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NEU UND LESENSWERT
UN agency labels Israel ‘apartheid regime’... Allison Deger, mondoweiss.net, 15.03.17
Nazivergleiche verbieten sich Daniel Bax, taz.de, 16.03.17
Eine „Anti-Israel-Konferenz“? Abi Melzer, der-semit.de, 15.03.17
Die Ausladung von Farid Esack war ein Fehler Norbert Hackbusch DIE LINKE 04.03.2017
Elor Azarias 'normativer' Support für den Genozid Jonathan Ofir, palaestina-portal.eu 02.03.2017
Zoff als britische Unis verbieten pro-Palästina Events Sally Weale, The Guardian [en] 27.02.2017
Elor Azaria verdict: 'No justice for Palestinians' Jonathan Cook, aljazeera.com, 21.02.17
Open Letter to the University of Vienna openlettervienna.wordpress.com, 14.02.17
Palestinians call for boycott of Hyundai Ali Abunimah, electronicintifada.net, 07.02.17
Dareen Tatour: ein Missverständnis? Steffi Unsleber, taz, 21.01.17
Hexenjagd an der Freien Universität Berlin juedische-stimme.de, 18.01.17
Paris Peace Conference – a Charade der-semit.de, 16.01.17
Reparations and the Nakba imemc.org, 10.12.16
Übersicht der BDS-Erfolge 2016 bds-kampagne.de, 07.12.2016
Ein „berüchtigter Antisemit“ Abi Melzer, der-semit.de, 07.12.2016
G4S Sicherheitskonzern gibt das Geschäft in Israel auf N. Friedman, Electronic Intifada [en] 04.12.2016
Israels Wasserraub in Palästina Ludwig Watzal, 22.11.16
Protestaktion gegen Hewlett Packard (HP) bds-kampagne.de, 20.11.16
Freiheit für Salah al-Khawaja der-semit.de, 18.11.16
Der 4D-Effekt Rolf Verleger, der-semit.de, 01.11.16
EU anerkennt das Recht auf BDS bds-info.ch, 01.11.16
Why I left the cult Avigail Abarbanel, mondoweiss.net, 08.10.16
Statement from Members of European Parliament freedomflotilla.org, 06.10.16
Israel kapert Solidaritätsschiff redglobe.de, 05.10.16
Shimon Peres from the perspective of his victims Ilan Pappé, electronicintifada.net, 28.09.16
“Hass-Fabrik” HAWK? Abi Melzer, der-semit.de, 16.09.16
„Das ist doch kein Terrorangriff!“ Rolf Verleger, taz, 10.09.16
Kant und Marx am Checkpoint Adania Shibli, zeit.de, 14.09.16
Und dann kamen die Bulldozer M. Schwaben, sueddeutsche.de, 13.09.16
Rechter Rapper als Lichtgestalt sueddeutsche.de, 09.08.16
Dareen Tatour Returned… To Prison! freehaifa.wordpress.com, 25.07.16
Bittere Jahrestage jungewelt.de, 11.07.16
Israeli Police Abusing Detained Children Human Rights Watch, 11.04.2016
„Kleine Zusammenstöße“ unsere-zeit.de, Rüdiger Göbel, 08.04.2016
Die Angriffe gegen BDS ein Beweis für unseren Erfolg Ilan Pappé, Zochrot [video, en] 12.04.2016
The duty to support the BDS movement Nurit Peled-Elhanan, alicewalkersgarden.com
The Nazi Who Became a Mossad Hitman Tony Greenstein, 28.03.2016
Kampf der Kulturen in Israel monde-diplomatique.de, spiegel.de, 14.03.16
Das Recht auf Boykott ist nicht verhandelbar Amjad Iraqi, palaestina-portal.eu, 02.03.16
Palästinenser in Israel wohl misshandelt handelsblatt.com, 24.02.2016
Israeli fury at unofficial ads on London Underground electronicintifada.net, 22.02.2016
An meine israelischen Brüder: Wir können das stoppen Jonathan Ofir, palaestina-portal.eu, 08.02.16
Frankreich lehnt israelische Drohnen ab Ali Abunimah, The Electronic Intifada [en] 05.02.2016
Netanyahu-Regierung im Kolonisierungswahn Ludwig Watzal, der-semit.de
Alan Rickman’s Gaza play censored 15.01.16, Abraham Greenhouse
Major US church divests from Israeli banks Ali Abunimah, electronicintifada.net
Welcome to Israel’s version of apartheid" 12.01.2016, jonathan-cook.net
Wacht auf, arabische Bürger von Israel! 10.01.2016, Gideon Lev, der-semit.de
Hasbara - Fakten und Mythen Ramsis Kilani", Gruppe42
“Warum ich verweigere” 10.01.2016, der-semit.de

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Israel inhaftiert, verhört und schikaniert Omar Barghouti

Eine Erklärung des nationalen palästinensischen BDS-Ausschusses zu Israels Kampagne, Omar Barghouti zum Schweigen zu bringen und die BDS-Bewegung zu unterdrücke

BNC, 22.03.17

Am Sonntag­morgen, 19. März, haben die israel­ischen Steuer­behörden im Haus von Omar Barghouti , dem promi­nenten paläs­tinens­ischen Menschen­rechts­verteidiger und Mit­begründer der BDS-Bew­egung für Freiheit, Gerecht­igkeit und Gleich­heit für das paläs­tinensische Volk, eine Razzia durch­geführt. Omar und seine Frau Safa wurden festgenommen und an diesem ersten Tag 16 Stunden verhört. Omars Verhör dauert jetzt den vierten Tag.

Im Folgenden ist die Antwort des nationalen palästinensischen BDS-Ausschusses (BNC) zu diesen Entwicklungen und die systematischen Bemühungen der israelischen Regierung, die BDS-Bewegung zu kriminalisieren, Aktivist*innen einzuschüchtern und das Recht auf freie Meinungsäußerung einzustellen...

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Israel ist ein Apartheidstaat...

Jakob Reimann, diefreiheitsliebe.de, 24.03.17

…auch wenn der UN-Bericht zurückgezogen wurde.

Ein historischer UN-Bericht verurteilte erstmals die verbrecherische Besatzung Palästinas und die von Rassismus durchsetzte Politik Israels als „Apartheid.“ Auch wenn der Bericht auf Druck der USA und Israels zurückgezogen wurde, entspricht die Einschätzung der Realität. Die Situation vor Ort zeichnet ein klares Bild: Israel ist ein Apartheidstaat.

„Israel ist des internationalen Verbrechens der Apartheid schuldig,“ mit diesen Worten stellte Richard Falk vergangene Woche einen frisch erschienenen UN-Bericht vor, während seine Kollegin Virginia Tilley klarstellt: „Wir reden nicht länger vom Risiko der Apartheid, sondern von der Anwendung von Apartheid.“

Die beiden international renommierten US-Wissenschaftler leiteten für die UN-Organisation „Wirtschafts- und Sozialkommission für Westasien“ (ESCWA) die Untersuchung über die Behandlung der Palästinenser durch Israel, die zu dem Schluss kommt: „Fern jedes vernünftigen Zweifels, belegen die Beweise, dass Israel schuldig ist, ein Apartheidregime gegen das palästinensische Volk errichtet zu haben.“ ...

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Wo Dörfer waren, sollen Bäume wachsen

Von Marc Schürmann, sz-magazin.suedeutsche.de, 23.03.17

Als Zeichen des Friedens werden mit Spenden aus Deutschland in Israel Wälder gepflanzt. Aber das Projekt hat eine Schattenseite, wie eine Reportage von SZ-Magazin-Autor Michael Obert zeigt.

Zerstörte Unterkunft

Und dann muss Awad Abu-Freih schnell weg. Ein befreundeter Nachbar hat ihn gerade auf dem Handy angerufen: Die Leute vom Jüdischen Nationalfonds seien im Anmarsch. Abu-Freih fürchtet, dass sie ihn ins Gefängnis stecken, sollten sie ihn hier erwischen. Dabei steht er gerade auf seinem eigenen Grundstück, aber darum geht es ja.

Awad Abu-Freih ist ein Oberhaupt arabischer Beduinen, einer muslimischen Minderheit, die in der israelischen Wüste Negev als Halbnomaden lebt. Die Beduinen sind israelische Staatsbürger, laut demokratischer Bürgerrechte gleichberechtigt mit den israelischen Juden. Doch rund 60.000 Beduinen leben in Dörfern, die der israelische Staat nicht anerkennt. Die Bewohner dieser Dörfer leben mit der täglichen Bedrohung, dass der israelische Staat seine Bagger schickt und ihre Häuser abreißen lässt, um stattdessen jüdische Siedlungen zu errichten. Oder riesige Wälder...

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Schlag gegen Demokratie

Ein Kommentar von Arnd Festerling

Die Absage der israelkritischen Konferenz in Frankfurt ist eine Niederlage für die Freiheit der Rede. Kampagnen und Hassmails dürfen in der Stadt nicht darüber entscheiden, was ausgesprochen werden darf.

Arnd Festerling, Chefredacteur der Fraunkfurter Rundschau Quelle: Fraunkfurter Rundschau

Es gibt Niederlagen für die Freiheit der Meinung, für die Freiheit der Rede und für unsere Demokratie, die bekommt kaum jemand mit. Sie treffen den Kern demokratischen Selbstverständnisses, auch wenn keine „Tagesschau“, keine „heute“-Sendung darüber berichtet – warum auch, eigentlich ist doch nur eine Veranstaltung abgesagt worden. Frankfurt hat am Montag eine solche Niederlage erlitten.

Der Betreiber des Ökohauses sagte eine Konferenz ab, die sich kritisch mit „50 Jahre israelische Besatzung“ der Palästinensergebiete auseinandersetzen wollte. Auf das Podium waren weder deutsche Neofaschisten noch antisemitische Dschihadisten geladen, sondern eine ehemalige palästinensische Ministerin, drei führende Köpfe der israelischen Friedensbewegung und ein deutscher Politiker der Linken. Das sagt nichts aus über das, was auf dem Podium womöglich gesagt worden wäre, das sagt nichts darüber aus, ob man den Meinungen der Diskutanten folgen kann oder möchte...

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Jüdisches Ja zum Israel-Boykott

Sind Boykottaufrufe gegen Israels Be­satz­ungs­politik anti­semitisch? Nein, sagt der jüdische Religions­gelehrte Daniel Boyarin, sie sind vielmehr ein Dienst am jüd­ischen Volk. Ein Gast­beitrag in der Frank­furter Rund­schau

Daniel Boyarin
Daniel Boyarin

Seit ich hier in Deutschland bin, im ersten Jahr als „Fellow“ am Max-Weber-Kolleg und jetzt als Humboldt-Preisträger an der FU Berlin, ist mir folgen­des bewusst geworden: Mehr noch als in den USA, werden die Unter­stützer der „BDS“-Kam­pagne (Boycott, Divestment, Sanctions – Boykott, Desin­vestitionen, Sank­tionen) in Deutschland zu Anti­semiten gestempelt, und ihr Vorgehen wird mit dem berüchtigten NS-Boykott jüdischer Geschäfte in den 1930er Jahren verglichen, um nicht zu sagen gleichgesetzt.

Ich bitte um Differenzierung.

Erlauben Sie mir, mich kurz vorzustellen. Ich bin Taubmann-Professor für Talmudische Kultur an der Universität von Kalifornien in Berkeley. Ich habe mein Leben dem Studium und der Lehre der jüdischen Klassiker verschrieben, sowohl in meiner Position an der Universität als auch mit Auftritten in Synagogen und anderen öffentlichen Orten. Nichts Jüdisches ist mir fremd, obwohl ich intellektuell und moralisch einer Reihe von Aspekten des historischen und zeitgenössischen Judentums kritisch gegenüberstehe, genau wie dem politischen und moralischen Verhalten des Staates Israel in der heutigen Zeit.

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Gegen Verleumdung – eine Erwiderung auf Volker Beck

juedische-stimme.de, 16.03.17

Der Politiker Volker Beck (Bündnis90/DieGrünen) versucht überall in der Bundesrepublik kritische Stimmen gegen die israelische Besatzungspolitik zum Schweigen zu bringen. Zuletzt wandte er sich an den Bonner Stadtrat mit einem schlecht recherchierten und verleumderischen Schreiben und forderte die Absage der Veranstaltung “Für Menschenrechte und Völkerrecht in Palästina – Was will BDS?“. Gegen diese Zensurversuche protestierten wir mit unserem eigenen Schreiben an den Stadtrat...

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Die zerstörerische Gewalt der fünfzigjährigen israelischen Besatzung

Felicia Langer, palaestina-portal.eu

Felicia Langer Quelle:arbeiterfotografie

Die israelische Besatzung der palä­stinen­sischen Gebiete seit dem so genannten Sechs-Tage-Krieg im Juni 1967 hat das Leben von Millionen Palä­stin­ensern geändert. Auch mein eigenes Leben. Als Zeitzeugin und Augenzeugin habe ich zu helfen versucht, leider meist vergebens. Die israelischen Verbrechen wie Folterungen, willkürliche Verhaftungen in großem Stil, Administrativhaft, Deportationen, Enteignung von Land, Zerstörung von Häusern und Hab und Gut habe ich miterlebt und in meinen Büchern beschrieben, um diese Informationen einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Bei meinen Lesungen habe ich allzu erlebt, dass Menschen zu mir kamen und sagten: „Das haben wir nicht gewusst!“

Die Neuauflage meines Buches „Mit eigenen Augen“, 2016 beim Cosmics Verlag erschienen, trägt den Untertitel „Israel hat den Palästinensern Land, Freiheit und Würde geraubt“. Das ist das Fazit der letzten 50 Jahre der israelischen Besatzung. – Zu den einschneidendsten gewaltsamen Übergriffen in das Leben palästinensischer Familien zählt die Zerstörung ihres Hauses, sei es dass es ohne Genehmigung gebaut wurde, weil diese nicht zu erhalten war, oder dass einem Familienmitglied die Beteiligung an einem Attentat vorgeworden wird. In diesem Fall stellt die Zerstörung eine völkerrechtswidrige Kollektivstrafe dar...

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Israel und Palästina: Siedlerkolonialismus und Wissenschaftsfreiheit an Universitäten

Prof. Ilan Pappé, University of Exeter, UK, 28.02.17

Prof. Ilan Pappé, University of Exeter

In den letzten zehn Jahren ist ein altes wissen­schaftliches Paradigma, welches für die historische Analyse europäischer Siedler­bewegungen in verschiedenen Teilen der Welt Anwendung fand, in den USA und Australien erneut aufgekommen, nun verbunden mit dem Wunsch die moderne Geschichte dieser Länder zu verstehen. Führende Historiker*innen aus aller Welt redefinierten das Paradigma des Siedlerkolonialismus, um alle Orte miteinzuschließen, an denen europäische Immigrant*innen nicht-europäische Länder kolonialisierten – zunächst mit Hilfe kolonialer Imperien, später dann im Kampf gegen jene Imperien und die einheimische indigene Bevölkerung...

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Zionismus und Antisemitismus

klassegegenklasse.org

Ein grundlegendes Problem in der Ansicht vieler deutscher Linken auf Palästina und den Zionismus besteht darin, dass das Paradigma unkritisch akzeptiert wird, der Zionismus sei eine emanzipatorische Antwort auf den Nationalsozialismus. Schon historisch ist diese Annahme falsch – die zionistische Bewegung und die ersten Stufen der Kolonisierung Palästinas entstanden einige Jahrzehnte vor dem deutschen Faschismus. Nichtdestotrotz besteht natürlich eine Beziehung zwischen dem Zionismus und dem europäischen Antisemitismus; diese Beziehung ist aber viel weniger kausal und viel dialektischer, als es in dem hegemonialen Diskurs in Deutschland gesehen und analysiert wird...

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Indien und Israel verstärken Zusammenarbeit. Kooperation im Rüstungsbereich

Thomas Berger, jungewelt.de, 08.03.17

Narendra Modi wird im Juli zu einer historischen Reise aufbrechen: Als erster indischer Regierungschef will er einen Staatsbesuch in Israel absolvieren. Über das genaue Datum schweigen sich beide Seiten zwar noch aus. Erste Vorbereitungsgespräche hat es laut Medienberichten aber schon gegeben. Das anstehende Ereignis ist von einem Jubiläum getragen – 25 Jahre war es Ende Januar her, dass beide Länder diplomatische Beziehungen aufnahmen. Mit dem Staatsbesuch würde Modi, Chef der regierenden hindunationalistischen Bharatiya Janata Party (BJP), seinem Land ein weiteres Abrücken von dessen traditioneller Solidarität mit den Palästinensern verordnen.

Als die damals regierende Kongresspartei (INC) 1992, auch unter US-amerikanischem Druck, erstmals Botschafter mit Israel austauschte, war noch davon die Rede, dass dies an den traditionell guten Beziehungen in die arabische Welt nichts ändern werde. Bei der derzeit in Delhi tonangebenden BJP, die eine islamfeindliche Grundhaltung hat, könnte das anders aussehen...

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Schweizer Parlament schränkt den Einsatz für Menschenrechte in Israel/Palästina ein

Presseerklärung BDS Schweiz - 08.03.17

BDS Schweiz verurteilt die heutige Annahme einer Motion im Nationalrat, die zum Ziel hat, finanzielle Unterstützung von Menschenrechtsorganisationen im Kontext Israel/Palästina zu verbieten. Sie ist ein Angriff auf die palästinensische Bevölkerung, die Meinungsfreiheit und Organisationen, die sich für die Einhaltung von Menschenrechten und dem Völkerrecht engagieren. Die von SVP-Nationalrat Christian Imark eingereichte Motion verlangt, dass Organisationen keine finanzielle Unterstützung mehr erhalten, wenn sie die gewaltfreie BDS-Kampagne (Boykott, Desinvestition und Sanktionen) unterstützen...

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»Verhandlungen sollen für Israel günstig sein«

junge Welt.de, 28.02.17

Mit Unterstützung der USA versucht Benjamin Netanjahu, seine Vorstellung vom Nahen Osten durchzusetzen.
Gespräch mit Dror Etkes

Haben US-Präsident Donald Trump und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu bei ihrem jüngsten Treffen in Washington die Zweistaatenlösung endgültig verworfen und die Idee eines gemeinsamen Staates für Juden und Palästinenser mit gleichen Rechten ins Spiel gebracht, wie manche Kommentatoren behaupten?...

Soweit würde ich nicht gehen. Trump ist eine unvorhersehbar handelnde Person. Er sagte, dass für ihn alles okay sei: ein Staat, zwei Staaten oder eine andere Lösung. Ich fürchte jedoch, dass er sich dabei nicht auf einen gemeinsamen demokratischen Staat bezog, den immer mehr Palästinenser und auch einige Israelis wünschen...

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Israel schlägt Golfstaaten Allianz gegen Iran vor

spiegel.de, 28.02.17

Lieberman macht sich für eine Allianz ähnlich der Nato stark.
Für Israel gehört auch Saudi-Arabien zu den gemäßigten Staaten!

Israel, Saudi-Arabien und andere Golfstaaten haben nach Ansicht der israelischen Regierung einen gemeinsamen Feind: Iran. Minister Lieberman bringt nun ein Bündnis nach dem Vorbild der Nato ins Gespräch.

Israel hat Saudi-Arabien die Bildung einer Allianz im Nahen Osten nach dem Vorbild der Nato vorgeschlagen. "Es ist Zeit, öffentlich ein formelles Bündnis zu bilden, eine Koalition aller gemäßigten Kräfte im Nahen Osten gegen den Terror", sagte Verteidigungsminister Avigdor Lieberman in einem Interview mit der "Welt"...

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Mads Gilbert: Night in Gaza

Interview mit Mads Gilbert, The Palestinian Information Center

(...) “Israel gravely violates inter­national law… Did the big powers give Israel the right to occupy Pales­tinian land? Why do these countries deprive Pales­tinians of the right to defend their lands in the face of Israeli occupation? Wash­ington supports the Israeli oppression against the Pales­tinians and covers the crimes of the Israeli army in Gaza and the West Bank, and totally ignores the right of nine million Palestinian refugees to return to their home in Palestine.”...

The Palestinian Information Center Interview

Fünf Jugendliche wurden wegen Steinewerfens zu längeren Haftstrafen verurteilt als der israelische Soldat der einen verwundeten Palästinenser erschossen hat

Bethan McKernan, independent.co.uk, 22.02.17

Saleh Ashraf Ishtayya, 16:  Drei Jahre und drei Monate Gefängnis
Muhammad Ahmad Jaber, 14: Drei Jahre Gefängnis
Murad Raed Alqam, 14: Drei Jahre Gefängnis
Muhammad Na’el Tayeh, 17:  Zwei Jahre und vier Monate Gefängnis
Zaid Ayed al-Taweel, 16: Zwei Jahre und vier Monate Gefängnis

Siehe den Artikel "Five children who got longer sentences for throwing stones than Israeli soldier who shot incapacitated Palestinian dead" independent.co.uk

»Grünes Licht« für Mord

jw.de, 22.02.17

Israelischer Soldat muss nach gezielter Tötung nur 1,5 Jahre in Haft

18 Monate Haft wegen Tötung eines verletzten Palästinensers
Elor Azaria und seine Mutter im Gerichtssaal nach dem Urteilsspruch

Ein israelischer Soldat muss wegen Totschlags an einem verletzten palästinensischen Attentäter für eineinhalb Jahre ins Gefängnis. Dies entschied ein Militärgericht in Tel Aviv am Dienstag. Der 21 Jahre alte Soldat war im vergangenen Monat schuldig gesprochen worden. Bis zu zwanzig Jahren Haft drohten Elor Azaria zuvor. Viele Israelis sahen den Soldaten hingegen als unschuldig an und feierten ihn als Volkshelden. Auch Minister­präsident Benjamin Netanjahu sprach sich nach der Urteilsverkündung im Januar für eine Begnadigung aus.

(...) Die palästinensische Autonomiebehörde hat empört auf das milde Urteil für Asaria reagiert. Diese bedeute »grünes Licht« für Verbrechen des israelischen Militärs, sagte der Sprecher Tarik Rischmawi am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Hanan Aschrawi, Mitglied des Exekutivkomitees der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO, bezeichnete die Strafe als »Hohn auf die Gerechtigkeit«. »Es ist offensichtlich, dass das israelische Justizsystem von demselben Rassismus, der Ungerechtigkeit und Kultur des Hasses befallen ist wie die israelische Besatzung«, sagte Aschrawi am Dienstag nach Angaben ihres Büros...

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18 Monate Haft wegen Tötung eines verletzten Palästinensers

faz.net, 21.02.17

Ein israelischer Soldat hat einen kampfunfähigen Attentäter mit einem Kopfschuss hingerichtet. Der Fall spaltet Israel: Für die einen ist Azaria ein Held, für die anderen ein Mörder.

Ein israelischer Soldat muss wegen Totschlags an einem verletzten palästinensischen Attentäter für eineinhalb Jahre ins Gefängnis. Dies entschied ein Militärgericht in Tel Aviv am Dienstag. Der 21 Jahre alte Soldat war im vergangenen Monat schuldig gesprochen worden. Bis zu zwanzig Jahren Haft drohten Elor Azaria zuvor. Viele Israelis sahen den Soldaten hingegen als unschuldig an und feierten ihn als Volkshelden. Auch Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sprach sich nach der Urteilsverkündung im Januar für eine Begnadigung aus...

Nahezu zeitgleich mit Ihrer Absage wurden in den Medien und online-Portalen Vorwürfe gegen die AWR und die Uni HH wegen der Gastprofessur von Farid Esack erhoben: Farid Esack, einer der renommiertesten islamischen Denker unserer Zeit, ist auch Vorsitzender von BDS South Africa. BDS South Africa ist in der weltweiten BDS-Bewegung verankert, die den Aufruf der palästinensischen Zivilgesellschaft aus dem Jahre 2005 zu Boykott, Investitionsentzug und Sanktionen gegen Israel unterstützt, bis Israel internationalem Recht und den universellen Prinzipien der Menschenrechte nachkommt...

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Offener Brief an die Akademie der Weltreligionen (AWR) / Universität Hamburg und die Grüne-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft

BDS Deutschland, 16.02.17

Sehr geehrter Herr Professor Weiße,
sehr geehrte stellvertretende Direktor*innen der AWR
sehr geehrte Mitglieder des AWR-Beirates
sehr geehrte Mitglieder des International Advisory Board
sehr geehrte Fraktionsmitglieder der Grünen in der Hamburger Bürgerschaft,

mit Bedauern haben wir – Mitglieder und Sympathisierende der BDS-Bewegung in Deutschland – die Absage der von Ihnen gemeinsam mit der Grünen-Fraktion Hamburg angekündigten öffentlichen Veranstaltung mit Prof. Dr. Farid Esack zum Thema „Wem erlaube ich, im Zug neben mir zu sitzen? Religionsfreiheit in einer Zeit des Terrors“ zur Kenntnis genommen. Aus organisatorischen Gründen ließen Sie verlauten und versprachen dabei gleichzeitig – zumindest ist dies auf der fb-Seite der "Antideutschen Aktion Hamburg" in einen Eintrag vom 24. Januar um 12:16 so nachzulesen - eine deutsche Übersetzung der Rede von Professor Esack in den nächsten Tagen auf Ihre Homepage zu setzen.

Nahezu zeitgleich mit Ihrer Absage wurden in den Medien und online-Portalen Vorwürfe gegen die AWR und die Uni HH wegen der Gastprofessur von Farid Esack erhoben: Farid Esack, einer der renommiertesten islamischen Denker unserer Zeit, ist auch Vorsitzender von BDS South Africa. BDS South Africa ist in der weltweiten BDS-Bewegung verankert, die den Aufruf der palästinensischen Zivilgesellschaft aus dem Jahre 2005 zu Boykott, Investitionsentzug und Sanktionen gegen Israel unterstützt, bis Israel internationalem Recht und den universellen Prinzipien der Menschenrechte nachkommt...

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Offener Brief von Cafe Palestine Freiburg an den Freiburger Gemeinderat, Mitglieder der Universität

Cafe Palestine Freiburg, 13.02.17

Sehr geehrte Damen und Herren,
im Amtsblatt vom 27.1.17 hat die JPG Freiburg [Fraktionsgemeinschaft Junges Freiburg / Die PARTEI / Grüne Alternative Freiburg] unter dem Titel „Freiburger! Kauft auch bei Juden!“ Unwahrheiten über die BDS-Bewegung (BDS steht für Boykott, Desinvestition und Sanktionen) verbreitet und den Gemeinderat dazu aufgefordert, für den „Ausbau der Aufklärungsarbeit gegen Antisemitismus“ die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen.

Die JPG (allen voran Simon Waldenspuhl) ebenso wie das Referat gegen Antisemitismus des Studierendenrats an der Uni Freiburg, die antideutsche ISF (Initiative sozialistisches Forum) und die Deutsch-Israelische Gesellschaft Freiburg versuchen seit Langem, Veranstaltungen von Cafe Palestine Freiburg durch Lügen und Verleumdungen aus der Stadt und vor allem aus der Universität zu vertreiben.  Städtische Räume werden unserem Verein nicht zur Verfügung gestellt, Kooperationspartner werden durch Briefe, Emails, Telefonate oder auch "persönliche Besuche" unter Druck gesetzt...

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Gegen Rassismus an der Uni Wien: Protestbrief gegen eine Veranstaltung mit Ayelet Shaked

Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e. V., 13.02.17

Justizministerin Ayelet Shaked: „Wir müssen nun über die Annektierung [des restlichen paläs­tin­ensischen Territorium] sprechen“ – Haaretz.com

Anlässlich einer geplanten Veranstaltung mit der israelischen Justiz­ministerin an der Rechts­wissen­schaft­lichen Fakultät der Uni­versität Wien haben wir uns heute an den Dekan mit einem Protest­brief gewendet. Rass­ismus und Rechts­extremismus verdienen keine Bühne an der Universität Wien!

Sehr geehrter Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Paul Oberhammer,
Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien,
mit großer Verwunderung haben wir zur Kenntnis genommen, dass die israelische Justizministerin Ayelet Shaked am Mittwoch, den 15. Februar 2017, an Ihrer Fakultät einen Vortrag im Rahmen der „Distinguished Lecture Series“ halten wird. Der Titel des Vortrags – „Protecting Human Rights While Countering Terrorism – The Israeli Case“ – steht in geradezu zynischem Gegensatz zu zahlreichen Äußerungen und Handlungen Shakeds.

Shaked ist wie kaum andere Politiker_innen in Israel für ihre rassistische und rechtspopulistische Hetze gegen Geflüchtete, gegen Palästinenser_innen sowie Menschenrechtsaktivist_innen bekannt. Viele ihrer Äußerungen hätten, wenn sie in Österreich oder Deutschland gefallen wären, zu Prozessen wegen Volksverhetzung und Anstiftung zu Straftaten geführt. So verbreitete sie im Sommer 2014 auf ihrer Facebookseite einen Aufruf zum Genozid an der palästinensischen Bevölkerung, in dem es heißt: “Sie alle (die Palästinenser_innen) sind feindselige Kämpfer gegen uns, und sie werden dafür bluten. Dazu zählen nun auch die Mütter der Märtyrer /…/. Sie sollten ihren Söhnen folgen – nichts wäre gerechter. Sie müssen verschwinden, und ebenso die Häuser, in denen sie diese Schlangen großziehen.” ...

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Deutsche Befindlichkeiten – Wie eine vorgebliche Antisemitismusbekämpfung zur ideologischen Farce gerät

Moshe Zuckermann, junge Welt, 10.02.17

(…) Wo soll man anfangen, um die für den gegenwärtigen Antisemitismus-Diskurs in Deutschland charakteristischen Verzerrungen zu entzerren? Die dafür notwendigen begrifflichen Voraussetzungen enthalten bereits die Koordinaten dessen, was im besten Fall ein Missverständnis ist, im Grunde aber auf eine interessengeleitete Manipulation hinausläuft: Judentum, Zionismus und Israel werden in eins gesetzt, damit Antisemitismus, Antizionismus und Israelkritik als eine einheitliche Kategorie behandelt werden können.

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Mehr als nur ein „Israelkritiker“

Daniel Bax, taz.de, 09.02.17

Farid Esack

Der Theologe und ehemalige Anti-Apartheid-Kämpfer Farid Esack aus Südafrika wird in Deutschland als „Antisemit“ geschmäht. Das wird dem Aktivisten und Intellektuellen nicht gerecht.

Farid Esack hat so manchen Kampf ausgefochten und sich trotzdem seinen Humor bewahrt. Dass er jetzt im Zentrum einer erbitterten Kontroverse steht, nachdem er an der Uni Hamburg diesen Winter eine Gastprofessur innehatte, bringt ihn kaum aus der Ruhe. Die Kritik entzündet sich daran, dass Esacks Haltung zu Israel umstritten ist. Denn Esack sitzt in Südafrika der Boykott-Bewegung gegen Israel vor, „BDS“ genannt (für Boykott, Desinvestionen, Sanktionen).

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„Die Zwei-Staaten-Lösung ist nicht mehr umsetzbar“

Bettina Marx im Gespräch mit Ann-Kathrin Büüsker, deutschlandfunk.de, 08.02.17

Mit Israels neuem Gesetz zu jüdischen Siedlungen werde der bereits existierende Diebstahl von palästinensischem Land legalisiert, sagte die Büroleiterin der Böll-Stiftung in Ramallah, Bettina Marx, im DLF. Die Palästinenser seien resigniert und niedergeschlagen. Marx schloss auch eine neue Eskalation nicht aus.

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Israels Landraub-Gesetz ist nur die Spitze des Siedlungs-Eisbergs

Haggai Matar, 972mag.com, 07.02.2017

Jeder der das neue Gesetz zur Authorisierung des Diebstahls privaten palästinensischen Lands verurteilt und dabei den Massendiebstahl vergisst der durch das Siedlungsunternehmen insgesamt erzeugt wird tut dem Kampf für Gleichheit in diesem Land Unrecht.

Montagnacht hat die Knesset das „Formalisierungsgesetz“ (auch als „Normalisierungsgesetz“ übersetzt) verabschiedet, das dutzende Siedlungsaußenposten (fast 4.000 Wohneinheiten) im Westjordanland nachträglich legalisiert. Das Gesetz formalisiert Siedlungsdiebstahl privaten palästinensischen Lands, das es dem Staat erlaubt den Palästinensern eine Kompensation aufzuzwingen für Land das ihnen gehört und das von Siedlern übernommen wurde.

(...) Jede israelische Regierung hat in den letzten 50 Jahren dazu beigetragen, mehr als 750.000 seiner Bürger in die von Israel 1967 besetzten Gebiete zu bringen. Die Etablierung von Siedlungen in besetzten Gebieten ist durch internationales Recht verboten, woran uns der UN Sicherheitsrat erst vor Kurzem erinnert hat....
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Brief an die Georg-August-Universität Göttingen, wegen der Nakba-Ausstellung

Ingrid Rumpf, Flüchtlingskinder im Libanon e.V., 07.02.17

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
nachdem Frau Prof. Dr. Schneider und Herr Prof. Dr. Ambos aus für mich sehr plausiblen Gründen übereingekommen sind, keine Neuauflage der Nakba-Ausstellung an der Universität Göttingen quasi als einen zweiten Aufguss verantworten zu wollen, möchte ich mich aus meiner Sicht noch einmal abschließend äußern. Der große Erfolg der Nakba-Ausstellung in der Galerie Alte Feuerwache mit vielen Hundert Besuchern und fast 500 verkauften Ausstellungskatalogen zeigt das große Interesse der Öffentlichkeit an der Nahost-Thematik und das Bedürfnis nach alternativen Informationen.

Dass das Wissen um die Hintergründe des den gesamten arabischen Raum beeinflussenden Nahostkonflikts aus historischen Gründen nach wie vor von der israelischen Sichtweise auf den Konflikt dominiert wird, ist offensichtlich. Allein die Tatsache, dass der Begriff der „Nakba“ und die Forschungsergebnisse der sogenannten neuen israelischen Historiker in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt sind, spricht für sich. Da sind die Studenten und vermutlich auch die Mehrzahl der Dozenten der Uni Göttingen keine Ausnahme. Umso mehr ist der Umgang der Universitätsleitung mit der Nakba-Ausstellung zu bedauern...
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Grünes Licht zum Landraub

Monika Bolliger, nzz.ch, 07.02.17

Israels Knesset hat am späten Montagabend ein kontroverses Gesetz verabschiedet, das die Enteignung von Palästinensern für rechtmässig erklärt. Das Gesetz legalisiert über 50 Aussenposten von Siedlungen, welche auf Land erbaut wurden, das sich in palästinensischem Privatbesitz befindet. Es verweigert den betroffenen Palästinensern das Recht, ihren Landbesitz vor Gericht zu beanspruchen. Die Verfasser nennen es Gesetz zur „Regulierung“ von Siedlungen. Gegner nennen es „Landraub-Gesetz“...
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Nachspiel wegen Israel-Kritik

Daniel Bax, 06.02.17

Der südafrikanische Theologe Farid Esack war Gastprofessor in Hamburg. Jetzt stehen die Hochschule und der Senat deshalb unter Druck.

Farid Esack ist ein Veteran des Kampfes gegen die Apartheid in seinem Land. Nach dem Ende der Rassentrennung wurde er von Nelson Mandela zum Gleichstellungsbeauftragten seiner Regierung berufen. Außerdem ist er ein muslimischer Reformtheologe, der sich für eine liberale Auslegung des Islam einsetzt. Darum wurde er von der Akademie der Weltreligionen in Hamburg eingeladen, um als Gastdozent im Wintersemester zwei Seminare zu leiten...
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Belgische Akademiker_innen und Kunstschaffende fordern Rückzug aus LAW TRAIN

bds-info.ch, 04.02.17

In Belgien haben 482 Professor_innen und Forschende gemeinsam mit 190 Kunstschaffenden einen offenen Brief an die belgischen Behörden geschrieben. Darin fordern sie, dass sich Belgien aus dem von der EU finanzierten Forschungsprojekt LAW TRAIN, das eine Zusammenarbeit europäischer Länder mit der israelischen Nationalpolizei vorsieht, zurückzieht.

Der Widerstand gegen LAW TRAIN, das im Rahmen des EU-Förderprogramms Horizon2020 steht und mit dem Technologien zur Vereinheitlichung von polizeilichen Befragungen entwickelt werden, wächst. Koordiniert wird das Projekt von Israel und als Partner treten das israelische Ministerium für öffentliche Sicherheit, die israelische Nationalpolizei, der Föderale Öffentliche Dienst Justiz Belgiensund das spanische Innenministerium sowie die Guardia Civil auf.
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Palestinian shot dead 'in cold blood' by Israeli police during Negev demolition raid

Ma'an News Agency, 18.01.17

Ayman Odeh verletzt
Parlamentarier Ayman Odeh, verletzt durch ein von der israelischen Polizei abgefeuertes Geschoss, das harmlos sponge-tipped bullet (Geschoss mit schwammverkleideter Spitze) genannt wird. Viele haben durch diese Geschosse schon ihr Augenlicht verloren. Mehr Infos zu diesem Thema: dci-palestine.org

Two people were killed and several others were hospitalized on Wednesday after a predawn demolition raid into the Bedouin village of Umm al-Hiran in the Negev region erupted into clashes, as Israeli forces used sponge-tipped bullets, tear gas, and stun grenades to violently suppress locals and supporters who had gathered to resist the demolitions.
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Um Al-Khiran: Unsere Solidarität gegen ihre Lügen

Dror Dayan, 21.01.17

Bei der Räumung einer palästinensischen Siedlung erschoss die israelische Polizei am Mittwoch einen Lehrer. Kurzerhand verbreitete sie die Lüge, der Erschossene sei Mitglied des ISIS (Islamischer Staat in Irak und Syrien) – und fast alle Medien glaubten ihr.

Es ist Mittwoch, früh morgens, in dem beduinischen Dorf Um Al-Khiran in der Naqab-Wüste im Süden Israel/Palästina. Eine Hundertschaft von Polizist*innen ist unterwegs in das Dorf hinein. Ein Polizeihubschrauber schwebt über der Wüste, filmt das Gelände mit einer Thermokamera. Im Dorf befinden sich schon mehrere Aktivist*innen, Palästinenser*innen und Israelis. Sie warten zusammen mit den Dorfbewohner*innen gespannt auf die Räumung.

Für die Älteren davon wäre es schon die zweite Vertreibung: die kleine Gemeinde hat sich in das vom Staat nicht anerkannte Dorf angesiedelt, nachdem sie 1956 durch Israel von ihrem Land vertrieben und dort angesiedelt wurden. Nun sollten sie wieder verdrängt und umgesiedelt werden, da der Staat für das Gelände etwas anderes vorhat: Auf dem Land von Um Al-Khiran sollte eine rein jüdische Ansiedlung errichtet werden, mit dem hebräischen Namen „Khiran“. Die Pläne stehen schon fest, die neue Einwohner*innen sind schon bereit und werben schon ihre neue Nachbarschaft im Netz...

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Ein voller Erfolg für die gemeinsame Sache und Meinungsfreiheit!

„Ich glaube, dass auf diesem Wege sogar mehr erreicht wurde als potentiell auf dem Wege eines Urteils.“

Siehe unten „Solidarität mit Christoph Glanz“

Christopher Glanz, 27.01.17

Ich erlaube mir mal, den Tenor des Vergleichs hier direkt wiederzugeben:
1)„Die Parteien haben im Rahmen einer Mediationssitzung/Güterichtersitzung Ein intensives Gespräch aus Anlass der E-Mail von Frau Rihl vom 24.04.2016 an die ESG (Evangelische StudentInnengemeinde) in Oldenburg geführt.

2) Die Parteien sind sich darüber einig, dass Kritik an der Politik des Staates Israel von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, soweit diese nicht durch Hass gegen das „Kollektiv der Juden“, der Religionszugehörigkeit zum Judentum oder andere rassistische Zuschreibungen motiviert ist.

3)Frau Rihl erklärt, a)dass sie es bedauert, dass Herr Glanz durch die entstandene Debatte dem rechtsradikalen Lager zugeordnet werden könnte,

b) dass sie angesichts obiger Definition des Wortes Antisemitismus von der Bezeichnung des Herrn Glanz als „bekannten Antisemiten“, die u.a. anlässlich der Unterstützung des Herrn Glanz für die BDS-Kampagne entstanden ist, Abstand nimmt und es künftig unterlassen wird, ihn so zu bezeichnen. Frau Rihl bleibt weiterhin bei ihrer Kritik an der BDS-Kampagne, die von Herrn Glanz unterstützt wird.

4) Mit dem Abschluss dieses Vergleichs sind alle Auseinandersetzungen aus Anlass der oben geführten E-Mail abgeschlossen.

5) Die Kosten des Rechtsstreits 5 O 2521/16 Landgericht Oldenburg und des Vergleichs werden gegeneinander aufgehoben.“

In Großbritannien wächst die Wut unter den Konservativen über Israels Intrige

Von Asa Winstanley, electronicintifada.net, 15.01.17

Vize-Außenminister Alan Duncan: zu palästinafreundlich für Manche

Ein einfluß­reiches Par­la­ments­komitee wird eine Intrige der israel­ischen Botschaft, einen Regier­ungs­minister Groß­britan­niens „aus­zuschalten“, unter­suchen. Der Vorsitzende des Ausschusses des auswärtigen Amts sagte am Sonntag, dass die Diskussion des in Ungnade gefallenen ranghohen Diplomaten, Shai Masot über eine „Abschussliste“ von Parlamentariern sei eine „Einmischung in britische Politik der düstersten Art“.

(...) Nachdem geheime Filmaufnahmen die Intrige aufgedeckt hatten, wurde Masot schleunigst kaltgestellt, nach Israel zurückgeschickt und von seiner Regierungsposition gefeuert. Die für Israel höchst peinliche Affäre führte zu einer kriecherischen Entschuldigung des Botschafters Mark Regev bei Außenminister Boris Johnson. Das Filmmaterial zeigt Masot wie er Johnson einen „Idioten“ nennt...
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