Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e. V., 13.02.17
Anlässlich einer geplanten Veranstaltung mit der israelischen Justizministerin an der
Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien haben wir uns heute an den Dekan
mit einem Protestbrief gewendet. Rassismus und Rechtsextremismus verdienen keine Bühne an
der Universität Wien!
Sehr geehrter Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Paul Oberhammer,
Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien,
mit großer Verwunderung haben wir zur Kenntnis genommen, dass die israelische
Justizministerin Ayelet Shaked am Mittwoch, den 15. Februar 2017, an Ihrer Fakultät einen
Vortrag im Rahmen der „Distinguished Lecture Series“ halten wird. Der Titel des Vortrags –
„Protecting Human Rights While Countering Terrorism – The Israeli Case“ – steht in
geradezu zynischem Gegensatz zu zahlreichen Äußerungen und Handlungen Shakeds.
Shaked ist wie kaum andere Politiker_innen in Israel für ihre rassistische und
rechtspopulistische Hetze gegen Geflüchtete, gegen Palästinenser_innen sowie
Menschenrechtsaktivist_innen bekannt. Viele ihrer Äußerungen hätten, wenn sie in
Österreich oder Deutschland gefallen wären, zu Prozessen wegen Volksverhetzung und
Anstiftung zu Straftaten geführt. So verbreitete sie im Sommer 2014 auf ihrer
Facebookseite einen Aufruf zum Genozid an der palästinensischen Bevölkerung, in dem es
heißt: “Sie alle (die Palästinenser_innen) sind feindselige Kämpfer gegen uns, und sie
werden dafür bluten. Dazu zählen nun auch die Mütter der Märtyrer /…/. Sie sollten ihren
Söhnen folgen – nichts wäre gerechter. Sie müssen verschwinden, und ebenso die Häuser, in
denen sie diese Schlangen großziehen.” ...
Wozu die Panikmache? Nur ein gemeinsamer demokratischer Staat ist in Palästina und Israel möglich
Von Ramzy Baroud, Palestine Chronicle, 11.01.17
Schon lange vor dem 28. Dezember, als John Kerry, Außenminister der USA, im Dean Acheson
Auditorium in Washington DC hochtrabend vom Podium aus über die Zukunft der
Zweistaatenlösung und der Notwendigkeit Israel vor sich selbst zu retten sprach, war das Thema
eines palästinensischen Staates von größter Bedeutung gewesen.
Für Palästinenser ist die Debatte Israel müsse sich dazwischen entscheiden, demokratisch
oder jüdisch zu sein, irrsinnig
Entgegen der allgemeinen Meinung, geht der Vorstoß einen palästinensischen und einen jüdischen
Staat zu etablieren, die Seite an Seite existieren, auf Jahre vor der Verabschiedung der UResolution 181 im November 1947 zurück. Die berühmt-berüchtigte Resolution hatte die Teilung
Palästinas in drei Bereiche vorgeschlagen: einen jüdischen Staat, einen palästinensischen Staat und eine international verwaltete Zone, um Jerusalem zu regieren.
Eine gründlichere Auseinandersetzung mit der Geschichte zeigt zahlreiche Verweise auf einen
palästinensischen (oder arabischen) Staat zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer.
Die Idee von zwei Staaten ist schlechthin eine westliche Idee. Weder eine palästinensische Partei
noch ein palästinensischer Führer hatte je daran gedacht, dass Teilung eine Option wäre. Eine
solche Idee schien grotesk, teilweise deshalb weil, wie Ilan Pappés „Die ethnische Säuberung
Palästinas“ zeigt, der größte Teil des kultivierten Landes Palästinas der eingeborenen Bevölkerung
gehörte, während im Jahr 1947 lediglich 5,8% in jüdischem Besitz war...
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Weshalb der jüngste palästinensische Attentäter nicht abgeschreckt wurde
Amira Hass, 09.01.2017, palaestina-portal.eu
Ob Fadi al-Qanbar die Auffahr-Attacke von Sonntag in Jerusalem geplant hat oder es eine spontane
Entscheidung war, er wußte genau, welche Kollektivstrafe seiner Familie bevorstand. Er wußte, dass seine
Leiche der Familie nicht für eine Bestattung zurückgegeben würde – ein besonders demütigender und
schmerzlicher Schlag. Er wußte, dass seine Angehörigen sofort verhaftet und in der Haft geschlagen würden.
Dass einige von ihnen von ihrem Job im Westjordanland gefeuert würden. Und dass weibliche
Familienangehörige ohne israelische ID-Karte, die mit Bewohnern von Jerusalem (mit Residenzerlaubnis)
verheiratet sind, von ihrem Heim vertrieben und von ihren Kindern getrennt werden können.
(...) Eine Gruppe uniformierter Soldaten ist für keinen Palästinenser ein neutraler Anblick. Es ist das Aussehen
und die Bekleidung derer, die jede Nacht in dutzende palästinensische Häuser eindringen, die an den
Checkpoints Frauen und Kinder erschießen, die zum Angriff auf den Gazastreifen geschickt werden, die
Mitglieder (eig. forces) der Zivilverwaltung zur Zerstörung von Wasserzisternen, Mobiltoiletten, Blechhütten
und Zelten begleiten...
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Verfahren gegen Elor Azaria: „Keine Hoffnung auf Gleichheit vor dem Gesetz“
Jonathan Cook, Al Jazeera
Der israelische Soldat der für die Erschießung eines verwundeten Palästinensers verurteilt
wurde, kann auf ein mildes Urteil hoffen
Es war die Verhandlung, die niemand wollte in Israel. Im vergangenen März wurde der Sanitäter Elor Azaria dabei gefilmt, wie er in Hebron eine
Kugel in den Kopf des 21-jährigen Palästinensers Abed al-Fattah al-Sharif feuerte, der verwundet
am Boden lag. Nach seiner Festnahme ergoss sich eine Welle der Sympathie seitens der israelischen
Öffentlichkeit, Politiker und Kameraden über den Soldaten.
Elor Azarias Einträge in sozialen Medien zeigen einen Jugendlichen, der schon bevor er in die Armee eintrat, hässliche fanatische, antiarabische Ansichten von sich gab
Israelis dachten, dass er einfach Pech gehabt hätte, weil seine Tat gefilmt worden war und viele
hatten das Gefühl es hätte auch ihr eigener Sohn im Gerichtssaal sein können. Die Armeeführung befürchtete,
dass das Verfahren die schmutzigen Geheimnisse des Militärs vor
den Augen der Welt blossstellen würde. Einige befürchteten sogar, dass das Verfahren zu einer
Meuterei innerhalb der unteren Ränge, die sich mit Azaria identifizierten, auslösen könnte.
Ministerpräsident Benjamin Netanyahus Regierung sorgte sich darum, dass das Verfahren sie dazu
zwingen könnte zwischen zwei unbequemen Positionen zu wählen, zwischen der Aufrechterhaltung
von Recht und Ordnung einerseits und dem Einsatz für den Soldaten andererseits. Nichtsdestotrotz
hatten das Militär keine andere Wahl als Azaria anzuklagen, nachdem das Filmmaterial weit
verbreitet worden war.
Die palästinensische Knessetabgeordnete Aida Touma-Suleiman sagte gegenüber Al Jazeera, dass
das Verfahren vor dem Hintergrund wachsender Angst in Israel stattfände, dass sich ihre Soldaten
eines Tages einer genauen Überprüfung von Institutionen wie dem internationalen Strafgerichtshof
(ICC) in Den Haag gegenübersehen könnten...
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Neuestes Heft der Palästina-Solidarität Region Basel
Das Heft der Winter ausgabe mit den Themen Antidemokratische Gesetze in Israel, Rap und Hiphop in Gaza, Black Lives Matter, HP-Boykott, Peres aus Sicht seiner Opfer, Angriffe auf Solidaritätsbewegung, und Proisraelische Lobby kann auf der Website der Palästina-Solidarität Region Basel als PDF heruntergeladen werden. Dort stehen auch ältere Ausgaben zum Download bereit.
Die halbjährlich erscheinende Zeitschrift behandelt Themen rund um Israel/Palästina und BDS.
Das Heft kann auch abonniert werden.
Hier geht's zur Website:
bds.ch
Obama ermöglicht UN-Sicherheitsrat-Resolution die Israels Siedlungsbau noch einmal als illegal bestätigt
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Israelischer Botschafter Danon
mit Bibel
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Am 24. Dezember, haben 14 von 15 Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates Resolution 2334
unterstützt, die Israels Siedlungsbau noch einmal scharf kritisiert und als illegal unter
internationalem Recht verurteilt. Das fünfzehnte Mitglied — die Vereinigten Staaten
nutzten ihr Veto nicht und die Resolution wurde so angenommen.
Der israelische Botschafter
behauptete, dass die Bibel als ‚historisches Dokument‘ Israel das Recht gibt, überall in
Palästina Siedlungen zu bauen. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier
erklärte, des Sicherheitsrats habe noch einmal die Position der Bundesregierung bestätigt:
Der Siedlungsbau in den besetzten Gebieten behindere die Möglichkeit eines
Friedensprozesses. Er nannte aber keinerlei weitere Konzequenzen für Israel.
Als Reaktion berief Benjamin Netanyahu die Botschafter der
Mitgliedstaaten des Sicherheitsrats ein, die gegen Israel gestimmt hatten. In
diplomatischen Kreisen wurde diese Terminierung ziemlich kritisch angesehen. Außerdem hat
Netanyahu die israelischen Botschafter aus Senegal und Neuseeland — Co-Sponsoren der
Resolution — abgezogen. Israelische Entwicklungshilfe für Senegal wurde
eingestellt.
Später berief er auch den amerikanischen Botschafter ein. Inhalt
des Gesprächs wurde nicht bekannt.
Netanyahu warf Präsident Obama vor, er
hätte die Resolution initiiert, koordiniert und darauf bestanden, dass sie durchkommt.
Obamas Haltung sei niederträchtig und anti-israelisch. In September, hat Obama eine
Absichterklärung mit Netanyahu unterzeichnet, die ein $38 Milliarden militärische
Hilfspaket für Israel bereitgestellt.
Netanyahu hat sein Außenministerium aufgefordert,
Israels Beziehung zu den Vereinten Nationen zu prüfen. Nach dem Votum, reagierte die
Justizministerin Israels, Ayelet Shaked mit der Bermerkung: "Wir müssen nun über die
Annektierung [des restlichen palästinensischen Territorium] sprechen."
Der Vorsitzender der ZOA (Zionist Organization of America), Morton Klein, ein prominenter Befürworter der Siedlungspolitik von Netanyahu, verurteilte Präsident Obama: er zeige ”antisemitischen Hass auf Israel and das jüdische Volk“ und er sei ein ”Jew-hating antisemite.“
Vollständiger Text der Resolution 2334
Ein Artikel zum Votum in Der Standard
Lob und Kritik von der Electronic Intifada lesen Sie hier [en].
Zum diplomatischen Konzequenzen The Guardian [en]
10 dirty little secrets – die ‚kleinen Geheimnisse‘ der israelischen Hasbara im Wassersektor
Clemens Messerschmid, nachdenkenseiten.de
Die höchste regierungsamtliche Organisation im Wasserbereich belügt in ihren zahlreichen
Publikationen über Jahre hinweg bewusst nicht nur die Öffentlichkeit, sondern auch ihre
eigene Regierung, Ministerien, Armee und Militäradministration, und zwar aktiv und
systematisch
Ein Artikel in Haaretz plaudert bisher gutgehütete Geheimnisse aus. Ausführlicher als sonst wurde letzten Sommer international sowie auch in der israelischen Tageszeitung Haaretz über die eigentlich alljährlichen israelischen Wasserkürzungen für palästinensische Städte und Dörfer berichtet. Nachdem Arte und ARD-Radio für das deutsche Publikum entsprechende Beiträge gesendet hatten, berichtete auch die Tageschau am 14. August 2016 über den Wassernotstand in Salfit.
Die zwischen Ramallah und Nablus gelegene Bezirkshauptstadt bekam über Monate von Israel nur 40% der vertraglich vereinbarten Zuteilungen und musste den Fastenmonat Ramadan ohne Vorwarnung mit zwei Tagen völlig ohne Wasser beginnen.
Obwohl die israelischen Behörden diese Kürzungen nach anfänglichem Leugnen längst zugegeben hatten[1](die Siedlerparteien verlangten in der Knesset sogar ein weiteres Zudrehen der Hähne für palästinensische Städte zugunsten der Siedler), brach in der deutschen Bloggerszene und in verschiedenen Tageszeitungen ein kleiner Shitstorm der Entrüstung aus.
Landauf landab wurde der Tagesschau „Einseitigkeit“ vorgeworfen, weil sie zu der wahrheitsgemäßen Berichterstattung vor Ort nicht auch noch die phantastischen Ansichten der Siedler eingeholt hatte. Keine einzige deutsche Zeitung ging der Frage nach dem Wahrheitsgehalt des Berichts aus Salfit nach[2]: Stattdessen wurden in der so typisch autistischen deutschen Debatte einmal mehr nur die eigenen Befindlichkeiten abgewogen. Antideutsche Blogger[3] und Vertreterinnen der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, sowie die SPD-Bundestagsabgeordnete Michaela Engelmeier überboten sich in Empörung und zitierten – halb voneinander abschreibend und halb einander widersprechend – die inzwischen ziemlich ausgereifte israelische Wasser-Hasbara...
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Umm Al-Hiran: Zionismus pur
Von Amira Hass, Tlaxcala
Das Land, das Israel für die fröhlichen Siedler bestimmt hat, heißt Atir / Umm al-Hiran,
und war 60 Jahre lang das Heim der Angehörigen des beduinischen Al-Qi’an-Stammes.
Die Videos, die von der Hiran-Siedlergruppe produziert wurden, zeigen viele fröhliche
Juden, wie sie singen und musizieren, Witze erzählen und Spaß haben. Sie werden bald noch
fröhlicher sein, wenn sie an den Ort kommen, wo sie einen ständigen Wohnsitz im
nordöstlichen Negev haben werden.
Das Land, das der Staat für sie bestimmt hat, heißt Atir/ Um al-Hiran und ist 60 Jahre
lang der Wohnort für die Beduinen vom Al-Qian-Stamm gewesen. Mit andern Worten der Wohnort
und Spielplatz für jüdische Kinder, der dort gebaut wird und die Gärten, die dort
angepflanzt werden, werden über den Ruinen der Wohnsitze von etwa 1000 anderen
Bewohnern, die auch Israelische Bürger sind, errichtet...
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Demonstration gegen die Mandatsverlängerung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr
An einer Demonstration gegen die Mandatsverlängerung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr am vergangenen Samstag, 10.12.2016, hat sich auch das Palästinakomitee Stuttgart beteiligt.
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Verteilung unseres Flugblatts Deutsche Heron-Kampfdrohne –
Getestet im Gaza-Labor, Annette Groth, MdB (rechts Mitte), Einige Demonstranten
protestierten auch gegen die zunehmende Repression durch die türkische Regierung gegen die
kurdische Opposition und andere (links unten).
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Wir haben darauf aufmerksam gemacht, wie sich die BRD für ihre Kriegseinsätze die
Erfahrung von israelischer Armee und Staat bei der Unterdrückung der Palästinenser benutzt – ein aktuelles Beispiel ist die Ausstattung der Bundeswehr mit der Kampfdrohne
Heron TP. Auf die Menschenrechtsverletzungen in Palästina hat auch die
Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke Annette Groth während der Protestaktion hingewiesen.
Ein kurzer Bericht findet sich auch
hier
Ein Abend des Lichts
von Sylvia Langer, Tübingen den 10.12.16
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Ayham Ahmed spielt für Felicia Langer. Quelle: arendt-art.de
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Zwei Menschen stehen auf der Bühne und liegen sich in den Armen, eine 86-jährige Frau
und ein 28-jähriger Mann – eine Jüdin und ein Palästinenser; es ist eine Umarmung über
alle Grenzen hinweg,
eine Umarmung zweier Seelen, die sich an diesem Abend auch in Form
ihrer Körper begegnet sind. Bei diesen beiden Menschen handelt sich um die
jüdisch-israelische Menschrechtsanwältin Felicia Langer und den palästinensischen
„Klavierspieler von Yarmuk“, Aeham Ahmad.
Ein Konzertabend liegt hinter ihnen und uns Zuschauern und Zuhörern, der eigentlich
nicht für Worte gemacht ist, der die Ausdruckskraft von Worten bei weitem übersteigt ....
Und dennoch wissen wir, dass man ihn festhalten und verewigen muss, dass er nicht nur in
den Herzen der Zuhörer bleiben soll, sondern auch für diejenigen, die nicht das Glück
hatten, ihm beizuwohnen, in seiner Bedeutung und Einzigartigkeit erlebbar gemacht werden
will.
Du öffnest die Herzen der Menschen!
Das ist die Waffe, die alle Zionisten, alle
Faschisten nicht haben!
Es ist der 86. Geburtstag von Felicia. Viele Wochen vorher teilten ihr ihre Freunde,
Hans Karl und Mechthild Henne, mit, dass sie ihr ein ganz besonderes Geburtstagsgeschenk
bereiten wollen:
Ein Konzert des in Deutschland inzwischen sehr berühmten Aeham Ahmad. Als
Sohn palästinensischer Flüchtlinge wuchs dieser in Jarmuk, einem palästinensischen
Flüchtlingslager in Damaskus, auf und machte es sich während des Bürgerkriegs zur Aufgabe,
mit seiner Musik Hoffnung zu spenden. Er rollte sein Klavier durch die Trümmerstadt und
machte für die Kinder und Erwachsenen Musik. Nachdem der IS sein Klavier vor seinen Augen
verbrannt hatte, flüchtete Aeham, seine Frau und Kinder zurück lassend, über die
Balkanroute nach Deutschland. Als Mechthild und Hans Karl Aeham von Felicia und ihrem
lebenslangen Wirken als israelische Menschenrechtlerin erzählten, war dieser tief
beeindruckt von ihr und nahm mit Freude die Idee eines Geburtstagskonzertes ihr zu Ehren
auf.
Am Abend des Konzerts, am 9.12.16, strömen unzählige Menschen in den Gemeindesaal der
evangelischen Kirche, Lustnau, ahnend, dass sich hier etwas ereignen würde, dass uns alle
in unserer Existenz tief berührt, etwas, nach dem wir uns tief in unserem Inneren sehnen:
dem Mut und der Kraft, sich dem Leid, der Grausamkeit, der unfassbaren Menschenverachtung,
die durch Menschenhand geschieht, entgegenzustellen; der Zuversicht und Hoffnung, dass es
sich lohnt, die Stimme zu erheben und mit dem Klavier gegen die Grausamkeit anzuspielen ,
die Menschen gegen Menschen richten, und einen Raum des Lichts und der Liebe entstehen zu
lassen!
250 Menschen sitzen erwartungsvoll im überfüllten Gemeindehaus, über 50 mussten
weggeschickt werden ... und als die ersten Töne von Aeham erklingen, da spüren wir alle,
wie uns die Musik und sein Gesang schmerzlich und betörend zugleich ins Herz greifen, wie
sie uns hilflos und stark machen und wir diesem jungen Mann, der so viel erlitten und
durchlebt hat, ausgeliefert sind. Wie muss es bei dieser Musik erst Felicia gehen, die ihr
ganzes Leben dem Leid der Palästinenser widmet(e) und sich dem Horror, das Menschen ihren
Mitmenschen antun, stellt(e). Hier sitzt nun der 28-jährige Aeham, aufgewachsen in Yarmuk
als Kind palästinensischer Flüchtlinge. Er spielt sich das Leid und die Verzweiflung von
der Seele: die Zerstörung seiner Stadt, das Morden, das Sterben, die Sorge um den seit
vier Jahren in einem Gefängnis verschollenen Bruder und die Sehnsucht nach der Heimat
Palästina. Und dennoch ist seine Musik nicht zur Waffe des Hasses geworden sondern zum
lebendigen Ausdruck der Verletzlichkeit des Menschen, der Sehnsucht nach Frieden und der
unermesslichen menschlichen Gabe lieben zu können!
Nach jedem Lied applaudieren die Zuhörer und Aeham verneigt sich voller Demut vor der
Frau, der er dieses Konzert widmet, mit einem Lächeln aus tiefstem Herzen, das sich für
Felicia anfühlen muss, als würde sie für ihren Lebenskampf und ihren Mut tausendfach
belohnt. Und genau das bringt sie am Ende des Konzerts zum Ausdruck; ihre kleine
Dankesrede, die sie für diesen Anlass vorbereitet hat, wirft sie über Bord – zu sehr ist
sie überwältigt von diesem charismatischen jungen Mann, mit seiner Musik, seinem Gesang,
seinem Lächeln und seiner Dankbarkeit ihr gegenüber.
Voller Rührung und tief bewegt geht sie auf die Bühne, voll Kraft gund Energie, und
richtet sich ergriffen an ihn: „Mein Leben kommt zu mir zurück! Das alles, was ich gesehen
habe, alles, was ich gemacht habe, kommt zur mir – durch deine Musik! Du bist ein großer
großer Musiker, aber noch wichtiger: du bist ein großer Mensch! You are opening the
hearts! Du öffnest die Herzen der Menschen! Das ist die Waffe, die alle Zionisten, alle
Faschisten nicht haben! Diese Waffe hast Du! Du weißt, das ist das erste Mal im Leben,
dass ich so etwas erlebt habe. Ich habe doch die gefolterten Menschen im Gefängnis
gesehen. Das ist Teil meines Lebens. Ich bedanke mich sehr bei Dir!“
Zwei großartige Menschen stehen vor uns Zuschauern, ein junger palästinensischer Mann
und eine betagte jüdische Frau, sie trotzen dem unermesslichen Leid, das den
Palästinensern und vielen Menschen dieser Welt zugefügt wird! Sie sind für uns ein Licht
in dieser Zeit! Dieses Licht erfüllt nach diesem Abend unsere Gemüter und Herzen, ein
Licht, das aus der Dunkelheit wächst und diese nicht verleugnet; kein Licht, an dem man
sich gemütlich in den eigenen vier Wänden wärmen kann, sondern ein Licht, das uns einen
ganz klaren Weg weist: Setzt euch ein für die Misshandelten, die Unterdrückten und
Wehrlosen dieser Erde! „Bis zum letzten Atemzug!“, wie Felicia mit fester klarer Stimme
fordert.
So gehen die Spenden für diesen ergreifenden Abend zur Hälfte an den Verein der
Flüchtlingskinder im Libanon und zur anderen Hälfte an Aeham. Wie schön, dass Aeham seinen
kleinen zwei-jährigen Sohn Achmad zum Konzert mitgebracht hat – im August konnte er
endlich seine Familie nach Deutschland nachholen, auch das ist ein Licht in dieser dunklen
Zeit!
Wir, die wir an diesem großartigen Abend reich beschenkt wurden, bleibt nur unsere
Dankbarkeit auszudrücken: Vielen Dank, lieber Aeham, vielen Dank, liebe Felicia, vielen
Dank an alle, die dieses Konzert möglich gemacht haben!
Liebe Felicia, herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag
Zu deinem Geburtstag wünschen wir dir alles Gute, viel Kraft und vor
allem eine starke Gesundheit. Wir hoffen, dass das neue Lebensjahr dir
viel Freude und Schönes bringt.
Wir schätzen dich sehr als diejenige, die uns im 1982 gegründeten
Palästinakomitee Stuttgart als erste bei der Solidaritätsarbeit
unterstützte und sind beeindruckt, wie mutig und konsequent du die
unterdrückten PalästinenserInnen und die Menschenrechte verteidigst.
Liebe Grüße,
Palästinakomitee Stuttgart
Killerdrohnen verletzen Menschenrechte
von MdB Annette Groth, 09.12.2016
„Am Internationalen Tag der Menschenrechte sollte sich die Bundesregierung endlich darauf besinnen, dass sich ein Großteil der Bevölkerung in Deutschland und der Welt nach Frieden sehnt. Bewaffnete Drohnen führen tausendfach zu Menschenrechtverletzungen in den betroffenen Regionen. Anstatt die Bundeswehr immer weiter aufzurüsten und auch noch mit – möglicherweise bewaffneten – Drohnen auszustatten, müssen endlich Rüstungsexporte in Krisenländer konsequent unterbunden und die Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen abgezogen werden“, erklärt Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Tags der Menschenrechte am 10. Dezember. Groth weiter:
„Die Bundesregierung hat gerade erst zugegeben, dass der Standort Ramstein eine zentrale Rolle im tödlichen Drohnenkrieg der USA spielt.
Jahrelang wurden sowohl die Öffentlichkeit als auch die Abgeordneten des Deutschen Bundestags mit nichtssagenden Antworten abgespeist. Die Bundesregierung hielt es nicht für nötig, über die wahren Vorgänge aufzuklären, obwohl ein investigatives Journalisten-Team und der ehemalige Drohnen-Pilot Brandon Bryant bereits 2013 darüber berichtet hatten. Das ist ein Skandal und muss endlich Konsequenzen haben.
Mit ihrer Duldung der Machenschaften des AFRICOM-Kommandos in Ramstein und Stuttgart hat die Bundesregierung sowohl das Grundgesetz als auch das Völkerrecht verletzt. Für die Tausende bei Drohnenangriffen Getöteten ist sie daher mitverantwortlich. Die Bundesregierung muss nun endlich die Konsequenz ziehen und untersagen, dass die ‚gezielte‘ Tötung von Menschen weiterhin von deutschem Boden aus gesteuert wird. Mit dem Finger auf andere zu zeigen, wenn es um die Verletzung von Menschenrechten geht, und selbst zu deren Missachtung beizutragen, passt nicht zusammen.“
Pressemitteilung von Annette Groth MdB.
Bank für Sozialwirtschaft kündigt Konto einer jüdischen Friedensorganisation
Bankangestellte verletzen das Bankgeheimnis
Infolge des Drucks einer rechtsnationalistischen Schmutzkampagne kündigte die Bank
für Sozialwirtschaft das Konto des Vereins „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in
Nahost“. Bankangehörige verletzten dabei das Bankgeheimnis. Namhafte Politiker und
Organisationen protestieren gegen diesen Angriff auf die Meinungsfreiheit.
Die „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ (JS) wurde vor 13 Jahren als
deutsche Sektion der „European Jews for a Just Peace“ gegründet. Seitdem wirkt
sie hierzulande und in der EU für die Verwirklichung der universellen
Menschenrechte in Israel und Palästina sowie für eine gerechte
Friedenslösung zwischen beiden Völkern. Der Hauptzweck des Vereins besteht darin,
Personen jüdischer Herkunft eine Plattform zu bieten, sich für die oben genannten Ziele
und für ein friedliches Zusammenleben jüdischer und palästinensischer BürgerInnen
hierzulande zu engagieren
Lesen Sie dazu die vollständige
Pressemitteilung
Das Palästina-Komitee Stuttgart hat an die Bank für Sozialwirtschaft folgenden Protestbrief gesendet:
Sehr geehrte Frau Rüth,
Das Bankkonto einer jüdischen Friedensgruppe zu kündigen – hier in Deutschland! Bisher hätte ich so etwas für undenkbar in der BRD gehalten.
Zu lesen dass Sie unter den düsteren Einfluss einiger bekannten postfaktisch-sprudelnden Lobbyisten geraten sind macht die Sache noch besorgniserregender.
Dass die Jüdische Stimme eine Boykott-Kampagne gegen den Staat Israel unterstützt ist legitim angesichts der ständigen Völker- und Menschenrechtsverletzungen dieses Staates (durch den Internationalen Gerichtshof und immer wieder durch die Vereinigten Nationen und zahlreiche Menschenrechtsorganisationen attestiert). Sie sollten wissen, dass die Unterstützung eines solchen Boykotts durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union geschützt ist:
So Federica Mogherini, Hohe Repräsentantin der EU: "Die europäische Union ist standhaft beim Schutz der freien Meinungsäußerung ... in Einklang mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die im Gebiet der EU-Mitgliedstaaten gelten, auch im Hinblick auf BDS-Aktionen, die in diesem Gebiet durchgeführt werden."
Wo bleibt denn Ihr Sinn für die Meinungsfreiheit und für eine offene Gesellschaft?
Die wahre Lehre aus dem Nazi-Terror gegen die Juden ist eine konsequente Ablehnung von Rassismus aller Art – inklusiv natürlich Antisemitismus.
Hannah Arend, Albert Einstein, Hajo Meyer und viele andere prominenten Juden waren sehr israelkritisch. Hätten Sie auch ihnen die Führung eines Kontos bei der Bank für Sozialwirtschaft verweigert?
Eine öffentliche Entschuldigung wäre angebracht!
Viele Gruppen haben die Jüdische Stimme durch offene Protestbriefe an die Bank für Sozialwirtschaft unterstützt. Unter ihnen die Volksbücherei-International
Sehr geehrte Frau Rüth,
Ich bin entsetzt über die Konto-Kündigung der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ durch die „Bank für Sozialwirtschaft“.
Ihnen scheint gar nicht bewusst zu sein, wie sehr Ihr Handeln dem gleicht, was in Deutschland traurige Tradition hat und seinerzeit auch die Verbrechen der Nazis ermöglichte.
Nämlich kritiklose Unterwürfigkeit, opportunistische Feigheit, mangelndes Rückgrat und Wegschauen wo Unrecht geschieht, Gehorchen statt Denken.
Sie sprechen von einer „unethischen“ Haltung der „Jüdischen Stimme...“ weil sie die BDS-Bewegung unterstützt.
Federica Mogherini, Hohe Vertreterin der EU für Aussen- und Sicherheitspolitik, verurteilt Angriffe auf Menschenrechtsverteidiger_innen und bekräftigt das Recht von europäischen Bürger_innen auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Auch die Beteiligung an der palästinensisch geführten Bewegung für Boykott, Desinvestition und-Sanktionen (BDS) werde durch dieses Recht geschützt.
Ich mag kaum glauben, dass Sie, Frau Rüth, von der jahrzehntelangen verbrecherischen Besatzungs- und Siedlungspolitik Israels gegenüber dem palästinensischen Volk noch nie etwas gehört haben sollen. Wie können Sie dann dem Druck der Israellobby und ihrer deutschen Helfershelfer entgegen der Aussage einer hohen Politikerin der EU nachgeben? Hier wäre es sicher angebrachter, das Wort „unethisch“ für Ihr Handeln in den Mund zu nehmen.
Ich schäme mich für Sie
Wolfgang Behr
Dann kaufen wir eben keinen HP-Computer
Viel Verständnis für den Boykott eines Profiteurs von israelischer Apartheid und Unterdrückung der Palästinenser
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Die Protestaktion in Stuttgart: Einige Mitglieder des Palästinakomitee Stuttgart, vor dem Eingang der Königsbaupassagen (Nähe Saturn) am 3. Dezember 2016
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Ein eiskalter Samstagnachmittag im Advent, auf den Straßen der Stuttgarter Innenstadt
schoben sich die Autos im Schritttempo vorwärts, die Passanten hetzten mit angestrengtem
Gesicht von Geschäft zu Geschäft. Wir, 15 AktivistInnen des Stuttgarter Palästinakomitees
mussten uns einiges einfallen lassen, um die Aufmerksamkeit der Einkaufenden auf unser
Anliegen zu lenken, einen Konsumentenboykott gegen multinationalen Konzern HP mit
BRD-Zentrale in Böblingen, den Profiteur von israelischer Apartheid und Unterdrückung der
Palästinenser...
Zum
vollständigen Bericht
Urteil des Landgerichts München
Charlotte Knobloch darf Abi Melzer nicht mehr bezichtigen berüchtigt zu sein für seine antisemitischen Äußerungen
Prozess gegen World-Vision-Mitarbeiter in Israel: Geheimnisse und Spekulationen statt Aufklärung
Peter Kapern, Deutschlandfunk, 30.11.16
Seit Juni ist ein Mitarbeiter der Hilfsorganisation World Vision in Israel in Haft, weil
er Spendengelder an die radikal-islamische Hamas umgeleitet haben soll. Die Familie von
Mohammed el Halabi glaubt jedoch, er sei zu Unrecht angeschwärzt worden - aus Rache. World
Vision will aufklären, doch der Prozess findet hinter verschlossenen Türen statt.
Wo: Bolzstraße, Stuttgart, rechts neben dem Königsbau
Wann: 14:00 bis 16:00 Uhr
Vollständiger Artikel deutschlandfunk.de
Protestaktion gegen Hewlett Packard am 29.11.2016 in Berlin
Am 29. November 2016, dem Internationalen Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk, protestierten rund 30 Personen
von verschiedenen Solidaritätsgruppen gegen Hewlett Packard (HP) vor dem Elektronikmarkt SATURN auf dem Alexanderplatz in Berlin.
Zum Artikel
Abbas trotzt Kritikern
Gerrit Hoekman, jungewelt.de
Am Dienstag begann in Ramallah in der Westbank der siebte Generalkongress der stärksten Fraktion der palästinensischen Befreiungsbewegung, der Fatah. Als erste Amtshandlung wählten die rund 1.400 Delegierten ihren bisherigen Parteivorsitzenden, den 81jährigen Mahmud Abbas, erneut an die Spitze der Fatah.
Im Vorfeld der Wahlen war nicht ausgeschlossen worden, dass es zu einer Überraschung kommen könnte. Denn die Fatah ist zerstritten wie lange nicht mehr. Bis kurz vor Beginn war unsicher, ob der Parteitag tatsächlich stattfinden würde – und auch die Kritik an Abbas ist in den vergangenen Jahren lauter geworden...
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Eindrücke unserer Veranstaltung im Theaterhaus Stuttgart
Der Abend voller musikalischer Poesie, poetischer Musik und Gedichte begeisterte das Publikum, das immer wieder anhaltenden Applaus spendete.
Mit der Veranstaltung am 22. November 2016 wurde das Projekt„Atelier Gaza“ unterstützt, eine Initiative von 30 Künstlerinnen zur Gründung
eines Ateliers in Gaza City – Licht im Kampf gegen den deprimierenden Alltag und die völkerrechtliche israelische Blockade, die schon seit mehr als 10 Jahren andauert.
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| Yasmin el-Hakim und Karin Gerster eröffneten zusammen die Veranstaltung zum Tag der Internationalen Solidariät mit dem Palästinensischen Volk und stellten die
Künstler Aeham Ahmad (Piano/Gesang), Firas Hassan (Percussion), Reiner Weigand (Schauspieler und Kabarettist) und Samir Mansour (Oud/Gesang) vor.
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Die Bundestagsabgeordnete Annette Groth (Die Linke), die nicht an der Veranstaltung teilnehmen konnte, schickte uns ein Grußwort,
in dem sie u.a. schreibt
„Leider kann ich heute nicht in Stuttgart beim Konzert für Palästina sein. Ich bedaure
das sehr und möchte Euch meine besten Wünsche und Solidarität schicken. Dass sich die
Situation für die Palästinenserinnen und Palästinenser, die von der internationalen
Gemeinschaft immer weniger Beachtung finden, zunehmend verschlechtert, erfüllt mich mit
großer Sorge.
Seit einigen Monaten begleite ich die Familie eines zwölfjährigen Kindes,
das sich seit letztem Dezember in Haft befindet. Shadi wurde mit der Begründung verhaftet,
er und sein Freund hätten einen Anschlag auf israelische Siedler*innen geplant. Beweise
hierfür konnten nicht erbracht werden – die Anklage stützt sich stattdessen auf ein unter
Folter erzwungenes Geständnis, das der Junge zudem wieder zurückgenommen hat. Der
Militärstaatsanwalt fordert drei Jahre Haft ohne Anrechnung des bereits abgesessenen
Jahres. Ende des Monats soll das Urteil gesprochen werden“...
Vollständiges Grußwort von Annette Groth
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| Von links nach rechts: Aeham Ahmad, Samir Mansour und Firas Hassan
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Reiner Weigand (links) liest aus Susan Abulhawas Buch Während die Welt schlief
Rechts: Ein Kurzfilm, gedreht im Lager Jarmouk bei Damaskus, zeigte neben den Szenen der Zerstörung
Aeham Ahmad wie er im Freien Piano spielt.
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Reiner und Yasmin rezitierten Gedichte von Mahmoud Darwisch auf Deutsch und Arabisch.
Rechts: Firas Hassan
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| Unser 5m langes Banner, das wir seitlich im Saal aufgehängt hatten
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Vor der Tür des Veranstaltungssaals hatten wir unseren Büchertisch aufgestellt an dem sich Viele
mit detaillierten Informationen über die Initiative Atelier Gaza eindeckten, und
Gedichtbände von Mahmoud Darwisch und andere Bücher und Infoschriften kauften. Vor
Beginn der Veranstaltung und während der Pause zeigten wir eine Dia-Show mit historischen Bildern aus Palästina
Anfang des 20. Jahrhunderts, sowie Informationen und Infografiken über die Flucht und
Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung 1948 und der Belagerung und den Zerstörungen im Gazastreifen.
Detailliertere Infos über die Künstler: Einladung zum Konzert
Rolf Verleger schreibt an die Anti-Antisemitismus-Aktivisten in Freiburg
Am 10. November 2016 hielt Prof. Dr. Rolf Verleger, den wir mit seiner sanften und klugen
Art hier in Bremen anlässlich der Taz-Veranstaltung („Ist Bremen eine Hochburg des
Antisemitismus?“ am 13.09.16 im Lagerhaus Schildstraße) kennen gelernt haben, in Freiburg
im Rahmen des Café Palestine einen Vortrag. Die Veranstaltung war gut besucht. Zwei junge
Männer, anonym bleibend, legten Flugblätter aus verschwanden schnell wieder...
Zum Artikelnahost-forum-bremen.de
Wasserknappheit? Nicht für Israel
Der Hydrologe Clemens Messerschmid lebt seit 1997 in Ramallah. Am 02.11.16 hielt er in Stuttgart im Haus der Katholischen Kirche einen Vortrag über die bizarre Wasserverteilung in Israel und dem Westjordanland
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| Anhand zahlreicher Schaubilder und Infografiken erklärte Clemens Messcherschmid die Situation
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In seinem Vortrag nahm Clemens Messerschmid kein Blatt vor den Mund als er über die Themen Wasser-Resourcen,
die Besatzung, die menschengemachte Wasserkrise, die Projekte die von ausländischen
Regierungen unterstützt oder angestoßen werden und was getan werden muss sprach.
Der Mythos über das angeblich trockene Land, die Wasserknappheit und Dürre ist weit
verbreitet. Doch die Realität sehe ganz anders aus.
Dies wurde auch deutlich auf einer Karte die er präsentierte, die das Gebiet von
Norden aus zeigte. Darauf sind der westliche und östliche Bergaquifer (wasserspeichernde Schicht) des
Westjordanlands sichtbar. Im Westlichen Becken, dem Hauptaquifer durften die Palästinenser seit 1967 genau NULL Brunnen bauen
Wenn es regnet im Winter speichern diese das Wasser führte Clemens Messerschmid aus.
Das Wasser des westlichen Aquifers
fließt im Untergrund auch Richtung Mittelmeer. Schon im Jahr 1846 wurden Regenmengen in
Jerusalem gemessen. Dort regnet es mehr als in Berlin und in Ramallah fällt mehr Regen als
in London. Auch im 1968 besetzten Golan und in Galiläa regnet es im Winter.
Seit 1967– NULL Brunnen! Auch nach zwanzig Jahren Friedensprozess noch immer NULL Brunnen!
Israel verwendet 60% des Wassers für die Landwirtschaft, obwohl es ein Hochtechnologieland
ist. In Deutschland werden durchschnittlich 122 Liter täglich pro Person verwendet, in
Israel 250 Liter. Laut WHO sollten jedem Mensch 100 Liter täglich zur Verfügung stehen.
In den 1967 besetzten Gebieten ist man mit ca 70 Litern täglich davon jedoch weit davon
entfernt.
Die Verteilung des Wassers ist kein natürliches, sondern ein politisches Problem. Auch
innerhalb des Staates Israel selbst (Gebiete innerhalb der grünen Linie) erfahren die
israelischen Palästinenser Diskriminierung was die Verteilung angeht. Mit
einem Anteil von gut 20% an der Bevölkerung stehen ihnen nur 2% der Wassermenge zur
Verfügung.
Im Negev sind 99% der Fläche immer noch Wüste. Die dortigen Versuchsfarmen bedecken nur einen winzigen
Teil der Wüste. Ökologisch ist die Begrünung der Wüste jedoch ein Wahnsinn.
Hydro-Apartheid
Der Jordan speist sich vollständig aus Syrien und Libanon. Unter natürlichen Bedingungen floß
er durch den See Genezareth (Lake Tiberias) heute kommt so gut wie gar nichts mehr aus dem
see heraus (5.8 von ehemals 690mcm/a). Israel pumpt praktisch den gesamten Jordan ab.
Deshalb ist der untere Jordan, südlich vom See vollständig ausgetrocknet.
Auf einer anderen Karte
zeigte er wie trocken der Jordan inzwischen durch die Ausbeutung ist. Den unteren Jordan
gibt es praktisch nicht mehr sagt Clemens Messerschmid. Der Wasserspiegel des Jordan sinkt
im Jahr um 1,5m. Den oberen Jordan gibt es noch. Seit 1967 bekommen die Palästinenser 0%
des Wassers des Oberlaufs des Jordans. Auch am Unterlauf entnimmt Israel seit 1967 fast
alles. Man kann es Hydro-Apartheid nennen, denn es wird eine systematische Diskriminierung
betrieben.
Israel betreibt eine unilaterale Politik und legt fest, dass sie alles für sich haben
wollen. Es gibt jedoch Grundwasser... anhand einer weiteren Karte erklärt er die
wasserführenden Schichten und wo Brunnen gebaut werden könnten.
Der Regen fällt in den Bergen und versickert in den auf der Karte grün markierten
Schichten. Im Westjordanland findet die Auffüllung der Schichten mit Regen statt wenn es
im Winter regnet. Das Wasser des westlichen Aquifers (wasserspeichernde Schicht) fließt
auch in Richtung Mittelmeer, also in Richtung des Staates Israel, im Gegensatz zum Wasser
des östlichen Aquifers. Wird der Druck im Untergrund groß entstehen Quellen, so wie bei
Jericho, wo es mächtige Quellen gibt.Israel bedient sich auch bei den anderen Becken, wie z.B. um Tiberias und im Carmel.
Er ruft eine andere Karte auf, die die grüne Linie zeigt (Waffenstillstandslinie bis
1967). Sie zeigt die israelischen Brunnen. Im westlichen Aqifer des Westjordanlandes gibt
es fast keine Brunnen. Israel muss in der Westbank garkeine Brunnen bohren, da das Wasser
des westlichen Aqifers im Untergrund nach Westen fließt.
Die Palästinenser gibt es nicht – sie werden einfach ignoriert
Die palästinensische Bevölkerung untersteht der Militärherrschaft Israels. Die
Oslo-Verträge haben das Westjordanland in 3 Arten von Gebieten aufgesplittert. Die
städtischen Gebiete sind als A-Gebiete klassifiziert und dort besteht die weitgehendste
palästinensische Autonomie. Die B-Gebiete werden gemischt verwaltet, zwischen pal. Behörde
und Israel. Die C-Gebiete, die über 60% des Westjordanlandes ausmachen, sind der
israelischen Militärverwaltung zu 100% unterstellt. Das Militär erlässt Entscheide, die
mit Veröffentlichung gültig werden. Es legt auch Wassermengen fest die die
palästinensische Bevölkerung bekommt. Für alles was diese strukturell bauen möchte braucht
die palästinensische Bevölkerung Erlaubnisscheine. Für eine Zisterne, für einen
Wassertank, eine Leitung etc. Fehlt nur eine in einer ganzen Kette, kann nicht begonnen
werden.
Es besteht ein absurdes Mißverhältnis bei der Verteilung des Wassers. Israel überpumpt die
Resourcen und die Palästinenser erhalten nicht einmal 11% ihres eigenen Wassers. Seit 1967
durften die Palästinenser genau NULL Brunnen bauen. Seit den Oslo-Abkommen udn während des
gesamten sogenannten Friedensprozesses hat Israel die Erlaubnis zum Bau von genau NULL
Brunnen erteilt. 20 Jahre Friedensprozess und NULL Brunnen! Die Siedler jedoch sind
bestens mit Wasser versorgt.
Ein besonders krasses Beispiel ist Susssiyah bei Hebron. Dort leben Menschen in Höhlen,
daneben ziemlich faschistische israelische Siedler. Die palästinensischen Bewohner haben eine
Wassertank aufgestellt der keine Erlaubnis von der Militärbehörde hat – er wurde wie alles
ohne Erlaubnisschein als "illegale Struktur" bezeichnet, die entfernt werden muss.
Unter den Osloverträgen wurde ein Joint Water Committee (JWC) eingerichtet, indem sich
israelische Vertreter und palästinensische Vertreter über die Verteilung und
Wasserprojekte besprechen sollen. Die verschiedenen Seiten können Vetos einlegen. Doch die
palästinensische Seite ist leicht erpressbar und stimmt deshalb immer wieder Projekten der
israelischen Seite zu, in der Hoffnung dann auch etwas zu bekommen. Die israelischen
Vertreter erlauben jedoch so gut wie nichts. Es wird diskutiert und alle haben Vetorecht.
Nur ein einziges mal haben die Palästinenser in diesem Komitee ein Abwasserprojekt für die
Siedlung Maale Adumim stoppen können.
Oslo ist ein Desaster
Oslo hat eine Bürokratie geschaffen und das Ergebnis ist ein Desaster. Aber Organisationen
von ausländischen Geberländern wie die deutsche GIZ (früher GTZ) lieben diese Bürokratie.
Sie können dann z.B. auf die bürokratischen Prozesse verweisen und nach außen hin sieht
alles sehr demokratisch aus.
Israel hat sich die Kontrolle zu 100% genommen durch militärische Gewalt. Die Lage ist
heutzutage schlimmer als vor dem Abschluß der Oslo-Verträge
Ein Viertel aller palästinensischen Gemeinden im Westjordanland hat noch kein Wassernetz,
doch jede jüdische Siedlung nebenan hat eines. Die Israelis pumpen das Wasser für die
Siedler im Westjordanland nach oben das aus den wasserführenden Schichten kommt. Sie
müssen keine Brunnen für die Siedler bauen. Nur im östlichen Aqifer gibt es Brunnen, seit
den 70iger Jahren.
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| ZuhörerInnen im Haus der Katholischen Kirche in Stuttgart
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Fragmentierung ist das Kennzeichen der Besatzung in den seit 1967 besetzten Gebieten.
Jedes Dorf ist für sich selbst zuständig. Kooperationen zwischen Dörfern und Städten
werden nicht genehmigt. Oft stehen nur etwa 60 Liter Trinkwasser pro Kopf und Tag zur Verfügung,
nur Ramallah hat ca.100 Liter. Ganz schlimm ist es im Jordantal. Dort stehen
20-30 Liter täglich zur Verfügung, was einer Minimalversorgung entspricht, denn die
Israelis wollen durch diese Politik die dortigen Bewohner zum Wegzug zwingen. Schließlich
möchten sie das Jordantal unter Kontrolle behalten und betreiben ausgiebig Landwirtschaft
dort. Dazu brauchen sie das Wasser.
Die ganze Welt tummelt sich mit Projekten im Westjordanland. Wenn Vertreter oder
Pressevertreter kommen und fragen was benötigt wird sagt Clemens Messerschmid sage er
immer 1. Brunnen, 2. mehr Brunnen und 3. noch mehr Brunnen. Doch niemand will es sich
mit den israelischen Behörden versauen und so werden Wassertanks beantragt und Zisternen.
Brunnen jedoch nicht.
Die Broschüre der GIZ
Ein ganz perfides Beispiel ist ein Projekt das die GIZ vor einigen Jahren und über mehrere
Jahre hin in einer Broschüre verbreitet hat. Eine in der Broschüre Fatima genannte Frau im Jordantal
bekam von der GIZ einen Wassertank. Nicht nur, dass die Frau nur mit Vornamen, der auch
noch falsch war beschrieben wurde, so wurde in der Broschüre auch noch der Eindruck erweckt
sie hätte nun mehr Wasser. Doch die GIZ hatte lediglich den Tank zur Verfügung gestellt,
wo die Frau den Inhalt herbekommen sollte, darum kümmerte sich die GIZ nicht.
Viele Geldgeber führen auch Wasserspar-Projekte durch. Sie ignorieren einfach das
wirkliche Probleme der palästinensischen Bevölkerung.
Im Gazastreifen ist die Situation noch sehr verschärft, denn es gibt keine Möglichkeit das
Netz und die Infrastruktur zu reparieren. Das Grundwasser ist überpumpt und wird immer
schmutziger. Es läuft salziges Meerwasser nach, da der Grundwasserspiegel immer weiter
sinkt.
Wir brauchen Druck
Wir brauchen realen politischen Druck auf die israelische Regierung meint Clemens Messerschmid. Deutsche
Steuergelder werden in Projekten versenkt die einen Schein von Fortschritt aufrecht
erhalten. Er fordert am Ende seines Vortrags die ZuhörerInnen auf sich
an die PolitikerInnen zu wenden und sie Stellung beziehen zu lassen, was mit den
Steuergeldern geschieht. Niemand kann so tun als ob er es nicht wissen kann. Informationen gibt es genügend.
Amnesty International hat z.B. bereits 2009 den Bericht Wassernöte – Palästinensern wir der faire Zugang zu
Wasserressourcen vorenthalten herausgegeben:
AI-Bericht zur Wassersituation
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| Begrüßung und Schluß: Karin Gerster (Palästinakomitee Stgt) moderierte die Veranstaltung
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Im August erschien ein Interview mit Clemens Messerschmid auf den Nachdenken-Seiten: Bizarr ungleiche Verteilung des Wassers im
palästinensischen Westjordanland. Ein lösbares Problem, das absichtlich nicht gelöst wird.
Zum Interview
Veranstalter waren: Katholisches Bildungswerk Stuttgart,
Kooperation mit: DiMOE, Pax Christi Rottenburg-Stuttgart (Nahost- AG), Freunde von Sabeel Deutschland, Pro Ökumene, Ohne Rüstung
leben, Förderverein Bethlehem-Akademie Dar al-Kalima, Palästinakomitee Stuttgart e.V.
Bericht: M. Kunkel, Pako
Hier ein Link zu einem Video das die Veranstaltung mit Clemens Messerschmid
in Bremen dokumentiert Zum Video
Solidarität mit Christoph Glanz – gemeinsames Handeln für die sofortige Beendigung der widerrechtlichen israelischen Besatzung in Palästina
Solidaritätserklärung des Bundesarbeitskreises Gerechter Frieden in Nahost der LINKEN, 21.10.16
Wir solidarisieren uns mit Christoph Glanz, der sich seit vielen Jahren in
Deutschland für die Rechte der Palästinenser*innen einsetzt und sich aktiv in der
BDS-Kampagne betätigt. Christoph, der als Lehrer im Raum Oldenburg lebt, muss sich seit
Monaten gegen eine international organisierte Diffamierungs-Kampagne wehren. Seine
Eignung als Lehrer wird derzeitig von der niedersächsischen Landesschulbehörde geprüft.
Seine Gewerkschaft, die GEW, bescheinigt ihm als Lehrer „Engagement für politische
Beteiligung, Frieden, Verständigung, Aufklärung, einhergehend mit Toleranz anderer
Sichtweisen und mit einer Hingabe, die weit über das verpflichtende Mindestmaß
hinausgeht.
Wir stellen fest: Christoph Glanz hat sich niemals abwertend über Jüd*innen geäußert.
Der Vorwurf des Antisemitismus, erhoben u.a. von Benjamin Weinthal, der für seine
Kampagnen gegen israelkritische Veranstaltungen bekannt ist, entbehrt jeder Grundlage.
Einer Oldenburger Abgeordneten wurde gerichtlich unter Strafandrohung von Haft oder einer
hohen Geldbuße verboten, ihn nochmals als „bekannten Antisemiten“ zu bezeichnen. Mit den
regelmäßigen Diffamierungskampagnen gegen israelkritische Veranstaltungen und deren
Organisator*innen wird das Ziel verfolgt, jegliche Kritik an der Politik der israelischen
Regierung sowie Aufklärung über die Situation der Palästinenser*innen zu verhindern,
indem Kritik an der Politik Israels mit Antisemitismus gleichgesetzt wird und
Kritiker*innen unter den Generalverdacht des Antisemitismus gestellt werden. Prof. Rolf
Verleger, Psychologieprofessor in Lübeck und ehemaliges Mitglied im Zentralrat der Juden,
beschrieb diese Praxis jüngst als das Ausstellen eines „Haftbefehls“.
Kritik an der Politik der
israelischen Regierung ist notwendig und darf nicht durch diffamierende und durch nichts
zu belegende Antisemitismus-Vorwürfe verhindert werden
Festzustellen ist, dass gegenwärtig in ganz Deutschland massive Kampagnen gegen
Kritiker*innen der israelischen Regierungspolitik durchgeführt werden. Sie richten sich
gegen Organisationen, Initiativen, Genoss*innen, Kirchenvertreter*innen,
Menschenrechtsaktivist*innen, gegen Publizist*innen und Kulturschaffende, die für die
Rechte der Palästinenser*innen eintreten und die Kritik an der Politik der
rechtskonservativen Regierung Netanjahus in den öffentlichen Diskurs bringen. Dabei wird
landauf landab mit nicht akzeptablen Methoden wie denunzierender öffentlicher Presse
und/oder Drohungen gearbeitet. In vielen Fällen haben sich Raumvermieter*innen dadurch
einschüchtern lassen und in Folge dessen bereits zugesagte Räume oft sehr kurzfristig
abgesagt, bereits genehmigte Veranstaltungen wurden wieder abgesetzt (Ausstellung von
Kinderzeichnungen aus Gaza in Heidelberg). Auch Anrufe bei Arbeitgeber*innen und
öffentlichen Verwaltungen gehören zum Instrumentarium. Auf diese Weise wird versucht, den
so notwendigen demokratischen Dialog über die völkerrechtswidrige Besatzungspolitik der
israelischen Regierung in Palästina mit all ihren Folgen gerade in Deutschland zu
verhindern und uns den Mund zu verbieten. Es gilt Artikel 5 des Grundgesetzes – dieses
garantiert jedem in diesem Land das Recht, „seine Meinung in Wort, Schrift und Bild“,
also auch in Vorträgen, „frei zu äußern und zu verbreiten“.
Christoph formuliert: „Es geht hier einerseits um die Wiederherstellung meines guten
Rufs, aber wichtiger noch, um das fundamentale Recht für die Rechte anderer, in diesem
Fall der Palästinenser*innen, öffentlich streiten und einstehen zu können.“
Am 14.10.2016 trat der UN-Sicherheitsrat zu einer Sondersitzung über die israelische
Siedlungspolitik zusammen und bezeichnete sie zum wiederholten Mal als ein „Hindernis für
den Frieden“, kritisierte gleichzeitig das dramatische Anwachsen der Häuserzerstörungen,
vollzogen auf widerrechtlich besetztem palästinensischem Land an palästinensischem
Eigentum in den C-Gebieten der Westbank.
Wir haben die Gewissheit, dass nur eine von palästinensischen und israelischen
Menschenrechtsaktivist*innen international getragene, gewaltfreie Bewegung letztlich in
der Lage sein kann, die israelische Politik der Besatzung und Diskriminierung gegen die
Palästinenser*innen in Palästina und Israel zu beenden, sie zu ächten und Frieden zu
schaffen!
Wir unterstützen das Recht auf freie Meinungsäußerung nach Artikel 5 GG und
solidarisieren uns ausdrücklich mit Christoph Glanz. Kritik an der Politik der
israelischen Regierung ist notwendig und darf nicht durch diffamierende und durch nichts
zu belegende Antisemitismus-Vorwürfe verhindert werden. Christoph Glanz hat sich niemals
antisemitisch geäußert und bewegt sich in seinem Engagement auf dem Boden des
Grundgesetzes und des Völkerrechts!
Bundesarbeitskreis Gerechter Frieden in Nahost der LINKEN
Shimon Peres aus der Perspektive seiner Opfer
Ilan Pappé, the Electronic Intifada
Die Nachrufe auf Shimon Peres waren zweifelohne bereits vorbereitet als die Nachricht seiner
Aufnahme ins Krankenhaus bei den Medien eingetroffen war.
Das Urteil über sein Leben ist sehr klar und wurde bereits vom Präsidenten der USA
ausgesprochen: Peres war ein Mann der den Verlauf der Menschheitsgeschichte in seiner
unnachgiebigen Suche nach Frieden im Nahen Osten änderte.
Meine Vermutung ist, dass sehr wenige dieser Nachrufe Peres Leben und Aktivitäten aus der
Perspektive der Opfer des Zionismus und Israel untersuchen werden.
(...) Nach dem Krieg im Jahr 1967 kam er zurück und wurde als Minister verantwortlich für die
besetzten Gebiete. In dieser Rolle legitimierte er, oft auch rückwirkend, die Siedlungstätigkeit im
Westjordanland und im Gazastreifen...
Zum vollständigen Artikel
Women’s Boat von israelischen Streitkräfte gekapert
PAKO Bericht 6. Oktober, 2016
Wie schon so oft in den vergangenen Jahren hat die israelische Armee die Zaytouna mit einer Besatzung aus Frauen-Aktivistinnen gestoppt und das Schiff vermutlich nach Ashdod abgeschleppt. Ein Bericht findet sich auch auf Maan news
Aus dem Bericht geht hervor, dass die israelische Armee kurz hinter der einseitig vom Staat Israel beanspruchten 70 Meilen Zone zugegriffen hat. Seit der Flotilla im Jahr 2010 mit mehreren Schiffen, die sehr gut vorbereitet war, handelt es sich um den vierten Versuch, die Gazablockade mit AktivistInnen von See her zu durchfahren.
Erfolgreich waren eine erste Initiative, bei der Jeff Halper dabei war. War das der Überraschungseffekt oder hatte die israelische Regierung schlichtweg Sorge, dass sie nicht damit durchkommen würden, wenn sie ein Schiff, das gegen eine offen völkerrechtswidrige Blockade anfährt, einfach kapern und abschleppen?
Dann hatte nur noch die Flotilla mit mehreren Schiffen und sehr vielen prominenten AktivistInnen im Jahr 2010 Erfolg, hier gab es eine massive öffentliche Diskussion und angesichts des Überfalls durch die israelische Armee mit vielen Toten politischen Widerhall (Annette Groth gelang es, die Dynamik zu nutzen und eine fraktionsübergreifende Verurteilung der Gaza-Blockade - einschließlich CDU zu erreichen).
Mit einfachen Wiederholungen lässt sich bei einer so starken machtpolitischen Konstellation sicher wenig erreichen. Trotzdem – es liegt an uns, diese Versuche so weit wie möglich in die Öffentlichkeit zu bringen. Dass die Free-Gaza-Initiativen regelmäßig stattfinden, obwohl es sich um einen massiven Kraftakt handelt der immer wieder ohne nennenswerte Öffentlichkeit von der israelischen Armee geblockt wird, ist ein wichtiges Signal dafür, dass es nicht gelingt, Gaza tot zu schweigen.
Mazin Qumsiyeh über die Teilnahme von Mahmoud Abbas an Shimon Peres Beerdigung
Mahmoud Abbas, der die Gefühle der Öffentlichkeit ignorierte und jeglichen gesunden Menschenverstand vermissen ließ nahm am Spektakel von Peres Beerdigung teil, schüttelte Hände mit einem anderen Kriegsverbrecher (Netanyahu) und hörte sich Reden an, die den Apartheid-Kolonialstaat Israel glorifizierten.
Im Gegensatz zu ihm zeigten palästinensische Knessetmitglieder Würde und blieben dem politischen Spektakel fern.
Mr. Mahmoud Abbas shunning public sentiments and all common sense decided
to go to the spectacle of the Peres funeral, warmly shake hands with another
war criminal (Netanyahu) and then listen to speeches glorifying the
apartheid colonial state of "Israel". By contrast, Palestinian members of
the Israeli Knesset had dignity and did not attend the political spectacle.
Mazin Qumsiyeh
A bedouin in cyberspace, a villager at home
Professor and (volunteer) Director
Palestine Museum of Natural History
Palestine Institute of Biodiversity and Sustainability
Bethlehem University,
Occupied Palestine
„Krieg ist ein Muss“
Interview das Bettina Malter mit der israelischen Historikerin und Biografin von Schimon Peres, Tamar Amar-Dahl, 2010 geführt hat
Schimon Peres gilt als Friedenspolitiker. Die Historikerin Tamar Amar-Dahl beschreibt den israelischen Präsidenten jedoch als Nationalisten, für den Krieg unerlässlich ist...
Zum Interview: zeit.de
Abdallah Abu Rahmeh zurück in Palästina
Kaum zurück wurde er vom Militärgericht zu 1500 NIS verurteilt, da er durch das lange Warten an der Allenby-Brücke von Jordanien aus,
seinen Termin beim Gericht verpasst hat. Der Richter meinte er hätte seinen Flug annulieren sollen wenn er dachte es würde so lange am
Grenzübergang dauern! Die nächste Anhörung ist am 13. Dezember 2016.
Schwerbewaffnete israelische Soldaten durchsuchen Abdallah Abu Rahmehs Haus
Gabi Weber für das Cafe Palestine Freiburg Team, 21.09.16
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| Israelisches Militär führt im Haus von Abdallah Abu Rahmeh eine Razzia durch |
Während sich Abdallah Abu Rahmeh in Deutschland, der Schweiz und Österreich auf
Vortragstournee befindet, führte die israelische Besatzungsarmee nach altbekanntem Muster
mitten in der vergangenen Nacht eine Razzia in seinem Haus durch, riss Abdallahs Kinder
und Ehefrau aus dem Schlaf, durchsuchte die Wohnung und konfiszierte elektronische Geräte.
Innerhalb weniger Minuten standen schwerbewaffnete israelische Soldaten im Haus...
Video des Überfalls auf youtube.com
Der Leiter des zivilen Widerstandes gegen die Mauer Abdallah Abu Rahmeh wurde in Deutschland 2008 mit dem Carl von Ossietzky-Preis der Deutschen Gesellschaft für Menschenrechte ausgezeichnet. Von der Europäischen Union erhielt er die Ehrung als „Verteidiger der Menschenrechte“ und Amnesty International nannte ihn einen Gefangenen aus Gewissensgründen...
Mehr im Artikel in der Taz
Abdallah Abu Rahmeh: „Für uns und die Zukunft unserer Kinder müssen wir weitermachen!“
Bericht über die Veranstaltung mit dem Koordinator des zivilen Widerstands Abdallah Abu Rahmeh
aus Bil’in im Westjordanland in Palästina, am 20.09.2016 in Stuttgart
Veranstalter: Palästinakomitee Stuttgart
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Abdallah Abu Rahmeh (li), mit Tim Slater, der den Vortrag vom Englischen ins Deutsche übersetzt hat.
Die erste Karte die Abu Rahmeh präsentierte zeigt die Karte Palästinas links und zum Vergleich die Karte des UN-Teilungsplans -
die gelb markierten Teile sollten den Palästinensern zugesprochen werden.
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In einem sehr detallierten und faktenreichen Vortrag, illustriert mit Infografiken, Fotos, Statistiken, viel Zahlenmaterial und einem Video, schilderte der Koordinator des zivilen Widerstands
im Westjordanland Abdallah Abu Rahmeh in seinem Vortrag die Situation in Palästina. Auf seiner Rundreise hat er bereits Vorträge in Berlin
(Taz-Cafe) und im Cafe Palestine Freiburg gehalten. Nach seinem Termin in Stuttgart reist er zu weiteren Vorträgen nach Mühlheim/Ruhr, Bremen, Wien, Bern und Zürich.
„Als Erstes will ich der Taz in Berlin danken, die meinen
Besuch in Deutschland organisiert hat und auch dem Cafe
Palestine in Freiburg und dem Palästinakomitee Stuttgart,
damit ich von der Situation in Palästina berichten kann.
Es werden viele Punkte sein die ich besprechen möchte –
Transfer, die Mauer, Umsiedlung der Beduinen, den
Volkswiderstand, die Auswirkungen...“
Gleich zu Anfang präsentierte Abu Rahmeh die Karte
des UN-Teilungsplans von 1948 und eine Karte zum Vergleich
mit der Situation heute. Dann ging es gleich ins Detail.
„Jerusalem, Westjordanland und der Gazastreifen
umfassen zusammen 5600 qm. Auf der Karte sieht man
die sogenannte grüne Linie*, die 1948 über 390 km lang
ist. Die Grenze zwischen West- und Ostjordanland ist ungefähr
145 km lang, die Grenze des Anteils am Toten Meer
is ca.187 km lang. Im Westjordanland gibt es um die 800
Ortschaften mit einer Bevölkerung von 2,8 Mio. Menschen.“
Der Oslo-Vertrag von 1993 und die A, B, C-Gebiete
Auf einer weiteren Karte werden die im Oslovertrag vereinbarten
Gebietsanteile A, B und C deutlich, die je einen
unterschiedlichen Status erhielten. Abu Rahmeh erläuterte
die Karte folgendermaßen: die mit A-Status versehenen
Teile umfassen die palästinensischen Städte und deren
Umland. Diese Anteile haben die weitgehendste Autonomie
im Gegensatz zu den anderen Teilgebieten. Die mit B-Status
markierten Gebietsanteile befinden sich teilweise
unter israelischer Kontrolle und umfassen über 1.000qm.
Die mit C klassifizierten Anteile machen zusammen über
3.500 qm aus und befinden sich unter der totalen Kontrolle
Israels. „Wir sprechen jetzt über die Situation in den
C-Gebietsanteilen. 61% des Westjordanlands haben den
Status C.“
Die kolonisierten Gebiete betragen 520.000 Dunum erläutert
er. Ein Dunum entspricht ungefähr einem Hektar. Im
Westjordanland gibt es 159 israelische Siedlungen und 93
militärische Stützpunkte der israelischen Armee.
Die Siedlungen erhalten Leistungen wie Wasser- und
Stromanschluß und andere Dienstleistungen. Eine der
größten ist Modiin Illit und liegt auf unserem Gebiet. Dazu
gibt es noch 199 sogenannte Außenposten. Diese sind
sogar nach israelischem Gesetz illegal, während nach internationalem
Recht sämtliche jüdische Siedlungen im
Westjordanland illegal sind. Immer wieder entscheiden
Gerichte, dass Außenposten abgerissen werden müssen.
Zuerst gibt es eine Frist von sechs Monaten innerhalb der
ein Außenposten geräumt werden soll, dann gibt es eine
Verlängerung und dann wird alles immer wieder verschoben.
Im Endeffekt wird keine abgerissen und wir haben gehört,
dass die israelische Regierung überlegt, ob sie eine
Genehmigung erteilen soll. Die Siedler die in solchen Außenposten
leben sind radikal. Sie verüben Attentate, haben
Häuser, Autos und Bäume zerstört.
Anhand einer anderen Karte wird Jerusalem und die
Gegend zwischen Ramallah und Jericho gezeigt und Abu
Rahmeh berichtet, dass es 16 Gewerbegebiete im Westjordanland
gibt. Eines der größten umfasst die Versorgungsstellen
von 21 Polizeistationen. Auch einer der größten
Supermärkte liegt dort. Dann gibt es noch Touristenorte,
die nur für die jüdischen Siedler bestimmt sind.
Weiterhin geht er auf die Anzahl der Siedler ein und verdeutlicht
anhand von Zahlen wie von Israel immer größere
Gebiete des Westjordanlands in Beschlag genommen werden.
Er spricht von ca. 800.000 Siedlern dort, inklusive
Ostjerusalem. Ungefähr 200.680 leben in Jerusalem,
125.000 im Umkreis von Ramallah sowie ca. 84.000 um
Betlehem etc. Eine der größten Siedlungen im Umkreis
von Betlehem ist Beitar Illit.
Im Jahr 1997 lebten ca. 300.000 jüdische Siedler im
Westjordanland inkl. Ostjerusalem. 2014 waren es bereits
600.000. 1997 wurden 370.000 Dunum Land von Siedlungen
bebaut, im Jahr 2014 waren es 670.000.
Zum vollständigen Bericht (PDF)
Bericht: M. Kunkel, Pako
Dutzende spanische Städte erklären sich zu Zonen „Frei von israelischer Apartheid“
11.09.2016, IMEMC – International Middle East Media Center
Cadiz, Regionalhauptstadt der autonomen Provinz Andalusiens in Spanien, ist die neueste Stadt,
die sich der palästinensisch geführten BDS-Bewegung (Boykott, Desinvestition, Sanktionen) zur
Durchsetzung palästinensischer Rechte angeschlossen, und sich zur „Zone frei von israelischer
Apartheid“ erklärt hat.
Mit einer Einwohnerzahl von 120.000 schließt sich Cadiz mehr als 50 anderen Städten an,
inklusive Gran Canaria, Santiago de Compostela, Xixón-Gijón, Sevilla, Córdoba und Santa Eulària
in Ibiza in ganz Spanien.
Inspiriert durch eine ähnliche Kampagne in Südafrika während des Kampfes gegen die Apartheid in
den 1980iger Jahren, strebt die „Israelische-Apartheid-freie Zone“ Kampagne (Israeli Apartheid
Free Zone campaign) des Solidaritätsnetzwerks gegen die Besatzung Palästinas (RESCOP,
Solidarity Network Against the Occupation of Palestine) „Inseln des politischen Bewusstseins“ an.
Sie will lokale Verbindungen mit dem israelischen Besatzungsregime, Siedlerkolonialismus und
Apartheid genauso abbrechen wie zu internationalen Unternehmen und Institutionen, die an der
Aufrechterhaltung der israelischen Verletzungen internationalen Rechts beteiligt sind...
Zum vollständigen Artikel
Netanjahu löst mit Vorwürfen zu „ethnischer Säuberung“ Zorn aus
nzz.ch, 11.09.16
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat den Ruf nach einer Räumung von Siedlungen im Westjordanland als Forderung nach einer «ethnischen Säuberung» von Juden zurückgewiesen und damit Kritik ausgelöst.
Das palästinensische Informationsministerium veröffentlichte in der Nacht zum Sonntag ein Video, das Netanjahus Darstellung zurückwies. Auch das US-Aussenministerium kritisierte seine Äusserungen.
Netanjahu hatte in einem am Freitag veröffentlichten Video gesagt, die israelischen Siedler im Westjordanland seien kein Hindernis für einen Nahost-Frieden. «Niemand würde ernsthaft behaupten, dass fast zwei Millionen Araber, die in Israel leben, ein Hindernis für den Frieden sind», sagte er.
Zum vollständigen Artikel nzz.ch
Kinder gehören nicht ins Gefängnis!
Pressemitteilung von Annette Groth, MdB, 06.09.16
„Die internationale Gemeinschaft darf nicht hinnehmen, dass Kinder zu mehreren Jahren Haft verurteilt werden. Kinder gehören grundsätzlich nicht ins Gefängnis“ erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Annette Groth, in Hinblick auf den morgen stattfindenden Gerichtstermin gegen den zwölfjährigen Shadi Farah und seinen dreizehnjährigen Freund Ahmad Zaatari, die im letzten Dezember in Jerusalem verhaftet worden sind. „Die Verhaftung und Verurteilung von Kindern, wie sie in Israel praktiziert wird, verstößt gegen die UN-Kinderrechtskonvention, die Israel 1991 ratifiziert hat.“ Annette Groth weiter:
„Laut den Eltern von Shadi Farah ist selbst auf dem Verhaftungsvideo, das der Familie und dem Anwalt des Jungen vorliegt, kein Messer zu sehen. Shadi habe unter Folter und mehrtägiger Einzelhaft »gestanden«, er uns sein Freund hätten vorgehabt »etwas zu machen«, sich dann aber dagegen entschieden. Im Vorfeld dieser Aussage des Jungen war er gezwungen worden, mit nasser Kleidung auszuharren, während (im Dezember!) ein Ventilator in seiner Zelle stand. Ein solches Geständnis dürfte vor Gericht eigentlich keinerlei Beachtung finden!...
Zur vollständigen Pressemitteilung groth.die-linke-bw.de
Kinderzeichnungen zu polititsch?
Landesschau-Aktuell Baden-Württemberg
Im Bürgeramt in Heidelberg sollte eine Ausstellung von Zeichnungen traumatisierter Kinder aus dem Gazastreifen gezeigt werden.
Nach einer Intervention der Deutsch-Israelischen Gesellschaft in Heidelberg, wurde die Ausstellung von der Stadt wieder abgesagt, mit der Begründung
"Da die Stadt zur Netralität verpflichtet ist, war die Durchführung einer Ausstellung mit derart hochpolitischen Inhalten in städtischen Räumlichkeiten nicht möglich."
Nun wird sie im WeltHaus im Heidelberger Bahnhof gezeigt. Nähere Infos zur Ausstellung und eine
Chronik der Ereignisse, sowie ein Artikel in der NRHZ hier
Der ewige Kampf ums Wasser — Interview mit Clemens Messerschmid
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Clemens Messerschmidt im Interview in Ramallah
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Bayerischer Rundfunk
"Seit zwanzig Jahren geht es rückwärts".
Der deutsche Wasserexperte Clemens Messerschmid findet deutliche Worte, wenn es um Wasser und Wasserverteilung geht.
Zum Interview auf youtube
Anhänger des Fußballclubs Celtic sammeln 130.000 Pfund für palästinensische Hilfsorganisationen
24.08.16, theguardian.com
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| Während des Spiels... |
Nach einer drohnenden Uefa-Geldstrafe für das Zeigen palästinensischer Flaggen während eins Spiels gegen eine
israelische Mannschaft, haben die Anhänger des Fußballclubs Celtic mehr als 130.000 Pfund für palästinensische
Hilfsorganisationen gesammelt.
Der europäische Dachverband leitete letzte Woche ein Disziplinarverfahren gegen den Club aus Glasgow ein, nachdem
Fans Flaggen während eines Spiels gegen die israelische Mannschaft Hapoel Be’er Sheva gezeigt hatten, in dem sie 5:2
gewannen.Das Rückspiel in Israel am Dienstag endete mit 2:0 für Hapoel Be’er Sheva. Dort gab es keine palästinensischen
Flaggen und es gab anscheinend keinerlei Vorfälle.
Am Sonntag richtete die Gruppe Die grüne Brigade (The Green Brigade) einen Appell auf der Website gofundme ein,
um die erwartete Geldstrafe zahlen zu können und schon am Dienstag morgen waren mehr als 80.000 Pfund
eingegangen.
Die Fans sammeln für Medical Aid Palestine, eine Organisation die denjenigen medizinische Unterstützung bietet, die
am stärksten durch den Konflikt, die Besatzung und Vertreibung betroffen sind und für das Lajee Centre, ein Kultur und
Sportprojekt für Kinder im Flüchtlingslager Aida in Bethlehem.
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Original auf Englisch auf theguardian.com
Bundeswehr kauft "Heron TP": Deutsche Kampfdrohnen sollen in Israel stationiert werden
Christian Thiels, tagesschau.de, 21.08.2016
Das Verteidigungsministerium plant die Anschaffung von Kampfdrohnen eines israelischen Herstellers für die Bundeswehr. Die Maschinen sollen auch in Israel stationiert werden. Über die Bewaffnung hüllt sich das Ministerium in Schweigen - sie sei geheim.
Sie können stundenlang über einem ahnungslosen Ziel kreisen, es beobachten und dann mit tödlicher Präzision vernichten: Kampfdrohnen, in Fachkreisen als "bewaffnungsfähige unbemannte ferngesteuerte Luftfahrzeuge" bezeichnet. Auch die Bundeswehr will solche Systeme anschaffen und hat sich bereits auf das Modell "Heron TP" des israelischen Herstellers IAI festgelegt....
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ARD unter Druck
Reiner und Judith Bernstein, 18.08.2016
Seit Tagen ist eine üble Kampagne gegen einen Beitrag der ARD-Tagesthemen über die israelische Verweigerung im Gange, der palästinensischen
Bevölkerung in der Westbank eine ihrer Zahl und ihren natürlichen Bedürfnissen entsprechende Wassermenge zur Verfügung zu stellen.
Nach den zahllosen Facebook-Einträgen haben sich mittlerweile auch BILD und Focus der Kampagne angeschlossen.
Am 18. August folgte die Frankfurter Allgemeine Zeitung.
Zu befürchten ist, dass deutsche Medien und Einrichtungen der Bildungsarbeit vor der
Maschinerie der israelischen Propaganda einknicken, indem sie sich der Aufforderung fügen,
ausgewogen zu berichten, wobei sich eine solche Ausgewogenheit, wie gehabt, der
israelischen Interpretation zu fügen hat...
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Angriff auf die Palästinenser innerhalb Israels
Jonathan Cook, 01.08.2016
War das jetzt als epische Parodie, oder als Beleidigung seines Publikums zu verstehen?
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat die die sozialen Medien genutzt, um sich für
seinen berüchtigten Kommentar am Wahltag im letzten Jahr zu entschuldigen als er davor warnte,
dass „die Araber zuhauf wählen gehen“ – eine Anspielung auf das Fünftel der Einwohner Israels,
die Palästinenser sind.
In Videos die in der letzten Woche auf Englisch und Hebräisch veröffentlicht wurden, drängt
Netanyahu die palästinensischen Bürger aktiver im öffentlichen Leben zu werden. Sie „sollten
zuhauf arbeiten, zuhauf studieren, sich zuhauf entfalten“ sagte er. „Ich bin stolz auf die Rolle die die
Araber an Israels Erfolg spielen“.
Spitz merkte Ayman Odeh, der Vorsitzende der palästinensisch dominierten Partei Vereinte Liste an,
dass 100000 beduinische Bürger das Video garnicht anschauen könnten, denn Israel enthalte ihren
Gemeinden den Anschluß an das Elektrizitätsnetz, Internet-Verbindungen und sämtliche anderen
Leistungen vor.
Schnell und vorhersehbar stahl die Lebensrealität der 1,7 Mio. Palästinenser in Israel Netanyahus
feinen Worten die Schau...
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Emigration als politische Tat
Von Na’aman Hirschfeld, Anwärter auf den Doktortitel am
Kulturinstitut der Humboldt Universität Berlin
Die Immigration junger Israelis nach Berlin ist beunruhigend
„denn es sind genau diese jungen Frauen und Männer die in
Israel gebraucht werden“, erklärte der Linksaktivist Uri Avneri
neulich in einem Artikel, der in Haaretz erschienen ist. „Es
sind genau diejenigen, die voller Energie, Unternehmergeist
und Freiheitssuche sind, die benötigt werden um den Staat aus
den Händen Netanyahus und seinen Kollegen zu befreien“.
„Die allgemeine Ausrede (für die Auswanderung) ist Verzweiflung“
sagt Avneri und erklärt, dass der Kollaps der israelischen
Demokratie garantiert ist“ wenn jeder der fähig ist
diesem Prozess entgegenzuwirken aufgibt und zu den Cafes Unter den Linden umzieht“.
All das führt Avneri dazu, nachdrücklich
die „wundervollen jungen Menschen von Berlin“
dazu aufzurufen nach Israel zurückzukehren und „in die Politik
zu stürmen, zu organisieren, Dinge zu ändern, neue Kräfte
aufzubauen und die Regierung unter Kontrolle zu bringen“.
Es gibt verschiedene institutionelle Verzierungen die Israel als Demokratie
kennzeichnen, tatsächlich ist es aber eine radikale
Ethnokratie
Darauf antworte ich: Nein Danke. Ich werde die Zukunft
meiner Kinder keinem hoffnungslosen Kampf opfern. Verzweiflung
ist tatsächlich der Grund warum ich gegangen bin.
Ich bin an der sich vor unseren Augen entfaltenden Katastrophe
verzweifelt. Ich bin verzweifelt an an der Gehirnwäsche,
der Propaganda, an der politischen Meinungsmache und an
den absichtlichen Täuschungen. Ich bin verzweifelt an dem
blutrünstigen Gesindel, das mit Furcht und Hass vergiftet ist.
Ich bin am Israelischsein verzweifelt, das von allem Inhalt entleert,
nur die Negierung anderer übriglässt. Ich bin verzweifelt
am Zynismus der Regierung, der Inkompetenz des Establishments
und der sich ausbreitenden Korrupion. Aber vor allem
bin ich an der Verzweiflung verzweifelt.
Im Gegensatz zu der Ansicht, dass Verzweiflung lediglich
ein Nebenprodukt oder ein zweitrangiger Effekt von
„Ha’Matzav“ (buchstäblich „die Situation“ - wie Israelis umgangssprachlich
die Realität der Besatzung und des Konflikts
als vorgegebenen Zustand nennen), ist Verzweiflung primär
ein politisches Werkzeug. Sie ist eine spürbare Kraft innerhalb
der israelischen Gesellschaft, die einen zentralen Aspekt des
israelischen Zustands definiert. Wenn uns Ha’Matzav – das
Ding das uns Israelis als „Wir“ zusammenhält weggenommen
würde, wer und was würden wir dann sein? Das Israelischsein
ist erloschen und ideologisch und moralisch bankrott. Was als
Basis bleibt ist der Ausnahmezustand, der Existenzkampf und
die kollektive Erfahrung in die Enge getrieben zu sein. Kollektive
Verzweiflung ist daher notwendig für den sozialen Zusammenhalt
und im Endeffekt brauchen und wollen die Israelis
„ihre“ Verzweiflung.
Ist der Glaube an eine israelische Demokratie eine Alternative
dazu? Sollte man, wie Avneri an eine „Zukunft zweier sich
freundlich gesinnter Staaten glauben, die Seite an Seite ein
Heimatland teilen?“ Nein. Dies ist ein falsches Bewusstsein. Die
israelische Regierung hat dafür gesorgt, dass es keine diplomatische
Lösung gibt und die Zukunft, — ein Apartheidstaat —
verursacht durch dieses staatliche Handeln, ist tatsächlich bereits
Wirklichkeit...
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Letter from Bilal Kayed:Freedom or Martyrdom
01.08.16, Free Haifa
Below is an English translation of a letter from Palestinian prisoner Bilal Kayed, on
hunger strike for 48 days in a row, demanding the abolition of his administrative
detention. Bilal Kayed is currently held in “Barzillai” hospital in Askelan due to the
deterioration in his health. (Askelan is a Palestinian city north of Gaza. It was renamed
after its occupation and ethnic cleansing in 1948 to Ashkelon.).
Kayed, 34, has been on hunger strike since 15 June. Arrested in 2001, he completed his
14.5-year sentence in Israeli prison on 13 June. Instead of being released as scheduled to
meet his family waiting for him at an Israeli occupation military checkpoint, he was
ordered to an indefinitely-renewable six months in administrative detention without charge
or trial...
To the article and: letter
Tiere in Palästina
Mazin Qumsiyeh und andere
Gaza im Kontext: Israels Palästina-Problem
19.07.16, jadaliyya.com
Das Institut für arabische Studien (Arab Studies Institute) veröffentlicht das Pädagogik-Projekt Gaza in Context.
Israel hat kein Hamas-Problem, es hat ein Gaza-Problem, es hat ein Palästina-Problem. Zwei
Jahre sind vergangen seit dem bisher brutalsten Angriff Israels auf das palästinensische Volk
Palästinas in dessen Geschichte.
Trotz überwältigender Beweise der ungleichen Machtverhältnisse zwischen Israel und den Palästinensern und der Aggressivität Israels, inklusiv der Andwending überproportionlen Gewalt, sowie der kollektivstrafe im Gazastreifen in Form von Belagerung und häufigen Angriffen auf die Zivilbevölkerung in dicht besiedelten Gebieten, stellen Mainstream Medien und Unterrichtsmaterialien Israel weiterhin als Opfer da.
Dieses pädagogische Projekt zielt darauf ab den propagandistischen Charakter der Mainstream-
Medien und Unterrichtsmaterialien zu korrigieren. Gaza in Context stellt die historischen
Zusammenhänge dar und erklärt den palästinensischen Widerstand und die Geschehnisse, die bisher
vom israelischen Narrativ geprägt waren, die Gaza als Ausnahme und aus dem Zusammenhang des
palästinensischen Kampfes insgesamt herausgelöst darstellt. Es bietet die Gelegenheit die Gewalt
und Israels siedlerkolonialistisches Projekt zu verstehen.
Vollständiger
Artikel
Grüße an Carlos Santana
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Auf dem Schlossplatz in Stuttgart kurz vor dem Konzert am 16. Juli 2016 |
Aktivisten des Palästinakomitee Stuttgart und FreundInnen haben in einer Aktion am
Samstag, 16. Juli 2016, am Eingang zum Stuttgarter Carlos-Santana-Konzert mit Besuchern
und Fans diskutiert. Die Reaktionen waren häufig sehr verständnisvoll und positiv. Wir
hoffen auf eine weitere lebhafte Diskussion zum Beispiel auf der Facebook-Seite von Carlos
Santana.
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Die PACBI-Bewegung (Palestinian Campaign for the Academic and Cultural Boycott of Israel)
führt seit einigen Monaten eine Diskussion mit dem weltbekannten Musikers wegen seines
geplanten Konzerts in Tel Aviv am 30. Juli 2016 (siehe deutsche Übersetzung des Aufrufs
von PACBI). Carlos Santana reagiert mit einer Veröffentlichung auf Facebook, in der er
betont, dass seine Milagro-Stiftung für arme und unterdrückte Kinder seit 2003 die Hand in
Hand Schulen in Jerusalem unterstützt, in denen junge PalästinenserInnen und jüdische
IsraelInnen gemeinsam unterrichtet werden: Eine Reaktion, die gerade angesichts der von
Apartheid und Repression, die in Israel immer stärker sichtbar wird, überhaupt nicht
überzeugt. Ständig werden Häuser und ganze Dörfer in der Westbank und im Negev zerstört,
was besonders Kinder traumatisiert, Hunderte von Kindern wurden im Gazakrieg 2014 von der
israelischen Armee getötet. Wer an der Aufklärung und dem Nachweis der Kriegsverbrechen
arbeitet, wie die NGOs Betselem oder Breaking the Silence, den trifft die Repression des
israelischen Staates.
Obwohl immer mehr Türsteher herangezogen wurden, die versuchten uns loszuwerden mit dem
Argument wir würden die Veranstaltung stören blieben wir beharrlich. Schließlich holte
jemand die Polizei, die dann bestätigte, dass die Aktion angemeldet sei und offensichtlich
friedlich verlaufen würde und es deshalb keinerlei Grund gäbe von uns zu verlangen die
Aktion abzubrechen.
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Zwischenbesprechung (li) und geduldiges Blätter anbieten
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Sommerfestival der Kulturen, Juli 2016 in Stuttgart
Von Dienstag bis Freitag, dem 15. Juli haben wir uns wieder mit einem Essensstand und einem Büchertisch auf dem Sommerfestival
der Kulturen in Stuttgart beteiligt.
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Abendstimmung auf dem Marktplatz vor unserem Stand |
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Viele kauften Falafel oder Maqluba, ein sehr leckeres Reisgericht mit Huhn |
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Von ca 15 Uhr bis Abends um halb Elf wurde Essen zubereitet |
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Viel Arbeit, aber dennoch gute Stimmung |
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Auf der Bühne die türkische Gruppe Luxus (li), rechts und unten, unser Büchertisch... |
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...an dem es viele anregende Gespräche gab
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Ein “Israel-Treueeid” gehört nicht zum Asylrecht
Nein zu rechtspopulistischen Äußerungen des American Jewish Committee gegen Geflüchtete
Eine gemeinsame Stellungnahme vom Bündnis gegen Rassismus und der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V
In einem Fachgespräch der Bundestagsfraktion der CDU-CSU am 4. July 2016 forderte die Vorsitzende des American Jewish Committee (AJC) Berlin Diedre Berger, Geflüchtete abzuschieben, die „Israel nicht akzeptieren“[1] und sprach zusammen mit Abraham Lehrer, Vizepräsident des Zentralrats der Juden, über “die patriarchalisch dominierten Strukturen in muslimischen Familien, die viele Kinder antijüdisch erzögen und in ihrem Hass gegen Israel indoktrinierten.”[2].
Dazu stellen wir fest: “Akzeptanz” gegenüber dem Staat Israel von Geflüchteten zu verlangen und davon ihr Recht auf Asyl abhängig zu machen, empfinden wir als eine zynische und populistische Forderung.
Zur vollständigen Erklärung: juedische-stimme.de
Carlos Santana – Palästinenser und Aktivisten weltweit bitten Dich Dein Konzert in Tel Aviv am 30. Juli abzusagen!
Mehr Informationen auf: electronicintifada.net und
pacbi.org und auf
mecaforpeace.org
Am 9. Juli spielt Santana in Potsdam, am 16. Juli in Stuttgart auf dem Schlossplatz
Tour Daten
Victory! There will be no more dogs of war!
Palestinian Animal League, 05.07.2016
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An Israeli army dog attacks a Palestinian woman during an
army raid in the West Bank village of Obadiyah
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Thanks to a concerted campaign led by human rights organisations in Palestine, pro-Palestinian media and supported by the 5,000 strong petition signed by supporters of the Palestinian Animal League, the company exposed for sending training and supplying “dogs” to the Israeli armed forces has stated that it will no longer provide dogs for this purpose.
Reported in Dutch press, the owner of Four Winds K-9, a company which had which had previously proudly promoted that it was responsible for 90% of all dogs supplied to the Israeli army, said “we never had the intention to violate human rights”.
The statement was made in response to the furore which arose as videos were publicised of dogs being deliberately set on young people and peaceful protesters in the West Bank...
To the article
Hanin Zoabi fordert auf das israelisch-türkische Abkommen hin eine Entschuldigung
Allison Deger 30. 6. 2016 – palaestinaportal.com
Das israelische Parlament versinkt im Chaos
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MK Hanin Zoabi wurde während ihrer Rede ständig angegriffen
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Das israelische Parlament versank gestern im Chaos, als Hanin Zoabi von der Joint List zur Annäherung zwischen Israel und der Türkei,
über den Überfall auf die Gaza-Flotilla sprach und eine Entschuldigung für eine Knesset-Sitzung im Jahr 2010 forderte, in der sie wegen ihrer Kommentare
zu dem tödlichen Überfall als „Terroristin“ niedergeschrien worden war.
Auch dieses Mal sprangen die Regierungsmitglieder von ihren Sitzen auf, mehr als ein dutzend stürmten auf sie zu und schrien: „Terroristin!“, worauf sie antwortete:
„Schlagt mich (doch)!“
Ein Funktionär aus Zoabis Partei beschrieb die Szene als die brisanteste in der
Knesset in letzter Zeit. „Jeder, der dort arbeitet, war richtig
durchgerüttelt, man glaubte wirklich, es käme zu einem Aufstand“, sagte der
Funktionär und fügte hinzu: „Am Ende war jeder in das Chaos hineingezogen.“,
Zoabi hielt eine Rede zum gerade erst beschlossenen Abkommen zwischen Israel und der Türkei.
Ein Video von der Anhörung (siehe unten) zeigt, wie Sicherheitskräfte intervenieren, aber nicht fähig sind,
den Raum unter Kontrolle zu bringen. Es wird berichtet, dass mehrere Knessetmitglieder sich Zoabi
näherten und „Dreck“ und „Terroristin“ riefen.
zum Knesset-Video (öffnet sich in einem neuen Fenster, 9 Minuten)
Jonathan Cook berichtet [en] Israeli MPs try to assault Haneen Zoabi
Von IMEMC:Netanyahu Requests Expulsion of MK from Knesset
Hanin Zoabi war zu Gast beim Palästinakomitee-Stuttgart 2011:
https://www.youtube.com/watch?v=V2_tJYz9P_g
https://www.youtube.com/watch?v=Mw6gc9xGhMA
https://www.youtube.com/watch?v=6z7yftNTMM0
Kultur ist ein biegsamer Begriff: Plädoyer für den kulturellen Boykott
Birgit Althaler, Palästina-Info Juni 2016
(...) Zunehmend sind Veranstaltungen, an denen offizielle israelische Stellen beteiligt sind, mit Boykottaufrufen
konfrontiert und müssen sich der Diskussion über die Komplizenschaft von Kulturinstitutionen mit der diskriminierenden
Politik des Staates stellen. Israelische Kulturschaffende, die im Ausland auftreten, und Veranstalter, die israelische Kulturproduktionen programmieren,
müssen wohl oder übel eine Haltung zum palästinensischen Aufruf für einen akademischen und kulturellen Boykott
von Israel (PACBI) einnehmen. Der Boykott ist eine Realität, und so müssen sich auch KuratorInnen vor Ort mit dem Thema befassen...
Zum vollständigen Artikel Kultur ist ein biegsamer Begriff
Wir vermissen Jo Cox, eine für die Rechte der Palästinenser engangierte Abgeordnete des britischen Parlaments
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Die ermordete Abgeordnete, Jo Cox, (5. von links) war aktiv in der parlamentarischen Gruppe Friends of Palestine der britischen Labourpartei
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Die britische Labour-Abgeordnete Jo Cox (5. von links im Bild) wurde am 16. Juni 2016 auf offener Straße brutal ermordet.
Sie war ein aufgehender Stern der Labour-Partei und wurde von zahlreichen Abgeordneten aller Parteien für ihre Ehrlichkeit und ihr Engagement den Unterpriviligierten zu helfen, respektiert.
Die Polizei hat Thomas Mair, einen 52 Jahre alten Mann festgenommen.
Nach Augenzeugenberichten rief der Angreifer "Britain first" als er Cox mit einem Messer und einer Schußwaffe angriff. Sie war 41 Jahre alt und Mutter von zwei Kindern.
Die Ermittler untersuchen nun ob Mair, der von Nachbarn als Einzelgänger beschrieben wurde, Verbindungen zur rechtsradikalen Szene hatte.
Bevor sie im letzten Jahr Abgeordnete wurde hatte Joanne Cox für Save the Children und Oxfam gearbeitet und sich für die Rechte von Flüchtlingen und unterpriviligierten Menschen engagiert.
Besonderes Augenmerk hatte sie für die Rechte von Flüchtlingen und Kriegsopfern. Sie gründete die parteiübergreifende Parlamentsgruppe Friends of Syria, der sie auch vorstand.
Sie protestierte gegen die Bombardierung des Gazastreifens 2014 und setzte sich für das Recht ein, die BDS-Kampagne (Boykott, Desinvestition, Sanktionen) zu unterstützen.
Es ist unser Recht unethisch handelnde Firmen zu boykottieren sagte sie und bezeichnete die Delegitimierungsversuche der BDS-Kampagne als groben Angriff auf demokratische Rechte.
Dieses Jahr hatte sie auch an einer Parlamentsdebatte in Westminster Hall teilgenommen, bei der es um inhaftierte Kinder in den besetzten Gebieten Palästinas geht.
Zum vollständigen Artikel auf Jo Cox's website (engl.):
jocox.org.uk
SPD-Lokalpolitikerin gerichtlich zu Unterlassung von Antisemitismusvorwurf gezwungen
Presseerklärung BDS Oldenburg, 16.06.16
Am 14. Juni 2016 verurteilte das Landgericht Oldenburg Sara Rihl, SPD-Lokalpolitikerin und
studentisches Mitglied des Senats der Universität Oldenburg dazu, ihre Äußerungen über
Christoph Glanz nicht zu wiederholen. Rihl hatte sich federführend an der Verhinderung
einer Veranstaltung der palästinensischen BDS-Kampagne beteiligt. Der Vortrag unter dem
Titel „BDS- die palästinensische Menschenrechtskampagne stellt sich vor“ sollte von dem
Oldenburger Lehrer und Aktivisten Christoph Glanz gehalten werden. Rihl hatte den
Veranstalter - die Evangelische Studierenden Gemeinde (ESG)- dazu aufgefordert, den
Vortrag abzusetzen und bezeichnete den Referenten in diesem Zusammenhang als „bekannten
Antisemiten“, der für eine „antisemitische Organisation“ arbeite. Tatsächlich sagte die
ESG daraufhin die geplante Veranstaltung ab.
Glanz wehrte sich nun erfolgreich gegen diesen öffentlichen Angriff. „Wir sind froh, dass
das Landgericht Oldenburg die Beklagte in die Schranken gewiesen hat und sie ihre absurden
Äußerungen unter Strafandrohung nicht mehr wiederholen darf.“, kommentierte dieser. „Wir
kennen das Vorgehen der Israel-Unterstützer gut, die sich mangels Argumenten häufig
Einschüchterungstaktiken und übler Nachrede inklusive des Antisemitismusvorwurfs bedienen,
um beispielsweise Veranstaltungen wie die in Oldenburg geplanten zu verhindern. Wir gehen
davon aus, dass dieses Urteil einen Präzedenzfall setzt und beabsichtigen unser Engagement
für die gerechte Sache der Palästinenser noch zu intensivieren.“ ...
Zur vollständigen Presseerklärung
Die Diffamierungskampagne gegen Solidaritätsgruppen, die die palästinensische BDS-Kampagne unterstützen geht weiter
Am 3. März erklärte die deutsche Regierung – auf Anfrage der Partei der Grünen – dass die BDS Bewegung nicht als antisemitisch eingestuft sei:
siehe den Artikel auf BDS-Kampagne.de und
Germany's BDS movement and the paradox of anti-Semitism auf der Website von Aljazeera.
Dennoch versucht der Israellobbyist B. Weinthal von der Jerusalem Post auch weiterhin Banken dazu zu bewegen die Konten von Solidaritätsgruppen die BDS unterstützen zu schließen.
In einem seiner neuen Artikel verkündet er einen Erfolg unter dem Titel "Second largest German bank shuts anti-Israel BDS account", indem er behauptet, dass das Konto von Abi Melzer, Herausgeber der Online-Zeitschrift der-semit.de,
bei der Commerzbank gesperrt worden sei, was sich auf Rückfrage allerdings als falsch herausstellte.
Hier auch noch einmal die Erklärung des Palästinakomitees Stuttgart, das ebenfalls Ziel der Diffamierungskampage ist:
Anfang April war der international führende Experte
beim Thema Nakba-Vertreibung der Palästinenser im
Jahr 1948 und palästinensische Flüchtlinge, Professor
Salman Abu-Sitta auf einer Vortragsreise in der
Bundesrepublik.
Auf die Veranstaltungen zum Thema palästinensische Flüchtlinge
und ihr Recht auf Rückkehr reagierten die Israellobbyisten,
Benjamin Weinthal, Europakorrespondent der englischsprachigen
israelischen Tageszeitung Jerusalem Post, und
die Vorsitzende der DIG Stuttgart (Deutsch-Israelische Gesellschaft)
mit einer wilden Diffamierungskampagne, die sich
gegen Professor Abu-Sitta und gegen das Palästinakomitee
Stuttgart richtet.
Die Beschuldigung lautet, das Palästinakomitee Stuttgart
habe mit Dr. Abu-Sitta einen Referenten eingeladen der den
Holocaust herunterspiele und Nazi-Deutschland mit Israel vergleiche.
Weinthal beruft sich dabei auch auf die israelische Botschaft.
Die Anschuldigungen finden sich in einem Artikel von
Benjamin Weinthal in der Jerusalem Post vom 6. April 2016.
Vollständige Erklärung –
Full statement in English
Rechte Ministerin geht gegen Westbank-„Boykott“ vor
I. Günther, fr.online, 15.06.16
Israels Kulturministerin Kulturministerin Miri Regev will Künstler zwingen, in jüdischen Siedlungen in den Palästinensergebieten aufzutreten. Wer sich weigert, dem drohen Sanktionen.
Deklaration über Auftritte in der Peripherie“ ist ein Formblatt betitelt, das diese Woche den Leitern israelischer Theater- und Ballettgruppen ins Haus flatterte. Verlangt wird von den Managern zu erklären, ob ihre Kulturinstitutionen im vergangenen Jahr in den entlegenen Landesteilen wie im Negev oder in Galiläa, aber auch in den jüdischen Siedlungen im Westjordanland Gastspiele gegeben hätten. Falls nicht, droht eine Kürzung staatlicher Subventionen um ein Drittel. Umgekehrt gilt, wer vor Westbank-Siedlern spielt, wird mit einem Bonus von zehn Prozent belohnt.
Zum vollständigen Artikel fr-online.de
Bars, Bibelworte und Hakenkreuze
Klaus Hillenbrand, taz.de, 10.06.2016
Der Anschlag geschah in einem Vergnügungsviertel Tel Avivs. Früher war es ein Dorf evangelischer deutscher Pietisten. (...) Die ersten Bewohner stammten aus Württemberg. Sie gehörten der evangelisch-pietistischen Sekte der Templer an, die mit ihrem Umzug nach Palästina ihre Nähe zu Jerusalem demonstrieren wollten.
(...) Doch dabei blieb es nicht. Nach 1933 wandten sich viele Templer, angezogen von völkischen Parolen, der NSDAP-Landesgruppe Palästina zu. Etwa ein Drittel der Erwachsenen trat der Nazipartei bei. Dort, wo am Mittwochabend vier Menschen bei dem Attentat starben, wehte einst die Hakenkreuzflagge – so wie in den anderen Templer-Dörfern im damals von den Briten verwalteten Palästina auch...
Zum vollständigen Artikel taz.de
Sykes-Picot-Abkommen: Vor hundert Jahren zogen Großbritannien und Frankreich die Grenzen des heutigen Nahen Ostens
Knut Mellenthin, 25.05.2016
Am 23. November 1917 veröffentlichten die russischen Zeitungen Iswestija und Prawda ein
zur damaligen Zeit sensationelles Dokument: Ein britischer und ein französischer Diplomat
hatten sich im Mai 1916 im Auftrag ihrer Regierungen über die Nachkriegsaufteilung des
Nahen Ostens verständigt. Nach diesen beiden Männern ist das Papier, dem eine Landkarte
der Region mit Grenzmarkierungen beigefügt war, als »Sykes-Picot-Abkommen« bekannt.
Wirklich sensationell war jedoch nicht der Inhalt des Dokuments. Derart frivol und
abenteuerlich anmutende Vereinbarungen zwischen zwei oder manchmal auch mehr Staaten
wurden im 19. und auch noch in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts zu Dutzenden
abgeschlossen und gehörten zur diplomatischen Routine. Auch das Deutsche Reich war an
vielen derartigen Abkommen beteiligt. Aber weder der Inhalt noch auch nur die Existenz
solcher Geheimverträge gelangten in der Regel an die Öffentlichkeit. So bestritten die
Regierungen in London und Paris auch sofort ganz entschieden die Echtheit des
Sykes-Picot-Abkommens und sprachen von »kommunistischer Propaganda«. Dennoch druckte die
britische Tageszeitung Manchester Guardian das Papier am 26. November 1917 nach...
Zum vollständigen Artikel jungewelt.de
Netanyahu holt offenbar Lieberman in Israels Regierung zurück
Ben Segenreich, 18.05.2016
(...) Premier Benjamin Netanyahu soll Avigdor Lieberman den Posten des Verteidigungsministers
angeboten haben, um sich mit den sechs Mandaten von dessen weit rechts stehender Partei
"Israel unser Heim" zu verstärken.
(...) Lieberman seinerseits hatte Netanyahu ein Jahr lang aus der Opposition heraus scharf
angegriffen. "Wenn es wahr ist, dass uns der Verteidigungsminister, die Todesstrafe,
Pensionsreformen und anderes angeboten wird, dann können wir darüber reden", zeigte sich
Lieberman jetzt zur Zusammenarbeit mit Netanyahu bereit.
Zum vollständigen Artikel derstandard.at
Sign the appeal to the UN about Israel’s war of repression on BDS
Unterschriftenaktion: Apell an die UN wegen den israelischen Repressionen gegen BDS
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Auf der Seite gibt es ein einfach auszufüllendes Formular
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We’re urging the UN High Commissioner for Human Rights to take the necessary measures to
uphold and protect the rights of Palestinian, Israeli and international human rights
defenders who campaign nonviolently for Palestinian rights, including through the BDS
movement. Please add your name to our appeal now...
Having failed to stop the rise in worldwide support for the Boycott, Divestment and
Sanctions (BDS) movement for Palestinian freedom, justice and equality, Israel is now
launching a desperate and dangerous fight back...
Zur Website von bdsmovement.net
Israelischer Geheimdienstchef: Wir wollen nicht, dass ISIS in Syrien besiegt wird
Jason Ditz, 21.06.2016
Sagt, dass ISIS vor Problemen steht, Niederlage würde Israel in „schwierige Lage” bringen
In einem Vortrag bei der Konferenz in Herzliya vertrat der Chef des israelischen Militärgeheimdienstes Generalmajor Herzi Halevy Israels seit langem bestehende Position, dass es „ISIS in vielfacher Beziehung gegenüber der syrischen Regierung bevorzugt,“ und erklärte offen, dass Israel nicht will, dass ISIS in dem Krieg besiegt wird.
Generalmajor Halevy gab seiner Besorgnis über die Angriffe gegen ISIS-Territorium vor kurzem Ausdruck und sagte, dass in den letzten drei Monaten die islamistische Gruppe vor der „schwierigsten“ Situation seit ihrer Gründung und der Ausrufung eines Kalifates stand.
Israelische Regierungsvertreter haben immer wieder mit Genugtuung die Vorstellung zum Ausdruck gebracht, dass der Islamische Staat ganz Syrien erobert, indem sie sagten, dass ihnen das lieber ist, als wenn die mit dem Iran verbündete Regierung den Krieg überlebt. Gleichzeitig haben sie nie so offen den Islamischen Staat und sein Überleben unterstützt.
Mehr in englischem Original: news.antiwar.com
Frühstück mit der Drohne
Veranstaltung mit Atef Abu Seif am 12.05.2016 in Stuttgart
Ich habe den Titel nicht ausgesucht sagt Atef Abu Seif... heute Abend gehe es um Drohnen und ihre immer größere Verbreitung.
Sie sind ständig mit Dir, sie begleiteten uns den ganzen Tag. Man dürfe auch
nicht vergessen, dass Drohnen über ganz Palästina eingesetzt würden, nicht nur über Gaza.
Auch über dem Südlibanon, dem Westjordanland und dem Golan. Aber wir sprechen jetzt über
die Situation in Gaza meint Abu Seif.
Israel ist der größte Werber für Drohnen, das Geschäft läuft. Noch vor zwei Jahren fand
man nichts auf Websites über die Nutzung von Drohnen im Gazastreifen, es wurde unter den
Tisch gekehrt. Israel benutzt Drohnen jedoch viel häufiger als die USA in seinen
Auslandseinsätzen. Die Nutzung geht bis in die späten 70iger und die frühen 80iger
zurück, als sie bereits im Libanon eingesetzt wurden. Das Konzept Drohnen als Kriegswaffen
einzusetzen – das ist die Frage die ich ansprechen will.
Das Buch kann beim
Unionsverlag
bestellt werden.
Die gesamte Info über die Veranstaltung auf der Seite Aktivitäten-Archiv.
Palästina-Nakba-Tag in Stuttgart am 07.05.2016
Felicia Langer, die Schirmfrau der Veranstaltung war, konnte zwar
nicht persönlich dabei sein, schickte aber dieses Grußwort.
Video mit Ausschnitten der Veranstaltung auf youtube
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Wie im letzten Jahr war es wieder voll auf dem Schlossplatz bei unserer Veranstaltung, das
Wetter war bei mehr als 26 Grad sommerlich und die Stimmung gut...
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Die gesamte Info über unsere Veranstaltung auf der Seite Aktivitäten-Archiv.
Palästina-Nakba-Tag in Stuttgart: „Geschichte zu leugnen, ist nicht gesund“
Von Caroline Friedmann, Stuttgarter Zeitung, 07. Mai 2016
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Aeham Ahmed und Muhammad Tamim
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Wie viele Menschen aus ihren Herkunftsländern fliehen müssen, wird den Deutschen derzeit
so bewusst wie nie zuvor. Immer noch kommen Flüchtlinge zu uns und hoffen auf ein besseres
und sicheres Leben. Auf der Flucht befanden sich vor 68 Jahren auch zahlreiche
Palästinenser, die 1948 aus ihrer Heimat vertrieben wurden. Um an diese Menschen zu
erinnern und um deutliche Kritik am Staat Israel zu üben, hat das Palästinakomitee
Stuttgart am Wochenende den Palästina-Nakba-Tag auf dem Stuttgarter Schlossplatz
veranstaltet.
Bei palästinensischer Musik und Falafel bekamen die Gäste des Palästina-Nakba-Tages einen
Einblick in die Kultur des Landes. Mit dem Pianisten Aeham Ahmed, der 2015 den
Internationalen Beethovenpreis erhalten hat, und dem Sänger Muhammad Tamim, Mitglied einer
bekannten palästinensischen Musikgruppe, standen gleich zwei palästinensische Künstler aus
dem Flüchtlingslager Yarmuk in Syrien auf der Bühne...
Zum Artikel in der Stuttgarter Zeitung
Gerade jetzt wird in Deutschland hautnah für alle spürbar,
wie aktuell die Palästinafrage ist. Zehntausende der Flüchtlinge,
die in den letzten Monaten vor allem aus Syrien, Irak
sind Palästinenser. Sie wurden zum wiederholten Mal vertrieben.
Nach drei schweren Kriegen, mit denen der Staat Israel
den Gazastreifen angegriffen hat, und der zehnjährigen
Blockade kommen jetzt auch viele Flüchtlinge aus dem Gazastreifen
nach Europa, die bisher den schweren Bedingungen
dort getrotzt haben.
(...) Die Region des so genannten „Nahen Ostens“ leidet
seit mehr als 150 Jahren unter den Folgen von
Kolonialismus und machtpolitischer Eingriffe. Die
„Flüchtlingskrise“, die wir derzeit auch hier in Deutschland
unmittelbar erleben, ist eine Folge davon.
Einer der großen Einschnitte in dieser Geschichte war das
Jahr 1948. Die Gründung des Staates Israel war verbunden
mit der gezielten, militärisch geplanten, ethnischen Säuberung
Palästinas. Die Vertreibung und der Landraub an den
PalästinenserInnen dauern bis heute an, genauso wie die
Verweigerung der Rechte der palästinensischen Flüchtlinge.
Spekulation oder Hoffnung
Abi Melzer, 03.05.2016 - der-semit.de
Wir haben jahrelang geglaubt, dass wir gegen Windmühlen kämpfen, dass wir uns im Kreise
drehen, dass wir nicht von der Stelle kommen, auf der wir schon seit Jahren stehen. Wir
haben uns offensichtlich geirrt. Stilles Wasser höhlt am Ende doch den Stein und unsere
Positionen verbreiten sich doch weiter, tiefer und nachhaltiger als gedacht. Selbst die
Regierung der Bundesrepublik, die die größte Schuld gegenüber Israel auf ihre Schultern
trägt, fängt langsam an umzudenken. „Es setzt sich in der Bundesregierung die Erkenntnis
durch, dass Netanjahu unsere Freundschaft instrumentalisiert“, sagt der stellvertretende
Fraktionsvorsitzende der SPD, Rolf Mützenich...
Vollständiger Artikel: der-semit.de
»Tötet sie alle«
R. Göbel, 22.04.2016
Nach der Hinrichtung eines wehrlosen Palästinensers: Israels Rechte solidarisieren sich mit Soldaten Elor Asaria
Benjamin Netanjahus Rechtsregierung in Israel bekommt Druck von rechts. Mehrere tausend
Israelis haben am Dienstag im Zentrum von Tel Aviv mit rassistischen Parolen und jeder
Menge blau-weißer Landesfahnen ihre Solidarität mit dem Soldaten Elor Asaria bekundet. Der
19jährige Armeesanitäter hatte am 24. März in Hebron im Westjordanland den verletzt und
wehrlos am Boden liegenden Palästinenser Abd Al-Fatah Scharif nach einer Messerattacke auf
einen anderen Soldaten gezielt mit einem Kopfschuss ermordet (jW berichtete). Problem für
die Besatzungstruppen: Die Hinrichtung war per Video dokumentiert und von der israelischen
Menschenrechtsorganisation B’Tselem veröffentlicht worden...
Vollständiger Artikel: jungewelt.de
Code Pink erhält den Wilhelmine-von-Bayreuth-Preis
Fotos und Bericht von G. R., 15.04.2016
Getragen vom stehenden Applaus verkündete Codepink-Delegierte Ann Wright, das Preisgeld
von 10.000 Euro zur Verfügung zu stellen für ein europäisches Symposion zum Thema „Der
Unterschied zwischen Kritik am Staat Israel und Antisemitismus“. In einer guten Rede zur
Preisverleihung sagte Dekan Hans Peetz: Das Engagement von Codepink wende sich „sehr stark
gegen unbestreitbares Unrecht.“
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Von li nach re: Toby Blomé, Barbara Briggs-Letson, Martha Hubert, Leslie Harris, Ann Wright, Josie Lenwell und Elsa Rassbach
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In vielen Berichten erscheint es den Artikelschreibern dagegen sehr wichtig zu sein, den
Protest gegen die Preisverleihung an Codepink zuvorderst zu erwähnen bzw. explizit zu
betonen.
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Li: Freude bei Code Pink. Re: Eine amerikanische Studentin vor dem Audimax mit einem Schild auf dem steht „Kritik an Israel ist kein Antisemitismus...“
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Vor dem Audimax etwas abgesetzt stand eine Gruppe der Dt.-Isr. Gesellschaft mit ihrem
Banner "No prize for Codepink". Das Audimax war nur spärlich besetzt. Die Rede der
Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe ließ keine große Begeisterung erkennen für die
Preisverleihung an Codepink; dagegen ging die Rede des Dekan Hans Peetz auf das Engagement
von Codepink in gerechter Weise ein.
Nach der Preisverleihung durch die Oberbürgermeisterin sprach jede einzelne Frau von Codepink von ihren Beweggründen
für ihr Engagement bei Codepink und sie bekamen viel Beifall, am Ende sogar
stehenden Applaus.
Video über die Preisverleihung
Deutsche Website von Codepink
Europäischer Aufruf: Stoppen Sie die Kriminalisierung der BDS-Bewegung für Gerechtigkeit in Palästina!
Unterstützen Sie MenschenrechtsaktivistInnen in ganz Europa!
Die Europäische Koordination der Komitees und Organisationen für Palästina (ECCP) fordert ein sofortiges Ende der Kriminali-
sierung der BDS-Bewegung
Israel ist immer weniger in der Lage, sein Regime der Apartheid und des
Siedlerkolonialismus zulasten des palästinensischen Volkes und seine regelmäßigen Massaker
an PalästinenserInnen in Gaza zu legitimieren. Der Staat versucht deshalb, Unterstützung
bei den Regierungen in Europa und den USA zu gewinnen für sein Vorhaben, die freie
Meinungsäußerung zu unterdrücken und sich vor jeglicher Kritik und allen Bemühungen,
Israel für seine groben Völkerrechtsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen, abzuschirmen.
Israel und seine Unterstützer führen eine gut koordinierte und finanzierte Kampagne mit
dem Ziel, jeglichen politischen Aktivismus gegen die israelische Besatzung zu
kriminalisieren. Ausschlaggebend dafür ist die Angst vor einem Erfolg der weltweiten und
von der palästinensischen Zivilgesellschaft angeführten Boykott, Desinvestition und
Sanktionen (BDS)-Kampagne.
(...) Wir fordern Menschenrechtsorganisationen, Bürgerrechtsgruppen, soziale Bewegungen,
Gewerkschaften und demokratische Parteien auf, sich unserem Aufruf anzuschließen und die
PETITION an die Europäische Kommission zu unterzeichnen. Benutzen Sie dafür
DIESES FORMULAR
Vollständiger Aufruf bds-kampagne.de
Siehe auch: AMNESTY INTERNATIONAL PUBLIC STATEMENT
Israeli Government must cease intimidation of human rights defenders, protect them from attacks
UNO-Menschenrechtsrat: Resolution zu israelischen Siedlungen
Der UNO-Menschenrechtsrat hat am 22. März 2016 zwei wichtige Resolutionen zu den
israelischen Siedlungen und zur Rechenschaft für Völkerrechtsverletzungen in den
besetzten palästinensischen Gebieten verabschiedet. Darin verurteilt er erneut die
israelischen Völkerrechtsverletzungen in den besetzten palästinensischen Gebieten. Er
appelliert an die internationale Staatengemeinschaft, für die Einhaltung des Völkerrechts
durch Israel zu sorgen.
Vollständiger Artikel: bds-info.ch
Nicht die Fiktion ist wichtig, sondern die Fakten
Veranstaltung mit Prof. Abu-Sitta am 02.04.16 in Stuttgart
Prof. Salman Abu-Sitta gilt als einer der besten Kenner der Geschichte der palästinensischen
Vertreibung/Nakba.
Er ist Gründer der Palestine Land Society plands.org und hat, neben
zahlreichen anderen Schriften zum Thema, einen umfangreichen und detaillierten Atlas Palästinas
publiziert, der auch online
zur Verfügung steht. Prof. Abu-Sitta hält immer wieder Vorträge an amerikanischen Universitäten und weltweit.
Hier ein Bericht über seinen Vortrag am 02.04.2016 in Stuttgart auf einer Veranstaltung des
Palästinakomitee Stuttgart.
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Prof. Salman Abu-Sitta und unser Übersetzer Tim Slater |
In seinem Vortag, illustriert, mit detaillierten Karten und einem Plan über die Rückkehr der
Flüchtlinge, meint Prof. Abu-Sitta, dass es seit über 100 Jahren Kämpfe und Streit gibt, weil die
Wahrheit nicht anerkannt wird und es darüber hinaus auch eine Angst gäbe, die Wahrheit
auszusprechen. Derjenige der die Wahrheit ausspricht, würde Opfer von Verleumdung, Zensur und
materiellen Nachteilen. Dennoch gäbe es aber Leute, die die Wahrheit aussprechen.
Die Jahrtausende alte Geschichte Palästinas sei schon seit langem in Büchern und in Monumenten
sehr gut dokumentiert. Warum also wird diese Geschichte geleugnet? Warum wird behauptet, es sei
ein Land ohne Volk (gewesen)? Prof. Abu-Sitta bezeichnet dies als Tatsachen tötenden Terrorismus.
Vollständiger Bericht auf der Seite Aktivitäten-Archiv
Buchempfehlung: Die ethnische Säuberung Palästinas
Von Ilan Pappé
Der israelische Historiker Ilan Pappé zeigt in seiner erschütternden Dokumentation, wie es
der Führung des gerade gegründeten Staates Israel gelang, die arabische Bevölkerung in den
Augen des eigenen Volkes und der Welt zu entmenschlichen, zu vertreiben und eigene
Greueltaten zu legitimieren.
Zwei Monate vor dem Ende der britischen Verwaltung Palästinas im Auftrag der UN,
am 10. März 1948, trifft sich im Roten Haus in Tel Aviv, dem Hauptquartier der
Untergrundmiliz Hagana, eine Runde hochrangiger zionistischer Politiker. Eingeladen hat
David Ben Gurion, später Ministerpräsident Israels. Mit dabei sind Politiker und
Militärführer wie unter anderem Yigal Allon (später Außenminister), Moshe Dayan (später
Verteidigungs- und Außenminister), Yigael Yadin (später stellvertretender
Ministerpräsident), Yitzchak Rabin (später Ministerpräsident und
Friedensnobelpreisträger).
Sie verabreden die Endfassung eines Masterplans zur
Vertreibung der arabischen Bevölkerung: "Plan Dalet" (Plan D). Das Land - nur zu elf
Prozent im Besitz der jüdischen Einwanderer, die nicht einmal ein Drittel der Einwohner
stellen - soll systematisch freigemacht werden für eine endgültige jüdische Besiedelung,
und hierzu ist jedes Mittel recht.
Bestellmöglichkeit: Haffmans-Tolkemitt Verlag.
Das Recht auf freie Meinungsäußerung und gewaltfreien Widerstand verteidigen!
DIE LINKE.Bundesarbeitskreis Gerechter Frieden Nahost
03.04.16
Wir sind bestürzt über das jüngste Statement von Omar Barghouti, Mitgründer der
BDS-Bewegung (Boycott, Divestment and Sanctions), in dem er die Drohungen israelischer
Minister*innen gegen BDS-Aktivist*innen als Aufruf zu physischer Gewalt wertet.
Insbesondere die jüngste Äußerung des israelischen Geheimdienstministers Yisrael Katz, in
der er die „gezielte zivile Beseitigung“ von BDS-„Führern“ fordert, ist in den Augen Omar
Barghouthis geeignet, als Aufruf zum Mord verstanden zu werden. Extremist*innen könnten
den Zusatz „zivil“ dahingehend interpretieren, dass Zivilist*innen, nicht also Armee oder
Geheimdienste, solche Morde ausführen sollten.
Der Aufruf, zivil Protestierende anzugreifen oder gar zu ermorden, darf nicht einfach hingenommen
werden
Die sich häufenden Drohungen gegen Aktivist*innen der BDS-Bewegung müssen sehr ernst
genommen werden. Gerade der Hintergrund, vor dem sie erfolgen, lässt alle Alarmglocken
läuten:
Die israelische Regierung und die israelischen Sicherheitsdienste praktizieren
routinemäßig außergerichtliche Hinrichtungen von Palästinenser*innen, Siedler*innen
begehen schwerste Übergriffe gegen und Morde an palästinensischen Zivilist*innen und sind
in den allermeisten Fällen vor jeglicher Strafverfolgung „sicher“. Vielmehr werden sie
sogar von den israelischen Sicherheitsdiensten bei ihren Verbrechen gedeckt und
unterstützt sowie von Politiker*innen dazu aufgestachelt. Die seit vielen Jahren sich
verstärkende Rechtsentwicklung in Israel sowohl unter der Zivilbevölkerung als auch unter
Politiker*innen ist erschreckend. Immer offener und radikaler wird auch von Mitgliedern
des Kabinetts Netanjahu dazu aufgerufen, die Palästinenser*innen zu ermorden und zu
vertreiben. Die israelische Friedensbewegung ist genau wie die palästinensische
Zivilbevölkerung, wie Flüchtlinge und jegliche Minderheiten, massiven und brutalen
Übergriffen ausgesetzt. Wer sich nicht an die Linie der rechts-religiösen
Regierungskoalition hält, wird als „Verräter“ für vogelfrei erklärt. Diejenigen, die
natürliche Partner*innen für jeden, der nach Frieden im Nahen Osten strebt, sein müssten,
werden von der internationalen Gemeinschaft schändlich im Stich gelassen.
Die weltweite BDS-Bewegung, die 2005 durch einen Aufruf der palästinensischen
Zivilgesellschaft ins Leben gerufen wurde, fordert Boykott, Desinvestitionen und
Sanktionen gegen Israel, bis es sich an das Völkerrecht hält und den Palästinenserinnen
und Palästinensern ihr Recht auf Selbstbestimmung zugesteht. Sie agiert völlig gewaltlos
und macht lediglich von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch. Die BDS-Bewegung
bezeichnet sich explizit als der universellen Erklärung der Menschenrechte verpflichtet.
Sie lehnt alle Formen von Rassismus, Diskriminierung und Antisemitismus ab.
Der Aufruf, zivil Protestierende anzugreifen oder gar zu ermorden, darf nicht einfach
hingenommen werden. Es geht hier nicht mehr darum, wie man zu BDS steht oder welche Mittel
des Protests man selbst wählen würde oder nicht. Es geht auch nicht darum, wie man zum
Nahost-Konflikt steht oder welche Lösungsansätze man bevorzugt. Jeder Demokrat und jede
Demokratin ist verpflichtet, aufzustehen, wenn zivil Protestierende bedroht werden, wenn
das Recht auf freie Meinungsäußerung mit Füßen getreten wird!
Jeder Demokrat und jede Demokratin ist verpflichtet, aufzustehen, wenn zivil Protestierende bedroht werden, wenn
das Recht auf freie Meinungsäußerung mit Füßen getreten wird!
Nicht „nur“ die israelische Regierung und ihre radikalsten Vertreter*innen sind
verantwortlich für die grassierende Gewalt gegen Andersdenkende. Auch die Bundesregierung
und die EU, die diese Regierung gewähren lassen, die lediglich folgenlose und zumeist viel
zu zahme Erklärungen abgeben, tragen eine Mitschuld. Weiterhin werden Waffen an Israel
geliefert, ernsthafte Konsequenzen haben auch die radikalsten Scharfmacher nicht zu
befürchten. Die internationale Gemeinschaft lässt die israelischen Regierungen schon viel
zu lange gewähren. Anstatt die Aufrufe zu physischen Übergriffen gegen BDS-Aktivist*innen
genau wie gegen viele andere Gruppen laut und deutlich zu verurteilen, beteiligt sich die
Bundesregierung wie auch andere Regierungen der EU-Mitgliedstaaten und die US-Regierung an
deren Kriminalisierung und schränkt das Recht auf freie Meinungsäußerung auch hierzulande
ein. Sie trägt eine Mitschuld an jedem in israelischen Kriegen Getöteten, an jedem
„gezielt“ Hingerichteten und an jedem von radikalen Siedler*innen Ermordeten!
Tue Sep 13 201
Das Recht auf freie Meinungsäußerung und gewaltfreien Widerstand verteidigen! PDF
Israelischer Sicherheitsminister droht BDS-Aktivisten mit „gezielten zivilen Tötungen“
Gründer der BDS-Bewegung (Boykott, Desinvestion und Sanktionen) Omar Barghouti reagiert auf die Drohung von Ministern der israelischen Regierung von „gezielten zivilen Tötungen“ gegenüber BDS-„Führern“ und Aktivisten.
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Omar Barghouti
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Es gibt natürlich gute Gründe, ernsthaft alarmiert zu sein, wenn irgendwo Minister einer Regierung derartige Drohungen gegen Verteidiger von Menschenrechten aussprechen. Stellt Euch also vor, wie ernst derartige Drohungen sind, wenn sie von einem Regime geäußert werden, das in zunehmendem Maße ein Paria-Regime ist, von einem Regime der Besatzung, des Siedlerkolonialismus und der Apartheid, das außergerichtliche Erschießungen von Palästinensern bei Straflosigkeit praktiziert, und das sogar zionistische israelische Dissidenten für
„Verräter“ hält, die es wagen – selbstzensierte und ausgewählte – israelische Kriegsverbrechen aufzudecken.
Es ist wichtig daran zu erinnern, dass 1995 der damalige kriegerische Premierminister Yitzhak Rabin von einem fanatischen jüdischen Israeli ermordet wurde, der von einer Kampagne beeinflusst war, die Rabin als „Verräter“ beschimpfte. Die gegenwärtigen israelischen Führer schwiegen zu dieser Hetzkampagne oder waren sogar selbst daran beteiligt.
Rabin wird von Palästinensern als der israelische Führer in Erinnerung bleiben, der 1948 die ethnische Säuberung der palästinensischen Städte Lydda und Ramleh angeordnet und orchestriert hatte und als der „Verteidigungs“-Minister, der in der ersten Intifada (1987-1992) seinen Soldaten befohlen hatte, gefangenen palästinensischen Kindern und Jugendlichen „die Knochen zu brechen“, um sie davon abzuhalten, Steine auf die Besatzungskräfte zu werfen.
Trotzdem war die Atmosphäre damals erheblich “ziviler” als heute! Das israelische „Justiz“-System täuschte damals noch Unabhängigkeit und Professionalität vor und die Siedler hatten nicht die faktische Kontrolle über die Regierung, die sie heute besitzen.
Augrund des Ausmaßes an Straflosigkeit für Verbrechen, das heute das israelische Establishment durchdringt, bat US-Senator Patrick Leahy Außenminister John Kerry zu untersuchen, ob Steuergelder der Vereinigten Staaten Israel dabei helfen, „außergerichtliche Tötungen“ von Palästinensern zu begehen.
Es geschieht nicht jeden Tag, dass ein so hochrangiger Senator den Mut aufbringt und sagt, er schulde es dem amerikanischen Steuerzahler die militärische Unterstützung für Israel im Lichte seiner „groben Menschenrechtsverletzungen“ zu untersuchen. Schließlich hat die Loyalität gegenüber Israels rechtsextremem Unterdrückungsregime eine deutlich höhere Priorität für den US-Senat als für die amerikanischen Steuerzahler.
Zurück zur verhüllten Drohung der israelischen Regierung, BDS-Aktivisten zu schaden. Hier sind die Fakten.
Wie in den israelischen Medien berichtet wurde, sagte der israelische Geheimdienstminister Yisrael Katz (auf hebräisch) auf der größten israelischen anti-BDS-Konferenz, die am 28. März in Jerusalem stattfand, dass Israel mit Hilfe des israelischen Geheimdienstes „gezielte zivile Eliminierung“ von BDS-„Führern“ durchführen sollte. Absichtlich benutzte er eine Sprache, die auf den hebräischen Begriff für „gezielte Tötungen“ anspielt. Mein Name wurde in diesem Zusammenhang erwähnt.
Hier ist der Link zu einem YouTube-Video mit den Reden des Innenministers Arieh Deri und des Geheimdienstministers Yisrael Katz. Die Reden wurden von einem jüdisch-israelischen Menschenrechts-Aktivisten (und Kollegen) professionell und akkurat übersetzt und untertitelt.
Mehrere meiner Kollegen (sowohl führende palästinensische, internationale als auch jüdisch-israelische BDS-Aktivisten) und ich selbst sind alarmiert und ernsthaft besorgt um unsere physische Sicherheit nach dieser Drohung von höchster Stelle. Unnötig zu sagen, dass wir nicht in Panik ausbrechen. Auch wird dies in keinster Weise unser Engagement für Menschenrechte behindern. Aber wir nehmen solche Drohungen auch nicht auf die leichte Schulter.
Wir sind immer noch dabei eine Liste der Drohungen und Angriffe zu erstellen, die von anderen Ministern der israelischen Regierung und politischen Führern gegenüber der BDS-Bewegung gemacht wurden (und namentlich gegen mich), wie Ayelet Shaked (Justizministerin), Gilad Erdan (Minister für strategische Angelegenheiten und anti-BDS-Zar), etc.
In seiner Erklärung benutzt Minister Yisrael Katz die Worte “gezielte Vereitelung” in Anspielung auf den offiziellen israelischen Begriff für Ermordung, und fügt “zivile” hinzu. Israelische Kollegen haben darauf hingewiesen, dass das Hinzufügen von „zivil“ zu einem Begriff, der viele Jahre von israelischen Offiziellen für Ermordung verwendet wurde, bestenfalls vieldeutig ist.
BDS ist eine globale gewaltfreie Menschenrechtsbewegung, die vom palästinensischen BDS National Committee (BNC) geleitet wird, dem größten Bündnis der palästinensischen Zivilgesellschaft. 2005, am ersten Jahrestag des IGH-Gutachtens über Israels Mauer, ins Leben gerufen, fordert BDS grundlegende palästinensische Rechte nach internationalem Recht.
Die BDS-Bewegung ist in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert und weist demgemäß alle Formen von Rassismus und Diskriminierung auf der Basis von Identität zurück, einschließlich Antisemitismus.
Seit ein paar Jahren führt Israel einen verzweifelten juristischen Krieg (lawfare) gegen BDS, nachdem es ihm10 Jahre lang nicht einmal gelang, die beeindruckende Verbreitung der Bewegung auch nur zu verlangsamen. Israel fördert in Frankreich, Großbritannien, den Vereinigten Staaten, Kanada, Deutschland, Australien und anderswo ein Klima, das ähnlich dem McCarthyismus die weitestgehende Unterdrückung bürgerlicher Freiheiten und der Meinungsfreiheit begünstigt. Es ist jedoch das erste Mal, dass eine israelische Regierung so rabiat gegen Verteidiger palästinensischer Menschenrechte hetzt.
Wie uns Katz offen in seinen Äußerungen darauf aufmerksam machte, planen die israelischen Geheimdienste angebliche Verbindungen zwischen BDS-“Führern” und “Terrororganisationen” herzustellen. Abgesehen von der Beschmutzung unserer Namen bereitet diese mafiöse Einschüchterungskampagne implizit den Boden vor, uns physisch zu schaden, vor allem angesichts der vergifteten Atmosphäre in Israel.
Der Großrabbiner der israelischen sephardischen Gemeinde ruft dazu auf, „das Land Israel“ von allen “Nichtjuden” ethnisch zu säubern.
Ein Anführer der jüdischen Siedler bezeichnete Palästinenser und andere Christen als “blutsaugende Vampire”, die aus Israel vertrieben werden sollten. Er rief dazu auf, noch mehr unserer Kirchen abzufackeln, nachdem viele palästinensische Kirchen und Moscheen tatsächlich von rechtsextremen Siedlern in Brand gesteckt und dabei vom israelischen Militär, von Sicherheitskräften und von der Justiz geschützt und somit unterstützt wurden.
Die Verurteilung der Siedler, die den palästinensischen Säugling Ali Dawabsheh und seine Eltern letztes Jahr angezündet und ermordet haben und später ihren grauenvollen Terrorakt feierten, steht noch aus. Das hat natürlich andere Siedler ermutigt, das Haus des verbleibenden Zeugen für das Verbrechen, Alis Onkel, abzufackeln.
Der berühmte israelische Journalist Gideon Levy fasste das unter israelischen Dissidenten stärker werdende Gefühl zusammen und bezeichnete 2015 als “das Jahr eines unverhohlenen und unverfrorenen israelischen Faschismus“. Ich frage mich, wie Levy das Jahr 2016 beschreiben würde, wenn es endet.
Die Drohung mit „gezielter ziviler Eliminierung“ die Minister Katz äußerte, muss man im Kontext des hemmungslosen Rassismus, der Kriminalität und äußersten Straflosigkeit sehen. Wie Senator Leahy richtig feststellte, kommen in der heutigen israelischen Gesellschaft Soldaten, Sicherheitskräfte und bewaffnete Siedler buchstäblich ungestraft mit dem Mord an Palästinensern davon.
Tatsächlich könnte “gezielte zivile Ermordung” von rechtsextremen Siedlern oder anderen Extremisten als Lizenz zum Töten durch einen “Zivilisten”, anstelle durch den Militär- oder Sicherheitsapparat, verstanden werden.
Obwohl Katz um den heißen Brei herum schleicht und es vermeidet, den Begriff genau zu definieren, wird diese zwischen-den-Zeilen-Lizenz zum Töten durch seine Behauptung verstärkt, einige BDS-Anführer und Aktivisten hätten Verbindung zum „Terrorismus“ und „terroristischen Organisationen“.
Natürlich tragen auch die US-Regierung und die EU Verantwortung für diese Straflosigkeit von Verbrechen. Abgesehen davon, dass sie dem israelischen Apartheid- und Besatzungsregime die Rettungsleine hinhalten, es bis zu den Zähnen bewaffnen und es seit Jahrzehnten vor allen ernsthaften internationalen Sanktionen beschützen, schickten die USA und die EU ihre Botschafter aus Tel Aviv zur Teilnahme an der anti-BDS-Konferenz. Sie haben bis heute noch keinerlei Protest erhoben gegen die dort geäußerte implizite Drohung, Menschenrechtsverteidiger zu neutralisieren.
Die USA und die EU scheinen damit Israel grünes Licht zu geben für die Fortführung seines ungehemmten und illegalen Krieges gegen die gewaltlose BDS-Bewegung und ihre wichtigsten Aktivisten in Palästina und rund um die Welt.
Das ist der Grund, warum ich ernsthaft besorgt bin um meine physische Sicherheit und um die meiner palästinensischen, israelischen und internationalen BDS-Kollegen. Wir machen die israelische Regierung für jeden physischen Schaden verantwortlich, der jedem von uns zugefügt werden könnte als Folge dieses abscheulichen Versuchs, unsere Stimmen zum Schweigen zu bringen.
Wir machen außerdem die US-Regierung und die EU teilweise für derartige Angriffe verantwortlich
Ungeachtet ihrer eigenen Haltung zu BDS, sind Menschenrechtsorganisationen und die Bürger der Welt, denen Bürger- und Menschenrechte etwas bedeuten, dazu aufgerufen, eine klare Position zu beziehen und unser Recht zu verteidigen, uns für BDS einzusetzen, als eine Frage des Gewissens und der freien Meinungsäußerung. Sie sind außerdem dazu aufgerufen, diese beispiellose Anstiftung zur Gewalt gegen Palästinenser und andere Verteidiger der Menschenrechte durch die israelische Regierung eindeutig zu verurteilen.
Moshe Dayan sagte einmal, Israel müsse „wie ein tollwütiger Hund sein, zu gefährlich um ihn zu belästigen“. Das gegenwärtige israelische Regime folgt Dayans Rat gewissenhaft. Aber „tollwütige Hunde“ können gestoppt werden. In der Tat, tollwütige Hunde müssen gestoppt werden, weil man nie weiß, wen sie als nächsten beißen.“
Mit freundlichen Grüßen
Omar
Keine Zusammenarbeit der Robert-Bosch-Stiftung mit dem JNF
Liebe Unterstützer des Appells an die Robert-Bosch-Stiftung (RBS) gegen die Zusammenarbeit mit dem Jüdischen Nationalfonds (JNF)
Dank eures engagierten Einsatzes haben wir den beiden Geschäftsführern der
Robert-Bosch-Stiftung, Frau Dürig, und Herrn Professor Rogall einen offenen Brief mit
einer sehr langen Liste von Unterzeichnern zugeschickt. Wir danken euch für eure
Unterstützung der Initiative.
Die Namen auf der Unterzeichnerliste sprechen für Kompetenz beim Thema, die
Unterstützer, unter ihnen viele Juden, viele Afrikaner und Inder, wissen sehr genau, gegen
was sie protestieren.
Leider war die Antwort der Robert-Bosch-Stiftung – dieses Mal von den beiden
Geschäftsführern unterzeichnet - genauso vage wie die Antwortmail an das Institut für
Palästinakunde (IPK) in Bonn. Kernpunkt: Es gebe keine über den Abend im Dezember
hinausgehende Zusammenarbeit mit dem JNF- die Gründe wollte die RBS nicht nennen.
Unser Palästinakomitee-Mitglied Rainer Kruse hatte doch noch eine Gelegenheit, mit der
Geschäftsführerin Frau Dürig zu sprechen. Zwar ging es bei diesem Treffen um die großen
Projekte des indischen Nobelpreisträgers Kailash Satyarthi gegen Kinderarbeit, doch hatte
Rainer Frau Dürig bereits im Vorfeld darüber informiert, dass er auch über den JNF
sprechen wolle. Das Ergebnis des Gesprächs stimmt uns positiv. Wir meinen, die
Bosch-Stiftung hat sich ernsthaft vom JNF zurückgezogen. Rainers Bericht über sein
Gespräch mit Frau Dürig findet ihr in Auszügen unten dokumentiert.
Übrigens ist auch das Engagement gegen Kinderarbeit ein wichtiges Argument dafür, den JNF
zu boykottieren. Der JNF ist auch in den Bau israelischer Siedlungen im Jordantal
wesentlich verwickelt. Für diese Siedlungen ist
das Problem Kinderarbeit von Human Rights Watch gut dokumentiert
Bericht über das Gespräch mit Frau Dürig
Liebe Mitstreiter und Mitstreiterinnen für die Sache Palästinas!
Es gibt eine Frohe Botschaft!!
Wie ich Euch Sonntag ankündigte, hatte ich gestern das bereits Anfang
Oktober mit der Geschäftsführerin der Robert Bosch Stiftung, Frau Uta-Micaela
Dürig, vereinbarte Gespräch zum Thema „Global March Gegen Kinderarbeit".
Kurz vor dem Treffen hatte ich Frau Dürig in einem Brief über meine
Mitgliedschaft bei Pakos (Palästinakomitee Stuttgart) informiert und darüber, dass ich voll hinter unserem sorgfältig begründeten Appell an die RBS-Stiftung, von einer Zusammenarbeit mit dem JNF Abstand zu nehmen, stünde.
In einer sehr freundlichen Begrüßung durch Frau Dürig, die sich ausdrücklich
für meinen fairen Brief bedankte und auch in der Sache großes Verständnis
für mein Engagement am Palästinathema zeigte, teilte Sie mir gleich zu
Anfang folgendes mit.
“
ES GIBT KEINE ZUSAMMENARBEIT MIT DEM JÜDISCHEN NATIONALFOND, UND ES WIRD AUCH IN ZUKUNFT KEINE MIT IHM GEBEN."
Es gab dann auch kein WENN und ABER zu dieser Frage mehr.
Ich machte noch einmal deutlich, dass die sehr kurzen Antworten auf die
Briefe des Palästinakomitees und deren Mitunterzeichner ziemliche
Verärgerung bei uns ausgelöst haben - und auch Verunsicherung im Blick auf
ihre Verbindlichkeit für die Zukunft in der Antwort der RB Stiftung auf den Brief der Stiftung des Institut für Palästinakunde. Dabei erinnerte ich auch an den Enthusiasmus der Teilnehmer des Treffens in der Robert Bosch Villa, der uns im Blick auf eine weitere Stärkung der unseligen Arbeit des JNF durch eine Kooperation mit der RB-Stiftung sehr besorgt gemacht hatte.
Ebenfalls wies ich darauf hin, dass die Antwort der RB-Geschäftsführung an
uns insofern gar nicht passend war, als Pakos nach den Gründen der
Absage einer Zusammenarbeit mit dem JNF ja überhaupt nicht gefragt hatte.
Wie dem nun auch sei, es hat also ernsthafte Überlegungen bei der
Geschäftsführung der RB-Stiftung gegeben, die zu dem Beschluss führten,
keine Kooperation mit dem JNF/-KKL einzugehen. Über die Gründe können wir nur spekulieren, aber ich bin sicher, dass der Brief des Instituts für Palästinakunde und unser untermauernder ausführlicher Appell eine wichtige Rolle dabei gespielt haben. Es gehörte m. E. echter Mut von Seiten Robert Bosch´s zu dem Rückzieher.
Ich wünschte mir, die SPD hätte, als es um die Förderung des SPD-Wald´s ging, auch solchen Mut aufgebracht.
Frau Dürigs Aussage, die Arbeit der Robert Bosch Stiftung sei auf Versöhnung
und Völkerverständigung ausgerichtet, habe ich deutlich als die eigentliche
Begründung verstanden. Ich habe absolutes Vertrauen in die Aussagen von Frau
Dürig.
Offener Brief und Unterschriftenaktion im Januar 2016:
Palästinenser, Afrikaner und die Gegner
von Kolonialismus lehnen Apartheid ab
Beschädigen Sie nicht den guten Namen der Robert-
Bosch-Stiftung durch die Zusammenarbeit mit dem JNF
Sehr geehrter Herr Professor Rogall,
sehr geehrte Damen und Herren vom
Vorstand
der Robert-Bosch-Stiftung,
sehr geehrter Herr Minister Schmid,
BDS-Südafrika protestiert bei der COPI-Klimakconferenz in Paris gegen den JNF
am 03.12.2015 fand ein Treffen des Vorstands der Robert- Bosch-Stiftung (zu 92%
Besitzer des multinationalen Unternehmens Robert-Bosch GmbH, v. a. Autozulieferer) und
des Jüdischen Nationalfonds (JNF) sowie Vertretern der israelischen Botschaft, der
baden-württembergischen Landesregierung (Wirtschaftsminister Nils Schmid) und
Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Politik in Stuttgart statt. Dabei ging es, laut den
Berichten der Jüdischen Allgemeinen vom 10.12. 2015 und des Jüdischen Nationalfonds vor
allem um gemeinsame Projekte in Drittländern. Die beiden Organisationen scheinen in
erster Linie Afrika und arabische Länder im Blick zu haben. Nachhaltigkeit und Innovation
sind zentrale Begriffe, die in den Berichten immer wieder genannt werden. Es geht auch um Nutzung von deutschem Know-how durch den JNF.
Eine zentrale Sorge der Vertreter von JNF und Robert-Bosch- Stiftung war beim Treffen
Thema: Die JNF-Projekte werden häufig abgelehnt, die
Robert-Bosch-Stiftung soll bei der Zusammenarbeit wesentlich als Türöffner dienen.
Die genannten Absichten stoßen bei uns auf entschiedenen Widerspruch, denn die Ablehnung
des JNF ist gut begründet.
Auf der Grundlage von Recherchen, unter
anderem vor Ort, wissen wir, dass die Geschichte und die rassistischen Aktivitäten des
JNF nicht – wie behauptet – der Nachhaltigkeit und dem Umweltschutz dienen, sondern
zentral verknüpft sind mit der Vertreibung der Palästinenser und der ethnischen Säuberung
im historischen Palästina....
Zum vollständigen Offenen Brief...
Offener Brief deutsche Version
Open Letter English version
Open Letter Hebrew version
lettre en français
Unterzeichnerliste
List of signatories
Vom Erschaffen einer Legende: Jaffa, im Namen der Orange
Jaffa war vor 1948 eine international bekannte arabische Marke für Orangen. Der
israelische Filmemacher Eyal Silvan zeigt in seinem Film «Jaffa, im Namen der Orange» (en:
«Jaffa, The Orange’s Clockwork») wie nach der ethnischen Säuberung von Palästina die Marke
zu einem israelisches Produkt wurde.
Mit der Jaffa-Orange wurde eine Legende erschaffen. Das Bild des israelischen Erfolgs, des
Aufblühens der Wüste ging mit den Früchten um die Welt. In der Erzählung der Jaffa Orange
im Speziellen und des israelischen Erfolgs wird aber die Vertreibung der palästinensischen
Bauern von ihrem Land bewusst verschwiegen...
Zum vollständigen Artikel:
bds-kampagne.de
BADIL reicht seinen ersten Antrag beim Internationalen Strafgerichtshof ein
(BADIL-Resource Center for Palestinian Residency and Refugee Rights)
Diese Woche stellte das Badil-Ressource-Zentrum für palästinensische Wohnsitz- und Flüchtlingsrechte seinen ersten Antrag an das Büro des Staatsanwaltes des Internationalen Strafgerichtshofs. Er enthielt Informationen über Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die von hochrangigen israelischen Offiziellen im Zusammenhang mit der Operation Protective Edge begangen wurden.
Der Antrag, der von BADIL im Namen von palästinensischen Opfern von Israels
großangelegtem Militärangriff gegen den Gazastreifen im Sommer 2014, verfasst wurde,
fokussiert auf internationalen Verbrechen, hinsichtlich Israels Massen-Zwangsvertreibungen
von Palästinensern. Auf dem Höhepunkt der Kampfhandlungen betrugen diese etwa eine halbe
Million.
Laut Artikel 49 der Vierten Genfer Konvention und ICRC Artikel 129 des
Völkergewohnheitsrechts ist es einer Besatzungsmacht strikt untersagt, die
Zivilbevölkerung eines besetzten Gebietes zwangsweise umzusiedeln, was bedeutet, Personen
zwangsweise aus ihren Häusern und Gemeinden zu vertreiben, aus Gründen, die nach
internationalem Recht nicht erlaubt sind. Dasselbe Verbot findet man in den Römischen
Statuten des Internationalen Strafgerichtshofs, sowohl als Kriegsverbrechen als auch
Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Obwohl die Zwangsvertreibung oft ein natürliches Ergebnis des bewaffneten Konflikts ist,
indem man nachweislich rechtswidrige Kriegspraktiken annimmt, die natürlich zu
Massen-Zwangsvertreibungen führen, und indem man versäumt, gesicherte humanitäre
Bereiche für die Vertriebenen bereitzustellen, entsprechen die israelischen Aktionen bei
der Operation Protectie Edge dem internationalen Verbrechen der Zwangsvertreibung voll
und ganz. Hierzu stellte BADIL dem Büro des Staatsanwalts genug ausreichende
Informationen bereit, um eine vernünftige Basis zu schaffen, um diesen zu überzeugen,
dass israelische Offizielle rechtswidrige Praktiken übersahen, die auf Zwangsvertreibung
hinauslaufen, was sowohl ein Kriegsverbrechen, als auch ein Verbrechen gegen die
Menschlichkeit darstellt.
Im Rahmen seiner vorläufigen Untersuchung, die (bereits) im Januar 2015 eingeleitet
wurde, wird der Staatsanwalt abwägen, ob die erhaltenen Informationen die entsprechenden
Voraussetzungen für ein Gerichtsverfahren und dessen Zulassung erfüllen und so die
Einleitung eines formellen Ermittlungsverfahren rechtfertigen. Ebenso wird die Frage
gestellt, ob solch eine Ermittlung im Interesse der Justiz liegt.
BADIL und andere Menschenrechtsorganisationen sind fest davon überzeugt, dass diese
Fragen umfassend in dem Antrag von BADIL beantwortet wurden, der einen bereits
ausführlichen und sorgfältig katalogisierten Bericht der internationalen Verbrechen
ergänzte, die von israelischen Bürgern nicht nur im Gazastreifen, sondern im ganzen
besetzten palästinensischen Gebiet, insgesamt, verübt wurden.
Das Büro des Staatsanwaltes dankte BADIL für den Antrag mit den bereitgestellten
Beweisen und diskutierte Wege, wie BADIL das Gericht auch weiterhin bei seinen
vorläufigen Ermittlungen unterstützen könnte. Dementsprechend hat BADIL seine
permanente Unterstützung für die Arbeit des Gerichtshofes zugesagt.
(Aus dem Englischen übersetzt von Inga Gelsdorf)
Zur Website von BADIL:
badil.org
Meinungsfreiheit nur für Juden
Abi Melzer, der-semit.de, 08.03.16
Noch vor nicht allzu langer Zeit mussten wir uns mit einem sogenannten Journalisten herumschlagen, der von sich behauptet hat, nicht nur konservativ, sondern sogar “reaktionär” zu sein. Er war und ist wohl immer noch darauf stolz und benimmt sich auch entsprechend.
Wer hätte gedacht, dass wir uns so schnell nach ihm zurücksehnen würden, angesichts seines
Nachfolgers, eines ebenfalls sogenannten Journalisten, der angeblich aus Israel kommt und
eine Zeitung (Jerusalem Post) repräsentiert, die rechts von der deutschen National-Zeitung
steht und übertragen auf Deutschland das Sprachrohr der Pegida, der AfD, der
offensichtlich faschistischen Partei “Dritter Weg” und der Republikaner sein könnte.
(...) Unterstützt wird dieser Agitator von der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG),
die ebenfalls stramm und lautstark hinter der kolonialistischen Politik Israels steht und
deshalb gegen einen Vortrag des Journalisten Arn Strohmeyer agitiert, der vollkommen zu
Recht sagt: „Siedlerkolonialistische Bewegungen wie dem Zionismus wohnt notgedrungen das
Element der Gewalt Inne.“ Nur ein Blinder sieht das nicht und natürlich alle, die es nicht
sehen wollen. Israel ist wie alle anderen siedler-kolonialistischen Staaten in Europa
geboren und durch Gewalt und Vertreibung der jeweils einheimischen Bevölkerung
entstanden...
Zum vollständigen Artikel:
der-semit.de
Kampagnenjournalist Benjamin Weinthal
Rolf Verleger, der-semit.de, 09.03.16
Sehr geehrter Herr Weinthal, am Rande der sehr interessanten und ermutigenden Jahrestagung der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft erfuhr ich: Nicht nur wird die Stadt Bayreuth nun ihren Wilhelmine-Preis an die US-Friedensorganisation Code Pink verleihen, wie geplant, sondern Herr Arn Strohmeyer wird nun doch in den Bremer Weserterrassen sein neues Buch vorstellen.
In beiden Fällen hatten Sie auf die Veranstalter und die Öffentlichkeit eingewirkt, diese Projekte fallen zu lassen. In beiden Fällen schien es zunächst, als hätten Sie Erfolg.
In beiden Fällen zeigt sich nun ein Fehlschlag Ihrer Bemühungen...
Zum vollständigen Artikel:
der-semit.de
Ulmer vh hält trotz Antisemitismus-Vorwurf der Israel-Lobby an Vortrag fest
R. Kübler, Südwestpresse, 08.03.16
Inwieweit wird der Antisemitismus-Vorwurf benutzt, um jede Diskussion über israelische
Regierungspolitik zu verhindern? Um diese Frage geht es am Mittwoch, wenn Arn Strohmeyer
auf Einladung der Ulmer Volkshochschule und des Hauses der Begegnung im Club Orange
sprechen wird. Und als hätte es noch eines Beweises bedürft, dass die Israel-Lobby die
Antisemitismus-Karte zieht, sobald es um israelische Regierungspolitik im Zusammenhang mit
dem Palästina-Konflikt geht: Seit Tagen werden Dr. Dagmar Engels und Lothar Heusohn von
der vh Ulm sowie Dr. Michael Hauser vom Haus der Begegnung genau mit diesem Vorwurf
konfrontiert - mit dem Ziel, die Veranstaltung zu verhindern. "Wir werden von der Realität
eingeholt", sagt Heusohn. Der Vorgang belege eindrücklich, wie der Antisemitismus-Vorwurf
instrumentalisiert werde. Klar ist für vh-Leiterin Engels aber: "Wir werden Flagge zeigen.
Die Veranstaltung mit Arn Strohmeyer findet statt." ...
Zum vollständigen Artikel (engl.):
swp.de
Internationaler Frauentag: Palästinensische Mädchen und Frauen in israelischen Gefängnissen
08.03.16
Links: Dima Al-Wawi ist mit 12 Jahren die jüngste Gefangene. Sie wurde zu viereinhalb Monaten Gefängnis und
8000 NIS verurteilt, weil sie ein Messer bei sich trug.
Zurzeit befinden sich ca. 60 palästinensische Frauen in israelischen Gefängnissen. 118 wurden seit Oktober 2015 verhaftet.
10 Mädchen unter 18 sind im Gefängnis, drei der Gefangenen werden unter Administrativhaft festgehalten, ohne Anklage und Verfahren.
...
Zum vollständigen Artikel (engl.):
samidoun.net
Weder Ein- noch Zwei-Staaten-Lösung
Interview mit dem israelischen Historiker Ilan Pappé, 07.03.16
Der israelische Historiker und Professor an der Universität Exeter Ilan Pappé kritisiert im Gespräch mit Emran Feroz die einseitige Politik der Regierung Netanjahu, die an der Kontrolle des gesamten historischen Palästinas festhält und die Restauration der autoritären arabischen Regime gutheißt.
Vor Kurzem hat die israelische Regierung wieder den Bau von neuen Siedlungen im
Westjordanland beschlossen. Währenddessen glauben Politiker in Europa sowie in den USA
weiterhin an eine Zwei-Staaten-Lösung. Wie realistisch ist diese Vorstellung im Moment?
lan Pappé: Ich halte das nicht für sehr realistisch. De facto ist die Zwei-Staaten-Lösung
schon seit 2000 oder sogar seit einem früheren Zeitpunkt unrealistisch. Der Grund hierfür
sind unumkehrbare Fakten, die von Israel geschaffen wurden. Große Teile des
Westjordanlands sind bereits besiedelt. Es ist physisch unmöglich, dort einen Staat zu
errichten. Das ist einer der Gründe, warum eine Zweit-Staaten-Lösung unrealistisch ist...
Zum vollständigen Artikel:
qantara.de
Willkommen im Einstaaten-Club, Thomas Friedman
Von Gideon Levy, 05.03.16, der-semit.de
Der berühmteste Kolumnist der Welt, der stets die Stimmung in Washington reflektiert und formt
hat endlich begriffen, dass die Zweitstaatenlösung tot ist.
Ein neuer hochgeachteter Typ ist in den Club eingetreten. Wie es immer bei neuen Mitgliedern ist, steht er noch an der
Seite - zögernd, unsicher und vielleicht ein wenig mutlos. Wie es bei hochgeschätzten Typen ist hat er noch Angst sich
in die Mitte der stürmischen Tanzfläche zu begeben – aber er ist da. Lassen wir ihm etwas Zeit, um sich daran zu gewöhnen.
Willkommen im Club Thomas L. Friedman
Der berühmteste Kolumnist der Welt schrieb letzte Woche in der New York Times: „Es ist vorbei Leute, also bitte hört
auf damit dem Redakteur der New York Times Op-Ed Seite Eure Vorschläge für die Zweistaatenlösung zwischen den
Israelis und Palästinensern zu schicken.“ (The Many Mideast Solutions,” February 10).
(...) Wie üblich bei vorsichtigen, Einseitigkeit vermeidenden Leuten in der liberalen Mitte, beeilt sich Friedman die
Schuld überall zu suchen – bei den Siedlern, bei Sheldon Adelson, Benjamin Netanyahu, bei der Hamas und bei Mahmoud
Abbas. Das ist bedauerlich, Denn es gibt eine Hauptpartei die für die jetztige Situation zu beschuldigen ist - und
nur sie war dafür verantwortlich die Besatzung zu beenden, doch sie hat nie irgendetwas dafür getan.
Das Zuckerbrot
wurde von Israel bereits verschlungen, jetzt bleibt nur noch die Peitsche.
Sie heißt BDS.
Israel wollte nicht einen Moment lang die Zweistaatenlösung erreichen. Israel ist die starke Partei, sie ist der Besatzer
und darum kann die Schuld nicht zwischen ihr und der schwachen besetzten Seite geteilt werden. Außerdem kann
weder Netanyahu, die Siedler und Adelson dafür verantwortlich gemacht werden. Sind denn alle anderen von Shimon
Peres, über Tzipi Livni, Isaac Herzog und Ehud Barak weniger schuldig und sind die meisten Israelis, die die Aufrechterhaltung
dieser Situation durch ihre Gleichgültigkeit über all die Jahre ermöglicht haben weniger schuldig?
Friedmans Schritte sind natürlich zögerlich, noch nicht entschlossen genug, angesichts der Realität. Seine Schlussfolgerung
ist jedoch so entschieden wie nur möglich: „Sie alle haben die Zweistaatenlösung umgebracht. Lasst die Ära der
Einstaatenlösung beginnen“....
Zum vollständigen Artikel: Willkommen im Einstaaten-Club, Thomas Friedman
BDS-Kampagne bedankt sich bei der Jerusalem Post und Benjamin Weinthal
29.02.2016
Ein großes Danke schön! an Benjamin Weinthal und an die Jerusalem Post. Es ist großartig, endlich nach Jahren eine solche Beachtung zu erfahren!
Viele Jahre politischer Arbeit in der internationalen BDS-Kampagne tragen endlich auch hier in Deutschland die ersten Früchte. Wie oft mussten wir uns anhören, die politische Situation und die Diskurse in Deutschland würden sich nie dahingehend verändern, dass die Verletzung internationalen Rechts durch Israel auch hierzulande als solche aufgefasst und behandelt würde. BDS, der Aufruf der palästinensischen Zivilgesellschaft aus dem Jahre 2005 zu Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen gegen Israel, bis es internationalem Recht und den universellen Prinzipien der Menschenrechte nachkommt, hätte hier keine Chance auf Beachtung oder gar Unterstützung, während der Aufruf in vielen Teilen der Welt positiv aufgegriffen wurde und wird.
Fast zeitgleich mit der Kündigung unseres Kontos durch die DAB Bank München, rief uns
einer der Mitarbeiter*innen der Jerusalem Post an und sagte u.a. gehört zu haben, dass die
DAB Bank unser Konto gekündigt habe. Was war passiert? Warum wusste die Jerusalem Post von
der Kündigung? Nun, weil die Jerusalem Post sich offensichtlich bei der DAB Bank für eine
Kündigung stark gemacht hatte.
Dieser Vorgang zeigt uns 2 Dinge:
- Die DAB Bank kündigt ohne Nachfragen und ohne weitere Erklärungen ein Konto ihrer Kundschaft aufgrund einer Intervention der Jerusalem Post.
- Die Jerusalem Post schreibt Nachrichten über Vorgänge, an denen sie selber als Akteur beteiligt ist.
Zum vollständigen Artikel:
bds-kampagne.de
Von wegen antisemitisch
nordbayerischer-kurier.de, 26.02.2016
Der Stadtrat Bayreuth hat den Wilhelmine-Preis an die israelkritische
Bürgerrechtsbewegung Code Pink verliehen. Es hagelte Kritik für die Entscheidung. Das ist
Meinungsfreiheit. Aber mit Antisemitismus und Intolleranz hat das nichts zu tun, sagt
Kurier-Redakteur Frank Schmälzle im Videokommentar...
Zum Video-Kommentar: nordbayerischer-kurier.de
Über der Werbung, die zuerst erscheint befindet sich der Link Video
Bundestagsabgeordnete im Dienste der israelischen Rechten
juedische-stimme.de, 25.02.2016
Die gestrige Entscheidung des Bayreuther Stadtrates, den diesjährigen
“Wilhelmine-von-Bayreuth-Preis für Toleranz und Humanität in kultureller Vielfalt” doch
an die US-amerikanische Frauenorganisation Code Pink zu verleihen, begrüßen wir sehr. Zu
den unbegründeten Vorwürfen der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe gegen Code Pink
nehmen wir dennoch Stellung und verurteilen die Beteiligung von PolitikerInnen aus allen
im Bundestag vertretenden Parteien an einer rechten Hetzkampagne auf Schärfste.
Die in ihrem Brief an die Bürgermeisterin Bayreuths aufgestellte Behauptung die
BDS-Bewegung richte sich ausschließlich gegen jüdische Israelis als solche, ist
schlichtweg falsch
(...) Die Kampagne gegen die Verleihung des Wilhelmine-Preises an Code Pink wurde durch
den neo-konservativen Journalisten Benjamin Weinthal, der für die rechtsgerichtete
israelische Tageszeitung Jerusalem Post arbeitet, initiiert. Seine Hauptbeschäftigung als
Journalist besteht darin, KritikerInnen der israelischen Besatzungspolitik mit
Halbwahrheiten und dubiosen Beschuldigungen zu diffamieren.
(...) Dass Weinthal als Mitglied eines rechten amerikanischen Think-Tanks[4], der
öffentlich die Kriege der USA in Afghanistan und Irak unterstützte[5], gegen die Ehrung
einer Friedensgruppe aus den USA ist, überrascht uns wenig.
Dass auch vier Mitglieder des Bundestages, Volker Beck (Grünen), Gitta Conneman (CDU), Kerstin Griese (SPD) und Jan
Korte (Linke) an dieser Kampagne teilnehmen und sich nicht dafür schämen, jüdischen
KritikerInnen der israelischen Besatzung Antisemitismus zu unterstellen und darüber hinaus
Lügen über die von PalästinenserInnen geführte gewaltfreie BDS-Bewegung zu verbreiten,
empfinden wir als ein Armutszeugnis...
Zum vollständigen Artikel: juedische-stimme.de
Siehe auch den Brief von Hermann Dierkes und Charlotte Weyers an Jan Korte wegen des Schreibens der Deutsch-Israelischen
Parlamentariergruppe im Bundestag an die Stadt Bayreuth i.S. Preisverleihung an die Menschenrechtsorganisation Code Pink vom 19.02.16
Brief an Jan Korte
Streit in Bayreuth: Stadtrat entscheidet gegen OB
focus.de 24.02.2016
Im Streit um einen Toleranzpreis der Stadt Bayreuth für die US-Bürgerrechtsbewegung „Code
Pink“ hat sich der Rat der Stadt gegen die Oberbürgermeisterin gestellt und die
umstrittene Preisvergabe bestätigt. Dies teilte ein Sprecher der Stadt am Mittwochabend
mit.
(...) Bayreuths Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe von der Freien Wählervereinigung
Bayreuther Gemeinschaft (BG) hatte die Preisverleihung stoppen wollen, nachdem sie von
einem Medienbericht erfahren hatte, demzufolge „Code Pink“ israelfeindliche Positionen
einnehme und an einer Konferenz mit Holocaust-Leugnern im Iran teilgenommen habe...
Zum vollständigen Artikel: focus.de
Offener Brief an die Bundeskanzlerin: Rettet das Leben des gefangenen palästinensischen Journalisten Mohammad Alqeeq! Solidarität mit den Gefangenen in Administrativhaft!
Von Felicia Langer und Dr. med. Khaled Hamad (Koordinator), The-European-Alliance-in-Defence-of-Palestinian-Detainees
Sehr verehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel,
der palästinensische Journalist Mohammad Alqeeq aus Ramallah setzt seinen Hungerstreik fort. Er protestiert gegen seine Verhaftung am 21.11.2015 ohne Anklage und ohne Gericht.
Vollständiger Brief: groth.die-linke-bw.de
Israeli court rejects Al-Qeeq’s transfer to Palestinian hospital; imprisoned journalist on 85th day of hunger strike
17.02.16
The Israeli Supreme Court rejected the appeal of Mohammed al-Qeeq, imprisoned Palestinian
journalist on his 85th day of hunger strike, to be transferred to a Palestinian hospital
in the West Bank on Tuesday evening, 16 February.
Al-Qeeq, held under administrative detention without charge or trial, has been on hunger
strike since 25 November. His detention was “suspended” by the Court due to his precarious
health situation, but he clearly remains a prisoner...
Zum vollständigen Artikel:
samidoun.net
Netanyahu in Deutschland unerwünscht
Ludwig Watzal, 16.02.16
Am Dienstag treffen sich die deutsche Bundesregierung und die Netanyahu-Regierung zu den sechsten so genannten Regierungskonsultationen in Berlin. Kanzlerin Merkel will mit der Regierung eines Besatzer- und Unterdrückerstates “gemeinsam in die Zukunft schauen”. Der verwunderte Zeitgenosse fragt sich besorgt, wie eine solche Zukunft aussehen könnte. Diese gemeinsame Zukunft kann nur im Desaster enden, wenn man sich die Geschichte des zionistischen Besatzungsregimes anschaut.
(...) Für die Merkel-Regierung scheinen die Missachtung des Völkerrechts – inklusive aller UN-Resolutionen – und die routinemäßigen Menschenrechtsverletzungen unwichtig zu sein. Bricht sie nicht im Augenblick selber deutsches Verfassungsrecht, wie einige Verfassungsrichter meinen, indem sie das Land mit Flüchtlingen aus sicheren Drittstaaten wie der Türkei fluten lässt? Warum sollte sie sich deshalb über “wilde Tiere“, wie Netanyahu die Menschen um Israel herum bezeichnet, echauffieren?...
Zum vollständigen Artikel: der-semit.de
Israeli minister: UN chief is 'encouraging terror'
aljazeera.com, 14.02.16
Tzipi Hotovely says Israel's military intelligence is 'wrong' to suggest Palestinian violence comes from hopelessness.
Hotovely says Israel's domestic and military intelligence agencies are "absolutely wrong" to suggest that Palestinian violence is created from hopelessness.
"It means that terrorism is the main problem, is the main issue, not frustration," the de-facto foreign minister adds.
Zum vollständigen Artikel auf aljazeera.com
Israels „Krieg“ gegen BDS wird immer verzweifelter
Asa Wistanley, der-semit.de, 11.02.16
Ein faszinierender Artikel eines Jerusalem Post Knesset-Reporters zu Beginn dieses Monats
gibt einen Einblick in den mehr und mehr verzweifelten Zustand des israelischen „Krieges“
gegen BDS. Die Boykott- Desinvestitionen- und Sanktionen-Bewegung hat zum Ziel, Israel für
seine Verbrechen gegen das palästinensische Volk zur Rechenschaft zu ziehen.
Zunächst ignoriert, später dann verhöhnt, wurde die BDS-Bewegung nun zu einer der primären
strategischen Bedrohungen für Israel, weiter, wie üblich, mit der Besatzung zu verfahren.
Im Jahre 2005 formell gegründet, hat die Bewegung zum Ziel, Menschen, die ein Gewissen
haben, weltweit zu ermutigen, Produkte aus Israel zu boykottieren, Investitionen aus
israelischen Unternehmen zurückzuziehen und Druck auf die Regierungen auszuüben,
Sanktionen gegen Israel zu verhängen.
(...) Im Mai bezeichnete der israelische Präsident den akademischen Boykott als „eine
strategische Bedrohung ersten Ranges.“ Im Juni sagte Yitzhak Herzog, der Vorsitzende der
vermeintlich linken israelischen Arbeiterpartei (und der Oppositionsführer in der
Knesset), dass „der Boykott Israels eine neue Art des Terrorismus ist“, der „mit allen
Mitteln und aller Macht, die den Ländern der Welt zur Verfügung stehen, bekämpft werden
muss.“...
Zum vollständigen Artikel auf der-semit.de
Palästinenser müssen nicht aufgehetzt werden um zu wissen, dass sie besetzt sind
Rami Younis, 08.02.2016, 972mag.com
Israelis wehren sich dagegen zu verstehen warum Palästinenser zur Gewalt greifen. Schließlich ist es einfacher sie zu entmenschlichen, als der
Realität ins Gesicht zu sehen.
Niemand muss aufgehetzt werden,
um zu wissen, dass er unter Besatzung lebt - arm, arbeitslos, entwürdigt und
voller Hass auf den Unterdrücker
Es liegt etwas Selbstgerechtes darin, Palästinenser die sich mit Gewalt
gegen die Besatzung wehren „Terroristen“ zu nennen, während man diejnigen die eine gewaltätige
Besatzung unterhalten als „Sodaten“ bezeichnet. Noch grotesker wird es wenn es sich um Minderjährige,
sogar Kinder handelt, die solch verzweifelte Taten begehen. Sogar wenn es sich um 11- oder 13-Jährige
handelt werden sie als Terroristen bezeichnet, sogar in angeblich liberalen Zeitungen, wie Haaretz. Die
Tatsache, dass Minderjährige nicht strafmündig sind ist plötzlich nicht mehr von Belang
für diese sogenannten Liberalen.
Niemand will die Motive von Menschen verstehen, die zur Gewalt greifen. Es viel bequemer und
sie zu entmenschlichen. Alles ist einfacher wenn man die andere Seite nicht so wie sich selbst als menschlich anerkennt.
Es wird sogar noch einfacher wenn man sich selbst davon überzeugt, dass man liberal genug ist,
weil man gegen die Besatzung ist, die Besatzung von Westjordanland und Gazastreifen, natürlich nicht die Gebiete die
1948 besetzt wurden.
Doch diese Art von Liberalismus ist überhaupt nicht progressiv oder liberal, denn es ermöglicht denjenigen
die daran glauben das Fehlverhalten der eigenen Seite zu ignorieren und gleichzeitig der anderen Seite ihre
Art des Widerstands vorzuwerfen.
Die Palästinenser sehen die Welle der Messerattacken und andere
gewalttätige Widerstandsakte als einen Weg aus ihrer Hölle und nicht als einen Weg um in den Himmel zu gelangen
Viele dieser sogenannten „liberalen Zionisten“ geben zu dass es die Besatzung gibt, weigern sich jedoch den
Horror der durch ihre eigenen Landsleute verursacht wird als Grund für die meisten Aktionen palästinensischer
Gewalt zuzugeben. Offensichtlich denken sie, dass wenn dies tatsächlich der Fehler der Besatzung sei, würden
alle Palästinenser solche Aktionen durchführen. Dies demonstriert einmal mehr, dass zu viele sogenannte Liberale uns
als „eingeborene“ Gruppe sehen. Sie weigern sich zu sehen, dass wir Individuen sind mit unterschiedlichen
Ansichten der Realität. Es ist ähnlich einer „sie sehen alle gleich aus“-Haltung, kombiniert mit einer schmerzlichen
Ignoranz über unsere Traumata und Erfahrungen.
Tatsächlich gibt es keinen Mangel an unterschiedlichen Erfahrungen, Traumata und Unterdrückung unter Israels
Besatzung. Palästinenser die innerhalb Israels leben, diejengen die im Westjordanland, in Ostjerusalen und die 1,8 Millionen
die unter der Belagerung in Gaza leben – wir alle leben unter einem unterschiedlichem Ausmaß und verschiedenen Arten von Besatzung.
Vor einem Monat schrieb ich auf diesen Seiten, dass die Palästinenser die Welle der Messerattacken und andere
gewalttätige Widerstandsakte als einen Weg aus ihrer Hölle sehen und nicht als einen Weg um in den Himmel zu gelangen.
Eine Woche später veröffentlichte Israels Geheimdienst Shin Bet einen Bericht, der genau dasselbe aussagte.
Nur eine Woche später machte Ban Ki-Moon eine identische Aussage: „Die Geschichte lehrt, dass sich Menschen
Besatzung stets widersetzen“.
Natürlich wussten die Palästinenser das bereits. Wir kennen uns und unsere Erfahrung. Gewalt ist kein Ergebnis von
Hetze. Kein palästinensischer Mann, keine Frau und kein Kind muss den Fernseher anschalten oder ins Internet gehen, um
zu erfahren, dass jemand bei einem militärischen Angriff in einem Flüchtlingslager im Westjordanland
umgebracht wurde. Niemand muss aufgehetzt werden, um zu wissen dass er unter Besatzung lebt - arm, arbeitslos, entwürdigt und
voller Hass auf den Unterdrücker.
Bis die sogenannten Liberalen die täglichen Entwürdigungen die diese Menschen durchmachen verstehen und bis sie verstehen
was diese palästinensischen „Terroristen“ erduldet haben, sollten sie aufhören sie mit entmenschlichenden und
zweckdienlichen Etiketten zu versehen, nur damit sie selbst nachts besser schlafen können.
Der palästinensische Autor und Aktivist Rami Younis, graduierte von der Hebrew University in Jerusalem, wo er begann sich politisch zu engagieren.
Er ist einer der Gründer der palästinensischen Aktivistengruppe “Khotweh” (Stufe auf Arabisch), die sehr aktiv war zu den Themen Hauszerstörungen und palästinensischer Identiät
in Lyd und Ramleh, jüdisch-arabisch gemischte Städite im historischen Palästina.
Quelle: 972mag.com
Übersetzung: Pako
URGENT ACTION – Minderjähriger in Haft
Dem 17-jährigen Palästinenser Mohammad al-Hashlamoun droht eine unbefristete Inhaftierung
ohne Anklageerhebung. Ein israelisches Gericht verurteilte ihn zu einer Woche Hausarrest,
woraufhin die Behörden jedoch eine sechsmonatige Verwaltungshaftanordnung gegen ihn
erließen. Diese läuft zwar am 20. Juni aus, kann aber beliebig oft verlängert werden...
Vollständige Information und Apell, mit email-Adressen: amnesty.de
Der Kaiser hat keine Kleider: Die Siedlungen im Westjordanland
und die Zweistaatenlösung
Miko Peled, American Herald Tribune, 30.01.2016
In den letzten 70 Jahren hat Israel unglücklicherweise viele Erfolge auf Kosten der Palästinenser erzielt.
Der bemerkenswerteste Erfolg ist der, die Palästinenser und die Welt glauben zu machen, dass die Besatzung
Palästinas 1967 begann und dass deshalb die Lösung der Palästinafrage in der sogenannten Zweistaatenlösung liege.
Dies ist eine Manipulation der Realität, die jeden Zauberer stolz machen würde.
So wurde es vollständig akzeptabel die Tatsache zu missachten, dass der Großteil Palästinas seit 1948 besetzt ist. Es
wird als radikal angesehen, die ethnische Säuberung Palästinas, die Zerstörung palästinensischer Städte und Dörfer,
Moscheen und Kirchen, Schulen und Häusern zu erwähnen.
(...)
Wenn die besetzten palästinensischen Gebiete auf das Westjordanland und den Gazastreifen begrenzt sind, wo sind dann die nicht besetzten palästinensischen Gebiete? Gibt es palästinensische Gebiete die nicht besetzt sind? Wenn solche Gebiete existieren, kann sie dann jemand bitte auf einer Karte zeigen? Jede Karte die ich anschaue und jeder Zoll Palästinas den ich besuche ist besetzt.
Ein anderer Begriff der im Zusammenhang mit Palästina oft benutzt wird ist Siedlungen. Manchmal werden sie
illegale Siedlungen genannt. Beide Begriffe beziehen sich größtenteils auf die Kolonien die im Westjordanland
gebaut wurden. Darüberhinaus gibt es Siedlungsausbau, Siedlungsblöcke, etc, was zur nächsten Frage führt.
Was ist der Unterschied zwischen diesen jüdischen Siedlungen und denen, die in Al-Jaleel oder im Negev gebaut
wurden? Was ist mit den Siedlungen um Jerusalem herum, oder denen um Jaffa, die Tel Aviv genannt werden?
Vollständiger Artikel Der Kaiser hat keine Kleider
Übersetzung: Pako
»Alles ist nahtlos weitergegangen …«
Susann Witt-Stahl, 09.01.2016
Gespräch mit Esther Bejarano. Über den Rechtsruck in Europa, die jüdische »Welt von Gestern«, Zionismus und Israel heute, das Großmachtstreben Deutschlands und seine neuen Kriege
Esther Bejarano ist eine der letzten Überlebenden des Mädchenorchesters von Auschwitz und Vorsitzende des Auschwitz-Komitees. 2013 hat die aktive Antifaschistin ihre »Erinnerungen. Vom Mädchenorchester in Auschwitz zur Rap-Band gegen Rechts« veröffentlicht.
(...) Sie waren damals als Zionistin nach Israel gegangen. Wie war Ihr Verhältnis zum Zionismus als Sie es wieder verlassen haben – ist es im Grunde noch positiv geblieben?
Um Gottes willen! Nein. Ich kann überhaupt nicht mehr begreifen, dass ich früher
Zionistin war – und zwar eine glühende, und dann war ich auch noch Mitglied in Makkabi
Hazair, einer ziemlich rechten Organisation. Damals wusste ich nicht, was der Zionismus
wirklich bedeutet. Wir wollten ja nur das Land aufbauen. Aber Auschwitz-Überlebende waren
dort nicht gern gesehen. Wir wurden nicht gut aufgenommen. Genauer gesagt: Wir wurden gar
nicht aufgenommen. Weil wir überlebt hatten, wurde uns unterstellt, dass wir mit den Nazis
kollaboriert hätten.
Verstehen Sie sich heute als Nicht-Zionistin oder Antizionistin? Treten Sie für die Ein-Staat-Lösung des Nahostkonflikts ein?
Ich bin Antizionistin – auf jeden Fall. Ja, ich wünsche mir, dass Palästinenser und
Juden gemeinsam in einem Staat leben. Das Land, auf dem sich heute Israel befindet, war
seit jeher auch das Land der Palästinenser. Da beide aber momentan nicht in Frieden
miteinander leben können, sollten die Palästinenser zunächst ihren eigenen Staat bekommen
und Israel und Palästina erst einmal normale Beziehungen zueinander aufbauen...
Vollständiger Artikel: jungewelt.de
...
OBEN