Europas illiberale und rechtsextreme Parteien und die israelische Regierung teilen die Werte des Ethnonationalismus und hegen eine tiefe Aversion gegen Geflüchtete und Menschenrechte. Sie gehen eine immer engere Allianz ein.
Im letzten Jahrzehnt haben die rechtsextremen und -populistischen Parteien in Europa, von denen einige ihre Wurzeln in nationalsozialistischen und faschistischen Bewegungen der Vergangenheit haben, einen überraschenden Bettgenossen im Nahen Osten gefunden – die von Benjamin Netanjahu (Likud) geführte israelische Regierung.
(...) Am Anfang der Annäherung, vor etwa 20 Jahren, gab es noch geheime Treffen. Zu der Zeit galt die extreme Rechte in Europa als Paria und der Likud in Israel hatte noch rote Linien, die er nicht überschritt...
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Eine neue Gruppe namens Israelis Against Racism kündigt an, sie wolle Diskriminierung beseitigen, doch der Gründer der Gruppe steht unter US-Sanktionen wegen Waffenhandels und einige Mitglieder sind für Bigotterie gegen Nichtjuden und Schwarze bekannt. Im Januar organisierte die Gruppe einen Workshop in der israelischen Küstenstadt Netanya.
(...) Die Gruppe hat einflussreiche Unterstützer, von denen einige in erhebliche Kriegsverbrechen verwickelt sind und andere sind durch schockierenden Fälle von Bigotterie bekannt. Nichtsdestotrotz hielt der israelische Präsident Reuven Rivlin Anfang des Monats an seinem Amtssitz eine Eröffnungs-Gala für Israelis Against Racism ab...
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Eine vom rechtsextremen „Israel Victory Project“ in Tel Aviv aufgestellte Plakatwand
zeigt die palästinensischen Führer Ismail Haniyeh (li) und Mahmoud Abbas mit verbundenen
Augen. Die Bildunterschrift lautet: „Frieden wird nur mit besiegten Feinden geschlossen“.
(...) Letzte Woche bekamen Fußgänger und Autofahrer in Tel Aviv besonders beunruhigende Plakatwände zu sehen, die in der gesamten Stadt aufgestellt worden waren. Die von der rechtsextremen Gruppe Israeli Victory Project aufgestellten Plakate zeigten Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas [rechts] und Hamas-Führer Ismail Haniyeh auf den Knien und mit verbundenen Augen, vor einer total zerstörten Szenerie im Hintergrund. Auf dem Plakat stand „Frieden wird nur mit besiegten Feinden geschlossen“.
Am Sonntagmorgen ordnete der Bürgermeister von Tel Aviv, Ron Huldai, die Entfernung der Plakate an. Er erklärte, dass die Abbildungen „zu einer Art von Gewalt anstacheln, die an ISIS und die Nazis erinnert“...
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Link zur Liste:
Database of all business enterprises involved in
the activities detailed in paragraph 96 of the independent international fact-finding
mission...
Deutschew Welle:
UN veröffentlichen Liste zu Unternehmen in jüdischen Siedlungen
Siehe auch den Artikel:
UN-Datenbank zeigt: Schweizer Firmen arbeiten mit Siedlungsunternehmen zusammen
(...) Was mir an Trumps Plan aber am meisten auffällt, ist nicht, wie sehr er sich von früheren amerikanischen und westlichen Vorschlägen unterscheidet, sondern vielmehr seine Ähnlichkeit. Vertreter der Friedensprozess-Industrie haben evtl. Einwände gegen Details, den Prozentsatz des Gebietsaustauschs usw., aber letztendlich entstand der Trump-Plan aus demselben bankrotten Prinzip, das allen anderen amerikanischen und westlichen Vorschlägen bezüglich Palästina in den letzten hundert Jahren zugrunde lag: die Rechte der Palästinenser, sowohl individuell als auch kollektiv, sind den Rechten der jüdischen Israelis im Land untergeordnet...
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(...) Jared Kushner im Interview: „Es gibt fünf Millionen Palästinenser, die in einer Falle sitzen, weil sie so eine schlechte Führung haben. Wir bieten dieser Führung eine Möglichkeit, die sie annehmen können oder nicht. Wenn sie mit dieser Möglichkeit wieder Mist bauen — und es gibt eine lange Liste von Möglichkeiten, die sie nicht genutzt haben — wenn sie das hier also wieder in den Sand setzen werden sie vor der internationalen Gemeinschaft schlecht dastehen wenn sie rumjammern, sie seien die Opfer, sie hätten Rechte. Dieser Vertrag ist großartig für sie, wenn sie verhandeln, wird es sich für sie auszahlen …“
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Zum Interview mit Jared Kuschner (engl.)
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Der Beitrag des palästinensischen Analysten Marwan Bishara steht am Anfang einer Sammlung von Beiträgen zu Trumps „Deal des Jahrhunderts“, die wir übersetzt haben. Marwan Bishara weist auf den Versuch der Orwellschen Umdeutung im Deal hin und zeigt, warum er auf dem „Müllhaufen der Geschichte“ landen wird.
Die US-amerikanische Jewish Voice for Peace beschreibt, wie stark das
Unternehmen von Trumps Wahlkampftaktik bestimmt und vom ultrarechten Lager, Evangelikale und
israelische Siedler, bestimmt ist. Das südafrikanische African-Middle-East-Center
erstellte eine griffige Zusammenfassung der Inhalte mit Hinweisen, warum sie eine Zumutung darstellen...
Links: Dieser Flickenteppich soll als Staat gelten
Zu den Artikeln
Es ist sehr wichtig, sich an die Vergangenheit zu erinnern; nicht weniger wichtig ist es, sich der Gegenwart bewusst zu sein, ohne die Augen zu verschließen. Die Dutzenden von Staatsmännern, die gestern in Israel ankamen, erinnern sich vielleicht an die Vergangenheit, aber sie verwischen die Gegenwart. In ihrem Schweigen, in ihrer Missachtung der Realität, während sie sich bedingungslos an der Seite Israels aufstellen, verraten sie nicht nur ihre Rolle, sondern auch die Erinnerung an die Vergangenheit, in deren Namen sie hierher gekommen sind. Gäste Israels zu sein, ohne seine Verbrechen zu erwähnen; dem Holocaust zu gedenken und gleichzeitig seine Lehren zu ignorieren; Jerusalem zu besuchen, ohne am Internationalen Holocaust-Gedenktag in das Ghetto von Gaza zu reisen - man kann sich kaum eine größere Heuchelei vorstellen...
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Mays Abu Ghosh (li) und Samah Jaradat |
Die palästinensische Journalistikstudentin Mays Abu Ghosh sprach mit Anwälten der Palestinian Prisoners' Affairs Commission über Folterungen und Misshandlungen während ihrer Verhöre,die über 30 Tage dauerten. Mays Abu Ghosh, 22, aus dem Flüchtlingslager Qalandiya, ist Studentin an der Bir Zeit Universität. Sie ist Autorin und Aktivistin, und arbeitete daran, über die Probleme der palästinensischen politischen Gefangenen und der palästinensischen Flüchtlinge zu publizieren.
In ihrer Erklärung an die Anwälte berichtete Abu Ghosh, dass sie am 29. August 2019 von den israelischen Besatzungstruppen während eines brutalen Überfalls verhaftet wurde, als bewaffnete Soldaten die Tür des Hauses ihrer Familie entfernten, ins Haus eindrangen, ihre und die Sachen ihrer Familie verwüsteten, ihr die Augen verbanden und Handschellen anlegten und sie dann in ein Militärlager der Besatzungsmacht in der Nähe des Qalandiya-Kontrollpostens brachten. Während sie dort festgehalten wurde, schleiften die Soldaten sie gewaltsam in Handschellen und mit verbundenen Augen, beschimpften sie und schrien ihr ins Gesicht...
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Die Jüdische Stimme für gerechten Frieden stellt fest, dass die Versuche, Vertreter von Menschenrechtsgruppen in Deutschland zum Schweigen zu bringen, einen neuen Grad an Absurdität erreicht hat. Eine Leipziger Gruppe hat jetzt vom Mercure Hotel MOA Berlin verlangt, seine Räume nicht der für den 11. Januar 2020 geplanten “Rosa Luxemburg Konferenz” zur Verfügung zu stellen...
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Wenn wir den „Konflikt“ als eine Auseinandersetzung mit siedlerkolonialistischer Herrschaft verstehen, können wir einen umfassenden Weg zu einer befreiten Gesellschaft für Palästinenser und Israelis entwickeln...
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Palästinensische, regionale und internationale Menschenrechtsorganisationen begrüßen die Verabschiedung der „Abschließenden Stellungnahme des Ausschusses der Vereinten Nationen (UN) zur Beseitigung der rassistischen Diskriminierung (CERD oder „der Ausschuss“) zu Israel vom Freitag,12. Dezember 2019. Sie beleuchtet zum ersten Mal die israelische Politik und Praxis der rassistischen Segregation und der Apartheid gegenüber der palästinensischen Bevölkerung auf beiden Seiten der Grünen Linie. Die Abschließende Stellungnahme, die nach der Überprüfung Israels durch den Ausschuss auf seiner 100. Tagung vom 4. bis 5. Dezember 2019 in Genf herausgegeben wurden, ist Ausdruck des aktiven Engagements palästinensischer,regionaler und internationaler Organisationen der Zivilgesellschaft im Prüfungsprozess...
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(...) Das ist der Tag, auf den wir gewartet haben. Alle, die Gerechtigkeit suchen, haben darauf gewartet. Jeder, der glaubt, dass Verbrechen begangen wurden, hofft auf den Tag, an dem die Täter vor Gericht gestellt werden, seien es Mörder, Vergewaltiger, Räuber oder Armeekommandanten, Minister oder Siedler, die für Kriegsverbrechen verantwortlich sind. Die Wahrscheinlichkeit, dass Israel selbst ermittelt, ist nicht etwa gering, sie ist nicht existent. Und so schauen wir nach Den Haag, an den Ort, wo Kriegsverbrecher angeklagt werden, deren Länder nicht im Traum daran denken, sie zu verfolgen...
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Der geheimnisvolle Künstler Banksy enthüllte Samstag sein neues Kunstwerk im israelisch besetzten Westjordanland, die neueste in einer Reihe von politischen Botschaften, die vor Weihnachten in seinem Walled-Off Hotel installiert wurden. Sein Werk heißt Die Narbe von Bethlehem. Das Jesuskind, Maria und Ersatzvater Josef werden durch beschädigten Beton von hinten belleuchtet; aus einem klaffenden Loch explodieren in vier Richtungen gemeißelte Pockennarben, die sich dem Weihnachtsstern nähern.
Die Arbeit wird im Banksys Walled-Off Hotel installiert, wo alle Räume auf einen Betonabschnitt der Barriere blicken, die Israel gebaut hat, um die besetzte Westbank von israelischem Gebiet abzuschneiden.
„Liebe“ und „Frieden“ sind auf den Betonblöcken der künstlerischen Installation in englischer und französischer Sprache mit Graffiti versehen, während drei große verpackte Geschenke im Vordergrund stehen.
Zum vollständigen Artikel in The New Arab [en]
Die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) sieht ausreichenden Grund für eine Untersuchung zur Lage in den Palästinensergebieten und Ost-Jerusalem. Sie sei überzeugt, dass dort Kriegsverbrechen begangen wurden oder werden, teilte Fatou Bensouda in Den Haag mit...
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Siehe auch: Den Haager Chefanklägerin glaubt an Kriegsverbrechen auf tagesanzeiger.ch
Christopf Glanz, BDS Initiative Oldenburg, werhr sich erfolgreich gegen den erneuten Versuch der DIG ihn mundtot zu machen
Christoph Glanz, von BDS-Oldenburg, wurde vom Vorstandsmitglied der Deutsch-Israelischen-Gesellschaft – AG Oldenburg, Kaveh Niknam-Conrady gepackt, angebrüllt, beschimpft und geschüttelt. Niknam-Conrady wurde schließlich unter Anwendung des Hausrechts des Saales verwiesen.
Das Landgericht hat mit Urteil vom 04.12.19 entschieden, dass es Niknam-Conrady unter Androhung einer Strafe von bis zu 250.000 €, oder Haftstrafe verboten ist, Glanz wörtlich oder sinngemäß als „Scheiß Antisemit“ oder „Antisemitenschwein" zu bezeichnen. Zusätzlich muss er die Abmahnungskosten tragen...
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(...) Vor einem Monat veröffentlichte der Economist, kein Freund Corbyns und der Labour-Party, eine Studie zur Einstellung der Briten gegenüber Israel und Juden und zwar aufgeschlüsselt nach ideologischen Lagern.
Sie fand heraus, dass Wähler aus dem „sehr linken Spektrum“ – die Menschen, die Corbyns Politik befürworten – zu denjenigen zählen, die am seltensten antisemitische Ansichten vertreten, wenngleich sie Israel bei weitem am kritischsten sahen. Dagegen äußerten Anhänger der Rechten dreieinhalb Mal so oft antisemitische Meinungen. Die Mitte, die die Liberal Democrats und der Flügel der Blair-Anhänger in der Labour-Partei repräsentieren, äußerte sich kaum antisemitisch, kritisierte aber auch selten Israel.
Die Forschungsergebnisse waren klar: Die Linke ist nicht nur in höchstem Maße resistent gegenüber Antisemitismus, sondern erkennt die von Israel begangenen Verbrechen, ohne Juden dafür verantwortlich zu machen. Die Studie des Economist bestätigte die Aufzeichnungen der Labour-Partei, wonach Beispiele von Antisemitismus unter ihren 500.000 Mitgliedern selten waren und zwar nur 0,08 Prozent der Mitglieder betrafen.
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Leserbrief von Dr. Allan Zink, Molsheim (Frankreich), an Süddeutsche Zeitung vom 1. Dezember 2019. Dr. Allan Zink ist Politikwissenschaftler und Mitglied des CJACP (Collectif Judéo Arabe et Citoyen pour la Palestine)
Das Buch von Jeffrey Herf weist zu Recht auf einige besonders unrühmliche Beispiele von Antisemitismus in der jüngeren deutschen Geschichte hin. Die Art und Weise jedoch, wie er den Einsatz für die Rechte der Palästinenser grundsätzlich als antisemitisch brandmarkt und in die Nähe der RAF und des SED-Regimes rückt, ist bestenfalls intellektuell unredlich und schlimmstenfalls eine boshafte Verleumdung. Nicht weniger bedenklich ist Ludger Heids gänzlich unkritische Wiedergabe von Herfs Argumentation, die bereits im Untertitel – wohl mit Blick auf heute – den Antizionismus mit dem Antisemitismus implizit gleichsetzt. Damit spielt er all denjenigen in die Hände, die in jüngster Zeit eine McCarthy-ähnliche Verleumdungs- und Ausgrenzungskampagne gegen Kritiker der israelischen Politik im Allgemeinen und Unterstützer der BDS-Bewegung („Boycott, Divestment, Sanctions“) insbesondere führen...
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Das Grundlagenpapier der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) ist schlicht und einfach eine intellektuelle - und damit auch eine moralische - Zumutung.
Schon seit 2005 geistert im Antisemitismus-Diskurs eine sogenannte „Arbeitsdefinition Antisemitismus“ herum. Nach der Annahme durch die Konferenz der IHRA (International Holocaust Remembrance Alliance) im Jahr 2016 wurde dieser Definitionsvorschlag in den 33 Mitgliedsstaaten dieser Allianz, zu der fast alle westlichen Staaten gehören, quasi zur Geschäftsgrundlage der gesamten öffentlichen Antisemitismus-Debatte - und damit zum wichtigsten begrifflichen Instrument im politischen Kampf gegen jede Art von „ungerechtfertigter“ Kritik an der aktuellen Politik Israels in punkto Palästina...
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Siehe auch den Artikel „Antisemitismus“”-Probleme? - Ein Kompass von Georg Meggle
Protestaufkleber auf der Flasche: Israelisches Siedlungs-Quellwasser – Zu gut für die Einheimischen, deswegen haben wir es gestohlen
Zur vollständigen Erklärung
Die Vereinten Nationen fordern Israel auf, unverzüglich eine Untersuchung eines tödlichen Luftangriffs durchzuführen, bei dem am Donnerstagmorgen im Gazastreifen acht Mitglieder derselben Familie, darunter fünf Kinder, getötet wurden.
Farhan Haq, der stellvertretende offizielle Sprecher von UN-Generalsekretär Antonio Guterres, sagte,
„der Generalsekretär spricht der Familie Al-Sawarka sein tief empfundenes Beileid aus und wünscht den Verletzten eine rasche Genesung, und er fordert Israel auf, die Untersuchung zügig durchzuführen.“
(Foto: MEE/Atiyya Darwish)
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(...) Die Schwächen der «Arbeitsdefinition» sind das Einfallstor für ihre politische Instrumentalisierung, etwa um gegnerische Positionen im Nahostkonflikt durch den Vorwurf des Antisemitismus moralisch zu diskre-ditieren. Dies hat relevante grundrechtliche Implika-tionen. Die zunehmende Implementierung der «Arbeitsdefinition» als quasi-rechtliche Grundlage von Verwaltungshandeln suggeriert Orientierung. Stattdessen ist sie faktisch ein zu Willkür geradezu einladendes Instrument. Dieses kann genutzt werden, um Grundrechte, insbesondere die Meinungsfreiheit, in Bezug auf missliebige israelbezogene Positionen zu beschneiden. Anders als die Bezeichnung «Arbeitsdefinition» suggeriert, findet auch keine Weiterentwick-lung der Definition statt, um diese Schwächen zu beheben.Fazit: Der Versuch, Probleme allgemeiner begrifflicher Klärung und universeller praktischer Einsetzbarkeit mithilfe der «Arbeitsdefinition Antisemitismus» zu lösen, muss insgesamt als gescheitert angesehen werden...
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Die Motivation zur Auseinandersetzung mit dem Thema „Zionismus und Antisemitismus“ war für uns vom Palästinakomitee Stuttgart das erstaunlich nahe Verhältnis zwischen extremer Rechter in der BRD, wie der AFD, mit dem israelischen politischen Establishment. Brisant wird das Thema, da die Antisemitismusdiskussion in der deutschen Öffentlichkeit in eine schiefe Richtung läuft. Häufig werden arabische und palästinensische Flüchtlinge, die Palästinasolidarität und mindestens genauso oft israelisch-jüdische Oppositionelle und andere Juden, die sich kritisch zu Israel äußern, ins Zentrum von Beschuldigungen und Verdächtigungen gestellt. Nichtjüdische Vertreter des deutschen Staats, der Länder, Gemeinden und Privatunternehmen gehen sogar so weit, die betroffenen Gruppen mit Verweigerung von Räumen, Möglichkeiten, sich in der Öffentlichkeit zu präsentieren, Schließung von Bankkonten sowie Aberkennung von Auszeichnungen zu diskriminieren. Wie kommen solche Konstellationen zustande?
Ausgangspunkt von Tony Greensteins Referat war das Verhalten der antisemitischen AFD beim Anti-BDS-Beschluss im Berliner Bundestag. Gerade diese Partei forderte einen noch einen weiter gehenden Schritt gegen die Initiative der palästinensischen Zivilbewegung, die AFD stellte den Antrag, die BDS-Bewegung zu verbieten und vertrat damit das, was die israelische Regierung wünscht – ist das nicht ein widersprüchliches Verhalten?...
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Zum Video: Teil 1
Zum Video Teil 2
Wegen eines Beschlusses des Bundestags gegen die umstrittene Bewegung BDS (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen) haben mehrere Uno-Sonderberichterstatter nach SPIEGEL-Informationen bei der Bundesregierung interveniert. In dem Beschluss vom 17. Mai dieses Jahres hatten Union, SPD, FDP und Grüne die Argumentationsmuster und Methoden der antiisraelischen Boykottbewegung als antisemitisch bezeichnet...
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Die Palästinenser fordern den Boykott eines Musikfestivals, das dort stattfinden soll, wo Israel die Zwangsvertreibung Zehntausender Palästinenser plant. Vom 24. bis 26. Oktober findet das InDnegev-Musikfestival in der Naqab-Wüste im Süden Israels statt. In diesem Gebiet unternimmt Israel die ersten Schritte, um Zehntausende Palästinenser zu zwingen, die Beduinen zu vertreiben und in Flüchtlingslager zu bringen. Adalah, eine Anwaltsgruppe, prangert die Zwangsvertreibung an, die unmittelbar bevorsteht...
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Es ist nichts Hypothetisches. Es geschieht genau jetzt. Es geschieht jeden Tag in der Westbank. Die israelischen Behörden versuchen, Tausende von Palästinenser*innen, die in circa 200 landwirtschaftlichen und viehzüchtenden Gemeinden in der C-Zone der Westbank leben, zu vertreiben. Dutzenden dieser Gemeinden droht gegenwärtig Vertreibung. Andere werden Opfer von Misshandlung, Gewalt und Enteignung.
Es ist ein Verbrechen, die, nach Art 49 Genfer Konvention, geschützten Bewohner*innen eines besetzten Gebiets aus ihren Wohnorten zu vertreiben. Und dabei macht es keinen Unterschied, ob die Vertreibung durch physische Gewalt geschieht oder indem die Besatzungsbehörden den Bewohner*innen das Leben so unerträglich machen, dass sie – angeblich freiwillig – weggehen. Gleich auf welche Art sie geschieht: Zwangsumsiedlung ist verboten und stellt ein Kriegsverbrechen dar...
Die Panik angesichts der BDS-Bewegung lenkt uns von der wirklich antisemitischen Bedrohung durch Neonazis ab
(...) Vor allem in den 1990er Jahren, in der Zeit zwischen der Ersten und der Zweiten Intifada, hörte man sinngemäß oft die Klage: „Wenn die Palästinenser sich doch zur Gewaltlosigkeit bekennen würden, dann könnten wir ihre Sache unterstützen.“
Die Selbstmordattentate, Anschläge auf Busse und Steinwürfe waren für diese Liberalen Grund genug, über Israels systematische Unterdrückung der Palästinenser hinwegzusehen. Dazu gehörten außergerichtliche Tötungen, die Beschlagnahme palästinensischen Bodens, unbegrenzte Inhaftierung und regelmäßige Militärüberfälle auf die Zivilbevölkerung.
Die BDS-Bewegung hat seit ihrer Gründung 2005 genau solch eine Strategie des gewaltlosen Widerstands gegen Israel befürwortet, die einst von der westlichen Linken gefordert wurde. Sie will, dass Israel zur Einhaltung des Völkerrechts gezwungen wird. Nicht mit Gewalt, sondern mittels wirtschaftlicher, sozialer, kultureller, politischer und akademischer Ausgrenzung und Isolation. Obwohl dies eine pazifistische Strategie ist, um palästinensisches Leid zu beenden, haben sich ansonsten wohlmeinende liberale und fortschrittliche Menschen an die Seite weniger wohlmeinender israelischer Politiker und zionistischer Organisationen gestellt, die BDS als die größte existenzielle Bedrohung des jüdischen Staates bezeichnen und von einem klaren Fall von Antisemitismus sprechen.
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On Monday, September 30, the German city of Aachen announced that it had withdrawn its decision to award the Lebanese-American artist Walid Raad a €10,000 (~$10,900) prize. The cause for denying Raad the prize, according to Aachen Mayor Marcel Philipp, was the artist’s refusal to distance himself from the Palestinian Boycott, Divestment, and Sanctions (BDS) movement, which calls for a cultural boycott of the state of Israel. But the city’s decision was soon challenged by one of its partners in the prize, the Association of Friends of the Ludwig Forum for International Art, which decided yesterday to hand over the award to Raad despite the Mayor’s opposition...
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Artikel (engl.).
Sie auch: Ärger um Kunstpreis in Aachen - Verein hält an Preisträger fest wdr.de
Mit harten Bandagen geht Baden-Württemberg gegen eine Palästina-Schau vor. Die Ausstellung „Die Nakba – Flucht und Vertreibung der Palästinenser“ fördere Judenhass, argumentiert Michael Blume, Antisemitismusbeauftragter des Landes. Die Ausstellungsmacher bedienten eine „breite Querfront des israelbezogenen Antisemitismus“. Mit dem Begriff Nakba (Katastrophe) bezeichnen Palästinenser die mit der Staatsgründung Israels verbundene Flucht und Vertreibung von Teilen der arabischen Bevölkerung...
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Kamila Schamsie (Foto: indiatimes.com) |
Mehr als 200 AutorInnen protestieren gegen die Entscheidung der Stadt Dortmund, der britisch-pakistanischen Autorin Kamila Shamsie aus politischen Gründen nicht den Nelly-Sachs-Preis zu verleihen. In dem Aufruf, veröffentlicht in der renommierten Zeitschrift London Review of Books, heißt es Kunst werde so „zu bedeutungslosem Luxus“. Der Hintergrund: Shamsie sollte den mit 15.000 Euro dotierten Nelly-Sachs-Preis der Stadt Dortmund erhalten. Doch die Jury unter Vorsitz der SPD-Bürgermeisterin Birgit Jörder nahm ihre eigene Entscheidung zurück, weil Shamsie die Israel-Boykott-Bewegung BDS unterstützt...
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Die Autorin Kamila Shamsie steht mit ihrer Unterstützung der BDS-Kampagne nicht allein. Der Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu, die Menschenrechtsaktivistin Angela Davis, sowie die Philosophin Judith Butler und v.a. unterstützen den Aufruf der palästinensischen Zivilgesellschaft, dass Internationales Recht und die universellen Prinzipien der Menschenrechte auch von Israel geachtet werden müssen...
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It is with dismay that we learned of the decision of the City of Dortmund to rescind the Nelly Sachs Award for Literature from Kamila Shamsie because of her stated commitment to the non-violent Boycott, Divestment and Sanctions (BDS) movement for Palestinian rights.
As a statement by more than forty progressive Jewish organisations says, ‘dangerously [conflating] anti-Jewish racism with opposition to Israel’s policies and system of occupation and apartheid ... undermines both the Palestinian struggle for freedom, justice and equality and the global struggle against antisemitism. It also serves to shield Israel from being held accountable to universal standards of human rights and international law.’
In Germany, the attacks on BDS are among the most fierce.
To the article.
Labour delegates voted overwhelmingly to recognize the right of Palestinian refugees to return to their homeland at the UK opposition party’s annual conference on Monday. The historic motion opposes any proposed “solution” for Palestinians not based on international law, including their right “to return to their homes.”
Zum Artikel (engl.).
Am 13. September 2019 hat das Verwaltungsgericht Köln die Stadt Bonn angewiesen, den Deutsch-Palästinensischen Frauenverein e.V. zum jährlichen Bonner Kultur- und Begegnungsfest „Vielfalt! – Bonner Kultur – und Begegnungsfest“ zuzulassen. Die Stadt hatte den Verein wegen seiner Unterstützung der BDS-Bewegung für palästinensische Rechte ausgeschlossen. Nach Ansicht des Gerichts hat die Stadt Bonn „nicht einmal ansatzweise“ nachgewiesen, dass dieser Ausschluss gerechtfertigt war.
Zur Presseerklärung und zum Beschluss des Verwaltungsgerichts in Köln: Beschluss
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Netanyahu verspricht, das Jordantal einzuverleiben nach der Wahl |
Seit 52 Jahren hält Israel das Westjordanland besetzt. Seit zehn Jahren ist Benjamin Netanyahu israelischer Ministerpräsident. Doch ausgerechnet jetzt sei die "einmalige Gelegenheit" gekommen, große Teile des Westjordanlandes dauerhaft zu annektieren, verspricht der Regierungschef. Sollte er bei den Parlamentswahlen am kommenden Dienstag im Amt bestätigt werden, werde er sämtliche israelische Siedlungen im Westjordanland annektieren - angefangen mit dem Jordantal.
„Heute verkünde ich meine Absicht, nach der Bildung einer neuen Regierung die israelische Souveränität auf das Jordantal und das nördliche Tote Meer auszuweiten“, sagte Netanyahu am Dienstag. Das geschehe „in maximaler Übereinstimmung“ mit US-Präsident Donald Trump.
Mehr.
Für die einen ist es eine Verzweiflungstat, für andere ein Bruch des
Osloer Abkommens: Israelische Experten bewerten den Schritt des
palästinensischen Präsident Mahmud Abbas unterschiedlich. An diesem
Wochenende erklärte die palästinensische Autonomiebehörde, die
Aufteilung des Westjordanlandes in Zonen werde nicht mehr anerkannt. Der
für die lokalen Regierungen zuständige Minister Majdi al-Saleh wies
Bürgermeister und Regionalverwaltungen an, Planungen vorzunehmen, die
über die bisherigen Gebietsgrenzen hinausgehen könnten. Die
Autonomiebehörde will auch Baubewilligungen für das so genannte C-Gebiet
ausstellen, das von den Israelis kontrolliert wird...
Zum vollständigen Artikel
Der israelische Aussenminister Israel Katz wird heute von Bundesrat Ignazio Cassis empfangen. Katz hat als Vorsitzender des Ministeriums für Nachrichtendienste am 28. März 2016 öffentlich zur «gezielten zivilen Eliminierung» von führenden Aktivist*innen der BDS-Bewegung aufgerufen. Der Schweizer Ableger der weltweiten BDS-Bewegung protestiert gegen den heutigen Besuch von Katz in der Schweiz und fordert den Bundesrat auf, mit sofortiger Wirkung Sanktionen gegen israelische Regierungsmitglieder zu verhängen, die zu Gewalt gegen Menschenrechtsverteidiger*innen aufrufen... Zum vollständigen Protestschreiben
Das Landgericht Stuttgart hat am 22. August 2019 die Deutsch-Israelische Gesellschaft Stuttgart und Umgebung, vertreten durch ihre Vorsitzende Bärbel Illi, verurteilt, bei Vermeidung eines „vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu EUR 250.000,-, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, letzteres zur Vollstreckung am Vorstand, … zu unterlassen, wörtlich oder sinngemäß über den Kläger zu behaupten, zu verbreiten und /oder verbreiten zu lassen:
- „... Dr. Reiner Bernstein, verteidigt die BDS-Kampagne gegen Kritik in einem seiner Vorträge. Ein Vergleich der BDS-Kampagne mit dem NS-Aufruf „Kauft nicht bei Juden!“ sei abwegig, behauptet er ohne Begründung.“
- „Auf unsachliche und völlig indiskutable Weise sprach Dr. Bernstein in Reutlingen von angeblich schon seit Tausenden von Jahren im Land lebenden Arabern, während doch Netanyahu erst vor ein paar Jahren aus den USA gekommen sei. Er negierte die durchgehende jüdische Präsenz in Palästina, auch während der Diaspora, was nicht nur unseriös ist, sondern auch das antisemitische Bild vom Juden als Fremdkörper transportiert.“
- „Darin tischt Dr. Bernstein wieder die Fremdkörper-Legende auf.“
Hintergrund des Urteils ist mein Vortrag „Zwei Staaten adé – was nun?“ im Januar 2019 in der Volkshochschule Reutlingen...
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Conne Island, Golden Pudel und ://about blank beteiligen sich an der Unterdrückung der Palästinenser*innen durch Israel. “Versuche in Deutschland, Künstler*innen, die die palästinensischen Rechte unterstützen, politische Bedingungen aufzuzwingen, insbesondere wenn sie sich gegen POC und queere Künstler*innen richten, sind eine beschämende Tendenz zu Zensur, antipalästinensischer Unterdrückung und Angriffen auf die Gewissensfreiheit.” – Über 100 bedeutende Künstler*innen, Akademiker*innen und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens Die Palästinensische Kampagne für den akademischen und kulturellen Boykott Israels (PACBI) ruft zum Boykott von Conne Island in Leipzig, Golden Pudel in Hamburg und ://about blank in Berlin auf. PACBI ist Gründungsmitglied der größten palästinensischen zivilgesellschaftlichen Koalition, die die weltweite Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung (BDS) für die palästinensischen Rechte leitet...
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In einer Erklärung des Dachverbands des Ezidischen Frauenrats, die auch verlesen wurde, heißt es: „Anlässlich des inzwischen fünften Jahrestages, gedenken wir mit goßem Respekt den Opfern des noch andauernden Feminizids und Genozids an den EzidInnen vom 03.08.14 in der Sengal Region durch den sog. IS und seine Verbündeten. Wir erinnern an die verschleppten Frauen und Kinder, von denen noch immer jegliche Spur fehlt. Wir machen erneut deutlich, dass wir die verschleppten Frauen und Kinder niemals vergessen werden. Wir werden uns weiterhin für ihre Freiheit einsetzen. Denn die Freiheit der Frauen und Kinder in Sengal ist die Freiheit der Menschheit.“
Der Angriff des sog. IS auf die ezidische Bevölkerung wird immer wieder als ein Massaker beschrieben, er zeigt jedoch alle Charakteristika eines Genozids. Zusätzlch führt der sog. IS auch einen Feminizid durch. Die Enführung von ezidischen Frauen als Kriegsbeute, ihre Versklavung, systematische Vergewaltigung und Zwangskonversion sind nicht nur Teil eines systematischen Krieges gegen Frauen sondern erfüllen den Tatbestand des Feminizids. Auch die konkrete Zahl der Verschleppten und auf sog. Sklavinnenmärkten verkauften Frauen, Kinder und Mädchen, die noch nicht in Freiheit leben, konnte noch immer nicht benannt werden. Auf der Flucht Richtung Europa, bereits unterwegs, sind teilweise ganze Familien im Mittelmeer ertrunken. In Europa angekommen, leben sie nicht selten mit den Peinigern, den IS-Terorristen in Flüchtlingslagern. So gab es auch bereits verschiedene Übergriffe in Deutschland von radikalen Islamisten gegenüber Ezidinnen.
Wir fordern:
- Sofortige Beendigung des Feminizids/Genozids in Sengal, ganz Kurdistan und weltweit.
- Anerkennung des Feminzids/Genozids weltweit und Ernennung des 3.8. zum internationalen Gedenktag des Feminzids/Genozids an den Ezidinnen.
-Strafrechtliche Verfolgung der Täter, Anstifter, Beihelfer und Unterstützer des Feminzids/Genozids, national und international, insbesondere die Verfolgung der Staaten, die darin verwickelt sind.
- Freiheit für alle vom sog. IS und seinen Verbündeten verschleppten Frauen und Kinder.
Es gab wieder viele interessante Gespräche und wir haben zahlreiche Bücher und Hefte verkauft. Besonders freut uns, dass das von uns, zusammen mit em Abraham Melzer Verlag
herausgegebene Buch Buch von Ilan Pappe, Die ethnische Säuberung Palästinas sehr begehrt war.
Es ist erhältlich beim Westend-Verlag.
Die Siedlungs- und Wohnungsbaupolitik der israelischen Regierungen seit 1967 in den besetzten Gebieten des Westjordanlandes und Ost-Jerusalem: Fakten und völkerrechtliche Einschätzung
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Illegale Siedler streifen in einem palästinensischen Olivenhain herum, Über 1,2 Millionen palästinensische Olivenbäume sind bisher von der Besatzumgsmacht entwürzelt worden. |
Dennoch ignorierte eine große Mehrheit der Bundestagsabgeordneten schlichtweg die berechtigte Klage der Palästinenser gegen ihre Unterdrückung, indem sie die einzigen friedlichen und wirksamen Gegenmittel – nämlich die Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung – als antisemitisch bezeichnete. So überwiegt bei unseren gewählten Vertretern die Unwissenheit über die Verteidigung der Menschenrechte. Sie schauen einfach weg.
Der Spiegel berichtete diese Woche über die Einflußnehme von kaum in der Öffentlichkeit bekannten pro-israelische Lobbygruppen.
Dass die pro-israelische [anti-BDS] Erklärung trotz der Kritik am Ende auf so viel Zustimmung traf, lag auch an Elio Adler. Der Berliner Zahnarzt ist Vorsitzender der »Werte-Initiative«, eines 2018 gegründeten Vereins, der nach eigener Auskunft »jüdisch-deutsche Positionen« vertritt. Die »Werte-Initiative« hatte in den Monaten vor der Abstimmung offensiv dafür geworben, die BDS-Bewegung als antisemitisch einzustufen und ihre Finanzierung zu verbie ten. So offensiv,dass ein Abgeordneter von einer »systematischen Einflussnahme« spricht. Am Ende dieses Drängens stand dann die Resolution. Elio Adler saß bis vergangene Woche auch im Vorstand eines anderen Vereins, des 2009 gegründeten »Nahost Friedens-forums«, kurz: Naffo. Die Organisation stellt die deutsche Nahostpolitik infrage und wirbt für Positionen des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu. Auch Naffo betreibt im Berliner Regierungsviertel offensiv Lobbyarbeit. Es ist nicht ungewöhnlich, dass Vereineversuchen, Parlamentariern ihre Interessen und politischen Vorstellungen nahezubringen. Bemerkenswert aber ist, wie groß der Einfluss dieser beiden Vereine ist,
Es ist nicht ungewöhnlich, dass Vereineversuchen, Parlamentariern ihre Interessenund politischen Vorstellungen nahezubringen. Bemerkenswert aber ist, wie groß der Einfluss dieser beiden Vereine ist, die relativ klein und einer breiteren Öffentlichkeitkaum bekannt sind. Vor allem aber sind manche ihrer Methoden höchst fragwürdig.
Bei Naffo werden ausgewählte Mitglieder des Bundestags intern als »Kontakt-MdBs« bezeichnet. Auf ihnen ruht die Hoffnung, dass sie die Positionen der Vereine weitertragen mögen. Dafür entwerfendie Lobbyisten nicht nur Positionspapiere und veranstalten »Runde Tische«, sie laden die Abgeordneten auch zu Reisen nach Israel ein — und vermitteln sogar Spenden an die Politiker. All das zeigt, wie strategisch sie die Einflussnahme auf die Politikgestalten. Am Ende stellt sich die Frage,wie unabhängig Politiker sein können, die finanziell von den Kontakten profitieren. (...)
Die Fragen des SPIEGEL zu den Vorgängen ärgern Adler offensichtlich: »Wir sind von der Stoßrichtung Ihrer Recherchenstark befremdet«, schreibt er. »Diese folgen, dem Anschein nach, einer Mär der Einflussnahme jüdischen Kapitals in der Bundespolitik.« Die Spenden für skandalisierungsfähig zu halten sei »der eigentliche Skandal, denn es findet Resonanz in verschwörungstheoretischen Bildern und antisemitischen Vorstellungen« ...
Lesen Sie hier den gesamten Artikel in Der Spiegel
oder hier als pdf erhältlich.
Statt den Begriff Antisemitismus inflationär zu gebrauchen, solle man sich für Menschenrechte in Israel-Palästina und anderswo einsetzen, schreibt Claude Grégoire in einer Reaktion auf den Artikel in der woxx 1533.
Am 21. Juni publizierte die woxx einen Beitrag von Thorsten Fuchshuber, Mitglied der Redaktion, ein Plädoyer für die „neue Definition“ des Antisemitismus wie sie von der IHRA (International Holocaust Remembrance Alliance) verbreitet wird. Herr Fuchshuber ist der Meinung, Luxemburg solle diese Definition samt Beispielen annehmen. Dabei handelt es sich um eine gar nicht so neue und eher konfuse Definition, die nichts wirklich Neues bringt, außer dass sie Israel mit ins Spiel bringt (sieben der zehn beigefügten Beispiele beziehen sich auf Israel)...
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Blick von der Bühne: Bei schönstem Sommerwetter haben am Samstag auf dem Schlossplatz viele Besucher in Stuttgart an unserer Veranstaltung teilgenommen.
Attia Rajab, vom Palästinakomitee Stuttgart stellte unsere Schirmfrau Dr Michaela Fanny Reisin vor (oben li).
Fanny Reisin war Mitbegründerin der „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“ und ehemalige Präsidentin der Internationalen Liga für Menschenrechte.
Rechts: Das Zelt mit der Nakba-Ausstellung, das von Hans und Waltraud (Mitte und li) vom Palästinakomitee Stuttgart den ganzen Tag über betreut wurde und
die Trommler der Musikgruppe Musikana-Ensemble (li unten).
Weitere Fotos und Informationen auf der Seite Aktivitäten-Archiv
Mitte Mai wiesen jüdische und israelische Wissenschaftler, von denen viele in den Bereichen Antisemitismusforschung, jüdische Geschichte und Geschichte des Holocaust spezialisiert sind, auf den alarmierenden und zunehmenden Trend hin, Unterstützer palästinensischer Menschenrechte als antisemitisch abzustempeln. Dies geschah in einem an den Deutschen Bundestag gerichteten Aufruf zu mehreren Anträgen, die gegen die Bewegung für Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsmaßnahmen (BDS) eingereicht wurden. Viele von uns haben diesen Aufruf unterzeichnet...
Auch sieht die Realität hierzulande längst anders aus. Offizielle und selbsternannte Repräsentanten der israelischen Regierung intervenieren regelmäßig, um israelkritische Veranstaltungen in öffentlichen Räumen und an Universitäten zu verhindern, um die Arbeit der politischen Stiftungen vor Ort einzuschränken und so ihre Lesart der nahöstlichen Geschichte durchzusetzen. Aufsehen hat in diesem Zusammenhang etwa die Forderung des israelischen Premierministers erregt, die Bundesregierung solle ihre Unterstützung für das Jüdische Museum in Berlin einstellen. Dabei handelt es sich um eine breit angelegte Kampagne der israelischen Regierung, für die vor allem das Ministerium für strategische Angelegenheiten verantwortlich zeichnet...
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Die internationale BDS-Bewegung konnte in den vergangenen Tagen in Deutschland gleich mehrere Erfolge für sich verzeichnen. Die Debatte im Deutschen Bundestag am 17. Mai 2019 über die Anträge von AfD, der LINKEN und des interfraktionellen Antrags von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis90/DIE GRÜNEN zum Tagesordnungspunkt ‘BDS-Bewegung‘ hat der Bewegung einen Bekanntheitsgrad beschieden, der so wahrscheinlich nur durch einen großen finanziellen Aufwand möglich gewesen wäre.
Ebenfalls als Erfolg zu werten ist das deutlich erkennbare Abstimmungsverhalten der MdBs. Es ist jetzt für alle erkennbar, dass sich die Mitglieder des Deutschen Bundestages entschieden haben, die Völker- und Menschenrechtsverletzungen Israels mitzutragen. Dankbar wird sich auf die Verantwortung aus der deutschen Geschichte und dem Bekenntnis zum Existenzrecht Israels bezogen. Für sie steht die Unterstützung der Politik Israels über allem, auch über dem Grundgesetz – „Die Solidarität mit Israel ist Staatsräson“. Verpflichtungen aus internationalen Abkommen werden leichtfertig ignoriert und übergangen – der neue deutsche Sonderweg...
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Von links: Britta Hansen, Moderatorin, Susan Abulhawa und Hatice Akyün, die verschiedene Abscnhitte des Buchs vorlas
Im Gespräch das zwischen den Lesungen der einzelnen Abschnitte stattfand, sagte sie, dass es sich bei ihren Themen immer um die Schicksale von Frauen handeln würde. In Nahrs letztem Tanz geht es um eine Frau, die sich irgendwann gezwungen sieht sich zu prostituieren. Ein sehr düsteren Abschnitt behandelt die in Isolationshaft gefangen gehaltene Nahr in einem israelischen Gefängnis, ihre Situation und ihre Überlebensstategie.
Susan Abulhawa ist der Überzeugung, dass Literatur, Kunst und Poltik eins sind und nicht getrennt betrachtet werden sollten. Sie werde immer wieder gefragt, warum sie Literatur gewählt habe und nicht politische Reden halte. Vieles könne jedoch durch Literatur besser transportiert und näher gebracht werden, als durch rein politische Reden und Konzepte. Darüberhinaus ist sie auch aktiv in der BDS-Bewegung und im Vorstand der Kulturboykott-Kampagne.
Info-Flyer: Lesung: Nahrs letzter Tanz
Deutschland hat gerade die Gerechtigkeit kriminalisiert. Eine Mischung aus gerechtfertigten Schuldgefühlen, die durch zynische und manipulative israelische Erpressung inszeniert und in ekelhafte Extreme getrieben wurden, veranlasste das Bundesparlament am Freitag, eine der empörendsten und bizarrsten Beschlüsse seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs zu verabschieden. Der Bundestag hat die Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung gegen Israel als antisemitisch bezeichnet. Benjamin Netanyahu und Gilad Erdan freuten sich. Deutschland sollte sich schämen.
Von nun an wird Deutschland jeden Unterstützer von BDS als Judenhasser betrachten; "die israelische Besatzung" wird wie "Heil Hitler" heißen. Deutschland kann sich von nun an nicht mehr mit seiner Meinungsfreiheit rühmen. Es ist zu einem Handlanger des israelischen Kolonialismus geworden. Einige sind zwar Antisemiten, aber die Mehrheit der BDS-Anhänger sind Personen mit Gewissen, die glauben, dass ein Apartheidstaat es verdient hat, boykottiert zu werden. Was ist daran antisemitisch? Die Mehrheit der Parteien im Bundestag unterstützte den Antrag, darunter auch die von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem Gewissen Europas. Wie traurig. So lähmend sind die Schuldgefühle, so effektiv die Propaganda.
Denkt Merkel, dass Daniel Barenboim - der musikalische Leiter der Berliner Staatsoper und lebenslanger Chefdirigent ihres Orchesters, der Staatskapelle, ein Paradebeispiel für einen Künstler, der sich dem Gewissen und der Moral verpflichtet fühlt, ein stolzer Jude und verlegener Israeli, der Mitbegründer des West-Östlichen Divan-Orchesters, ein israelischer Patriot, ja Patriot, der mit jeder Faser seines Seins um die Zukunft seines Landes fürchtet - auch ein Antisemit ist? Barenboim mag BDS nicht explizit unterstützen, aber seit Jahren boykottiert er still die israelischen Konzertsäle. Er kann sich nicht dazu durchringen, für Israelis zu spielen, wenn weniger als eine Autostunde vom Auditorium entfernt eine Nation unter der Besatzung stöhnt. Das ist seine edle Art, seinen Protest zum Ausdruck zu bringen. Merkel ist seine Freundin. Sie bewundert zweifellos seinen Gerechtigkeitssinn. Was wird sie jetzt zu ihm sagen?
Was wird der deutsche Gesetzgeber über diejenigen sagen, die zum Boykott der Produkte von Sweatshops oder der Fleischindustrie aufrufen? Werden sie sie auch kriminalisieren? Was ist mit den Sanktionen gegen Russland, wegen seiner Invasion auf der Krim? Warum ist eine Tätigkeit eines Boykotts und eine andere des Jubels würdig? Wie haben die Deutschen über die Sanktionen gegen Südafrika gedacht? Worin besteht der Unterschied?
Es ist zulässig, einen Boykott gegen ein tyrannisches Regime zu fordern, tatsächlich ist er obligatorisch. Es ist auch erlaubt, anders zu denken, zu denken, dass es kein palästinensisches Volk und keine Besetzung gibt, sondern nur ein auserwähltes Volk im verheißenen Land. Aber Deutsche, die sich für Gerechtigkeit einsetzen, als Antisemiten zu kriminalisieren? Ich kenne einige von ihnen, und sie haben absolut nichts mit Antisemiten zu tun. Noch ein weiterer Schub von den Erdans, und BDS wird als terroristische Organisation bezeichnet.
Schuldgefühle sind immer ein schlechter Ratgeber. Diesmal erwiesen sie sich als besonders schrecklich. Deutschland ist kein Land wie jedes andere. Es ist eine tiefe Verpflichtung gegenüber dem Zustand der Juden. Sie ist verpflichtet, zu ihrer Sicherheit und ihrem Wachstum beizutragen, aber diese Pflicht darf nicht moralische Blindheit und automatische Lizenz für Israel beinhalten, alles zu tun, was sie will, und die Resolutionen der internationalen Institutionen zu missachten, die nach dem Krieg, den Deutschland angestiftet hat, entstanden sind. Deutschland hat die Pflicht, Israel zu unterstützen, aber wie jeder wahre Freund muss es auch alles tun, um zu verhindern, dass es ein böser Staat wird. Den Widerstand gegen die Besatzung zu bekämpfen, ist keine Freundschaft.
Deutschland kann Israel mit U-Booten versorgen, muss aber auch ethische Forderungen an den Staat stellen. Am Rande ihrer Schuld gegenüber den Juden trägt sie auch eine indirekte moralische Verantwortung für das Schicksal der Menschen, die in dem Land leben, in das die Juden aus dem deutschen Terror geflohen sind und in dem sie einen Staat gegründet haben. Deutschland hat auch eine Verpflichtung gegenüber denen, die nicht ihres Landes und ihrer Rechte beraubt worden wären, wenn es nicht zum Holocaust gekommen wäre. Dieses Volk lebt seit Jahrzehnten unter dem israelischen Stiefel. Deutschland muss bei seiner Befreiung helfen.
Mit dieser Resolution hat der Bundestag Israel, der Gerechtigkeit und dem Völkerrecht nicht geholfen. Nur die israelische Besatzung profitiert davon. Der Bundestag muss BDS nicht unterstützen, es ist erlaubt, gegen die Boykottbewegung Einspruch zu erheben, sie aber als antisemitisch zu kriminalisieren, besonders in Deutschland? Das "andere Deutschland" verriet seine Pflicht gegenüber der eigenen, vom Gewissen motivierten Zivilgesellschaft, gegenüber den Palästinensern und auch gegenüber Israel.
Der Bundestag hat gerade eine beispiellose Erklärung verabschiedet, in der er die Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung (BDS) verurteilt und als antisemitisch erklärt....... Der Antrag selbst war bis zwei Tage vor der Abstimmung weitgehend unbekannt. Ursprünglich von einer neoliberalen Partei gefordert, haben sich inzwischen die meisten deutschen Parteien der Erklärung angeschlossen.
The Real News Network hat Dr Shir Hever* interviewt:
”Es gab eine sofortige Gegenpetition von jüdischen und israelischen Wissenschaftlern und Gelehrten — insbesondere von Gelehrten des Antisemitismus, von Gelehrten des Hasses gegen Juden — die sagten, dass dieser Antrag falsch ist, [Sie sagten], dass die BDS-Bewegung nicht antisemitisch ist, und BDS eine antisemitische Bewegung zu nennen, schwächt den wirklichen Kampf für die Gleichberechtigung der Juden und den Schutz der Juden vor Rassismus.“
”In ganz Europa unterstützen die meisten linken Parteien ganz oder teilweise die palästinensische Forderung nach einem Boykott gegen Israel sowie nach Sanktionen und Desinvestitionen. Deutschland sei die Ausnahme, erklärt Hever. Er merkt an, dass ein Großteil dieser Reaktion mit der Linderung der deutschen Schuld am Holocaust zu tun habe. Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu behauptet, dass Adolf Hitler von dem palästinensischen Nationalisten Haj Amin al-Husseini die Idee für den Holocaust hatte.“
”Wir haben unterschätzt, wie viel Rassismus gegen Juden auch heute noch in der deutschen Gesellschaft verankert ist und wie tief der Wunsch deutscher Politiker und der deutschen Öffentlichkeit ist, sich von der Schuld am Holocaust zu befreien.“ , so Hever.
Er argumentiert, dass die Verlagerung der Verantwortung des Antisemitismus auf die Palästinenser die verinnerlichte Schuld vieler Deutscher lindere.
Dennoch, fügte Hever hinzu, war er überrascht, dass deutsche Linke auf der Seite der deutschen Rechten stehen würde.
”Wir dachten, dass die Tatsache, dass diese Antrag von der Rechten in Deutschland unterstützt wird, die Linken davon abhalten würde, ihn zu unterstützen. Wir dachten, dass der Aufruf jüdisch-israelischer Gelehrter gegen diesen Antrag sie auch abschrecken würde", sagte er. "Aber wir lagen falsch.“
* Dr. Shir Hever untersucht die wirtschaftlichen Aspekte der israelischen Besatzung und ist Korrespondent für das Real News Network.
Klicken Sie hier, um das Video auf Englisch zu sehen.
[ Die Partei DIE LINKE stimmte jedoch gegen den Antrag, und bereitet ihre eigene Erklärung vor. ]
Heute wurde am Landgericht Göttingen das Urteil über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung (Az. 9 O 6/19) verkündet, mit der ein Vorstandsmitglied der Jüdischen Gemeinde Göttingen e.V. von einem Jurymitglied der Dr. Roland Röhl-Stiftung Göttingen die Unterlassung einer Äußerung begehrt. Die 9. Zivilkammer des Landgerichts entschied, dass dem Verfügungskläger der geltend gemachte Unterlassungsanspruch nicht zustehe. Bei der streitgegenständlichen Äußerung handele es sich im konkreten Fall nicht um eine Tatsachenbehauptung, sondern um eine Wertung, die grundsätzlich von dem verfassungsrechtlich geschützten Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sei und im konkreten Fall auch der gebotenen Abwägung mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Verfügungsklägers standhalte...
Zum Urteil
Zum Video der Veranstaltung auf youtube.com
Annette Groth (li) und Hanin Zoabi, rechts im Bild Tim Slater, unser Übersetzer
Attia Rajab vom Palästinakomitee Stuttgart sowie die ehemalige Bundestagsabgeordnete der Linken und damalige menschenrechtspolitisch Sprecherin begrüßten die mehr als 80 BesucherInnen. Das Spektrum der ZuhörerInnen war vielfältig. Es reichte von PalästinenserInnen, Engagierten aus der Friedensbewegung und anderen Initiativen bis zu Mitgliedern der Initiative Lern- und Gedenkort Hotel Silber, der wir es verdanken, dass das Gebäude der ehemaligen Gestapozentrale in Stuttgart heute der Erinnerung an die Nazi-Verbrechen dient, die dort verübt wurden. Tim Slater hat Vortrag und Diskussionsbeiträge von Hanin Zoabi aus dem Englischen übersetzt und Annette Groth moderierte die Veranstaltung.
Hanin Zoabi dankte dem Publikum und den Veranstaltern nicht nur für das Interesse an der Situation der PalästinenserInnen und der Solidarität mit ihnen. Sie betonte gleichzeitig, dass dies auch den Einsatz für die demokratischen Werte europäischer Staaten bedeute. Hanin Zoabis Arbeit in der Knesset sowie die Politik ihrer Partei Balad (Nationale demokratische Allianz) verfolgt vor allem das Ziel der Gleichstellung und der Demokratie für alle Bürger des Staates. Die Balad-PolitikerInnen stellen sich damit gegen die ethnozentristische-nationalistische Politik, die die israelischen Regierungen verfolgen und die den Grundsätzen ultrarechter Parteien in Europa gleicht.
Zum Veranstaltungsbericht: Veranstaltung mit Hanin Zoabi
Israeli raid kills Palestinian in Gaza, amid latest flare-up a day after Israel kills four in two separate incidents...
The latest flare-up comes after Israeli forces killed four Palestinians in two separate incidents on Friday...
Zum Artikel (engl.) auf aljazeera.com
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Herausgeber:
Palästinakomitee Stuttgart e.V.
und Abraham Melzer Verlag
Aus dem Grußwort von Ilan Pappe:
Wenn es uns gelänge, im historischen Palästina einen demokratischen
Staat für alle zu gründen, dem auch die Rückkehr der palästinensischen
Flüchtlinge willkommen wäre, könnten wir nicht nur für
das Ende des Konflikts sorgen, sondern gleichermaßen für das Ende
vieler anderer Konflikte im Nahen Osten.
Das Buch (ISBN: 978-3-86489-258-5) kann beim Westend Verlag bestellt werden.
In einem großen Sieg für das Recht auf freie Meinungsäußerung erließ ein Bundesrichter in Texas am Donnerstag eine einstweilige Verfügung gegen das Gesetz des Staates aus dem Jahr 2017, das öffentliche Angestellte und Unternehmen, die mit dem Staat Verträge abschließen, verpflichtet, zu bestätigen, dass sie sich nicht an einem Boykott Israels beteiligen werden...
Zum Artikel
Viele Menschen lehnen diese Ideologie und Politik der israelischen Regierung ab. Nun möchte die FDP-Fraktion im Bundestag solche Ablehnung von Israels Politik für „antisemitisch“ erklären – und alle anderen Fraktionen nicken eifrig mit den Köpfen...
Wir fordern die FDP-Fraktion auf: Nehmen Sie diesen Antrag zurück...
Petition unterzeichnen
Die TeilnehmerInnen des diesjährigen Ostermarsches drücken ihre Besorgnis angesichts einer zunehmend aggressiveren Weltpolitik aus. Auch Europa rüstet beispielsweise unter dem Dach von Pesco auf (Zusammenarbeit von Staaten der EU beim Thema Militär). Ein wesentliches Projekt ist die Eurodrohne, die ab 2025 zur Verfügung stehen soll. Beteiligt an dem Projekt sind Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und Tschechien, wobei Deutschland die Projektleitung inne hat. Dabei spielt die militärische Zusammenarbeit mit Israel für die BRD und die EU eine zentrale Rolle...
Vollständiger Flyer: Kampfdrohne für Deutschland
The Trump administration has prevented the entry of a prominent Palestinian human rights activist to the United States.
On Wednesday, Omar Barghouti “was denied entry into the United States at Ben Gurion Airport despite having valid travel documents,” the Arab American Institute (AAI), the organization that had invited him to Washington for a series of talks, stated Thursday.
Barghouti is a co-founder of the boycott, divestment and sanctions (BDS) movement, which seeks to advance justice, equality and freedom for Palestinians by putting pressure on Israel to comply with international law and human rights through nonviolent activism...
Read the full article here
Website of the Arab American Institute (AAI):
Omar Barghouti Video Conferences In After Being Denied Entry
Die schlimmsten Befürchtungen sind wahr geworden. Der fanatische Zionist und Philosemit Uwe Becker, Bürgermeister, Stadtkämmerer und Kirchendezernent (sic!) der Stadt Frankfurt, wurde zum Beauftragten für Antisemitismus des Landes Hessen ernannt. Becker hat in der Mainmetropole ein unsägliches Regime installiert, das es „bestimmten“ Juden nicht mehr gestattet, in öffentlichen Räumen Vorträge zu halten, die sich kritisch mit dem israelischen Besatzerstaat und Unterdrückungssystem auseinandersetzen...
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Um in München ein Seminar für Friedensaktivisten mit Prof. Moshe Zuckermann zu verhindern, hat eine anonyme Gruppe, die sich „Münchner Bürger gegen Antisemitismus und Israelhass“ nennt, einen hasserfüllten Brief an die Wirtin der Gaststätte Rumpler verschickt, in der das Seminar stattfinden sollte, und an die Geschäftsführer der Augustiner Brauerei, der die Gaststätte gehört. Das Schreiben hat die Wirtin dermaßen verschreckt, dass sie die Raumreservierung sofort aufkündigte und die Besucher nicht rein ließ. Dem Veranstalter, Herrn Jürgen Jung, erklärte sie, dass sie sich besorgt um ihr Geschäft und ihre Mitarbeiter – genötigt sah, dem Druck nachzugeben. Gleichzeitig gab sie ihrer Verärgerung und Empörung über das Schreiben der „Münchner Bürger…“ Ausdruck...
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Das Oberverwaltungsgericht lässt zwei Veranstaltungen der israel-kritischen Kampagne in städtischen Räumen zu. An diesem Mittwoch und am Freitag darf BDS-Aktivist Christoph Glanz Veranstaltungen durchführen...
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Der aus Eislingen stammende Rechtsanwalt und Autor Josef Alkatout arbeitet das Thema Krieg gegen den Terror auf. Sein Vater hat als Kind die Vertreibung der Palästinenser erlebt.
Es ist ja nicht so, als hätte man noch nie etwas vom Drohnenkrieg oder von Guantanamo gehört. Doch viele schütteln nur den Kopf und wenden sich dann schnell wieder einem anderen Thema zu, wenn es darum geht, was der Kampf der westlichen Welt im Krieg gegen den Terror in den arabischen Ländern auslöst. Josef Alkatout hingegen, der aus Eislingen stammende Autor und Experte für Internationales Strafrecht, bietet jetzt auf 256 Seiten einen Überblick darüber, wie die Menschenrechte und seit Jahrhunderten geltende Regeln für den Umgang mit Feinden und Verdächtigen Stück für Stück geopfert worden seien – etwa das Folterverbot oder das Recht auf einen fairen Prozess...
Zur Buchbesprechung
Das Buch wird im Promedia Verlag herausgegeben.
Video von der Preisverleihung auf: youtube.com
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| Nirit Sommerfeld (li oben) und Iris Hefets (li unten) während ihrer Reden.
Re: Andreas Zumach bei der Preisverleihung mit Iris Hefets Die Laudatio hielt Nirit Sommerfeld Rede der Vorsitzenden der Jüdischen Stimme, Iris Hefets |
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| Iris Hefets am Rednerpult, Shir Hever, Fanny Reisin und andere Mitglieder der jüdischen Stimme vorne |
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| Voller Saal bei der Preisverleihung in Göttingen (li), Fanny Reisin im Gespräch mit einer Teilnehmerin |
Artikel im Göttinger Tageblatt Göttinger Tageblatt
Presseinformation der Stiftung
Photos: Pako
Göttinger Friedenspreis 2019 – „Schneiden Sie von Ihrer Zivilcourage ein paar Scheiben ab und verteilen Sie sie in der Stadt“ palaestina-nachrichten.de
German Jewish Peace Group Wins Peace Prize; Then Attacked as being Anti-Semitic Interview with Shir Hever on therealnews.com
Die Affäre um den Göttinger Friedenspreis handelt von Meinungsfreiheit und Repräsentanz. Der Zentralrat spricht nicht für alle...
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Die Stadt Göttingen selbst ist schön, und gefällt einem am besten, wenn man sie mit dem Rücken ansieht.
Fast hätten wir dieser Empfehlung von Heinrich Heine aus seiner 1824 veröffentlichten „Harzreise“ (siehe Anhang) folgen müssen, und die Verleihung des Göttinger Friedenspreises an die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost am 9.März auf einer Wiese vor den Toren der Stadt veranstalten müssen. Denn nachdem Oberbürgermeister Köhler und Universitätspräsidentin Beisiegel am 19. Februar ihre Unterstützung für die Preisverleihung unter dem Druck der Antisemitismusverleumdungen gegen die Jüdische Stimme zurückgezogen und die Aula sowie alle anderen Räume und öffentlichen Plätze der Universität und der Stadt für die Verleihfeier gesperrt hatten,erhielten wir bei der Suche nach Alternativen fast nur Absagen (Details im Anhang). Zum Teil wurden diese Absagen wortgleich begründet wie der Rückzug von Stadt und Universität. Als einzige bereit, ihre Räume für die Verleihfeier zur Verfügung zu stellen, waren eine Göttinger Tanzschule ( die sich aber als viel zu klein erwies) sowie die
Galerie Alte Feuerwache
Ritterplan 4
37075 Göttingen, (Einlass über Burgstraße)
Hier wird die Verleihfeier ab 12 Uhr stattfinden.
ALLERDINGS ist auch hier die Zahl der Plätze leider begrenzt und wahrscheinlich zu gering. Geplant ist bereits die Übertragung per Video aus dem Hauptgebäude der Alten Feierwache in ein Nebengebäude.
Wer plant, an der Verleihfeier teilzunehmen, sollte bitte umgehend eine
E-Mail senden an das Organisationskommittee schicken mit Kopie an mich:
anmeldung@goettinger-friedenspreis.de
zumach@taz.de
Auch das ist keine Garantie für einen freien Platz. Je früher Sie an der Alten Feuerwache eintreffen, desto größer die Chance.
Die Verleihfeier wird vollständig per Video aufgenommen und wird am Sonntag, 10.3. im Internet auf Youtube eingestellt unter dem Stichwort „Göttinger Friedenspreis für Jüdische Stimme“.
Die Finanzierung der Verleihfeier ist gesichert dank der großartigen Resonanz auf den Spendenapell in meiner Rundmail vom 20.Februar.Dafür an dieser Stelle schon einmal einen ersten ganz herzlichen Dank an die bislang über 260 SpenderInnen. Über Details,die genaue Verwendung der Spenden und des Überschusses für Friedens- und Menschenrechtsorganisationen in Israel und Palästina werde ich, wie in meiner Rundmail vom 20.2. angekündigt, unmittelbar nach der Preisverleihung vom 9. März detailliert informieren.
Eine zweckgebundene Spende ermöglichte die Herstellung eines Symbols und von Ansteckbuttons für die Preisverleihung (im Anhang einmal zur Ansicht und einmal als Druckvorlage). Die Ansteckknöpfe werden bei der Preisverleihung am 9.3. vorrätig sein und können auch per E-Mail bei mir bestellt werden. Das Symbol kann und soll auch gerne beliebig verwendet werden zum Nachdruck auf Flugblättern, Plakaten etc., zur Weiterverbreitung im Internet, über Facebook etc. Das Copyright liegt bei mir.
Herzliche Grüße aus Genf
Andreas Zumach
Fast vergebliche Raumsuche in Göttingen
Button und Druckvorlage
Wann ist Kritik an israelischer Politik antisemitisch? Eine nicht ganz neue Frage und jüngste Antworten aus Göttingen. ANDREA DERNBACH, Der Tagesspiegel
[...] Die Kontroverse [um die Verleihung des Göttinger Friedenspreises] zeigt das Muster ähnlicher Auseinandersetzungen, die in den letzten Jahren immer erbitterter geführt zu werden scheinen. Was sie von anderen unterscheidet: Diesmal endete die Sache nicht, wie so oft, mit dem Antisemitismus-Vorwurf, der nichtjüdische Institutionen und Behörden nicht nur in Deutschland sofort und ohne Prüfung zum Schweigen und zum Rückzug bringt. Die Jury blieb stattdessen bei ihrer Entscheidung und sammelt das für die Preisverleihung nötige Geld inzwischen mit einem Spendenaufruf ein. Nach der Ausladung aus dem Göttinger Rathaus hat sie einen neuen Ort für den Festakt gefunden.
Vor allem aber macht sich ihr Vorsitzender Andreas Zumach die nicht kleine Mühe, sich mit den Vorwürfen inhaltlich auseinanderzusetzen, wobei ihm neben einem breiten Kreuz auch seine Berufs- und Lebenserfahrung zugute kommen. Er widerlegt Falschbehauptungen wie die, die „Jüdische Stimme“ sei ein Teil von BDS. Er erinnert daran, dass es Belege für deren angeblichen antisemitischen Charakter nicht gebe und argumentiert gegen den verbreiteten Kurzschluss „Boykott gleich antijüdischer NS-Boykott 1938“.
Wo bleiben die Gegenargumente?
Den hatte auch Josef Schuster, der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, in seinem Protestbrief an den Göttinger Oberbürgermeister genutzt. Boykotte, so Zumach, hätten sich seit der Kampagne der Quäker im 17. Jahrhundert gegen von Sklaven hergestellte Waren stets gegen Unrecht, Unterdrückung, Ausbeutung und Rassismus gerichtet. Einer der erfolgreichsten sei der der jüdischen Anti Defamation League in den 20er Jahren gegen den Automobilhersteller Ford gewesen, die Henry Ford zwang, seine antisemitischen Hetzschriften aufzugeben. Es sei „infam“, den Nazi-Boykott, den einzigen, der eine Minderheit diskriminierte und schließlich nach Auschwitz führte, gleichzusetzen mit Aufrufen, die der „Überwindung einer völker- und menschenrechtswidrigen Politik einer Regierung“ dienen wollten.
Es wäre interessant, dazu Gegenargumente zu hören. Aber die gibt es in Göttingen nicht, die Vertreterinnen von Stadt und Universität haben sich zurückgezogen. Viel zu oft wird aus Angst vor dem Vorwurf Antisemitismus die Frage gar nicht erst gestellt, was ihn ausmacht, wie er zu erkennen ist und welche neuen Formen er nach 1945 angenommen hat. Öffentlich jedenfalls und am konkreten Fall durchbuchstabiert. Es hilft wenig zu versichern, dass Kritik an israelischer Politik natürlich legitim sei, wenn sie in eben dem konkreten Fall wieder als antisemitisch gebrandmarkt wird.
Zum vollständigen Artikel in tagesspiegel.de
Trotz des Rückzuges der drei institutionellen Unterstützer findet die Verleihungsfeier wie geplant am 9. März in Göttingen statt. Der genaue Ort wird noch bekanntgegeben. Nach dem Ausfall der finanziellen Zuschusses durch die Sparkasse Göttingen zur Deckung der Kosten und da eventuell zusätzlich noch Mietkosten für einen Veranstaltungsraum anfallen werden, droht der Stiftung Göttinger Friedenspreis allerdings ein Defizit.
Zur Deckung dieses Defizits rufe ich auf zur Überweisung von Spenden,
unter dem Stichwort „Jüdische Stimme“ auf das unter meinem Namen {Andreas Zumach) geführte
Postbankkonto
IBAN DE86370100500099008508
BIC: PBNKDEFF
Ich werde ein Teil des Preisgeldes spenden, das ich 2009 als Träger des Göttinger Friedenspreises erhalten habe. Zur vollständigen Erklärung von Andreas Zumach
Zur Erklärung der Göttingen Sparkasse
Zur Erklärung der Universität Göttingen
Brief des Preisträgers des Göttinger Friedenspreises Prof. Dr. Wilhelm Heitmeyer
Brief von Prof. Dr. Thomas Allen Crozier
Stellungnahme zu der von Göttinger FDP-Politikern und dem Zentralrat der Juden in Deutschland vorgetragenen Kritik und ihren Falschbehauptungen über den diesjährigen Preisträger „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V“ sowie zur Forderung ,die Preisverleihung am 9. März in der Göttinger Universität abzusagen oder zumindest auszusetzen
Am Montag ,4.Februar hat die „Stiftung Dr.Roland Röhl“, die den Göttinger Friedenspreis vergibt, die Öffenlichkeit in einer Pressemitteilung über die Vergabe des diesjährigen Preises an die „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V.“ informiert. Die Preisverleihung findet am 9. März in der Aula der Universität Göttingen statt.
Am Dienstag, 5.2. berichtete das Göttinger Tagesblatt über die Pressemitteilung. Noch am gleichen Tag wurde auf diversen Internetseiten (z.B. Honestly Concerned) mit diffamierenden Antisemitismusvorwürfen und anderen Falschbehauptungen gegen die „Jüdische Stimme“ zum Protest gegen diese Preisvergabe aufgerufen. Dazu wurden die Namen,Photos und Kontaktdaten aller Mitglieder der Stiftungsorgane (Vorstand, Kuratorium, Beirat , Jury und Organisationskommittee) veröffentlicht...
Zur vollständigen Stellungnahme
In der Reutlinger Volkshochschule wird eine Ausstellung massiv angefeindet, die Flucht und Vertreibung der Palästinenser behandelt. Der Vortrag des Journalisten Andreas Zumach dort sollte verhindert werden. Unser Autor leitet die Volkshochschule, er sieht die Meinungsfreiheit in der Israeldebatte in Gefahr.
Andreas Zumach ist ein exzellenter Journalist und ein Ausnahmetalent in der Erwachsenenbildung. Er arbeitet überwiegend von Genf aus, als UNO-Berichterstatter für viele Medien, und er ist seit Jahrzehnten gern gesehener Gast in Volkshochschulen und anderen Einrichtungen der Erwachsenenbildung, denn er besitzt die seltene Fähigkeit, komplexe Sachverhalte ohne Vereinfachung verständlich zu machen. Obwohl er hohe Anerkennung genießt, wurde Zumach im Dezember 2018 von der Evangelischen Erwachsenenbildung (EEB) Karlsruhe ausgeladen, für die er den Vortrag "Israels wahre und falsche Freunde" halten sollte...
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Jewish Voice for Peace wird geleitet von einer Überzeugung von Gerechtigkeit, Gleichheit und Freiheit für alle Menschen. Wir lehnen den Zionismus vorbehaltlos ab, da er diesen Idealen widerspricht.
Wir wissen, dass sich gegen den Zionismus zu stellen, oder sogar nur darüber zu diskutieren, schmerzhaft sein kann und das tiefste Trauma und die größten Ängste vieler von uns aufrufen kann...
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(...) Trotz der anhaltenden Proteste in Gaza, die seit Ende März 2018 jeden Freitag unter dem Banner des „Great Returnmarch“ stattfinden, erscheinen in der deutschen Mainstream-Presse darüber kaum Berichte.
Um die Welt auf das Elend der Bevölkerung Gazas und die völkerrechtswidrige Blockade des Gazastreifens aufmerksam zu machen und an die Nakba zu erinnern, organisieren Menschenrechtsorganisationen und Aktivisten seit fast einem Jahr große Protestmärsche...
Zum vollständigen Artikel rubikon.news
Israels Regierung unter Benjamin Netanjahu knüpft enge Bande zu Europas Rechtspopulisten. Das vertieft den Graben zu Europas Juden. Jedenfalls zu den meisten.
War es bloß ein zeitlicher Zufall? Just an dem Tag, als der Historiker Saul Friedländer im Bundestag die Gedenkrede für die Opfer des Nationalsozialismus hielt, veröffentlichte Beatrix von Storch, Vize-Fraktionschefin der AfD, einen Artikel auf der Nachrichtenseite des israelischen Internet-Radiosenders „Arutz Sheva“ (Kanal 7). Der ist weltweit zu empfangen und gilt als Sprachrohr der israelischen Siedler-Bewegung. Der Artikel trug die Überschrift: „Die deutsche Regierung verfolgt Freunde Israels, keine Antisemiten.“ Im Wesentlichen wendet sich die Autorin gegen den Beschluss des Bundesamtes für Verfassungsschutz, ihre Partei als Prüffall einzustufen...
Zum vollständigen Artikel tagesspiegel.de
Am 30. Januar 2019 schrieb ich an meinen alten „Freund“ Henryk: „Hallo Henryk, ich habe vor, über Deinen Vortrag bei der AfD zu schreiben. Du sagst, dass Du nicht weißt, ob Du die AfD wählen wirst. Du sagst: „Das hängt ganz von Ihnen ab.“ Die AfD sagt aber in einem Film auf You Tube: „Auch Henryk M. Broder bekennt sich öffentlich dazu, die AfD zu wählen.“
Zum vollständigen Artikel der-semit.de
Wegen falscher Behauptungen von Bärbel Illi über einen Vortrag von Andreas Zumach in München, schickte dieser ihr ein Schreiben mit der Aufforderung ihre Aussagen zu widerrufen...
Hier die Aufforderung an Bärbel Illi und deren Unterlassungserklärung.
ie Bundeswehr bezieht ihren Drohnenstützpunkt in Israel, noch sind ihre "Heron TP" aber unbewaffnet. Sechs europäische Regierungen haben sich gegen israelische Drohnen entschieden und setzen stattdessen auf die "Predator B".
Am Montag startet die Bundesregierung ihr Kampfdrohnen-Programm auf dem Luftwaffenstützpunkt Tel Nof in Israel. Die Bundeswehr bezieht dazu ein Containerdorf auf der Basis im Süden von Tel Aviv. Das bestätigt das Verteidigungsministerium und schreibt, dass der Beginn der Ausbildung deutscher Soldaten auf Initiative der israelischen Armee mit einer Zeremonie auf dem Luftwaffenstützpunkt beginnt. Tel Nof gehört zu den wichtigsten Anlagen der israelischen Luftwaffe, Berichten zufolge sind dort Atomwaffen stationiert. Auch die Angriffe auf Gaza werden von dort geflogen...
Zum vollständigen Artikel heise.de
Leicht ist das Leben in Hamburg nicht – vor allem nicht als Migrant oder als Personen ohne reiche Eltern. Solidarische Strukturen, erkämpft und verteidigt seit Jahrzehnten durch eine bereite linke Bewegung, bieten bei diesem täglichen Überlebenskampf eine unverzichtbare Unterstützung und ermöglichen ein Stück Freiheit in der durchökonomisierten urbanen Realität.
Aber auch diese Freiheit hat ihren Hacken – die Kontrolle über diese alternativen Freiräume, Hausprojekte, Arbeitskollektiven und Medien liegen in den Händen von längst etablierten Cliquen, zumeist deutsch, oft männlich dominiert. Deren Mitglieder, die über keine geringe Macht und Ressourcen verfügen, nehmen verständlicherweise ihre Funktion als Türsteher sehr ernst. Nein, nicht um zu sorgen, dass der Zugang zu Wohnungen, freien Räumen oder Verdienstmöglichkeiten gerecht verteilt wird, oder sogar als eine Form symbolischer Korrektur zu einem rassistischen und sexistischen System wirkt. Unsere linken Gatekeeper der städtischen Produktions- und Reproduktionsmittel führen oft etwas ganz anderes im Schilde…
Zur vollständigen Erklärung diefreiheitsliebe.de
Seit über 15 Jahren ist die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V. aktiv. In enger Zusammenarbeit mit mehreren palästinensischen und israelischen Organisationen dokumentieren und bekämpfen wir die vom Staat Israel begangenen Menschenrechtsverletzungen und verbreiten oppositionelle jüdische Stimmen, die im Mainstream-Diskurs oft nur am Rande vernehmbar wären. Durch unsere schlichte Existenz und unsere Aktivitäten hat die deutsche Öffentlichkeit die Gelegenheit, einer vielfältigen und kritischen jüdischen Gemeinschaft in diesem Land ins Auge zu sehen.
In letzter Zeit verstärkten sich Druck und Gegenmaßnahmen gegen unser Eintreten für einen gerechten und friedlichen Weg zu gleichem Recht für die palästinensischen und israelischen Menschen und zur Beendigung der Besatzung. Seit über zwei Jahren führen nun rechtsgerichtete Aktivisten und Vertreter der israelischen Regierung eine Kampagne zur Auflösung unseres Kontos bei der deutschen Bank für Sozialwirtschaft. 2016 gab die Bank für kurze Zeit diesem koordinierten Druck nach und kündigte die Auflösung des Kontos an. Dieser Beschluss wurde später wieder zurückgezogen, nachdem wir uns mit Vertretern der Bank getroffen hatten und dabei die völlige Legalität und Legitimität unserer Arbeit erklärten und damit die gegen uns erhobenen Falschbehauptungen entkräften konnten.
Im Dezember 2018 erlag die Bank aufs Neue dem Druck pro-israelischer Gruppen. Sie beschloss, in Absprache mit dem Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Dr. Felix Klein, es solle ein “Gutachten” eingeholt werden, um zu entscheiden, ob unsere Organisation als „antisemitisch einzustufen“ sei...
Zur vollständigen Erklärung juedische-stimme.de
Der israelische Historiker verteidigt den Verein „Jüdische Stimme“ – trotz dessen Unterstützung für die Boykottbewegung BDS.
Herr Zimmermann, gemeinsam mit mehr als hundert jüdischen Intellektuellen wehren Sie sich gegen den Versuch, den Berliner Verein „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ zum Schweigen zu bringen. Warum soll diese Stimme weiterhin zu hören sein?
Moshe Zimmermann: Wir leben in einer Zeit, in der die Meinungsfreiheit immer weiter eingeschränkt wird. Beim Thema Israel spürt man das besonders stark. Stimmen, die sich gegen die israelische Regierung und ihre Unterstützer erheben, werden marginalisiert und unterdrückt. Es ist Zeit, dass wir als israelische Intellektuelle uns wehren...
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In einem offenen Brief verurteilen mehr als 80 namhafte jüdische Wissenschaftler und Intellektuelle, darunter Noam Chomsky, Eva Illouz, Alfred Grosser, Moshe Zimmermann, Judith Butler und Micha Brumlik, die Anfeindungen gegen unseren Verein und rufen die deutsche Zivilgesellschaft auf, die freie Meinungsäußerung jener zu gewährleisten, die sich gegen die Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung wenden... Zum Offenen Brief
Die Bank für Sozialwirtschaft wollte in Sachen Israel-Kritik und Antisemitismus alles richtig machen. Jüdische und israelische Intellektuelle protestieren. Welche jüdischen Organisationen dürfen bei der Bank für Sozialwirtschaft (BfS) ein Konto haben? Diese scheinbar nebensächliche Frage sorgt für heftigen Streit. Es geht um die in Berlin ansässige Organisation „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“. Der Konflikt eskaliert. Der Versuch der Bank, das Problem auf elegantem Weg an eine Antisemitimus-Expertin zu delegieren, darf als gescheitert gelten...
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Mehr als 50 prominente israelische Juden mizrahischer Herkunft haben eine Petition beim Obersten Gerichtshof eingereicht, in der sie forderen, das Gesetz abzuschaffen, da es sowohl palästinensische Bürger, als auch jüdische mizrahische Bürger Israels diskriminiere. Der Petition zufolge ist das Gesetz, das das Arabische von einer Amtssprache in eine Sprache mit „Sonderstatus“ degradiert, „antijüdisch“, da es Geschichte und Kultur der Juden aus arabischen und muslimischen Ländern ausgrenzt, „während es den Eindruck stärkt, dass die jüdisch-arabische Kultur minderwertig sei... und die Identität des Staates Israel als antiarabisch verankere“...
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Hier ein Rückblick zu vorherigen Artikeln von unserer Homeseite.
Rückblick Artikel von 2018
Rückblick Artikel von 2017
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Rückblick Artikel von 2012
Rückblick Artikel von 2011
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