Palästinensische Rechte und die IHRA-Antisemitismusdefinition
122 palästinensische und arabische AkademikerInnen, JournalistInnen und Intellektuelle drücken ihre Bedenken über die IHRA-Definition aus
Wir, die unterzeichnenden palästinensischen und arabischen AkademikerInnen, JournalistInnen und Intellektuellen, erklären hiermit unsere Ansichten zur Definition von Antisemitismus durch die International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) und zur Art und Weise, wie diese Definition in einigen Ländern Europas und Nordamerikas angewandt, interpretiert und eingesetzt wurde.
In den letzten Jahren ist der Kampf gegen den Antisemitismus von der israelischen Regierung und seinen Unterstützern mehr und mehr instrumentalisiert worden, um die palästinensische Sache zu delegitimieren und Verteidiger der palästinensischen Rechte zum Schweigen zu bringen. Den erforderlichen Kampf gegen den Antisemitismus in den Dienst einer solchen Agenda zu stellen, droht diesen Kampf zu entwürdigen und ihn damit zu diskreditieren und zu schwächen...
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Rassismus oder was? Offenes Gespräch über die Hetze gegen Palästinenser*innen und ihre Verbündeten in Deutschland
Terrorist, Clanmitglied, Lügner, Antisemit. Die Repräsentation von Palästinenser*innen in Deutschland ist eindeutig: sie sind Feinde der Gesellschaft, in der sie leben.
Als homogene, unkontrollierbare und aggressive Gruppe werden Palästinenser*innen in Deutschland tagtäglich, in der akademischen Diskussion, im politischen Diskurs, in Alltagssituationen wie z.B beim Jobinterview, Einkauf oder Bahnfahren mit ihren von der Mehrheitsgesellschaft und ihrer Superstruktur etablierten Stereotypen konfrontiert, sie werden rassifiziert und in der Folge diskriminiert...
Wir wollen am 16.12.20 um 18:00 Uhr in einem offenen Gespräch über Zoom über diese Erfahrungen und geeignete Analysen der systematischen Diskriminierung der Palästinenser*innen und ihrer Verbündeten in Deutschland diskutieren.
Zur vollständigen Information auf palaestinaspricht.de
Video: „Die Zensur gegenüber Palästina: Wie der Vorwurf des Antisemtismus zur Waffe gemacht wird“
Das Video, Censoring Palestine: The Weaponisation Of Anti-Semitism, ist auf Englisch, mit deutschen Untertiteln.
Redfish hat, heute am 27. November, ein neues Dokumentarfilmprojekt veröffentlicht, das die anti-palästinensische Unterdrückung in ganz Europa, insbesondere in Deutschland, beleuchtet.
Das 25-minütige Video enthält Interviews mit einer Reihe von
Organisatoren, Künstlern und anderen AktivistInnen, die sich für Gerechtigkeit für
Palästina einsetzen, sowie mit Vertretern von israelischen Lobby-Organisationen in
Europa...
Zum Video auf samidoun.net
Maher al-Akhras, der 103 Tage im Hungerstreik verbrachte wurde aus der israelischen Haft entlassen
Akhras hatte gegen die Administrationshaft gestreikt.
Zum Artikel (engl.)
Frankfurter Linke und Palästina: Kein Antirassismus ohne Antiimperialismus
Am 3. Oktober fand in Frankfurt eine Demonstration in Solidarität mit jenen Geflüchteten statt, die von der EU in Lagern gefangen gehalten, drangsaliert und abgeschoben werden. Die Demonstration „Moria befreien!“ richtete sich die gegen die mörderische Politik der Herrschenden, „die seit Jahren, Jahrzehnten, Jahrhunderten Menschen aus dem globalen Süden trifft“ – so die Ankündigung der organisierenden Gruppen. Man sollte meinen, dass sich bei diesem Thema alle linken Kräfte einig sind. Und tatsächlich wurde von verschiedenen Gruppen für die Demo mobilisiert, darunter Migrantifa Hessen, Black Power Frankfurt, Fridays for Future, Seebrücke Frankfurt, Free Palestine FFM u. a.
Mit der scheinbaren Einigkeit zwischen den Gruppen war es allerdings schnell vorbei und die tiefgreifenden Unterscheide bezüglich zentraler Fragen des antirassistischen und antiimperialistischen Kampfes wurden sichtbar, nachdem auf der Demonstration vereinzelt auch Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf bekundet und eingefordert wurde. Free Palestine FFM wurde daraufhin zur Zielscheibe zahlreicher verbaler Angriffe von antideutschen Gruppierungen, der bürgerlichen Presse bis hin zu VertreterInnen der CDU, die der Gruppe Antisemitismus vorwarfen...
Zum Artikel.
Ausschluss von Diskussion über Boykottkampagnen gegen israelischen Menschenrechtsverletzungen verletzt Grundrechte
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat in seinem Urteil vom 17. November 2020 bestätigt, dass der Umgang zahlreicher staatlicher und kommunaler Institutionen mit der BDS-Bewegung der palästinensischen Zivilgesellschaft gegen das Grundgesetz verstößt. Die Richter stellten fest, dass der Münchner Stadtrat die Grundrechte der Bürger verletzt, indem er verbietet, in städtischen Räumen über einen Boykott gegen die Verantwortlichen für israelische Menschenrechtsverletzungen zu diskutieren.
Die Entscheidung stellt den Beschluss des Deutschen Bundestags vom 17. Mai 2019 in Frage, der die BDS-Bewegung als antisemitisch brandmarkte. Der Beschluss forderte die Vergabe öffentlicher Räume im Bundesgebiet, für Veranstaltungen, die die die BDS-Bewegung unterstützt, auszuschließen und fordert Städte und Gemeinden auf, dies ebenfalls zu tun. Das Verwaltungsgerichtshof in München hat nun aber entschieden, dass solche Ausschlüsse verfassungswidrig sind.
Wir dokumentieren das Urteil des Bayerischen VGH (zentrale Stellen sind Absätze 47 ff und Ziff. 59, 60)
Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs München:
Ziffer 1: Die Beklagte wird unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts München vom 12. Dezember 2018
verpflichtet, dem Kläger für die geplante Diskussionsveranstaltung zum Thema „Wie sehr schränkt München
die Meinungsfreiheit ein?“ – Der Stadratsbeschluss vom 13. Dezember 2017 und seine Folgen den Zugang
zum Bürgersaal Fürstenried im Rahmen der verfügbanen Kapazitäten durch Einwirkung auf den Trägerverein
Bürgersaal Fürstenried e.V. zu verschaffen...
Es folgen weitere 25 Seiten mit Begründungen. Ziffer 59 möchten wir hier aber
extra hervorheben:
Es bestehen insbesondere keine greifbaren Anhaltspunkte dafür, dass
die im Bundesgebiet entfalteten Aktivitäten der auf den Staat Israel
zielenden Boykottbewegung auch eine die Friedlichkeitsgrenze
überschreitende gezielte Stimmungsmache gegen die jüdische Bevölkerung
in Deutschland oder gar ein Aufstacheln zum Hass gegen diese
Personengruppe umfassen könnte. Erst wenn mit der gezielten Verbreitung
antisemitischer Stereotype derartige Ausgrenzungs- und
Stigmatisierungseffekte provoziert würden, läge darin – unabhängig von
einem möglichen Strafrechtsverstoß eine hinreichend konkrete Gefährdung
des Schutzguts der öffentlichen Ordnung (...) die den Eingriff in die
Meinungsäußerungsfreiheit rechtfertigen könnte (...). Da diese
Gefahrenschwelle mit den Boykottaufrufen der Befürworter der
BDS-Kampagne derzeit ersichtlich nicht erreicht wird, kann der Zugang zu
kommunalen Einrichtungen nicht allein mit dem Hinweis auf eine (nach
Einschätzung des Einrichtungsträgers bestehende) antisemitische
Grundtendenz der geplanten Veranstaltungen verweigert werden. Dass der
Schutz der jüdischen Identität und damit verbundenen die Anerkennung des
Existenzrechts des Staates Israel seit langem feststehende Maximen der
deutschen Politik sind und als identitätsprägende Grundwerte auch auf
die deutsche Rechtsordnung einwirken bzw. bei deren Auslegung zu
berücksichtigen sind (...), vermag an der verfassungsrechtlichen
Bewertung nichts ändern.
Ziffer 60: Selbst wenn man die an einen bestimmten Meinungsinhalt anknüpfende Versagung des Zugangs zu einer öffentlichen Einrichtung nicht als (mittelbaren) Eingriff in das Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 GG bewerten wollte, läge darin jedenfalls ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Für die von der Beklagten vorgenommene Differenzierung zwischen Veranstaltungen, die sich mit den Inhalten, Themen und Zielen der BDS-Kampagne befassen, und allen sonstigen politischen Veranstaltungen fehlt ein verfassungsrechtlich tragfähiger Grund... [Hervorhebung Pako]
Wolfgang Benz: „Streitfall Antisemitismus“
Volker Beck phantasiert über ”Nazi Symbol“
Im Buch „Streitfall Antisemitismus“ untersuchen der Historiker und Antisemitismusforscher Wolfgang Benz
und andere Autoren, warum Antisemitismus immer wieder mit Israel-Kritik gleichgesetzt wird...
In einem Beitrag über das Buch in 3Sat, kommt auch Volker Beck zu Wort. Er ist sich für keine noch so bösartige Unterstellung zu schade.
So präsentiert er als „Beweis“ dafür, dass die BDS-Bewegung antisemitisch sei ein abgeändertes Eurovision-Logo aus dem letzten Jahr und
behauptet, ohne rot zu werden, hier hätte man den Davidstern durch eine SS-Rune in einem Herzen ersetzt.
Dabei ist klar zu erkennen, dass es sich um ein zerbrochenes, in Outline gezeichnetes Herz handelt, dessen zwei Hälften etwas auseinander gerückt sind und so der Hintergrund im Zwischenraum zu erkennen ist. Aus den Bruchkanten des Herzens phantasiert sich Beck eine SS-Rune zusammen, aus dem einzigen Grund die BDS-Bewegung zu dämonisieren.
Zum Video auf 3sat.de.
Das Buch von Wolfang Benz, Streitfall Antisemitismus kann beim Metropol Verlag bestellt werden.
Israel zerstört die Siedlung Khirbet Humsah im nördlichen Jordantal
Am 3. November 2020, Gegen 11.00 Uhr morgens, kam die Zivilverwaltung mit einer Militäreskorte, zwei Bulldozern und zwei Baggern in die Gemeinde Khirbet Humsah im nördlichen Jordantal. Die Streitkräfte rissen 18 Zelte und Schuppen ab, in denen 11 Familien mit insgesamt 74 Personen, davon 41 Minderjährige, lebten.
Das Militär zerstörte darüberhinaus 29 Zelte und Ställe,, drei Lagerhallen, neun Zelte, die als Küchen, 10 tragbare Toiletten, 10 Viehgehege, 23 Wasserbehälter, zwei Sonnenkollektoren sowie Futter- und Wasserdurchgänge für Vieh.
Außerdem zerstörten sie mehr als 30 Tonnen Viehfutter und beschlagnahmten ein Fahrzeug und zwei Traktoren von drei Bewohnern.
Zum Video
Klage gegen den BDS Beschluss des Deutschen Bundestags
Wir sprechen mit unserer Klage gegen den Deutschen Bundestag alle Palästinenser*innen und alle anderen Menschen in Deutschland an, deren Grundrecht auf Meinungsfreiheit verletzt worden ist, da sie sich nicht in der deutschen Öffentlichkeit zu Palästina und den Verbrechen des israelischen Staats uneingeschränkt äußern dürfen.
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Internationale gewerkschaftliche Solidarität auch für Palästina!
Liebe Kollegin Tepe, liebe Kolleginnen und Kollegen im Geschäftsführenden GEW-Hauptvorstand,
zunächst möchten wir nachdrücklich begrüßen, dass die GEW trotz der vielen Probleme, vor die die Bildungsgewerkschaft durch Covid-19 gestellt ist, weiterhin auch international aktiv ist. Im Juli/August-Heft von „Erziehung und Wissenschaft“ (E&W) hat Marlis Tepe die Bedeutung der internationalen Solidarität gerade in Corona-Zeiten ausdrücklich betont (1). Auf die Not von Kindern und Jugendlichen in vielen Ländern der Welt und auf die Unterstützung seitens der GEW wird in fast jedem E&W-Heft hingewiesen...
Zum Brief
Anti-BDS-Beschlüsse im Lichte des kommunalrechtlichen Anspruchs auf Nutzung öffentlicher Einrichtungen der Gemeinde
Kommunaljurist ist eine Publikation für Rechtsberatung für Gemeinden, Landkreise, Gemeindeverbände und kommunale Wirtschaftsunternehmen
... Die Meinungsfreiheit […] beinhaltet es, auch politisch durchaus übliche Boykottkampagnen zu diskutieren und dazu aufzurufen. Dies wird ebenso durch Art. 10 EMRK [ Europäische Menschen- rechtskonvention] geschützt, die Deutschland in die nationale Gesetzgebung integriert hat. Die Anti-BDS-Beschlüsse können daher den kommunalrechtlichen Zulassungsanspruch unter dem Gesichtspunkt der Nutzung im Rahmen des geltenden Rechts nicht einschränken...
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Israel konfisziert 11.000 Dunum Land im Jordantal
Israel kündigte am Sonntag die Beschlagnahmung von etwa 11.000 Dunums (1.000 Hektar) palästinensischen Ackerlandes in der nördlichen Region des Jordantals in der besetzten Westbank an...
Zum Artikel (engl.)
Veranstaltungsreihe der Kunsthochschule Weißensee abgesagt
Die Debatte um Achille Mbembe, dem antisemitische Vorurteile vorgeworfen wurden, hat gezeigt: Wer Israel von außen kritisiert, wird schnell als Antisemit bezeichnet. Jetzt trifft der Vorwurf die Kunsthochschule Weißensee – und eine Veranstaltungsreihe, die von jüdischen Israelis organisiert wurde. ...
Zu Artikel und Audio-Beitrag
Plädoyer gegen Verklärung
Der Historiker Daniel Marwecki legt mit seinem Buch einen wichtigen Debattenbeitrag vor, der die vielfältigen Motive in den gesamten deutsch-israelischen Beziehungen analysiert. René Wildangel hat das Buch für Qantara.de gelesen...
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Stellungnahme zu den Anfeindungen gegen palästinensische und palästinasolidarische Antirassist*innen
In den letzten Wochen und Monaten haben in ganz Deutschland Palästinenser*innen und Palästinasolidarisch*innen immer wieder das Bündnis mit anderen Gruppen gesucht, um gemeinsam gegen Rassismus zu protestieren. Sie tun dies aufgrund ihrer tiefen Überzeugung, in anderen antirassistischen und revolutionären Gruppen stetige Verbündete im Kampf gegen Kolonialismus, Imperialismus, Unterdrückung und Entmündigung zu haben...
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Erst Gefängnis, dann Exil
Israel entzieht einem palästinensischen Anwalt aus Jerusalem den Aufenthaltsstatus – und will ihn aus dem Land werfen ...
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Israel Bars Rabin From Relating ‘48 Eviction of Arabs
JERUSALEM, Oct. 22 — A censorship board composed of five Cabinet members prohibited former Prime Minister Yitzhak Rabin from including in his memoirs a first‐person account of the expulsion of 50,000 Palestinian civilians from their homes near Tel Aviv during the 1948 Arab‐Israeli war...
Zum Artikel im Archiv der New York Times
NEIN zur Golda-Meir-Allee
Als Palästinenser*innen in Deutschland verbinden wir, wie Palästinenser*innen weltweit, mit Golda Meir zuallererst die unzähligen Verbrechen gegen uns und den rassistischen Chauvinismus, der diese Verbrechen hervorbringt...
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Online-Hearing „Kampfdrohnen für die Bundeswehr?“
Das Online-Hearing „Kampfdrohnen für die Bundeswehr?“ der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung e. V. vom 17. September ist jetzt auf deren Youtube-Kanal abrufbar. Ich bedanke mich für die Gelegenheit, die linke Kritik an Kampfdrohnen darzustellen!...
Zum Online-Hearing
Gedenken an die Massaker von Sabra und Shatila 1982, in Stuttgart am 19.09.20
Der Protest der PalästinenserInnen gegen das Abkommen der autoritären Regime der Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrein mit dem siedlerkolonialistischen Apartheidstaat Israel ist weltweit laut und deutlich.
Die neu gegründete Initiative Palästina Spricht, Stuttgart hat am Samstag, 19. September 2020, zum Gedenken an das Massaker in den palästinensischen Lagern von Sabra und Shatila im Jahr 1982 im libanesischen Westbeirut aufgerufen und sich dabei diesem Protest angeschlossen.Die Gruppe hat dieses Gedenken mit dem Hinweis darauf verbunden, dass die Abkommen der Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrein mit dem Apartheidstaat Israel das Gegenteil von Frieden bedeuten. Diese Abkommen stärken die ultrarechte Siedlerbewegung im Apartheidstaat Israel und die autoritären Regime in den beiden Golfstaaten.
Die Kundgebung mit etwa 50 TeilnehmerInnen stieß auf ein starkes Echo bei den PassantInnen. Weitere Informationen zum Massaker von Sabra und Shatila und zum Anliegen von Palästina Spricht, Stuttgart findet sich in der folgenden Erklärung, die bei der Kundgebung verlesen und an die PassantInnen verteilt wurde.
Zum PDF Gedenken an das Massaker von Sabra und ShatilaMachtverschiebung in Nahost?
Insbesondere die Rüstungszusammenarbeit werde nun, nach den Abkommen Israels mit den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrein intensiviert werden meint Michael Lüders und weist darauf hin, dass es bereits in der Vergangenheit eine sehr enge Zusammenarbeit zwischen Israel und den VAE gegeben habe. So haben z.B. die Emiratis ein Verbindungsbüro auf Zypern eröffnet, das es israelischen Söldnern erlaubt habe für die Emiratis tätig zu werden. Die Insel Sokutra, die zum Jemen gehört, wurde vor Monaten von den Emiratis besetzt und es gäbe Überlegungen dahingehend, diese Insel militärisch gegen den Iran auszurichten.
Hauptsächlich wirtschaftliche Gründe und massiver Druck aus den
USA hätten dazu geführt, dass die Golfstaaten von der Linie keine
offiziellen Beziehungen zu Israel aufzunehmen, bevor nicht die Rechte
der PalästinenserInnen durchgesetzt sind, abgewichen sind. Außerdem dienen die Abkommen dem
Machterhalt der Diktatoren dort selbst. Die Regime wissen, dass durch ihre enge
Anbindung an die USA und Israel das Überleben ihrer eigenen Regime auf lange Zeit
gesichert wird...
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Interview im Deutschlandradio
Wie die „Deutsch-Israelische Gesellschaft Region Stuttgart“, Inhalte unserer Website verfälscht darstellt
Die DIG Region Stuttgart stellte im Oktober 2018 eine, wie es auf ihrer Website heisst „Kurzdokumentation zu den Boykott-Aktivitäten des Palästinakomitees Stuttgart gegen Israel“ zusammen. In dieser Zusammenstellung findet sich auf Seite 4 eine manipulierte Ansicht einer Seite unserer Website...
Ein Film von Anne Paq und Dror Dayan: Not Just Your Story
Über die deutsche Familie Kilani, die 2014 bei einem Luftangriff auf ein ziviles Gebäude in Gaza getötet wurde.
Der Bruder von Ibrahim Kilani am Grab der Kilanis in Gaza
Sieben Mitglieder der Familie Kilani, darunter 5 Kinder unter 12, wurde im Gazakrieg 2014 bei der Bombardierung eines Hochhauses durch die israelische Armee getötet. Die Umstände legen es nahe, dass untersucht werden muss, ob es sich um ein Kriegsverbrechen handelt. Da der Vater Ibrahim Kilani 20 Jahre in Deutschland gelebt hat und damals mit einer Deutschen verheiratet war, hatten er und seine Kinder die deutsche Staatsbürgerschaft. Bis heute sind die deutschen Behörden untätig geblieben. Die Petition unterstützt die deutschen Kinder von Ibrahim Kilani bei ihrer Suche nach Gerechtigkeit, Kurzfilme zu diesem Fall:
Zum Trailer: Not Just Your Story
Siehe auch den Artikel in der Taz:
Deutsche Familie in Gaza gestorben: Ignoriert und enttäuscht vom Staat
Stellungnahme zur Kundgebung zum Gedenken an die Opfer des GAZA-KRIEGS von 2014 in Freiburg am 21.8.2020
Die Äußerung von Menschenrechtsverletzungen ist nicht mit Antisemitismus gleichzusetzen!
Das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit ist im deutschen Grundgesetz verankert. Auf dem Platz der Alten Synagoge in Freiburg finden regelmäßig verschiedene Arten von Demonstrationen und Reden statt. Diese reichen von Demonstrationen der Fridays for Future Bewegung über Demonstrationen, welche auf die Menschenrechtsverletzungen während der Flüchtlingskrise hinweisen, bis hin zum Gedenken an unsere jüdischen Brüder und Schwestern, die während des Holocausts Leid erfahren haben.
Gerichtsurteil gegen den Versuch der Stadt Freiburg, die Redefreiheit einzuschränken:
Am Freitag, den 21. August, hatte Palästina Spricht geplant, zusammen mit anderen palästinensischen
Organisationen und Einzelpersonen eine Gedenkveranstaltung für die 1.545 palästinensischen und 5 israelischen
zivilen Opfer des Krieges von 2014 in Gaza abzuhalten. Die Gedenkveranstaltung wurde zwei Wochen im Voraus von der
Stadt Freiburg genehmigt.
Am Tag der Veranstaltung um 14 Uhr, lediglich fünf Stunden vor dem geplanten Beginn der Veranstaltung, beschloss die Stadt Freiburg nach öffentlicher Kritik der Jüdischen Gemeinde und Egalitären Gemeinde in Freiburg, uns das Recht auf die friedliche Versammlung auf dem Platz der Alten Synagoge für diese Veranstaltung zu entziehen. Sie schlug vor, die Veranstaltung in ein weniger stark frequentiertes Gebiet in Freiburg zu verlegen, wodurch die mögliche Reichweite der Veranstaltung eingeschränkt worden wäre.
Zur vollständigen Stellungnahme von Palästina Spricht
Mahmoud Nawajaa ist FREI!
Dank anhaltendem internationalen Drucks wurde der palästinensische Menschenrechtsverteidiger und BDS-Koordinator
Mahmud Nawajaa freigelassen, nachdem er 19 Tage lang von Israel ohne Anklage festgehalten wurde.
Zur Website bdsmovement.net
‘I ask you for your support and solidarity’ — Prof. Imad Barghouthi writes from Ofer prison
Dear colleagues,
Israeli authorities arrested me on July 16th 2020 simply because of my publicly-expressed opinions and social media activity. I am currently in the Ofer prison camp, located near Ramallah city. I consider this arrest to be against my right to freedom of speech which is protected by international law. I have the right to express my own opinion and speak up to defend my country from military occupation. Also, my detention infringes on the rights of my students, my research and scientific activities...
Zum vollständigen Aufruf (engl.)
Israel verlängert die Militärhaft von Mahmud Nawajaa von der BDS-Bewegung
Ein israelisches Militärgericht verlängerte am Sonntag die Haft des
prominenten Menschenrechtsverteidigers Mahmud Nawajaa (li) um 15 Tage.
Nawajaa, der Generalkoordinator der BDS-Bewegung - Boykott, Entzug und
Sanktionen - wurde in einer nächtlichen Razzia am frühen Donnerstag von
Dutzenden israelischer Besatzungssoldaten aus seinem Haus in Ramallah
geholt. Er wird ohne Anklage oder Prozess auf der Grundlage geheimer
Anschuldigungen von Shin Bet, Israels Geheimpolizei, festgehalten...
Zum vollständigen Artikel
Samuel Salzborn, Berlins neuer Landesbeauftragter gegen Antisemitismus: Schrei wenn du Palästina hörst
Salzborns agressive Tweet-Nachricht vom 20. Oktober 2019
Zum Artikel „Schrei wenn du Palästina hörst“
PALESTINE ACTION in Großbritannien gegründet
Strassenplakat in London: Wir testen Waffen an Zivilisten in Gaza - Elbit Systems UK
Zur Website Palestine Action
Ronnie Barkans Rede gegen israelische Apartheid vor einem Berliner Gericht: Ich stehe hier heute als Ankläger und nicht als Beschuldigter
Ich stehe hier heute und verspüre ein gewisses Maß an Stolz. Nicht den Stolz der Eitelkeit, sondern den Stolz, der daraus resultiert, dass ich weiß, dass ich etwas grundlegend Richtiges getan habe und dies einem größeren Wohl zuliebe...
Zur vollständigen Rede (Die Rede auf Deutsch steht weiter unten auf der Seite)
Der JNF arbeitet Hand in Hand mit dem israelischen Miltär
Der Jüdische Nationalfonds gibt sich als „die älteste grüne Organization der Welt“ aus. Dadurch dass er Sozial- und Umweltprojekte durchführt, lenkt er von seiner zentralen Rolle bei der zionistischen Kolonisierung Palästinas und damit bei der Enteignung der PalästinenserInnen ab. Auch fast 120 Jahre nach ihrer Gründung bleibt der JNF dem Zionismus verpflichtet, der Ideologie, die dem israelischen Apartheidsystem zugrunde liegt. Beim Recherchieren von Unterlagen des JNF wird klar, dass er israelische Gewalt im großen Stil ermöglicht...
Zum vollständigen Artikel
Spendenaktion für das Al-Awda-Krankenhaus in Gaza läuft weiter
Angesichts der ersten Coronafälle im Gazastreifen, die eine große Gefahr für die dort lebende Bevölkerung darstellen, hatten wir in einem Aufruf in 6 Sprachen um Spenden für das Al-Awda-Krankenhaus im Flüchtlingslager Jabaliya im nördlichen Gazastreifen gebeten. Das Echo war großartig. Bis zum 31. Mai 2020 sind 40.777 € zusammengekommen. Wir haben bis 15. Mai 37.750 € überwiesen. Den Rest werden wir bald überweisen. Unsere Spendenaktion geht weiter. Wir bedanken uns bei allen Spendern für die beeindruckende große Hilfsbereitschaft...
Zum Video
Unsere Spendenaktion läuft weiter:
Info-Flyer Deutsch
– Info-Flyer: English
– Info-Flyer: Français
– Info-Flyer: Italiano
Info-Flyer: Arabic
– Info-Flyer: Hebrew
Nächster Schritt: Annexion
Das Recht des Stärkeren soll den Konflikt entscheiden und beerdigt damit den Multilateralismus.
Im März 2020 vollzog sich in Kufr Aqab, das seit der israelischen Annexion Ost-Jerusalems als Teil Israels gilt, aber vom Rest der Stadt durch eine Mauer getrennt ist, etwas Bemerkenswertes: Als ein Fatah-nahes Komitee von Freiwilligen versuchte, Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus durchzusetzen, stieß es auf Widerstand unter Anwohner*innen. Ein Wort gab das andere, die Situation eskalierte, es fielen Schüsse. Dem eigenen Selbstverständnis zufolge wäre die israelische Polizei die zuständige Ordnungsmacht und damit gefordert gewesen einzugreifen. Sie tat es nicht. Stattdessen rückten palästinensische Polizeieinheiten aus Ramallah in mehreren gepanzerten Mannschaftswagen an. Die paradoxe Situation: Bewaffnete palästinensische Kräfte der (Elite-) Einheit 101 sorgten mit dem Segen der israelischen Regierung auf „israelischem Territorium“ unter Palästinenser*innen für Ordnung...
Pako: Da der zuvor funktionierende Link (www.medico.de/blog/naechster-schritt-annexion-17812) zum Artikel auf der Website medico.de nicht mehr funktionierte, der Artikel aber dennoch online zur Verfügung gestellt wurde, haben wir ein PDF daraus erstellt, weil der Artikel nicht mehr sehr einfach zu finden war: Zum Artikel
Protestbrief von jüdischen Gelehrten an den Bundesbeauftragen für Antisemitismus
Sehr geehrter Herr Klein,
Wir sind jüdische Gelehrte und Künstler aus Israel und anderen Ländern, von denen viele auf Antisemitismus- und Holocaustforschung, Israel- oder Jüdische Studien spezialisiert sind. Am 30. April haben wir in einem Schreiben an Bundesinnenminister Horst Seehofer Ihre Ablösung als Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus gefordert. Wir taten dies nach Ihrem schändlichen Angriff auf Prof. Achille Mbembe, einen der bedeutendsten Intellektuellen Afrikas und weltweit. Jetzt sind uns Äußerungen zur Kenntnis gekommen, die Sie in einer Rede am 30. Juni getätigt haben. In Anwesenheit von Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey sagten Sie: „Wir alle wissen, vielleicht, meine Damen und Herren, dass gerade der Antisemitismus aus dem linksliberalen Milieu auch mir persönlich in den letzten Wochen das Leben durchaus etwas schwerer gemacht hat. Aber auch wenn rechte Erzählungen zurzeit höheres Gewaltpotential haben, dürfen wir diesen Bereich nicht unterschätzen.“
Diese Aussage lehnen wir entschieden ab. Sie werden nicht von „linksliberalen Antisemiten“ schikaniert, sondern Juden und Nichtjuden protestieren gegen die Art und Weise, in der Sie den Kampf gegen Antisemitismus missbräuchlich einsetzen („weaponizing“) – auf Kosten der Redefreiheit und grundlegender Bürgerrechte und im Endeffekt auch der Bekämpfung von Antisemitismus selbst. Sie für Äußerungen und Handlungen in Ihrer offiziellen Funktion zur Rechenschaft zu ziehen, Herr Klein, ist kein Antisemitismus. Das ist das Wesen der Demokratie.
Ihre oben zitierte Äußerung ist zutiefst beleidigend. Sie haben uns und viele andere, die Sie in legitimer Weise kritisieren, im Grunde als Antisemiten bezeichnet. Dafür verlangen wir eine Entschuldigung. Es zeugt außerdem von Ihrem verzerrten Verständnis für die akute Gefahr, der Juden in Deutschland aufgrund der Zunahme des rechtsextremen Antisemitismus ausgesetzt sind. Ohne zu zögern vergleichen Sie „linksliberale“ Kritik mit rechter Gewalt und bestehen darauf, dass Ersteres nicht zu unterschätzen sei. Dabei nehmen wir eine Methode wahr, die Sie schon früher angewandt haben: die Stigmatisierung und Beschuldigung von Kritikern mit undefinierten und unbegründeten Behauptungen. Anstatt Ihre Vorwürfe mit konkreten und glaubwürdigen Informationen überden Vorsatz und das Verhalten bestimmter Personen zu untermauern, begnügen Sie sich mit Verallgemeinerungen wie „dem Antisemitismus aus dem linksliberalen Milieu“...
Wofür steht Europa?
Während die Welt darüber diskutierte, ob Israel am 1. Juli Teile des besetzten Westjordanlands annektieren wird oder nicht, beobachten wir als drei junge palästinensische Menschen, die sich für Freiheit und Menschenrechte einsetzen, mit Befremden, wie losgelöst diese Debatte von unserer Realität ist. Wir sehen Annexion nicht als drohende Gefahr in der Zukunft, sondern als einen bereits seit Generationen andauernden Prozess, der das System definiert, in dem wir leben: völlige israelische Kontrolle vom Jordan bis zum Mittelmeer, wo Freiheit und Rechte an die Ethnizität eines Menschen gebunden sind...
Zum Artikel
Eindeutig ein Mercedes
Trotz Waffenembargos gelangten Daimler-Trucks, bestückt mit israelischen Geschützen, nach Aserbaidschan. Neue Videos belegen entsprechende Vermutungen. Die Bundesregierung zeigt wenig Aufklärungswillen.
Zum Artikel
Offen in der Frage der Bewaffnung
Erwarteter Tabubruch: Die SPD will zulassen, dass Bundeswehr-Drohnen demnächst Raketen abfeuern können
Angesichts des Skandals um rechtsradikale Umtriebe im Kommando Spezialkräfte droht ein anderes Thema unterzugehen: Die SPD ist inzwischen »offen in der Frage der Bewaffnung von Drohnen«. Das sagte Gabriela Heinrich, Vizechefin der SPD-Fraktion im Bundestag, dem »Tagesspiegel« zu Wochenbeginn.
Zum Artikel (Vorspann: Pako)
Video: Ein Künstler in Gaza gestaltet die Geschichte Palästinas
Bassam al-Hajjar lebt in Gaza City. Er begann bereits mit vier Jahren sich künstlerisch zu betätigen und im Alter von 14 fing er mit Töpfer- und Keramikarbeiten an.
Zum Video (engl.)
Christen in der Bundesrepublik fordern die Solidarität für die palästinensischen christlichen Gemeinden ein
Von Berlin über Düsseldorf, Greifswald, Karlsruhe, Oldenburg bis Stuttgart, an 24 Orten in der gesamten Bundesrepublik versammelten sich am Freitag, 26. Juni 2020, Mitglieder und Unterstützer der Netzwerke von Kairos Palästina (Kairos Palästina Solidaritätsnetzwerk) und Freunde von Sabeel. Vor Bischofssitzen, Landeskirchenämtern sowie Ordinariaten erinnerten sie so an den Appell der palästinensischen Christen an die Christen in aller Welt, die Unterstützung in einer extremen Notlage anforderten.
Gerhard Vöhringer von Freunde von Sabeel übergibt Prälatin Gabriele Arnold, die gemeinsame Erklärung der bundesweiten Aktion
Mehr über die Aktion auf unserer Seite Aktivitäten-Archiv
Freiheit im politischen Meinungskampf: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilt zu BDS
Der EGMR hat in einem hierzulande bisher wenig beachteten Urteil das Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit im politischen Diskurs bestätigt und gestärkt (Baldassi et autres c. France, Nr. 15271/16, 11.6.2020). Es ging um die strafrechtliche Verfolgung und Verurteilung von französischen Aktivisten der sogenannten BDS (Boycott-Divestment-Sanction)-Bewegung, die sich bekanntlich mittels einer – keineswegs einheitlichen – Boykott- und Sanktionspolitik gegen die Politik der israelischen Regierung in den besetzten Gebieten wendet und auch hierzulande Gegenstand heftiger Polemiken ist, die sogar zu einem parteiübergreifenden Anti-BDS-Beschluss des Bundestags geführt haben...
Zum Artikel
[Pako: Wer nicht den ganzen langen Artikel lesen möchte, sollte zumindest die letzten beiden Paragrafen lesen]
Nein zur Annexion des Westjordanlandes
DIE LINKE verurteilt die die Pläne der israelischen Regierung Netanjahu/Gantz, Teile des Westjordanlands zu annektieren.
Für den Fall, dass die israelische Regierung die Annexion beschließt, setzt sich DIE LINKE dafür ein, das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel, das auf der Osloer Friedensvereinbarung von 1993 beruht, auszusetzen.
(...) Verweigert die israelische Regierung eine gerechte Zweistaatenlösung, in denen jeweils gleichberechtigte Bürger leben, so fordert DIE LINKE gleiche Bürgerrechte für Palästinenser und Israelis. (..) Ebenfalls bekräftigt DIE LINKE im Falle einer Annexion ihre Forderung, die militärische Kooperation mit Israel einzustellen...
Fordert AXA vor seiner Hauptversammlung auf, die Finanzierung der israelischen Apartheid zu beenden!
Fordert AXA vor seiner diesjährigen Hauptversammlung am 30. Juni dazu auf, sein Kapital aus Unternehmen abzuziehen, die an der israelischen Apartheid mitbeteiligt sind, während COVID-19 und die Annexion [von palästinensischem Land] durch Israel die Bedrohung für Palästinenser*innen erhöhen!
Die französische Versicherungsgesellschaft AXA wird am 30. Juni ihre
jährliche Hauptversammlung abhalten. Wir müssen sicherstellen, dass
Desinvestitionen aus der israelischen Apartheid ganz oben auf der
Tagesordnung stehen. AXA hat – ungeachtet seines Anspruchs auf soziale
Verantwortung – seine Investitionen in drei israelische Banken, die
Israels illegale Siedlungen finanzieren, fast verdreifacht...
Zum Aufruf
Black Lives Matter – Die Bewegung kämpft auch in Stuttgart weiter
Mehrere Tausend TeilnehmerInnen folgten am vergangenen Samstag, 13. Juni 2020, dem Aufruf von Black Lives Matter Stuttgart und kamen zu einer Kundgebung auf dem Cannstatter Wasen zusammen. Wie tief der Rassismus auch in der deutschen Gesellschaft sitzt und wie wichtig die Bereitschaft ist, ihm überall mutig und entschlossen entgegen zu treten, berichteten die vielen betroffenen RednerInnen auf dem Podium.
Rassismus ist deshalb so tief in der Gesellschaft verankert, da er ein Überbleibsel des Kolonialismus und Instrument eines immer noch existierenden Systems ökonomischer und sozialer Unterdrückung ist. Wir vom Palästinakomitee beteiligen uns an den Protestaktionen und zeigen die Verbindungen auf zwischen dem siedlerkolonialistischen Staat Israel, der einer rassistischen Polizei in den USA und auch anderswo, die Erfahrungen aus 70 Jahren Unterdrückung der PalästinenserInnen übermittelt. Auch die Polizei in Minneapolis erhielt eine israelische Ausbildung.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte versetzt Israel im Kampf gegen die Palästina-Solidarität einen schweren Schlag
Der EGMR entscheidet einstimmig, dass die strafrechtliche Verurteilung von Boykottbefürwortern Israels durch das französische Oberste Gericht gegen den Artikel über die Meinungsfreiheit der Europäischen Menschenrechtskonvention verstößt.
Die Entscheidung hat weitreichende Auswirkungen auf die staatliche Repression gegen die BDS-Bewegung in Europa, einschließlich Deutschland, wo die Verfechter der Rechte der PalästinenserInnen starken Einschränkungen ihrer Bürgerrechte ausgesetzt sind...
Zum Artikel (engl.)
Zur Presseerklärung des EGMR
Criminal conviction of activists involved in the BDS campaign boycotting products imported from Israel had no relevant and sufficient grounds and violated their freedom of expression
Black lives matter! – Schwarze Leben zählen!
In vielen Städten in ganz Deutschland versammelten sich in den letzten Tagen trotz schlechten Wetters Zehntausende, um gegen den Mord an George Floyd in Minnesota zu protestieren, der von der örtlichen Polizei zu Tode gefoltert wurde.
Auf einer Demo in Siegen, NRW, sprach Ramsy Kilani, vom SDS-Siegen. Er ist der Sohn eines Deutsch-Palästinensers, Ibrahim Kilani, der zusammen mit sechs Familienmitgliedern 2014 bei einem israelischen Raketenangriff in Gaza getötet wurde. Ramsy spürt also direkt den wahllosen und gewalttätigen israelischen Rassismus gegenüber der palästinensischen Zivilbevölkerung.
In seiner Ansprache zum Tod von George Floyd weist Ramsy auf den strukturellen Rassismus und die Missachtung von Immigranten und ”Nicht-Weißen“ in der gesamten westlichen Welt hin – auch hier in Deutschland. Seine Rede fasst den Zorn vieler Menschen zusammen. Wird sich jetzt endlich etwas ändern?
Kundgebung gegen Rassismus in Stuttgart am 02.06.20 in Stuttgart
Rede von GAM, Gruppe Arbeitermacht:
Als der Polizist Derek Chauvin auf einer Straße in Minneapolis am
vergangenen Montag auf George Floyds Hals kniete, fühlte es sich fuer
ihn wahrscheinlich wie Routine an. Und das war es auch:
AfroamerikanerInnen in den USA leiden täglich unter rassistischer
Schikane. Auch für seine drei Komplizen schien alles normal, als sie für
die Deckung des Verbrechens sorgten und darauf achteten, dass keine
Unbeteiligten im Weg standen...
Zur vollständigen Rede
Rede von Palästinakomitee Stuttgart:
Wir vom Palästinakomitee Stuttgart und die palästinensische
Solidaritätsbewegung in Deutschland und anderswo rufen dazu auf, sich
der Bewegung der Schwarzen und deren führenden Organisationen in USA in
ihrem gerechten Kampf für Gerechtigkeit anzuschließen. Das
Palästinakomitee steht in Solidarität an der Seite unserer schwarzen
Freunde und Genossen in den USA, die nach der jüngsten Welle von
Verbrechen und Morden durch die Polizei an schwarzen Amerikanern,
darunter George Floyd in Minneapolis, Gerechtigkeit fordern...
Zur vollständigen Rede
Gericht will städtischen BDS-Beschluss kippen
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) scheint gewillt zu sein, den sogenannten BDS-Beschluss des Münchner Stadtrats aus dem Jahr 2017 zu Fall zu bringen: In einer mündlichen Verhandlung äußerte der 4. Senat des VGH Bedenken, ob der Beschluss nicht gegen das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung verstößt. Ein abschließendes Urteil wurde jedoch noch nicht gesprochen.
BDS steht für "Boycott, Divestments and Sanctions" - Boykott, Veräußerungen und Sanktionen - und ist eine weltweite Kampagne mit dem Ziel, den Staat Israel wirtschaftlich, kulturell und politisch zu isolieren. Der Bundestag verurteilte im vergangenen Jahr Argumentationsmuster und Methoden der BDS-Bewegung als antisemitisch. 2017 hatte der Münchner Stadtrat beschlossen, in städtischen Räumen keine Veranstaltungen zu oder mit BDS zuzulassen - und zwar nicht nur zustimmende, sondern auch ablehnende.
Ein Jahr später wollte der pensionierte Physiker Klaus Ried - dessen Beziehung zum BDS ungeklärt ist - eine Diskussionsveranstaltung mit dem Titel "Wie sehr schränkt München die Meinungsfreiheit ein?" veranstalten und beantragte bei der Stadt, ihm dafür Räume im Stadtmuseum zu vermieten. Die Stadt befand, man könne ja wohl schlecht über den Beschluss diskutieren, der BDS ächte, ohne dass Boykottaufruf und politische Inhalte zur Sprache kämen, und lehnte die Raumvergabe ab.
Vor dem Verwaltungsgericht bekam das Rathaus im Dezember 2018 recht: Der Zweck des Stadtmuseum, so hieß es in einem Urteil, sei laut Satzung die "Förderung der Kunst, der Kultur, der Volksbildung und der Heimatpflege"; Rieds Veranstaltung falle nicht unter diese Kriterien. Zudem lasse sich aus dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit kein Benutzungsrecht für öffentliche Räume ableiten.
Gegen dieses Urteil ging Ried in Berufung zum VGH - mittlerweile verstärkt durch drei weitere Kläger, unter ihnen der LMU-Professor Michael Meyen, der vor Kurzem Unmut in seinem Institut für Kommunikationswissenschaft ausgelöst hat, weil er in seinem Blog fragwürdige Thesen unter anderem zu Bill Gates und dem antisemitischen Verschwörungsideologen Ken Jebsen vertritt oder zumindest duldet.
Die Verhandlung am Mittwoch kam zu ihrem eigentlichen Knackpunkt erst nach knapp einer Stunde: Darf die Stadt ihren Standpunkt in einer politischen Frage zum Ausdruck bringen, indem sie per Widmung die Nutzung öffentlicher Räume einschränkt, fragte Dieter Zöllner, der Vorsitzende Richter. Außerdem: Der Kläger hatte ja angeführt, es solle nicht über BDS diskutiert werden, sondern über den Stadtratsbeschluss. Auch da fragte Zöllner: Darf die Stadtratsmehrheit das Meinungsspektrum nach ihrer Vorstellung zuschneiden und beschränken?
Der ICC unterstützt das Bemühen der Palästinenser um Gerechtigkeit
Palästina hat gerade einen weiteren Wegweiser auf dem langen Weg zur Gerechtigkeit passiert. Fatou Bensouda, die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs, erklärte vergangene Woche, Palästina sei ein Staat im Sinne des Römischen Statuts, auf dessen Grundlage der Strafgerichtshof gegründet wurde...
Zum Artikel
Die Sächsischen Israelfreunde – Krieger und Rassisten im Gewand der Wohltäter
Beinahe hätten es die Sächsischen Israelfreunde in die Kandidatengruppe des Stuttgarter Friedenspreis geschafft, mit dem Einsatz für Frieden, Gerechtigkeit und Solidarität ausgezeichnet wird. Doch wir konnten die Anstifter, die Friedenspreisträger, überzeugen, dass das Engagement für aggressive israelische Siedler, ein islamophobes, flüchtlingsfeindliches, homophobes Weltbild nahe der AFD dominiert, das mit der Hilfe für Holocaustüberlebende in krassem Widerspruch steht. Wir veröffentlichen nochmals unseren offenen Brief, denn ähnliche evangelikale Gruppen spielen eine zentrale Rolle bei Veranstaltungen zu Israel, wo sie unter dem Schirm von angesehenen Politikern ihre Ideologie verbreiten können.
Zum Offenen Brief
Petition zum Unterzeichnen: Israel muss alle Kinder aus den Gefängnissen entlassen
HIER UNTERZEICHNEN
Spendenaufruf für das Al-Awda-Krankenhaus in Gaza, läuft weiter –
Appell aus Gaza von Dr. Ahmad Muhanna, Al-Awda-Hospital
Für die Bekämpfung der Corona-Epidemie fehlt im Gazastreifen jegliche Ausstattung
Infolge von 14 Jahren kompletter Abriegelung und mehreren israelischen Kriegen befinden sich die Gesundheitseinrichtungen im Gazastreifen bereits in „normalen Zeiten“ am Rande des Zusammenbruchs und sind nicht in der Lage, die Grundbedürfnisse der 2-Millionen-Bevölkerung zu decken. Gaza leidet unter einem ständigen Mangel an Medikamenten und medizinischer Ausrüstung. Die Corona-Epidemie verschärft die katastrophalen Bedingungen nochmals extrem...
Info-Flyer Deutsch
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Info-Flyer: Arabic
– Info-Flyer: Hebrew
Siehe auch den Vortrag von Attia Rajab:Das Gaza-Drama-ein Augenzeugenbericht
sowie das Video: Coronavirus in times of occupation, von AlJazeera
Gerechter Frieden in Nahost verurteilt israelische Koalitionsvereinbarung zur weitere Annexion
Am Freitag sollen sich Regierungsvertreter der EU in Brüssel zu Fragen der Antwort auf die angekündigte Annexion treffen. Möglicherweise wird auch über eine Aussetzung des Assoziierungsabkommens verhandelt. Schön wäre es, wenn endlich Taten folgen würden. Dazu passt der Aufruf des BAK Gerechter Frieden in Nahost der Partei DIE LINKE
Der Bundesarbeitskreis Gerechter Frieden in Nahost der Partei DIE LINKE verurteilt den Plan der israelischen Koalitionsvereinbarung zur Annexion weiter Teile des palästinensischen Westjordanlands. Die Annexion ist völkerrechtswidrig. Wir fordern die Bundesregierung auf, mit Konsequenzen zu drohen. Sie sollte sich für die Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens einsetzen, bis Israel die Einhaltung der Menschenrechte und des Völkerrechts garantiert, wie es in Artikel Zwei des Abkommens gefordert wird. Ebenso sollte Deutschland auch einen Stopp von Waffenlieferungen und ein Aussetzen der militärischen Kooperation androhen.
Der Bundesarbeitskreis Gerechter Frieden in Nahost der Partei DIE LINKE verurteilt den Plan der israelischen Koalitionsvereinbarung zur Annexion weiter Teile des besetzten palästinensischen Westjordanlands
11. Mai 2020
Am 20. April unterzeichneten Benjamin Netanjahu und Benjamin Gantz ihre Vereinbarung über eine „nationale Notstandsregierung“. Das Bündnis sichert nicht nur Netanjahu, der wegen Korruption in drei Fällen angeklagt ist, Immunität für viele Jahre. Geplant ist vor allem die Annexion von allen 128 Siedlungen im Westjordanland und der „Kornkammer Palästinas“, dem Jordantal, womit ein Drittel der Westbank dem israelischen Staat zugeschlagen würde. Als einzige Vorbedingung für das Vorhaben, das ab dem 1. Juli umgesetzt werden soll, nennt der Koalitionsvertrag die Zustimmung der US-Administration, die das US-Außenministerium am 25. April prompt gegeben hat. Mit anderen Regierungen soll zwar in Dialog getreten werden, deren Protest wird aber genauso ignoriert werden, wie dies in der Vergangenheit der Fall war. Von Gesprächen mit den Palästinensern ist keine Rede.
Die Annexion besetzten Landes ist illegal und es ist kein Geheimnis, dass die große Mehrheit der in der israelischen Knesset vertretenen Parteien als Ziel die Annexion palästinensischen Landes verfolgt. Eine große parlamentarische Mehrheit in der Knesset gilt als sicher. Die Trump-Administration hat Ostjerusalem genau wie die syrischen Golanhöhen als Teil Israels anerkannt und die Völkerrechtswidrigkeit des israelischen Siedlungsprojekts bestritten. Mit ihrem „Nahost-Plan“ hat sie die Blaupause für Annexions-Vorhaben geliefert und das über Jahrzehnte auch von US-Regierungen offiziell vertretene Ziel eines palästinensischen Staates ad acta gelegt. Rest-Palästina soll nicht nur ohne Ostjerusalem als Hauptstadt auskommen, es soll auch keine Souveränität über die eigenen Grenzen sowie über Verbindungs- und Zugangsstraßen haben und nicht dazu befähigt werden, sich gegen israelische Übergriffe zu verteidigen: kein Staat, sondern ein neuer Typ von Kolonie.
Die internationale Gemeinschaft und insbesondere die Bundesregierung haben die Zerstörungen und Vertreibungen der letzten Jahrzehnte sowie den vor allen Augen vollzogenen Raub palästinensischen Landes durch den Siedlungs- und Mauerbau durch ihr Schweigen geradezu gefördert. Ihre „Besorgnis“ hat bei den israelischen Regierungen keinerlei Eindruck hinterlassen. Auch die Warnung der europäischen Regierungen vom letzten September, jede Annexion von Teilen der Westbank sei „ein ernster Bruch internationalen Rechts“, ist ohne jede Wirkung verpufft. Die Anerkennung Palästinas wird von der Bundesregierung bis heute verweigert, obwohl inzwischen 138 Staaten Palästina, das über alle erforderlichen Merkmale eines Staates verfügt, anerkannt haben. Sie versuchte sogar, die Untersuchung und Anklage von israelischen Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverstößen in den besetzten palästinensischen Gebieten vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu verhindern. Nun aber hat die Generalanklägerin Fatou Bensouda die Rechtsprechungskompetenz des Gerichts über Palästina anerkannt, sodass die Palästinenser auch gegen die Annexion die internationalen Gerichte anrufen können.
Der Bundesarbeitskreis „Gerechter Frieden in Nahost“ ist bei der „Bundesarbeitsgemeinschaft Frieden und Internationale Politik“ angesiedelt. Er hat sich Mitte Januar 2011 bundesweit aus Mitgliedern der LINKEN sowie Sympathisant*innen formiert.
Mehr.
Denis Goldberg, Genosse Nelson Mandelas im Kampf gegen die Apartheid ist am 30. April 2020 verstorben
Die Menschenrechtsorganisation Africa4Palestine (ehemals BDS Südafrika) trauert gemeinsam mit anderen Südafrikanern, Afrikanern, den Menschen in Palästina und Völkern der Welt um den Verlust der jüdischen Anti-Apartheid- und Befreiungsikone Cde Denis Goldberg...
Zur Erklärung (engl.): bdssouthafrica.com
Aufruf zur Ablösung von Felix Klein als Beauftragter der Bundesregierung für die Bekämpfung des Antisemitismus
Sehr geehrter Minister Seehofer,
Wir, jüdische Wissenschaftler und Künstler aus Israel und anderswo, von
denen viele auf Antisemitismus und auf Jüdische, Holocaust- und
Israelstudien spezialisiert sind, fordern Sie auf, Felix Klein, den
Beauftragten der Bundesregierung für das jüdische Leben in Deutschland
und die Bekämpfung des Antisemitismus, nach seinem schändlichen Angriff
auf Prof. Achille Mbembe zu ersetzen...
Zum vollständigen: Aufruf
1. Mai: PAKO-Stuttgart unterstützt den Protest gegen schlechte Bedingungen für Krankenhausmitarbeiter und für Palästinenser
Mit einer Kundgebung auf Abstand, mit Masken, aber ohne Ärger, konnten Verdi-Mitglieder und unterstützende Gruppen lautstark gegen die schlechte Behandlung des Krankenhauspersonals in diesem Land protestieren. Mitglieder des Palästinakomitees Stuttgart waren ebenfalls anwesend, um auf die Tatsache aufmerksam zu machen, dass die israelischen Behörden Palästinenser, von denen sie annehmen dass sie den Coronavirus haben könnten, ausweisen.
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| Das Plakat des Palästinakomitee Stuttgart macht auf die katastrophalen Bedingungen für die palästinensischen ArbeiterInnen aufmerksam. |
Vollständige Info auf unserer Seite Aktivitäten-Archiv
Palästina-Solidaritätskampagne besiegt die britische Regierung wegen Desinvestition in Rentenfonds
Seit 2017 kämpfen wir vor Gericht gegen die britische Regierung, damit sie das Recht schützt,
BDS-Kampagnen in Großbritannien durchzuführen. Wir haben vor dem Obersten Gerichtshof gewonnen,
dann vor dem Berufungsgericht verloren, aber heute ist das endgültige Urteil des Obersten Gerichtshofs gefallen -
und wir haben gewonnen!
Der Artikel ist auf English:
palestinecampaign.org
»Da versagt sie leider kläglich«
Wie positioniert sich Die Linke in der Nahostfrage? Kritik an mangelnder Standhaftigkeit der Partei. Ein Gespräch mit Annette Groth Interview: Markus BernhardtDer Soziologe Thomas Haury hat eine Broschüre »Antisemitismus von links. Facetten der Judenfeindschaft« herausgebracht, die von der Bundeskoordination »Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage« genutzt wird. Was kritisieren Sie daran?...
Zum Artikel: jungewelt.de
Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr! Wir fordern die lange versprochene breite gesellschaftliche Debatte!
Elsa Rassbach, Berlin: ungehaltener Redebeitrag für den geplanten Ostermarsch in Berlin am 11. April 2020Zum Artikel: drohnen-kampagne.de
Hier ein Rückblick zu vorherigen Artikeln von unserer Homeseite.
Rückblick Artikel von 2019
Rückblick Artikel von 2018
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Rückblick Artikel von 2016
Rückblick Artikel von 2015
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