Regierungsvertrag belegt, wie Israel Wälder benutzt, um Beduinen Land zu entziehen
In einer Vereinbarung zwischen der israelischen Landbehörde und dem Jüdischen Nationalfonds wird die Anpflanzung von Bäumen als Waffe gegen „Eindringlinge“ in einer militaristischen Sprache gerechtfertigt.
In der Vergangenheit hat der Staat Bäume gepflanzt, um die palästinensischen Dörfer zu überdecken, die er während der Nakba 1948 zerstörteund deren Bewohner:innen er vertrieben hatte.
Auch heute ist diese Praxis ein Instrument zur weiteren Enteignung der palästinensischen Bürger:innen Israels. Nirgendwo
wird dies deutlicher als in der Naqab/Negev, wo Israels Kampf um Land gegen Beduin:innen die Form einer Militäroperation
annimmt.
Neue Dokumente, die von Local Call aufgedeckt wurden, zeigen, wie sehr die israelischen Behörden ihre eigenen
Bürger:innen als Feinde behandeln...
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Gemeinsame Untersuchung ergibt, dass die Tötung von Abu Akleh „vorsätzlich“ war
Eine gemeinsame Untersuchung von Forensic Architecture und Al Haq zeigt, dass israelische Scharfschützen wiederholt auf Shireen Abu Akleh schossen.
(…) Die Untersuchungsergebnisse zeigen, den genauen Schusswinkel des israelischen Scharfschützen und dass er in der Lage war, eindeutig zu erkennen, dass sich Journalist:innen in der Nähe befanden. Sie schloss auch aus, dass es zum Zeitpunkt des Angriffs Konfrontationen zwischen israelischen Streitkräften und Palästinensern in Dschenin gab.
Laut der Untersuchung, für die Al Jazeera Material zur Verfügung stellte, schoss der israelische Scharfschütze zwei Minuten lang und zielte absichtlich auf diejenigen, die versuchten, Abu Akleh zu retten.
Der Scharfschütze schoss dreimal und gab beim ersten Mal sechs Kugeln ab, nach acht Sekunden sieben weitere. Eine dieser Kugeln war diejenige, die Abu Akleh tötete, indem sie sie direkt unter ihrem Helm traf. Zwei Minuten später feuerte der Scharfschütze drei weitere Kugeln ab, um die Rettungsversuche zu stoppen...
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Forensic Architecture und Al Haq Video auf youtube.com
Apartheidexpertin des Tages: Franziska Giffey
Navanethem Pillay kann mit ihren 80 Jahren auf eine beachtliche Lebensleistung zurückblicken. Die Havard-Absolventin wurde 1995 als erste Frau und Nichtweiße Richterin am Obersten Gerichtshof Südafrikas. Von 2003 bis 2008 war sie Richterin am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, anschließend bis 2014 Hohe Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen. Für ihren »unermüdlichen Einsatz für Menschenrechte« sollte sie am 20. September mit der von der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen »im Namen des Landes Berlin« zu vergebenden Otto-Hahn-Friedensmedaille ausgezeichnet werden – im Roten Rathaus im Beisein der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD). Doch diese ließ am Mittwoch erklären, sie habe ihre Teilnahme an der Feier abgesagt, die auch nicht im Rathaus stattfinden dürfe...
Diffamierung und Ausgrenzung
Das Stuttgarter Festival gegen Rassismus ist jetzt vorüber. Wir waren im letzten Jahr ausgeladen worden uns daran zu beteiligen, wegen unserer Unterstützung der BDS-Kampagne.
Nachdem es in den Sozialen Medien Kritik an den Hauptorganisator:innen DGB-Jugend und Stadtjugendring gegeben hatte uns auszuschließen, ist nun auf der Website des Festivals eine Erklärung zu lesen, die versucht die Haltung der Organisator:innen mit falschen Behauptungen und faktischen Fehlern zu rechtfertigen, siehe https://festivalgegenrassismus.de/wp/statement/.
Deshalb stellen wir hier als erste Reaktion darauf unsere Stellungnahme vom letzten Dezember noch einmal zur Verfügung: Stellungnahme
Das Massaker von Sabra und Shatila: 40 Jahre Trauma
Vierzig Jahre nach dem Massaker von Sabra und Schatila, bei dem über 3000 Menschen von Israels verbündeten libanesischen Milizen getötet wurden, erklärt Emad Moussa, was dieses dunkle Kapitel für die Palästinenser:innen bedeutet und dass Trauma unter den Flüchtlingen weiterlebt...
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und zum Artikel Ein Massaker, das verhindert hätte werden können.
Israelische Siedler griffen einen Mann an und brachen ihm beide Arme. Dann verhaftete ihn die Armee.
Während er auf seinem Land arbeitete, griff eine Gruppe israelischer Siedler, die mit Stöcken, Metallrohren und M16-Gewehren bewaffnet waren, Hafez Huraini und seinen Sohn Muhammad an. Hafez wurde schwer verletzt und seine beiden Arme waren gebrochen. Als ein palästinensischer Krankenwagen eintraf, um ihn zu evakuieren, schlitzten die Siedler die Reifen auf, und die israelischen Soldaten nahmen Huraini fest und behaupteten, er habe einen der Siedler verletzt.
Hafez Huraini, 52, arbeitete mit seinem Sohn Muhammad auf dem Land seiner Familie am Rande ihres Dorfes at-Tuwani in Masafer Yatta im südlichen Teil der Westbank, als sie von einer Gruppe bewaffneter israelischer Siedler vom nahe gelegenen Siedlungsaußenposten Havat Ma'on angegriffen wurden. “Sie wurden von fünf Siedlern angegriffen, einige waren bewaffnet, mindestens einer hatte ein M16-Gewehr, die anderen trugen Metallrohre. Einer der Siedler schlug mit einem Metallrohr auf sie ein und brach meinem Vater den linken Arm”, berichtete Sami Huraini, 24, der Sohn von Hafez, gegenüber Mondoweiss“. "Mein Vater fiel zu Boden, und sie schlugen weiter auf ihn ein, bis sie ihm auch den rechten Arm brachen", sagte Sami. "Dann fing der Siedler mit dem Gewehr an, mit scharfen Kugeln in die Luft zu schießen.
Sami und seine Nachbarn rannten zum Tatort, der nur wenige hundert Meter von seinem Haus entfernt auf einer Bergkuppe liegt. Als sie dort ankamen und die Siedler konfrontierten, zogen sich einige zurück, aber die bewaffneten Siedler blieben. Dann kam die Armee...
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Die Jüdische Stimme stellt Strafanzeige gegen Yair Lapid und Benny Gantz wegen Kriegsverbrechen
Die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V. erstattet Strafanzeige gegen den israelischen Premierminister Yair Lapid und den Verteidigungsminister Benny Gantz wegen Kriegsverbrechen.
Wir, die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost, erstatten Strafanzeige gegen den israelischen Premierminister Yair Lapid und den Verteidigungsminister Benny Gantz für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die im August dieses Jahres unter ihrer Führung im Gazastreifen begangen wurden. Bei der „Operation Breaking Dawn“ wurde Gaza vom 5. bis zum 8. August intensiv bombardiert; dabei handelte es sich um einen vermeintlichen Präventivschlag, der ohne konkrete Bedrohung erfolgte. Während Lapid behauptete, sein Volk verteidigt zu haben, kündigte Gantz an, es würde „falls nötig auch in Zukunft weitere Präventivschläge geben“, ob die Gefahr von Khan Younis (in Gaza) oder Teheran ausginge – ein Zeichen dafür, dass die israelische Führung angesichts der westlichen Atomverhandlungen mit dem Iran durch das Töten palästinensischer Kinder Stärke zeigen wollte...
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US-Senator lehnt israelischen Bericht zum Tod von Shireen Abu Akleh ab
„Der zentrale Punkt der ‚Verteidigung‘ in diesem Bericht der israelischen Armee ist, dass ein Soldat das Feuer von Militanten ‚erwidert‘ hat“, twitterte der US-Senator am Dienstag und wies darauf hin, dass Untersuchungen der New York Times, der Associated Press, CNN, der Washington Post und der Vereinten Nationen „keinen derartigen Beschuss zu diesem Zeitpunkt“ ergeben haben...
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Amira Hass in Haaretz am 06.09.22:
Wenige Minuten vor dem tödlichen Schuss ging die Gruppe von Journalisten - mit Helmen und kugelsicheren Westen - an den Soldaten vorbei, die in ihren gepanzerten Fahrzeugen saßen.
„Wir gingen geradeaus, während vor uns, in einer Entfernung von etwa 200 Metern, einige Armeejeeps standen. Wir wollten, dass die Soldaten uns sehen und uns als Journalisten erkennen“, erklärte
der erfahrene Journalist al-Samoudi der israelischen Menschenrechtsorganisation B'Tselem. Wie seine Kollegin Abu Akleh war auch al-Samoudi erfahren in der Berichterstattung
über solche Ereignisse und hatte gelernt, welche Vorsichtsmaßnahmen erforderlich waren, um sicher zu arbeiten.
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Yacoub Ahmad Odeh, Vorsitzender der Kommission für den Schutz des kulturellen Erbes des entvölkerten Dorfes Lifta
Yacoub Ahmad Odeh war acht Jahre alt, als er während der palästinensischen Nakba von 1948 aus Lifta vertrieben wurde.
Heute lebt er in Ostjerusalem, nur wenige Kilometer von Lifta entfernt, aber Israel verbietet ihm, in seinem Heimatdorf
zu leben. Über 70 Jahre später ist er immer noch fest entschlossen, nach Lifta zurückzukehren, und hilft, den Kampf
gegen die israelischen Pläne anzuführen, Lifta in ein jüdisches Viertel in Westjerusalem zu verwandeln.
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Demonstration gegen die Feierlichkeiten zum 125-jährigen Zionistenkongress in Basel
Mit klaren Parolen demonstrierten mindestens 800 Protestierende am Sonntag, 28. August 2022, gegen die Feierlichkeiten zu 125 Jahre Erster Zionistenkongress in Basel. Alle waren sich einig, der Zionistenkongress ist kein Anlass zum Feiern, denn damit begann ein Projekt im Sinne des europäischen Kolonialismus.
Das zionistischen Projekt führte zur ethnischen Säuberung Palästinas und die zionistischen Akteure versuchen bis heute die palästinensische Kultur zu zerstören und die ursprünglichen Bewohner Palästinas zu verdrängen. Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wie die klar diagnostizierte israelische Apartheid und die Missachtung der palästinensischen Rechte gehören zum Charakter des siedlerkolonialistischen Zionismus.
Wir vom Palstinakomitee Stuttgart beteiligten uns ebenfalls
Unter den Demonstranten befanden sich neben verschiedenen politischen Gruppen auch Kurden, die die Gemeinsamkeiten der Widerstandsbewegungen betonten. Wie lebendig die palästinensische Kultur ist, wurde spätestens am Schluss der Demonstration klar, als vor allem junge Palästinenser zur mitgeführten Musik tanzten.
Geradezu peinlich wirkte das massive Polizeiaufgebot einschließlich Hubschrauber, das nicht nur die Demonstrationsteilnehmer mit
Unmut kommentierten. Schließlich wird das Polizeiaufgebot, mit dem sich Unterstützer und Verantwortliche von
Menschenrechtsverletzungen abschirmen lassen, mit Steuergeldern bezahlt.
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Al-Haq schickt Briefe an über 80 Staaten und ruft zum Handeln auf, da Israel die Generaldirektoren von DCI-Palästina und Al-Haq mit Haftstrafe droht
Al-Haq fordert die internationale Gemeinschaft eindringlich auf, unverzüglich gezielte und wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die Generaldirektor:innen und Mitarbeiter:innen der sechs Organisationen zu schützen, die jetzt existenziell bedroht sind.
- Sofortige Intervention zum Schutz von Herrn Khaled Quzmar und Herrn Shawan Jabarin vor Verhören, willkürlicher Festnahme und Inhaftierung;
- Fordern Sie Israel auf, die Bezeichnungen, die die Organisationen als „terroristisch“ einstufen, dringend und unverzüglich zurückzunehmen, da sie die Meinungs- und Redefreiheit sowie die Vereinigungsfreiheit verletzen und Apartheidshandlungen darstellen, die nach Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe h des Römischen Statuts strafrechtlich verfolgt werden können;
- Verurteilen und fordern Sie die Aufhebung des Gesetzes zur Terrorismusbekämpfung von 2016, da es nicht mit den Grundsätzen der Rechtmäßigkeit, Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit vereinbar ist;
- Fordern Sie Israel auf, unverzüglich alle Praktiken und Maßnahmen einzustellen, die darauf abzielen, Menschenrechtsverteidiger einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen und damit ihr Recht auf freie Meinungsäußerung zu verletzen, unter anderem durch willkürliche Inhaftierung, Folter und andere Misshandlungen, institutionalisierte Hassreden und Aufwiegelung, Entzug der Aufenthaltsgenehmigung, Deportationen und andere Zwangs- oder Strafmaßnahmen;
- Fordern Sie andere Staaten auf, ihre Unterstützung fortzusetzen und die Mittel aufzustocken, einschließlich der Grundfinanzierung für die sechs Organisationen, und mit den Finanzinstituten in Ihren Heimatländern zusammenzuarbeiten, um die Überweisung von Mitteln an die sechs Organisationen zu gewährleisten.
- Fordern Sie die internationale Gemeinschaft dazu auf, Druck auf Israel auszuüben, damit es den Erlass des Militärs, mit dem die sechs Organisationen als ungesetzliche Vereinigungen eingestuft werden, sowie den Erlass des Militärs, der die Schließung der Räumlichkeiten der Organisationen anordnet und die Arbeit der sechs Organisationen und ihrer Mitarbeiter kriminalisiert, unverzüglich rückgängig macht;
- Al-Haq fordert die internationale Gemeinschaft auf, die Benennungen als Akt der Verfolgung und der Apartheid anzuerkennen und ihre Verfolgung als internationales Verbrechen zu gewährleisten;
- Al-Haq fordert die Ergreifung konkreter Maßnahmen wie Handelsbeschränkungen und Waffenembargos, um sicherzustellen, dass Israel international für seine anhaltenden systematischen unmenschlichen Apartheidshandlungen, einschließlich der Verfolgung palästinensischer Menschenrechtsverteidiger, zur Verantwortung gezogen wird.
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Wann wird der Westen das Selbstverteidigungsrecht der Palästinenser:innen öffentlich anerkennen?
Der letzte brutale israelische Angriff auf den Gazastreifen hat einmal mehr die heuchlerische und unmoralische Reaktion des Westens auf die anhaltend völkermörderische Politik des Staates Israel in den besetzten Gebieten offenbart. Die Fortsetzung der gefühllosen Politik und die Reaktionen der westlichen Regierungen, insbesondere der amerikanischen und britischen, können selbstverständlich zu Verzweiflung und Lähmung führen...
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Palästinensischer Aktivist widersetzt sich israelischem Verhörbefehl angesichts des israelischen Vorgehens gegen Rechtsgruppen
(...) Shawan Jabarin, der Direktor einer der betroffenen Gruppen, Al-Haq, ist, sagte am Sonntag, er habe einen fünfminütigen „Drohanruf“ des israelischen Sicherheitsdienstes Shin Bet erhalten, in dem ihm befohlen wurde, zum Militärgefängnis Ofer in der besetzten Westbank zu gehen. Er sagte, ein Offizier habe ihm mit Verhaftung, Verhör und „anderen Dingen“ gedroht, wenn er dem nicht nachkomme.
„Ich werde meine Meinung nicht ändern, aber wenn sie mich verhaften wollen, dann können sie das als Besatzungsmacht sicher tun“, sagte Jabarin. Er sagte, er habe den Offizier in das Büro von Al-Haq eingeladen und verlangt, dass die Vorladung offiziell über Anwälte und nicht per Telefon verschickt wird.
Der Shin Bet reagierte nicht auf eine Bitte um Stellungnahme...
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Israel stürmt palästinensische NGO-Büros, nachdem es monatelang gescheitert ist, sie zu diskreditieren
Pressekonferenz der Vertreter:innen der Organisationen - Photo: Oren Zvi
(...) Seitdem die israelische Armee im letzten Jahr ihre pauschale Einstufung als „Terroristen“-Organisationen vorgenommen hatte verzichtete sie weitgehend, größere Operationen vor Ort gegen die ins Visier genommenen NGOs durchzuführen, mit Ausnahme einiger Fälle, in denen führende Mitglieder der Organisationen an Auslandsreisen gehindert wurden. Jetzt scheint das Verteidigungsministerium trotz des wachsenden internationalen Widerstands seine Maßnahmen zu intensivieren.
„Israel hat kein Rechtssystem für Palästinenser - es ist eine Illusion. Sie bedrohen sogar israelische Anwälte, die uns vertreten,
und versuchen, ihre juristische Arbeit zu kriminalisieren.”
„Wir haben volles Vertrauen in sie [EU-Geberländer]. Sie müssen hinter ihren Werten stehen, denn dies ist die Stunde der
Wahrheit. Es ist an der Zeit, Sanktionen gegen Israel zu verhängen“.
Shawan Jabarin, Al-Haq
Die Leiter:innen der palästinensischen Organisationen bezeichneten die heutigen Razzien nicht nur als einen Versuch, ihre Arbeit zu behindern und zum Schweigen zu bringen, sondern auch als eine „Botschaft an die europäischen Länder“.
Letzten Monat gaben neun europäische Regierungen - darunter Deutschland, Frankreich, Italien und die Niederlande - eine Erklärung ab, in der sie die Anschuldigungen Israels gegen die NROs zurückwiesen*. Sie waren zu dem Schluss gekommen, dass sie „keine substanziellen Informationen von Israel erhalten wurden, die eine Überprüfung unserer Politik rechtfertigen würden“, und fügten hinzu, dass sie die Organisationen weiterhin finanziell unterstützen würden...
* Siehe die Erklärung der EU-Länder: Joint Statement by the Foreign Ministries of Belgium, Denmark, France, Germany, Ireland, Italy, the Netherlands, Spain and Sweden on the designation of Palestinian civil society organisations as terrorist organisations vom 12.07.22
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Die Palästinenser:innen haben genug von der europäischen Holocaust-Heuchelei
Europäische und israelische Staatsvertreter:innen empörten sich am Mittwoch über die Äußerungen von Mahmoud Abbas bei einem Besuch in Deutschland und äußerten sich gleichzeitig scheinheilig.
Einen Tag zuvor hatte der Chef der Palästinensischen Autonomiebehörde neben Bundeskanzler Olaf Scholz gestanden und den Israel beschuldigt, „50 Holocausts“ an den Palästinenser:innenn begangen zu haben. Scholz erklärte auf Twitter, er sei „empört über die ungeheuerlichen Äußerungen“ von Abbas. „Gerade für uns Deutsche ist jede Relativierung der Einzigartigkeit des Holocausts unerträglich und inakzeptabel“, so Scholz. „Ich verurteile jeden Versuch, die Verbrechen des Holocausts zu leugnen.“
„Wenn es eine Sache gibt, die mich an der Erinnerung an den Holocaust erschreckt, dann ist es die Identifizierung der
abscheulichen Entwicklungen, die in Europa als Ganzes und in Deutschland im Besonderen vor 70, 80 und 90 Jahren
auftraten, und die Feststellung dieser Trends hier, bei uns, im Jahr 2016“.
General Yair Golan in einer Rede zum Holocaust-Gedenktag 2016
Abbas selbst stellte später klar - zweifellos in dem Versuch, die wütenden europäischen Zahlmeister:-innen der Palästinensischen Autonomiebehörde zu beschwichtigen -, dass seine Bemerkung in Deutschland „nicht darauf abzielte, die Einzigartigkeit des Holocausts zu leugnen, der sich im vergangenen Jahrhundert ereignet hat“.
(...) Vor einigen Jahren verglich Yair Lapids eigener Vater, der verstorbene Yosef „Tommy“ Lapid, die tägliche Verfolgung von Palästinensern durch israelisch-jüdische Siedler in der besetzten Stadt Hebron in der Westbank mit der Verfolgung von Jüd:innen in Europa kurz vor dem Holocaust. „Es waren nicht Krematorien oder Pogrome, die unser Leben in der Diaspora bitter machten, bevor sie begannen, uns zu töten, sondern Verfolgung, Schikanen, Steinewerfen, Zerstörung der Lebensgrundlage, Einschüchterung, Bespucken und Verachtung“, sagte der ältere Lapid, damals Vorsitzender des Beirats der israelischen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem, im Jahr 2007...
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Nach anfänglicher Schuldzuweisung an die Palästinenser gibt Israel zu, den Luftangriff durchgeführt zu haben, bei dem fünf Kinder in Gaza getötet wurden
Israel hat jetzt zugegeben, den Luftangriff durchgeführt zu haben, bei dem fünf palästinensische Kinder im Gazastreifen getötet wurden, nachdem es zunächst eine Rakete des Palästinensischen Islamischen Dschihad für deren Tod verantwortlich gemacht hatte.
Der Angriff erfolgte auf den al-Faluja-Friedhof in der Stadt Jabalia und traf fünf Kinder, die das Grab ihres Großvaters besuchten. Das jüngste Opfer des Anschlags war erst drei Jahre alt.
Nathmi Karsh, 15, Hamed Nejm, 16, Mohammad Nejm, 16, Jamil Ihab Nejm, 13, und Jamil Najim al-Din Nejm, 3, wurden bei dem Anschlag getötet. Die Nejm-Jungen waren alle Cousins, und Nathmi Karsh war eine enge Freundin und Nachbarin der Familie.
(…) Ihab Nejm sagte gegenüber Mondoweiss, dass Jamil und die anderen Jungen bei dem Luftangriff in Stücke gerissen wurden. „Unsere Söhne wurden vor unseren Augen beschossen. Wir haben ihre Körperteile mit unseren Händen eingesammelt“...
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„Eine gefährliche Botschaft“: Wie der Westen Israels Gewaltorgie gegen die Palästinenser:innen ermöglicht
Es gibt keinen deutlicheren Beweis für die Bedeutungslosigkeit westlicher Werte als das andauernde, zynische und kriminelle Versagen, Israel für seine Handlungen zur Rechenschaft zu ziehen...
Zum vollständigen Artikel (Übersetzung Pako)
50 Palästinenser aus einem israelischen Bus geworfen, nach der Weigerung von drei jüdischen Siedlern, zusammen mit Nicht-Juden zu fahren
Dutzende Palästinenser wurden in Tel Aviv aus einem Bus geworfen, nachdem drei jüdische Fahrgäste eingestiegen waren und sich weigerten, mit Nicht-Juden an Bord zu fahren. Der Vorfall, ist der jüngste unter vielen rassistischen Praktiken, die das Verbrechen der Apartheid durch Israel offensichtlich machen, und ereignete sich am Donnerstag letzter Woche in einem Bus der Linie 288, der von Tel Aviv zu der ausschließlich jüdischen illegalen Siedlung in der besetzten Westbank fährt...
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No to Apartheid: Keine öffentliche Unterstützung für die Zionismusfeiern in Basel
Einmal mehr bereitet sich Basel darauf vor, Feierlichkeiten zum Jubiläum der zionistischen Bewegung und den ideologischen Grundlagen des heutigen Staates Israel zu unterstützen, der auf palästinensischem Boden gegründet wurde, aber gekennzeichnet ist von unzähligen diskriminierenden Gesetzen und Praktiken. Der Anlass wird von der Basler Regierung unter Regierungspräsident Beat Jans (SP) unterstützt. Er findet Ende August statt und wird begleitet von einer massiven Militär- und Polizeipräsenz. Die geschätzten Kosten belaufen sich auf 5,7 Mio. Franken.
Einmal mehr blendet die politische Vertretung Basels die konkrete Realität in Israel aus, das in der Kontinuität des 1897 in Basel formulierten zionistischen Selbstverständnisses ein Apartheidregime über das palästinensische Volk errichtet hat...
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Flyer mit Veranstaltungsterminen
Die Palästinenser:innen verdienen ihr Land und ihre Freiheit genauso wie die Ukrainer:innen
Die südafrikanische Außenministerin Naledi Pandor hat erklärt, dass die Menschen in Palästina die gleiche Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft verdienen wie die Menschen in der Ukraine. Pandor äußerte sich auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem amerikanischen Amtskollegen, Außenminister Antony Blinken, am Montag in Johannesburg.
„Es gibt niemanden in Südafrika, der Krieg unterstützt“, sagte die südafrikanische Ministerin. „Das haben wir sehr deutlich gemacht. Und wir haben gesagt, dass wir uns verstärkte diplomatische Anstrengungen wünschen... und eine Beilegung dieses schrecklichen Konflikts aushandeln wollen.“
Pandor fügte hinzu, dass die südafrikanische Regierung der Ansicht ist, dass alle Grundsätze der UN-Charta und des humanitären Völkerrechts für alle Länder gelten müssen, nicht nur für manche.
„Genauso wie das ukrainische Volk sein Territorium und seine Freiheit verdient, verdient auch das palästinensische Volk sein Territorium und seine Freiheit. Und wir sollten genauso besorgt darüber sein, was mit den Menschen in Palästina geschieht, wie wir es mit den Menschen in der Ukraine tun.“
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Waffenstillstand in Gaza, 43 Tote
Am 7. August, um 23:30 Uhr Ortszeit trat eine von Ägypten vermittelte Waffenruhe in Gaza in Kraft. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums sind seit Beginn der israelischen Luftangriffe am Freitag 43 Palästinenser:innen, darunter 15 Kinder, getötet worden...
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Israel tötet 10 Menschen bei Überraschungsangriff auf Gaza
Trümmerhaufen des Hauses der Familie Shamallakh im Gazastreifen – Foto: via Twitter
Israel hat am Freitag im gesamten Gazastreifen Überraschungsangriffe durchgeführt und dabei 10 Palästinenser:innen getötet, darunter ein kleines Mädchen und einen hochrangigen Kommandeur der Widerstandsgruppe Islamische Dschihad. Mehr als 60 Menschen wurden verletzt, darunter mindestens 10 Kinder.
(...) Der Sprecher der Gruppe fügte hinzu, dass Israels Überraschungsangriff trotz der laufenden Bemühungen Ägyptens um eine Deeskalation mit der Gruppe erfolgte, nachdem Israel Anfang der Woche einen hochrangigen Kommandeur des Islamischen Dschihad im Westjordanland festgenommen hatte.
Die fünfjährige Alaa Abdulla -Riyad Qaddoum, die durch die Bombardierung getötet wurde – Foto: DCIPalestine
(...) Während die Belagerung des Gazastreifens nun schon 15 Jahre andauert, verschärfte Israel seine Kollektivbestrafung der Bevölkerung des Gazastreifen immer mehr.
Am Dienstag schloss die israelische Armee den Kontrollposten Kerem Shalom, den einzigen Übergang, an dem Israel den In- Und Export von Waren erlaubt. Auch der Kontrollposten Erez, den einzigen Grenzübergang für Menschen zwischen dem Gazastreifen und Israel wurde geschlossen.
Die Schließungen hinderten Dutzende von palästinensischen Patienten daran, den Gazastreifen in Richtung Westbank zu verlassen, was ihnen lebensrettende Behandlungen verwehrt und „ihr Leben in Gefahr bringt“, so Al-Mezan, Eine Rechts-NRO...
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Deutschland kapituliert vor Israels rechtem Narrativ
(...) Die kollektive Psychologie der israelischen Rechten ist nichts anderes als komplette Paranoia: Jede Kritik am israelischen Staat wird umgehend als Antisemitismus ausgelegt, und jedes gewaltsame Vorgehen Israels ist legitim, weil es als Ausdruck des Rechts der Juden auf ihr Land und Verwirklichung des Ausrufs „Nie wieder Auschwitz“ interpretiert wird. Auf diese Art wird die israelische Gewalt durch ein verzerrtes Holocaustverständnis legitimiert.)...
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Ramsy Kilani wartet auf Gerechtigkeit
Im Juli 2014 stirbt eine deutsch-palästinensische Familie bei einem israelischen Luftschlag in Gaza. Ein Kriegsverbrechen? Acht Jahre und vier Untersuchungen in zwei Ländern später erfahren die Hinterbliebenen: Das Recht hat seine Grenzen...
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Nach neuen Vorwürfen: Warum diese Bilder nicht antisemitisch sind
Nach neuen Antisemitismus-Vorwürfen fordern einige, die Documenta zu beenden. Die Leitung will Bilder prüfen lassen. Unser Autor sagt: Vergesst den Kontext nicht!
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Ex-Knesset-Sprecher: Israel hat Antisemitismus zum politischen Instrument gemacht
Vor einigen Wochen habe ich an einer wichtigen Konferenz in Deutschland über die Kaperung des Holocaust- Gedenkens und Hat der deutsche Kulturbetrieb ein Antisemitismus-Problem? Der Ex-Knesset-Sprecher Avraham Burg fordert ein radikales Umdenken und das Bilden neuer Allianzen.
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Deutschland verleiht der israelischen Besatzung einen koscheren Stempel
Avraham Burg war Knesset-Sprecher sowie Vorsitzender der Jewish Agency und der World Zionist Organization
Vor einigen Wochen habe ich an einer wichtigen Konferenz in Deutschland über die Kaperung des Holocaust- Gedenkens und die Neue Rechte teilgenommen. Es war eine der intensivsten, vielfältigsten und einfühlsamsten Konferenzen, an denen ich je teilgenommen habe: Hijacking Memory - Der Holocaust und die Neue Rechte.
Wie nicht anders zu erwarten, reagierte das jüdische Establishment dort sofort mit der erwarteten pawlowschen Antwort: „Antisemiten!“ „BDS-Unter-stützer!“ Es gab auch hässliche und bösartige Unterstellungen über einen der wichtigsten Histo-riker unserer Generation (natürlich einen Nicht-juden). Ich war dort – sie lügen und verzerren...
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47SOUL beim Sommerfestival der Kulturen in Stuttgart
Tareq Abu Kwaik (Gesang, MC, Percussion), Ramzy Suleiman (Gesang, Keyboards, Electronics, Walaa Sbeit (Gesang, Percussion)
47SOUL wurde auf dem Festival der Kulturen in Stuttgart begeistert empfangen und ihre Forderungen nach Freiheit von Unterdrückung und Kolonialismus wurden mit großem Applaus begleitet, wie Sie in dem folgenden kurzen Videoclip sehen können…
Aus dem Programm des Sommerfestivals: Ihre Musik kombiniert Debka, die traditionelle palästinensische Tanzmusik, mit elektronischen Beats und dem Sound des Mittleren Ostens. Trotz aller physischen und logistischen Hindernisse kommen 47SOUL zusammen, um elektronische Dance-Music zu spielen. Ihre Kunst ist ein Plädoyer für die Freiheit, sich zu bewegen – sei es in Form von verrückten neuen Tanzstilen oder indem sie darüber singen, Grenzen jeglicher Art zu überwinden.
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Wir haben uns wieder mit Infotisch und Essensstand am Sommerfestival beteiligt
Anklagepunkt „BDS-Nähe“
Die „FAZ“ und Springer unterstellen der Journalistin Dische-Becker eine Nähe zu Antisemiten. Worin ihre Kontaktschuld genau bestehen soll, erklären sie nicht.
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Gemeinsame Erklärung der Außenministerien Belgiens, Dänemarks, Deutschlands, Frankreichs, Irlands, Italiens, der Niederlande, Schwedens und Spaniens zur Listung palästinensischer Zivilgesellschaftsorganisationen als terroristische Organisationen
Am 22. Oktober 2021 hat Israel sechs palästinensische Zivilgesellschaftsorganisationen als terroristische Organisationen eingestuft. Terrorismusvorwürfe oder Vorwürfe, Verbindungen zu terroristischen Gruppen zu unterhalten, müssen ausnahmslos mit der größtmöglichen Ernsthaftigkeit behandelt werden. Daher war es geboten, diese Einstufungen sorgfältig und umfassend zu überprüfen. Aus Israel gingen keine wesentlichen Informationen ein, die es rechtfertigen würden, unsere Politik in Bezug auf die sechs palästinensischen zivilgesellschaftlichen Organisationen auf der Grundlage der Entscheidung Israels, diese Organisationen als „terroristische Organisationen“ einzustufen, zu widerrufen...
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Nakba und deutsche (Un-)Schuld
Die Erinnerungskultur muss sich für palästinensische Erzählungen öffnen. Was 1948 im Nahen Osten geschah, verlangt mehr als einseitige Empathie...
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Der revolutionäre Intellektuelle, der als Autor das Bewusstsein über Palästina prägte: Erinnerung an Ghassan Kanafani 50 Jahre nach seiner Ermordung
Ghassan Kanafani – Foto: wikimedia
Vom Exil über das Leiden an sich selbst und die Orientierungslosigkeit bis hin zu Revolution und Widerstand - Ghassan Kanafanis revolutionäres Werk inspiriert immer wieder neue Schriftsteller:innen und rückt Palästina in den Mittelpunkt der literarischen Debatte.
In Akka, der nordpalästinensischen Küstenstadt, deren Mauern 1799 Napoleon besiegten, wurde Ghassan Kanafani geboren. 1972 wurde Kanafani in Beirut, damals eine Ikone der arabischen Kultur und Kunst, zusammen mit seiner 17-jährigen Nichte durch eine vom Mossad platzierte Autobombe zerfetzt - heute vor fünfzig Jahren.
Kurz nachdem seine Familie nach der Gründung des Staates Israel im Jahr 1948 in den Libanon geflüchtet war, zog der
12-jährige Ghassan nach Damaskus, um das Gymnasium und die Universität abzuschließen, dann nach Kuwait, wo er als
Lehrer zu arbeitete, nur um einige Jahre später nach Beirut zurückzukehren...
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„Jaffa war herrlich mit seiner Pracht, seinen Clubs und seinen Menschen...“
Zum Video von AlJazeera: Lost Cities of Palestine
Israel tötete meinen Vater – vor meinen Augen
Sogar ein Kind in Gaza habe ich verstanden, dass die (richtige) Zeit keinen Preis hat. Dass der Unterschied einer Sekunde oder einer Minute entscheiden können, ob du lebst oder ob du stirbst. Ob du sicher zu Hause bist oder ob du von der Kugel eines israelischen Scharfschützen getötet wirst.
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United Nations: Der Schuss, der die Al Jazeera TV-Journalistin Shireen Abu Akleh am 11. Mai tötete, wurde von israelischen Streitkräften abgegeben
„Wir stellen fest, dass die Schüsse, die Abu Akleh töteten, von israelischen Sicherheitskräften abgegeben wurden”, sagte die Sprecherin des UN-Menschenrechtsbüros, Ravina Shamdasani, vor Reportern in Genf. „Es ist sehr beunruhigend, dass die israelischen Behörden keine strafrechtlichen Ermittlungen durchgeführt haben. Wir vom UN-Menschenrechtsbüro haben unsere unabhängige Untersuchung des Vorfalls abgeschlossen.“
„Die Schüsse, die Abu Akleh töteten und ihren Kollegen Ali Sammoudi verletzten, kamen von israelischen Sicherheitskräften und nicht von bewaffneten Palästinensern, wie ursprünglich von den israelischen Behörden behauptet”, sagte sie...
Zum vollständigen Artikel Artikel (engl.)
Wer war Khalil Sakakini? Eine Tagebuchreise nach Palästina
Der Documenta wird Antisemitismus vorgeworfen. Angeblich sei Khalil Sakakini, der Namengeber des Khalil Sakakini Cultural Center, aus dem die eingeladene palästinischen Künstlergruppe hervorgegangen ist, Nazi-Anhänger gewesen. Aber stimmt das denn auch – und wie kommt ein solches Gerücht zustande?
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Wir haben das Webinar aufgezeichnet und es steht nun im Internet zur Verfügung.
Zum Webinar
Zum Info-Flyer
Israelische Obszönitäten, westliche und arabische Komplizenschaft
Israel strengt sich nicht an, seine Handlungen zu „verheimlichen“, da es sie nicht als „obszön“ betrachtet. Es handelt offen, mit der Chuzpe, der Arroganz, der kolonialen Überlegenheit, die nicht nur die Mehrheit der israelischen politischen Klasse, sondern auch einen großen Teil der Medien kennzeichnet, die die Aussagen der Armeesprecher nachplappern.
Itamar Ben-Gvir, obwohl ein faschistischer Abgeordneter - wie ein Großteil der derzeitigen Regierung oder der Opposition, wenn auch mit unterschiedlichen Nuancen - drückte eine in Israel weit verbreitete Meinung aus, als er schrieb: "Wenn Terroristen auf unsere Soldaten in Dschenin schießen, müssen sie mit aller notwendigen Gewalt antworten, auch wenn die "Journalisten" von Al Jazeera mitten im Kampf in der Umgebung anwesend sind, um unsere Soldaten zu stören."
Sein Satz unterstreicht die Tatsache, dass die Tötung von Shirin Abu Akleh kein „Unfall“ war, sondern das Ergebnis einer bewussten, systematischen und überlegten Politik. Wie sonst ist es zu erklären, dass keiner der israelischen Journalisten, die über dieselben Ereignisse berichten, jemals getötet wurde, während Reporter ohne Grenzen sagt, dass 35 ihrer palästinensischen Kollegen seit 2001 „eliminiert“ wurden, die meisten von ihnen Fotografen und Kameraleute, die „gefährlichsten“, weil ihre Bilder zeigen, was vor Ort passiert?...
Zum vollständigen Artikel orientxxi.info
Infoblatt Mai 2022
Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V.:
Newsletter Mai 2022
Der Mai war für uns und für die Palästina-Solidarität allgemein ein turbulenter und ereignisreicher Monat. Das lag vor allem daran, dass am 15. Mai Nakba-Tag war, sich also die Massenvertreibungen und Massaker in Palästina von 1948 zum 74. Mal gejährt haben. Kurz vor diesem Datum hat der Berliner Senat beschlossen, dass längst angemeldete Demonstrationen zu diesem Anlass nicht stattfinden durften und jede Ersatzveranstaltung ebenfalls verboten wäre. Als Vorwand nahm er das Fehlverhalten weniger Teilnehmer einer Demonstration im April, das scheinbar eine akute potenzielle Gefahr von Volksverhetzung und Gewalt nahelegte und somit Grund genug war, um jede propalästinensische Veranstaltung zu verbieten.
Das betraf ebenfalls eine Mahnwache für die von einem israelischen Scharfschützen ermordete palästinensische Journalistin Shireen Abu Akleh, die wir kurzfristig angemeldet haben...
Zum vollständigen Artikel juedische-stimme.de
AI-Report: Israels Besatzungspolitik wird immer gewaltsamer
Gewalt israelischer Sicherheitskräfte laut AI auf Höchststand. Gleichzeitig wird der Bau Tausender illegaler Wohneinheiten im Westjordanland genehmigt
Zum Artikel heise.de
Unsere Veranstaltung „Palästina-Nakba-Tag“ bei sommerlichem Wetter, am 14. Mai in Stuttgart
Hier unsere Veranstaltung auf youtube in drei Teilen
Teil 1 – Teil 2
- Teil 3
Links im Bild das Zelt mit der Ausstellung „Flucht und Vertreibung der Palästinenser 1948“ des Vereins Flüchtlingskinder im
Libanon e.V.
Ingrid Rumpf, Vorsitzende des Vereins Flüchtlingskinder im Libanon e.V. im Gespräch am Ausstellungszelt
Weitere Infos und Ansichten der Tafeln der Ausstellung lib-hilfe.de
Verena Rajab vom Pako stellt unsere Schirmfrau Fanny-Michaela Reisin vor.
Rede von Fanny-Michaela Reisin
Begrüßungsrede Palästinakomitee Stuttgart
Shir Hever, von der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden. Seine Rede beginnt
im Video ab Min. 8:33
Der kurdische Musiker Garip Nurhak
Die Dabke-Gruppe Yaffa
Am Zelt mit der Nakba-Ausstellung „Flucht und Vertreibung der Palästinenser 1948“, hatten wir sieben Poster mit Eindrücken von Palästina vor der Nakba aufgehängt.
Ansichten der Poster Palästina vor der Nakba
Zum Info-Flyer
Falsches Demokratieverständnis
Am Wochenende sind in Berlin pro-palästinensische Demonstrationen verboten worden. Mit Meinungsfreiheit ist das nicht vereinbar.
Zum Artikel taz.de
Israelische Polizei prügelt auf Trauernde ein, die den Sarg von Shireen Abu Akleh tragen
Zum Video
Die AlJazeera-Journalistin Shireen Abu Akleh wurde heute von israelischen Soldaten erschossen
Die AlJazeera-Journalistin Shireen Abu Akleh, 51, berichtete über eine Razzia der israelischen Armee im Flüchtlingslager Dschenin, als sie ins Gesicht geschossen wurde. Sie trug die Presse-Ausrüstung, wie ihre Kolleg:innen und war so als Journalistin klar erkennbar.
Zum Artikel: aljazeera.com (engl.)
Zum Artikel: bbc.com (engl.)
„Shireen Abu Aqleh, die einen blauen Helm und eine Weste mit der Aufschrift PRESS
trug, wurde heute von den israelischen Besatzungstruppen ermordet. Alle
Journalisten, die vor Ort waren, erklärten, dass israelische Scharfschützen einfach auf
Journalisten zielten. Die ersten drei Kugeln am Tatort verfehlten das Ziel, dann trafen sie einen einen männlichen Journalisten (in den Rücken), und als Shireen rief, dass er getroffen sei,
wurde sie durch eine Kugel unterhalb des Ohrs getötet.“
Mazin Qumsieh
Mindestens 45 Journalist:innen wurden seit dem Jahr 2000 getötet. (Quelle: Palästinensisches Informationsministerium)
Israelisches Gericht billigt massenhaften Zwangstransfer von Palästinenser:innen
Israelische Militärübungen auf dem Gebiet von Masafer Yatta im Februar 2022 (Foto ActiveStills)
„Das Gericht der Besatzungsmacht hat gerade [am 05.05.22] entschieden: Meine Gemeinschaft wird zerstört werden. Ich lebe in Massafer Yatta, in Palästina. Ein 23 Jahre dauernder ungerechter Prozess endete heute mit dem Urteil der Massenvertreibung. Die Armee kann uns nun auf Lastwagen verladen, 2.400 Menschen, und uns aus unseren alten Dörfern vertreiben, einen nach dem anderen.“ – Basel Adra
Zum Artikel (engl.)
Firing Zone 918 – An Exercise in War Crimes Video auf youtube
Infoblatt April 2022
Das Landgericht Stuttgart erklärt die Kontokündigung gegen uns für unwirksam – Pako gewinnt gegen die Baden-Württembergische Bank
Am 26.04.2022 hat das Landgericht Stuttgart im Eilverfahren entschieden, dass die Kontokündigung der BW-Bank wegen der BDS-Unterstützung unwirksam ist (Az. 46 0 237/22). Letzte Woche hat das Palästinakomitee schon gegen die Löschung von der Website der Stadt Stuttgart vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart gewonnen (Az. 7 K 3169/21, Pressemitteilung: https://verwaltungsgericht-stuttgart.justiz-bw.de/pb/,Lde/10055036/?LISTPAGE=5597587 ).
Wir, das Palästinakomitee Stuttgart wandte sich im Eilverfahren gegen die Kündigung des Kontos bei der Landesbank BW-Bank. Das LG Stuttgart sieht in der Kontokündigung wegen BDS-Unterstützung die Verletzung des Grundrechts auf Vereinigungsfreiheit nach Art. 9 Abs. 1 GG. Die BW-Bank kündigte die Konten, weil sie durch den Druck der AfD und des rechten Journalisten Benjamin Weinthal angeblich Reputationsschäden erlitten. Die BW-Bank reagierte außerdem auf den Bundestagsbeschluss gegen BDS und die Ausgrenzungsforderung des Antisemitismus-Beauftragten Dr. Michael Blume.
Die jahrelange Hetzkampagne der rechtsextremen AfD und des rechten Journalisten Benjamin Weinthal gegen die Menschenrechtsarbeit des Palästinakomitees Stuttgart ist gescheitert. Wir begrüßen, dass das Landgericht Stuttgart das Recht der BDS-Bewegung verteidigt. Die Politik muss endlich aufhören sich vor die menschenrechtsverachtende israelische Apartheid zu stellen!
Unser Berliner Rechtsanwalt Ahmed Abed erklärt: „Es ist ein Skandal, dass die BW-Bank das Konto gekündigt hat, weil sie dem Druck der rechtsextremen AfD nachgibt. Seit langem ist klar, dass der Beschluss des Bundestages gegen BDS von 2019 nicht rechtsverbindlich ist. Das Landgericht Stuttgart hat die Kündigung für unwirksam erklärt und damit das Menschenrechte und das Grundrecht auf Vereinigungsfreiheit verteidigt.“
Zum Urteil Landgericht Stuttgart
Zum Urteil Verwaltunsgericht Stuttgart
Erfolg für Palästina-Komitee Stuttgart: Meinungsfreiheit für Israelboykott
Das Stuttgarter Palästina-Komitee darf Veranstaltungen auf der Webseite der Stadt Stuttgart ankündigen. Das entschied das örtliche Verwaltungsgericht an diesem Freitag. Ein entsprechendes Verbot der Stadt verstoße gegen die Meinungsfreiheit.
Zur vollständigen Artikel auf taz.de
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21.04.2022 der Klage des Palästinakomitees Stuttgart e. V. stattgegeben
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21.04.2022 der Klage des Palästinakomitees Stuttgart e. V. stattgegeben. Die Berufung wurde nicht zugelassen (Az.: 7 K 3169/ 21)...
Zur vollständigen Presseerklärung Verwaltunsgericht Stuttgart
Erfolg für Palästina-Komitee Stuttgart: Meinungsfreiheit für Israelboykott
Das Stuttgarter Palästina-Komitee darf Veranstaltungen auf der Webseite der Stadt Stuttgart ankündigen. Das entschied das örtliche Verwaltungsgericht an diesem Freitag. Ein entsprechendes Verbot der Stadt verstoße gegen die Meinungsfreiheit.
Zur vollständigen Artikel auf taz.de
Erfolg von Palästina-Initiative: Streit um Web-Eintrag
Im Streit mit dem sogenannten Palästinakomitee um eine Adressdatei auf ihrer Internetseite hat die Stadt Stuttgart vor Gericht eine Schlappe erlitten. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf der eingetragene Verein, der sich für die Rechte der Palästinenser einsetzt, Veranstaltungen und Kontaktdaten wieder auf der Webseite der Stadt ankündigen.
Die Stadt hatte den Eintrag des Komitees zunächst entfernt, weil die Gruppe die sogenannte BDS-Kampagne unterstütze, die sich für einen Israel-Boykott einsetze. Stuttgart stehe «solidarisch zu Israel», hatte das Rathaus argumentiert. Der Begründung der Stadt folgte das Gericht (VG) nach der mündlichen Verhandlung nicht (Az.: 7 K 3169/ 21).
Zum Artikel Badische Zeitung
Palästinakomitee darf wieder auf städtischer Homepage werben
Das Palästinakomitee Stuttgart (Pako) ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts (VG) Stuttgart zu Unrecht von der Homepage der Stadt verbannt worden. 2018 hatte die Stadt beschlossen, fortan keine Veranstaltungen des Vereins mehr auf seiner Seite im Netz anzukündigen. Dagegen hatte das Pako geklagt. Am Freitag gab das Gericht den Tenor des Urteils bekannt, das den Verfahrensbeteiligten in den kommenden Tagen zugestellt werden soll...
Zum Artikel Stuttgarter Zeitung
Ostermarsch 2022 in Stuttgart
Zwei unserer Plakate
Mehrere Tausend Menschen nahmen am Ostermarsch in Stuttgart teil, auch andere brachten Plakate und forderten die Schließung der israelischen Firma Elbit, die auch in Ulm einen Sitz hat.
Die Beiträge der Redner:innen und die Parolen auf dem Stuttgarter Ostermarsch waren klar: Alle forderten kreative Friedensdiplomatie statt Waffenlieferungen – „Aufrüstung ist keine Solidarität“, „Stoppt den Krieg – Verhandeln jetzt“, „Sparen für die Aufrüstung – Nein“ lauteten unter anderem die Parolen auf den Bannern und Sandwhichkartons.
Der Staat Israel profitiert von der Krise in der Ukraine: Der russische Einmarsch in die Ukraine hat im „Westen“ eine Welle von Boykotten, Desinvestitionen und Sanktionen ausgelöst, die bis zur Absage russischer Künstler reichte. Die Diskrepanz zwischen der Legitimierung solcher Protestmaßnahmen, wenn sie sich gegen Russland richten, und ihrer völligen Ablehnung, wenn es um den Staat Israel geht, war ein offensichtlicher Grund für die Verbitterung unter den Palästinenser:innen. Sie konnten nicht anders, als Heuchelei zu sehen, auch wenn sie mit dem ukrainischen Leiden sympathisierten. Trotzdem gibt es einen Aspekt der Ukraine-Krise, der sich als direkter Gewinn für die Legitimität des Staates Israel erweisen und seine internationale Straffreiheit stärken könnte - Waffen. Zum vollständigen Flyer
Wir machten auf die Rolle des israelischen Herrschaftssystems für die Aufrüstung der Bundeswehr, u.a. mit bewaffneten Drohnen aufmerksam. Die Kriege in Gaza und die Unterdrückung der Palästinenser:innen im gesamten historischen Mandatspalästina stellen geradezu ein Labor für Militarist:innen, besonders der deutschen, dar. Weitere Parolen benannten die Tatsache, dass es sich beim Herrschaftssystem Israels um Apartheid handelt, wie u.a. Amnesty International, Human Rights Watch, B’Tselem und andere feststellen.
Der Ostersonntag, 17.April 2022, ist der Tag der palästinensischen Gefangenen. Auf die mehr als 4400 palästinensischen Kriegsgefangenen in israelischen Gefängnissen machte ein weiteres Plakat aufmerksam. Unter ihnen sind 160 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren sowie einige gewählte Abgeordnete. Der Staat Israel wendet dabei häufig die „Administrativhaft“ an, die eine Scheinlegitimation bietet, um Menschen jahrelang ohne Anklage im Gefängnis zu behalten.
Israelische Siedler überfallen und verletzen einen palästinensischen Amerikaner, der auf seinem Land beschäftigt war
Nasif Abdel Jaber nach der Attacke (Foto: Genehmigung der Familie Abdel Jabers)
Siedler der Hilltop Youths aus dem Siedler-Außenposten Ramat Migron in der Westbank schlugen Nasif Abdel Jaber, einen älteren, krebskranken Mann, brutal zusammen und behaupteten dann, er habe sie angegriffen. (...) Im Gegensatz zu dem, was einer der Siedler gepostet hatte, sagte Abdel Jaber gegenüber +972, dass sie ihn angegriffen haben - wie man an den Verletzungen an seinem ganzen Körper erkennen kann. Außerdem sei er nicht in den Siedlungsaußenposten „eingedrungen“ wie behauptet wurde, sondern er war auf seinem privaten Grundstück, in dessen Nähe die Siedlung in der besetzten Westbank, östlich von Ramallah, errichtet wurde.
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AI-Bericht: Israels Apartheid gegen die Palästinenser
Was ist Apartheid? Der Begriff Apartheid ist als Rechtsbegriff in internationalen Abkommen definiert. Definition: Ein Apartheidsystem ist ein institutionelles Regime der Unterdrückung und Herrschaft einer Gruppe über eine andere. Im internationalen Strafrecht stellen bestimmte rechtswidrige Handlungen, die im Rahmen eines Systems von Unterdrückung und Herrschaft und in der Absicht, es aufrechtzuerhalten, begangen werden, Apartheid als Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar. Gemäss der Konvention gegen Apartheid umfassen die Verbrechen der Apartheid rechtswidrige Tötungen, Folter, Zwangsumsiedlungen und die Verweigerung grundlegender Rechte und Freiheiten...
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Zum Tag des Bodens 2022 wird zu internationaler Bewegung des Widerstands
Am 30. März 1976 ermordete die israelische Polizei sechs palästinensische Zivilist:innen, die gegen die weitere Enteignung von palästinensischem Land protestierten. Seitdem wird der 30. März als Tag des Bodens begangen, zu Ehren der indigenen Sumud (Widerstandskraft)...
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UN-Experte: Israel praktiziert Apartheid gegen Palästinenser
Der UN-Sonderberichterstatter für die Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebieten, Michael Lynk, hat Israel zu einem Apartheidstaat erklärt.
Zitate aus dem Bericht:
„Die Palästinenser sollen in einem politischen Beinhaus eingeschlossen werden, einem musealen Relikt des Kolonialismus des 21. Jahrhunderts“, so Lynk.
Die israelische Führung hat „immer wieder offen verkündet, dass die Herrschaft des Landes über die Palästinenser und ihr Land von Dauer ist und dass kein palästinensischer Staat entstehen wird“, so Lynk weiter.
In Gaza sind die Palästinenser seit 15 Jahren in einem „Freiluftgefängnis“ eingesperrt, so Lynk, „eine in der modernen Welt einzigartige Methode der
Bevölkerungskontrolle“.
Die Menschen in Gaza haben in dieser Zeit „vier höchst asymmetrische Kriege mit Israel ertragen“, „mit enormen Verlusten an zivilem Leben und immenser Zerstörung von Eigentum.“
Es gibt erbarmungslose Merkmale der israelischen „Apartheid“-Herrschaft in den besetzten palästinensischen Gebieten, die im südlichen Afrika nicht praktiziert wurden, wie z.B. getrennte Autobahnen, hohe Mauern und ausgedehnte Kontrollposten, eine eingekesselte Bevölkerung, Raketeneinschläge und Panzerbeschuss auf die Zivilbevölkerung und die Überlassung der sozialen Fürsorge für die Palästinenser an die internationale Gemeinschaft", so der Bericht.
Zum Artikel auf mondoweiss.net
Zum Artikel auf electronicintifada.net
Zum Bericht (Report of the Special Rapporteur on the situation of Human
Rights in the Palestinian territories occupied since 1967)
Die israelische Armee blockiert Aktivisten, die ‚Hotlines‘ fordern, um über Siedlergewalt zu berichten
Fünf der Hotlines, die das Jordantal überwachen, haben in jüngster Vergangenheit die Telefonnummern verschiedener israelischer Aktivisten blockiert, und es ihnen so unmöglich gemacht, Texte oder Ortsangaben an die Behörden zu senden...
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Auch Palästina verdient Solidarität
Von Gerechtigkeit und Freiheit kann nur dann die Rede sein, wenn sie unabhängig von Religion, Kultur und Hautfarbe gilt. (...) Ich sehe, wie in deutschen Gärten die ukrainische Flagge weht, und frage mich, wieso im Mai 2021, während Israel in Gaza Hochhäuser mit Zivilisten bombardiert hat, Markus Söder die israelische Flagge auf seinem Instagram-Account postete? Weit weg von Solidarität und Haltung wird dem Leid der PalästinenserInnen keine Beachtung geschenkt. Während in der Ukraine ZivilistInnen als heldenhaft gefeiert werden, wenn sie Militärfahrzeuge mit Molotow-Cocktails bewerfen, werden PalästinenserInnen, die sich mit Steinen verteidigen, als gewalttätig tituliert...
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Internationaler Tag gegen Rassismus am 19.03.22, Stuttgart Schlossplatz
Zum Internationalen Antirassismustag haben sich auf Initiative von Aufstehen gegen Rassismus in Stuttgart 30 Organisationen zusammengefunden. Der Tag erinnert an das Massaker von Sharpeville in Apartheid-Südafrika mahnt die Bedeutung der Überwindung von rassistischen Herrschaftssystemen an.
Bei der Kundgebung in Stuttgart wirkten auch die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost und das Palästinakomitee Stuttgart mit. Die Aktion mit
kulturellen Beiträgen von Ali Soltain und Hosein Rezai, Garip Nurhak, Salamaleque - Dancers Across Borders, sowie Reden zu vielen Aspekten des Themas
fand ein großes Echo. Wir veröffentlichen Fotos sowie die Reden der Jüdischen Stimme und des Palästinakomitees.
Rede Pako Stuttgart
Rede Jüdische Stimme
Links: Ian Portman vom Pako Stuttgart, liest die Rede von Shir Hever von der Jüdischen Stimme. Rechts: Verena Rajab vom Palästinakomitee Stuttgart mit unserem Beitrag... Mitte, eins unserer Plakate, mit denen wir uns auf den jüngsten Bericht von Amnesty international beziehen.
Fotos und Informationen auch auf Facebook-Seite AGR Stuttgart
Die, die es betrifft
Als Amnesty International die Palästinapolitik Israels „Apartheid“ nannte, war die Empörung riesig. Israel macht Rassentrennung wie in Südafrika? Eine Reise zu Menschen, die das leben, worüber andere streiten...
Zum vollständigen Artikel
Internationaler Tag gegen Rassismus am 19.03.22, Stuttgart Schlossplatz ab 15 Uhr
Vor allem jetzt, wo ein weiterer Krieg Militarismus und Nationalismus befördert und rassistisch gefärbte Doppelmoral ihre zerstörerische Wirkung zeigt, ist es wichtig, Antirassismus und Solidarität in den Vordergrund zu stellen und nach diesen Prinzipien zu handeln. Der Internationale Tag gegen Rassismus am 21. März bekommt damit eine zusätzliche Bedeutung.
Die UN hat im Jahr 1966,zum 6. Jahrestag des Massakers von Sharpeville in Apartheid-Südafrika, diesen Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März ausgerufen. In Stuttgart haben sich dieses Jahr auf Initiative von Aufstehen gegen Rassismus zahlreiche Organisationen (etwa 30 - von der Afghanischen Commity bis zu Sinti-Roma-Pride und dem Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften) zusammengefunden und begehen diesen Tag am Samstag, 19. März 2022, um 15 Uhr auf dem Stuttgarter Schlossplatz. Auf dem Programm stehen Kultur- und Musikbeiträge. Die zahlreichen Gruppen werden Rassismus und den Widerstand dagegen unter vielfältigen Perspektiven beleuchten. Mit dabei sind auch die Jüdische Stimme für gerechten Frieden und das Palästinakomitee Stuttgart.
Zum Offener Brief an den Intendanten der Deutschen Welle
Sehr geehrter Herr Limbourg,
Die Deutsche Welle (DW) hat sieben Mitarbeiter der arabischen Redaktion entlassen. Ihnen wird
vorgeworfen, sich privat in „sozialen Medien“ „anti-semitisch“ und „israel-feindlich“ geäußert zu
haben. Die zitierten, meist aus dem Zusammenhang gerissenen Äußerungen liegen bis zu 10 Jahre
zurück und wurden teilweise vor Jahren gelöscht.
Wir sind schockiert und zutiefst besorgt über die unzutreffenden und diffamierenden
Anschuldigungen, die der Untersuchungsausschuss der Deutschen Welle1 gegen die Partner der
Deutsche Welle Akademie erhoben hat. Der Bericht, der am 6. Februar 2022 veröffentlicht wurde, ist
nur die jüngste Entwicklung in einer anhaltenden Verleumdungskampagne, die palästinensische
Stimmen zum Schweigen bringen soll. Hierdurch wird die Meinungsfreiheit einschränkt und es
werden legitime politische Äußerungen unterdrückt, die die andauernden israelischen
Menschenrechtsverletzungen gegen Palästinenser kritisieren...
Zum Offenen Brief
Navigation durch unsere Menschlichkeit: Ilan Pappé über die vier Lehren aus der Ukraine
Die USA Today berichtete, dass sich ein Foto, das viral ging, weil ein Hochhaus in der Ukraine von russischen Bomben getroffen wurde, als ein Hochhaus im Gazastreifen entpuppte, das im Mai 2021 von der israelischen Luftwaffe zerstört wurde. Einige Tage zuvor beschwerte sich der ukrainische Außenminister beim israelischen Botschafter in Kiew, dass „Sie uns wie Gaza behandeln“; er war wütend darüber, dass Israel die russische Invasion nicht verurteilte und nur daran interessiert war, israelische Bürger aus dem Land zu vertreiben (Haaretz, 17. Februar 2022). Dies war eine Mischung aus einer Anspielung auf die ukrainische Evakuierung ukrainischer Ehefrauen palästinensischer Männer aus dem Gazastreifen im Mai 2021 und einer Erinnerung an Israels uneingeschränkte Unterstützung des ukrainischen Präsidenten für Israels Angriff auf den Gazastreifen in jenem Monat (ich werde auf diese Unterstützung am Ende dieses Artikels zurückkommen)...
Wir sind schockiert und zutiefst besorgt über die unzutreffenden und diffamierenden
Anschuldigungen, die der Untersuchungsausschuss der Deutschen Welle1 gegen die Partner der
Deutsche Welle Akademie erhoben hat. Der Bericht, der am 6. Februar 2022 veröffentlicht wurde, ist
nur die jüngste Entwicklung in einer anhaltenden Verleumdungskampagne, die palästinensische
Stimmen zum Schweigen bringen soll. Hierdurch wird die Meinungsfreiheit einschränkt und es
werden legitime politische Äußerungen unterdrückt, die die andauernden israelischen
Menschenrechtsverletzungen gegen Palästinenser kritisieren...
Zum vollständigen Artikel
Europäische Bürger*innen-Initiative (EBI): Gewährleistung einer mit den EU-Verträgen und dem Völkerrecht im Einklang stehenden gemeinsamen Handelspolitik
Die Europäische Union lehnt Annexionen ab und betrachtet illegale Siedlungen in besetzten Gebieten als ein Hindernis für internationalen Frieden und Stabilität. Doch obwohl illegale Siedlungen ein Kriegsverbrechen darstellen, lässt die EU den Handel mit ihnen zu. Dieser Handel ermöglicht es, von Annexionen zu profitieren und trägt weltweit zur Ausweitung von illegalen Siedlungen bei. Wir fordern ein EU-Gesetz, das dem Handel mit illegalen Siedlungen ein für alle Mal ein Ende setzt.
Dieses Gesetz wird für alle besetzten Gebiete gelten, einschließlich des besetzten palästinensischen
Gebiets und Israels illegalen Siedlungen dort. Das Gesetz wird auch weltweit ein starkes Signal
aussenden, dass die EU territoriale Aggression nicht länger mit Handel und Profiten belohnen wird.
Zur Unterschriftenkampagne
Treffen Sie Ahmad Mansour: Ein Palästinenser, der in Deutschland die Drecksarbeit für den Staat Israel erledigt
Der deutsche Staatssender Deutsche Welle hat am Montag fünf arabische Journalisten entlassen, nachdem israelfreundliche Medien eine Hetzkampagne gestartet und eine angeblich unabhängige Untersuchung eingeleitet hatten. Der Ko-Vorsitzende bezeichnet Araber als mörderische „Wilde“...
Zum vollständigen Artikel
Amnesty-Bericht zu Israel zeigt Ausmaß der Apartheid gegen Palästinenser*innen
Auf diesen beiden deutschsprachigen Websites von AI, gibt es wesentlich ausführlichere Informationen als bei AI DE...
Zu AI, Österreich
Zu AI, Schweiz
Letter to Amnesty DE from Jewish civil society: Germany Again on the Wrong Side of History
We, people of Jewish heritage, are appalled by Amnesty Deutschland response to the excellent and important report by Amnesty International “Israel’s apartheid against Palestinians: a cruel system of domination and a crime against humanity”.
We, people of Jewish heritage, are appalled by Amnesty Deutschland response to the excellent and important report by Amnesty International “Israel’s apartheid against Palestinians: a cruel system of domination and a crime against humanity”...
Zum Brief
Amnesty International: Israel verhängt „Apartheid“ über Palästinenser:innen
In einem bahnbrechenden 280-seitigen Bericht beschuldigt Amnesty international Israel des Verbrechens der Apartheid: „Es ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, und das muss ein Ende haben.“
Durch eine Reihe von diskriminierenden und gewalttätigen Maßnahmen wie die Zerstörung von Häusern, die Trennung von Familien, die Einschränkung der Freizügigkeit, Inhaftierung und Folter erfüllt Israel die Kriterien für Verbrechen der Apartheid per Definition nach internationalem Recht, so der Bericht...
Zum Artikel
Zum Israels Apartheid gegen die Palästinenser:innen - ein Blick auf Dekaden der Unterdrückung und Dominanz
Dr. Agnès Callamard Generalsekretärin von Amnesty International (2. von rechts) bei der Pressekonferenz
Es ist an der Zeit, die Apartheid abzuschaffen. Und der erste Schritt ist, sie als das zu bezeichnen, was sie ist. Israel begeht fortwährend weit verbreitete und systematische Menschenrechtsverletzungen gegen die palästinensische Bevölkerung vor dem Hintergrund jahrzehntelanger staatlich geförderter Diskriminierung, Segregation und Verfolgung, die sich gegen die palästinensische Bevölkerung als Ganzes aufgrund ihrer nicht-jüdischen Identität und ihres nationalen Status richtet.
Die neue Untersuchung von Amnesty International zeigt, dass Israel ein System der Unterdrückung und Herrschaft gegen Palästinenser:innen in allen von ihm kontrollierten Gebieten, d.h. in Israel und in den besetzten Gebieten, sowie gegen palästinensische Flüchtlinge anwendet, zum Vorteil jüdischer Israelis. Dies kommt Apartheid gleich, die nach internationalem Recht verboten ist.Gesetze, Politik und Praxis, die darauf abzielen, ein brutales Kontrollsystem über die Palästinenser:innen aufrechtzuerhalten, haben dazu geführt, dass diese geografisch und politisch zersplittert und häufig verarmt sind und sich in einem ständigen Zustand von Angst und Unsicherheit befinden (...)
Seit der Gründung des Staates Israel 1948 haben alle aufeinander folgenden Regierungen ein System von Gesetzen, politischen Maßnahmen und Praktiken geschaffen und aufrechterhalten, das auf die Unterdrückung und Beherrschung der Palästinenser:innen ausgerichtet ist. Dieses System spielt sich in den verschiedenen Gebieten, in denen Israel die Rechte der Palästinenser:innen kontrolliert, auf verschiedene Weise ab, aber die Absicht ist immer dieselbe: jüdische Israelis auf Kosten der Palästinenser:innen zu privilegieren.
Vier Strategien dienen den israelischen Behörden dies zu erreichen:
- Fragmentierung in verschiedene Bereiche der Kontrolle
- Enteignung von Land und Eigentum
- Segregation und Kontrolle
- Vorenthaltung von wirtschaftlichen und sozialen Rechten
Zum Bericht (engl.)
Zum Video
AI-Petition zum Unterzeichnen
Siehe auch den Artikel in der Taz
BDS-Bewegung gewinnt Rechtsstreit: Kein Raumverbot für Israelboykott
Städte dürfen nicht verbieten, dass in kommunalen Räumen über den Boykott Israels diskutiert wird. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht. Kommunen können ihre Räume nicht pauschal für Veranstaltungen zum Thema Israelboykott sperren. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag unter Verweis auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit. Ein entsprechender Beschluss des Münchener Stadtrats gilt damit als rechtswidrig...
Zum Artikel
Zur Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts
„Wie können sie erwarten, dass meine Kinder groß werden und nicht voller Hass sein werden“
Israelische Einsatzkräfte haben am Mittwoch in den frühen Morgenstunden das Haus der Familie
Salhiyeh im Ostjerusalemer Stadtteil Sheikh Jarrah zerstört und seine Bewohner gewaltsam vertrieben.
Die Familie Salhiyeh lebte in Sheikh Jarrah, seit sie während der Nakba aus ihrem Haus im
palästinensischen Dorf Ayn Karim (heute Ein Kerem) in Westjerusalem vertrieben wurde. Im Jahr 1958
erwarb die Familie ein sechs Dunam großes Grundstück in der Nachbarschaft. 2017 wurde es von
der Jerusalemer Stadtverwaltung für öffentliche Zwecke enteignet, um dort eine Schule und einen
Kindergarten einzurichten. Die Familie klagte gegen die Enteignung, aber die Gerichte bestätigten
die Entscheidung. Die 18-köpfige Familie weiss nicht wo sie unterkommen kann...
Zum Artikel (engl.)
Proteste gegen die Pläne der israelischen Regierung, Dörfer in der Naqab/Negev gegen Bäume auszutauschen
Israelisches Militär setzt Militärfahrzeuge, Hunde, Pferdeeinheiten und Bulldozer gegen Protestierende in der Naqab/Negev ein,
die sich gegen die Zerstörung ihrer Dörfer wehren. Der JNF (Jüdischer Nationalfonds)
plant an ihrer Stelle Bäume zu pflanzen...
Zum Video
Nakba in der Naqab/Negev: Israel verstärkt seine Maßnahmen zur Vertreibung der Palästinenser:innen
Banneraufschrift: „Vor lauter Bäumen, kann man die Nakba nicht sehen“
Foto: Zochrot
Naftali Bennetts Regierung hat ihre Maßnahmen zur gewaltsamen Inhaftierung, Vertreibung und Verdrängung der Palästinenser:innen im Negev/Naqab intensiviert. Das aggressive Verhalten Israels stößt jedoch auf entschlossenen palästinensischen Widerstand...
Zum Artikel
Sieg in Oldham: Elbit muss Ferranti nach anhaltender Protestkampagne verkaufen
Ein Mitglied von Palestine Action auf dem Dach des Standorts Elbit Ferranti in Oldham, Greater Manchester, in Großbritannien.
Photo: Palestine Action
Nach 18 Monaten anhaltender Proteste am Standort von Elbit Ferranti hat der israelische Waffenhersteller eine Tochtergesellschaft verkauft, die Militärtechnologien für Israels Kampfdrohnenflotte herstellte.
Nach 18 Monaten anhaltender direkter Aktionen am Elbit-Ferranti-Standort in Oldham, in der Greater Manchester Area, bei denen 36 Personen verhaftet wurden, hat Elbit die Ferranti-technologies jetzt verkauft, so dass ein Weiterbetrieb in Oldham nicht mehr möglich erscheint. Aktivist:innenen haben den Standort regelmäßig besetzt, blockiert, zertrümmert, gestört und protestiert und schließlich erreicht, dass das Werk keine militärischen Spezialtechnologien für Israels Kampfdrohnenflotte mehr herstellt.
Im November 2021 erfuhr Palestine Action aus anonymen Quellen, dass den Mitarbeiter:innenn des Werks
Massenentlassungen angekündigt worden waren und dass das Gelände geräumt wurde, um den Abzug von
Elbit vorzubereiten. Heute wurde bekannt, dass Ferranti tatsächlich an TT Electronics, ein britisches Elektronikunternehmen, verkauft worden ist...
Zum Artikel (engl.)
Hisham Abu Hawash beendet nach 141 Tagen seinen Hungerstreik
Nach Angaben der palästinensischen Kommission für die Angelegenheiten von Gefangenen und ehemaligen Gefangenen brach Abu Hawash am Dienstagabend seinen Hungerstreik ab, nachdem er sich mit den israelischen Besatzungsbehörden auf seine Freilassung am 26. Februar geeinigt hatte.
Abu Hawash, Vater von fünf Kindern, beendete seinen Hungerstreik nach 141 aufeinanderfolgenden Tagen. Er war ins Koma gefallen und hatte immer wieder Sprache, Gehör und Sehkraft verloren und wiegt nur noch 39 Kilogramm...
Zum Artikel (engl.)
Hisham Abu Hawash seit 140 Tagen im Hungerstreik, könnte jeden Moment sterben
Hisham Abu Hawash nach 140 Tagen im Hungerstreik
Seine Ärzte warnen, dass Hisham Abu Hawash (40), der seit 140 Tagen das Essen seiner israelischen Gefängniswärter verweigert jeden Moment sterben könnte.
Aufgrund von Kaliummangel und Herzrhythmusstörungen droht ihm der plötzliche Tod, so Dr. Lina Qassem, Freiwillige bei Physicians for Human Rights Israel.
Der 40-jährige Vater von fünf Kindern aus dem Dorf Dura in der Nähe der besetzten Stadt Hebron in der Westbank befindet sich im Hungerstreik, um gegen seine andauernde Inhaftierung (Administrationshaft) ohne Anklage oder Prozess zu protestieren. Am Montag ließen die israelischen Behörden das Krankenhaus stürmen in dem Abu Hawash festgehalten wird, und zwangen Reporter und Unterstützer, es zu verlassen.
Israel verhaftete ihn im Oktober 2020 und nahm ihn in Verwaltungshaft, eine auf unbestimmte Zeit verlängerbare Haftstrafe ohne Anklage oder Gerichtsverfahren. Israel wirft ihm Mitgliedschaft bei der Gruppe Islamischer Dschihad vor, ohne konkrete Beweise vorzulegen. Derzeit befinden sich rund 500 Personen in Verwaltungshaft, ohne Anklage und Gerichtsverfahren...
Zum Artikel (engl.)
Die EU verurteilt Israel für die Anwendung von Verwaltungshaft, während die Familie des Hungerstreikenden Hisham Abu Hawash sagt, er befinde sich „an der Schwelle des Todes”.
„Inhaftierte haben das Recht, über die Anschuldigungen, die ihrer Inhaftierung zugrunde liegen, informiert zu werden und müssen innerhalb einer angemessenen Frist ein faires Verfahren erhalten oder freigelassen werden“”, heißt es in der Erklärung ...
Zum Artikel (engl.)
Jerusalem: Israelische Behörden lassen ein Gesundheitszentrum in Jabal al-Mukaber abreissen
Trotz eines dagegen eingelegten Einspruchs wurde der Abriss des Gesundheitszentrums in Jerusalem, das 20.000 Menschen dient, durchgeführt.
Palästinensischen Angaben zufolge, haben die israelischen Behörden am Dienstag ohne vorherige Ankündigung ein Gesundheitszentrum im besetzten Ostjerusalem abreissen lassen.
Am frühen Morgen rückten Bulldozer an, während die Polizei das Gebiet um das Gesundheitszentrum Abdallah al-Shaikh, in dem zu diesem Zeitpunkt Menschen behandelt wurden, im Stadtteil Jabal al-Mukaber absperrten, bevor der Abriss durchgeführt wurde...
Zum Artikel
Rückblick zu vorherigen Artikeln von unserer Homeseite:
Rückblick Artikel von 2021Rückblick Artikel von 2020
Rückblick Artikel von 2019
Rückblick Artikel von 2018
Rückblick Artikel von 2017
Rückblick Artikel von 2016
Rückblick Artikel von 2015
Rückblick Artikel von 2014
Rückblick Artikel von 2013
Rückblick Artikel von 2012
Rückblick Artikel von 2011
Rückblick Artikel von 2010