BDS-Bewegung gewinnt Rechtsstreit: Kein Raumverbot für Israelboykott
Städte dürfen nicht verbieten, dass in kommunalen Räumen über den Boykott Israels diskutiert wird. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht. Kommunen können ihre Räume nicht pauschal für Veranstaltungen zum Thema Israelboykott sperren. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag unter Verweis auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit. Ein entsprechender Beschluss des Münchener Stadtrats gilt damit als rechtswidrig...
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Zur Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts
„Wie können sie erwarten, dass meine Kinder groß werden und nicht voller Hass sein werden“
Israelische Einsatzkräfte haben am Mittwoch in den frühen Morgenstunden das Haus der Familie
Salhiyeh im Ostjerusalemer Stadtteil Sheikh Jarrah zerstört und seine Bewohner gewaltsam vertrieben.
Die Familie Salhiyeh lebte in Sheikh Jarrah, seit sie während der Nakba aus ihrem Haus im
palästinensischen Dorf Ayn Karim (heute Ein Kerem) in Westjerusalem vertrieben wurde. Im Jahr 1958
erwarb die Familie ein sechs Dunam großes Grundstück in der Nachbarschaft. 2017 wurde es von
der Jerusalemer Stadtverwaltung für öffentliche Zwecke enteignet, um dort eine Schule und einen
Kindergarten einzurichten. Die Familie klagte gegen die Enteignung, aber die Gerichte bestätigten
die Entscheidung. Die 18-köpfige Familie weiss nicht wo sie unterkommen kann...
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Proteste gegen die Pläne der israelischen Regierung, Dörfer in der Naqab/Negev gegen Bäume auszutauschen
Israelisches Militär setzt Militärfahrzeuge, Hunde, Pferdeeinheiten und Bulldozer gegen Protestierende in der Naqab/Negev ein,
die sich gegen die Zerstörung ihrer Dörfer wehren. Der JNF (Jüdischer Nationalfonds)
plant an ihrer Stelle Bäume zu pflanzen...
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Nakba in der Naqab/Negev: Israel verstärkt seine Maßnahmen zur Vertreibung der Palästinenser:innen
Banneraufschrift: „Vor lauter Bäumen, kann man die Nakba nicht sehen“
Foto: Zochrot
Naftali Bennetts Regierung hat ihre Maßnahmen zur gewaltsamen Inhaftierung, Vertreibung und Verdrängung der Palästinenser:innen im Negev/Naqab intensiviert. Das aggressive Verhalten Israels stößt jedoch auf entschlossenen palästinensischen Widerstand...
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Sieg in Oldham: Elbit muss Ferranti nach anhaltender Protestkampagne verkaufen
Ein Mitglied von Palestine Action auf dem Dach des Standorts Elbit Ferranti in Oldham, Greater Manchester, in Großbritannien.
Photo: Palestine Action
Nach 18 Monaten anhaltender Proteste am Standort von Elbit Ferranti hat der israelische Waffenhersteller eine Tochtergesellschaft verkauft, die Militärtechnologien für Israels Kampfdrohnenflotte herstellte.
Nach 18 Monaten anhaltender direkter Aktionen am Elbit-Ferranti-Standort in Oldham, in der Greater Manchester Area, bei denen 36 Personen verhaftet wurden, hat Elbit die Ferranti-technologies jetzt verkauft, so dass ein Weiterbetrieb in Oldham nicht mehr möglich erscheint. Aktivist:innenen haben den Standort regelmäßig besetzt, blockiert, zertrümmert, gestört und protestiert und schließlich erreicht, dass das Werk keine militärischen Spezialtechnologien für Israels Kampfdrohnenflotte mehr herstellt.
Im November 2021 erfuhr Palestine Action aus anonymen Quellen, dass den Mitarbeiter:innenn des Werks
Massenentlassungen angekündigt worden waren und dass das Gelände geräumt wurde, um den Abzug von
Elbit vorzubereiten. Heute wurde bekannt, dass Ferranti tatsächlich an TT Electronics, ein britisches Elektronikunternehmen, verkauft worden ist...
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Hisham Abu Hawash beendet nach 141 Tagen seinen Hungerstreik
Nach Angaben der palästinensischen Kommission für die Angelegenheiten von Gefangenen und ehemaligen Gefangenen brach Abu Hawash am Dienstagabend seinen Hungerstreik ab, nachdem er sich mit den israelischen Besatzungsbehörden auf seine Freilassung am 26. Februar geeinigt hatte.
Abu Hawash, Vater von fünf Kindern, beendete seinen Hungerstreik nach 141 aufeinanderfolgenden Tagen. Er war ins Koma gefallen und hatte immer wieder Sprache, Gehör und Sehkraft verloren und wiegt nur noch 39 Kilogramm...
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Hisham Abu Hawash seit 140 Tagen im Hungerstreik, könnte jeden Moment sterben
Hisham Abu Hawash nach 140 Tagen im Hungerstreik
Seine Ärzte warnen, dass Hisham Abu Hawash (40), der seit 140 Tagen das Essen seiner israelischen Gefängniswärter verweigert jeden Moment sterben könnte.
Aufgrund von Kaliummangel und Herzrhythmusstörungen droht ihm der plötzliche Tod, so Dr. Lina Qassem, Freiwillige bei Physicians for Human Rights Israel.
Der 40-jährige Vater von fünf Kindern aus dem Dorf Dura in der Nähe der besetzten Stadt Hebron in der Westbank befindet sich im Hungerstreik, um gegen seine andauernde Inhaftierung (Administrationshaft) ohne Anklage oder Prozess zu protestieren. Am Montag ließen die israelischen Behörden das Krankenhaus stürmen in dem Abu Hawash festgehalten wird, und zwangen Reporter und Unterstützer, es zu verlassen.
Israel verhaftete ihn im Oktober 2020 und nahm ihn in Verwaltungshaft, eine auf unbestimmte Zeit verlängerbare Haftstrafe ohne Anklage oder Gerichtsverfahren. Israel wirft ihm Mitgliedschaft bei der Gruppe Islamischer Dschihad vor, ohne konkrete Beweise vorzulegen. Derzeit befinden sich rund 500 Personen in Verwaltungshaft, ohne Anklage und Gerichtsverfahren...
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Die EU verurteilt Israel für die Anwendung von Verwaltungshaft, während die Familie des Hungerstreikenden Hisham Abu Hawash sagt, er befinde sich „an der Schwelle des Todes”.
„Inhaftierte haben das Recht, über die Anschuldigungen, die ihrer Inhaftierung zugrunde liegen, informiert zu werden und müssen innerhalb einer angemessenen Frist ein faires Verfahren erhalten oder freigelassen werden“”, heißt es in der Erklärung ...
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Jerusalem: Israelische Behörden lassen ein Gesundheitszentrum in Jabal al-Mukaber abreissen
Trotz eines dagegen eingelegten Einspruchs wurde der Abriss des Gesundheitszentrums in Jerusalem, das 20.000 Menschen dient, durchgeführt.
Palästinensischen Angaben zufolge, haben die israelischen Behörden am Dienstag ohne vorherige Ankündigung ein Gesundheitszentrum im besetzten Ostjerusalem abreissen lassen.
Am frühen Morgen rückten Bulldozer an, während die Polizei das Gebiet um das Gesundheitszentrum Abdallah al-Shaikh, in dem zu diesem Zeitpunkt Menschen behandelt wurden, im Stadtteil Jabal al-Mukaber absperrten, bevor der Abriss durchgeführt wurde...
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Anti-Apartheid-Ikone Erzbischof Tutu gestorben. Hier sind seine Worte zum Staat Israel und Palästina
Zuletzt erklärte Desmond Tutu in einem 2014 in der israelischen Zeitung Haaretz veröffentlichten Artikel seine Unterstützung für die internationale Bewegung für Boykott, Sanktionen und Desinvestition (BDS) als friedliches Mittel gegen die israelische Besatzung.
„Diejenigen, die weiterhin mit Israel Geschäfte machen und dazu beitragen, dass in der israelischen Gesellschaft ein Gefühl der ,Normalität' herrscht, erweisen den Menschen im Staat Israel und in Palästina einen schlechten Dienst. Sie tragen zur Aufrechterhaltung eines zutiefst ungerechten Status quo bei“...
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Siedler greifen palästinensische Dorfbewohner an
Zum Video (engl.)
Angriffe von Siedlern auf palästinensische Bewohner:innen in der Westbank häufen sich. Dieses Video zeigt einen Angriff im August in Al-Tuwani, südlich von Hebron.
Wie israelisches Bombardement das Wasser in Gaza vergiftete
Zum Video (engl./arab.)
Die Khudeir Group bietet 35% aller landwirtschaftlichen Produkte in Gaza an. Die Materialien sind giftig, es handelt sich um Dünger und Pestizide. Nach der israelischen Bombardierung des Warenlagers konnte der Brand 11 Tage lang nicht ganz gelöscht werden und die Luft wurde schwer belastet. Nachdem es geregnet hat sickerten die freigesetzten Stoffe in den Boden und vergifteten ihn. Internationale Helfer, die zur Untersuchung der Schäden angefordert wurden, wurden von den israelischen Behörden nicht ins Land gelassen...
370 europäische Parlamentarier:innen rufen zu einem Ende der Zwangsenteignungen der Palästinenser:innen auf und weisen auf Ungleichheit und Apartheid hin
370 europäische Parlamentarier:innen aus 21 Ländern und den jeweiligen Parlamenten aus Europa und dem Europäischen Parlament (einschließlich Großbritannien) haben die europäischen Außenminister und den Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borell, in einem Schreiben dazu aufgefordert, sofortige und konkrete Schritte zu unternehmen, um die Vertreibung und den gewaltsamen Transfer von Palästinensern in den besetzten palästinensischen Gebieten zu verhindern und in allen Beziehungen zu Israel eine Unterscheidung zwischen illegalen israelischen Siedlungen umzusetzen.
In ihrem Schreiben verweisen die Parlamentarier auf die jüngste Eskalation im Gazastreifen und die „diskriminierende Realität, in der Israelis und Palästinenser unterschiedliche und ungleiche Rechte haben“, die sich aus der jahrzehntelangen Besatzung und der weit verbreiteten Zwangsenteignung und Vertreibung von Palästinenser:innen ergeben, unter anderem auch aus den Vierteln des besetzten Ostjerusalems wie Sheikh Jarrah und Silwan und anderen besetzten Gebieten.
Sie weisen auf den Bericht von Human Rights Watch über die israelische Apartheid hin, „der zu dem Schluss kommt, dass Israel eine Schwelle überschritten hat, sodass die rechtliche Definition des Verbrechens der Apartheid gemäß dem Römischen Statut erfüllt ist“”...
Zu Aufruf und Unterzeichner:innenliste (engl.)
Protestbrief gegen die Festnahme des Menschenrechtsaktivisten Daoud al Ghoul
Liebe Freund:innen,
Menschenrechtsgruppen: Deutschland, Österreich und die EU müssen intervenieren, um Daoud al Ghoul zu befreien.
Wir, die unterzeichnenden Menschenrechts- und zivilgesellschaftlichen Organisationen in Deutschland und Österreich, sind äußerst besorgt über die Verhaftung von Daoud al Ghoul, einem international angesehenen palästinensischen Menschenrechtsverteidiger, der am 10. Dezember 2021 von israelischen Sicherheitskräften in seinem Haus in Silwan, Ostjerusalem, festgenommen wurde. Daoud al Ghoul ist Politikwissenschaftler und Reiseführer und engagiert sich stark für Menschenrechte und Gerechtigkeit...
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Wenn es eine deutsche Einheit gibt, dann darin: Rettungsfantasien „der Juden“
Liebe Freund:innen,
Ein Essay des Genozidforschers Dirk Moses, der im Mai dieses Jahres veröffentlicht wurde, erregte international Aufsehen: „Der Katechismus der Deutschen“ entfachte laufende Diskussionen über das Verhältnis des Holocaust-Gedenkens zur vergleichsweise zaghaften Erinnerungskultur gegenüber den deutschen Kolonialverbrechen – sowie über Fragen zu Grenzen der Meinungsfreiheit im deutschen Diskurs. Die Berliner Zeitung am Wochenende begleitet diese Debatte seit einigen Monaten kritisch und lässt dabei verschiedene Positionen zu Wort kommen. Hier kommentiert die Psychoanalytikerin Iris Hefets...
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Diffamierung und Ausgrenzung
Liebe Freund:innen,
das Palästinakomitee Stuttgart hatte sich an der Vorbereitung eines Festivals gegen Rassismus (Hauptorganisator:innen DGB-Jugend und Stadtjugendring) beteiligt. Beim ersten und bisher einzigen Treffen gab es dagegen keine Einwände. Vergangene Woche bekamen wir jedoch plötzlich per WhatsApp-Nachricht nur an uns die Mitteilung, das Palästinakomitee sei ausgeschlossen, die Rechtfertigung - ein nicht näher begründeter Antisemitismusvorwurf (Text in unserer Stellungnahme), ein Vorgang, der ganz offensichtlich hinter verschlossenen Türen stattgefunden hat.
Es handelt sich um die wohl schlimmste Form der Diffamierung und Ausgrenzung, die wir vom Palästinakomitee seit der Gründung im Jahr 1982 erlebt haben.
Wir haben daher eine „erste Stellungnahme“ verfasst, die wir zunächst an einige verschicken, mit denen wir in den vergangenen Monaten und Jahren zusammengearbeitet haben. Wir versuchen dabei auch, die am ersten Treffen beteiligten Gruppen und Initiativen zu erreichen.
Unser Ziel ist es, eine Diskussion in Gang zu setzen. Wir wollen verhindern, dass solche Vorgehensweisen sich wiederholen, egal gegenüber welcher linken Gruppe. Das spaltet und schwächt die Linke und die gegen Rassismus Aktiven enorm.
Unsere Stellungnahme (Pdf) findet ihr hier.
Und es gilt:
"Wenn du dich in Situationen der Ungerechtigkeit neutral verhältst,
hast du dich auf die Seite des Unterdrückers gestellt." (Desmond Tutu)
Wir zählen auf eure Solidarität mit den Palästinenser:innen.
Solidarische Grüße
Attia und Verena Rajab für das
Palästinakomitee Stuttgart e. V.
Nicht schuldig: Palestine Action im ersten Prozess freigesprochen
Drei Aktivisten, die eine israelische Fabrik für Drohnentriebwerke in Großbritannien mit Farbe beschmiert hatten, wurden am Montag für nicht schuldig befunden wegen Sachbeschädigung...
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EU und Hilfswerk der UN für Palästina-Flüchtlinge verlängern ihre strategische Partnerschaft
Die EU und das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) verlängern ihre seit 50 Jahren bestehende Partnerschaft. Josep Borrell‚ Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Olivér Várhelyi, Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung, und Philippe Lazzarini, Generalkommissar des UNRWA, haben heute (Donnerstag) eine entsprechende Gemeinsame Erklärung über die Unterstützung der EU für das Hilfswerk im Zeitraum 2021-2024 unterzeichnet...
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Nachruf – Ein Gerechter
Zum Artikel auf jungewelt.de
Informationen zur Beisetzung von Rolf Verleger in Berlin am 15.11.21, von Fanny-Michaela Reisin
Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost zum Tod von Rolf VerlegerNachruf
Sie sind die Verbrecher, wir glauben an Gerechtigkeit
Manche Mitglieder der Europäischen Union behandeln Israel wie ein „verwöhntes Baby“, so der Direktor der palästinensischen Menschenrechtsgruppe Al-Haq, Shawan Jabarin, gegenüber The Electronic Intifada bei einem Besuch in Den Haag letzte Woche.
Jabarin ist auf Reise durch europäische Hauptstädte, um sich mit Vertretern, Abgeordneten und Aktivist:innen zu treffen, nachdem Israel letzten Monat beschlossen hatte, Al-Haq und fünf andere angesehene palästinensische Menschenrechtsgruppen zu „terroristischen Organisationen“ zu erklären...
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Aufstand für die Würde - Vortrag von Daoud Al-Ghoul aus Silwan in Jerusalem
Video des Vortrags in Stuttgart im Oktober in Stuttgart
Zum Video auf youtube.com, Flyer zur Veranstaltung
Pro-Palästina-Student:innen der London School of Economics „verjagen“ die israelische Botschafterin Tzipi Hotovely
Am Dienstagabend wurde die israelische Botschafterin in Großbritannien aus einer angesehenen Londoner Universität gejagt, wo sie an einer Debatte teilnahm. In Sprechchören wurde sie als „Kriegsverbrecherin“ bezeichnet...
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Zur Erklärung von LSE for Palestine (engl.)
Auszüge aus dem Statement von LSE for Palestine (Übersetzung Pako):
Wir möchten allen Demonstrant:innen danken,
die sich gestern an der London School of Economics versammelt haben, um Palästina zu unterstützen
und gegen die beschämende Veranstaltung der LSESU Debate Society mit der israelischen Botschafterin
in Großbritannien, Tzipi Hotovely, zu protestieren, die eingeladen war, ihre Meinung darüber zu
äußern, wie ein „friedlicher Naher Osten“ erreicht werden kann.
Die Botschafterin hat wiederholt Hassreden geäußert, zur materiellen Unterdrückung der Palästinenser:innen beigetragen, indem sie als Israels erste Siedlungsministerin illegale Siedlungen in der Westbank geplant hat und genehmigte, und sie leugnet konsequent die Nakba, sowie die menschlichen und politischen Rechte der Palästinenser:innen. Ihre Einladung auf den Campus der LSE, bedeutete einen Versuch, ihre offen rassistischen Ansichten als irgendwie diskutierbar zu legitimieren.
(…) Entgegen falschen Berichten ist Hotovely nicht aus der Universität „geflohen“; die Student:innen
protestierten den ganzen Abend über friedlich, und es war die Polizei, die zur Gewalt aufforderte.
Zu Beginn des Protests haben wir unsere Protestrichtlinien und unsere Politik des „sicheren Raums“
erklärt, und dass wir keine Reden, Verhaltensweisen oder Darstellungen dulden, die zu Vorurteilen
und Diskriminierung jeglicher Art aufrufen...
Zur vollständigen Erklärung von LSE for Palestine (engl.) auf Twitter
Die von israelischer Spionagesoftware angegriffenen Palästinenser:innen, prangern „Staatsterrorismus“ an
Einer der Leiter der palästinensischen NRO, die von der israelischen Firma NSO angegriffen wurden, bezeichnete die Hackerangriffe als einen Versuch, die „palästinensische Zivilgesellschaft zu kontrollieren“...
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Geheimer israelischer Bericht liefert keine Beweise dafür, dass palästinensische NROs zu „Terroristen“ erklärt werden können
Am 22. Oktober erklärte der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz sechs prominente palästinensische Menschenrechtsgruppen zu „terroristischen Organisationen“ und begründete dies mit angeblichen Verbindungen zur Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP), einer linken palästinensischen Partei und militanten Bewegung. Trotz der Schärfe der Erklärung, die angeblich auf nachrichtendienstlichen Erkenntnissen des Shin Bet beruht, legte Israel keine Dokumente vor, die die sechs Organisationen direkt oder indirekt mit der PFLP, oder mit irgendwelchen Gewaltakten in Verbindung bringen...
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Positionspapier: Gefährliche Verurteilung, Israels autoritäre Zerschlagung der palästinensischen Zivilgesellschaft, ein Angriff auf die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit
Am 19. Oktober 2021 gab der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz die Einstufung von sechs führenden palästinensischen zivilgesellschaftlichen Organisationen (CSOs) als „Terrororganisationen“ gemäß dem israelischen Anti-Terror-Gesetzes (2016) bekannt, was die Organisationen in der Konsequenz verbietet und sie der Gefahr von Repressalien aussetzt. Bei den sechs betroffenen Organisationen handelt es sich um: Addameer Prisoner Support and Human Rights Association (Addameer), Al-Haq Law in the Service of Man (Al-Haq), Bisan Zentrum für Forschung und Entwicklung, Defence for Children International-Palestine (DCI-P), die Union of Agricultural Work Committees (UAWC) und die Union of Palestinian Women's Committees Komitees (UPWC)...
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Der Internationale Journalistenverband beauftragt Rechtsberater mit Klage vor dem Internationalen Strafgerichtshof wegen systematischer Angriffe auf palästinensische Journalisten
Die Kanzlei Bindmans und die International Federation of Journalists (IFJ) haben Tatyana Eatwell und Jennifer Robinson beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Palestinian Journalists' Syndicate (PJS) und dem International Centre of Justice for Palestinians (ICJP) eine Klage beim Internationalen Strafgerichtshof vorzubereiten, wegen systematischer Angriffe auf Journalisten durch Israel in Palästina.
(...) In der Klageschrift werden die systematischen Angriffe auf palästinensische Journalisten im Namen von vier namentlich genannten Opfern, Ahmed Abu Hussein, Yaser Murtaja, Muath Armaneh und Nedal Eshtayet, beschrieben, die von israelischen Scharfschützen getötet oder verstümmelt wurden, während sie über Demonstrationen im Gazastreifen berichteten. Alle trugen deutlich mit PRESSE gekennzeichnete Westen, als sie erschossen wurden. Außerdem wird die Klageschrift auch die gezielten Angriffe auf Medien und die Bombardierung der Al-Shorouk- und Al-Jawhara-Türme in Gaza-Stadt im Mai 2021 beinhalten, einschließlich der Fälle von Alam News, Al Hayat Newspapers, Mayadeen Media, Al Bawaba 24 und anderen.
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Die Bewohner:innen von Sheikh Jarrah lehnen Mietzahlungen an Siedlergruppen ab
Mona al-Kurd gibt im Namen aller betroffenen Bewohner:innen eine Presseerklärung ab
Palästinensische Familien, die von der Räumung ihrer Häuser im Jerusalemer Stadtteil Sheikh Jarrah bedroht sind, lehnten heute das Angebot eines israelischen Gerichts ab, ihnen den Status eines „geschützten Wohnsitzes“ zu gewähren. (...)
Der Oberste Gerichtshof Israels hatte das Angebot im vergangenen Monat unterbreitet, und israelische Medien bezeichneten es als „Kompromiss“. Die Palästinenser:innen geweigerten sich jedoch, einer Entscheidung zuzustimmen, die zur Folge hätte, dass ihnen ihr Land und ihre Häuser weggenommen und an Siedlergruppen übergeben würden.
Die Entscheidung würde das jüdische Unternehmen Nahalat Shimon als Eigentümer des Grundstücks ausweisen, und die drei palästinensischen Familien wären gezwungen, alle zwei Jahre eine Miete in Höhe von 2.400 Schekel (743 Dollar) zu bezahlen.
Die palästinensischen Familien sollen sich außerdem verpflichten, der Nahalat Shimon Company 30.000 Schekel (9.282 Dollar) für die Rechts- und Gerichtskosten zu zahlen. Das Gericht fügte hinzu, dass die Frage des Landbesitzes innerhalb von 15 Jahren geklärt werden kann. Das Gericht gab beiden Seiten Zeit bis heute, eigene Änderungsanträge zu dem Vorschlag vorzulegen, warnte aber, dass es eine verbindliche Regelung erlassen werde, falls der Vorschlag abgelehnt werde.
Die Entscheidung wird schwerwiegende Folgen für andere palästinensische Familien haben, die alle von der Räumung ihrer Häuser durch israelische Siedler bedroht sind. Ihr Rechtsstreit stützt sich auf die Behauptung, dass das Land vor ihrer Vertreibung im Jahr 1948 jüdisches Eigentum war.
Derzeit laufen Räumungsklagen gegen insgesamt etwa 50-60 Familien in Sheikh Jarrah (30 Familien - Kerem Al-Jaouni-Abschnitt und 20-30 Familien - Um Haroun-Abschnitt), die sich in verschiedenen Stadien der Gerichtsverfahren befinden. Nach israelischem Recht haben Juden das Recht, Entschädigung zu verlangen und Land zurückzufordern, das ihnen gehört. Den 750.000 Palästinenser:innen, die 1947/48 vertrieben wurden, einschließlich Hunderttausender, die im Staat Israel verblieben, wird dieses Recht jedoch nicht gewährt... Zum Artikel (engl.)
Presseerklärung der Familien von Sheikh Jarrah:
Übersetzung der Presseerklärung der Familien von Sheikh Jarrah
Wir haben den „Vorschlag“ des Obersten Gerichts Israels abgelehnt, das uns zu „geschützten Bewohnern“ gemacht hätte, die der Gnade der Siedlerorganisationen ausgeliefert gewesen wären. Wir halten an unserer Ablehnung fest, einen Kompromis unserer Rechte einzugehen, trotz fehlender institutioneller Garantien, die unsere Präsenz als Palästinenser:innen im besetzten Jerusalem schützen würden.
Die internationale Gemeinschaft erklärt seit langem, dass die Expansion der Siedler und die Zwangsvertreibung in Sheikh Jarrah Kriegsverbrechen sind.
Die israelische Justiz umgeht ihre Pflicht, über den Fall zu entscheiden, und zwingt uns stattdessen, zwischen unserer eigenen Enteignung, oder der Unterwerfung unter ein Unterdrückungsabkommen zu wählen. Natürlich lehnen wir es ab, die Verbrechen anderer zu begehen.
Solche „Kompromisse“ erwecken den Anschein, als seien wir am Zug, indem sie einen Rahmen schaffen, in dem wir ein „großzügiges Angebot“ ablehnen, während unsere Enteignung noch immer bevorsteht und unsere Häuser noch immer als fremdes Eigentum betrachtet werden.
Solche „Deals“ lenken vom tatsächlichen Verbrechen ab: der ethnischen Säuberung, die von einer siedler-kolonialen Justiz und ihren Siedlern verübt wird.
Die internationale Gemeinschaft erklärt seit langem, dass die Expansion der Siedler und die Zwangsvertreibung in Sheikh Jarrah Kriegsverbrechen sind. Sie muss auf schwere Völkerrechtsverletzungen mit echten diplomatischen und politischen Konsequenzen reagieren. Die Kultur der Untätigkeit und Straflosigkeit darf nicht aufrechterhalten werden.
Es ist an der Zeit, dass unsere Nakba ein Ende findet. Unsere Familien verdienen es, in Frieden zu leben, ohne das drohende Gespenst einer bevorstehenden Enteignung.
Angriff auf die Menschenrechte: Israel erklärt palästinensische NGOs zu „Terrororganisationen“
Israel hat sechs palästinensische Menschenrechtsorganisationen als "terroristisch" eingestuft. Dieser Schritt ist ein Angriff auf die internationale Menschenrechtsbewegung und eine alarmierende Eskalation, die die Arbeit der wichtigsten zivilgesellschaftlichen Organisationen Palästinas zu behindern droht...
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Die Angriffe der israelischen Regierung auf sechs palästinensische zivilgesellschaftliche Gruppen müssen zurückgewiesen werden
Sechs in Großbritannien ansässige humanitäre, Entwicklungs-, Menschenrechts- und Glaubensorganisationen, die sich für die Rechte und das Wohlergehen des palästinensischen Volkes einsetzen, verurteilen die schockierende Entscheidung der israelischen Regierung, sechs Gruppen der palästinensischen Zivilgesellschaft zu „terroristischen Organisationen“ zu erklären...
Zum vollständigen Statement (engl.)
Israel erklärt palästinensischen Menschenrechtsgruppen den Krieg
Israels Verteidigungsminister Benny Gantz hat am Freitag sechs prominente palästinensische Menschenrechtsgruppen zu „terroristischen Organisationen“ erklärt.
(...)Einige der sechs ins Visier genommenen Gruppen - Al-Haq, Addameer, Defense for Children International Palestine, die Union of Palestinian Women Committees, die Union of Agricultural Work Committees und das Bisan Center for Research and Development - haben bei der Untersuchung von Kriegsverbrechen in der Westbank und Gaza eng mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zusammengearbeitet.
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Palästinensische Schauspielerin beklagt „ethnische Säuberung“ nach Sieg bei israelischen Oscars
In einer vom Regisseur vorgelesenen Rede, kritisiert die Schauspielerin Juna Suleiman, die in Film Let It Be Morning spielt, „anhaltende kolonialistische Traditionen der Auslöschung historischer Identitäten“.
Die Gewinnerin des Preises für die beste Hauptdarstellerin bei Israels Äquivalent zur Oscar-Verleihung sagte, sie könne sich wegen der „anhaltenden ethnischen Säuberung“ nicht über ihren Gewinn freuen...
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Aufforderung zum Rechtsbruch: Warum der BDS-Beschluss des Bundestages keine bloße Meinungsäußerung ist
(…) Kommunale Beschlüsse, die generell Veranstaltungen von der Nutzung [von öffentlichen Räumen] ausschließen, die sich mit der BDS-Bewegung befassen, werden dem Erfordernis der Gleichbehandlung nicht gerecht, weil sie absehbar allein die Anhänger dieser bestimmten Auffassung treffen. Eine generelle Ausschließung solcher Gruppierungen aus dem Kreis der Nutzungsberechtigten stellt demzufolge eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung und eine Verletzung der Meinungsfreiheit dar.
(…) Weil die Handlungen, zu denen der Bundestag mit seinem BDS-Beschluss auffordert, rechtswidrig sind, ist auch der entsprechende BDS-Beschluss des Bundestags selbst nicht anders denn als rechtswidrig zu qualifizieren.
Zum vollständigen Artikel auf verfassungsblog.de
Veranstaltung mit dem Menschenrechtsaktivisten Daoud Al-Ghoul aus Jerusalem am 05.10.21 in Stuttgart
Solidarität mit den Palästinenser:innen in Sheikh Jarrah und Silwan in Jerusalem; Neue Perspektiven für Palästina
Die Veranstaltung war sehr informativ und interessant. Einen Bericht darüber werden wir noch zur Verfügung stellen.
Infos zur Veranstaltung: Flyer
Kampagne zum Boykott von „Duty Free Americas“ wegen Unterstützung israelischer Siedlerorganisationen
Eine Koalition von Organisationen aus Florida ruft zum Boykott von Duty Free Americas auf, weil das Unternehmen rassistische, ultranationalistische israelische Siedlergruppen in der Westbank finanziell unterstützt. Die South Florida Coalition for Palestine ruft zu einem Boykott von Duty Free Americas auf, weil das Unternehmen, das seinen Sitz in Miami hat, mit illegalen israelischen Siedlungen und der Vertreibung von Palästinenser:innen in Verbindung steht...
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Das Leiden der Tiere durch Israels Mai-Angriff ist sowohl tragisch, wie auch teuer
Khalil Saleem mit seiner Katze Daisy
Israels Angriff auf Gaza im Mai forderte einen schweren menschlichen Zoll. Aber in diesem übervölkerten und verarmten Küstenstreifen litten auch die Tiere, als es Bomben regnete.
Eine Million Hühner, 4.000 Bienenstöcke, mehr als 700 Schafe und fast 150 Kühe starben nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums. Ihr Schicksal wird – und vielleicht verständlich bei dem herrschenden menschlichen Elend – übersehen. Aber für die Bauern und ihren Viehbestand, Züchter und ihre Pferde, und Eigentümer von Haustieren, ist das Leiden genauso realistisch. (...)
Wenn man das Problem als Ganzes betrachtet, gibt es wenig Kapazitäten, um sich um die Gesundheit der Tiere zu kümmern. Das Ministerium hat gerade 13 Tierärzte zur Verfügung, fünf von der Regierung betriebene Tierkliniken gibt es und 35 bis 40 private...
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Zivilcourage in den Medien – Fehlanzeige
Schon wieder ein Antisemitismus-Skandal in Deutschland. Schon wieder sorgt die Israel-Lobby für die Vernichtung einer beruflichen Existenz. Schon wieder wird eine Teilnehmerin an einer vor sieben Jahren zugelassenen Demonstration bestraft, nur weil sie teilgenommen hat. Mehr kann man ihr nicht nachweisen. Schon wieder hat eine öffentliche Institution, der WDR, vor einer privaten Institution, der BILD, kapituliert und unser Grundgesetz verraten und mit Füssen zertreten. Schon wieder blüht die Antisemitismus-Hysterie.
Die 28jährige Nemi El-Hassan, die ab November im Westdeutschen Rundfunk die Wissenschaftssendung „Quarks“ moderieren sollte, wurde suspendiert, weil sie vor Jahren an einer „umstrittenen Demonstration“ teilgenommen hatte, die in der zionistischen Presse als „antisemitische Demonstration“ disqualifiziert wurde, weil es um Kritik an Israels Politik und im speziellen Fall um Kritik an Israels Strafaktion gegen Gaza ging.
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Eindrücke der Unteilbar-Veranstaltung am 4. September 2021 in Stuttgart
Rede Palästinakomitee Stuttgart: Liebe Freundinnen und Freunde, ich freue mich, heute bei der Veranstaltung dieses vielfältigen Bündnisses für eine solidarische Gesellschaft sprechen zu können. Es ist großartig, dass so zahlreiche Organisationen ihre Forderungen gemeinsam auf die Straßen tragen. Wir danken auch allen für ihre Solidarität gegen den Angriff der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, die versuchte das Bündnis zu spalten und das Palästinakomitee hinauszudrängen. Diese Solidarität ist wichtig, denn solche Angriffe treffen genauso viele andere migrantische und linke Organisationen... Vollständige Rede
Unser Stand auf dem Marienplatz neben dem Stand der Partei Die Linke...
Die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost hatte uns ihren Redebeitrag geschickt, den wir hier zur
Verfügung stellen Grusswort der JS.
Die Dienstaufsichtsbeschwerde der Jüdischen Stimme, gegen den Antisemitismusbeauftragten von BW,
Dr. Michael Blume, die wir ausgedruckt und auf unserer Infotisch bereit gelegt hatten, erfuhr reges Interesse.
Dienstaufsichtsbeschwerde
Die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost: „Die Jüdische Stimme stellt sich gegen jede Form von Rassismus und Diskriminierung, mit einem besonderen Fokus auf die Unterdrückung der Palästinenser:innen durch den Staat Israel. Da sie in Deutschland ansässig ist, beinhaltet das vor allem, sich gegen den herrschenden Diskurs in diesem Land zu stellen, wo das palästinensische Recht auf Freiheit geleugnet und jede Forderung danach als potenziell antisemitisch behandelt und verteufelt wird. Das betrifft natürlich viele Menschen palästinensischer Herkunft in Berlin, die zusätzlich zu antimuslimischem oder antiarabischem Rassismus auch unter solchem Rassismus zu leiden haben, und wir sichern ihnen unsere volle Solidarität zu.“
Li: Die Schauspielerin und Theaterleiterin Julianna Herzberg ( Theatre La Lune, Stuttgart) und der Musiker Frank Eisele, tragen mit Musik und Gedichten zur Veranstaltung auf dem Marienplatz bei.
Eine Vertreterin von Extinction Rebellion und Fridays for Future hält eine Rede.
Foto links und rechts oben: Roland Hägele
Re unten: Ein Vertreter der GAM bei seinem Redebeitrag
Foto rechts: Roland Hägele
Erklärung zu den Angriffen von Oliver Vrankovic, Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Stuttgart, gegen das Palästinakomitee Stuttgart
Teilnahme an der Stuttgarter Solidaritätskundgebung für die Unteilbar-Demonstration am 4. September 2021
Mit Bedauern nehmen wir zur Kenntnis, dass der Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Stuttgart (DIG), Oliver Vrankovic sich an der Hexenjagd der weit rechts stehenden israelischen Regierungen gegen die Palästinenser*innen und die Palästinsolidarität – in diesem Fall das Palästinakomitee Stuttgart - beteiligt, mit dem Ziel, sie aus dem Bündnis Unteilbar herauszudrängen. Wie bereits aus der Erklärung des Stuttgarter DIG-Vorsitzenden Vrankovic ersichtlich wird, missachtet auch der neue Vorsitzende internationales Recht und Menschenrechte. Er attackiert mit seinem Vorstoß gegen das Palästinakomitee das Ziel des Bündnisses Unteilbar, das sich für eine solidarische Gesellschaft sowie gegen Rassismus und Ausgrenzung einsetzt...
Zur Erklärung
Israel ‚ist ein Apartheidstaat‘, meint ein Viertel der US-Juden in einer neuen Umfrage
Eine Umfrage unter jüdischen Wählern in den USA, die nach dem Israel-Gaza-Konflikt durchgeführt wurde, zeigt, dass eine beträchtliche Minderheit einige der schärfsten Kritiken an Israel glaubt, darunter die Behauptung, dass das Land Völkermord und Apartheid begehe.
In der vom Jewish Electorate Institute, einer von prominenten jüdischen Demokraten geleiteten Gruppe, in Auftrag gegebenen Umfrage stimmten 34 Prozent der Befragten zu, dass „Israels Behandlung der Palästinenser dem Rassismus in den Vereinigten Staaten ähnelt“, 25 Prozent stimmten zu, dass „Israel ein Apartheidstaat ist“ und 22 Prozent stimmten zu, dass „Israel Völkermord an den Palästinensern begeht“.
Zum vollständigen Artikel der-semit.de
Apartheid-Technologie ist keine Lösung gegen den Klimawandel
Israel entdeckt eine neue Chance für „Klimadiplomatie“, nachdem der zwischenstaatliche Ausschuss für Klimaänderungen (Intergovernmental Panel on Climate Change - IPCC), eine von der UNO eingesetzte wissenschaftliche Gruppe, diese Woche einen neuen Bericht veröffentlicht hat. Diese „Diplomatie“ beinhaltet, dass Israel seine Unterdrückung der Palästinenser:innen grün einfärbt und sein internationales Ansehen stärkt, indem es die zivile Anwendung von Technologien fördert, die im Rahmen der militärischen Besatzung und Kolonisierung entwickelt wurden.
Zum Artikel
Video: Israelische Siedler greifen Palästinenser an und Soldaten, die sie eskortieren, schießen auf sie
Zum Video
Der oberste israelische Gerichtshof entscheidet, dass die Bewohner:innen Sheikh Jarrahs sich mit den Siedlern einigen sollen, die versuchen sie zu vertreiben
In einer lang erwarteten Anhörung am Obersten Gerichtshof am Montag weigerte sich dieser, über die Eigentumsverhältnisse in Sheikh Jarrah zu entscheiden, und schlug stattdessen vor, dass die Palästinenser:innen unter dem Status „geschützter Bewohner“ in ihren Häusern bleiben.
Als solche wären die palästinensischen Familien gezwungen, eine jährliche Miete an die israelische Siedlerorganisation Nahalat Shimon zu zahlen. Dies würde bedeuten, die Siedlerorganisation als Eigentürmer anzuerkennen, was die palästinensischen Familien kategorisch ablehnen...
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Israelische Spionagesoftware Pegasus: Eng verwoben mit dem Militär
Israels Ex-Premier Netanjahu soll den Pegasus-Trojaner vermarktet haben. In dem Land ist die Exportkontrolle für Spionagesoftware offenbar lax
„Wir sind ein Geist“”, rühmte sich Omri Lavie, Mitbegründer der israelischen NSO Group, 2013 in einem Interview zum Spionagetool Pegasus, „unsere Ziele sind transparent und wir hinterlassen keine Spuren“...
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Grundlose Grausamkeit: Über das Begräbnis von Suha Jarrar
„Man hat mir nicht erlaubt, mich mit einem Kuss von dir zu verabschieden, also verabschiede ich mich mit einer Blume.“
Oft wird gesagt, dass der unerträglichste Schmerz, den ein Mensch gezwungen werden könnte zu ertragen, der ist, sein eigenes Kind zu begraben. Doch Israel hat in einem Akt grundloser Grausamkeit, seine Bereitschaft gezeigt, ein noch unerträglicheres Maß an Leid zuzufügen.
Ihre Mutter, Khalida Jarrar, eine Anführerin der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) und ein gewähltes Mitglied des Parlaments der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), erfuhr vom Tod ihrer Tochter in ihrer Gefängniszelle im Damon-Gefängnis in Haifa, wo sie die letzten Monate einer zweijährigen israelischen Haftstrafe verbüßt. Obwohl sie das ist, was Israel als „Sicherheitshäftling“ bezeichnet, ist sie in Wirklichkeit eine politische Gefangene. Sie ist weder angeklagt noch verurteilt wegen Beteiligung an bewaffneten Aktivitäten, was darauf hinweist, dass die Charakterisierung bedeutet, dass sie eine Araberin ist.
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Vereinte Milizen: Wie sich Siedler und Soldaten zusammentaten, um vier Palästinenser zu töten
Ein Siedler legt an, ein israelischer Soldat steht daneben
Foto: Mazen Shehada
Eine Untersuchung von Local Call enthüllt, wie an einem einzelnen Tag im Mai israelische Siedler und Soldaten bei Angriffen zusammenarbeiteten, bei denen vier Palästinenser starben. Die beispiellose Flut gemeinsamer Übergriffe hat eine neue Ära des Terrors eingeleitet...
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In dem Artikel gibt es noch andere Fotos und ein youtube-Video ist eingebunden.
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Antisemitismusbeauftragten des Landes BW, Dr. Michael Blume
wir reichen hiermit Dienstaufsichtsbeschwerde ein gegen Dr. Michael Blume, den Antisemitismusbeauftragten des Landes Baden-Württemberg. Die Dienstbeschwerde reichen wir ein, weil Aktionen des Antisemitismusbeauftragten entweder seine Aufgaben weit überschreiten oder seiner Aufgabe sogar entgegenlaufen, und weil er sich rechtswidrig verhält. Mit seinen Aktionen schadet er uns als Organisation sowie anderen Teilnehmern am Diskurs; er untergräbt sogar den Kampf gegen Antisemitismus, der seine Aufgabe ist...
Weiter: juedische-stimme.de
„Hier war mein Kinderzimmer"
Ein palästinensisches Kind beschreibt seine Erfahrungen mit der Zerstörung seines Elternhauses in #Silwan durch israelische Besatzungskräfte...
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Zum Tod von Esther Bejarano...
Eine Wanderung zwischen den jüdischen Welten...
Zum Video auf youtoube.com
Die Proteste gegen die Palästinensische Behörde nach der Ermordung des Kritikers und Aktivisten Nizar Banat gehen weiter
Zum Video von Mondoweiss auf youtoube.com der Proteste am 26.06.21
Siehe auch den Artikel Despite PA crackdown, Palestinians continue protests over killing of Nizar Banat von Jumna Patel auf mondoweiss.net vom 05.07.21
Die palästinensische Umwelt unter den Bedingungen von Israels Kolonisierung
Die israelische Besatzung Palästinas bedeutete nicht nur eine Krise für die Menschenrechte, sondern auch eine „Umwelt-Nakba“: Zerstörung der Wasserläufe, Zusammenbruch der Artenvielfalt, Anstieg der toxischen Verschmutzung und ungerechter Zugang zu Wasser. Aber Graswurzelbewegungen für Umweltgerechtigkeit arbeiten daran, die „Unglücksfälle der kolonialen Besatzung“ in Palästina zu überwinden, indem sie die einheimische Bevölkerung wieder in eine tiefere Beziehung zu ihrem Land bringen...
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Palästinensische Journalistinnen protestieren gegen „gezielte“ Angriffe durch PA-Kräfte
Links oben: Najlaa Zaitoun wird angegriffen; Rechts oben: Die Prellungen, die Najlaa Zaitoun bei der Berichterstattung über die Proteste erlitt, sind an ihrem Arm zu sehen
Links unten: Shatha Hammad erlitt Wunden im Gesicht, nachdem sie direkt von einem Tränengaskanister getroffen wurde; Rechts unten: Meine Presseweste half den Tätern, mich als Journalistin zu identifizieren und anzugreifen, sagt Saja Alamy
Hammad sagt, dass Sicherheitsbeamte in Zivil ihre Aufmerksamkeit auf weibliche Reporter richteten und auf sie zeigten, noch bevor die Zusammenstöße ausbrachen, was ihrer Meinung nach darauf hindeutet, dass der Angriff geplant und absichtlich war...
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Aktion zur Unterstützung der Bewohner:innen des Stadtteils Silwan in Ost-Jerusalem
Bitte mailen an: poststelle@auswaertiges-amt.de und/oder heiko.maas@bundestag.de
Per Post:
Auswärtiges Amt
Werderscher Markt 1
10117 Berlin
Postanschrift: 11013 Berlin
Sehr geehrter Herr Außenminister,
Israel hat damit begonnen, palästinensische Gebäude in Silwan (Ost-Jerusalem) abzureißen. Dreizehn Familien sind unmittelbar von der Zwangsräumung bedroht, und weiteren 1500 Palästinensern droht ebenfalls der Abriss ihrer Häuser. Anwohner, die versuchen, gegen die Hauszerstörung zu protestieren, wurden von israelischer Polizei mit brutaler Gewalt zurückgedrängt.
Dies ist Teil von Israels demographischer Einflussnahme auf Jerusalem, um Palästinenser zu vertreiben, und dies ist ein klares Beispiel für systematische ethnische Säuberung. Im Fall von Silwan werden Palästinenser verdrängt, um Platz für einen von einer Siedlerorganisation geplanten israelischen Park zu schaffen.
Worte der Verurteilung sind nicht genug. Deutschland hat die Pflicht, das internationale Recht einzuhalten, und das beinhaltet, Israel für diese illegalen Handlungen zur Rechenschaft zu ziehen.
Immer wieder hat die deutsche Regierung Erklärungen abgegeben, in denen sie die Ausdehnung der israelischen Siedlungen missbilligt und Israel auffordert, die Zerstörung palästinensischer Häuser einzustellen. Human Rights Watch hat kürzlich erklärt, dass Israel sich des schweren Verbrechens der Apartheid schuldig gemacht hat. Erklärungen allein reichen nicht aus, um die Rechte der Palästinenser zu schützen, sondern es muss reale Konsequenzen haben, wenn Israel weiterhin das internationale Recht ignoriert.
Silwan und Sheikh Jarrah sind im Moment bekannte Fälle, aber sie sind keineswegs einzigartig. Israel hat gezeigt, dass es die illegalen Siedlungen weiter ausbauen und den Frieden untergraben wird, solange es keine wirklichen Konsequenzen gibt. Bitte lassen Sie mich wissen, was die Regierung zu tun gedenkt, um die Palästinenser in Silwan so schnell wie möglich zu schützen.
Ganz allgemein fordere ich die Bundesrepublik Deutschland auf, sofort jeglichen Handel mit israelischen Siedlungen zu verbieten, in Übereinstimmung mit unserer Verpflichtung, das internationale Recht zu wahren, indem wir die Infrastruktur dieser Kriegsverbrechen nicht unterstützen.
WhatsApp: Accounts von Journalist:innen in Palästina gesperrt
Reporter ohne Grenzen beklagt willkürliche Sperrungen von Journalist:innen auf WhatsApp, die in Palästina arbeiten. Auch über die Moderationspraktiken von Facebook und Twitter gibt es Beschwerden.
(...) Die Pressefreiheitsorganisation Reporter ohne Grenzen (RSF) hat WhatsApp nun aufgefordert transparent zu machen, warum die Accounts gesperrt sind und Möglichkeiten zu schaffen, mit denen sich Betroffene gegen die Maßnahme wehren können...
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Demonstrationen für den erschlagenen Kritiker der Palästinensischen Behörde, Nizar Banat
Photo: asiatimes.it
Nizar Banat war ein prominenter Aktivist und ein unverblümter Kritiker der Korruption
innerhalb der palästinensischen Behörden in der Westbank. Gegen 3.30 Uhr am 24. Juni
stürmte eine gemeinsame Einheit von palästinensischen Präventiv- und Geheimdienstkräften
das Haus, in dem er sich aufhielt, schlug ihn und brachte ihn in einem Militärfahrzeug
weg...
Amnesty International (engl.): Investigation into death in custody of Palestinian activist must be transparent, effective
Rückblick zu vorherigen Artikeln von unserer Homeseite:
Rückblick Artikel von 2021, erstes HalbjahrRückblick Artikel von 2020
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