Während sich Abdallah Abu Rahmeh in Deutschland, der Schweiz und Österreich auf
Vortragstournee befindet, führte die israelische Besatzungsarmee nach altbekanntem Muster
mitten in der vergangenen Nacht eine Razzia in seinem Haus durch, riss Abdallahs Kinder
und Ehefrau aus dem Schlaf, durchsuchte die Wohnung und konfiszierte elektronische Geräte.
Innerhalb weniger Minuten standen schwerbewaffnete israelische Soldaten im Haus...
Der Leiter des zivilen Widerstandes gegen die Mauer Abdallah Abu Rahmeh wurde in Deutschland 2008 mit dem Carl von Ossietzky-Preis der Deutschen Gesellschaft für Menschenrechte ausgezeichnet. Von der Europäischen Union erhielt er die Ehrung als „Verteidiger der Menschenrechte“ und Amnesty International nannte ihn einen Gefangenen aus Gewissensgründen...
Mehr im Artikel in der Taz
In einem sehr detallierten und faktenreichen Vortrag, illustriert mit Infografiken, Fotos, Statistiken, viel Zahlenmaterial und einem Video, schilderte der Koordinator des zivilen Widerstands
im Westjordanland Abdallah Abu Rahmeh in seinem Vortrag die Situation in Palästina. Auf seiner Rundreise hat er bereits Vorträge in Berlin
(Taz-Cafe) und im Cafe Palestine Freiburg gehalten. Nach seinem Termin in Stuttgart reist er zu weiteren Vorträgen nach Mühlheim/Ruhr, Bremen, Wien, Bern und Zürich.
„Als Erstes will ich der Taz in Berlin danken, die meinen
Besuch in Deutschland organisiert hat und auch dem Cafe
Palestine in Freiburg und dem Palästinakomitee Stuttgart,
damit ich von der Situation in Palästina berichten kann.
Es werden viele Punkte sein die ich besprechen möchte –
Transfer, die Mauer, Umsiedlung der Beduinen, den
Volkswiderstand, die Auswirkungen...“
Gleich zu Anfang präsentierte Abu Rahmeh die Karte
des UN-Teilungsplans von 1948 und eine Karte zum Vergleich
mit der Situation heute. Dann ging es gleich ins Detail.
„Jerusalem, Westjordanland und der Gazastreifen
umfassen zusammen 5600 qm. Auf der Karte sieht man
die sogenannte grüne Linie*, die 1948 über 390 km lang
ist. Die Grenze zwischen West- und Ostjordanland ist ungefähr
145 km lang, die Grenze des Anteils am Toten Meer
is ca.187 km lang. Im Westjordanland gibt es um die 800
Ortschaften mit einer Bevölkerung von 2,8 Mio. Menschen.“
Die kolonisierten Gebiete betragen 520.000 Dunum erläutert
er. Ein Dunum entspricht ungefähr einem Hektar. Im
Westjordanland gibt es 159 israelische Siedlungen und 93
militärische Stützpunkte der israelischen Armee.
Die Siedlungen erhalten Leistungen wie Wasser- und
Stromanschluß und andere Dienstleistungen. Eine der
größten ist Modiin Illit und liegt auf unserem Gebiet. Dazu
gibt es noch 199 sogenannte Außenposten. Diese sind
sogar nach israelischem Gesetz illegal, während nach internationalem
Recht sämtliche jüdische Siedlungen im
Westjordanland illegal sind. Immer wieder entscheiden
Gerichte, dass Außenposten abgerissen werden müssen.
Zuerst gibt es eine Frist von sechs Monaten innerhalb der
ein Außenposten geräumt werden soll, dann gibt es eine
Verlängerung und dann wird alles immer wieder verschoben.
Im Endeffekt wird keine abgerissen und wir haben gehört,
dass die israelische Regierung überlegt, ob sie eine
Genehmigung erteilen soll. Die Siedler die in solchen Außenposten
leben sind radikal. Sie verüben Attentate, haben
Häuser, Autos und Bäume zerstört.
Anhand einer anderen Karte wird Jerusalem und die
Gegend zwischen Ramallah und Jericho gezeigt und Abu
Rahmeh berichtet, dass es 16 Gewerbegebiete im Westjordanland
gibt. Eines der größten umfasst die Versorgungsstellen
von 21 Polizeistationen. Auch einer der größten
Supermärkte liegt dort. Dann gibt es noch Touristenorte,
die nur für die jüdischen Siedler bestimmt sind.
Weiterhin geht er auf die Anzahl der Siedler ein und verdeutlicht
anhand von Zahlen wie von Israel immer größere
Gebiete des Westjordanlands in Beschlag genommen werden.
Er spricht von ca. 800.000 Siedlern dort, inklusive
Ostjerusalem. Ungefähr 200.680 leben in Jerusalem,
125.000 im Umkreis von Ramallah sowie ca. 84.000 um
Betlehem etc. Eine der größten Siedlungen im Umkreis
von Betlehem ist Beitar Illit.
Im Jahr 1997 lebten ca. 300.000 jüdische Siedler im
Westjordanland inkl. Ostjerusalem. 2014 waren es bereits
600.000. 1997 wurden 370.000 Dunum Land von Siedlungen
bebaut, im Jahr 2014 waren es 670.000.
Bericht: M. Kunkel, Pako
Cadiz, Regionalhauptstadt der autonomen Provinz Andalusiens in Spanien, ist die neueste Stadt,
die sich der palästinensisch geführten BDS-Bewegung (Boykott, Desinvestition, Sanktionen) zur
Durchsetzung palästinensischer Rechte angeschlossen, und sich zur „Zone frei von israelischer
Apartheid“ erklärt hat.
Mit einer Einwohnerzahl von 120.000 schließt sich Cadiz mehr als 50 anderen Städten an,
inklusive Gran Canaria, Santiago de Compostela, Xixón-Gijón, Sevilla, Córdoba und Santa Eulària
in Ibiza in ganz Spanien.
Inspiriert durch eine ähnliche Kampagne in Südafrika während des Kampfes gegen die Apartheid in
den 1980iger Jahren, strebt die „Israelische-Apartheid-freie Zone“ Kampagne (Israeli Apartheid
Free Zone campaign) des Solidaritätsnetzwerks gegen die Besatzung Palästinas (RESCOP,
Solidarity Network Against the Occupation of Palestine) „Inseln des politischen Bewusstseins“ an.
Sie will lokale Verbindungen mit dem israelischen Besatzungsregime, Siedlerkolonialismus und
Apartheid genauso abbrechen wie zu internationalen Unternehmen und Institutionen, die an der
Aufrechterhaltung der israelischen Verletzungen internationalen Rechts beteiligt sind...
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat den Ruf nach einer Räumung von Siedlungen im Westjordanland als Forderung nach einer «ethnischen Säuberung» von Juden zurückgewiesen und damit Kritik ausgelöst.
Das palästinensische Informationsministerium veröffentlichte in der Nacht zum Sonntag ein Video, das Netanjahus Darstellung zurückwies. Auch das US-Aussenministerium kritisierte seine Äusserungen.
Netanjahu hatte in einem am Freitag veröffentlichten Video gesagt, die israelischen Siedler im Westjordanland seien kein Hindernis für einen Nahost-Frieden. «Niemand würde ernsthaft behaupten, dass fast zwei Millionen Araber, die in Israel leben, ein Hindernis für den Frieden sind», sagte er.
„Die internationale Gemeinschaft darf nicht hinnehmen, dass Kinder zu mehreren Jahren Haft verurteilt werden. Kinder gehören grundsätzlich nicht ins Gefängnis“ erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Annette Groth, in Hinblick auf den morgen stattfindenden Gerichtstermin gegen den zwölfjährigen Shadi Farah und seinen dreizehnjährigen Freund Ahmad Zaatari, die im letzten Dezember in Jerusalem verhaftet worden sind. „Die Verhaftung und Verurteilung von Kindern, wie sie in Israel praktiziert wird, verstößt gegen die UN-Kinderrechtskonvention, die Israel 1991 ratifiziert hat.“ Annette Groth weiter:
„Laut den Eltern von Shadi Farah ist selbst auf dem Verhaftungsvideo, das der Familie und dem Anwalt des Jungen vorliegt, kein Messer zu sehen. Shadi habe unter Folter und mehrtägiger Einzelhaft »gestanden«, er uns sein Freund hätten vorgehabt »etwas zu machen«, sich dann aber dagegen entschieden. Im Vorfeld dieser Aussage des Jungen war er gezwungen worden, mit nasser Kleidung auszuharren, während (im Dezember!) ein Ventilator in seiner Zelle stand. Ein solches Geständnis dürfte vor Gericht eigentlich keinerlei Beachtung finden!...
Im Bürgeramt in Heidelberg sollte eine Ausstellung von Zeichnungen traumatisierter Kinder aus dem Gazastreifen gezeigt werden.
Nach einer Intervention der Deutsch-Israelischen Gesellschaft in Heidelberg, wurde die Ausstellung von der Stadt wieder abgesagt, mit der Begründung
"Da die Stadt zur Netralität verpflichtet ist, war die Durchführung einer Ausstellung mit derart hochpolitischen Inhalten in städtischen Räumlichkeiten nicht möglich."
Nun wird sie im WeltHaus im Heidelberger Bahnhof gezeigt. Nähere Infos zur Ausstellung und eine
Chronik der Ereignisse, sowie ein Artikel in der NRHZ hier
Der deutsche Wasserexperte Clemens Messerschmid findet deutliche Worte, wenn es um Wasser und Wasserverteilung geht.
Nach einer drohnenden Uefa-Geldstrafe für das Zeigen palästinensischer Flaggen während eins Spiels gegen eine
israelische Mannschaft, haben die Anhänger des Fußballclubs Celtic mehr als 130.000 Pfund für palästinensische
Hilfsorganisationen gesammelt.
Der europäische Dachverband leitete letzte Woche ein Disziplinarverfahren gegen den Club aus Glasgow ein, nachdem
Fans Flaggen während eines Spiels gegen die israelische Mannschaft Hapoel Be’er Sheva gezeigt hatten, in dem sie 5:2
gewannen.Das Rückspiel in Israel am Dienstag endete mit 2:0 für Hapoel Be’er Sheva. Dort gab es keine palästinensischen
Flaggen und es gab anscheinend keinerlei Vorfälle.
Am Sonntag richtete die Gruppe Die grüne Brigade (The Green Brigade) einen Appell auf der Website gofundme ein,
um die erwartete Geldstrafe zahlen zu können und schon am Dienstag morgen waren mehr als 80.000 Pfund
eingegangen.
Die Fans sammeln für Medical Aid Palestine, eine Organisation die denjenigen medizinische Unterstützung bietet, die
am stärksten durch den Konflikt, die Besatzung und Vertreibung betroffen sind und für das Lajee Centre, ein Kultur und
Sportprojekt für Kinder im Flüchtlingslager Aida in Bethlehem.
Das Verteidigungsministerium plant die Anschaffung von Kampfdrohnen eines israelischen Herstellers für die Bundeswehr. Die Maschinen sollen auch in Israel stationiert werden. Über die Bewaffnung hüllt sich das Ministerium in Schweigen - sie sei geheim.
Sie können stundenlang über einem ahnungslosen Ziel kreisen, es beobachten und dann mit tödlicher Präzision vernichten: Kampfdrohnen, in Fachkreisen als "bewaffnungsfähige unbemannte ferngesteuerte Luftfahrzeuge" bezeichnet. Auch die Bundeswehr will solche Systeme anschaffen und hat sich bereits auf das Modell "Heron TP" des israelischen Herstellers IAI festgelegt....
Seit Tagen ist eine üble Kampagne gegen einen Beitrag der ARD-Tagesthemen über die israelische Verweigerung im Gange, der palästinensischen
Bevölkerung in der Westbank eine ihrer Zahl und ihren natürlichen Bedürfnissen entsprechende Wassermenge zur Verfügung zu stellen.
Nach den zahllosen Facebook-Einträgen haben sich mittlerweile auch BILD und Focus der Kampagne angeschlossen.
Am 18. August folgte die Frankfurter Allgemeine Zeitung.
Zu befürchten ist, dass deutsche Medien und Einrichtungen der Bildungsarbeit vor der
Maschinerie der israelischen Propaganda einknicken, indem sie sich der Aufforderung fügen,
ausgewogen zu berichten, wobei sich eine solche Ausgewogenheit, wie gehabt, der
israelischen Interpretation zu fügen hat...
War das jetzt als epische Parodie, oder als Beleidigung seines Publikums zu verstehen?
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat die die sozialen Medien genutzt, um sich für
seinen berüchtigten Kommentar am Wahltag im letzten Jahr zu entschuldigen als er davor warnte,
dass „die Araber zuhauf wählen gehen“ – eine Anspielung auf das Fünftel der Einwohner Israels,
die Palästinenser sind.
In Videos die in der letzten Woche auf Englisch und Hebräisch veröffentlicht wurden, drängt
Netanyahu die palästinensischen Bürger aktiver im öffentlichen Leben zu werden. Sie „sollten
zuhauf arbeiten, zuhauf studieren, sich zuhauf entfalten“ sagte er. „Ich bin stolz auf die Rolle die die
Araber an Israels Erfolg spielen“.
Spitz merkte Ayman Odeh, der Vorsitzende der palästinensisch dominierten Partei Vereinte Liste an,
dass 100000 beduinische Bürger das Video garnicht anschauen könnten, denn Israel enthalte ihren
Gemeinden den Anschluß an das Elektrizitätsnetz, Internet-Verbindungen und sämtliche anderen
Leistungen vor.
Schnell und vorhersehbar stahl die Lebensrealität der 1,7 Mio. Palästinenser in Israel Netanyahus
feinen Worten die Schau...
Die Immigration junger Israelis nach Berlin ist beunruhigend
„denn es sind genau diese jungen Frauen und Männer die in
Israel gebraucht werden“, erklärte der Linksaktivist Uri Avneri
neulich in einem Artikel, der in Haaretz erschienen ist. „Es
sind genau diejenigen, die voller Energie, Unternehmergeist
und Freiheitssuche sind, die benötigt werden um den Staat aus
den Händen Netanyahus und seinen Kollegen zu befreien“.
„Die allgemeine Ausrede (für die Auswanderung) ist Verzweiflung“
sagt Avneri und erklärt, dass der Kollaps der israelischen
Demokratie garantiert ist“ wenn jeder der fähig ist
diesem Prozess entgegenzuwirken aufgibt und zu den Cafes Unter den Linden umzieht“.
All das führt Avneri dazu, nachdrücklich
die „wundervollen jungen Menschen von Berlin“
dazu aufzurufen nach Israel zurückzukehren und „in die Politik
zu stürmen, zu organisieren, Dinge zu ändern, neue Kräfte
aufzubauen und die Regierung unter Kontrolle zu bringen“.
Darauf antworte ich: Nein Danke. Ich werde die Zukunft
meiner Kinder keinem hoffnungslosen Kampf opfern. Verzweiflung
ist tatsächlich der Grund warum ich gegangen bin.
Ich bin an der sich vor unseren Augen entfaltenden Katastrophe
verzweifelt. Ich bin verzweifelt an an der Gehirnwäsche,
der Propaganda, an der politischen Meinungsmache und an
den absichtlichen Täuschungen. Ich bin verzweifelt an dem
blutrünstigen Gesindel, das mit Furcht und Hass vergiftet ist.
Ich bin am Israelischsein verzweifelt, das von allem Inhalt entleert,
nur die Negierung anderer übriglässt. Ich bin verzweifelt
am Zynismus der Regierung, der Inkompetenz des Establishments
und der sich ausbreitenden Korrupion. Aber vor allem
bin ich an der Verzweiflung verzweifelt.
Im Gegensatz zu der Ansicht, dass Verzweiflung lediglich
ein Nebenprodukt oder ein zweitrangiger Effekt von
„Ha’Matzav“ (buchstäblich „die Situation“ - wie Israelis umgangssprachlich
die Realität der Besatzung und des Konflikts
als vorgegebenen Zustand nennen), ist Verzweiflung primär
ein politisches Werkzeug. Sie ist eine spürbare Kraft innerhalb
der israelischen Gesellschaft, die einen zentralen Aspekt des
israelischen Zustands definiert. Wenn uns Ha’Matzav – das
Ding das uns Israelis als „Wir“ zusammenhält weggenommen
würde, wer und was würden wir dann sein? Das Israelischsein
ist erloschen und ideologisch und moralisch bankrott. Was als
Basis bleibt ist der Ausnahmezustand, der Existenzkampf und
die kollektive Erfahrung in die Enge getrieben zu sein. Kollektive
Verzweiflung ist daher notwendig für den sozialen Zusammenhalt
und im Endeffekt brauchen und wollen die Israelis
„ihre“ Verzweiflung.
Ist der Glaube an eine israelische Demokratie eine Alternative
dazu? Sollte man, wie Avneri an eine „Zukunft zweier sich
freundlich gesinnter Staaten glauben, die Seite an Seite ein
Heimatland teilen?“ Nein. Dies ist ein falsches Bewusstsein. Die
israelische Regierung hat dafür gesorgt, dass es keine diplomatische
Lösung gibt und die Zukunft, — ein Apartheidstaat —
verursacht durch dieses staatliche Handeln, ist tatsächlich bereits
Wirklichkeit...
Below is an English translation of a letter from Palestinian prisoner Bilal Kayed, on
hunger strike for 48 days in a row, demanding the abolition of his administrative
detention. Bilal Kayed is currently held in “Barzillai” hospital in Askelan due to the
deterioration in his health. (Askelan is a Palestinian city north of Gaza. It was renamed
after its occupation and ethnic cleansing in 1948 to Ashkelon.).
Kayed, 34, has been on hunger strike since 15 June. Arrested in 2001, he completed his
14.5-year sentence in Israeli prison on 13 June. Instead of being released as scheduled to
meet his family waiting for him at an Israeli occupation military checkpoint, he was
ordered to an indefinitely-renewable six months in administrative detention without charge
or trial...
Das Institut für arabische Studien (Arab Studies Institute) veröffentlicht das Pädagogik-Projekt „Gaza in Context“.
Israel hat kein Hamas-Problem, es hat ein Gaza-Problem, es hat ein Palästina-Problem. Zwei
Jahre sind vergangen seit dem bisher brutalsten Angriff Israels auf das palästinensische Volk
Palästinas in dessen Geschichte.
Trotz überwältigender Beweise der ungleichen Machtverhältnisses zwischen Israel und den
Palästinensern und der Aggressivität Israels, inklusive der Anwendung überproportionaler Gewalt,
sowie der Kollektivstrafe im Gazastreifen in Form von Belagerung und häufigen Angriffen auf die
Zivilbevölkerung in dicht besiedelten Gebieten, stellen Mainstream-Medien und
Unterrichtsmaterialien Israel weiterhin als Opfer dar.
Dieses pädagogische Projekt zielt darauf ab den propagandistischen Charakter der Mainstream-
Medien und Unterrichtsmaterialien zu korrigieren. Gaza in Context stellt die historischen
Zusammenhänge dar und erklärt den palästinensischen Widerstand und die Geschehnisse, die bisher
vom israelischen Narrativ geprägt waren, die Gaza als Ausnahme und aus dem Zusammenhang des
palästinensischen Kampfes insgesamt herausgelöst darstellt. Es bietet die Gelegenheit die Gewalt
und Israels siedlerkolonialistisches Projekt zu verstehen.
Aktivisten des Palästinakomitee Stuttgart und FreundInnen haben in einer Aktion am
Samstag, 16. Juli 2016, am Eingang zum Stuttgarter Carlos-Santana-Konzert mit Besuchern
und Fans diskutiert. Die Reaktionen waren häufig sehr verständnisvoll und positiv. Wir
hoffen auf eine weitere lebhafte Diskussion zum Beispiel auf der Facebook-Seite von Carlos
Santana.
Die PACBI-Bewegung (Palestinian Campaign for the Academic and Cultural Boycott of Israel)
führt seit einigen Monaten eine Diskussion mit dem weltbekannten Musikers wegen seines
geplanten Konzerts in Tel Aviv am 30. Juli 2016 (siehe deutsche Übersetzung des Aufrufs
von PACBI). Carlos Santana reagiert mit einer Veröffentlichung auf Facebook, in der er
betont, dass seine Milagro-Stiftung für arme und unterdrückte Kinder seit 2003 die Hand in
Hand Schulen in Jerusalem unterstützt, in denen junge PalästinenserInnen und jüdische
IsraelInnen gemeinsam unterrichtet werden: Eine Reaktion, die gerade angesichts der von
Apartheid und Repression, die in Israel immer stärker sichtbar wird, überhaupt nicht
überzeugt. Ständig werden Häuser und ganze Dörfer in der Westbank und im Negev zerstört,
was besonders Kinder traumatisiert, Hunderte von Kindern wurden im Gazakrieg 2014 von der
israelischen Armee getötet. Wer an der Aufklärung und dem Nachweis der Kriegsverbrechen
arbeitet, wie die NGOs Betselem oder Breaking the Silence, den trifft die Repression des
israelischen Staates.
Obwohl immer mehr Türsteher herangezogen wurden, die versuchten uns loszuwerden mit dem
Argument wir würden die Veranstaltung stören blieben wir beharrlich. Schließlich holte
jemand die Polizei, die dann bestätigte, dass die Aktion angemeldet sei und offensichtlich
friedlich verlaufen würde und es deshalb keinerlei Grund gäbe von uns zu verlangen die
Aktion abzubrechen.
Von Dienstag bis Freitag, dem 15. Juli haben wir uns wieder mit einem Essensstand und einem Büchertisch auf dem Sommerfestival
der Kulturen in Stuttgart beteiligt.
Nein zu rechtspopulistischen Äußerungen des American Jewish Committee gegen Geflüchtete
Eine gemeinsame Stellungnahme vom Bündnis gegen Rassismus und der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V
In einem Fachgespräch der Bundestagsfraktion der CDU-CSU am 4. July 2016 forderte die Vorsitzende des American Jewish Committee (AJC) Berlin Diedre Berger, Geflüchtete abzuschieben, die „Israel nicht akzeptieren“[1] und sprach zusammen mit Abraham Lehrer, Vizepräsident des Zentralrats der Juden, über “die patriarchalisch dominierten Strukturen in muslimischen Familien, die viele Kinder antijüdisch erzögen und in ihrem Hass gegen Israel indoktrinierten.”[2].
Dazu stellen wir fest: “Akzeptanz” gegenüber dem Staat Israel von Geflüchteten zu verlangen und davon ihr Recht auf Asyl abhängig zu machen, empfinden wir als eine zynische und populistische Forderung.
Am 9. Juli spielt Santana in Potsdam, am 16. Juli in Stuttgart auf dem Schlossplatz
Tour Daten
Thanks to a concerted campaign led by human rights organisations in Palestine, pro-Palestinian media and supported by the 5,000 strong petition signed by supporters of the Palestinian Animal League, the company exposed for sending training and supplying “dogs” to the Israeli armed forces has stated that it will no longer provide dogs for this purpose.
Reported in Dutch press, the owner of Four Winds K-9, a company which had which had previously proudly promoted that it was responsible for 90% of all dogs supplied to the Israeli army, said “we never had the intention to violate human rights”.
The statement was made in response to the furore which arose as videos were publicised of dogs being deliberately set on young people and peaceful protesters in the West Bank...
To the article
zur Annäherung zwischen Israel und der Türkei,
über den Überfall auf die Gaza-Flotilla sprach und eine Entschuldigung für eine Knesset-Sitzung im Jahr 2010 forderte, in der sie wegen ihrer Kommentare
zu dem tödlichen Überfall als „Terroristin“ niedergeschrien worden war.
Auch dieses Mal sprangen die Regierungsmitglieder von ihren Sitzen auf, mehr als ein dutzend stürmten auf sie zu und schrien: „Terroristin!“, worauf sie antwortete:
„Schlagt mich (doch)!“
Ein Funktionär aus Zoabis Partei beschrieb die Szene als die brisanteste in der
Knesset in letzter Zeit. „Jeder, der dort arbeitet, war richtig
durchgerüttelt, man glaubte wirklich, es käme zu einem Aufstand“, sagte der
Funktionär und fügte hinzu: „Am Ende war jeder in das Chaos hineingezogen.“,
Zoabi hielt eine Rede zum gerade erst beschlossenen Abkommen zwischen Israel und der Türkei.
Ein Video von der Anhörung (siehe unten) zeigt, wie Sicherheitskräfte intervenieren, aber nicht fähig sind,
den Raum unter Kontrolle zu bringen. Es wird berichtet, dass mehrere Knessetmitglieder sich Zoabi
näherten und „Dreck“ und „Terroristin“ riefen.
(...) Zunehmend sind Veranstaltungen, an denen offizielle israelische Stellen beteiligt sind, mit Boykottaufrufen
konfrontiert und müssen sich der Diskussion über die Komplizenschaft von Kulturinstitutionen mit der diskriminierenden
Politik des Staates stellen. Israelische Kulturschaffende, die im Ausland auftreten, und Veranstalter, die israelische Kulturproduktionen programmieren,
müssen wohl oder übel eine Haltung zum palästinensischen Aufruf für einen akademischen und kulturellen Boykott
von Israel (PACBI) einnehmen. Der Boykott ist eine Realität, und so müssen sich auch KuratorInnen vor Ort mit dem Thema befassen...
Die britische Labour-Abgeordnete Jo Cox (5. von links im Bild) wurde am 16. Juni 2016 auf offener Straße brutal ermordet.
Sie war ein aufgehender Stern der Labour-Partei und wurde von zahlreichen Abgeordneten aller Parteien für ihre Ehrlichkeit und ihr Engagement den Unterpriviligierten zu helfen, respektiert.
Nach Augenzeugenberichten rief der Angreifer "Britain first" als er Cox mit einem Messer und einer Schußwaffe angriff. Sie war 41 Jahre alt und Mutter von zwei Kindern.
Die Ermittler untersuchen nun ob Mair, der von Nachbarn als Einzelgänger beschrieben wurde, Verbindungen zur rechtsradikalen Szene hatte.
Bevor sie im letzten Jahr Abgeordnete wurde hatte Joanne Cox für Save the Children und Oxfam gearbeitet und sich für die Rechte von Flüchtlingen und unterpriviligierten Menschen engagiert.
Besonderes Augenmerk hatte sie für die Rechte von Flüchtlingen und Kriegsopfern. Sie gründete die parteiübergreifende Parlamentsgruppe Friends of Syria, der sie auch vorstand.
Sie protestierte gegen die Bombardierung des Gazastreifens 2014 und setzte sich für das Recht ein, die BDS-Kampagne (Boykott, Desinvestition, Sanktionen) zu unterstützen.
Es ist unser Recht unethisch handelnde Firmen zu boykottieren sagte sie und bezeichnete die Delegitimierungsversuche der BDS-Kampagne als groben Angriff auf demokratische Rechte.
Dieses Jahr hatte sie auch an einer Parlamentsdebatte in Westminster Hall teilgenommen, bei der es um inhaftierte Kinder in den besetzten Gebieten Palästinas geht.
Am 14. Juni 2016 verurteilte das Landgericht Oldenburg Sara Rihl, SPD-Lokalpolitikerin und
studentisches Mitglied des Senats der Universität Oldenburg dazu, ihre Äußerungen über
Christoph Glanz nicht zu wiederholen. Rihl hatte sich federführend an der Verhinderung
einer Veranstaltung der palästinensischen BDS-Kampagne beteiligt. Der Vortrag unter dem
Titel „BDS- die palästinensische Menschenrechtskampagne stellt sich vor“ sollte von dem
Oldenburger Lehrer und Aktivisten Christoph Glanz gehalten werden. Rihl hatte den
Veranstalter - die Evangelische Studierenden Gemeinde (ESG)- dazu aufgefordert, den
Vortrag abzusetzen und bezeichnete den Referenten in diesem Zusammenhang als „bekannten
Antisemiten“, der für eine „antisemitische Organisation“ arbeite. Tatsächlich sagte die
ESG daraufhin die geplante Veranstaltung ab.
Glanz wehrte sich nun erfolgreich gegen diesen öffentlichen Angriff. „Wir sind froh, dass
das Landgericht Oldenburg die Beklagte in die Schranken gewiesen hat und sie ihre absurden
Äußerungen unter Strafandrohung nicht mehr wiederholen darf.“, kommentierte dieser. „Wir
kennen das Vorgehen der Israel-Unterstützer gut, die sich mangels Argumenten häufig
Einschüchterungstaktiken und übler Nachrede inklusive des Antisemitismusvorwurfs bedienen,
um beispielsweise Veranstaltungen wie die in Oldenburg geplanten zu verhindern. Wir gehen
davon aus, dass dieses Urteil einen Präzedenzfall setzt und beabsichtigen unser Engagement
für die gerechte Sache der Palästinenser noch zu intensivieren.“ ...
Dennoch versucht der Israellobbyist B. Weinthal von der Jerusalem Post auch weiterhin Banken dazu zu bewegen die Konten von Solidaritätsgruppen die BDS unterstützen zu schließen.
In einem seiner neuen Artikel verkündet er einen Erfolg unter dem Titel "Second largest German bank shuts anti-Israel BDS account", indem er behauptet, dass das Konto von Abi Melzer, Herausgeber der Online-Zeitschrift der-semit.de,
bei der Commerzbank gesperrt worden sei, was sich auf Rückfrage allerdings als falsch herausstellte.
Anfang April war der international führende Experte
beim Thema Nakba-Vertreibung der Palästinenser im
Jahr 1948 und palästinensische Flüchtlinge, Professor
Salman Abu-Sitta auf einer Vortragsreise in der
Bundesrepublik.
Auf die Veranstaltungen zum Thema palästinensische Flüchtlinge
und ihr Recht auf Rückkehr reagierten die Israellobbyisten,
Benjamin Weinthal, Europakorrespondent der englischsprachigen
israelischen Tageszeitung Jerusalem Post, und
die Vorsitzende der DIG Stuttgart (Deutsch-Israelische Gesellschaft)
mit einer wilden Diffamierungskampagne, die sich
gegen Professor Abu-Sitta und gegen das Palästinakomitee
Stuttgart richtet.
Die Beschuldigung lautet, das Palästinakomitee Stuttgart
habe mit Dr. Abu-Sitta einen Referenten eingeladen der den
Holocaust herunterspiele und Nazi-Deutschland mit Israel vergleiche.
Weinthal beruft sich dabei auch auf die israelische Botschaft.
Die Anschuldigungen finden sich in einem Artikel von
Benjamin Weinthal in der Jerusalem Post vom 6. April 2016.
I. Günther, fr.online, 15.06.16
Israels Kulturministerin Kulturministerin Miri Regev will Künstler zwingen, in jüdischen Siedlungen in den Palästinensergebieten aufzutreten. Wer sich weigert, dem drohen Sanktionen.
Deklaration über Auftritte in der Peripherie“ ist ein Formblatt betitelt, das diese Woche den Leitern israelischer Theater- und Ballettgruppen ins Haus flatterte. Verlangt wird von den Managern zu erklären, ob ihre Kulturinstitutionen im vergangenen Jahr in den entlegenen Landesteilen wie im Negev oder in Galiläa, aber auch in den jüdischen Siedlungen im Westjordanland Gastspiele gegeben hätten. Falls nicht, droht eine Kürzung staatlicher Subventionen um ein Drittel. Umgekehrt gilt, wer vor Westbank-Siedlern spielt, wird mit einem Bonus von zehn Prozent belohnt.
Der Anschlag geschah in einem Vergnügungsviertel Tel Avivs. Früher war es ein Dorf evangelischer deutscher Pietisten. (...) Die ersten Bewohner stammten aus Württemberg. Sie gehörten der evangelisch-pietistischen Sekte der Templer an, die mit ihrem Umzug nach Palästina ihre Nähe zu Jerusalem demonstrieren wollten.
(...) Doch dabei blieb es nicht. Nach 1933 wandten sich viele Templer, angezogen von völkischen Parolen, der NSDAP-Landesgruppe Palästina zu. Etwa ein Drittel der Erwachsenen trat der Nazipartei bei. Dort, wo am Mittwochabend vier Menschen bei dem Attentat starben, wehte einst die Hakenkreuzflagge – so wie in den anderen Templer-Dörfern im damals von den Briten verwalteten Palästina auch...
Am 23. November 1917 veröffentlichten die russischen Zeitungen Iswestija und Prawda ein
zur damaligen Zeit sensationelles Dokument: Ein britischer und ein französischer Diplomat
hatten sich im Mai 1916 im Auftrag ihrer Regierungen über die Nachkriegsaufteilung des
Nahen Ostens verständigt. Nach diesen beiden Männern ist das Papier, dem eine Landkarte
der Region mit Grenzmarkierungen beigefügt war, als »Sykes-Picot-Abkommen« bekannt.
Wirklich sensationell war jedoch nicht der Inhalt des Dokuments. Derart frivol und
abenteuerlich anmutende Vereinbarungen zwischen zwei oder manchmal auch mehr Staaten
wurden im 19. und auch noch in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts zu Dutzenden
abgeschlossen und gehörten zur diplomatischen Routine. Auch das Deutsche Reich war an
vielen derartigen Abkommen beteiligt. Aber weder der Inhalt noch auch nur die Existenz
solcher Geheimverträge gelangten in der Regel an die Öffentlichkeit. So bestritten die
Regierungen in London und Paris auch sofort ganz entschieden die Echtheit des
Sykes-Picot-Abkommens und sprachen von »kommunistischer Propaganda«. Dennoch druckte die
britische Tageszeitung Manchester Guardian das Papier am 26. November 1917 nach...
(...) Premier Benjamin Netanyahu soll Avigdor Lieberman den Posten des Verteidigungsministers
angeboten haben, um sich mit den sechs Mandaten von dessen weit rechts stehender Partei
"Israel unser Heim" zu verstärken.
(...) Lieberman seinerseits hatte Netanyahu ein Jahr lang aus der Opposition heraus scharf
angegriffen. "Wenn es wahr ist, dass uns der Verteidigungsminister, die Todesstrafe,
Pensionsreformen und anderes angeboten wird, dann können wir darüber reden", zeigte sich
Lieberman jetzt zur Zusammenarbeit mit Netanyahu bereit.
Unterschriftenaktion: Apell an die UN wegen den israelischen Repressionen gegen BDS
We’re urging the UN High Commissioner for Human Rights to take the necessary measures to
uphold and protect the rights of Palestinian, Israeli and international human rights
defenders who campaign nonviolently for Palestinian rights, including through the BDS
movement. Please add your name to our appeal now...
Having failed to stop the rise in worldwide support for the Boycott, Divestment and
Sanctions (BDS) movement for Palestinian freedom, justice and equality, Israel is now
launching a desperate and dangerous fight back...
Sagt, dass ISIS vor Problemen steht, Niederlage würde Israel in „schwierige Lage” bringen
In einem Vortrag bei der Konferenz in Herzliya vertrat der Chef des israelischen Militärgeheimdienstes Generalmajor Herzi Halevy Israels seit langem bestehende Position, dass es „ISIS in vielfacher Beziehung gegenüber der syrischen Regierung bevorzugt,“ und erklärte offen, dass Israel nicht will, dass ISIS in dem Krieg besiegt wird.
Generalmajor Halevy gab seiner Besorgnis über die Angriffe gegen ISIS-Territorium vor kurzem Ausdruck und sagte, dass in den letzten drei Monaten die islamistische Gruppe vor der „schwierigsten“ Situation seit ihrer Gründung und der Ausrufung eines Kalifates stand.
Israelische Regierungsvertreter haben immer wieder mit Genugtuung die Vorstellung zum Ausdruck gebracht, dass der Islamische Staat ganz Syrien erobert, indem sie sagten, dass ihnen das lieber ist, als wenn die mit dem Iran verbündete Regierung den Krieg überlebt. Gleichzeitig haben sie nie so offen den Islamischen Staat und sein Überleben unterstützt.
Israel ist der größte Werber für Drohnen, das Geschäft läuft. Noch vor zwei Jahren fand
man nichts auf Websites über die Nutzung von Drohnen im Gazastreifen, es wurde unter den
Tisch gekehrt. Israel benutzt Drohnen jedoch viel häufiger als die USA in seinen
Auslandseinsätzen. Die Nutzung geht bis in die späten 70iger und die frühen 80iger
zurück, als sie bereits im Libanon eingesetzt wurden. Das Konzept Drohnen als Kriegswaffen
einzusetzen – das ist die Frage die ich ansprechen will.
Felicia Langer, die Schirmfrau der Veranstaltung war, konnte zwar
nicht persönlich dabei sein, schickte aber dieses
Von Caroline Friedmann, Stuttgarter Zeitung, 07. Mai 2016
Wie viele Menschen aus ihren Herkunftsländern fliehen müssen, wird den Deutschen derzeit
so bewusst wie nie zuvor. Immer noch kommen Flüchtlinge zu uns und hoffen auf ein besseres
und sicheres Leben. Auf der Flucht befanden sich vor 68 Jahren auch zahlreiche
Palästinenser, die 1948 aus ihrer Heimat vertrieben wurden. Um an diese Menschen zu
erinnern und um deutliche Kritik am Staat Israel zu üben, hat das Palästinakomitee
Stuttgart am Wochenende den Palästina-Nakba-Tag auf dem Stuttgarter Schlossplatz
veranstaltet.
Bei palästinensischer Musik und Falafel bekamen die Gäste des Palästina-Nakba-Tages einen
Einblick in die Kultur des Landes. Mit dem Pianisten Aeham Ahmed, der 2015 den
Internationalen Beethovenpreis erhalten hat, und dem Sänger Muhammad Tamim, Mitglied einer
bekannten palästinensischen Musikgruppe, standen gleich zwei palästinensische Künstler aus
dem Flüchtlingslager Yarmuk in Syrien auf der Bühne...
Zum Artikel in der Stuttgarter Zeitung
Gerade jetzt wird in Deutschland hautnah für alle spürbar,
wie aktuell die Palästinafrage ist. Zehntausende der Flüchtlinge,
die in den letzten Monaten vor allem aus Syrien, Irak
sind Palästinenser. Sie wurden zum wiederholten Mal vertrieben.
Nach drei schweren Kriegen, mit denen der Staat Israel
den Gazastreifen angegriffen hat, und der zehnjährigen
Blockade kommen jetzt auch viele Flüchtlinge aus dem Gazastreifen
nach Europa, die bisher den schweren Bedingungen
dort getrotzt haben.
(...) Die Region des so genannten „Nahen Ostens“ leidet
seit mehr als 150 Jahren unter den Folgen von
Kolonialismus und machtpolitischer Eingriffe. Die
„Flüchtlingskrise“, die wir derzeit auch hier in Deutschland
unmittelbar erleben, ist eine Folge davon.
Einer der großen Einschnitte in dieser Geschichte war das
Jahr 1948. Die Gründung des Staates Israel war verbunden
mit der gezielten, militärisch geplanten, ethnischen Säuberung
Palästinas. Die Vertreibung und der Landraub an den
PalästinenserInnen dauern bis heute an, genauso wie die
Verweigerung der Rechte der palästinensischen Flüchtlinge.
Wir haben jahrelang geglaubt, dass wir gegen Windmühlen kämpfen, dass wir uns im Kreise
drehen, dass wir nicht von der Stelle kommen, auf der wir schon seit Jahren stehen. Wir
haben uns offensichtlich geirrt. Stilles Wasser höhlt am Ende doch den Stein und unsere
Positionen verbreiten sich doch weiter, tiefer und nachhaltiger als gedacht. Selbst die
Regierung der Bundesrepublik, die die größte Schuld gegenüber Israel auf ihre Schultern
trägt, fängt langsam an umzudenken. „Es setzt sich in der Bundesregierung die Erkenntnis
durch, dass Netanjahu unsere Freundschaft instrumentalisiert“, sagt der stellvertretende
Fraktionsvorsitzende der SPD, Rolf Mützenich...
Vollständiger Artikel: der-semit.de
R. Göbel, 22.04.2016
Benjamin Netanjahus Rechtsregierung in Israel bekommt Druck von rechts. Mehrere tausend
Israelis haben am Dienstag im Zentrum von Tel Aviv mit rassistischen Parolen und jeder
Menge blau-weißer Landesfahnen ihre Solidarität mit dem Soldaten Elor Asaria bekundet. Der
19jährige Armeesanitäter hatte am 24. März in Hebron im Westjordanland den verletzt und
wehrlos am Boden liegenden Palästinenser Abd Al-Fatah Scharif nach einer Messerattacke auf
einen anderen Soldaten gezielt mit einem Kopfschuss ermordet (jW berichtete). Problem für
die Besatzungstruppen: Die Hinrichtung war per Video dokumentiert und von der israelischen
Menschenrechtsorganisation B’Tselem veröffentlicht worden...
Vollständiger Artikel: jungewelt.de
Fotos und Bericht von G. R., 15.04.2016
Getragen vom stehenden Applaus verkündete Codepink-Delegierte Ann Wright, das Preisgeld
von 10.000 Euro zur Verfügung zu stellen für ein europäisches Symposion zum Thema „Der
Unterschied zwischen Kritik am Staat Israel und Antisemitismus“. In einer guten Rede zur
Preisverleihung sagte Dekan Hans Peetz: Das Engagement von Codepink wende sich „sehr stark
gegen unbestreitbares Unrecht.“
In vielen Berichten erscheint es den Artikelschreibern dagegen sehr wichtig zu sein, den
Protest gegen die Preisverleihung an Codepink zuvorderst zu erwähnen bzw. explizit zu
betonen.
Vor dem Audimax etwas abgesetzt stand eine Gruppe der Dt.-Isr. Gesellschaft mit ihrem
Banner "No prize for Codepink". Das Audimax war nur spärlich besetzt. Die Rede der
Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe ließ keine große Begeisterung erkennen für die
Preisverleihung an Codepink; dagegen ging die Rede des Dekan Hans Peetz auf das Engagement
von Codepink in gerechter Weise ein.
Nach der Preisverleihung durch die Oberbürgermeisterin sprach jede einzelne Frau von Codepink von ihren Beweggründen
für ihr Engagement bei Codepink und sie bekamen viel Beifall, am Ende sogar
stehenden Applaus.
Video über die Preisverleihung
Israel ist immer weniger in der Lage, sein Regime der Apartheid und des
Siedlerkolonialismus zulasten des palästinensischen Volkes und seine regelmäßigen Massaker
an PalästinenserInnen in Gaza zu legitimieren. Der Staat versucht deshalb, Unterstützung
bei den Regierungen in Europa und den USA zu gewinnen für sein Vorhaben, die freie
Meinungsäußerung zu unterdrücken und sich vor jeglicher Kritik und allen Bemühungen,
Israel für seine groben Völkerrechtsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen, abzuschirmen.
Israel und seine Unterstützer führen eine gut koordinierte und finanzierte Kampagne mit
dem Ziel, jeglichen politischen Aktivismus gegen die israelische Besatzung zu
kriminalisieren. Ausschlaggebend dafür ist die Angst vor einem Erfolg der weltweiten und
von der palästinensischen Zivilgesellschaft angeführten Boykott, Desinvestition und
Sanktionen (BDS)-Kampagne.
(...) Wir fordern Menschenrechtsorganisationen, Bürgerrechtsgruppen, soziale Bewegungen,
Gewerkschaften und demokratische Parteien auf, sich unserem Aufruf anzuschließen und die
PETITION an die Europäische Kommission zu unterzeichnen. Benutzen Sie dafür
DIESES FORMULAR
Der UNO-Menschenrechtsrat hat am 22. März 2016 zwei wichtige Resolutionen zu den
israelischen Siedlungen und zur Rechenschaft für Völkerrechtsverletzungen in den
besetzten palästinensischen Gebieten verabschiedet. Darin verurteilt er erneut die
israelischen Völkerrechtsverletzungen in den besetzten palästinensischen Gebieten. Er
appelliert an die internationale Staatengemeinschaft, für die Einhaltung des Völkerrechts
durch Israel zu sorgen.
Prof. Salman Abu-Sitta gilt als einer der besten Kenner der Geschichte der palästinensischen
Vertreibung/Nakba.
Er ist Gründer der Palestine Land Society plands.org und hat, neben
zahlreichen anderen Schriften zum Thema, einen umfangreichen und detaillierten Atlas Palästinas
publiziert, der auch online
zur Verfügung steht. Prof. Abu-Sitta hält immer wieder Vorträge an amerikanischen Universitäten und weltweit.
Hier ein Bericht über seinen Vortrag am 02.04.2016 in Stuttgart auf einer Veranstaltung des
Palästinakomitee Stuttgart.
In seinem Vortag, illustriert, mit detaillierten Karten und einem Plan über die Rückkehr der
Flüchtlinge, meint Prof. Abu-Sitta, dass es seit über 100 Jahren Kämpfe und Streit gibt, weil die
Wahrheit nicht anerkannt wird und es darüber hinaus auch eine Angst gäbe, die Wahrheit
auszusprechen. Derjenige der die Wahrheit ausspricht, würde Opfer von Verleumdung, Zensur und
materiellen Nachteilen. Dennoch gäbe es aber Leute, die die Wahrheit aussprechen.
Die Jahrtausende alte Geschichte Palästinas sei schon seit langem in Büchern und in Monumenten
sehr gut dokumentiert. Warum also wird diese Geschichte geleugnet? Warum wird behauptet, es sei
ein Land ohne Volk (gewesen)? Prof. Abu-Sitta bezeichnet dies als Tatsachen tötenden Terrorismus.
Zwei Monate vor dem Ende der britischen Verwaltung Palästinas im Auftrag der UN,
am 10. März 1948, trifft sich im Roten Haus in Tel Aviv, dem Hauptquartier der
Untergrundmiliz Hagana, eine Runde hochrangiger zionistischer Politiker. Eingeladen hat
David Ben Gurion, später Ministerpräsident Israels. Mit dabei sind Politiker und
Militärführer wie unter anderem Yigal Allon (später Außenminister), Moshe Dayan (später
Verteidigungs- und Außenminister), Yigael Yadin (später stellvertretender
Ministerpräsident), Yitzchak Rabin (später Ministerpräsident und
Friedensnobelpreisträger).
Sie verabreden die Endfassung eines Masterplans zur
Vertreibung der arabischen Bevölkerung: "Plan Dalet" (Plan D). Das Land - nur zu elf
Prozent im Besitz der jüdischen Einwanderer, die nicht einmal ein Drittel der Einwohner
stellen - soll systematisch freigemacht werden für eine endgültige jüdische Besiedelung,
und hierzu ist jedes Mittel recht.
Wir sind bestürzt über das jüngste Statement von Omar Barghouti, Mitgründer der
BDS-Bewegung (Boycott, Divestment and Sanctions), in dem er die Drohungen israelischer
Minister*innen gegen BDS-Aktivist*innen als Aufruf zu physischer Gewalt wertet.
Insbesondere die jüngste Äußerung des israelischen Geheimdienstministers Yisrael Katz, in
der er die „gezielte zivile Beseitigung“ von BDS-„Führern“ fordert, ist in den Augen Omar
Barghouthis geeignet, als Aufruf zum Mord verstanden zu werden. Extremist*innen könnten
den Zusatz „zivil“ dahingehend interpretieren, dass Zivilist*innen, nicht also Armee oder
Geheimdienste, solche Morde ausführen sollten.
Die sich häufenden Drohungen gegen Aktivist*innen der BDS-Bewegung müssen sehr ernst
genommen werden. Gerade der Hintergrund, vor dem sie erfolgen, lässt alle Alarmglocken
läuten:
Die israelische Regierung und die israelischen Sicherheitsdienste praktizieren
routinemäßig außergerichtliche Hinrichtungen von Palästinenser*innen, Siedler*innen
begehen schwerste Übergriffe gegen und Morde an palästinensischen Zivilist*innen und sind
in den allermeisten Fällen vor jeglicher Strafverfolgung „sicher“. Vielmehr werden sie
sogar von den israelischen Sicherheitsdiensten bei ihren Verbrechen gedeckt und
unterstützt sowie von Politiker*innen dazu aufgestachelt. Die seit vielen Jahren sich
verstärkende Rechtsentwicklung in Israel sowohl unter der Zivilbevölkerung als auch unter
Politiker*innen ist erschreckend. Immer offener und radikaler wird auch von Mitgliedern
des Kabinetts Netanjahu dazu aufgerufen, die Palästinenser*innen zu ermorden und zu
vertreiben. Die israelische Friedensbewegung ist genau wie die palästinensische
Zivilbevölkerung, wie Flüchtlinge und jegliche Minderheiten, massiven und brutalen
Übergriffen ausgesetzt. Wer sich nicht an die Linie der rechts-religiösen
Regierungskoalition hält, wird als „Verräter“ für vogelfrei erklärt. Diejenigen, die
natürliche Partner*innen für jeden, der nach Frieden im Nahen Osten strebt, sein müssten,
werden von der internationalen Gemeinschaft schändlich im Stich gelassen.
Die weltweite BDS-Bewegung, die 2005 durch einen Aufruf der palästinensischen
Zivilgesellschaft ins Leben gerufen wurde, fordert Boykott, Desinvestitionen und
Sanktionen gegen Israel, bis es sich an das Völkerrecht hält und den Palästinenserinnen
und Palästinensern ihr Recht auf Selbstbestimmung zugesteht. Sie agiert völlig gewaltlos
und macht lediglich von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch. Die BDS-Bewegung
bezeichnet sich explizit als der universellen Erklärung der Menschenrechte verpflichtet.
Sie lehnt alle Formen von Rassismus, Diskriminierung und Antisemitismus ab.
Der Aufruf, zivil Protestierende anzugreifen oder gar zu ermorden, darf nicht einfach
hingenommen werden. Es geht hier nicht mehr darum, wie man zu BDS steht oder welche Mittel
des Protests man selbst wählen würde oder nicht. Es geht auch nicht darum, wie man zum
Nahost-Konflikt steht oder welche Lösungsansätze man bevorzugt. Jeder Demokrat und jede
Demokratin ist verpflichtet, aufzustehen, wenn zivil Protestierende bedroht werden, wenn
das Recht auf freie Meinungsäußerung mit Füßen getreten wird!
Nicht „nur“ die israelische Regierung und ihre radikalsten Vertreter*innen sind
verantwortlich für die grassierende Gewalt gegen Andersdenkende. Auch die Bundesregierung
und die EU, die diese Regierung gewähren lassen, die lediglich folgenlose und zumeist viel
zu zahme Erklärungen abgeben, tragen eine Mitschuld. Weiterhin werden Waffen an Israel
geliefert, ernsthafte Konsequenzen haben auch die radikalsten Scharfmacher nicht zu
befürchten. Die internationale Gemeinschaft lässt die israelischen Regierungen schon viel
zu lange gewähren. Anstatt die Aufrufe zu physischen Übergriffen gegen BDS-Aktivist*innen
genau wie gegen viele andere Gruppen laut und deutlich zu verurteilen, beteiligt sich die
Bundesregierung wie auch andere Regierungen der EU-Mitgliedstaaten und die US-Regierung an
deren Kriminalisierung und schränkt das Recht auf freie Meinungsäußerung auch hierzulande
ein. Sie trägt eine Mitschuld an jedem in israelischen Kriegen Getöteten, an jedem
„gezielt“ Hingerichteten und an jedem von radikalen Siedler*innen Ermordeten!
Es gibt natürlich gute Gründe, ernsthaft alarmiert zu sein, wenn irgendwo Minister einer Regierung derartige Drohungen gegen Verteidiger von Menschenrechten aussprechen. Stellt Euch also vor, wie ernst derartige Drohungen sind, wenn sie von einem Regime geäußert werden, das in zunehmendem Maße ein Paria-Regime ist, von einem Regime der Besatzung, des Siedlerkolonialismus und der Apartheid, das außergerichtliche Erschießungen von Palästinensern bei Straflosigkeit praktiziert, und das sogar zionistische israelische Dissidenten für
„Verräter“ hält, die es wagen – selbstzensierte und ausgewählte – israelische Kriegsverbrechen aufzudecken.
Rabin wird von Palästinensern als der israelische Führer in Erinnerung bleiben, der 1948 die ethnische Säuberung der palästinensischen Städte Lydda und Ramleh angeordnet und orchestriert hatte und als der „Verteidigungs“-Minister, der in der ersten Intifada (1987-1992) seinen Soldaten befohlen hatte, gefangenen palästinensischen Kindern und Jugendlichen „die Knochen zu brechen“, um sie davon abzuhalten, Steine auf die Besatzungskräfte zu werfen.
Trotzdem war die Atmosphäre damals erheblich “ziviler” als heute! Das israelische „Justiz“-System täuschte damals noch Unabhängigkeit und Professionalität vor und die Siedler hatten nicht die faktische Kontrolle über die Regierung, die sie heute besitzen.
Zurück zur verhüllten Drohung der israelischen Regierung, BDS-Aktivisten zu schaden. Hier sind die Fakten.
Mehrere meiner Kollegen (sowohl führende palästinensische, internationale als auch jüdisch-israelische BDS-Aktivisten) und ich selbst sind alarmiert und ernsthaft besorgt um unsere physische Sicherheit nach dieser Drohung von höchster Stelle. Unnötig zu sagen, dass wir nicht in Panik ausbrechen. Auch wird dies in keinster Weise unser Engagement für Menschenrechte behindern. Aber wir nehmen solche Drohungen auch nicht auf die leichte Schulter.
Wir sind immer noch dabei eine Liste der Drohungen und Angriffe zu erstellen, die von anderen Ministern der israelischen Regierung und politischen Führern gegenüber der BDS-Bewegung gemacht wurden (und namentlich gegen mich), wie Ayelet Shaked (Justizministerin), Gilad Erdan (Minister für strategische Angelegenheiten und anti-BDS-Zar), etc.
In seiner Erklärung benutzt Minister Yisrael Katz die Worte “gezielte Vereitelung” in Anspielung auf den offiziellen israelischen Begriff für Ermordung, und fügt “zivile” hinzu. Israelische Kollegen haben darauf hingewiesen, dass das Hinzufügen von „zivil“ zu einem Begriff, der viele Jahre von israelischen Offiziellen für Ermordung verwendet wurde, bestenfalls vieldeutig ist.
Die BDS-Bewegung ist in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert und weist demgemäß alle Formen von Rassismus und Diskriminierung auf der Basis von Identität zurück, einschließlich Antisemitismus.
Seit ein paar Jahren führt Israel einen verzweifelten juristischen Krieg (lawfare) gegen BDS, nachdem es ihm10 Jahre lang nicht einmal gelang, die beeindruckende Verbreitung der Bewegung auch nur zu verlangsamen. Israel fördert in Frankreich, Großbritannien, den Vereinigten Staaten, Kanada, Deutschland, Australien und anderswo ein Klima, das ähnlich dem McCarthyismus die weitestgehende Unterdrückung bürgerlicher Freiheiten und der Meinungsfreiheit begünstigt. Es ist jedoch das erste Mal, dass eine israelische Regierung so rabiat gegen Verteidiger palästinensischer Menschenrechte hetzt.
Wie uns Katz offen in seinen Äußerungen darauf aufmerksam machte, planen die israelischen Geheimdienste angebliche Verbindungen zwischen BDS-“Führern” und “Terrororganisationen” herzustellen. Abgesehen von der Beschmutzung unserer Namen bereitet diese mafiöse Einschüchterungskampagne implizit den Boden vor, uns physisch zu schaden, vor allem angesichts der vergifteten Atmosphäre in Israel.
Der Großrabbiner der israelischen sephardischen Gemeinde ruft dazu auf, „das Land Israel“ von allen “Nichtjuden” ethnisch zu säubern.
Ein Anführer der jüdischen Siedler bezeichnete Palästinenser und andere Christen als “blutsaugende Vampire”, die aus Israel vertrieben werden sollten. Er rief dazu auf, noch mehr unserer Kirchen abzufackeln, nachdem viele palästinensische Kirchen und Moscheen tatsächlich von rechtsextremen Siedlern in Brand gesteckt und dabei vom israelischen Militär, von Sicherheitskräften und von der Justiz geschützt und somit unterstützt wurden.
Die Drohung mit „gezielter ziviler Eliminierung“ die Minister Katz äußerte, muss man im Kontext des hemmungslosen Rassismus, der Kriminalität und äußersten Straflosigkeit sehen. Wie Senator Leahy richtig feststellte, kommen in der heutigen israelischen Gesellschaft Soldaten, Sicherheitskräfte und bewaffnete Siedler buchstäblich ungestraft mit dem Mord an Palästinensern davon.
Tatsächlich könnte “gezielte zivile Ermordung” von rechtsextremen Siedlern oder anderen Extremisten als Lizenz zum Töten durch einen “Zivilisten”, anstelle durch den Militär- oder Sicherheitsapparat, verstanden werden.
Obwohl Katz um den heißen Brei herum schleicht und es vermeidet, den Begriff genau zu definieren, wird diese zwischen-den-Zeilen-Lizenz zum Töten durch seine Behauptung verstärkt, einige BDS-Anführer und Aktivisten hätten Verbindung zum „Terrorismus“ und „terroristischen Organisationen“.
Die USA und die EU scheinen damit Israel grünes Licht zu geben für die Fortführung seines ungehemmten und illegalen Krieges gegen die gewaltlose BDS-Bewegung und ihre wichtigsten Aktivisten in Palästina und rund um die Welt.
Das ist der Grund, warum ich ernsthaft besorgt bin um meine physische Sicherheit und um die meiner palästinensischen, israelischen und internationalen BDS-Kollegen. Wir machen die israelische Regierung für jeden physischen Schaden verantwortlich, der jedem von uns zugefügt werden könnte als Folge dieses abscheulichen Versuchs, unsere Stimmen zum Schweigen zu bringen.
Wir machen außerdem die US-Regierung und die EU teilweise für derartige Angriffe verantwortlich
Ungeachtet ihrer eigenen Haltung zu BDS, sind Menschenrechtsorganisationen und die Bürger der Welt, denen Bürger- und Menschenrechte etwas bedeuten, dazu aufgerufen, eine klare Position zu beziehen und unser Recht zu verteidigen, uns für BDS einzusetzen, als eine Frage des Gewissens und der freien Meinungsäußerung. Sie sind außerdem dazu aufgerufen, diese beispiellose Anstiftung zur Gewalt gegen Palästinenser und andere Verteidiger der Menschenrechte durch die israelische Regierung eindeutig zu verurteilen.
Liebe Unterstützer des Appells an die Robert-Bosch-Stiftung (RBS) gegen die Zusammenarbeit mit dem Jüdischen Nationalfonds (JNF)
Dank eures engagierten Einsatzes haben wir den beiden Geschäftsführern der
Robert-Bosch-Stiftung, Frau Dürig, und Herrn Professor Rogall einen offenen Brief mit
einer sehr langen Liste von Unterzeichnern zugeschickt. Wir danken euch für eure
Unterstützung der Initiative.
Die Namen auf der Unterzeichnerliste sprechen für Kompetenz beim Thema, die
Unterstützer, unter ihnen viele Juden, viele Afrikaner und Inder, wissen sehr genau, gegen
was sie protestieren.
Leider war die Antwort der Robert-Bosch-Stiftung – dieses Mal von den beiden
Geschäftsführern unterzeichnet - genauso vage wie die Antwortmail an das Institut für
Palästinakunde (IPK) in Bonn. Kernpunkt: Es gebe keine über den Abend im Dezember
hinausgehende Zusammenarbeit mit dem JNF- die Gründe wollte die RBS nicht nennen.
Unser Palästinakomitee-Mitglied Rainer Kruse hatte doch noch eine Gelegenheit, mit der
Geschäftsführerin Frau Dürig zu sprechen. Zwar ging es bei diesem Treffen um die großen
Projekte des indischen Nobelpreisträgers Kailash Satyarthi gegen Kinderarbeit, doch hatte
Rainer Frau Dürig bereits im Vorfeld darüber informiert, dass er auch über den JNF
sprechen wolle. Das Ergebnis des Gesprächs stimmt uns positiv. Wir meinen, die
Bosch-Stiftung hat sich ernsthaft vom JNF zurückgezogen. Rainers Bericht über sein
Gespräch mit Frau Dürig findet ihr in Auszügen unten dokumentiert.
Übrigens ist auch das Engagement gegen Kinderarbeit ein wichtiges Argument dafür, den JNF
zu boykottieren. Der JNF ist auch in den Bau israelischer Siedlungen im Jordantal
wesentlich verwickelt. Für diese Siedlungen ist
das Problem Kinderarbeit von Human Rights Watch gut dokumentiert
Liebe Mitstreiter und Mitstreiterinnen für die Sache Palästinas!
Es gibt eine Frohe Botschaft!!
Wie ich Euch Sonntag ankündigte, hatte ich gestern das bereits Anfang
Oktober mit der Geschäftsführerin der Robert Bosch Stiftung, Frau Uta-Micaela
Dürig, vereinbarte Gespräch zum Thema „Global March Gegen Kinderarbeit".
Kurz vor dem Treffen hatte ich Frau Dürig in einem Brief über meine
Mitgliedschaft bei Pakos (Palästinakomitee Stuttgart) informiert und darüber, dass ich voll hinter unserem sorgfältig begründeten Appell an die RBS-Stiftung, von einer Zusammenarbeit mit dem JNF Abstand zu nehmen, stünde.
In einer sehr freundlichen Begrüßung durch Frau Dürig, die sich ausdrücklich
für meinen fairen Brief bedankte und auch in der Sache großes Verständnis
für mein Engagement am Palästinathema zeigte, teilte Sie mir gleich zu
Anfang folgendes mit.
“ES GIBT KEINE ZUSAMMENARBEIT MIT DEM JÜDISCHEN NATIONALFOND, UND ES WIRD AUCH IN ZUKUNFT KEINE MIT IHM GEBEN."
Es gab dann auch kein WENN und ABER zu dieser Frage mehr.
Ich machte noch einmal deutlich, dass die sehr kurzen Antworten auf die
Briefe des Palästinakomitees und deren Mitunterzeichner ziemliche
Verärgerung bei uns ausgelöst haben - und auch Verunsicherung im Blick auf
ihre Verbindlichkeit für die Zukunft in der Antwort der RB Stiftung auf den Brief der Stiftung des Institut für Palästinakunde. Dabei erinnerte ich auch an den Enthusiasmus der Teilnehmer des Treffens in der Robert Bosch Villa, der uns im Blick auf eine weitere Stärkung der unseligen Arbeit des JNF durch eine Kooperation mit der RB-Stiftung sehr besorgt gemacht hatte.
Ebenfalls wies ich darauf hin, dass die Antwort der RB-Geschäftsführung an
uns insofern gar nicht passend war, als Pakos nach den Gründen der
Absage einer Zusammenarbeit mit dem JNF ja überhaupt nicht gefragt hatte.
Wie dem nun auch sei, es hat also ernsthafte Überlegungen bei der
Geschäftsführung der RB-Stiftung gegeben, die zu dem Beschluss führten,
keine Kooperation mit dem JNF/-KKL einzugehen. Über die Gründe können wir nur spekulieren, aber ich bin sicher, dass der Brief des Instituts für Palästinakunde und unser untermauernder ausführlicher Appell eine wichtige Rolle dabei gespielt haben. Es gehörte m. E. echter Mut von Seiten Robert Bosch´s zu dem Rückzieher.
Ich wünschte mir, die SPD hätte, als es um die Förderung des SPD-Wald´s ging, auch solchen Mut aufgebracht.
Frau Dürigs Aussage, die Arbeit der Robert Bosch Stiftung sei auf Versöhnung
und Völkerverständigung ausgerichtet, habe ich deutlich als die eigentliche
Begründung verstanden. Ich habe absolutes Vertrauen in die Aussagen von Frau
Dürig.
Offener Brief und Unterschriftenaktion im Januar 2016:
Palästinenser, Afrikaner und die Gegner
von Kolonialismus lehnen Apartheid ab
Beschädigen Sie nicht den guten Namen der Robert-
Bosch-Stiftung durch die Zusammenarbeit mit dem JNF
Sehr geehrter Herr Professor Rogall,
sehr geehrte Damen und Herren vom
Vorstand
der Robert-Bosch-Stiftung,
sehr geehrter Herr Minister Schmid,
BDS-Südafrika protestiert bei der COPI-Klimakconferenz in Paris gegen den JNF
am 03.12.2015 fand ein Treffen des Vorstands der Robert- Bosch-Stiftung (zu 92%
Besitzer des multinationalen Unternehmens Robert-Bosch GmbH, v. a. Autozulieferer) und
des Jüdischen Nationalfonds (JNF) sowie Vertretern der israelischen Botschaft, der
baden-württembergischen Landesregierung (Wirtschaftsminister Nils Schmid) und
Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Politik in Stuttgart statt. Dabei ging es, laut den
Berichten der Jüdischen Allgemeinen vom 10.12. 2015 und des Jüdischen Nationalfonds vor
allem um gemeinsame Projekte in Drittländern. Die beiden Organisationen scheinen in
erster Linie Afrika und arabische Länder im Blick zu haben. Nachhaltigkeit und Innovation
sind zentrale Begriffe, die in den Berichten immer wieder genannt werden. Es geht auch um Nutzung von deutschem Know-how durch den JNF.
Eine zentrale Sorge der Vertreter von JNF und Robert-Bosch- Stiftung war beim Treffen
Thema: Die JNF-Projekte werden häufig abgelehnt, die
Robert-Bosch-Stiftung soll bei der Zusammenarbeit wesentlich als Türöffner dienen.
Die genannten Absichten stoßen bei uns auf entschiedenen Widerspruch, denn die Ablehnung
des JNF ist gut begründet.
Auf der Grundlage von Recherchen, unter
anderem vor Ort, wissen wir, dass die Geschichte und die rassistischen Aktivitäten des
JNF nicht – wie behauptet – der Nachhaltigkeit und dem Umweltschutz dienen, sondern
zentral verknüpft sind mit der Vertreibung der Palästinenser und der ethnischen Säuberung
im historischen Palästina....
Zum vollständigen Offenen Brief...
Offener Brief deutsche Version
Open Letter English version
Open Letter Hebrew version
lettre en français
Unterzeichnerliste
List of signatories
Vom Erschaffen einer Legende: Jaffa, im Namen der Orange
Jaffa war vor 1948 eine international bekannte arabische Marke für Orangen. Der
israelische Filmemacher Eyal Silvan zeigt in seinem Film «Jaffa, im Namen der Orange» (en:
«Jaffa, The Orange’s Clockwork») wie nach der ethnischen Säuberung von Palästina die Marke
zu einem israelisches Produkt wurde.
Mit der Jaffa-Orange wurde eine Legende erschaffen. Das Bild des israelischen Erfolgs, des
Aufblühens der Wüste ging mit den Früchten um die Welt. In der Erzählung der Jaffa Orange
im Speziellen und des israelischen Erfolgs wird aber die Vertreibung der palästinensischen
Bauern von ihrem Land bewusst verschwiegen...
Zum vollständigen Artikel:
bds-kampagne.de
BADIL reicht seinen ersten Antrag beim Internationalen Strafgerichtshof ein
(BADIL-Resource Center for Palestinian Residency and Refugee Rights)
Diese Woche stellte das Badil-Ressource-Zentrum für palästinensische Wohnsitz- und
Flüchtlingsrechte seinen ersten Antrag an das Büro des Staatsanwaltes des Internationalen
Strafgerichtshofs. Er enthielt Informationen über Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen
die Menschlichkeit, die von hochrangigen israelischen Offiziellen im Zusammenhang mit der
Operation Protective Edge begangen wurden.
Der Antrag, der von BADIL im Namen von palästinensischen Opfern von Israels
großangelegtem Militärangriff gegen den Gazastreifen im Sommer 2014, verfasst wurde,
fokussiert auf internationalen Verbrechen, hinsichtlich Israels Massen-Zwangsvertreibungen
von Palästinensern. Auf dem Höhepunkt der Kampfhandlungen betrugen diese etwa eine halbe
Million.
Laut Artikel 49 der Vierten Genfer Konvention und ICRC Artikel 129 des
Völkergewohnheitsrechts ist es einer Besatzungsmacht strikt untersagt, die
Zivilbevölkerung eines besetzten Gebietes zwangsweise umzusiedeln, was bedeutet, Personen
zwangsweise aus ihren Häusern und Gemeinden zu vertreiben, aus Gründen, die nach
internationalem Recht nicht erlaubt sind. Dasselbe Verbot findet man in den Römischen
Statuten des Internationalen Strafgerichtshofs, sowohl als Kriegsverbrechen als auch
Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Obwohl die Zwangsvertreibung oft ein natürliches Ergebnis des bewaffneten Konflikts ist,
indem man nachweislich rechtswidrige Kriegspraktiken annimmt, die natürlich zu
Massen-Zwangsvertreibungen führen, und indem man versäumt, gesicherte humanitäre
Bereiche für die Vertriebenen bereitzustellen, entsprechen die israelischen Aktionen bei
der Operation Protective Edge dem internationalen Verbrechen der Zwangsvertreibung voll
und ganz. Hierzu stellte BADIL dem Büro des Staatsanwalts genug ausreichende
Informationen bereit, um eine vernünftige Basis zu schaffen, um diesen zu überzeugen,
dass israelische Offizielle rechtswidrige Praktiken übersahen, die auf Zwangsvertreibung
hinauslaufen, was sowohl ein Kriegsverbrechen, als auch ein Verbrechen gegen die
Menschlichkeit darstellt.
Im Rahmen seiner vorläufigen Untersuchung, die (bereits) im Januar 2015 eingeleitet
wurde, wird der Staatsanwalt abwägen, ob die erhaltenen Informationen die entsprechenden
Voraussetzungen für ein Gerichtsverfahren und dessen Zulassung erfüllen und so die
Einleitung eines formellen Ermittlungsverfahren rechtfertigen. Ebenso wird die Frage
gestellt, ob solch eine Ermittlung im Interesse der Justiz liegt.
BADIL und andere Menschenrechtsorganisationen sind fest davon überzeugt, dass diese
Fragen umfassend in dem Antrag von BADIL beantwortet wurden, der einen bereits
ausführlichen und sorgfältig katalogisierten Bericht der internationalen Verbrechen
ergänzte, die von israelischen Bürgern nicht nur im Gazastreifen, sondern im ganzen
besetzten palästinensischen Gebiet, insgesamt, verübt wurden.
Das Büro des Staatsanwaltes dankte BADIL für den Antrag mit den bereitgestellten
Beweisen und diskutierte Wege, wie BADIL das Gericht auch weiterhin bei seinen
vorläufigen Ermittlungen unterstützen könnte. Dementsprechend hat BADIL seine
permanente Unterstützung für die Arbeit des Gerichtshofes zugesagt.
(Aus dem Englischen übersetzt von Inga Gelsdorf)
Zur Website von BADIL:
badil.org
Meinungsfreiheit nur für Juden
Abi Melzer, der-semit.de, 08.03.16
Noch vor nicht allzu langer Zeit mussten wir uns mit einem sogenannten Journalisten herumschlagen, der von sich behauptet hat, nicht nur konservativ, sondern sogar “reaktionär” zu sein. Er war und ist wohl immer noch darauf stolz und benimmt sich auch entsprechend.
Wer hätte gedacht, dass wir uns so schnell nach ihm zurücksehnen würden, angesichts seines
Nachfolgers, eines ebenfalls sogenannten Journalisten, der angeblich aus Israel kommt und
eine Zeitung (Jerusalem Post) repräsentiert, die rechts von der deutschen National-Zeitung
steht und übertragen auf Deutschland das Sprachrohr der Pegida, der AfD, der
offensichtlich faschistischen Partei “Dritter Weg” und der Republikaner sein könnte.
(...) Unterstützt wird dieser Agitator von der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG),
die ebenfalls stramm und lautstark hinter der kolonialistischen Politik Israels steht und
deshalb gegen einen Vortrag des Journalisten Arn Strohmeyer agitiert, der vollkommen zu
Recht sagt: „Siedlerkolonialistische Bewegungen wie dem Zionismus wohnt notgedrungen das
Element der Gewalt Inne.“ Nur ein Blinder sieht das nicht und natürlich alle, die es nicht
sehen wollen. Israel ist wie alle anderen siedler-kolonialistischen Staaten in Europa
geboren und durch Gewalt und Vertreibung der jeweils einheimischen Bevölkerung
entstanden...
Zum vollständigen Artikel:
der-semit.de
Kampagnenjournalist Benjamin Weinthal
Rolf Verleger, der-semit.de, 09.03.16
Sehr geehrter Herr Weinthal, am Rande der sehr interessanten und ermutigenden Jahrestagung der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft erfuhr ich: Nicht nur wird die Stadt Bayreuth nun ihren Wilhelmine-Preis an die US-Friedensorganisation Code Pink verleihen, wie geplant, sondern Herr Arn Strohmeyer wird nun doch in den Bremer Weserterrassen sein neues Buch vorstellen.
In beiden Fällen hatten Sie auf die Veranstalter und die Öffentlichkeit eingewirkt, diese Projekte fallen zu lassen. In beiden Fällen schien es zunächst, als hätten Sie Erfolg.
In beiden Fällen zeigt sich nun ein Fehlschlag Ihrer Bemühungen...
Zum vollständigen Artikel:
der-semit.de
Ulmer vh hält trotz Antisemitismus-Vorwurf der Israel-Lobby an Vortrag fest
R. Kübler, Südwestpresse, 08.03.16
Inwieweit wird der Antisemitismus-Vorwurf benutzt, um jede Diskussion über israelische
Regierungspolitik zu verhindern? Um diese Frage geht es am Mittwoch, wenn Arn Strohmeyer
auf Einladung der Ulmer Volkshochschule und des Hauses der Begegnung im Club Orange
sprechen wird. Und als hätte es noch eines Beweises bedürft, dass die Israel-Lobby die
Antisemitismus-Karte zieht, sobald es um israelische Regierungspolitik im Zusammenhang mit
dem Palästina-Konflikt geht: Seit Tagen werden Dr. Dagmar Engels und Lothar Heusohn von
der vh Ulm sowie Dr. Michael Hauser vom Haus der Begegnung genau mit diesem Vorwurf
konfrontiert - mit dem Ziel, die Veranstaltung zu verhindern. "Wir werden von der Realität
eingeholt", sagt Heusohn. Der Vorgang belege eindrücklich, wie der Antisemitismus-Vorwurf
instrumentalisiert werde. Klar ist für vh-Leiterin Engels aber: "Wir werden Flagge zeigen.
Die Veranstaltung mit Arn Strohmeyer findet statt." ...
Zum vollständigen Artikel (engl.):
swp.de
Internationaler Frauentag: Palästinensische Mädchen und Frauen in israelischen Gefängnissen
08.03.16
Links: Dima Al-Wawi ist mit 12 Jahren die jüngste Gefangene. Sie wurde zu viereinhalb Monaten Gefängnis und
8000 NIS verurteilt, weil sie ein Messer bei sich trug.
Zurzeit befinden sich ca. 60 palästinensische Frauen in israelischen Gefängnissen. 118 wurden seit Oktober 2015 verhaftet.
10 Mädchen unter 18 sind im Gefängnis, drei der Gefangenen werden unter Administrativhaft festgehalten, ohne Anklage und Verfahren.
...
Zum vollständigen Artikel (engl.):
samidoun.net
Weder Ein- noch Zwei-Staaten-Lösung
Interview mit dem israelischen Historiker Ilan Pappé, 07.03.16
Der israelische Historiker und Professor an der Universität Exeter Ilan Pappé kritisiert im Gespräch mit Emran Feroz die einseitige Politik der Regierung Netanjahu, die an der Kontrolle des gesamten historischen Palästinas festhält und die Restauration der autoritären arabischen Regime gutheißt.
Vor Kurzem hat die israelische Regierung wieder den Bau von neuen Siedlungen im
Westjordanland beschlossen. Währenddessen glauben Politiker in Europa sowie in den USA
weiterhin an eine Zwei-Staaten-Lösung. Wie realistisch ist diese Vorstellung im Moment?
lan Pappé: Ich halte das nicht für sehr realistisch. De facto ist die Zwei-Staaten-Lösung
schon seit 2000 oder sogar seit einem früheren Zeitpunkt unrealistisch. Der Grund hierfür
sind unumkehrbare Fakten, die von Israel geschaffen wurden. Große Teile des
Westjordanlands sind bereits besiedelt. Es ist physisch unmöglich, dort einen Staat zu
errichten. Das ist einer der Gründe, warum eine Zweit-Staaten-Lösung unrealistisch ist...
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qantara.de
Willkommen im Einstaaten-Club, Thomas Friedman
Von Gideon Levy, 05.03.16, der-semit.de
Der berühmteste Kolumnist der Welt, der stets die Stimmung in Washington reflektiert und formt
hat endlich begriffen, dass die Zweitstaatenlösung tot ist.
Ein neuer hochgeachteter Typ ist in den Club eingetreten. Wie es immer bei neuen Mitgliedern ist, steht er noch an der
Seite - zögernd, unsicher und vielleicht ein wenig mutlos. Wie es bei hochgeschätzten Typen ist hat er noch Angst sich
in die Mitte der stürmischen Tanzfläche zu begeben – aber er ist da. Lassen wir ihm etwas Zeit, um sich daran zu gewöhnen.
Willkommen im Club Thomas L. Friedman
Der berühmteste Kolumnist der Welt schrieb letzte Woche in der New York Times: „Es ist vorbei Leute, also bitte hört
auf damit dem Redakteur der New York Times Op-Ed Seite Eure Vorschläge für die Zweistaatenlösung zwischen den
Israelis und Palästinensern zu schicken.“ (The Many Mideast Solutions,” February 10).
(...) Wie üblich bei vorsichtigen, Einseitigkeit vermeidenden Leuten in der liberalen Mitte, beeilt sich Friedman die
Schuld überall zu suchen – bei den Siedlern, bei Sheldon Adelson, Benjamin Netanyahu, bei der Hamas und bei Mahmoud
Abbas. Das ist bedauerlich, Denn es gibt eine Hauptpartei die für die jetztige Situation zu beschuldigen ist - und
nur sie war dafür verantwortlich die Besatzung zu beenden, doch sie hat nie irgendetwas dafür getan.
Das Zuckerbrot
wurde von Israel bereits verschlungen, jetzt bleibt nur noch die Peitsche.
Sie heißt BDS.
Israel wollte nicht einen Moment lang die Zweistaatenlösung erreichen. Israel ist die starke Partei, sie ist der Besatzer
und darum kann die Schuld nicht zwischen ihr und der schwachen besetzten Seite geteilt werden. Außerdem kann
weder Netanyahu, die Siedler und Adelson dafür verantwortlich gemacht werden. Sind denn alle anderen von Shimon
Peres, über Tzipi Livni, Isaac Herzog und Ehud Barak weniger schuldig und sind die meisten Israelis, die die Aufrechterhaltung
dieser Situation durch ihre Gleichgültigkeit über all die Jahre ermöglicht haben weniger schuldig?
Friedmans Schritte sind natürlich zögerlich, noch nicht entschlossen genug, angesichts der Realität. Seine Schlussfolgerung
ist jedoch so entschieden wie nur möglich: „Sie alle haben die Zweistaatenlösung umgebracht. Lasst die Ära der
Einstaatenlösung beginnen“....
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BDS-Kampagne bedankt sich bei der Jerusalem Post und Benjamin Weinthal
29.02.2016
Ein großes Danke schön! an Benjamin Weinthal und an die Jerusalem Post. Es ist großartig, endlich nach Jahren eine solche Beachtung zu erfahren!
Viele Jahre politischer Arbeit in der internationalen BDS-Kampagne tragen endlich auch hier in Deutschland die ersten Früchte. Wie oft mussten wir uns anhören, die politische Situation und die Diskurse in Deutschland würden sich nie dahingehend verändern, dass die Verletzung internationalen Rechts durch Israel auch hierzulande als solche aufgefasst und behandelt würde. BDS, der Aufruf der palästinensischen Zivilgesellschaft aus dem Jahre 2005 zu Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen gegen Israel, bis es internationalem Recht und den universellen Prinzipien der Menschenrechte nachkommt, hätte hier keine Chance auf Beachtung oder gar Unterstützung, während der Aufruf in vielen Teilen der Welt positiv aufgegriffen wurde und wird.
Fast zeitgleich mit der Kündigung unseres Kontos durch die DAB Bank München, rief uns
einer der Mitarbeiter*innen der Jerusalem Post an und sagte u.a. gehört zu haben, dass die
DAB Bank unser Konto gekündigt habe. Was war passiert? Warum wusste die Jerusalem Post von
der Kündigung? Nun, weil die Jerusalem Post sich offensichtlich bei der DAB Bank für eine
Kündigung stark gemacht hatte.
Dieser Vorgang zeigt uns 2 Dinge:
- Die DAB Bank kündigt ohne Nachfragen und ohne weitere Erklärungen ein Konto ihrer Kundschaft aufgrund einer Intervention der Jerusalem Post.
- Die Jerusalem Post schreibt Nachrichten über Vorgänge, an denen sie selber als Akteur beteiligt ist.
Zum vollständigen Artikel:
bds-kampagne.de
Von wegen antisemitisch
nordbayerischer-kurier.de, 26.02.2016
Der Stadtrat Bayreuth hat den Wilhelmine-Preis an die israelkritische
Bürgerrechtsbewegung Code Pink verliehen. Es hagelte Kritik für die Entscheidung. Das ist
Meinungsfreiheit. Aber mit Antisemitismus und Intolleranz hat das nichts zu tun, sagt
Kurier-Redakteur Frank Schmälzle im Videokommentar...
Zum Video-Kommentar: nordbayerischer-kurier.de
Über der Werbung, die zuerst erscheint befindet sich der Link Video
Bundestagsabgeordnete im Dienste der israelischen Rechten
juedische-stimme.de, 25.02.2016
Die gestrige Entscheidung des Bayreuther Stadtrates, den diesjährigen
“Wilhelmine-von-Bayreuth-Preis für Toleranz und Humanität in kultureller Vielfalt” doch
an die US-amerikanische Frauenorganisation Code Pink zu verleihen, begrüßen wir sehr. Zu
den unbegründeten Vorwürfen der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe gegen Code Pink
nehmen wir dennoch Stellung und verurteilen die Beteiligung von PolitikerInnen aus allen
im Bundestag vertretenden Parteien an einer rechten Hetzkampagne auf Schärfste.
Die in ihrem Brief an die Bürgermeisterin Bayreuths aufgestellte Behauptung die
BDS-Bewegung richte sich ausschließlich gegen jüdische Israelis als solche, ist
schlichtweg falsch
(...) Die Kampagne gegen die Verleihung des Wilhelmine-Preises an Code Pink wurde durch
den neo-konservativen Journalisten Benjamin Weinthal, der für die rechtsgerichtete
israelische Tageszeitung Jerusalem Post arbeitet, initiiert. Seine Hauptbeschäftigung als
Journalist besteht darin, KritikerInnen der israelischen Besatzungspolitik mit
Halbwahrheiten und dubiosen Beschuldigungen zu diffamieren.
(...) Dass Weinthal als Mitglied eines rechten amerikanischen Think-Tanks[4], der
öffentlich die Kriege der USA in Afghanistan und Irak unterstützte[5], gegen die Ehrung
einer Friedensgruppe aus den USA ist, überrascht uns wenig.
Dass auch vier Mitglieder des Bundestages, Volker Beck (Grünen), Gitta Conneman (CDU), Kerstin Griese (SPD) und Jan
Korte (Linke) an dieser Kampagne teilnehmen und sich nicht dafür schämen, jüdischen
KritikerInnen der israelischen Besatzung Antisemitismus zu unterstellen und darüber hinaus
Lügen über die von PalästinenserInnen geführte gewaltfreie BDS-Bewegung zu verbreiten,
empfinden wir als ein Armutszeugnis...
Zum vollständigen Artikel: juedische-stimme.de
Siehe auch den Brief von Hermann Dierkes und Charlotte Weyers an Jan Korte wegen des Schreibens der Deutsch-Israelischen
Parlamentariergruppe im Bundestag an die Stadt Bayreuth i.S. Preisverleihung an die Menschenrechtsorganisation Code Pink vom 19.02.16
Brief an Jan Korte
Streit in Bayreuth: Stadtrat entscheidet gegen OB
focus.de 24.02.2016
Im Streit um einen Toleranzpreis der Stadt Bayreuth für die US-Bürgerrechtsbewegung „Code
Pink“ hat sich der Rat der Stadt gegen die Oberbürgermeisterin gestellt und die
umstrittene Preisvergabe bestätigt. Dies teilte ein Sprecher der Stadt am Mittwochabend
mit.
(...) Bayreuths Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe von der Freien Wählervereinigung
Bayreuther Gemeinschaft (BG) hatte die Preisverleihung stoppen wollen, nachdem sie von
einem Medienbericht erfahren hatte, demzufolge „Code Pink“ israelfeindliche Positionen
einnehme und an einer Konferenz mit Holocaust-Leugnern im Iran teilgenommen habe...
Zum vollständigen Artikel: focus.de
Offener Brief an die Bundeskanzlerin: Rettet das Leben des gefangenen palästinensischen Journalisten Mohammad Alqeeq! Solidarität mit den Gefangenen in Administrativhaft!
Von Felicia Langer und Dr. med. Khaled Hamad (Koordinator), The-European-Alliance-in-Defence-of-Palestinian-Detainees
Sehr verehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel,
der palästinensische Journalist Mohammad Alqeeq aus Ramallah setzt seinen Hungerstreik fort. Er protestiert gegen seine Verhaftung am 21.11.2015 ohne Anklage und ohne Gericht.
Vollständiger Brief: groth.die-linke-bw.de
Israeli court rejects Al-Qeeq’s transfer to Palestinian hospital; imprisoned journalist on 85th day of hunger strike
17.02.16
The Israeli Supreme Court rejected the appeal of Mohammed al-Qeeq, imprisoned Palestinian
journalist on his 85th day of hunger strike, to be transferred to a Palestinian hospital
in the West Bank on Tuesday evening, 16 February.
Al-Qeeq, held under administrative detention without charge or trial, has been on hunger
strike since 25 November. His detention was “suspended” by the Court due to his precarious
health situation, but he clearly remains a prisoner...
Zum vollständigen Artikel:
samidoun.net
Netanyahu in Deutschland unerwünscht
Ludwig Watzal, 16.02.16
Am Dienstag treffen sich die deutsche Bundesregierung und die Netanyahu-Regierung zu den sechsten so genannten Regierungskonsultationen in Berlin. Kanzlerin Merkel will mit der Regierung eines Besatzer- und Unterdrückerstates “gemeinsam in die Zukunft schauen”. Der verwunderte Zeitgenosse fragt sich besorgt, wie eine solche Zukunft aussehen könnte. Diese gemeinsame Zukunft kann nur im Desaster enden, wenn man sich die Geschichte des zionistischen Besatzungsregimes anschaut.
(...) Für die Merkel-Regierung scheinen die Missachtung des Völkerrechts – inklusive aller UN-Resolutionen – und die routinemäßigen Menschenrechtsverletzungen unwichtig zu sein. Bricht sie nicht im Augenblick selber deutsches Verfassungsrecht, wie einige Verfassungsrichter meinen, indem sie das Land mit Flüchtlingen aus sicheren Drittstaaten wie der Türkei fluten lässt? Warum sollte sie sich deshalb über “wilde Tiere“, wie Netanyahu die Menschen um Israel herum bezeichnet, echauffieren?...
Zum vollständigen Artikel: der-semit.de
Israeli minister: UN chief is 'encouraging terror'
aljazeera.com, 14.02.16
Tzipi Hotovely says Israel's military intelligence is 'wrong' to suggest Palestinian violence comes from hopelessness.
Hotovely says Israel's domestic and military intelligence agencies are "absolutely wrong" to suggest that Palestinian violence is created from hopelessness.
"It means that terrorism is the main problem, is the main issue, not frustration," the de-facto foreign minister adds.
Zum vollständigen Artikel auf aljazeera.com
Israels „Krieg“ gegen BDS wird immer verzweifelter
Asa Wistanley, der-semit.de, 11.02.16
Ein faszinierender Artikel eines Jerusalem Post Knesset-Reporters zu Beginn dieses Monats
gibt einen Einblick in den mehr und mehr verzweifelten Zustand des israelischen „Krieges“
gegen BDS. Die Boykott- Desinvestitionen- und Sanktionen-Bewegung hat zum Ziel, Israel für
seine Verbrechen gegen das palästinensische Volk zur Rechenschaft zu ziehen.
Zunächst ignoriert, später dann verhöhnt, wurde die BDS-Bewegung nun zu einer der primären
strategischen Bedrohungen für Israel, weiter, wie üblich, mit der Besatzung zu verfahren.
Im Jahre 2005 formell gegründet, hat die Bewegung zum Ziel, Menschen, die ein Gewissen
haben, weltweit zu ermutigen, Produkte aus Israel zu boykottieren, Investitionen aus
israelischen Unternehmen zurückzuziehen und Druck auf die Regierungen auszuüben,
Sanktionen gegen Israel zu verhängen.
(...) Im Mai bezeichnete der israelische Präsident den akademischen Boykott als „eine
strategische Bedrohung ersten Ranges.“ Im Juni sagte Yitzhak Herzog, der Vorsitzende der
vermeintlich linken israelischen Arbeiterpartei (und der Oppositionsführer in der
Knesset), dass „der Boykott Israels eine neue Art des Terrorismus ist“, der „mit allen
Mitteln und aller Macht, die den Ländern der Welt zur Verfügung stehen, bekämpft werden
muss.“...
Zum vollständigen Artikel auf der-semit.de
Palästinenser müssen nicht aufgehetzt werden um zu wissen, dass sie besetzt sind
Rami Younis, 08.02.2016, 972mag.com
Israelis wehren sich dagegen zu verstehen warum Palästinenser zur Gewalt greifen. Schließlich ist es einfacher sie zu entmenschlichen, als der
Realität ins Gesicht zu sehen.
Niemand muss aufgehetzt werden,
um zu wissen, dass er unter Besatzung lebt - arm, arbeitslos, entwürdigt und
voller Hass auf den Unterdrücker
Es liegt etwas Selbstgerechtes darin, Palästinenser die sich mit Gewalt
gegen die Besatzung wehren „Terroristen“ zu nennen, während man diejnigen die eine gewaltätige
Besatzung unterhalten als „Sodaten“ bezeichnet. Noch grotesker wird es wenn es sich um Minderjährige,
sogar Kinder handelt, die solch verzweifelte Taten begehen. Sogar wenn es sich um 11- oder 13-Jährige
handelt werden sie als Terroristen bezeichnet, sogar in angeblich liberalen Zeitungen, wie Haaretz. Die
Tatsache, dass Minderjährige nicht strafmündig sind ist plötzlich nicht mehr von Belang
für diese sogenannten Liberalen.
Niemand will die Motive von Menschen verstehen, die zur Gewalt greifen. Es viel bequemer und
sie zu entmenschlichen. Alles ist einfacher wenn man die andere Seite nicht so wie sich selbst als menschlich anerkennt.
Es wird sogar noch einfacher wenn man sich selbst davon überzeugt, dass man liberal genug ist,
weil man gegen die Besatzung ist, die Besatzung von Westjordanland und Gazastreifen, natürlich nicht die Gebiete die
1948 besetzt wurden.
Doch diese Art von Liberalismus ist überhaupt nicht progressiv oder liberal, denn es ermöglicht denjenigen
die daran glauben das Fehlverhalten der eigenen Seite zu ignorieren und gleichzeitig der anderen Seite ihre
Art des Widerstands vorzuwerfen.
Die Palästinenser sehen die Welle der Messerattacken und andere
gewalttätige Widerstandsakte als einen Weg aus ihrer Hölle und nicht als einen Weg um in den Himmel zu gelangen
Viele dieser sogenannten „liberalen Zionisten“ geben zu dass es die Besatzung gibt, weigern sich jedoch den
Horror der durch ihre eigenen Landsleute verursacht wird als Grund für die meisten Aktionen palästinensischer
Gewalt zuzugeben. Offensichtlich denken sie, dass wenn dies tatsächlich der Fehler der Besatzung sei, würden
alle Palästinenser solche Aktionen durchführen. Dies demonstriert einmal mehr, dass zu viele sogenannte Liberale uns
als „eingeborene“ Gruppe sehen. Sie weigern sich zu sehen, dass wir Individuen sind mit unterschiedlichen
Ansichten der Realität. Es ist ähnlich einer „sie sehen alle gleich aus“-Haltung, kombiniert mit einer schmerzlichen
Ignoranz über unsere Traumata und Erfahrungen.
Tatsächlich gibt es keinen Mangel an unterschiedlichen Erfahrungen, Traumata und Unterdrückung unter Israels
Besatzung. Palästinenser die innerhalb Israels leben, diejengen die im Westjordanland, in Ostjerusalen und die 1,8 Millionen
die unter der Belagerung in Gaza leben – wir alle leben unter einem unterschiedlichem Ausmaß und verschiedenen Arten von Besatzung.
Vor einem Monat schrieb ich auf diesen Seiten, dass die Palästinenser die Welle der Messerattacken und andere
gewalttätige Widerstandsakte als einen Weg aus ihrer Hölle sehen und nicht als einen Weg um in den Himmel zu gelangen.
Eine Woche später veröffentlichte Israels Geheimdienst Shin Bet einen Bericht, der genau dasselbe aussagte.
Nur eine Woche später machte Ban Ki-Moon eine identische Aussage: „Die Geschichte lehrt, dass sich Menschen
Besatzung stets widersetzen“.
Natürlich wussten die Palästinenser das bereits. Wir kennen uns und unsere Erfahrung. Gewalt ist kein Ergebnis von
Hetze. Kein palästinensischer Mann, keine Frau und kein Kind muss den Fernseher anschalten oder ins Internet gehen, um
zu erfahren, dass jemand bei einem militärischen Angriff in einem Flüchtlingslager im Westjordanland
umgebracht wurde. Niemand muss aufgehetzt werden, um zu wissen dass er unter Besatzung lebt - arm, arbeitslos, entwürdigt und
voller Hass auf den Unterdrücker.
Bis die sogenannten Liberalen die täglichen Entwürdigungen die diese Menschen durchmachen verstehen und bis sie verstehen
was diese palästinensischen „Terroristen“ erduldet haben, sollten sie aufhören sie mit entmenschlichenden und
zweckdienlichen Etiketten zu versehen, nur damit sie selbst nachts besser schlafen können.
Der palästinensische Autor und Aktivist Rami Younis, graduierte von der Hebrew University in Jerusalem, wo er begann sich politisch zu engagieren.
Er ist einer der Gründer der palästinensischen Aktivistengruppe “Khotweh” (Stufe auf Arabisch), die sehr aktiv war zu den Themen Hauszerstörungen und palästinensischer Identiät
in Lyd und Ramleh, jüdisch-arabisch gemischte Städite im historischen Palästina.
Quelle: 972mag.com
Übersetzung: Pako
URGENT ACTION – Minderjähriger in Haft
Dem 17-jährigen Palästinenser Mohammad al-Hashlamoun droht eine unbefristete Inhaftierung
ohne Anklageerhebung. Ein israelisches Gericht verurteilte ihn zu einer Woche Hausarrest,
woraufhin die Behörden jedoch eine sechsmonatige Verwaltungshaftanordnung gegen ihn
erließen. Diese läuft zwar am 20. Juni aus, kann aber beliebig oft verlängert werden...
Vollständige Information und Apell, mit email-Adressen: amnesty.de
Der Kaiser hat keine Kleider: Die Siedlungen im Westjordanland
und die Zweistaatenlösung
Miko Peled, American Herald Tribune, 30.01.2016
In den letzten 70 Jahren hat Israel unglücklicherweise viele Erfolge auf Kosten der Palästinenser erzielt.
Der bemerkenswerteste Erfolg ist der, die Palästinenser und die Welt glauben zu machen, dass die Besatzung
Palästinas 1967 begann und dass deshalb die Lösung der Palästinafrage in der sogenannten Zweistaatenlösung liege.
Dies ist eine Manipulation der Realität, die jeden Zauberer stolz machen würde.
So wurde es vollständig akzeptabel die Tatsache zu missachten, dass der Großteil Palästinas seit 1948 besetzt ist. Es
wird als radikal angesehen, die ethnische Säuberung Palästinas, die Zerstörung palästinensischer Städte und Dörfer,
Moscheen und Kirchen, Schulen und Häusern zu erwähnen.
(...)
Wenn die besetzten palästinensischen Gebiete auf das Westjordanland und den
Gazastreifen begrenzt sind, wo sind dann die nicht besetzten palästinensischen Gebiete? Gibt es palästinensische
Gebiete die nicht besetzt sind? Wenn solche Gebiete existieren, kann sie dann jemand bitte auf einer Karte zeigen?
Jede Karte die ich anschaue und jeder Zoll Palästinas den ich besuche ist besetzt.
Ein anderer Begriff der im Zusammenhang mit Palästina oft benutzt wird ist Siedlungen. Manchmal werden sie
illegale Siedlungen genannt. Beide Begriffe beziehen sich größtenteils auf die Kolonien die im Westjordanland
gebaut wurden. Darüberhinaus gibt es Siedlungsausbau, Siedlungsblöcke, etc, was zur nächsten Frage führt.
Was ist der Unterschied zwischen diesen jüdischen Siedlungen und denen, die in Al-Jaleel oder im Negev gebaut
wurden? Was ist mit den Siedlungen um Jerusalem herum, oder denen um Jaffa, die Tel Aviv genannt werden?
Vollständiger Artikel
Der Kaiser hat keine Kleider
Übersetzung: Pako
»Alles ist nahtlos weitergegangen …«
Susann Witt-Stahl, 09.01.2016
Gespräch mit Esther Bejarano. Über den Rechtsruck in Europa, die jüdische »Welt von Gestern«, Zionismus und Israel heute, das Großmachtstreben Deutschlands und seine neuen Kriege
Esther Bejarano ist eine der letzten Überlebenden des Mädchenorchesters von Auschwitz und Vorsitzende des Auschwitz-Komitees. 2013 hat die aktive Antifaschistin ihre »Erinnerungen. Vom Mädchenorchester in Auschwitz zur Rap-Band gegen Rechts« veröffentlicht.
(...) Sie waren damals als Zionistin nach Israel gegangen. Wie war Ihr Verhältnis zum Zionismus als Sie es wieder verlassen haben – ist es im Grunde noch positiv geblieben?
Um Gottes willen! Nein. Ich kann überhaupt nicht mehr begreifen, dass ich früher
Zionistin war – und zwar eine glühende, und dann war ich auch noch Mitglied in Makkabi
Hazair, einer ziemlich rechten Organisation. Damals wusste ich nicht, was der Zionismus
wirklich bedeutet. Wir wollten ja nur das Land aufbauen. Aber Auschwitz-Überlebende waren
dort nicht gern gesehen. Wir wurden nicht gut aufgenommen. Genauer gesagt: Wir wurden gar
nicht aufgenommen. Weil wir überlebt hatten, wurde uns unterstellt, dass wir mit den Nazis
kollaboriert hätten.
Verstehen Sie sich heute als Nicht-Zionistin oder Antizionistin? Treten Sie für die Ein-Staat-Lösung des Nahostkonflikts ein?
Ich bin Antizionistin – auf jeden Fall. Ja, ich wünsche mir, dass Palästinenser und
Juden gemeinsam in einem Staat leben. Das Land, auf dem sich heute Israel befindet, war
seit jeher auch das Land der Palästinenser. Da beide aber momentan nicht in Frieden
miteinander leben können, sollten die Palästinenser zunächst ihren eigenen Staat bekommen
und Israel und Palästina erst einmal normale Beziehungen zueinander aufbauen...
Vollständiger Artikel: jungewelt.de
Netanjahu verschärft Kampf gegen Kritiker
28.12.2015
(...) Der Reformvorschlag, der Anfang kommender Woche der Knesset vorgelegt werden soll
und unter aktueller Konstellation des Parlaments nahezu sicher befürwortet werden wird,
steht in einer Reihe von Entwicklungen zur Ächtung regierungskritischer Stimmen im Land,
allen voran den Kritikern der Militärbesatzung. Erst vor knapp zwei Wochen trat die
rechtsnationalistische Organisation Im Tirzu mit einem via Internet verbreiteten Hetzvideo
an die Öffentlichkeit heran, das namentlich vier Menschenrechts- und Friedensaktivisten
als ausländische „Implantate“ beschimpfte, die es darauf anlegten, gegen Israel zu
agitieren. Eine der im Video genannten linken NGOs ist die Gruppe Das Schweigen brechen
von ehemaligen Soldaten, die im besetzten Gebiet stationiert waren.
Vollständiger Artikel: diepresse.com
IDF räumt ein, im Gazastreifen Herbizide gesprüht zu haben
28.12.2015
Die israelische Armee hat bestätigt, dass sie
letzte Woche im Gazastreifen Flugzeuge zum Sprühen eingesetzt hat, um die Vegetation zu
vernichten - und vielleicht aus Versehen Feldfrüchte.
"Das flächenhafte Sprühen von Herbiziden und Keimhemmungsmitteln wurde letzte Woche
entlang des Grenzzauns durchgeführt, um optimale und fortlaufende Sicherheitsoperationen
zu ermöglichen", sagte ein Armeesprecher am Sonntag gegenüber +972.
Vollständiger Artikel: palaestina-portal.eu
Israel als Idee und die zionistische Mythologie
Ludwig Watzal über Ilan Pappes neuestes Buch
Die Idee Israel – Mythen des Zionismus, 23.12.15
Die Idee von Israel ist ein einzigartiges Unterfangen der gesamten israelischen
Gesellschaft, angefangen von der politischen und medialen Klasse, über Kulturschaffende
aus allen gesellschaftlichen Bereichen, die sich an der Erhaltung und dem Ausbau dieser
Idee beteiligen. Die tragende Ideologie dieser Idee von Israel ist der Zionismus – eine
immer noch zerbrechliche Idee.
Die Kernidee dieser neozionistischen Ideologie bildet “eine nationalistische,
rassistische und dogmatische Version zionistischer Werte”... schreibt Pappe
Ilan Pappe gehört zu Israels führenden revisionistischen Historikern. Er wurde von seinen
zionistischen Kollegen ins britische Exil getrieben, wo er als Direktor des Europäischen
Zentrums für das Studium Palästinas an der britischen Universität von Exeter tätig ist.
Sein Buch “Die ethnische Säuberung Palästinas” sorgte für Aufsehen, da er darin an
zahllosen Beispielen die systematische Vertreibung der Palästinenser durch zionistischen
Kampfverbände dokumentiert hat.
Sein jüngstes Buch ist kein Geschichtsbuch, sondern eher ein Buch über die
manipulative Macht von Ideen und Mythen. Die 1990er Jahre könnten als das Jahrzehnt der
Post-Zionisten bezeichnet werden, als in einem Klima relativer Liberalität die
historischen Unwahrheiten des zionistischen Gründungsnarratives anhand historischer
Quellen in Frage gestellt werden konnten. Die Gegenreaktion wurde mit dem Zusammenbruch
des Oslo-Prozesses, kulminierend in Ehud Baraks berühmt-berüchtigten “Angebots” in Camp
David im Jahr 2000, eingeläutet. Im Zuge dieses Gegenwinds kehrten Historiker wie Benny
Morris ins “Schoß” des zionistischen Mythenreiches zurück, andere hingegen verließen
Israel...
Vollständiger Artikel: der-semit.de
Das Buch kann hier bestellt werden: jungewelt-shop.de
URGENT ACTION – Palästinenserin verurteilt:
Frau Khalida Jarrar
Die palästinensische Parlamentarierin Khalida Jarrar hat sich in zwei von zwölf gegen sie
erhobenen Anklagepunkten schuldig bekannt und eine 15-monatige Haftstrafe akzeptiert, weil
sie der Ansicht ist, dass sie vor einem israelischen Militärgericht kein faires Verfahren
erhält.
Khalida Jarrar bekannte sich in Absprache mit der Staatsanwaltschaft in zwei der zwölf
Anklagepunkte für schuldig und wurde am 6. Dezember zu 15 Monaten Haft und einer
zusätzlichen zehnmonatigen Haftstrafe, die fünf Jahre ausgesetzt wird, verurteilt.
Außerdem muss sie eine Geldstrafe in Höhe von 2.600 US-Dollar (etwa 2.380 Euro) zahlen.
Khalida Jarrar wurde Anstiftung zur Entführung von israelischen Soldat_innen und
Mitgliedschaft in der verbotenen Volksfront zur Befreiung Palästinas (Popular Front for
the Liberation of Palestine - PFLP), der ein bewaffneter Flügel angehört, vorgeworfen.
Zehn weitere Anklagen gegen sie wurden fallengelassen. Nach Angaben der Rechtsbeistände
von Khalida Jarrar habe die Staatsanwaltschaft nie Beweise vorgelegt, nach denen ihr
"Anstiftung zu einer Straftat" hätte nachgewiesen werden können. Bei einer Anhörung am 25.
August haben zwei der Zeug_innen ihre Aussagen gegen Khalida Jarrar zurückgezogen und
angegeben, dass sie mit "Druck und Misshandlungen während des Verhörs, darunter
Schlafentzug, Verharren in schmerzhaften Stresspositionen über lange Zeiträume sowie
Androhungen weiterer Folterungen und der Festnahme von Familienangehörigen" zu den
Aussagen gezwungen worden seien...
Vollständiger Aufruf und eMail-Aktion: amnesty.de
Grüße aus Betlehem
Bericht von Amnesty International 2015: amnesty.de
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Der größte, private Pensions-Konzern Dänemarks, PFA Pension, zieht seine Aktienanteile aus HeidelbergCement ab
Charlotte Silver, 15.12.2015
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Der Nahal Raba Steinbruch im Westjordanland |
Der größte private Pensions- und Versicherungskonzern Dänemarks, PFA Pension, zieht seine
Aktienanteile aus HeidelbergCement ab, weil dieser in die Ausbeutung natürlicher
Ressourcen im Westjordanland verwickelt ist.
PFA Pension, dessen Anteile sich auf 50 Milliarden US-Dollar belaufen, erklärt es ziehe seine Anteile zurück,
da der Konzern sich nicht an illegalen Aktivitäten im Zusammenhang mit der Besatzung des Westjordanlands beteiligen möchte.
(...) HeidelbergCement ist beteiligt an der Ausbeutung natürlicher Ressourcen in einer Art und Weise die inkompatibel mit PFAs Richtlinien über verantwortungsvolle Investitionen ist, erklärte der Konzern.
(...) PFA Pension ist der zweite europäische Pensionskonzern der seine Investitionen wegen der Ausbeutung palästinensischer Ressourcen von HeidelbergCement zurückzieht.
Im Juni hatte Norwegens größter Pensionskonzern seine Aktien von HeidelbergCement und Cemex – einer mexikanischen Firma, die Anteile an einem Steinbruch im Westjordanland besitzt – zurückgezogen...
Vollständiger Artikel (engl.):
electronicintifada.net
Übersetung: Pako
Was das Land nicht vergisst
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Der Friedhof des Dorfes Al-Araqib
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Der New Yorker Fotograf Fazal Sheikh und der aus Israel stammende Konfliktforscher Eyal Weizman dokumentieren die Spuren von Zerstörung und Vertreibung in der Negev-Wüste.
(...) Dass Beduinen ein Volk von Nomaden sind, wird hier mit aller Klarheit widerlegt:
Und genau das ist es, was diese Aufnahmen für Weizman so bedeutsam macht. Ausgangspunkt
seines Essays "The Conflict Shoreline" ist das Beduinendorf Al-‛Araqīb. Seit dessen
Bewohner 1998, fünfzig Jahre nach ihrer Vertreibung, beschlossen, in ihren Ort
zurückzukehren, kämpfen sie einen erbitterten Kampf gegen die israelischen Behörden.
Etliche Male wurde ihr Dorf seitdem zerstört. Die israelische Argumentation folgt dabei
einem Muster, das seit der Staatsgründung fest etabliert ist: Weil die Wüste tot war,
wegen ihrer Trockenheit nicht besiedelbar, bis die Zionisten sie zum Leben erweckten, muss
es sich bei den Beduinen um Nomaden gehandelt haben. Und da diese nirgends dauerhaft
siedelten, können sie heute auch kein Land für sich reklamieren.
Weizman weist nach, dass diese Behauptung nicht zu halten ist. Dazu führt er historische
Reiseberichte an, Klimastatistiken, alte Landkarten, Aufzeichnungen über Ernteerträge,
Luftaufnahmen aus den Weltkriegen und eben Sheikhs Fotos: Puzzlestück für Puzzlestück
setzt er zusammen, bis eine ganz andere Version der Beduinenkultur aufscheint: Sie gruben
Brunnen, bauten Häuser und bestellten Felder...
Vollständiger Artikel sueddeutsche.de, 13.12.2015
Palästinensischer Lyriker in Saudi-Arabien zum Tode verurteilt!
Veröffentlicht am 24.11.2015 von Writers in Prison
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Ashraf Fayadh, rechts, mit dem
Kunsthistoriker Chris Dercon
Quelle: theguardian.com
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Das deutsche PEN-Zentrum unterstützt und wiederholt die Forderung des Internationalen PEN,
des Englischen PEN und des amerikanischen PEN-Zentrums nach der sofortigen Freilassung des
palästinensischen Lyrikers Ashraf Fayadh, der wegen seines angeblichen “Abfalls vom
muslimischen Glauben” in Saudi-Arabien zum Tode verurteilt wurde. Die Entscheidung der
saudischen Justizbehörden muss umgehend zurückgenommen werden.
Der PEN ist entsetzt über die Nachricht, dass Ashraf Fayadh, Dichter und Mitglied
der britisch-saudischen Kunstorganisation “Edge of Arabia”, zum Tode verurteilt wurde.
Berichten zufolge wurde Ashraf Fayadh in einem Wiederaufnahmeverfahren nun zum Tode
verurteilt, nachdem zunächst im Mai 2014 eine Strafe von vier Jahren Gefängnis und 800
Peitschenhieben verhängt worden war...
Vollständiger Artikel pen-deutschland.de
Rufmord an Zeitung
S. Hundt, jungewelt.de, 10.12.2015
Der Weser-Kurier wollte keine Israel-Propaganda. Der auch deswegen gefeuerte Redakteur
spielt sich jetzt als Opfer auf
Daniel Killy stammt aus einer jüdischen Familie und hat nahe Angehörige durch den
Holocaust verloren. Er war früher Ressortleiter bei Bild und arbeitete ab Januar 2014 als
Chef vom Dienst (CvD) bei der Bremer Tageszeitung Weser-Kurier. Schon zum 30. Juni 2015
wurde ihm aber wieder gekündigt. Die Gründe für seinen Rausschmiss schilderte er am 4.
November 2015 in einem langen Interview auf dem israelischen Internetportal Arutz Sheva,
das in der Westbank von rechts-religiösen Siedlern betrieben wird. Bremen sei, so Killy,
»ein Bollwerk der Bewegung Boykott-Divestions-Sanctions (BDS), was es praktisch für eine
Zeitung unmöglich macht, sich für Israel auszusprechen.« Er selbst habe zwar versucht, das
zu ändern, habe aber intern immer mehr Schwierigkeiten bekommen, und seine Artikel seien
zunehmend als voreingenommen kritisiert worden.
Im Sommer 2014, während des Gaza-Krieges und der Demonstrationen gegen Israels Politik,
seien die Dinge eskaliert. Er habe im Weser Kurier einen Essay mit dem Titel »Wankende
Werte – über neuen und alten Antisemitismus in Deutschland« (26. Juli 2014) geschrieben
und darin geschildert, wie es sich anfühle, inmitten »antisemitischer Exzesse« ein
deutscher Jude zu sein. Zitat: »Offen wird gegen Juden gehetzt, werden Juden hierzulande
angegriffen.« Und: »Eine Volksfront von ganz rechts bis ganz links tobt ihren
Antisemitismus gänzlich unverhohlen an Israel und dessen vorgeblichen Platzhaltern
hierzulande aus.« Die Verlagsleitung, so Killy weiter, habe ihm danach quasi Schreibverbot
erteilt, ihm sei untersagt worden, sich in der Zeitung zu jüdischen Themen und zu Israel
zu äußern. Killy war, so seine Schilderung in Arutz Sheva, empört. »Einem Journalisten,
der sich für jüdische Themen einsetzt, das Schreiben zu verbieten – das ist blanker
Antisemitismus und mit dem Neutralitätsgebot von Medien nicht zu begründen.« Er habe
beschlossen, die Anweisung der Verlagsleitung zu ignorieren und sich weiterhin im
Weser-Kurier zu Nahost-Themen und zum Antisemitismus zu äußern. Was er auch tat...
Vollständiger Artikel:
jungewelt.de
YouTube wird das neue Schlachtfeld Israels gegen die Palästinenser
Jonathan Cook - 07.12.2015
Früher war es Sache von Politikern und Diplomaten internationale Konflikte zu lösen.
Jetzt liegt es laut Israels Premierminister Benjamin Netanyahu bei den Sozialen Medien.
Tzipi Hotovely, die israelische Vize-Außenministerin, reiste letzten Monat nach Silicon
Valley, um Vorstandschefs von Google und dessen Tochter YouTube zu treffen. Ihre Aufgabe
war es, sie zu überreden, um des Friedens willen die wachsende Zahl palästinensischer
Videos, die auf YouTube gepostet werden, zu zensurieren.
Netanyahu behauptet, diese Videos würden andere Palästinenser zur Durchführung von
Anschlägen anspornen, was durch die Wochen von Messerattentaten und herbeigeführten
Autounfällen auf israelische Soldaten und Zivilisten belegt sei.
Nach dem Treffen gab die Außenministerin eine Presseerklärung, in der sie behauptete
Google hätte sich Israels "Kampf gegen Hetze" angeschlossen und würde einen "gemeinsamen
Mechanismus" einrichten, um das Posting "aufrührerischer" Videos zu verhindern. Google
dementierte letzte Woche, dass irgendeine Vereinbarung getroffen worden sei...
Vollständiger Artikel:
palaestina-portal.eu
„Lernt die Menschen kennen, über die vorschnell geurteilt wird“
Ein Gespräch mit Ramsis Kilani
Ramsis Kilani hätte eigentlich etwas ganz anderes vorgehabt. Er hat Anglistik,
Germanistik und Bildungswissenschaften studiert und wollte sich mit Politk nur periphär
beschäftigen. Als Deutsch-Palästinenser war er ohnehin schon von Kindesbeinen immer mit
der Politik im Nahen Osten konfrontiert, im Speziellen fiel seine Wahrnehmung auf das Volk
seines Vaters, welches bekanntlich in den besetzten Gebieten keinen wirklich guten Stand
hat – höflich und zurückhaltend formuliert.
„Ungerechtigkeit
an irgendeinem Ort bedroht die Gerechtigkeit an jedem anderen.“
Martin Luther King
Der Vater von Ramsis hatte die deutsche Staatsbürgerschaft, in Siegen studiert und war
ein bekannter Architekt in Gaza, kritisch gegenüber der Hamas und generell auch nicht
sonderlich religiös. Er widersprach dem Bild des typischen Palästinensers welches,
behaftet mit Klischees, vorwiegend in deutsprachigen Medien, mituner auch in
selbsternannte „linken“ bis „linksliberalen“ gezeichnet wird. Als im Juli 2014 eine Bombe
aus israelischem Kriegsgerät auf ein Wohnhaus viel und die gesamte, ebenfalls in Besitz
der deutschen Staatsbürgerschaft, Familie von Ramsis Kilanis Vater auslöschte und auch ihn
ermordete war es auch seltsam still im deutsch-deutschen Blätterwald. Der Schuldkomplex
ist zutief ins kollektive Bewusstsein gehämmert, blockiert jedes Gefühl von Verantwortung
und zwingt zur permanenten Rechtfertigung und Verleugnung der Kriegsverbrecher die der
hochgerüstete und zutiefst militarisierte israelische Staatsapparat fortwährend an
palästinensischen Zivilisten begeht. Für Ramsis selbst war die Ermordung seiner fünf Halbgeschwister, seiner Stiefmutter
und seines Vaters natürlich ein Wendepunkt in seinem Leben.
(...) Ramsis wird mit seinem Vortrag „Hasbara – Myhten und Fakten“ den Fokus auf die israelische Public Relation
richten, die eingerichtet wurde um speziell bei den Bewohnern der westlichen Hemisphäre
unseres Planeten, auch bekannt als „der Westen“ oder die „westliche Wertegemeinschaft“,
die eben vorwiegend weiß ist, eine gewünschte Solidarität zu erzwingen.
Vollständiger Artikel:
gruppe42.com
PETITION zum Unterzeichnen: Zusammenarbeit der deutschen Justiz mit Israels Unrechtsjustiz unverzüglich stoppen!
change.org
Aufruf zur Protestkundgebung gegen die Konferenz „Demokratie und Rechtsstaat“
mit der israelischen Justizministerin Ayelet Shaked
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Die israelische Justizministerin Shaked
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Im Rahmen der Veranstaltungen zu 50 Jahren diplomatische Beziehungen zwischen Israel und
der Bundesrepublik Deutschland findet am 7. Dezember 2015 eine gemeinsame Konferenz des
israelischen Justizministeriums und des Bundesministeriums der Justiz und für
Verbraucherschutz statt.
Bundesminister Heiko Maas wird mit seiner israelischen Kollegin Ayelet Shaked über das
Thema „Demokratie und Rechtsstaat“ konferieren. Denn, so betont das Justizministerium:
„Deutschland steht in einem einzigartigen Verhältnis zu Israel, das insbesondere auf die
Verantwortung Deutschlands für die Shoa (…) zurückgeht.“
Auf dem Hintergrund dieses „einzigartigen Verhältnis(ses)“ empfängt Minister Maas eine
Frau, die 2010 als Vorsitzende der nationalistischen Organisation Israel Sheli („Mein
Israel“) durch Internetkampagnen gegen die damaligen Sozialproteste, gegen Geflüchtete und
liberale Journalist_innen bekannt wurde. Als Mitglied der rechtsextremen Partei Habayit
Hayehudi zog sie 2013 in die Knesset ein und wurde 2015 Justizministerin.
Protestkundgebung am 07.12.15
um 9:30 Uhr
vor dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz,
Mohrenstraße 37
in 10117 Berlin
(...) In ihrer Rolle als Justizministerin attackiert sie den Israelischen Obersten
Gerichtshof, der die unbegrenzte Inhaftierung von Flüchtlingen kritisiert. Darüber hinaus,
fordert zur Zeit Frau Shaked eine Initiative zur Kontrolle von „durch ausländische Mächte“
finanzierte Nichtregierungsorganisationen und deren Mitarbeiter_innen, eine Maßnahme, wie
man sie bisher nur seitens ausgesprochen undemokratischer Regimes kennt.
Ihre Einstellung gegenüber Palästinenser_innen machte sie im Juni 2014 auf ihrer
Facebook-Seite deutlich, indem sie einen Artikel des kurz zuvor verstorbenen Uri Elitzur
veröffentlichte, mit dem sie uneingeschränkt übereinstimme.
Darin heißt es u.a.:
„Das palästinensische Volk hat uns den Krieg erklärt, und wir müssen mit Krieg antworten.
(…) Dies ist ein Krieg zwischen zwei Völkern. Wer ist der Feind? Das palästinensische
Volk. (…)“
Auch die folgenden Erläuterungen Elitzurs, die dessen Verachtung für das Internationale Recht
offenbaren, unterschreibt die israelische Justizministerin:
„In einem Krieg ist der Feind normalerweise ein ganzes Volk, somit auch seine Alten und
seine Frauen, seine Städte und seine Dörfer, sein Eigentum und seine Infrastruktur. (…)
Hinter jedem Terroristen stehen Dutzende Männer und Frauen, ohne die sie ihre Terrorakte
nicht verüben könnten. (…). Sie alle sind feindliche Kämpfer, und sie werden dafür bluten.
Dazu zählen nun auch die Mütter der Märtyrer, die sie mit Blumen und Küssen in die Hölle
schicken. Sie sollten ihren Söhnen nachfolgen – nichts wäre gerechter. Sie müssen
verschwinden, und ebenso die Häuser, in denen sie diese Schlangen großzogen. Andernfalls
werden dort noch mehr kleine Schlangen nachwachsen.“
(...) Wir halten die Einladung von Shaked zu einer Konferenz über Rechtsstaat und Demokratie für
ein Unding und betrachten die Ehrung dieser rechtsradikalen Politikerin durch die
Bundesregierung als eine gefährliche Entwicklung und als falsches Signal auch für die
Innenpolitik der Bundesrepublik.
Protestkundgebung am Montag, 7. Dezember 2015 um 9:30 Uhr
vor dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz,
Mohrenstraße 37 in 10117 Berlin
Vollständiger Aufruf: palaestina-solidaritaet.de
Start unseres Infobl@tts, zum Tag der internationalen
Solidarität am 29. November
Warum hat die UN bisher nur ein einziges Haus im Gazastreifen wieder aufgebaut?
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Dezember 2015: Noch immer sind die meisten der zerstörten Gebäude im Gazastreifen nicht repariert, bzw. neu gebaut
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(...) Letzte Woche haben sich 28 palästinensische Nichtregierungsorganisation mit einem
Brief an den UN-Sonderkoordinator für den Nahost-Friedensprozess Nicholay Mladenov
gewandt, indem sie sich besorgt über das Schneckentempo beim Wideraufbau von Gaza äußern.
(...) Wie Electronic Intifada im Oktober 2014 aufdeckte, bedeutet der Gaza
Reconstruction Mechanism (Gaza Wiederaufbau-Mechanismus) ein kompliziertes System der
Überwachung und israelischen Zustimmung, der der Besatzungsmacht noch größere Kontrolle über
die zerstörten Leben der Palästinenser in Gaza einräumt.
Als Teil des Systems sammelt die Palästinensische Behörde und die UN detaillierte
Informationen über palästinensische Familien, die dann an Israel weitergegeben werden.
Anstatt die Blockade zu lockern und zu beenden, institutionalisiert der
Wiederaufbau-Mechanismus den Status Quo, indem er die israelische Kontrolle über den
Gazastreifen verstärkt, schreiben die 28 Gruppen in ihrem Brief.
(...)Wir appellieren an die UN, ihre Strategie zu überdenken - von einer Strategie die um die Blockade
herumarbeitet, zu einer die Israel zur Rechenschaft für die Krise in Gaza zieht und Druck ausübt
die Blockade als Ganzes aufzuheben.
Ihre erste Forderung an die UN ist die Veröffentlichung des geheimen Abkommens mit Israel,
das den Gaza Wiederaufbau-Mechanismus beschreibt...
Vollständiger Artikel (engl.) und ein von UNICEF erstelltes Video: electronicintifada.net
Übersetzung: Pako
Terroristen oder Freiheitskämpfer
Was der Westen im Umgang mit den Konflikten im Nahen Osten ausblendet
Alain Gresh, Le Monde diplomatique
Es war eine Schlacht von homerischen Ausmaßen. Alle Medien weltweit berichteten
laufend darüber. Der Islamische Staat (IS), der im Juni 2014 Mossul erobert hatte, setzte
seinen rasanten Vormarsch sowohl in Richtung Bagdad als auch in Richtung der türkischen
Grenze fort. Er beherrschte bereits 80 Prozent der syrischen Stadt Kobani. Die Kämpfe
wüteten über mehrere Monate. Lokale kurdische Milizen, die von der US-Luftwaffe
unterstützt wurden, erhielten Waffen und Hilfe von etwa 150 Soldaten, die die kurdische
Regionalregierung im Irak entsandt hatte. Die militärischen Auseinandersetzungen, die von
den westlichen Fernsehsendern mit leidenschaftlicher Aufmerksamkeit verfolgt wurden,
endeten Anfang 2015 mit dem Rückzug des IS.
Es ist vielleicht an der Zeit, eine Bilanz des „Kriegs gegen
den Terrorismus“ zu ziehen, der seit 2001 geführt wird, und
das Ergebnis an dessen erklärten Zielen zu messen
Aber wer sind diese heroischen Widerstandskämpfer, die der terroristischen Hydra einen
ihrer Köpfe abgeschlagen haben? Sie werden summarisch als „Kurden“ bezeichnet und gehören
größtenteils der Partei der Demokratischen Union (PYD) an, dem syrischen Ableger der
Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Die PKK steht seit mehr als einem Jahrzehnt sowohl in den
Vereinigten Staaten wie in der Europäischen Union auf der Liste der Terrororganisationen.
In Paris kann man theoretisch wegen „Verherrlichung des Terrorismus“ verurteilt werden,
wenn man sich positiv über die PKK äußert; gleichzeitig wird den PKK-Kämpfern in Kobani
Bewunderung gezollt. Darüber wundert sich heute keiner mehr – in einer Zeit, in der
Washington und Teheran über ein historisches Abkommen in der Atomfrage verhandeln und der
Geheimdienstdirektor der Vereinigten Staaten dem US-Senat einen Bericht übergibt, in dem
der Iran und die Hisbollah nicht mehr als Terrororganisationen gelten, die die Interessen
der USA bedrohen.
Es war in einem besonders schlimmen Sommer: Am 6. Juli zündete ein Mann
auf einem Markt in Haifa eine Bombe; 23 Menschen wurden getötet, 75 verletzt, überwiegend
Frauen und Kinder. Am 15. Juli starben bei einem Anschlag in Jerusalem 10 Menschen, 29
wurden verwundet. Zehn Tage später explodierte wiederum in Haifa eine Bombe, es gab 39
Tote. Sämtliche Opfer waren arabische Zivilisten. Es war der Sommer 1938. Zu den
Anschlägen bekannte sich die Irgun, der bewaffnete Arm der „revisionistischen Zionisten“
um Wladimir Jabotinsky. Aus der Irgun gingen zwei israelische Ministerpräsidenten hervor:
Menachem Begin und Jitzchak Schamir.
Vollständiger Artikel als PDF: Terroristen oder Freiheitskämpfer
Palästinensische Künstler und ihre Werke
This is the International Day of Solidarity with the Palestinian people as
declared by the United Nations general assembly!
The 29th November is the International Day of Solidarity with the Palestinian people as
declared by the United Nations general assembly! But locally people see so
little solidarity and Israel continues to violate basic human rights with
impunity. For the past week, we mourned ten more young Palestinians killed,
and we saw home demolitions, we saw the continued horrific siege of Gaza,
we saw health and religious rights violated daily, and we saw roads blocked
to traffic (getting from one Palestinian area to another is becoming
impossible). I just returned from Hebron to Bethlehem, a distance that
should take no more than half an hour. It took more than five hours because
of closures etc.
It is a police apartheid state that makes sure we do not
have a normal functioning life
It is a police apartheid state that makes sure we do not
have a normal functioning life. we watched as Turkey shot down a Russian
airplane over Syrian territory (and lied about the issue since there is no
way, they could have provided warning in the few seconds that the airplane
moved across that tiny jetting Turkish territory), we watched as Russia
provided evidence of convoys of stolen Syrian oil traveling to Turkey and
funding Daesh/ISIS, we shared on facebook videos of horrors committed by
deluded human beings against other human beings, continued to see French
government go down the same deluded path that the US government did after
11 September 2001, and continued to suffer from tear gas and other weapons
used against us by Israeli occupation forces
Amid the horrors, at Bethlehem University, we welcomed Professor Zuhair Amr
who is helping us in research areas on biodiversity, we worked at the
museum and botanical garden, we continued our teaching (though students may
miss some classes), we received more donation of time and resources from
kind people, I gave a talk at an environmental conference about importance
of research in environmental and health fields, we met great new people
including award winning book writers and artists, and we continued to have
“joyful participation in the sorrows of this world”. To light a candle in
this darkness keeps us sane.
For all, please continue and expand your work in boycotts, divestment, and
sanctions (BDS), a movement that is accelerating the arrival of peace with
justice. Here is a good report by the American Anthropological Association
that is very well done which can be adapted to push for BDS in others
groups.
American Anthropological Association Report
Prominent Artists Endorse the Cultural Boycott of Israel
Mazin Qumsiyeh
Professor and Director Palestine Museum of Natural History
Bethlehem University
Occupied Palestine
qumsiyeh.org
Ansichten eines Checkpoints
Was als Checkpoints (Kontrollpunkte) bezeichnet wird, sind in Wirklichkeit oft riesige
Käfiganlagen, in denen die Menschen meist stundenlang ausharren müssen.
Viele brauchen täglich 3 bis 4 Stunden um zur Arbeit zu gelangen.
20 Jahre nach Rabin – zwischen Mythos und Romantisierung
Ramsis Kilani, 25.11.15
Ganze zwei Jahrzehnte ist es nun bereits her, dass die rechte Stimmungsmache gegen Rabin
sich dermaßen aufheizte, dass der jüdisch-orthodoxe Amir den damaligen israelischen
Ministerpräsidenten schließlich ermordete. Dieser Tag war nicht nur ein schwerer Schlag für
israelische SympathisantInnen und
Parteifreunde Rabins.
Im Schatten der palästinensischen Autonomiebehörde und aus der rauchenden Asche ihres Erbes
scheint sich eine palästi-
nensische Generation zu erheben, die sich nicht mehr durch
gehaltlose Friedens-
gespräche im Stile
der Oslo-Abkommen bändigen lässt
Tatsächlich ließ die Achterbahn der Gefühle auch für einen Teil der
palästinensischen Gesellschaft, die mit den Oslo-Abkommen das baldige Ende ihrer
ungestillten Sehnsucht nach Frieden erwartete, kaum etwas anderes zu, als von der Euphorie
in ein Loch des Grauens und der Resignation zu verfallen.
(...) Dabei war die Haltung der revolutionären Linken in Palästina von Anfang an mehr als
deutlich: keine gehaltlosen Verhandlungen mit dem Besatzungsstaat und seiner
imperialistischen Schutzmacht, den Vereinigten Staaten. Während sich diese Haltung
gegenüber den Oslo-Abkommen in den Folgejahren im palästinensischen Mainstream durchsetzen
konnte, tut sich selbst die marginalisierte israelische Linke nach wie vor schwer (...)
In den Trümmern Oslos:
Die Nachwirkungen der Oslo-Abkommen und Rabins Ära, die von
der israelischen Rechten fehlinterpretiert und nach seiner Ermordung durch einen aus ihren
Reihen bis heute mit weitaus weniger taktischem Geschick fortgeführt wurde, sind noch
heute erkennbar. Nicht zuletzt durch die PA, die palästinensische Demonstrationen gegen
die israelische Besatzung brutal niederknüppelt, Karikaturen gegen Abbas unter Strafe
stellt und der israelischen Armee bei ihrem Vorgehen gegen palästinensische Proteste zur
Hand geht. Auch sind die Ansichten der Ablehnungsfront längst kein Randphänomen der
revolutionären Linken mehr, sondern die verbreitete Einstellung der palästinensischen
Mehrheitsgesellschaft.
Im Schatten der palästinensischen Autonomiebehörde und aus der rauchenden Asche ihres Erbes
scheint sich eine palästinensische Generation zu erheben, die sich nicht mehr durch
gehaltlose Friedensgespräche im Stile der Oslo-Abkommen bändigen lässt und in ihrer
Ablehnung nicht bloß diese sondern ebenso das mit ihnen entwickelte Konzept der PA selbst
ablehnt und sich entgegen deren Interesses gegen die israelische Besatzung auflehnt.
Innerhalb der Protestaktionen werden derweil gesellschaftliche Normen und Strukturen
aufgebrochen und überwunden. Palästinensische Frauen nehmen eine immer bedeutsamer
werdende Rolle innerhalb des Protestes ein und greifen damit das palästinensische
Patriarchat an. DemonstrantInnen aus den verschiedensten sozialen Schichten übergehen die
Kluft der entstehenden palästinensischen Klassengesellschaft. Was diese rebellierende,
junge Generation in der palästinensischen Gesellschaft in Zukunft für einen Platz
einnehmen wird, könnte wohl nicht einmal ein Edward Said heute mit Sicherheit
vorbestimmen. Doch dass der palästinensische Widerstand gegen die israelische Besatzung
und Besiedlung einen neuen Einzug ins Westjordanland erlebt, der das Potential besitzt,
zur permanenten Konstante zu werden, ist mehr als nur wahrscheinlich.
Vollständiger Artikel diefreiheitsliebe.de
Die Illusion eines Friedensprozesses: Die palästinensischen Jugendlichen kämpfen um ihre Rechte
Von Haidar Eid, Electronic Intifada – 09.11.2015
Die Oslo-Verträge zielten darauf ab, die Palästinenser zum Aufgeben und zu einer passiven Haltung zu veranlassen
Was passiert in Palästina? Ist das eine neue Intifada? Und wenn ja, was sind die Parolen? Viele vergleichen die gegenwärtige Situation in Palästina mit Apartheid Südafrika. Die Stammes-Chefs der südafrikanischen Bantustans – die dem Namen nach unabhängigen von Schwarzen regierten Homelands, die die rassistische Regierung geschaffen hatte – glaubten, dass sie souveräne Staaten regierten. Das Apartheid-Regime förderte das Fantasiebild einer schwarzen Unabhängigkeit unter seiner übergreifenden Kontrolle, um die weiße Herrschaft zu legitimieren und aufrecht zu erhalten.
Während die Anti-Apartheidbewegung und der größte Teil der Welt die Trennung auf der Grundlage von „Rassen-Identitäten“ in Südafrika zurückwies, prahlt die palästinensische Führung damit, dass sie die Grundlage ihres Bantustans gelegt hätte und behauptet, dies sei der Staat Palästina.
Damit der Zionismus in Palästina überlebt, müssen die „Anderen“ – die einheimische palästinensische Bevölkerung – assimiliert und unterworfen werden, ohne dass sie sich dieser Unterjochung bewusst werden. Das war die Überlegung, die hinter Israels Entscheidung stand, als sie den Palästinensern „Autonomie“ unter der Palästinensischen Behörde zugestanden haben. Das ist die Logik, die hinter den Oslo-Verträgen zwischen dem Staat Israel und der PLO vom Jahr 1993 steckt, die diese Behörde schufen.
Die Oslo-Verträge zielten darauf ab, die Palästinenser zum Aufgeben und zu einer passiven Haltung zu veranlassen, aber seine Architekten sahen nicht voraus, dass Israel den Widerspruch dazu hervorbringen würde – Ablehnung und eine Gegenbewegung – als ein Ergebnis von Jahrzehnten ethnischer Säuberung, Siedlerkolonialismus und Apartheid.
Sie rechneten nicht mit dem Erbe des zivilen und politischen Widerstands, die ein Markenzeichen des palästinensischen Kampfes geworden sind: dem Aufbau des Nationalen Boykott-Komitees im Jahr 2007, zwei Jahre nachdem der Aufruf zu Boykott, Desinvestition und Sanktionen (BDS) von mehr als 170 zivilen palästinensischen Organisationen verfasst worden war. Bei diesen Organisationen gibt es eine überwältigende Übereinstimmung darüber, dass der Widerstand gegen die Gazakriege von 2008, 2012 und 2014 und der gegenwärtige Aufstand einen Loslösungsprozess von Oslo darstellen.
llusionärer Staat: Oslo stellte in Aussicht – obwohl das völlig illusionär war - dass ein Drittel der palästinensischen Bevölkerung, nämlich die Palästinenser in Gaza und Westbank, ihren „nationalen Traum eines Staates“ verwirklichen könnte, auf nicht mehr als 22 Prozent des Landes.
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Die Karte des Westjordanlands zeigt die
Zerstückelung des Gebiets
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Aber nicht einmal dies ließ sich verwirklichen, weil Israel seine Besatzung etablierte, rücksichtslos seine Kolonisierung der Westbank ausweitete und Gaza unter einen ständigen Belagerungszustand stellte – daher kam es pikanterweise dazu, dass die verstörende Frage wieder aufkam, was mit den Rechten der übrigen zwei Drittel der Palästinenser geschehen sollte, den Millionen von beraubten Flüchtlinge innerhalb und außerhalb des historischen Palästinas und den 1,5 Millionen Bürgern dritter Klasse, den Palästinensern im Staat Israel.
Die Oslo-Verträge legten ein Lippenbekenntnis ab über die Millionen von palästinensischen Flüchtlingen, die als Folge der ethnischen Säuberung Palästinas durch zionistische Milizen im Jahr 1948, der Nakba, über die ganze Welt verstreut wurden.
Aber die palästinensischen Eliten, die Oslo unterzeichneten, versicherten den Vertretern des Staates Israel mehr oder weniger deutlich, dass sie für einen Staat bereit sein würden, die Rechte dieser Flüchtlinge zu opfern. Die Palästinenser im Staat Israel wurden überhaupt nicht erwähnt.
Oslo wurde bestenfalls dafür entworfen, die Unterdrückung der Palästinenser ein wenig zu erleichtern (indem einige Palästinenser zu Partnern der Besatzungsmacht gemacht wurden) und das palästinensische „Problem“ verschwinden zu lassen. Letztendlich bewirkte es nicht einmal dies – außer für eine kleine palästinensische Elite, die von Wirtschaftsabkommen mit dem Staat Israel profitieren.
Die Generation von Oslo:
Die meisten Ereignisse, die sich in Gaza seit der Wahl des palästinensischen gesetzgebenden Parlaments im Jahr 2006 zutrugen - die von der Hamas gewonnen wurde, die gegen Oslo war - zeigen die vollständige Ablehnung des Oslo-Prozesses und seiner Folgen.
Wenn man bedenkt, dass 80 Prozent der Palästinenser im Gazastreifen Flüchtlinge aus anderen Teilen Palästinas sind, wird es noch deutlicher, wie antikolonial und gegen Oslo gerichtet, die Ergebnisse der Wahlen des Jahres 2006 in Gaza und Westbank waren. Aber dies wird mit voller Absicht von den Unterzeichnern der Oslo-Verträge und ihren Unterstützern verschwiegen.
Der palästinensische Widerstand bezieht seine Stärke, genauso wie die schwarzen Südafrikaner unter dem unmenschlichen Apartheid-Regime oder die Afro-Amerikaner im Widerstand gegen die Jim Crow-Gesetze, aus der moralischen Überlegenheit von Menschen, denen ihr Land und ihre Rechte geraubt wurden.
Die Palästinenser werden als Sieger hervorgehen als Ergebnis ihrer Standhaftigkeit, ihres Beharrens auf den Rechten als Bewohner des Landes, wobei sie sich nicht dadurch verunsichern lassen, dass sie bei ihrem Widerstand gegen Israel völlig auf sich selbst gestellt sind.
Das schwache Versprechen von Wiedergutmachung durch einen Staat und Selbstbestimmung als Ergebnis hat den Oslo-Prozess so lange am Leben gehalten. Doch die Oslo-Generation, die Palästinenser, die zur Zeit der Unterzeichnung oder später geboren wurden, kaufen das Versprechen nicht mehr ab. Sie haben es satt und ihre Botschaft ist klar: Das Problem ist nicht nur die Besatzung, sondern der Siedlerkolonialismus, die Apartheid, die ethnische Säuberung und Israels Politik nahe am Genozid.
Der gegenwärtige Aufstand – ob man ihn Intifada nennt oder nicht – kann der Schmelzpunkt sein, bei dem eine neue Führung entsteht, die die palästinensische Sache als Einheit versteht, egal ob es die Palästinenser innerhalb oder außerhalb des Landes betrifft, ob es sich um Flüchtlinge der heutigen Zeit oder der Vergangenheit vor vielen schmerzhaften Jahrzehnten handelt.
Das ist eine Generation, die uns klar macht, dass sie sich gegen alle Formen der Kollaboration mit dem Besetzer stellt. Diese Generation hat von Oslo nichts anderes bekommen als Ablehnung und Erniedrigung und das schütteln sie ab.
Sie sagen uns – und wir sollten zuhören – dass Koexistenz auf der Grundlage von Kolonialismus und Apartheid nichts mit Koexistenz zu tun hat. Das ist Sklaverei, die sie nicht länger akzeptieren werden. Die palästinensischen Jugendlichen sagen uns: Wir wollen unsere Recht und wir werden nichts anderes akzeptieren.
Haidar Eid ist ein unabhängiger politischer Kommentator aus dem Gazastreifen, Palästina
Übersetzung: Pako
Artikel im Original (Englisch): electronicintifada.net
Kluger Widerstand: ein palästinensischer Ruf nach „unbewaffnetem Kampf“
Counterpunch – 09.11.2015
(...) In einem Artikel mit der Überschrift „Geh nicht hinaus um zu sterben, Palästina braucht dich lebend“,
rief der Journalist Mohammed Daraghmeh dazu auf die nationale Wut in Massenprotesten zu kanalisieren.
(...) Einer der Architekten des gewaltlosen Widerstands der ersten Intifada, Mubarak Awad, wies kürzlich in einem Interview darauf hin
dass dies keine weiche Option sei. „Es geht darum Gewaltlosigkeit militant anzuwenden, eine Art unbewaffneten Krieg zu führen“.
Er schlägt vor israelische ID-Karten nicht bei sich zu führen, Ausgangssperren zu missachten, Straßen zu blockieren,
Bäume an Orten die für Siedlungen geplant sind zu pflanzen, Zäune umzureißen, Sit-Ins durchzuführen und Massenarreste zu provozieren,
bis die israelischen Gefängnisse am Anschlag sind.
Solche Aktionen benötigen die Teilnahme der Massen, auch Frauen, Kinder und Ältere, genau
die Gruppen, die bei bewaffneten Kämpfen eher ausgeschlossen sind.
(...) Die Macht disziplinierten, gewaltlosen Widerstands fügt er hinzu, liegt darin, dass es dem Besatzer eine schwere Last auferlegt:
„damit umgehen zu müssen mit unserer Willenskraft uns zu widersetzen, für uns selbst einzustehen mit nichts als unseren Körpern und Herzen“.
(...) Es ist eine große Herausforderung, speziell wenn Israel brutal palästinensische Hoffnung und Würde zu brechen versucht.
Doch Awad argumentiert, dass es genau darauf ankommt, eine ununterdrückbare Humanität zu demonstrieren, sodass die Palästinser
wieder Hoffnung und Würde zurückgewinnen, und die Freiheit erlangen.
Vollständiger Artikel (Englisch):
jonathan-cook.net
Die Ausbeutung der Angriffe in Paris zu eigenen Zwecken
|
| Journalist Dan Margalit (links), Oberrabbiner Dov Lior
|
Der prominente, israelische Journalist Dan Margalit verspottete die Opfer noch während des Angriffs in Paris über die
Entscheidung der EU, Waren aus den israelischen Siedlungen im Westjordanland zu kennzeichnen. Er twitterte
„Um Leben zu retten sollten wir medizinische Hilfe und Nahrungsmittel aus den Siedlungen an die Opfer des arabischen
Terrors in Paris schicken und wir sollten ihnen Unterkunft und Rehabilitations-Service in Ariel anbieten“.
Dov Lior, prominenter Oberrabbiner der Siedlung Kiriyat Arba, feierte die Angriffe als eine angemessene Strafe für den Holocaust so: „Die Bösen im
blutgetränkten Europa verdienen es für das was sie unserem Volk vor 70 Jahren angetan haben“...
Artikel auf Englisch electronicintifada.net
und 972mag.com
Fahndungsbefehl des Tages: Benjamin Netanjahu
jungewelt.de, 14.11.15
Nimmt die spanische Polizei bei seinem nächsten Staatsbesuch Benjamin Netanjahu fest? Die
Audiencia Nacional, das für schwere Straftaten und Terrorismus zuständige Sondergericht in
Madrid, hat die Polizeieinheiten des Landes angewiesen, den israelischen
Ministerpräsidenten in die Fahndungslisten aufzunehmen. Das berichtete am Donnerstag abend
das spanische Internetportal eldiario.es...
Zum vollständigen Artikel jungewelt.de
Verdeckte Spezialeinheit Israels stürmt Palästinenser-Klinik
Bei einem israelischen Geheimeinsatz in einem Krankenhaus in Hebron ist nach
palästinensischen Angaben ein Mann erschossen worden. Der Einsatz galt nach Angaben beider
Seiten einem 27-jährigen Patienten, dem vorgeworfen wird, im Oktober einen Israeli mit
einem Messer niedergestochen zu haben.
Gegen drei Uhr morgens seien bis zu 30 Männer ins Al-Ahli-Hospital eingedrungen, sagte
Klinikdirektor Jehad Shawar dem Radiosender Palestine. Eine beteiligte Person habe im
Rollstuhl gesessen und sich als Schwangere ausgegeben. Die Israelis hätten dann das Zimmer
des Verdächtigen gestürmt, ihn festgenommen und seinen Bruder an ein Bett gefesselt. Als
plötzlich ein Cousin aus dem Bad gekommen sei, hätten die israelischen Sicherheitskräfte
ihn erschossen. "Er blieb blutend am Boden liegen", sagte der Bruder Reuters TV...
Zum vollständigen Artikel kleinezeitung.at
Die israelische Armee versucht weiterhin, die Palästinenser aus dem Jordantal zu vertreiben
Die israelische Armee versucht weiterhin, die Palästinenser aus dem Jordantal zu
vertreiben. Sie informierte die palästinensischen Bewohner des Dorfes Kirbet Khumsa im
nördlichen Jordantal darüber, dass sie wegen anstehender Militärmanöver evakuiert würden.
Die Einwohner wurden dann am Montag, dem 2.11.2015 von 6.°° morgens bis Mitternacht
evakuiert. Am Donnerstag, dem 5. 11. 2015 wurden sie aus den gleichen Gründer erneut
evakuiert. Anschließend wurden sie darüber informiert, dass sie auch in der kommenden
Woche erneut ihre Häuser verlassen müssten, und zwar am Montag, Mittwoch und
Donnerstag.
Zum vollständigen Artikel icahd.de
«Die Gewalt ist Frucht der Politik Netanyahus»
Interview mit Michel Warschawski
Israels Ministerpräsident Netanyahu sieht in den zunehmenden palästinensischen Angriffen nur eine neue terroristische Kampagne, die nichts mit der Politik Israels in den besetzten Gebieten zu tun hat. Diese These wird nicht nur von Palästinensern bestritten, auch von israelischen Aktivisten wie Michel Warschawski vom Alternative Information Center in Jerusalem. Mit ihm sprach am 13.10. die linke italienische Tageszeitung Il manifesto.
Für viele führende israelische Politiker hat dieser Konflikt keine Wurzeln, die tief in
die vergangenen Jahre zurückreichten. Als sei er erst vor einigen Tagen ausgebrochen.
Viele Leute, auch im Ausland, haben ein kurzes Gedächtnis. Die palästinensische Gewalt,
die wir seit einigen Tagen erleben, ist kein Selbstzweck, wie israelische Führer
behaupten. Warum ist sie jetzt ausgebrochen? Dafür gibt es vor allem zwei Gründe: Erstens
ist die Zeit vorbei, in der die palästinensische Bevölkerung dem Präsidenten der
Autonomiebehörde (PA), Abu Mazen, für Verhandlungen und den Abschluss eines Abkommens mit
Israel zur Verfügung stand. Ich glaube, dass die Palästinenser, einschließlich Abu Mazen,
verstanden haben, dass es keinen israelischen Partner gibt, der ernsthaft verhandeln will.
Wir sind am Ende der Illusionen über den sog. Friedensprozess angelangt...
Zum vollständigen Artikel sozonline.de
Riad Mansour: Israel raubt Organe von Palästinensern, die bei Zusammenstössen um's Leben gekommen sind
05.11.2015
Die palästinensische Regierung hat offen gelegt, dass Israel die Organe von Palästinensern raubt, die bei Zusammenstössen mit israelischen (Streit-)Kräften in den besetzten Gebieten sterben.
In einem Brief, den der palästinensische Repräsentant vor der UNO, Riad Mansour, am Mittwoch (04.11.15) an UN-Generalsekretär Ban Ki-moon geschickt hat, betont er, dass das israelische Regime Leichen ermordeter Palästinenser zurückgegeben hat, denen "die Hornhaut und andere Organe fehlten, was wieder einmal die Berichte über die Entnahme von Organen von Palästinensern durch die Besatzer bestätigt".
Das Thema Organraub durch Israel wurde zum ersten Mal 2009 in einem Bericht verbreitet,
den die schwedische Zeitung Aftonbladet veröffentlichte
Während der forensischen Untersuchung der Körper von Palästinensern, die von Israelis erschossen worden waren, fanden die Ärzte, dass den Leichen Organe fehlten", schrieb Mansour an den höchsten Vertreter der UNO.
Die Körper von Palästinensern, auf die sich Mansour bezog, waren solche (von Palästinensern), die während der brutalen israelischen Gewalteskalation ihr Leben verloren hatten.
Der palästinensische Gesandte verurteilte außerdem die exzessive Anwendung von Gewalt und die repressiven Maßnahmen der israelischen Sicherheitskräfte gegen die Palästinenser.
Das Thema Organraub durch Israel wurde zum ersten Mal 2009 in einem Bericht verbreitet,
den die schwedische Zeitung Aftonbladet veröffentlichte. Der frühere Verantwortliche für
das israelische forensische Institut, Yehuda Hiss, hat zugegeben, dass sein Team den
Leichen von Palästinensern Organe ohne Zustimmung ihrer Familien entnommen hat. Auch hat
The New York Times im August 2014 darauf hingewiesen, dass die israelischen Organhändler
mit dem illegalen Erwerb menschlicher Organe und ihrem Verkauf an israelische Patienten
enorme Gewinne gemacht haben.
Außerdem hat der Koordinator der Nationalen Kampagne zur Rückholung der Leichen
palästinensischer Märtyrer, Salem Jeleh, bekannt gegeben, dass israelische Militärärzte
Organe der Palästinenser, die in israelischen Gefängnissen sterben, entnehmen.
Quelle: Comité Democrático Palestino · Chile
Übersetzung: K. Nebauer
Cut all military ties with Israel
Trotz der Verurteilung von 12 BDS-Aktivisten in Frankreich wird weiterhin für BDS mobilisiert
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Die Forderungen auf dem Plakat umfassen das Ende der
Kolonisierung, die
Umsetzung des Rückkehrrechts der
Flüchtlinge, sowie Gleichheit für die Palästinenser
in den
48iger Gebieten
(Veranstaltung in Monpellier am 09.11.15)
|
Die französische Kassationskammer hat vergangene Woche das Urteil gegen zwölf Aktivisten der BDSKampagne
(Boykott, Investitionsentzug und Sanktionen gegen Israel) bestätigt. Zahlreiche Stimmen
protestieren gegen diesen Angriff auf die Meinungsfreiheit.
Die Kammer, das höchste französische Gericht, verurteilte die Aktivisten von Mulhouse, die zwischen
2009 und 2012 an Aktionen teilgenommen und zum Boykott israelischer Produkte aufgerufen hatten. Sie
hatten Kunden eines elsässischen Supermarkts eingeladen, als Teil der lokalen BDS-Kampagne, israelische
Produkte weder zu kaufen noch zu konsumieren.
Die juristische Figur (Tatbestand), die der Rechtfertigung dieses ungerechten Urteils sowie der Geldstrafe
von 32.000 Euro für jeden der Verurteilten dient, ist die "Provozierung nationaler, rassischer und religiöser
Diskriminierung".
Wie The Forward berichtete, "zitierte (das Gericht) das Gesetz der franzöischen Republik für die
Pressefreiheit, das Gefängnis oder eine Geldstrafe von bis zu 50.000 Dollar für Parteien (Parteien vor
Gericht, Ü.) vorsieht, die 'Diskriminierung, Hass oder Gewalt gegen eine Person oder eine Gruppe von
Menschen provoziert wegenr ihrer Herkunft, ihrer Zugehörigkeit oder Nicht-Zugehörigkeit zu einer
ethnischen Gruppe, einer Nation, einer Rasse oder einer bestimmten Religion'". Da BDS inhärent
"diskriminierend" sei, führte das Gericht (beweisend) an, sei es ein Verbrechen sich dafür einzusetzen.
In einem Komuniquee betonten die BDS-Aktivisten: "Mit diesem Urteil wäre es zu einer anderen Zeit
unmöglich gewesen, das rassistische Südafrika im Kampf gegen die Apartheid zu boykottieren." Und sie
fragen sich: "Wäre der Boykott von Südafrika der 70er und 80er Jahre, der einer der essentiellen Faktoren
für die Abschaffung der Apartheid und den Sieg der Menschlichkeit war, auch illegal und zu verurteilen?"...
Vollständiger Artikel PDF
Yitzhak Rabin und „seine Mörder“
Ludwig Watzal
(...) Yitzhak Rabin verkörperte Israels "Mister Sicherheit" wie kein anderer. Er bestimmte das
Schicksal des Landes bereits als Kämpfer und Kommandeur in der Palmah. Als junger
Oberleutnant erhielten er und Yigal Allon den Befehl von David Ben-Gurion, die
Palästinenser aus Ramle und Lydda zu vertreiben. An allen Kriegen Israels war Rabin
federführend beteiligt. Als Generalstabschef im Juni-Krieg von 1967 eroberte er unter
Führung von Verteidigungsminister Moshe Dayan Ost-Jerusalem. Während der ersten Intifada
(1987-1993) gab er den berühmt-berüchtigten Befehl, den Aufständischen die Knochen zu
brechen.
Der „Friedensprozess“ war von Beginn an eine politische Totgeburt
(...) Von Beginn an (1993) habe ich den so genannten Friedensprozess für eine Farce
gehalten, der nur zum Schaden für die Palästinenser ausgehen würde, und dies sowohl in dem
Buch „Frieden ohne Gerechtigkeit. Die Menschenrechte der Palästinenser" (1994) als auch in
allen Artikeln seither vertreten. Nach intensiver Analyse der „Prinzipienerklärung“ und
aller Anhänge vom September 1993 stand fest, dass dieser „Friedensprozess“ nichts mit
Frieden zu tun hatte, sondern nur zur Kapitulation der Palästinenser führen würde. Die PLO
hatte damit ihren Anspruch auf einen eigenen Staat ein für allemal aufgegeben. Damals
lautete das Endresultat dieses Prozesses „Bantustanisierung“, heute kann man es als
"Ghettoisierung" bezeichnen. Von einem "Staat Palästina" wurde weder in den Dokumenten
noch jemals seitens irgendeines israelischen Politikers gesprochen. Die israelischen
Kolonialisten sind heute wie damals überall. Während dieses „Friedensprozesses“ stieg die
Zahl der Siedler von 100 000 auf heute 600 000. Im historischen Palästina gibt es nur noch
einen Staat, und zwar Israel. Ein möglicher „Staat Palästina“ existiert nur noch als eine
Idée fixe... Zum vollständigen
Artikel
«Jerusalems Altstadt ist eine Geisterstadt»
Israel hat seine Repression gegen die Palästinenser verschärft. Extremistische Banden
marodieren mit Rufen wie «Tod den Arabern» auf den Straßen auf der Suche nach
palästinensischen Opfern, und die israelischen Behörden haben die Palästinenser vom
Vorplatz der Al-Aqsa-Moschee verbannt. Doch für die westlichen Medien geht die Gewalt von
den Palästinensern aus, während das obszöne Ausmaß der Gewalt gegen die Palästinenser und
der Kontext der militärischen Besatzung übergangen werden. Bis heute (17.10.) sind seit
Anfang Oktober etwa 40 Palästinenser getötet und 1600 verwundet worden (im selben Zeitraum
wurden sieben Israelis Opfer von palästinensischen Attacken)...
Zum vollständigen Artikel sozonline.de
Israelische Besatzer drohen Bewohnern des Flüchtlingslagers Aida mit Gasattacken bis zum Tod
Ein schockierendes Video mit der Aufzeichnung verbaler Drohungen durch die Besatzung eines israelischen Militärjeeps an die Bewohner des Flüchtlingslagers Aida bei Bethlehem
„Bewohner des Flüchtlingslagers Aida - wir sind die Besatzungsarmee. Ihr werft Steine und wir werden Euch so lange mit Gas bekämpfen bis ihr alle sterbt.
Die Kinder, die Jugend, die alten Leute, ihr werdet alle sterben, wir werden keinen von euch am Leben lassen. Und wir haben einen von euch verhaftet, der ist jetzt bei uns.
Wir haben ihn aus seinem Haus genommen und wir werden ihn schlachten und umbringen während ihr zuschaut wenn ihr weiterhin Steine werft.
Geht nach Hause oder wir werden Gas einsetzen bis ihr alle sterbt. Eure Familien, eure Kinder, jeden - wir werden euch töten. Hört auf mich, geht
alle nach Hause - es ist besser für Euch“
Übersetzung aus dem Englischen: Pako
Beleidigungen und Schmähungen eines „Starreporters“
Avraham Melzer, Herausgeber der Onlinezeitschrift Der Semit über den hemmungslos beleidigenden Kommentator der Welt
Sehr geehrter Herr Schuster*,
noch etwas zu Ihrer Aufregung über das Wort „Schreiberling“:
Ihr Starreporter Henryk M. Broder scheut auch vor heftigen Schmähungen nicht zurück. Über Bodo Ramelow schrieb er am 13. September 2014 um 20:05 in seinem Blog:
„Lassen wir es mal offen, ob B.R. ein Antisemit light oder ein arrogantes, kaltschnäuziges Arschloch ist, das aus geringstem Anlass hyperventiliert.“
Noam Chomsky war für HMB ein „absoluter Psycho“, Alfred Grosser nannte er âeine postsenile Plaudertascheâ Horst Eberhard-Richter betrieb für ihn
„Psychoanalyse auf Al-Kaida Niveau“ und Jörg Zink, ein deutscher evangelischer Theologe, Pfarrer, Publizist und einer der bekanntesten Sprecher der Friedens- und Ükologiebewegung,
war für ihn ein alter „Nazi im Theologen Kostüm“, weil er Verständnis für den Mut jugendlicher palästinensischer Selbstmordattentäter hatte.
Mit Stephan Weichert und Lutz Hochmeister war er mehrmals vor Gericht wegen persönlicher Beleidigung, Reuven Moskowitz nannte er den „nützlichen Idioten der Linken“
und Jakob Augstein war für ihn ein „lupenreiner Antisemit“. Günter Grass sei, so meinte er, „nicht ganz dicht, aber ein Dichter“,
und Peter Scholl-Latour, Michael Lüders, Udo Steinbach, Volker Perthes, Ulrich Kienzle, Sussane Knaul, Günther Meyer, Karin Leukenfeld, Jörg Armbruster,
Sebastian Engelbrecht, Norbert Blüm, Alice Schwarzer, Rainer Werner Fassbinder, Christian Ströbele, Rupert Neudeck u.v.a. gehörten wohl der „gleichen Bande“.
Sie alle haben es gewagt, an Broders Zensur vorbei, Israel zu kritisieren. Auch Juden wie Michael Wolffsohn, Thomas Rothschild, Rafael Seligmann, Hajo Meyer
und ich wurden von ihm nicht verschont und lächerlich gemacht. Dabei sind Wolffsohn und Seligmann genauso brave Zionisten, wie Broder selbst, und
Rafael Seligmann würde sich sogar zur Verteidigung des zionistischen Staates freiwillig melden, wenn er noch wehrtauglich wäre.
Über mich und meinen Autor, den Auschwitzüberlebenden Hajo Meyer, den Broder als „Berufsüberlebenden“ diffamiert hat, sagte er:
„Sie machen den Leipzigern den Adolf“. Hajo Meyers Vergehen war, dass er ein Buch mit dem Titel, Das Ende des Judentums, schrieb.
Darin vertrat er die These, dass der Staat Israel mit seiner militanten und brutalen Politik, die Moral des Judentums ad Absurdum führt.
Mein Vergehen war, dass ich Meyers Buch verlegt habe. Hajo Meyer ist inzwischen tot. Er starb 90-jährig Anfang September 2014 in seinem Haus in der Nähe von Amsterdam.
Ich bedauere heute, dass ich damals Broder wegen Beleidigung verklagt habe. Eigentlich hat er mir eine Ehre erwiesen,
wenn er der Meinung war, dass ich genauso gefährlich für den Staat Israel sei, wie Hitler für die Juden.
Beschämt und diffamiert hat er nur sich selbst und die Zeitungen, die ihn beschäftigen.
MfG
Abraham Melzer
* Chefkommentator der Welt
Assaf Gavron, ehemaliger israelischer Soldat über eine „bestialische Gesellschaft“
Im meistgelesenen Artikel in der Washington Post vom 24. Oktober 2015, schrieb Gavron:
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Assaf Gavron
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Die Gesamtwirkung dieser letzten sinnlosen Gewalt ist äußerst beunruhigend. Wir befinden
uns anscheinend in einem schnellen und alarmierendem Abwärtsstrudel hin zu einer wilden,
nicht reparierbaren Gesellschaft. Es gibt nur einen Weg, um heute auf das was in Israel passiert
zu reagieren: Wir müssen die Besatzung beenden. (...)
Egal wie viele Soldaten wir in der Westbank einsetzen, oder wie viele Häuser (...)
wir in die Luft sprengen, oder wie viele Steinewerfer wir verhaften, wir bekommen kein
Gefühl der Sicherheit. Inzwischen fühlen wir uns diplomatisch isoliert (oft ist es
tatsächlich so) und als Henker, Lügner und Rassisten wahrgenommen.
Mehr [EN]
mondoweiss.net
Auch von Interesse: Wir waren unser Leben lang Zionisten. Hier die Gründe, warum wir uns entschlossen haben, die Boykott-Bewegung zu unterstützen...
Auch von der Washington Post. Übersetzung: Sönke Hundt
Gegen israelischen Kolonialismus und Apartheid
Solidaritätskundgebung mit dem palästinensischen Widerstand in Stuttgart am Samstag, 17.10.2015
Amira Hass gab ihrem Artikel vom 7.10.2015 in der Zeitung Haaretz den Titel „Die Palästinenser
kämpfen um ihr Leben. Israel kämpft für die Besatzung“ und Gideon Levy überschrieb seinen
Kommentar vom 09.10.2015 in Haaretz „Selbst Gandhi würde verstehen warum
Palästinenser zur Gewalt greifen“.
Die Gründe für den spontanen Aufstand vor allem junger
Palästinenserinnen und Palästinenser im gesamten historischen Palästina sind unmittelbar
einleuchtend. Das palästinensische nationale Boykottkomitee, das die Boykottinitiative
gegen Kolonialismus und Apartheid leitet, die von über 170 palästinensischen
Zivilorganisationen getragen wird, beschreibt sie in seiner Erklärung zum jüngsten
Aufstand folgendermaßen:
Regierungen auf der ganzen Welt igno-
rieren sowohl die Ursache des kolonialen Konflikts, als
auch ihre eigene Komplizenschaft bei dessen Aufrechter-
haltung
„Regierungen auf der ganzen Welt und insbesondere im Westen bezeichnen die momentane
Ereignisse in Palästina als einen Teufelskreis der Gewalt, in dem beide Seiten zu
verurteilen sind. Damit ignorieren sie sowohl die Ursache des kolonialen Konflikts als
auch ihre eigene Komplizenschaft bei dessen Aufrechterhaltung und den ungestraften
Völkerrechtsverletzungen Israels. Beinahe die gesamte palästinensische Bevölkerung
verlangt heute nach einem vollständigen Boykott und einer internationalen Isolierung von
Israel vergleichbar mit dem Widerstand gegen das Regime in Südafrika während der
Apartheid. Israel hat jüngst den zivilen Widerstand durch ihre Angriffe auf dem Gelände
der al-Aqsa-Moschee im Herzen der von Israel besetzen Altstadt Jerusalems weiter
angestachelt. Gruppen von fanatischen jüdisch-fundamentalistischen Siedler-Innen, die vom
Staat gestützt werden, hatten zuvor den für die muslimische Bevölkerung heiligen Ort immer
wieder entweiht, Gläubige mit rassistischen Parolen beschimpft und offen die Zerstörung
der Moschee gefordert. Dies erregte den Zorn der palästinensischen Bevölkerung und hat zu
ausgedehnten Protesten in Jerusalem und in ganz Israel/Palästina geführt. Wie üblich
bestand die Antwort der israelischen Armee daraus, die kriminellen SiedlerInnen zu
beschützen und die palästinensischen Opfer zu bestrafen. Zuletzt wurde fast allen
PalästinenserInnen der Zugang zu ihrer heiligen Stätte untersagt.
Diese Angriffe treffen
die palästinensischen Bevölkerung tiefgreifend. Sie leidet tagtäglich unter der
offiziellen israelischen Politik der „Judaisierung“ der Stadt. Das Gebiet wird allmählich
kolonialisiert und die einheimische christliche und muslimische palästinensische
Bevölkerung durch illegale jüdische SiedlerInnen verdrängt. Diese Politik, die auf eine
ethnische Säuberung hinausläuft und unter dem Völkerrecht ein Kriegsverbrechen darstellt,
wird durch Landkonfiskationen,die Erweiterung der israelischen Sperranlagen, die
gewaltsamen Übernahme von Häusern durch jüdische SiedlerInnen, außergerichtliche
Hinrichtungen, willkürliche Verhaftungen und Vertreibungen implementiert. Dieses Vorgehen
wird von der israelischen Justiz gestützt, die alle kriminellen Machenschaften absegnet
und eine zuverlässliche Komplizin ist.“
Das palästinensische BDS-Komitee rief zu internationalen Solidaritätsaktionen auf, die
dieses Wochenende beginnen sollten. Tatsächlich gab es eine Vielzahl von Aktionen, die von
Bogota/Kolumbien über Kanada, USA, das Baskenland, Belgien, Frankreich, Niederlande,
Schottland, Spanien, Italien, Schweiz, Slowenien, Berlin und viele mehr, reichten.
In Stuttgart hatte die Palästinensische Gemeinschaft für Samstag eine Kundgebung auf dem
Schlossplatz angemeldet, zu deren Gelingen dann spontan alle Stuttgarter palästinensischen
Vereine und das Palästinakomitee Stuttgart beigetragen haben.
Die Parolen konzentrierten sich vor allem darauf, die Menschenrechtsverletzungen gegen die
Palästinenserinnen und Palästinenser mit den Mitteln des internationalen Rechts zu
bestrafen und zu stoppen. Mit spontanem Tanz und Musik zog die Kundgebung von etwas mehr
als 100 Leuten die Aufmerksamkeit zahlreiche Passanten auf sich. Das Palästinakomitee
Stuttgart verteilte als Flugblätter den Haaretz-Artikel von Amira Hass und den aktuellen
Aufruf der palästinensischen Boykottbwegung.
Selbst Gandhi würde verstehen warum Palästinenser zur Gewalt greifen
von Gideon Levi, Al-Haaretz
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Der 18 Monate alte Ali verbrannte in den Flammen, Opfer jüdischer Siedlern Quelle: middleeastmonitor
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Das Unrecht kann noch viele Jahre weitergehen. Warum? Weil Israel stärker ist als je zuvor und der Westen es wie einen tollwütigen Hund gewähren lässt.
Durch den Dunst von Selbstgerechtigkeit, Medienpropaganda, Hetze, Ablenkung, Gehirnwäsche und Opferrolle der letzten Tage, dringt die einfache Frage mit voller Kraft wieder nach oben: Wer hat Recht?
Israel hat kein begründetes Argument mehr in seinem Arsenal, das ein anständiger Mensch akzeptieren könnte. Selbst Mahatma Gandhi würde verstehen warum Palästinenser zur Gewalt greifen. Selbst jene, die vor Gewalt zurückschrecken, die sie für unmoralisch und zwecklos halten, werden verstehen müssen, warum sie hin und wieder ausbricht. Die Frage ist doch, warum bricht sie nicht viel öfter aus.
Von der Frage, wer damit begann, bis zur Frage, wer daran schuld ist, wird der Finger zu Recht immer auf Israel zeigen – und nur auf Israel. Nicht dass die Palästinenser ohne Schuld wären, aber Israel trägt die Hauptschuld. Solange Israel sich dieser Schuld nicht entledigt, hat es keine Grundlage irgendetwas von den Palästinensern zu fordern. Alles andere ist verlogene Propaganda.
Die langjährige palästinensische Aktivistin Hanan Ashrawi schrieb vor kurzem: "Die Palästinenser sind das einzige Volk auf Erden, das die Sicherheit der Besatzer garantiert, während Israel das einzige Land ist, das Schutz vor seinen Opfern fordert." Und wie können wir darauf antworten?
Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas fragte in einem Haaretz Interview: "Welche Reaktion erwarten Sie denn von der palästinensischen Straße auf die Verbrennung des Teenagers Mohammed Abu Khdeir*, das Abfackeln des Hauses der Familie Dawabsheh*, die Aggressionen der Siedler und die Beschädigung von Eigentum unter den Augen der Soldaten?" Und was antworten wir darauf?
Zu den 100 Jahren der Enteignung und den 50 Jahren der Unterdrückung müssen die letzten Jahre hinzugezählt werden, Jahre geprägt von unerträglicher israelischer Arroganz, die jetzt wieder auf uns zurückschlägt.
Es waren Jahre, in denen Israel dachte, es könne alles tun ohne einen Preis dafür zu zahlen. Israel dachte, sein Verteidigungsminister könne sich damit brüsten, dass er die Mörder der Dawabshehs kenne, sie aber nicht verhafte – und die Palästinenser würden sich zurückhalten. Es dachte, Soldaten könnten fast jede Woche einen kleinen Jungen oder Teenager umbringen – und die Palästinenser würden stillhalten.
Es dachte, militärische und politische Führer könnten diese Verbrechen stützen und niemand würde strafrechtlich verfolgt werden. Es dachte, Häuser könnten abgerissen und Hirten vertrieben werden – und die Palästinenser würden es demütig hinnehmen. Es dachte, der Siedlermob könnte Schäden anrichten, Brände legen, und so tun als gehöre ihm das Eigentum der Palästinenser – und die Palästinenser würden es gebeugten Hauptes ertragen.
Israel dachte, seine Soldaten könnten jede Nacht palästinensische Häuser stürmen und die Bewohner terrorisieren, demütigen und verhaften. Es dachte, Hunderte könnten ohne Gerichtsverfahren festgehalten werden; der Shin Bet Sicherheitsdienst könnte Verdächtigte wieder mit Methoden foltern, die direkt aus der Hölle kommen; Hungerstreikende und befreite Gefangene oft grundlos wieder verhaften.
Israel dachte, es könnte alle zwei oder drei Jahre Gaza zerstören – und Gaza würde sich ergeben und die Westbank ruhig bleiben; die israelische Öffentlichkeit würde im besten Fall jubelnd applaudieren, im schlimmsten noch mehr palästinensisches Blut fordern, mit einer Gier, die schwer zu verstehen ist – und die Palästinenser würden ihnen vergeben.
Dies könnte noch viele Jahre so weitergehen. Warum? Weil Israel stärker ist als je zuvor, der Westen teilnahmslos zusieht und Israel wie nie zuvor wie einen tollwütigen Hund gewähren lässt. Währenddessen sind die Palästinenser schwach, entzweit, isoliert und bluten wie nie zuvor seit der Nakba.
Dies könnte so weitergehen, weil Israel es kann – und die Leute es so wollen. Niemand wird versuchen dies aufzuhalten, niemand außer der internationalen öffentlichen Meinung, die Israel als 'Hass auf Juden' abtut.
Und wir haben kein Wort gesagt über die Besatzung selbst und die Unfähigkeit sie zu beenden. Wir sind müde. Kein Wort über das Unrecht von 1948, das damals hätte beendet werden müssen, um nicht mit noch mehr Gewalt 1967 fortgesetzt zu werden –ohne ein Ende in Sicht. Kein Wort zum Völkerrecht, zum Naturrecht und zur Moral, die all dem widerspricht.
Das ist der Hintergrund – wenn junge Leute Siedler töten, Brandbomben auf Soldaten werfen und Steine auf Israelis. Man braucht schon ein hohes Maß an Abgestumpftheit, Ignoranz, Nationalismus und Arroganz – oder alles gleichzeitig – um dies zu ignorieren.
Übersetzung: Doris Pumphrey, die anmerkt:
Ende Juli hatten jüdische Siedler in der Westbank eine Feuerbombe in das Schlafzimmer des Hauses der palästinensischen Familie Dawabsheh geworfen. Der 18 Monate alte Ali verbrannte in den Flammen, sein Bruder Ahmed und seine Eltern erlitten schwere Verbrennungen. Die Eltern erlagen in der Zwischenzeit ihren Wunden. Der 4-jährige Ahmed ist der einzige Überlebende der Familie. Auf die Mauern des abgebrannten Hauses hatten die Mörder gesprüht "Rache" und "Es lebe der Messias".
Der 16-jährige Palästinenser Mohammed Abu Khdeir wurde im Juli letzten Jahres von Israelis ermordet. Ein Familienvater und zwei Minderjährige hatten ihn entführt, zusammengeschlagen, mit Benzin begossen und angezündet.
Mehr als 300 Gewerkschaften, NGOs und andere zivilgesellschaftliche Organisationen aus
ganz Europa haben die EU aufgefordert, ihre Unterstützung für Israels Verbrechen zu
beenden, einschliesslich der Aussetzung des EU-Israel Assoziierungsabkommens.
Weitere
Infos und Formular zum unterzeichnen
freepalestine.eu/de
Die ständige Titulierung der Palästinenser als »Terroristen«
In einem Interview mit der ARD sprach Yitzhak Rabin noch am 15. Dezember 1992 von »Raubtieren und Untermenschen«
Die ständige Titulierung der Palästinenser als »Terroristen« hat ihre Wurzeln vor der Staatsgründung. Die Palästinener wurden
schon von den Kämpfern der Hagana als »Terroristen« und »Mörder« bezeichnet, wie der melkitische Priester Elias Chacour in seinen Büchern ausgeführt
hat. Diese Herabsetzung der Palästinenser begann schon in den zwanziger Jahren.
So sprach
Vladimir Jabotinsky 1929 über die Bewohner von Jaffa von »Bastarden, Rowdies und Gesindel«.
Raphael Eitan sprach 1988 von einem »Krebsgeschwür, das beseitigt werden müsse«, oder von
»Küchenschaben«, und daß man einen »Rattenfänger von Hameln« benötige, um die Palästinenser loszuwerden.
In einem Interview mit der ARD sprach
Yitzhak Rabin noch am 15. Dezember 1992 von »Raubtieren und Untermenschen«.
Auch
Menachem Begin nannte Arafat »ein zweibeiniges Tier mit behaartem Gesicht«
und sein Nachfolger
Yitzhak Shamir sprach 1989 von Palästinensern als »Heuschrecken, die zertreten werden« sollten.
Aus L. Watzal, Völkerrecht und besetzte Gebiete
Recht auf bewaffneten Widerstand oder Terrorismus?
Völkerrechtliche Überlegungen
Gregor Schirmer
Die Auffassung von der völkerrechtlichen Legalität und Legitimität des bewaffneten
Befreiungskampfes kann sich auf zahlreiche Resolutionen der UN-Generalversammlung
stützen. In der Zeit der Dekolonisierung wurde der bewaffnete Kampf kolonial unterdrückter
Völker für die Durchsetzung ihres Selbstbestimmungsrechts als völkerrechtlich zulässig und
nicht dem Gewaltverbot der Charta widersprechend anerkannt. Der bewaffnete Widerstand
gegen fremdländische Besetzung, die mit Waffengewalt aufrecht erhalten wird, ist als Form
dieses Befreiungskampfes eingeschlossen.
In der Deklaration der
Generalversammlung über die Prinzipien des Völkerrechts von 1970[8] ist festgeschrieben,
dass das Prinzip der Selbstbestimmung der Völker das Widerstandsrecht gegen
Gewaltmaßnahmen einschließt, die kolonial unterdrückte Völker ihres Rechts auf
Selbstbestimmung, Freiheit und Unabhängigkeit berauben.
(...) In der Resolution
zum Selbstbestimmungsrecht vom gleichen Jahr 1970 wird die Legitimität des Kampfes zur
Wiedererlangung des Rechts von Völkern auf Selbstbestimmung „durch jegliche, ihnen zur
Verfügung stehende Mittel“ proklamiert.[9] Aufschlussreich ist die Resolution der
Generalversammlung 3103 (XXVIII) von 1973,[10] durch die der bewaffnete Befreiungskampf
als internationaler bewaffneter Konflikt im Sinne der Genfer Konventionen anerkannt wurde.
Dieser Kampf – so heißt es in der Resolution – „ist legitim und in voller Übereinstimmung
mit den Prinzipien des Völkerrechts“. In der Resolution zum Selbstbestimmungsrecht von
1973 wird dann eindeutig formuliert: Die Generalversammlung „bestätigt die Legitimität des
Kampfes der Völker für die Befreiung von kolonialer und Fremdherrschaft und ausländischer
Unterjochung mit allen verfügbaren Mitteln, einschließlich des bewaffneten Kampfes“.
Zum vollständigen Artikel
Siehe auch:
1. United Nations unispal.un.org
2. Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte
Portal Schweizer Regierung
Im 1. Zusatzprotokoll zum Genfer Abkommen vom 8. Juni 1977 heißt es in Artikel l Abs. 4, daß zu den in Abs. 3 genannten
Situationen auch gehören »bewaffnete Konflikte, in denen Völker gegen Kolonialherrschaft und fremde Besetzung sowie gegen rassistische Regime in
Ausübung ihres Rechts auf Selbstbestimmung kämpfen, wie es in der Charta der Vereinten Nationen und in der Erklärung über Grundsätze des
Völkerrechts betreffend freundschaftliche Beziehungen und Zusammenarbeit zwischen den Staaten im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen
niedergelegt ist.« Die Abstimmung über diesen Artikel endete 87:1:11. Israel stimmte als einziges Land dagegen, weil es eine völkerrechtliche Legitimation
des Befreiungskampfes der Palästinenser fürchtete...
Aus L. Watzal, Völkerrecht und besetzte Gebiete
Solidarität mit dem palästinensischen zivilen Widerstand.
Boykottiert Israel jetzt!
bds-info Schweiz
BDS Schweiz schliesst sich dem Statement des nationalen palästinensischen BDS-Ausschusses (BNC) zur aktuellen Lage in Israel/Palästina an und hat den Text im Folgenden auf Deutsch übersetzt.
Unabhängig davon, ob sich die aktuelle Lage von verschärfter israelischer Repression und
palästinensischem Widerstand zu einer neuen Intifada entwickelt, steht bereits heute fest,
dass eine neue Generation junger PalästinenserInnen in die Fussstapfen ihrer
VorgängerInnen tritt und sich massenhaft gegen das jahrzehntealte brutale israelische
Regime der Besatzung, des Siedlungskolonialismus und der Apartheid erhebt...
Zum vollständigen Artikel: bds-info.ch
Die Palästinenser kämpfen um ihr Leben;
Israel kämpft für die Besatzung
Amira Hass, 07.10.2015, haaretz.com
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| Palästinensische Jugendliche verbrennen Reifen während Zusammenstößen mit israelischen Soldaten in Ramallah am 04.10.2015
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(...) Der Krieg begann nicht am letzten Donnerstag, er fängt nicht an wenn es jüdische
Opfer gibt und hört nicht auf wenn keine Juden ermordet werden. Die Palästinenser kämpfen
um ihr Leben im wahrsten Sinne des Wortes. Wir israelische Juden kämpfen um unser Privileg
als Herren-Nation im wahrsten hässlichen Sinn des Wortes.
Wir sind ihre Folterer, ihre Kerkermeister, die Diebe ihres Landes und
ihres Wassers, diejenigen die sie ins Exil schicken, ihre Häuser zerstören und ihren
Horizont blockieren
Dass es einen Krieg gibt bemerken wir nur wenn Juden ermordet werden, was nicht die Tatsache annuliert,
dass Palästinenser ständig umgebracht werden und dass wir andauernd alles dafür tun ihr Leben unerträglich zu machen.
Meistens ist es ein einseitiger Krieg, angefangen von uns, wir zwingen sie dazu "ja" zum Master zu sagen, "vielen Dank
dafür, dass du uns in unseren Reservaten am Leben hältst". Wenn etwas an der Einseitigkeit in diesem Krieg gestört ist
und Juden umgebracht werden, merken wir auf.
Junge Palästinenser ermorden Juden nicht weil sie Juden sind, sondern weil
wir ihre Besatzer sind, ihre Folterer, ihre Kerkermeister, die Diebe ihres Landes und
ihres Wassers, diejenigen die sie ins Exil schicken, ihre Häuser zerstören und ihren
Horizont blockieren. Junge rachdurstige, verzweifelte Palästinenser sind dazu bereit ihr
Leben zu opfern und ihren Familien großes Leid zuzufügen, weil der Feind dem sie
gegenüberstehen ihnen täglich vor Augen führt, dass seine Böswilligkeit keine Grenze kennt.
Sogar die Sprache ist böswillig. Juden werden ermordet, Palästinenser werden umgebracht
und sterben. Ist das so? Das Problem fängt nicht damit an, dass es uns nicht erlaubt ist zu schreiben,
dass ein Soldat oder ein Polizeioffizier Palästinenser aus kurzer Distanz ermordet hat, wenn
sein Leben garnicht in Gefahr war, oder durch Fernbedienung aus einem Flugzeug, oder durch
eine Drohne. Aber es ist ein Teil des Problems. Unser Verständnis ist gefesselt durch eine
(...) zensierte Sprache, die die Wirklichkeit verzerrt. In unserer Sprache werden Juden
deshalb ermordet, weil sie Juden sind und Palästinenser finden Tod und Elend, weil
sie es wahrscheinlich nicht anders wollen.
Unsere Weltanschauung ist durch permantenten Betrug israelischer Medien geprägt, durch ihre
Pflichtverletzung über Geschehnisse Bericht zu erstatten, oder ihre mangelnde technische und emotionale
Fähigkeit über all die Details in dem Weltkrieg den wir führen zu berichten, um unsere Überlegenheit im Land
zwischen Fluß und Meer zu behalten...
Vollständiger Artikel auf Englisch haaretz.com
und als Gastbeitrag auf der-semit.de
Übersetzung ins Deutsche: Pako
Eskalationspolitik sofort beenden!
Presseerklärung Anette Groth, die Linke, 07.10.2015
Gestern wurde ein 13-jähriger
Palästinenser auf seinem Heimweg von der Schule erschossen und nach seiner Beerdigung
wurden die Trauergäste gewaltsam von den israelischen Sicherheitskräften angegriffen
Nachdem die für morgen geplanten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen
aufgrund der „angespannten Sicherheitslage“ durch die israelische Regierung abgesagt und
auf voraussichtlich November verschoben wurden, erklärt die menschenrechtspolitische
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Annette Groth:
„Die israelische Regierung
lässt wissentlich die Situation in Israel/Palästina eskalieren. Israelische
Sicherheitskräfte erschossen heute einen Palästinenser, der in einem Bus einen Soldaten
angegriffen hatte. Eine Palästinenserin wurde angeschossen, nachdem sie zuvor einen
israelischen Mann mit einem Messer verletzt hatte. Die Vorfälle folgen einer Spirale der
Gewalt, nachdem am Montag ein 12-jähriger und ein 18-jähriger Palästinenser ihren
Schussverletzungen erlagen. Die beiden wurden verdächtigt, jeweils einen israelische
Siedler in Jerusalem ermordet beziehungsweise mit einem Messer schwer verletzt zu haben.
Bei den schweren Auseinandersetzungen im Westjordanland und in Jerusalem wurden
am Montag mehr als 450 PalästinenserInnen verletzt. Gestern wurde ein 13-jähriger
Palästinenser auf seinem Heimweg von der Schule erschossen und nach seiner Beerdigung
wurden die Trauergäste gewaltsam von den israelischen Sicherheitskräften angegriffen. Der
israelische Premier heizt die ohnehin explosive Stimmung weiter an...
Zur vollständigen Presseerklärung
Den Rollstuhl über Gleise schieben
Taz am Wochenende, 02. – 04.10.2015, von Khaled Jarrar
Erneut und doch wieder nur ein Flücht-
ling, betrachtet sie ihr neues Zuhause, müde, voller Hoffnung und voller Fragen
Nadira ist 76 Jahre alt und sitzt im Rollstuhl. Im Jahr 1948 musste die Palästinenserin
wie Hundertausende andere ihre Heimatstadt Nazareth in Galiläa verlassen. Sie floh nach
Damaskus und landete im Flüchtlingslager Jarmuk. An diesem ewig überfüllten Ort verbrachte
sie ihr Leben, gründete eine Familie, arbeitete, lebte das ständig vorläufige Dasein eines
palästinensischen Flüchtlings. Im Jahr 2014 wurde Nadira wie viele andere Palästinenser
und Palästinenserinnen in Syrien erneut zur Flucht gezwungen. Die Gewalt in Damaskus, die
permantente Angst vor dem
Islamischen Staat, der
Al-Nusra-Front, den
Streitkräften von Baschar al-Assad, all dies machte das Leben unerträglich...
Vollständiger Artikel: artikel_khaled_jarrar.pdf
Weltbank-Report: Israelischer Export hart getroffen durch palästinensischen Boykott
02.10.2015, electronicintifada.net
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| BDS-Aktion in Nablus 2012 gegen die Firma Tnuva
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Die palästinensische Kampagne, die zum Boykott israelischer Waren aufruft hat
israelische Exporte in die besetzten Gebiete, Westjordanland und Gazastreifen hart
getroffen.
(...) Palästinensische Einfuhren von Israel sind im ersten Quartal
2015 um 24% gefallen stellt der Bericht fest.
Der Weltbank-Report erklärt, dass dies ein Resultat reduzierter ökonomischer Tätigkeit, sowie einem wachsenden Trend unter
palästinensischen Konsumenten ist, israelische Produkte durch Produkte aus anderen Ländern
zu ersetzen...
Vollständiger Artikel auf Englisch electronicintifada.net
Antisemitische Klischees und die sie anwenden
A. Melzer, 01.10.2015, der-semit.de
Nachdem in den letzten Tagen bereits die Thüringer Allgemeine und die Ostthüringer Zeitung
Angriffe auf den Oberbürgermeister von Jena, A. Schröter, gestartet hatten, muss man sich
fragen, wieso plötzlich aus dem Nichts eine Schmutzkampagne gestartet wurde, in deren
Mittelpunkt der OB steht, der vor zwei Jahren einen Aufruf von PAX CHRISTI unterschrieben
hatte, in dem das gefordert wurde, was die EU schon lange fordert, nämlich die
Kennzeichnung israelischer Produkte, die aus den illegalen Siedlungen in den besetzten
palästinensischen Gebieten stammen. Man muss nicht mehr vermuten, dass hier wieder eine
schmierige Kampagne vorliegt, die wieder von den „üblichen Verdächtigten“ gesteuert wird...
Vollständiger Artikel der-semit.de
Flucht oder Tod - Palästinensische Flüchtlinge
aus Syrien und Gaza
September 2015
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| 2015: Lager Jarmuk (links), Gaza (rechts)
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Unter den hundertausenden Flüchtlingen, die dieser Tage in Europa ankommen sind auch
Palästinenser aus Syrien und dem Gazastreifen. Sie wurden vor fast 70 Jahren aus ihrer
Heimat Palästina vertrieben. Das Flüchtlingslager Jarmuk entstand südlich von Damaskus
nachdem zehntausende PalästinenserInnen 1947/48 von bewaffneten zionistischen Banden aus
dem nördlichen Palästina verjagt wurden. In den 50er Jahren wurde Jarmuk zu einem
Stadtteil von Damaskus. Die Bewohner bekamen aus Solidarität begrenzten Zugang zu Schulen
und medizinischer Versorgung.
Auch die Bewohner des Gazastreifens sind Flüchtlinge,
Menschen die in Akko, Jaffa und im Negev gelebt hatten, sind gezwungen in dem winzigen
Küstenstreifen zu leben. Allen palästinensischen Flüchtlingen wird bis heute ihr durch die
UNO verbrieftes Rückkehrrecht von Israel verwehrt...
Vollständiges Infoblatt, das wir auch auf einer Kundgebung zum Thema Flüchtlinge am
Samstag, 26.09.15 auf dem Marktplatz in Stuttgart verteilt haben Flucht oder Tod...
Die gefährliche Reise des palästinensischen
Pianisten Ayham al-Ahmad
18.09.2015
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| Links: Ayham al-Ahmad spielt in den Ruinen des palästinensischen Lagers Jarmuk bei Damaskus auf seinem Piano, um noch einen letzten Funken Zivisation aufrecht zu erhalten – Rechts: Auf der FLucht nach Europa
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Nachdem die Terrororganisation
Islamischer Staat (IS) sein Piano zerstört hatte, entschloss sich auch der palästinensische Pianist Ayham al-Ahmad zur Flucht über das Mittelmeer.
Er ist inzwischen in Griechenland angekommen...
Zum Video und Artikel:
bbc.com
Die Hetze der Israel-Lobby gegen Andersdenkende
Martin Breidert, der-semit.de
Lillian Rosengarten hat ihre zweiwöchige Vortragsreise (“Als Jüdin gegen Zionismus”), bei
der ich sie begleitete, beendet und ist heute nach New York zurückgeflogen. Einige habe
ich bereits über die beiden Artikel in der Jerusalem Post informiert, in denen sie massiv
attackiert wurde. Noch übler sind allerdings die angehängten Kommentare, mehr als 200 zu
jedem Artikel!...
Zum vollständigen Artikel: der-semit.de
Die palästinensische Familie, die mit einem Soldaten kämpfte um ihren Sohn zu retten
Amira Hass, 03.09.2015, haaretz.com
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Als Mohammads Mutter, Schwester und Tante sahen wie ein israelischer Soldat den 12-Jährigen strangulierte, griffen sie ihn von allen Seiten an.
Der Vater alarmierte einen Offizier, um den Soldaten zu retten. Zum Artikel (engl.) auf haaretz.com
|
Flüchtlinge in Israel
Thekla Szlagowski, 14.09.2015, medico.de
(...) In Israel leben nach Schätzungen von NGOs noch ca. 45.000 Flüchtlinge. Über 9.000
Menschen haben Israel zwischen Januar 2013 und Dezember 2014 bereits „freiwillig“
verlassen, 1.205 von ihnen sind in sogenannte sichere Drittländer (Uganda und Ruanda) und
nicht in ihre Heimatländer „ausgereist“. Da die meisten Flüchtlinge aus dem Sudan oder
Eritrea kommen und sich Israel dazu verpflichtet hat, Menschen nicht dorthin zu
deportieren, wird versucht, diese in Drittländer abzuschieben oder zur „freiwilligen
Ausreise“ zu bewegen.
(...) Da von Seiten des israelischen Staates kaum Unterstützung zu erwarten ist, müssen
sich Flüchtlinge auf die Unterstützung durch NGOs und die Netzwerke untereinander
verlassen. Die Ärzte für Menschenrechte - Israel, ein langjähriger medico-Partner,
betreiben eine offene Klinik in Jaffa, in der sie täglich medizinische Erst- und
Folgeversorgung anbieten, chronisch Kranke behandeln und psychologische Beratungen
durchführen. Dass dieses Angebot ungeheuer wichtig ist, zeigen schon allein die Zahlen:
Jährlich werden in der offenen Klinik etwa 6.000 Patienten behandelt, für das Jahr 2015
rechnen die Physicans mit weiteren 1.000 neuen Patienten...
Zum vollständigen Artikel
medico.de
Eine aufgeklärte Besetzung?
Omri Boehm, 20.08.2015, zeit.de
Normalerweise deckt sich die Gewalt der Siedler gegen Palästinenser mit der Regierungspolitik, und die Justiz igno-
riert sie oder stellt sich sogar vor sie
Im März dieses Jahres erteilte der damalige militärische Oberbefehlshaber über das Westjordanland,
der israelische Generalmajor Nitzan Alon, den Befehl, sämtliche vom israelischen Parlament
verabschiedeten Strafgesetze auch auf die palästinensische Bevölkerung anzuwenden. Zuvor
hatten zwei getrennte Rechtsordnungen bestanden: das israelische Recht, das im
Westjordanland nur für Juden gilt, und das Militärrecht, dem alle anderen unterliegen.
Seit Juni 2015 ist der Inhalt der beiden Rechtsordnungen, das heißt, sind die Gesetze
selbst identisch. Allerdings gibt es formale Einschränkungen: Palästinenser wählen
natürlich nicht für das israelische Parlament und können nicht in es hineingewählt werden.
Und im Unterschied zu jüdischen Siedlern, denen vor israelischen Zivilgerichten der
Prozess gemacht wird, stehen Palästinenser unverändert vor Militärtribunalen...
(...) Tatsächlich stellte die Unterwerfung der palästinensischen Bevölkerung unter
Israels parlamentarischen Gesetzgebungsprozess einen weiteren Schritt zur rechtlichen
Annexion des Westjordanlands dar, das heißt den Übergang von der Besetzung zur offiziellen
Apartheid...
(...) Wie dem auch sei, von dem Gesetzeskorpus, der mit Wirkung vom vergangenen Juni auf das
Westjordanland übertragen wurde, blieb genau ein Gesetz ausgenommen, das sogenannte
Schai-Dromi-Gesetz. (...) Wäre das Schai-Dromi-Gesetz auf das Westjordanland übertragen worden, dann hätte es die
Palästinenser berechtigt, ihre Olivenbäume, Brunnen und Häuser wenigstens selbst zu
verteidigen. Das ist aber eindeutig nicht das Ziel der Rechtsordnung...
Vollständiger Artikel:
zeit.de
Gaza: Tödlicher Angriff
Ein Film von Yotam Feldman, aljazeera.com, 19.08.2015
Die Angriffe auf die Stadtteile Shujayea und Rafah, tötete und verletzte Zivilisten in großem Ausmaß und verursachte
riesige Schäden. In beiden Fällen wurde massive, militärische Gewalt in dicht besiedelten Gebieten angewandt. Das Ausmaß
ist so gewaltig dass sogar viele israelische Unterstützer entsetzt waren und Angst bekamen, dass die israelische Armee
wegen Kriegsverbrechen zur Verantwortung gezogen werden könnte.
(...) Wegen des weltweiten Entsetzens versucht die israelische Armee und Regierung seither die Ereignisse in Shujayea und Rafah
so zu interpretieren, dass sich der internationale Auswirkungen in Grenzen halten. Doch die Untersuchung für People & Power
durchlöchert diesen Schleier indem israelische Soldaten, die bei den Angriffen mitgewirkt hatten direkt zu Wort kommen.
(...) Ein israelischer Artillerist, der über das intensive Bombardement von Shujayea, ein Stadtteil von Gaza City am 20. Juli 2014 spricht,
obwohl bekannt war, dass sich Tausende von Zivilisten dort befanden sagte: „Hör auf mit dem Scheiß, dies war eine Kriegszone für 24 Stunden,
jeder dort war ein Terrorist, das kann ich garantieren. Selbst wenn ich während solcher Vorkommnisse versehentlich eine alte Dame in einem Krankenwagen
umgebracht hätte, könnte ich damit leben...“
Zum Film (engl.) auf
aljazeera.com
Die zionistische Besatzungsarmee entwurzelt 2000 Jahre alte
Olivenbäume
Prof. Mazin Qumsiyeh, 18.08.2015
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Entwurzelung uralter Olivenbäume in Beit Jala bei
Bethlehem
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Gestern morgen zertörte die Armee des kolonialistischen neuen "Jüdischen Staates" (...) 15
uralte Olivenbäume, die zwischen 2- und 3000 Jahre alt sind, in Beit Jala. Der Grund?
Israel will das fruchtbarste Tal von Beit Jala, westlich von Bethlehem (Wadi Abu Ahmed,
Cremisan area), abriegeln. Es soll von seinen Eigentümern (christliche Familien aus Beit
Jala) abgeschnitten werden. Dies ist ein Schritt hin zur Enteigung, so wie es an tausend
anderen Orten gemacht wurde. Die Weltgemeinschaft und die Palästinensische
Autonomiebehörde (PA) ignorieren das ständige Massaker von Land und Leuten und geben von
Zeit zu Zeit sinnlose Statements ab.
In der Praxis unterstützen die westlichen Regierungen Israel, arbeiten eng mit der
Regierung zusammen und sind so kriminelle Mithelfer im rechtlichen Sinn. Doch ich will
mich auf die PA konzentrieren und argumentieren, dass diese der größte
Besatzungsunterstützer heutzutage ist. Lasst uns mit der Geschichte der Entstehung der PA
beginnen. Die Idee einer sich selbst regierenden Autorität in den Bevölkerungszentren der
besetzten palästinensischen Gebiete war eine Idee der israelischen Regierung, nachdem ein
Ausschuss 1968 von General Yigal Alon gebildet wurde...
Vollständiger Artikel (engl.) auf
popular-resistance.blogspot.de
Zum Tod des kleinen Jungen Ali Saad Dalabsha
Felicia Langer
Er wurde anderthalb Jahre alt. Er starb in den Flammen seines
Elternhauses in Duma, südlich von Nablus in Palästina. Die Eltern und auch sein
vierjähriger Bruder Ahmed wurden bei dem Brandanschlag schwer verletzt.
Das Baby
Ali Saad lächelt auf einem alten Foto und sein süßes Kindergesicht verläßt mich nicht
mehr.
Die Mörder haben eine Botschaft auf der Mauer des Wohnhauses auf Hebräisch
hinterlassen: "Rache" und "Es lebt der Messias"...
02.08.2015, Vollständiger Artikel von Felicia Langer
Israel zerstört weiter: Dutzende sind nun obdachlos
Die Aktion ist die größte Zerstörung ”illegaler“
Behausungen in drei Jahren
Amira Hass 19.08.2015
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A Palestinian
Bedouin man reacts in front of his dwelling that was
demolished by Israeli bulldozers
in the village of Um Alkhier near
Hebron, Oct. 2014. Quelle: Reuters |
The IDF’s Civil Administration in the West Bank left 127 Palestinians homeless in the last
two days as a result of the largest-scale demolitions of homes in nearly three years. On
Monday, the Civil Administration in the West Bank demolished 22 buildings, including huts
used as dwellings and sheep pens, in four Bedouin communities near Ma’aleh Adumim.
Seventy-nine people, including 49 children, were left without shelter, along with their
flocks, in the harsh heat.
Tuesday, the Civil Administration demolished 17
structures in the village of Fasa’il (pop. 1,700) in the Jordan Valley. Part of the
village is in Area B and the rest in Area C.
West Bank
demolitions are not law enforcement
but
expulsions
Forty-eight people lived in the dwellings that were demolished, including
31 minors. According to figures from the United Nations, Monday’s demolitions caused the
largest number of West Bank Palestinians to lose their homes on the West Bank in a single
day since October 31, 2012.
The four communities where the demolitions took place
are al-Saidi, near the town of al-Zaim, west of Ma’aleh Adumim; and three others to the
north of Ma’aleh Adumim: Bir el-Maskub, Wadi Sneysel and Abu Falah, all in the area of
Khan al-Ahmar. A total of 400 people live in these communities...
To the article: haaretz.com
Die israelische Besatzung kommt nach Paris...
Aus dem General-Anzeiger, Bonn
Zusammenstöße bei einer Demonstration für einen Hungerstreikenden
Vor dem Barzilai Hospital in Ashkelon:
Zusammenstoß zwischen einem palästinensischen Demonstranten und der Polizei,
bei einer Demonstration für Mohammad Allan, der sich im Hungerstreik befindet
17.08.2015, Zu Artikel und Bilderstrecke auf
972mag.com
Staatsgewalt erzeugt Terror
Karin Leukefeld, 02.08.2015, jungewelt.de
 |
| Trauerzug
mit dem getöteten Kleinkind Ali Dawabshah am Freitag im Dorf Duma im Westjordanland
|
Die israelische Besatzungspolitik ist Ursache für die Gewalt, mit der
radikale Siedler gegen die palästinensische Bevölkerung vorgehen: Das ist das Fazit einer
Erklärung von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, mit der er den Brandanschlag illegaler
Siedler auf ein Wohnhaus am vergangenen Freitag verurteilte (...)
Bei dem
Brandanschlag auf das Haus einer palästinensischen Familie im Dorf Duma im Westjordanland
war ein 18 Monate alter Junge verbrannt. Die Eltern und seine vierjährige Schwester
überlebten schwer verletzt. Bei anschließenden Protesten schossen israelische Soldaten auf
einen jungen Palästinenser, der seinen Verletzungen im Krankenhaus erlag. Vielerorts kam
es zu Schlägereien zwischen Palästinensern und arabischen Israelis auf der einen und den
Siedlern auf der anderen Seite...
Vollständiger Artikel jungewelt.de
Der jüdische, südafrikanische Freiheitskämpfer Denis Goldberg
nennt Israel einen Apartheidstaat
 |
Denis
Goldberg: „Ich muss ein Widersacher der exklusivistischen
Politik des Zionismus sein,
aber lasst mich auch geradeheraus
sagen, dass ich genauso ein Opponent der
exklusivistischen Politik
feudaler, arabischer Staaten im Nahen Osten sein muss“
middleeastmonitor.com
|
Der ehemals im Anti-Apartheidskampf aktive Denis Goldberg, der auch
mit Hilfe Israels nach zwei Dekaden aus dem Gefängnis entlassen wurde und der danach für
eine kurze Zeit dort lebte, bevor er aus Protest das Land wieder verließ, sagte bei einem
Treffen in Johannesburg, dass Israel ein Apartheid-Staat sei.
Kritiker die in
Protest darauf hinwiesen dass Palästinenser in Israel wählen könnten und ins Parlament
gewählt werden könnten, im Gegensatz zu Schwarzen im früheren Südafrika entgegnete er "Es
muss nicht wie Südafrika sein, um ein Apartheid-Staat zu sein. Es gibt eine Definition im
internationalen Recht durch die UNESCO-Erklärung über Apartheid".
Apartheid
existiert, sagte er, in Staaten die Gesetze erlassen und Politik betreiben die auf der
Basis von Rasse und Religion zwischen Bevölkerungsgruppen diskriminiert. Genau diese
Situation besteht innerhalb Israels, genauso wie in den besetzten Gebieten im
Westjordanland und im Gazastreifen. Goldberg nahm an einem Treffen von
Anti-Apartheid-Aktivisten teil, die die Lehren des Kampfes gegen die Apartheid, im Kontext
des palästinensischen Kampfes diskutierten.
„Meiner Meinung nach gibt es keinen Zweifel daran, dass Israel ein Apartheid-Staat
ist“, sagte er während des Treffens. „Ich kann es nicht erlauben dass in meinem Namen
eine solche Unterdrückung weiterhin stattfindet, nachdem ich selbst die Apartheid in
Südafrika durchlebt habe.“... Vollständiger Artikel in Englisch: haaretz.com und middleeastmonitor.com
Übersetzung: Pako
Atempause für Susiya – Kein Abriss bis Dienstag
von Bernd
Eichner, medico International am 22. Juli 2015:
 |
Demo gegen ethnische Säuberung in
Susiya.
Quelle: Combatants for Peace movement |
Die israelische
Ziviladministration wird vor kommendem Dienstag keine Schritte gegen die kleine Gemeinde
in den südlichen Hebronbergen der Westbank unternehmen. Für diesen Tag ist nun ein Treffen
zwischen den Anwälten Susiyas und der Behörde angesetzt.
Selten war ich so
erleichtert darüber, meine Planung über den Haufen werfen zu müssen. Der Plan für heute
war eigentlich, mittags aufzubrechen, mir in Jerusalem noch einen Schlafsack zu kaufen und
dann einen israelischen Aktivisten aufzunehmen, der mit mir im Auto nach Susiya fahren
wollte, um dort über Nacht die Schutzpräsenz gegen die angekündigten Abrisse durch die
Besatzungsbehörden zu unterstützen.
Der Aufschub kann als kleiner Etappensieg
gewertet werden, der zeigt, dass entsprechend klare Botschaften an die israelische
Regierung, wie sie aus dem US-amerikanischen Außenministerium und dem Rat der Europäischen
Union kamen, in Kombination mit den zivilgesellschaftlichen Stimmen des Protests etwas
bewirken können.
Dennoch ist es sehr unwahrscheinlich, dass der Konflikt zwischen
den Besatzungsbehörden und dem Dorf Susiya, das stellvertretend für so viele andere Orte
und Menschen auf der Westbank steht, nächste Woche gelöst wird. Die Zusicherung der
Ziviladministration verschafft den Menschen im Dorf und ihren Unterstützer_innen lediglich
eine Atempause.
Die EU hat sich klar geäußert, dass es gegenüber der
palästinensischen Bevölkerung einen Politikwechsel geben müsse, solange die Besatzung
anhält. Sie "ruft Israel dazu auf, beschleunigte palästinensische Baumaßnahmen und die
soziale und wirtschaftliche Entwicklung in den C-Gebieten zu ermöglichen." Dem steht die
Politik des israelischen Staates seit Jahrzehnten entgegen. Israel wird in der Erklärung
des Rates explizit dazu aufgefordert, Zwangsumsiedlungen und Abrisse zu unterlassen.
Die Frage bleibt offen, was geschieht, wenn Israel die mahnenden Worte nicht
berücksichtigt, wie es auch in anderen Gemeinden, beispielsweise im Jordantal, laufend der
Fall ist, ohne dass so stark protestiert wird wie im Falle Susiyas. Bloße "Betroffenheit"
oder "Besorgnis", je nach Anlass auch "tiefe Besorgnis", wie man sie aus Verlautbarungen
gewohnt ist, haben noch selten vor Menschenrechtsverletzungen und Brüchen der Genfer
Konventionen geschützt oder Opfern Gerechtigkeit verschafft.
Ein solcher Kampf lässt sich jedoch nicht mit bloßen Absichtserklärungen oder
empörten Telefonaten und Verlautbarungen gewinnen. Vor allem dann nicht, wenn der Adressat
einfach weiter Siedlungen baut
Die Regierungen, die es mit der Zweistaaten-Lösung
ernst meinen, wären deshalb gut beraten, nicht nur ihrer Missbilligung Ausdruck zu
verleihen, sondern zu konkretisieren, was die israelische Regierung zu erwarten hat, wenn
Recht fortgesetzt gebrochen wird. Anders wird sich die Verdrängungspolitik, deren Praxis
auf der Anwendung verschiedener Rechtssysteme in Abhängigkeit von der ethno-religiösen
Zugehörigkeit fußt, nicht ändern. Wie die medico-Partner Al Mezan Menschenrechtszentrum
und Breaking the Silence sagten: "Rechte werden nicht gewährt, weil eine Besatzungsmacht
oder ein Staat nett sein wollen. Man muss sie sich nehmen. Und dafür muss man
kämpfen."
Ein solcher Kampf lässt sich jedoch nicht mit bloßen Absichtserklärungen
oder empörten Telefonaten und Verlautbarungen gewinnen. Vor allem dann nicht, wenn der
Adressat einfach weiter Siedlungen baut.
Nachdem zwei illegale errichtete Bauten in
der Siedlung Beit El auf Anordnung des Obersten Gerichtshofes abgerissen werden mussten,
was zu Siedlerprotesten unweit Ramallahs führte, wird die israelische Ziviladministration
in den kommenden Tagen die Bauerlaubnis für 906 neue Wohneinheiten erteilen, davon alleine
296 in Beit El. Das sollte reichlich entschädigen für den Abriss zweier Gebäude. Es ist
dieselbe Behörde, die das Dorf Susiya mit seinen gerade mal 340 Einwohner_innen
niederreißen möchte.
Mehr Information über die Geschichte von Susiya finden Sie in der englischen Wikipedia
Siehe auch diese Google-Landkarte.
Moshe Feiglin: Genozide und Vertreibung als „Lösung“
Von Abi Melzer, der-semit.de
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| Moshe Feiglin |
Moshe Feiglin, stellvertretender Sprecher
der Knesset und Mitglied von Netanyahus Likud-Partei, schrieb am 1. August 2014 einen
Brief an den israerlischen Ministerpräsidenten, in dem er beschrieb, was mit dem
Gazastreifen geschehen sollte. Am 2. August legte dieser Rechtsextremist noch einmal nach.
(...) Wenn man verinnerlicht hat, was notwendig ist, eine tiefe und gründliche
strategische Überprüfung in Bezug auf die Definition des Feindes, der operativen Aufgaben,
der strategischen Ziele und natürlich der entsprechenden notwendigen Kriegsethik.
Die Definition des Feindes: Der strategische Feind ist der extremistische arabische Islam
in all seinen Varianten, vom Iran nach Gaza, der danach trachtet, Israel in seiner
Gesamtheit zu vernichten. Der unmittelbare Feind ist die Hamas. (Nicht die Tunnel, nicht
Raketen, aber die Hamas.)
(...) Die Definition des strategischen Ziels: Gaza in
Jaffa umzuwandeln; eine blühende israelische Stadt mit einer minimalen Anzahl von
feindlichen Zivilisten. (Anmerkung: Jaffa ist eine große palästinensische Küstenstadt, die
von zionistischen Milizen ethnisch 1948 gereinigt und ins heutige Israel gegründet wurde.
Die paar tausend Palästinenser, die in der Stadt blieben, sind ständigen Versuchen der
Verdrängung ausgesetzt.)
Vollständiger Artikel auf: der-semit.eu
Mein Herz ist in Gaza
Felicia Langer
Ein Jahr ist vergangen seit dem letzten israelischen Massaker in Gaza. Gaza, Du bist
so weit weg aber mir so nah wie kein anderer Ort auf dieser Welt.
Ich plädiere für die Verurteilung der israelischen Täter als Kriegsverbrecher, die
Täter von 2008/09, von 2012 und vom letzten großen Massa-
ker an der Bevölke-
rung
von Gaza
Amira Hass, die israelische Journalistin (Haaretz), hat geschrieben, dass
Gaza wie ein "Konzentrationslager" sei. Wie ich weiß, mußten die Eltern von Amira Hass es
erleiden, sie waren Überlebende des Holocaust. Wie auch der liebe Mieciu, mein
verstorbener Mann, den Faschismus erlebt hat. Ein Jahr ist vergangen seit dem letzten
israelischen Massaker in Gaza. Gaza, Du bist so weit weg aber mir so nah wie kein anderer
Ort auf dieser Welt.
Alle paar Jahre zerstört Israel Gaza, mit modernsten Waffen,
die das israelische Militär auf diese Weise in Gaza testet. Die Welt sieht es kaum oder
will es nicht sehen. Und so bleibt Israel bis dato straffrei!
Menschen mit
Gewissen so wie Amira Hass gibt es wenige in Israel. Das System der kolonialistischen
Besatzung hat es geschafft, die Seelen der meisten Israelis zu vergiften.
Es gibt
in Gaza noch Tausende Verletzte, die um ihr Leben kämpfen. Es gibt dort Tausende
traumatisierte Kinder und Jugendliche und Tausende obdachlose Menschen. Gaza liegt in
Trümmern. Gaza, wo zirka zwei Millionen Menschen seit 2007 unter einer totalen
israelischen Blockade leben, die zu 70 % aus Flüchtlingsfamilien von 1948 stammen. Eine
solche Blockade gibt es nirgendwo auf der Welt. Nur Israel hat es geschafft...
Was uns bleibt ist, die Weltgemeinschaft zu alarmieren, das Weltgewissen aufzurütteln,
dass soetwas keinen Platz im 21. Jahrhundert haben darf.
Ich wende mich an
Menschen mit Gewissen überall auf der Welt, dass sie Hilfe für die Opfer in Gaza leisten.
Ich plädiere für die Verurteilung der israelischen Täter als Kriegsverbrecher,
die Täter von 2008/2009, von 2012 und vom letzten großen Massaker an der Bevölkerung von
Gaza. Die Boote nach Gaza, die die israelische Marine neulich in internationalen Gewässern
gekapert hat, sind ein Zeichen der Solidarität mit den eingeschlossenen Opfern in Gaza,
die sicher immer noch steigen wird.
Diese Solidarität zu unterstützen ist unsere
Aufgabe!
Es erschreckt mich zutiefst, dass die Nachkommen der Opfer des deutschen
Faschismus in Gaza so etwas wie ein "Konzentrationslager" für die Palästinenser errichtet
haben.
Tübingen, 12. Juli 2015
Quelle: palaestina-portal.eu
Müllers Liste
16.07.2015
(...) Syrische Palästinenser sind staatenlos
Die Erfolgschancen für einen offiziellen Asylantrag sind eher gering,
da eben nur Syrer in Deutschland als Bürgerkriegsflüchtlinge aufgenommen werden –
nicht aber syrische Palästinenser, die seit der Gründung Israels in dritter und vierter
Generation immer noch staatenlos sind: Syrien wollte sie nie einbürgern, weil damit
indirekt der Staat Israel anerkannt worden wäre. Und Deutschland will die hierher
kommenden Palästinenser nicht staatenlos nennen, weil sie dann nach der Genfer Konvention
früher oder später die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten müssten.
Um das zu umgehen, haben Palästinenser laut Behördendeutsch eine "unbekannte
Staatsbürgerschaft", sind also in der unmöglich zu realisierenden Nachweispflicht...
Vollständiger Artikel derstandard.at
...
Der israelische Historiker Ilan Pappe zeigt in seiner erschütternden Dokumentation, wie es
der Führung des gerade gegründeten Staates Israel gelang, die arabische Bevölkerung in den
Augen des eigenen Volkes und der Welt zu entmenschlichen, zu vertreiben und eigene
Greueltaten zu legitimieren.
OBEN