dar, so die israelisch-palästinensische Menschenrechtsorganisation Adalah, die juristische Interessenvertretung von einer Million arabischstämmiger Israelis...
Zum Artikel bds-info.ch
Im palästinensischen Gaza-Streifen, mit 1,8 Millionen Insassen das größte Freiluftgefängnis der Welt, kam es am Oster-/Pessachwochenende zu einem angekündigten Gefangenenaufstand, bei dem mindestens 15 Häftlinge durch schwerbewaffnete israelische Gefängniswärter getötet und über 1500 verletzt wurden. Den anfänglich friedlichen Protest der Gefangengenommenen gegen die unmenschlichen Haftbedingungen und illegale Freiheitsberaubung durch Israel sowie für das Recht auf Rückkehr anlässlich des diesjährigen „Land Day“ (Tag des Bodens, der an sechs unbewaffnete Palästinenser erinnert, die 1976 bei Protesten gegen die illegale Expropriation palästinensischer Gebiete von israelischen „Sicherheits“kräften getötet wurden), beantwortete die Besatzungsmacht mit traditioneller unverhältnismäßiger Härte: Allein der Einsatz scharfer Munition gegen unbewaffnete Insassen stellt eine eklatante Verletzung internationalen Rechts dar, so die israelisch-palästinensische Menschenrechtsorganisation Adalah, die juristische Interessenvertretung von einer Million arabischstämmiger Israelis...
Zum Artikel freitag.de
Im Gazastreifen geht das durch die israelische Armee verursachte Töten von palästinensischen Demonstranten weiter. Am Dienstag erschossen israelische Soldaten einen 25jährigen Palästinenser östlich des Deir al-Bureij Flüchtlingscamps. Ein Kugel traf ihn direkt in die Brust.
(...) Nach Angaben des Palästinensischen Gesundheitsministerium vom Sonntag wurden am Karfreitag während des Protestes von israelischen Scharfschützen 17 Palästinenser getötet und 1.479 verletzt, davon 805 durch scharfe Munition...
Zum Artikel palaestina-nachrichten.de
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| Tausende Palästinenser versammeln sich entlang der Israel-Gaza Grenze, um ihr Recht auf Rückkehr zu bekräftigen. Inzwischen (31.03.18) sind mindestens 16 Palästinenser von israelischem Militär erschossen worden. |
zum Artikel (engl.) middleeastmonitor.com
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| Zusammen mit verschiedene anderen Gruppen, haben wir am 30.03.18 am Messegelände Stuttgart gegen die im Mai 2018 geplante Rüstumngsmesse ITEC protestiert. Auch am Ostermarsch am 31.03.18 in Stuttgart haben wir teilgenommen und unser Infoblatt zur Heron-Drohne und der Absicht der Bundesregierung diese bewaffnungsfähige Drohne zu beschaffen, verteilt. |
Viele sind sich darüber im Klaren, welche zusätzlichen Gefahren Kriegsroboter bringen. Entsprechend stark war der Protest gegen die Militärmesse ITEC in Stuttgart im Mai zum Auftakt des Ostermarsches 2018 in der Nähe des Stuttgarter Messegeländes, etwa 100 Personen nahmen teil. Bei den Ausstellern auf der ITEC handelt sich wesentlich um Waffenschmieden. Möglicherweise wird auch die Bundeswehr bald über einen bewaffneten Kriegsroboter verfügen - die Heron TP mit den Maßen einer kleinen Boeing - hergestellt von IAI (Israel Aerospace Industries und getestet in den Kriegen gegen Gaza von der israelischen Armee. Wird die Bundeswehr die Drohne womöglich auch in extralegalen Tötungen einsetzen, trotz aller Lippenbekenntnisse bundesdeutscher Politiker? Die Heron TP ist jedenfalls viel zu groß für eine Aufklärungsdrohen und wird im Gazastreifen unter anderem für solche Einsätze verwendet. Für Proteste, um den Kriegsroboter mit all diesen Möglichkeiten zu stoppen, bleibt wahrscheinlich nur bis 31. Mai 2018 Zeit.
Mehr Infos
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Der 15jährige Mohammed Tamimi, nach der Entfernung des Geschosses (Bild: palaestina-nachrichten.de) |
Die israelischen Soldaten kamen wie immer in der Nacht. Gegen 2 Uhr in der Früh stürmten sie das Dorf Nabi Saleh, schlugen gegen Türen, drangen in Häuser und Wohnungen ein und zwangen Bewohner unter Waffengewalt aus ihren Betten. Als die Razzia, die sich in diesem Muster jede Nacht in der Westbank wiederholt, vorbei war, hatten die Soldaten zehn Palästinenser festgenommen, darunter sechs Jugendliche.
An sich wäre das nichts Bemerkenswertes. Nacht für Nacht überfallen israelische Soldaten Dörfer in den illegal besetzten Gebieten, reißen die Bewohner aus dem Schlaf, verwüsten Inneneinrichtungen, stehlen Geld und Schmuck und nehmen willkürlich und ohne jedes Maß mit, wer ihnen für ein Verhör oder eine Inhaftierung geeignet erscheint. Allein in den ersten zwei Monaten dieses Jahres verhafteten israelische Soldaten in den besetzten Gebieten 1.319 Palästinenser, darunter 274 Kinder und 23 Frauen...
Zum vollständigen Artikel
Sehr geehrte Abgeordnete von CDU, DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag
wir, BDS Berlin, begrüßen Ihre Initiative, Antisemitismus in Thüringen konsequent bekämpfen zu wollen, wie Sie sie in der Präambel zu Ihrem Antrag vom 13.03.2018 ausführen.
Dazu machen Sie eine ganze Reihe konkreter Umsetzungsvorschläge, die leider zum Teil ungeeignet sind, dem Anliegen Ihres Antrags gerecht zu werden. Das bedauern wir sehr; denn Antisemitismus ist wie andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ein Phänomen, das wir sehr ernst nehmen, das in Deutschland durchaus nicht verschwunden ist und das unserer Auffassung nach auch von gewählten Parlamentarier*innen ernsthaft angegangen werden sollte...
Zur vollständigen Erklärung
Dr. Natasha Gill ist ehemalige Professorin für Konfliktforschung an der New School University. Sie ist Gründerin und Direktorin von TRACK4, das Verhandlungssimulationen für Diplomaten, Mediatoren, Journalisten, Politiker, Studenten etc. durchführt.
(...) Wenn es um das pro-israelische Lager geht, ist das Hauptproblem, das angegangen werden muss, der blinde Fleck in Bezug auf die Ursprünge des israelisch-palästinensischen Konflikts vor 1948. Eine bemerkenswerte Zahl von Anhängern Israels aus dem gesamten politischen Spektrum teilen ein gemeinsames und unerschütterliches Bekenntniss: dass der israelisch-palästinensische Konflikt vermeidbar und unnötig sei. Hätten die Araber Palästinas vor 130 Jahren den Zionismus akzeptiert, dann hätte es nie einen Grund zu Blutvergießen gegeben und es gäbe ihn jetzt auch nicht.
Die arabische Ablehnung diente somit als kosmologisches Argument: „Am Anfang war das Nein“. Das Pro-Israel-Lager legt die Geschichte des Konflikts oft fest auf 1947, als die Araber Nein zum UNTeilungssplan sagten, oder auf 1948, als die arabischen Länder Nein sagten, indem sie einen Krieg gegen den neu ausgerufenen jüdischen Staat begannen.
Die zugrundeliegende Annahme ist, dass die Araber keinen guten Grund hatten, den Zionismus, oder die Idee der jüdischen Selbstbestimmung in Palästina abzulehnen: Vielmehr wird ihre Ablehnung als Folge ihres angeborenen Antisemitismus, ihrer natürlichen Gewaltbereitschaft, oder ihrer selbstzerstörerischen Unnachgiebigkeit interpretiert...
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Israelische Siedler haben heute nahe Hebron begonnen, vier Containerhäuser aufzustellen, um einen neuen illegalen Außenposten zu errichten. Israelische Grenzpolizisten schützten sie dabei.
Mit großen Lastwagen wurden die vier Wohncontainer in ein Gebiet nahe der illegalen israelischen Siedlung von Kharsina, östlich von Hebron in der Westbank, gebracht und aufgestellt...
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Die südafrikanische Regierung beabsichtigt, die diplomatischen Beziehungen zu Israel abzubrechen, aus Protest gegen die Behandlung des palästinensischen Volkes, kündigte der Wissenschafts- und Technologieminister des Landes, Naledi Pandor, gestern an.
Pandor informierte die Parlamentarier über den Beschluß der Regierung während einer zehnstündigen Debatte über die Rede des südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa, zur Lage der [Nation State of the Nation Address (SONA)], die er letzte Woche gehalten hatte.
„Die Mehrheitspartei ist sich einig, dass die Regierung die diplomatischen Beziehungen zu Israel abbrechen muss, da es keine echten Initiativen Israels zur Sicherung eines dauerhaften Friedens und einer tragfähigen Zwei-Staaten-Lösung gibt, die volle Freiheit und Demokratie für das palästinensische Volk beinhaltet“ sagte sie.
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Der Journalist und Bestsellerautor Max Blumenthal berichtet aus dem Gazastreifen, dass Netanyahus Korruptionsaffaire dort von der durch Israel belagerten palästinensischen Bevölkerung überhaupt nicht wahrgenommen wird...
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Hanno Loewy, Direktor des Jüdischen Museums in Hohenems, spricht über die Mär vom christlich-jüdischen Abendland, modernen Antisemitismus und ein Schweiz-Modell, das keine Seite wollte.
AW: Herr Loewy, in Deutschland ist die Bedrohung durch den Antisemitismus so groß geworden, dass der Bundestag die Einrichtung des Amtes eines Antisemitismus-Beauftragten beschloss. Wie ist die Lage in Österreich?
HL: Das politische Österreich ist auch dort angekommen, wo Deutschland schon eine Weile ist. Man liebt die Juden und Israel. Man benutzt die Juden als die „guten Anderen“, um mit gutem Gewissen seinem Rassismus gegen die „anderen Anderen“ frönen zu können. Man sagt, die Muslime seien die Antisemiten von heute, und Israel sei das Bollwerk des christlich-jüdischen Abendlandes gegen die muslimische Bedrohung. Das läuft freilich darauf hinaus: Man liebt die Juden, solange sie keine Juden sind...
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Vor einem Militärgericht in Israel hat der Prozess gegen Ahed Tamimi begonnen. Weil sie Armeeangehörige attackierte, wurde die 17-Jährige zur Freiheitsheldin der Palästinenser und zum Hassobjekt vieler Israelis...
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In Berlin fand eine Konferenz über diffamierende Antisemitismusvorwürfe statt
egen befürchteter Provokationen fanden die Vorbereitungen unter gleichsam klandestinen Bedingungen statt, wurde der Veranstaltungsort erst wenige Tage vor Beginn bekanntgegeben. Dennoch war die nach einem Gedicht von Erich Fried »Zur Zeit der Verleumder« übertitelte Konferenz, die am Samstag mit rund 230 Teilnehmerinnen und Teilnehmern im »Tiyatrom«, einem türkischen Schauspielhaus in Berlin-Kreuzberg, stattfand (siehe jW vom 7.2.), bereits seit etlichen Wochen »überbucht«. Die Journalistin Susann Witt-Stahl, die die Tagung im Namen des Veranstalters Projekt Kritische Aufklärung (PKA) eröffnete, wies darauf hin, dass mehr als die doppelte Menge an Karten hätte verkauft werden können.
(...) Unmittelbaren Anstoß für die Veranstaltung gab ein Vorfall im Juni vergangenen Jahres: Im Rahmen »antideutscher« Proteste gegen eine Konferenz des Koordinationskreises Palästina-Israel (Kopi) in Frankfurt am Main war vor allem ein Referent, der in Tel Aviv lehrende Historiker und Soziologe Moshe Zuckermann, zum Ziel heftiger Attacken geworden (jW berichtete). Jutta Ditfurth verstieg sich im Rahmen dieser Auseinandersetzung sogar zu der Aussage, der als Kind von Holocaustüberlebenden in Israel geborene Zuckermann habe »sich den antizionistischen Antisemit*innen angeschlossen«...
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Als Mitglied des norwegischen Parlaments nehme ich mit Stolz die Befugnis als Mandatsträger wahr die BDS-Bewegung (für Boykott, Investitionsentzug und Sanktionen) für die Rechte der Palästinenser für den Friedensnobelpreis zu nominieren. Die Nominierung der BDS-Bewegung für diese Anerkennung steht in vollstem Einklang mit den Prinzipien, die ich und meine Partei hochschätzen.
Wie die BDS-Bewegung haben wir uns verpflichtet aufsteigende rassistische und rechtsextreme Politiken, die zu viel von unserer Welt überschwemmen, zu stoppen und für Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit aller Menschen zu sorgen. Inspiriert von der südafrikanischen Anti-Apartheidbewegung und der amerikanischen Zivilrechtsbewegung, den Graswurzelbewegungen, ist die von Palästinensern angeführte BDS-Bewegung eine friedliche, globale Menschenrechtsbewegung, die zum Einsatz von wirtschaflichem und kulturellem Boykott auffordert, um die israelischen Verletzungen der palästinensischen Menschenrechte und des Völkerrechts zu beenden...
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Seinfeld (re.), auf einem Foto auf facebook von Caliber 3,
das wieder entfernt wurde, verkörpert eine Seite des amerikanischen Liberalismus, der Waffen zu Hause verabscheut, aber israelische Gewalt, die auf Palästinenser abzielt, verherrlicht. (Foto: electronicintifada.net) |
Jerry Seinfeld [amerikanischer Schauspieler und Komiker] zog diesen Monat Kritik auf sich, als herauskam, dass er während einer Tour in Tel Aviv einen Luftwaffenstützpunkt besuchte und seine Familie zu einer Touristenattraktion im besetzten Westjordanland, zur ideologischen und militärischen Unterweisung mitnahm.
Am 7. Januar prahlte Caliber 3, die israelische Firma, die das Camp betreibt – das laut der israelischen Zeitung Haaretz ein „Anti-Terror- Fantasy-Camp“ ist – in einem Beitrag auf Facebook mit der Unterstützung der Familie Seinfeld.
„Endlich ist es uns erlaubt es Euch zu sagen! Der legendäre Jerry Seinfeld und seine Familie waren letzte Woche bei ihrem Besuch in Israel im Caliber 3.Sie kamen zu uns für Schiessübungen mit Kampfvorführungen, Krav Maga [martial arts], Kampfhunden und jede Menge Zionismus“ stand in dem Beitrag, der inzwischen laut Haaretz, gelöscht wurde.
Laut Caliber 3, das sich derzeit in der Siedlung Efrat befindet, wurde es 2002 von Oberst Sharon Gat gegründet und arbeitet „eng mit der israelischen Armee zusammen“. Seinfeld war nicht der erste prominente amerikanische Entertainer, der als Tourist ein israelisches militärisches Training mitmachte...
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(...) Ein durchgesickerter Bericht, der dem Guardian vorliegt, führt Projekte, im seit 1967 von Israel besetzten Ostjerusalem auf, die dazu benutzt werden, das historische Narrativ zu verändern und Siedlungen zu legitimisieren und auszuweiten.
Der Bericht beschreibt von Siedlern betriebene Ausgrabungsstätten, die im Herzen der zumeist von Arabern bewohnten Bezirke liegen, ein geplantes Seilbahnprojekt mit Haltestellen auf konfisziertem Land und die Ausweisung von bebauten städtischen Gebieten als Nationalparks. „Ostjerusalem ist der einzige Ort wo israelische Nationalparks in bewohnten Vierteln ausgewiesen werden“ heißt es in dem Bericht...
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| Dr Omri Böhm |
Omri Boehm stellt die Frage, warum rechtsextreme Bewegungen so sehr Israel unterstützen
…Indem der Zionismus liberale Prinzipien verleugnet, kommt er sofort in das Umfeld der antisemitischen Politik, wie sie von der Rechtsextremen propagiert wird, und nicht im Widerspruch dazu. Die Vorstellung, dass Israel der eigene ethnische Staat der Juden ist, impliziert, dass Juden, die außerhalb von Israel leben - etwa in Amerika oder in Europa - eine rein diasporische Existenz führen. Das ist eine andere Art zu sagen, dass sie in einem Land leben, das nicht wirklich ihr eigenes Land ist. Angesichts dieser Logik ist es für zionistische und antisemitische Politiker selbstverständlich, gemeinsame Ideen und Interessen zu finden.
Denken Sie an Hillary Clintons Worte: ”Es ist wichtig, dass wir nicht, wie Donald [Trump] sagen, dass wir Menschen auf Basis ihrer Religion die Einreise verweigern. Wie macht man das? Wir sind ein Land, das auf Religionsfreiheit und Freiheit gegründet ist.“ Hier legt Clinton einen Mindeststandard für liberalen Anstand fest, den nur wenige amerikanische Juden zu leugnen bereit wären.
Doch was Israel betrifft, so hat jeder liberale Zionist nicht nur die Leugnung dieses liberalen Mindeststandards geduldet, sondern diese Leugnung zum Kern sener innersten Überzeugungen erklärt. Während der Liberalismus von der Vorstellung abhängt, dass Staaten in Religions- und Rassenfragen neutral bleiben müssen, besteht der Zionismus in der Vorstellung, dass der Staat Israel nicht israelisch, sondern jüdisch ist. Damit gehört das Land in erster Linie nicht seinen Bürgern, sondern dem jüdischen Volk - einer Gruppe, die sich durch ethnische Zugehörigkeit oder religiöse Bekehrung definiert.
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| Vor dem Rathaus in Stuttgart am 25. Januar 2018 |
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Wie brutal die Technik der Kriegsroboter ist, hat das Palästinakomitee Stuttgart mit seinem Plakat zur Heron TP beim Protest gegen die Militärmesse ITEC ins Bild gesetzt. Bei der Protestaktion zahlreicher Organisationen der Friedensbewegung vor dem Stuttgarter Rathaus am Donnerstag, 25. Januar 2018 wurden Protestschreiben an Bürgermeister Michael Föll übergeben, der als Beigeordneter der Stadt Stuttgart für Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen dem Aufsichtsrat der Landesmesse Stuttgart GmbH angehört...
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Nach Trumps Jerusalem-Entscheidung hatten deutsche Zeitungen über antisemitische Demonstrationen in Berlin berichtet, auf denen angeblich "Tod den Juden" skandiert wurde. Eine Fake-News wie sich herausstellte. Zeit, sich für die Panikmache zu entschuldigen, meint der Publizist Armin Langer.
Zum vollständigen Artikel: qantara.de
CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne und AfD haben im Bundestag eine Antisemitismus-Resolution beschlossen. Ein Gespräch mit Moshe Zuckermann
JW: Die Bundesregierung wird demnächst einen sogenannten Antisemitismus-Beauftragten einsetzen – ein sinnvoller Schritt?
Der Antisemitismus gehört bekämpft, wo immer er auftaucht. Zu klären bleibt nur, ob es auch einen Beauftragten für Islamophobie, für Rassismus im allgemeinen geben soll. Wenn nicht, darf die Frage gestellt werden, warum die Regierung meint, dass gerade der Antisemitismus das vordringlichste Problem in Deutschland darstelle. Spielen da etwa fremdbestimmte Motive mit hinein?...
Zum vollständigen Artikel: jungewelt.de
In den vergangenen Wochen wurden bei Demonstrationen in Berlin gegen die geplante Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem Israel-Fahnen in Brand gesetzt. In den Medien war von Antisemitismus die Rede, Frau Merkel äußerte sich gegen "alle Formen des Antisemitismus und des Fremdenhasses" und Justizminister Maas meinte, dass, wer israelische Fahnen in Brand steckt, "unsere Werte" verbrennen würde. Die Berliner CDU möchte nun das Verbrennen von Flaggen verboten sehen, "die allgemein mit einer Religion oder einem Staat in Verbindung gebracht werden". Im Zuge dieser Empörung fordern nun Union, SPD, Grüne und FDP die Berufung eines Bundesbeauftragten für Antisemitismus...
Zum vollständigen Artikel auf: sueddeutsche.de
Die 16-jährige Ahed Tamimi mag nicht das sein, was Israelis im Sinn hatten, als sie über viele Jahre hinweg Palästinenser dafür kritisierten, dass kein Mahatma Gandhi oder Nelson Mandela aus ihren Reihen kam.
Früher oder später kommen aus kolonisierten Völkern Persönlichkeiten, die am besten geeignet sind, die verkommenen Werte im Kern der Gesellschaft, die sie unterdrückt, in Frage zu stellen. Ahed ist für diese Aufgabe bestens qualifiziert...
Zum vollständigen Artikel: Ahed Tamimi erteilt Israelis eine Lektion, die Gandhi würdig ist
Inzwischen wurde Nabi Saleh zur "geschlossenen militärischen Zone erklärt: Lieberman imposes collective punishment on Tamimi family; Nabi Saleh declared “closed military zone”
(…) Im März des vergangenen Jahres hat die Knesset ein Gesetz verabschiedet, das Ausländern, „die zu wirtschaftlichen, kulturellen oder akademischen Boykotten Israels oder der Siedlungen aufrufen“, die Einreise verbietet. Am vergangenen Wochenende hat das Außenministerium erklärt, dass infolge jenes Gesetzes 20 Organisationen auf eine schwarze Liste gesetzt wurden. Vor allem deren Vorsitzenden sei die Einreise nach Israel von nun an untersagt. Jewish Voice for Peace (JVP), die Organisation, deren Geschäftsführerin ich bin, gehört zu den genannten Organisationen.
Obwohl meine Großeltern dort begraben sind, meine alternden Schwiegereltern dort leben und trotz meiner intensiven freundschaftlichen und familiären Beziehungen führt mein Engagement für die „Boycott, Divestment and Sanctions“-Bewegung (BDS) zugunsten der Rechte der Palästinenser nun dazu, dass ich nicht mehr nach Israel einreisen darf.
BDS geht auf einen Aufruf aus der palästinensischen Zivilgesellschaft zurück, eine weltweite Bewegung aufzubauen. Diese soll Druck auf Israel ausüben, seine Besatzung zu beenden, seinen palästinensischen Bürgern in Israel volle und gleiche Rechte einzuräumen und palästinensischen Flüchtlingen das Recht auf Rückkehr zu gewähren. Die BDS-Bewegung steht in der Tradition des gewaltfreien Widerstands gegen Unterdrückung und bezieht sich auf die Kampagne gegen Investitionen im Südafrika der Apartheid sowie andere Beispiele des gezielten ökonomischen und kulturellen Drucks, um Gerechtigkeit zu erlangen...
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Diese Ohrfeige schaffte es nicht in die Abendnachrichten. Diese Ohrfeige, die auf der Wange eines Nahal-Soldaten in Hebron landete, führte auch nicht zu einer Anklage. Die Angreiferin, die einen Soldaten schlug, der versuchte, sie daran zu hindern, Steine zu werfen, wurde zur Befragung festgenommen, aber noch am selben Tag gegen Kaution wieder freigelassen und durfte nach Hause gehen. Zuvor war sie bereits fünf mal verurteilt worden – für das Werfen von Steinen, für Angriffe auf Polizisten und für andere Ordnungwidrigkeiten, doch sie musste kein einziges mal ins Gefängnis...
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| Ahed Tamimi im Militärgefängnis |
Auch diese Nacht, wie alle anderen Nächte, als Dutzende von Soldaten unser Haus mitten in der Nacht überfallen haben, werden meine Frau Nariman, meine 16-jährige Tochter Ahed und Ahed's Cousine Nour hinter Gittern verbringen. Obwohl es Aheds erste Verhaftung ist, ist sie keine Fremde in Euren Gefängnissen. Meine Tochter hat ihr bisheriges Leben unter dem Schatten des israelischen Gefängnis-Systems verbracht – angefangen von meinen langen Haftstrafen während ihrer Kindheit, über die wiederholten Verhaftungen ihrer Mutter, ihres Bruders und ihrer Freunde, bis hin zu der offenen und verdeckten Bedrohung, die durch die ständige Anwesenheit Eurer Soldaten in unserem Leben präsent ist. Also war ihre eigene Verhaftung nur eine Frage der Zeit. Eine unvermeidliche Tragödie, die nur auf eine Gelegenheit wartete.
(...) Meine Tochter ist erst 16 Jahre alt. In einer anderen Welt, in Eurer Welt, würde ihr Leben ganz anders aussehen. In unserer Welt steht Ahed stellvertretend für eine neue Generation junger Freiheitskämpfer unseres Volkes. Diese Generation muss ihren Kampf an zwei Fronten führen. Auf der einen Seite haben sie natürlich die Pflicht, den israelischen Kolonialismus, in den sie hineingeboren wurden, bis zu dem Tag, an dem er zusammenbricht, immer wieder herauszufordern und zu bekämpfen. Andererseits müssen sie sich mutig der politischen Stagnation und Degeneration stellen, die sich unter uns ausgebreitet hat. Sie müssen die Lebensader werden, die unsere Revolution zu neuem Leben erwecken wird, aus der wachsenden Kultur der Passivität, die aus jahrzehntelanger politischer Untätigkeit entstanden ist...
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Bilderstrecke: Weltweite Proteste samidoun.net
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| Verschiedene palästinensische Gruppen organisierten eine Demonstration, in Stuttgart |
Mitglieder des Palästinakomitee Stuttgart nahmen ebenfalls teil und
forderten die Freilassung von Ahed Tamimi, einer jungen Palästinenserin, die im Westjordanland verhaftet wurde PDF, sowie die
Freilassung aller politischen Gefangenen.
Siehe auch den Artikel
Palästinensisches Mädchen als „Kämpferin“ festgenommen
Die UN-Vollversammlung hat mit deutlicher Mehrheit die Entscheidung der USA zur Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt verurteilt. 128 Staaten, unter ihnen Deutschland, stimmten einer entsprechenden Resolution zu. 35 Staaten enthielten sich, 21 waren nicht anwesend, neun stimmten dagegen, unter ihnen Israel und die USA. Die Türkei als amtierende Vorsitzende der Organisation für Islamische Kooperation (OIC) hatte die Resolution eingebracht. Darin werden die USA aufgefordert, die Entscheidung zurückzunehmen, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. ...
Zum vollständigen Artikel zeit.de
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| Die Berichterstattung war also falsch |
In „Berliner Zeitung“ und„Berliner Kurier“ sind heute Korrekturen erschienen. Auch deren Online–Artikel wurden nachträglich teilweise berichtigt.
In einem Gastbeitrag für „Spiegel Online“ fand Heiko Maas vergangene Woche deutliche Worte: „Wer ‚Tod den Juden‘ ruft, gehört vor Gericht.“
Der Justizminister reagierte mit dieser Klarstellung – oder Forderung? – auf Berichte, dass auf Demonstrationen gegen die Entscheidung Donald Trumps, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, anti-israelische und antisemitische Slogans gerufen wurden. Darunter auch dieser denkbar übelste, der nicht einmal vorgibt, einfach nur gegen Israel zu sein, sondern stattdessen unverhohlen zum Mord an Juden aufruft.
Die Empörung ist groß, dass eine Masse von Menschen in Deutschland „Tod den Juden“ skandiert und dass die Polizei nicht dagegen einschreitet. Doch es ist erstaunlich schwer, einen Beleg dafür zu finden, dass diese Rufe ertönten.
Die Berliner Polizei hat die Demonstration aufgenommen und gesetzeswidrige Handlungen und Äußerungen notiert. Am Telefon liest Pressesprecher Michael Gassen nach Sichtung der Berichte eine Liste mit allen anstößigen Äußerungen vor: „Terrorist USA, Terrorist Israel, Kindermörder Israel. Zu einem späteren Zeitpunkt: Kindermörder Israel, Zionisten gleich Faschisten. Israel Kindermörder, Israel Frauenmörder.“ Der Ausruf „Tod den Juden“ ist nicht dabei.
Woher kommt also diese Behauptung?
Der erste Artikel, in dem davon die Rede ist, erscheint am 10. Dezember im Boulevardblatt „Berliner Kurier“. Er beginnt so:
Es sind Bilder, die wir nie wieder sehen wollten in unserem Land. Parolen, die wir nie wieder hören wollten. Doch ausgerechnet am Brandenburger Tor, dem Symbol für Deutschland, das in der ganzen Welt bekannt ist, skandierten am Freitag fast 1500 hasserfüllte Menschen auf einer pro-palästinensischen Demonstration „Tod den Juden“, verbrannten eine eigens für diesen Zweck gebastelte Fahne mit Davidstern sowie eine Israelflagge. Jetzt ermittelt die Polizei.
In der „Berliner Zeitung“, deren Redaktion mit der des „Berliner Kuriers“ in diesem Jahr zusammengelegt wurde, erscheint am folgenden Tag ein Artikel derselben Verfasser, in dem diese Behauptung wiederholt wird:
Ab 16 Uhr hatten sich hier rund 1500 Teilnehmer versammelt. Bereits nach wenigen Minuten richteten sich die Sprechchöre nicht mehr gegen die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt, sondern offen gegen Juden. Zudem verbrannten zwei Männer eine mitgebrachte Fahne mit aufgemaltem Davidstern. Dazu skandierte die aufgebrachte Menge minutenlang „Tod den Juden“.
Offenbar beruhen alle Berichte und Kommentare, die in den folgenden Tagen erschienen, auf diese Darstellung der Ereignisse in „Berliner Kurier“ und „Berliner Zeitung“. Einer der beiden Autoren der Artikel hatte an jenem Freitag auch ein dreißigminütiges Video gemacht. Es zeigt das Ende der Demonstration sowie den Zeitraum danach, als immer noch wütende Demonstranten auf dem Platz versammelt sind. Es wurde 188.000 Mal angeschaut, aber auch hier ist kein „Tod den Juden“-Ruf zu hören.
Zum vollständigen Artikel: uebermedien.de
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Schon 2015 lies sich Trump ausführlich von
Fernsehpredigern segnen. Bild: USC |
Wir beklagen den Fundamentalismus des Islam – aber in Gestalt von Trump und Netanyahu hat der Westen seine eigenen Fundamentalisten: Statt auf die Stärke des Rechts setzen sie auf das Recht des Stärkeren.
(...) Während wir "Aufgeklärten" uns also abwechselnd über muslimische Theokratien entrüsten oder erheitern folgen die USA einem rechtspopulistischen Fundamentalismus voller eschatologischer Visionen...
Zum vollständigen Artikel: spiegel.de
Offener Brief an das Präsidium des Deutschen Städtetags in Berlin
Anlass für unseren offenen Brief an das Präsidium des Städtetags und an Oberbürgermeister und Bürgermeister in der Bundesrepublik sind besorgniserregende Initiativen einiger Politiker und Organisationen, die das Recht auf Meinungsfreiheit (Artikel 5 Grundgesetz) und die demokratische Diskussionskultur untergraben. In mehreren Städten des Landes streben angeblich wegen Antisemitismus besorgte politisch Verantwortliche die Verabschiedung von Regelungen an, die geeignet sind, israelkritische Veranstaltungen in öffentlichen Räumen oder auf öffentlichen Plätzen nahezu unmöglich zu machen. Aktuelle Beispiele dafür sind Beschlüsse sowie Anträge in den Stadtparlamenten von Frankfurt, Kölnund München. Die Vorstöße und Diskussionen in Frankfurt und München zeigen bereits, wie wenig diese Initiativen mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung vereinbar sind...
Zum vollständigen Brief
Brief des Palästinensischen GemeindeverbandsAPLA, der ebenfalls an die Stadträte von Frankfurt, München, Berlin, Hamburg und Köln und Abgeordnete aller betroffenen Gemeinderäte und Parlamente in Deutschland geschickt wurde
Letter of the Association of Palestinian Local AuthoritiesAPLA
Siehe auch den Artikel Einschüchterung und HexenjagdWeltweit Demonstrationen gegen Entscheidung des US-Präsidenten, Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen
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Bereits im Januar diesen Jahres gab es deutlichen Protest gegen Trumps Politik |
Die Proteste gegen die US-amerikanische Unterstützung für Israels Annexionspolitik hielten auch am Wochenende an. Brennpunkte waren am Sonntag neben dem besetzten Westjordanland und Ostjerusalem auch Beirut und Jakarta. In der indonesischen Hauptstadt demonstrierten 10.000 Menschen vor der US-Botschaft.
In Beirut versuchten mehrere tausend Demonstranten, darunter viele Palästinenser, zur diplomatischen Vertretung der Vereinigten Staaten vorzudringen, die von der Polizei im Umkreis von drei Kilometern durch Barrikaden und Stacheldraht abgesperrt worden war. Die Beamten setzten Tränengas und Wasserwerfer ein, um die protestierende Menge aufzulösen...
Zum vollständigen Artikel
Sie auch die Artikel:Der „Gründungsmythos“ Israels stützt sich im Kern auf die Behauptungen, die UNO habe mit der Resolution 181 grünes Licht für die Gründung Israels in seiner aktuellen Form gegeben und ein Krieg sei unabwendbar gewesen, weil die arabischen Nachbarländer am 15. Mai 1948 den eben gegründeten Staat überfallen hätten. Ein kritischer Blick auf weit verbreitete Interpretationsmuster.
Selbst in öffentlichen Stellungnahmen, welche Rechte für die PalästinenserInnen einfordern, kommen erstaunlich oft diese Stereotype aus der zionistischen Geschichtsschreibung vor. Dabei gibt es mehrere wissenschaftliche Arbeiten, welche diese gründlich widerlegen...
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Die Regierung lässt sich nach Dokumenten, die Ha'aretz zugänglich sind, heimlich von einer US-amerikanischen Anwaltskanzlei im Kampf gegen BDS (Boykott, Investitionsentzug und Sanktionen) in Europa, Nordamerika und andernorts helfen.
Die Regierung hat die Kanzlei >Sidley Austin beauftragt, rechtliche Möglichkeiten vorzubereiten und Gerichtsverfahren abzuwickeln. Das Justizministerium und das Ministerium für Strategische Angelegenheiten haben es abgelehnt, die Natur dieser Aktivitäten offenzulegen, für die der Staat im Lauf der letzten zwei Jahre viele hunderttausend Dollar gezahlt hat. Die Ministerien bezeichnen die Aktivitäten als „diplomatisch extrem sensibel".
Vor etwa zwei Jahren verpflichtete das Sicherheitskabinett das Ministerium für Strategische Angelegenheiten zur Koordinierung des Kampfes gegen „Delegitimierung" und bestimmte größere Mittel für diese Bemühungen. Das Ministerium für Strategische Angelegenheiten überweist einen Teil des Geldes über das Außenministerium an verschiedenen Orten weltweit und einen anderen Teil an jüdische Organisationen im Ausland für Öffentlichkeitsarbeit an Campussen und anderen Orten.
Aber auch das Ministerium für Strategische Angelegenheiten operiert in dieser Sache auf eine Art, die es nicht öffentlich bekannt gemacht hat. In der Vergangenheit hat der Generaldirektor des Ministeriums Sima Vaknin der Knesset mitgeteilt, dass es damit befasst sei „geheimdienstliche Informationen zusammenzutragen und anzugreifen" (gathering intelligence and attacking).
Im Laufe des letzten Jahres hat Anwalt Itay Mack Regierungsministerien gebeten, im Namen von Menschenrechtsaktivisten Informationen über alle mit ausländischen Organisationen unterzeichneten Vereinbarungen einzuziehen, die an Anti-BDS-Aktivitäten beteiligt sind. Das Außenministerium sagte, es hätte keine solchen vertraglichen Verpflichtungen, aber das Justizministerium stellte zensierte Dokumente zur Verfügung.
Mehr.
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Artikel (engl.) und Bilderstrecke
Vor 100 Jahren erklärte der britische Aussenminister Lord Arthur Balfour, sein Land werde die Gründung einer jüdischen „Heimstatt“ in Palästina befürworten.
Es war ein denkwürdiges Dokument, das der britische Aussenminister Balfour vor einhundert Jahren, am 2.November 1917, an seinen adeligen Kollegen, den jüdischen Bankier Lord Rothschild sandte. Die Regierung Seiner Majestät, schrieb Balfour sehe „mit Wohlwollen“ die Errichtung einer „Heimstatt“ für das jüdische Volk in Palästina.
(...) Diese Erklärung des britische Lords hat sich als multiple Zeitbombe erwiesen...
Zum vollständigen Artikel Artikel.
Am 100. Jahrestags der Balfour-Erklärung veröffentlichte die Palästinensische Solidaritätskampagne (Palestine Solidarity Camgaign PSC) diesen offenen Brief an den derzeitigen Außenminister Großbritanniens Boris Johnson in der Zeitung The Guardian.
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Darin wird eine Entschuldigung gefordert für das daraus entstandene Unrecht und der Einsatz der Regierung Großbritanniens heute, für die Herstellung der Rechte des palästinensischen Volkes. Außerdem wird zu einer Demonstration aufgerufen.
Zur Website PSC.
Die Veranstaltung mit Abrham Melzer am 24.10.17 zum Thema: "Freie Meinungsäußerung in Deutschland. Am Beispiel wie Kritik an Israel von Städten und Gemeinden verhindert wird". entfällt.
Uns wurden die Räumlichkeiten der Veranstaltung aufgrund starken Drucks seitens jüdischer Kreise in München gekündigt. Ein jüdischer Publizist und Verleger darf in München nicht öffentlich auftreten. Wir werden alles versuchen, dass Abraham Melzer in München doch öffentlich reden darf.
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Kriegsroboter wie zum Beispiel Drohnen sind brandgefährlich, der Astrophysiker Stephen Hawking sieht darin eine der größten Bedrohungen für die Menschheit. Für die Palästinasolidarität ist dieses Thema zentral, denn der Staat Israel setzt bei der Unterdrückung der Palästinenser soweit möglich auf Automaten, wie etwa die Drohnen im Gazastreifen. In der Drohnenproduktion ist die israelische Kriegsindustrie weltweit führend. Die deutschen Militärs machen sich die Erfahrungen israelischer Militärs beim Einsatz der Roboter zunutze und wollen die Anschaffung der israelischen Kampfdrohne Heron TP durchsetzen.
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Leider beteiligen sich auch Stuttgarter Institutionen am Geschäft mit der automatisierten Kriegsführung. Die Stuttgarter Messegesellschaft genehmigte die Veranstaltung der Rüstungsmesse ITEC im Mai 2018 auf dem Gelände. Seit dies bekannt ist, laufen dagegen Protestaktionen in Stuttgart und Region. Auch der Aufsichtsrat der Messegesellschaft wurde am Mittwoch, 18. Oktober 2017, mit dem Protest konfrontiert. Das Palästinakomitee Stuttgart beteiligte sich mit dem Hinweis auf die geplante Anschaffung einer israelischen Kampfdrohne für die Bundeswehr. Selbstverständlich solidarisieren wir uns mit der Forderung "NoITEC - Keine Militärmesse in Stuttgart". Die Stuttgarter Zeitung berichtete über die Aktion.
Zum Artikel in der Stuttgarter Zeitung.
Der Botschafter Österreichs in Tel Aviv, sieht nichts Falsches daran, wenn arabische Parteien aus Israels Regierung ausgeschlossen werden, während sein Land, gerade dabei ist Neonazis in Wien an die Macht zu bringen. Dies ist ein bemerkenswertes Beispiel für rassistische Werte, die von europäischen und israelischen Eliten geteilt werden. Genau wie in Deutschland, gibt es klare Zeichen für die Verbindung zwischen der äußersten Rechten Österreichs und Israels.
Letzte Woche erklärte der Vorsitzende der Arbeitspartei Avi Gabbay, dass er keine Koalition eingehen würde in der Mitglieder der Vereinigten Liste vertreten sein würden. Die Vereinigte Liste ist eine Gruppierung, die hauptsächlich aus palästinensischen Bürgern Israels besteht. „Wir werden keine Regierung mit der Vereinigten Liste teilen – Punkt“, sagte Gabbay. „Das muss klar sein“.Der Vorsitzende der Vereinten Liste, Ayman Odeh, verurteilte Gabbays Rassismus. „Jemand der arabische Bürger und deren gewählte Vertreter nicht als legitime Gruppierung betrachtet, stellt keine wirkliche Alternative zur Rechten dar“, sagte Odeh...
Zum vollständigen Artikel.
Was verbindet einen israelischen rechtsaußen Koalitionspartner und den Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas? Die Erkenntnis, dass die Zweistaatenlösung durch die Realität eines einzigen Staates gefressen wurde. Und dieser eine Staat wird kein demokratischer sein, vielmehr wird das Apartheidsregime zur offziellen Politik der israelischen Regierung...
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Gestern, am 13.10.17 gab es in der Internationalen Buchhandlung Südseite (Kaiserstraße 55, 60329 Frankfurt am Main, Nähe Hbf) eine Lesung von Annette Groth (die Linke) aus dem Buch "Palästina – Vertreibung, Krieg und Besatzung" (Neu im Papyrossa-Verlag). Die knapp dreißig Besucher diskutierten anschließend angeregt mit Annette Groth sowie Papyrossa-Verlagsleuten und dem Betreiber der Buchhandlung, Dr. Giuseppe Zambon.
Plötzlich stürmten zwei junge Männer in den Laden, einer schlug (mit einer Bierflasche?) offenbar von innen gegen die Schaufensterscheibe und riss u.a. ein Plakat herunter. Das Plakat mit der Ankündigung für die für heute abend geplante Lesung mit Fariss Wogatzki, der sein Buch „MÖGE KEINER SAGEN, ER HÄTTE ES NICHT GEWUSST!“ (Zambon-Verlag) vorstellen wird.
Den Besuchern der Lesung gelang es, die beiden heftig sich wehrenden Männer sogleich festzuhalten und der Polizei, die nach ca. 10-15 Minuten eintraf, zu übergeben. Die Beschuldigung lautet Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung.
Liebe Leute, ich hoffe, Sie können diese Mail noch rechtzeitig lesen und so kurzfristig disponieren.
Ich bitte Euch und Sie dringend, heute abend um 19h (möglichst schon um 18h30) zur
genannten Lesung zu kommen. Den Palästinenserfeinden in dieser Stadt darf es nicht
gelingen, unsere Solidarität mit dem palästinensischen Volk zum Schweigen zu bringen. Ich
bitte auch um Solidarität mit 1. dem Zambon-Verlag, der neben anderen Büchern
(Belletristik usw.) seit Jahrzehnten immer wieder in seinen Veröffentlichungen den
Imperialismus bloßstellt und anklagt, sowie 2. der Internationalen Buchhandlung Südseite,
die mit ihrem hervorragenden Sortiment in vielen Sprachen ein Lichtblick und kulturelles
Kleinod und neben der geballten organisierten Kriminalität der benachbarten Bankentürme
unser (nur äußerlich kleiner) Leuchtturm der Aufklärung und der Freundschaft mit den
unterdrückten Massen aller Länder ist. Wir können uns freuen, dass es so etwas in
Frankfurt gibt. Es kann uns daher nicht egal sein, ob so ein Verlag und eine solche
Buchhandlung, um die uns andere Städte beneiden, attackiert werden. Lasst uns auf die
gewalttätigen Angriffe und Verleumdungen solidarisch antworten mit vermehrten,
wiederholten Besuchen und der weiteren Verbreitung dieser Infos. Solidarität hier und
heute!
Herzliche Grüße, Ernst Schwarz, Kopi
Infos zum Buch von Fariss Wogatzki „MÖGE KEINER SAGEN, ER HÄTTE ES NICHT GEWUSST!“. Lesung am Samstag, 14. Oktober 19h (möglichst schon um 18h30 da sein) in Frankfurt in der Internationalen Buchhandlung Südseite, Kaiserstraße 55, 60329 Frankfurt am Main, Nähe Hbf
Stellt Euch vor, Ihr seid die Palästinenser. Vielleicht Einwohner von Ost-Jerusalem. Siebenundvierzig schwierige Jahre liegen hinter Euch; vor Euch liegt eine große, bedrückende Dunkelheit. Die israelische Tyrannei, die Euch ein böses Schicksal bereitet, erklärt arrogant, dass alles immer so bleiben wird. Eure Stadt werde „für immer und ewig“ unter Besatzung bleiben. Der Verteidigungsminister, der zweitwichtigste Mann in der Regierung, die Euch unterdrückt, sagt, ein palästinensischer Staat werde niemals errichtet werden.
Stell Dir vor, Du bist Palästinenser und Deine Kinder sind in Gefahr. Vor zwei Tagen haben Besatzungskräfte ein anderes Kind getötet, weil es „eine Brandbombe gezündet“ hätte. Die Worte „Tod den Arabern“ sind in der Nähe Deines Hauses gesprayt. Wo Du auch hingehst, darf ein Grenzpolizist auf Dich schießen. Jede Nacht können sie in Dein Heim brutal einfallen.
(...) Stell Dir vor, Du bist Palästinenser. Du hast jedes Recht Widerstand zu leisten. Das ist in der Tat Eure zivile Pflicht. Da gibt es keine Diskussion. Das Recht eines besetzten Volkes gegen die Besatzung Widerstand zu leisten, ist im Naturrecht sicher gestellt, in den Moralvorstellungen der Geschichte, und im Völkerrecht...
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Abraham Melzer
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Soeben hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main in der Sache „Saallbau GmbH“ vs. Abraham Melzer für letzteren entscheiden. Der Frankfurter Magistrat, der über diesen städtischen Betrieb wacht, hatte dem jüdischen Verleger und Autor, obgleich er einen ordnungsmäßen Vertrag mit „Saalbau“ abgeschlossen hatte, plötzlich gekündigt. Die Stadt wollte Melzer sein Recht auf Meinungs- und Redefreiheit beschneiden. Daran ist zuletzt der Gasteig gegen die Deutsch-Israelin Judith Bernstein in München gescheitert...
Das Buch kann beim Westend Verlag bestellt werden.
Es gibt Dinge, die sind so skurril, dass man sie auf den ersten Blick gar nicht glauben mag. Da schreibt der in Israel aufgewachsene Publizist Abraham Melzer ein vom Frankfurter Westend Verlag herausgegebenes Buch mit dem Titel „Die Antisemitenmacher“ (die NachDenkSeiten brachten am Sonntag dazu eine Rezension), in dem er die immer stärker um sich greifende Praxis kritisiert, legitime Kritik an der Politik Israels unter dem Vorwand der Antisemitismusbekämpfung zu unterbinden...
Buchvorstellung Statt über Antisemitismus müssen wir über die völkerrechtswidrigen Teile der Politik Israels reden, meint Abraham Melzer. Politik und Medien aber hätten Angst davor
Da funktioniert bei Vielen die Schere im Kopf. Da leuchten rote Warnlichter auf. Wer Kritik – sei diese auch noch so berechtigt, sachlich vorgebracht und fundiert – an der Politik der israelischen Regierung übt, gerät ziemlich sicher rubbeldiekatz in Teufels Küche. Das gilt besonders für Journalisten und Politiker. Wer sich diesbezüglich gewissermaßen vermault, bekommt auf den Hut. Und an diesem pappt – so schnell können die Betreffenden gar nicht gucken – die Bezeichnung „Antisemit“. ...
Zum vollständigen Artikel freitag.de.
Die Saalbau storniert einen Mietvertrag für eine Lesung des Publizisten Abraham Melzer in Frankfurt. Hintergrund ist ein Beschluss des Stadtparlaments, dem Antisemitismus in der Stadt keinen Raum zu geben.
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Maulkorb verpasst: Abraham Melzer
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Die Saalbau Betriebsgesellschaft hat den Mietvertrag für eine Lesung des deutsch-israelischen Publizisten Abraham Melzer storniert. Der 72-Jährige hatte kommende Woche sein Buch „Die Antisemitenmacher“ im Bürgerhaus Gallus vorstellen wollen. „Nach eingehender Recherche über die Inhalte der Buchvorstellung kann die Veranstaltung am 13. Oktober im Saalbau Gallus nicht stattfinden“, teilte die Tochtergesellschaft der ABG Frankfurt Holding Melzer nun in einem kurzen Schreiben mit, das der FR vorliegt.
Die Saalbau bezieht sich dabei auf den vergangene Woche im Haupt- und Finanzausschuss des Stadtparlaments gefällten Beschluss, „Antisemitismus keinen Raum geben“ und im Speziellen der Israel-Boykott-Bewegung „BDS“ keine Räume mehr vermieten zu wollen. ABG-Geschäftsführer Frank Junker sagte der FR, die Absage sei auf diese Beschlussfassung der Stadt zurückzuführen. „Wir wollen nicht, dass Räume der Stadt von Personen genutzt werden, die antisemitische Gruppierungen unterstützen.“ Melzer, der die Lesung nicht im Namen der BDS angemeldet hatte, habe durch sein Auftreten im Ausschuss verdeutlicht, dass er bei der Buchvorstellung Positionen der BDS unterstützen werde, so Junker.
Buchempfehlung: Die Antisemitenmacher Wie die neue Rechte Kritik an der Politik Israels verhindert von A. Melzer Westend Verlag
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Dem Autor wurde kurzfristig der Raum entzogen um sein Buch in Frankfurt am 13.10.17 vorzustellen.
Protest-Mails an Uwe.Becker@stadt-frankfurt.de (Bürgermeister) und den Saal- vermieter R.Lenzbauer@saalbau.abg-fh.de |
„Der Vorwurf des Antisemitismus ist in letzter Zeit zur billigen Münze verkommen“, schreibt der ehemalige linke Bundestagsabgeordnete Norman Paech. Die BILD-Zeitung berichtet, dass es immer mehr antisemitische Delikte gibt, obwohl der offizielle Bericht des Bundesministeriums des Inneren „Antisemitismus in Deutschland“, ein Bericht des unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus, genau das Gegenteil sagt. Wenn es 2014 in Deutschland 1596 antisemitische „Straf- und Gewalttaten“ gab, so waren es 2015 „nur“ noch 1366, und wenn man die Zahl der Gewalttaten betrachtet, dann waren es 2014 insgesamt 44 Gewalttaten, 2015 aber nur 36. Da fragt man sich, woher die BILD-Zeitung und andere Tageszeitungen und insbesondere der Zentralrat der Juden in Deutschland, der von einem Ansteigen von antisemitischen Delikten spricht, die Chuzpeh nehmen, die Bevölkerung so falsch zu informieren.
Und wenn man Straftaten im Zusammenhang mit dem „Israel-Palästina-Konflikt“ betrachtet, dann waren es, nach Angaben des o.g. Expertenkreises im Jahre 2009 (Gazakrieg!) 350 Straftaten und 2014 (Gazakrieg!) sogar 575 aber in den Jahren 2003 bis 2013 bewegte sich die Zahl zwischen 38 (2007) und 116 (2006) eher im Bereich deutlich unter 100. Und weiter teilen uns die Experten mit, dass unter der Gesamtzahl von Straftaten im Themenfeld „Israel-Palästina-Konflikt“ nur ca. ein Drittel antisemitisch zu bewerten sind.
Was soll überhaupt diese sogenannte Arbeitsdefinition des Antisemitismus? (...) Wozu brauchen wir eine solch banale, primitive und überflüssige Definition? Müssen wir auch definieren was Rassismus ist? Wann ist jemand ein Rassist? Jeder weiß, dass die Benachteiligung von Schwarzen in den Südstaaten der USA Rassismus war, so wie die Nürnberger Gesetze in Deutschland rassistisch waren...
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| Aktion am 24. September 2017 vor der St. Mary's Cathedral in Edinburgh. Auch Bishopf John Arms und Probst John Conway nahmen teil. Die Aktion soll monatlich an jedem 24. an unterschiedlichen Orten wiederholt werden. Unten rechts: Der Schlüssel der Rückkehr über dem Tor zum Aida-Flüchtlingslager bei Bethlehem. |
"Unglücklicherweise sind unsere schlimmsten Befürchtungen wahr geworden", sagte Josef Schuster, der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, am Sonntag über den Erfolg der AFD bei den Bundestagswahlen in Deutschland. Die AFD, die extreme nationalistische Partei, die unter ihren deutschen Initialen bekannt ist, hat beinahe 100 Sitze im deutschen Bundestag gewonnen. "Eine Partei, die Rechtsaußen-Ansichten in ihren Reihen duldet und zum Hass gegen Minderheiten aufstachelt, ist in unserem Land nicht nur in fast allen Länderparlamenten, sondern auch im Bundestag vertreten", sagte Schuster.
Die Partei ist berüchtigt dafür, alle Arten von Rassisten und Extremisten zu beherbergen, einschließlich Apologeten der deutschen Kriegsgeschichte und Holocaust-Revisionisten.
Es war eine Katastrophe, die die deutschen etablierten Politiker kommen sahen. Außenminister Sigmar Gabriel warnte zu Beginn des Monats, dass, wenn die AFD beim Urnengang erfolgreich sein würde, "wir zum ersten Mal seit dem Ende des 2. Weltkriegs wirkliche Nazis im deutschen Reichstag haben werden".
Deutschland braucht zwar keine Nachhilfe in Sachen Rassismus, aber diese Katastrophe kann auch teilweise führenden Politikern in Israel und ihren Unterstützern zugeschrieben werden: Über Jahre haben diese gemeiname Sache mit der europäischen extremen Rechten gemacht, haben Muslime dämonisiert als fremde Invasoren, die zurückgewiesen oder sogar vertrieben werden müssten, um die mythische europäische Reinheit zu erhalten.
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Das Münchner Kulturzentrum Gasteig hat fristlos den Vertrag für den Jerusalem-Vortrag von Judith Bernstein, Sprecherin der Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe, gekündigt.
Der in München lebenden Tochter von Holocaust-Überlebenden wird ein Maulkorb verpasst, weil sie für den palästinensischen Befreiungskampf eintritt. Die Veranstalter gehen gerichtlich und mit einer Protesterklärung dagegen vor.
Verwahrung gegen Unterstellungen
In der Protesterklärung, die von Kulturschaffenden, Anwälten, Schriftstellern und anderen unterzeichnet wurde, heißt es: "Wir protestieren gegen die Unterstellung, hinter der Kritik an der israelischen Regierung verberge sich in Wahrheit eine antisemitische Gesinnung.
Wir verurteilen Rassismus, Nazi-Terror und Antisemitismus. Wir bejahen das Existenzrecht des Staates Israel. Wir wehren uns dagegen, mit Juden-Hassern und Rassisten in einen Topf geworfen zu werden, weil wir uns auch für das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser einsetzen."
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Vier palästinensische Menschenrechtsorganisationen überreichten am Dienstag (19.9.) der Staatsanwaltschaft am Internationalen Strafgerichtshof 700 Seiten Beweismaterial für israelische Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Unmittelbarer Anlass dafür war, dass zwei palästinensischen Gemeinden unmittelbar die völlige Zerstörung durch Israel droht. Zu den im Dossier geschilderten Verbrechen gehören Apartheid, umfangreicher Diebstahl, Zerstörung und Plünderung palästinensischen Eigentums sowie Beweise für "absichtliche Tötung und Mord" von hunderten Palästinensern seit 2014...
Noch vor einigen Jahren galt der Vergleich heutiger politischer Aktionen mit den Gräueltaten des deutschen Faschismus als Verharmlosung. Das soll dem Regierenden Bürgermeister hier nicht unterstellt werden.
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Stellungnahme der Redaktion www.bds-kampagne.de zu den Anmerkungen des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller zur BDS-Kampagne
In einem Gespräch mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland am 6. September 2017 erklärte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller „BDS steht mit antisemitischen Schildern vor jüdischen Geschäften. Das sind unerträgliche Methoden aus der Nazizeit.“
Noch vor einigen Jahren galt der Vergleich heutiger politischer Aktionen mit den Gräueltaten des deutschen Faschismus als Verharmlosung. Das soll dem Regierenden Bürgermeister hier nicht unterstellt werden.
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Unterschreiben Sie direkt unten unseren offenen KoPI-Brief an die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt/Main!
Unterschreiben Sie hier
Holland, Belgien und Frankreich: Es genügt nicht, nur mit Worten die israelische Zerstörungspolitik zu verurteilen, mit euren Steuergeldern finanzierte Einrichtungen und Gebäude wurden zerstört. Dass ihr darüber verärgert seid, ist gut, aber das Tempo, in dem eure Wut darüber steigt, bleibt weit zurück hinter dem rasanten und gefährlichen Tempo der Bulldozer der Zivilverwaltung in der Westbank und der Verteidigungskräfte der Siedlungen.
Die Verurteilungen werden als Nebensache ohne Dringlichkeit angesehen. Ihr müsst konkrete Maßnahmen ergreifen. Ja, offene und erklärte Sanktionen, die verschärft werden könnten. Schmerzhafte Sanktionen. Dies könnte die letzte Chance sein, den Durchschnitts-Israeli, darunter Geschäftsleute, Touristen, Richter, Wissenschaftler, Farmer und ausländische Fußballkonsumenten aus ihrer Gleichgültigkeit und verbrecherischen Selbstgefälligkeit loszulösen.
Hört auf, euch vor der israelischen emotionalen Erpressung zu fürchten. Israel tauscht die Erinnerung an unsere in Europa ermordeten Familien ein, um die Vertreibung der Palästinenser aus dem größten Teil des Westbank-Gebietes in Enklaven der Palästinensischen Autorität zu beschleunigen...
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Hiermit dokumentieren wir den Brief unseres Mitglieds Ruth Fruchtman an den SPD-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten Martin Schulz, der sich letzten Sonntag pauschalisierend gegen Palästinenser_innen in Deutschland geäußert hatte.
Sehr geehrter Herr Schulz,
letzten Sonntag machten Sie während Ihres TV-Duells mit der Bundeskanzlerin die folgende Erklärung: „Es gibt zum Beispiel junge Palästinenser, Männer, die zu uns kommen, die mit einem tief verwurzelten Antisemitismus erzogen worden sind, denen muss man in klaren Sätzen sagen: ‚In diesem Land hast Du nur dann einen Platz, wenn Du akzeptierst, dass Deutschland ein Land ist, das Israel schützt, dass das unsere Staatsräson ist.‘“
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Die Aktivistin Sophia Deeg über die Versuche, die Israel-Boykottbewegung BDS in Deutschland zu verbieten, deren Ziele sowie den Vorwurf des Antisemitismus.
taz: Frau Deeg, die Stadt Frankfurt will Ihre Israel-Boykottbewegung ächten: Wer für die „Boykott, Desinvestitionen, Sanktionen“-Kampagne (BDS) eintritt, soll in der Stadt keinen Raum mehr erhalten. München könnte folgen. Was sagen Sie dazu?
Sophia Deeg: Das ist eine überspannte Reaktion. Was München angeht, so gibt es dort fast keine BDS-Aktivitäten. Aber der Beschluss bedeutet, dass Prominente wie Judith Butler, Roger Waters, Brian Eno oder Naomi Klein dort nicht auftreten können – zumindest nicht in von der Stadt geförderten Veranstaltungsorten. Ich weiß nicht, ob sich die Verantwortlichen der Tragweite ihrer Entscheidung bewusst sind. Und ich weiß nicht, ob diese Einschränkung der Meinungsfreiheit vor Gericht bestand hätte, wenn jemand klagt. In England haben britische Gerichte schon vergleichbare Beschlüsse gekippt. Und auf EU-Ebene wurde ebenfalls das Recht bestätigt, sich für die Kampagne einzusetzen...
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Unser Autor ist Jude, lebt in Deutschland. Er weiß, welche Kräfte im Land Antisemitismus befördern und Hass gegen Minderheiten schüren.
Meine Großeltern waren Häftlinge in den KZs in Auschwitz und Dachau. Deutschland hat fast alle ihre Verwandten vernichtet. Als sie nach der Befreiung in ihre Heimatstadt in Südungarn zurückkehrten, mussten sie erfahren, dass alles, was sie früher besaßen, geplündert wurde. Sie erhielten von der Bundesrepublik als Entschädigung für ihr Leiden 2.000 D-Mark pro Kopf. Der jugoslawische Zweig meiner Familie leistete Widerstand und schloss sich der Partisanenarmee Titos an. Sie kämpften mit anderen Juden aus der Region gegen die deutsche Besatzungsmacht auf dem Balkan. Zwei Generationen später lebe und arbeite ich in Berlin, in der Stadt, in der vor knapp 70 Jahren der Völkermord an den europäischen Juden und an meinen Vorfahren in Ungarn geplant wurde. In der Stadt, in der die Massaker an den jugoslawischen Zivilisten genehmigt wurden.
Die „Alternative für Deutschland“ inszeniert sich zwar oft als Freundin der Juden, es gibt aber zahlreiche Belege für ihre Scheinheiligkeit dabei: Sie posiert als Beschützer der Juden gegen den Antisemitismus der Muslime, um antimuslimisches Kapital rauszuschlagen – dabei verbreiten viele ihrer Politiker selbst antisemitische Verschwörungstheorien. Sie leistet im Europäischen Parlament Lobbyarbeit für die Siedlerbewegung im Westjordanland – aber nur, weil sie die diskriminierenden Maßnahmen der rechten Siedler als Blaupause für den Umgang mit den deutschen Muslimen umsetzen wollen...
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Die Bundeswehr will bewaffungsfähige Drohnen aus Israel beschaffen, die SPD ließ den Deal zunächst platzen...
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(...) Judith Butler macht auf der Rückseite ihres Buches "Am Scheideweg. Judentum und die Kritik am Zionismus" deutlich, worum es ihr geht: um eine Fundamentalkritik Israels beziehungsweise dessen Abschaffung als eines jüdischen Staates. Es ist wichtig, das zu betonen, denn anders, als andere Kritiker Israels hält sie eine Trennung zwischen Israel in den Grenzen von 1967 und dem Westjordanland, in dem Israel als Besatzungsmacht fungiert, für falsch. Es gehe nicht um die Besatzung allein...
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Administrationshaft ist ein verwirrendes Phänomen, da es unserer grundlegenden Auffassung von Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit widerspricht.
Heute, Montag 7. August 2017, hatten wir wieder eine beispielhafte Runde dieses seltsamen Prozesses, im Amtsgericht von Haifa. Die Familien der Gefangenen, versammelten sich, zusammen mit den Führern der arabischen Einwohner und demokratischer Aktivisten, vor den verschlossenen Türen des Gerichtssaals von Richter Yizhak Cohen, dem stellvertretenden Gerichtspräsidenten, der die Administrationshaft von drei Jugendlichen aus dem Dreiecksgebiet „überprüfte“.
Als die Anwälte aus dem geschlossenen Gerichtssaal kamen, versammelten sich alle um sie, aber es war schwierig den Prozess zu verstehen... Wurden sie zu sechs Monaten verurteilt? Nein, sie wurden überhaupt nicht verurteilt. Sie waren am 23. Juli, für einen Zeitraum von sechs Monaten verhaftet worden, auf Befehl des israelischen Kriegsministers Avigdor Liberman. Der Richter überprüfte nur die Administrationsbefehle und bestätigte ihre Gültigkeit nach israelischem Gesetz, unter dem eine solch ungesetzliche Haft möglich ist...
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| Reuven Moskovic |
Reuven Moskovic, langjähriger Friedensaktivist wurde 2003 mit dem Aachener Friedenspreis ausgezeichnet.
Ein Holocaustüberlebender, hat er sich immer bemüht, Versöhnung zwischen Deutschen und Juden zu fördern, und war oft zum diesem Zweck in Deutschland unterwegs. Bekannt wurde er auch für seine zunehmende kritische Analyse der israelischen Politik und die wachsenden faschistischen Tendenzen in der Gesellschaft.
Sein Charme, seine lustige Harmonica Performances und seine unvergessliche, strahlende Menschenliebe werden wir sehr vermissen. Lang lebe sein Geist als Vorbild.
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| Avishai Ivri, Befürworter von Genozid an den Palästinensern |
Die Europäische Union hat letzte Woche eine Videokampagne gestartet, um sich selbst ein positiveres Image zu geben (auf der Facebookseite der EU- Botschaft in Israel) – und wer wäre besser als Experte einzusetzen, als jemand, der einen Genozid an den Palästinensern befürwortet?
Electronic Intifada hat gestern davon berichtet und mit dem Video verlinkt, aber gerade, als der Artikel heute vormittag fertiggestellt war, wurde das Video (von der Webseite) genommen. [...]
Das Video zeigt viele Verbindungen zwischen der EU und Israel, wie Tourismus, Export und Import, Kooperation im Bereich der Technologie- und Rüstungsindustrie und wird von Avishai Ivri präsentiert...
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Ein hochrangiger Minister innerhalb der israelischen Regierung und eine enger Verbündeter von Premierminister Netanyahu warnte die Palästinenser am Wochenende vor einer Massenvertreibung und ethnischen Säuberung falls die jetztige Gewalt nicht beendet würde.
Erinnert Euch an 1948 und an 1967 schrieb der Minister für regionale Kooperation Tzachi Hanegbi in einem Statement auf Facebook am Samstag, als Antwort auf die Tötung dreier Israelis in der Westbank-Siedlung Halamish in der Nacht zuvor. So beginnt eine Nakba...
Zum vollständigen Artikel (engl.)
Könnte der Streit um den Tempelberg eine dritte Palästinenser-Revolte lostreten? Ja, sagte Bettina Marx von der Heinrich-Böll-Stiftung in Ramallah im Dlf. Außer Zeitungen und der Tempelberg-Aufsicht deeskaliere "eigentlich niemand". Die Palästinenser hätten Sorge, Metalldetektoren könnten nur der Anfang sein...
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Die Situation in Jerusalem ist extrem angespannt, kein Wunder, denn der israelische Staat versucht mit allen MItteln, PalästinenserInnen aus der Staat zu vertreiben und auch jedes Merkmal der palästinensischen Kultur in der Stadt verschwinden zu lassen. Doch Jerusalem hat kulturell und historisch viel Bedeutung und Gewicht. Wer die religiöse und kulturelle Vielfalt dieser Stadt stört, muss mit Protest und Gegenwehr rechnen. Die jüngsten verschärften Maßnahmen der israelischen Regierung sind ein Tropfen auf den schon längst überhitzten Stein, sie stoßen nicht nur im Land, sondern auch international auf Protest, das gilt auch für Stuttgart. Bei der kurzfristig organisierten Kundebung in Stuttgart am Samstag, 22. Juli, im Zentrum der Stadt kamen nach Angaben der Polizei 250 Leute zusammen.
Seit Tagen protestieren Palästinenser in und rund um die Altstadt von Jerusalem gegen Israel. Bei den neuerlichen gewaltsamen Demonstrationen sind am Freitag drei Palästinenser getötet und rund 400 verletzt worden. Der Grund für die blutigen Ausschreitungen: Nach einem tödlichen Angriff auf zwei israelische Polizisten am Tempelberg in der vergangenen Woche haben die Behörden die Zugänge zu dem Areal mit Metalldetektoren versehen und den Zugang nur Frauen erlaubt sowie Männern, die mindestens 50 Jahre alt sind...
Vollständiger Artikel: spiegel.de
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