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Stuttgarter Konferenz


The Atlas of Palestine - by Dr. Salman Abu Sitta
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»Tötet sie alle«

R. Göbel, 22.04.2016

Nach der Hinrichtung eines wehrlosen Palästinensers: Israels Rechte solidarisieren sich mit Soldaten Elor Asaria

Benjamin Netanjahus Rechtsregierung in Israel bekommt Druck von rechts. Mehrere tausend Israelis haben am Dienstag im Zentrum von Tel Aviv mit rassistischen Parolen und jeder Menge blau-weißer Landesfahnen ihre Solidarität mit dem Soldaten Elor Asaria bekundet. Der 19jährige Armeesanitäter hatte am 24. März in Hebron im Westjordanland den verletzt und wehrlos am Boden liegenden Palästinenser Abd Al-Fatah Scharif nach einer Messerattacke auf einen anderen Soldaten gezielt mit einem Kopfschuss ermordet (jW berichtete). Problem für die Besatzungstruppen: Die Hinrichtung war per Video dokumentiert und von der israelischen Menschenrechtsorganisation B’Tselem veröffentlicht worden...
Vollständiger Artikel: jungewelt.de



Schirmfrau der Veranstaltung ist Felicia Langer, Trägerin des
Alternativen Nobelpreises und des Bundesverdienstkreuzes
Vollständige Info: nakba_tag_2016_infoblatt.pdf
Info in English: nakba_day_2016_commemoration.pdf
Info in: Arabic

Gerade jetzt wird in Deutschland hautnah für alle spürbar, wie aktuell die Palästinafrage ist. Zehntausende der Flüchtlinge, die in den letzten Monaten vor allem aus Syrien, Irak sind Palästinenser. Sie wurden zum wiederholten Mal vertrieben. Nach drei schweren Kriegen, mit denen der Staat Israel den Gazastreifen angegriffen hat, und der zehnjährigen Blockade kommen jetzt auch viele Flüchtlinge aus dem Gazastreifen nach Europa, die bisher den schweren Bedingungen dort getrotzt haben.

(...) Die Region des so genannten „Nahen Ostens“ leidet seit mehr als 150 Jahren unter den Folgen von Kolonialismus und machtpolitischer Eingriffe. Die „Flüchtlingskrise“, die wir derzeit auch hier in Deutschland unmittelbar erleben, ist eine Folge davon.

Einer der großen Einschnitte in dieser Geschichte war das Jahr 1948. Die Gründung des Staates Israel war verbunden mit der gezielten, militärisch geplanten, ethnischen Säuberung Palästinas. Die Vertreibung und der Landraub an den PalästinenserInnen dauern bis heute an, genauso wie die Verweigerung der Rechte der palästinensischen Flüchtlinge.

Code Pink erhält den Wilhelmine-von-Bayreuth-Preis

Fotos und Bericht von G. R., 15.04.2016

Getragen vom stehenden Applaus verkündete Codepink-Delegierte Ann Wright, das Preisgeld von 10.000 Euro zur Verfügung zu stellen für ein europäisches Symposion zum Thema „Der Unterschied zwischen Kritik am Staat Israel und Antisemitismus“. In einer guten Rede zur Preisverleihung sagte Dekan Hans Peetz: Das Engagement von Codepink wende sich „sehr stark gegen unbestreitbares Unrecht.“

Von li nach re: Toby Blomé, Barbara Briggs-Letson, Martha Hubert, Leslie Harris, Ann Wright, Josie Lenwell und Elsa Rassbach

In vielen Berichten erscheint es den Artikelschreibern dagegen sehr wichtig zu sein, den Protest gegen die Preisverleihung an Codepink zuvorderst zu erwähnen bzw. explizit zu betonen.

Li: Freude bei Code Pink. Re: Eine amerikanische Studentin vor dem Audimax mit einem Schild auf dem steht „Kritik an Israel ist kein Antisemitismus...“

Vor dem Audimax etwas abgesetzt stand eine Gruppe der Dt.-Isr. Gesellschaft mit ihrem Banner "No prize for Codepink". Das Audimax war nur spärlich besetzt. Die Rede der Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe ließ keine große Begeisterung erkennen für die Preisverleihung an Codepink; dagegen ging die Rede des Dekan Hans Peetz auf das Engagement von Codepink in gerechter Weise ein.

Nach der Preisverleihung durch die Oberbürgermeisterin sprach jede einzelne Frau von Codepink von ihren Beweggründen für ihr Engagement bei Codepink und sie bekamen viel Beifall, am Ende sogar stehenden Applaus. Video über die Preisverleihung

Deutsche Website von Codepink

Europäischer Aufruf: Stoppen Sie die Kriminalisierung der BDS-Bewegung für Gerechtigkeit in Palästina!

Unterstützen Sie MenschenrechtsaktivistInnen in ganz Europa!

Die Europäische Koordination der Komitees und Organisationen für Palästina (ECCP) fordert ein sofortiges Ende der Kriminali-
sierung der BDS-Bewegung
Israel ist immer weniger in der Lage, sein Regime der Apartheid und des Siedlerkolonialismus zulasten des palästinensischen Volkes und seine regelmäßigen Massaker an PalästinenserInnen in Gaza zu legitimieren. Der Staat versucht deshalb, Unterstützung bei den Regierungen in Europa und den USA zu gewinnen für sein Vorhaben, die freie Meinungsäußerung zu unterdrücken und sich vor jeglicher Kritik und allen Bemühungen, Israel für seine groben Völkerrechtsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen, abzuschirmen. Israel und seine Unterstützer führen eine gut koordinierte und finanzierte Kampagne mit dem Ziel, jeglichen politischen Aktivismus gegen die israelische Besatzung zu kriminalisieren. Ausschlaggebend dafür ist die Angst vor einem Erfolg der weltweiten und von der palästinensischen Zivilgesellschaft angeführten Boykott, Desinvestition und Sanktionen (BDS)-Kampagne.

(...) Wir fordern Menschenrechtsorganisationen, Bürgerrechtsgruppen, soziale Bewegungen, Gewerkschaften und demokratische Parteien auf, sich unserem Aufruf anzuschließen und die PETITION an die Europäische Kommission zu unterzeichnen. Benutzen Sie dafür DIESES FORMULAR

Vollständiger Aufruf bds-kampagne.de

Siehe auch: AMNESTY INTERNATIONAL PUBLIC STATEMENT
Israeli Government must cease intimidation of human rights defenders, protect them from attacks

Erklärung des Palästinakomitees Stuttgart

Anfang April war der international führende Experte beim Thema Nakba-Vertreibung der Palästinenser im Jahr 1948 und palästinensische Flüchtlinge, Professor Salman Abu-Sitta auf einer Vortragsreise in der Bundesrepublik.

Auf die Veranstaltungen zum Thema palästinensische Flüchtlinge und ihr Recht auf Rückkehr reagierten die Israellobbyisten, Benjamin Weinthal, Europakorrespondent der englischsprachigen israelischen Tageszeitung Jerusalem Post, und die Vorsitzende der DIG Stuttgart (Deutsch-Israelische Gesellschaft) mit einer wilden Diffamierungskampagne, die sich gegen Professor Abu-Sitta und gegen das Palästinakomitee Stuttgart richtet.

Die Beschuldigung lautet, das Palästinakomitee Stuttgart habe mit Dr. Abu-Sitta einen Referenten eingeladen der den Holocaust herunterspiele und Nazi-Deutschland mit Israel vergleiche...

Vollständige Erklärung – Full statement in English

UNO-Menschenrechtsrat: Resolution zu israelischen Siedlungen

Der UNO-Menschenrechtsrat hat am 22. März 2016 zwei wichtige Resolutionen zu den israelischen Sied­lungen und zur Rechenschaft für Völkerrechtsverletzungen in den besetzten palästinen­sischen Gebieten verabschiedet. Darin verurteilt er erneut die israelischen Völkerrechtsverletzungen in den besetzten palästinensischen Gebieten. Er appelliert an die internationale Staatengemeinschaft, für die Einhaltung des Völkerrechts durch Israel zu sorgen.

Vollständiger Artikel: bds-info.ch

Nicht die Fiktion ist wichtig, sondern die Fakten

Prof. Salman Abu-Sitta gilt als einer der besten Kenner der Geschichte der palästinensischen Vertreibung/Nakba. Er ist Gründer der Palestine Land Society plands.org und hat, neben zahlreichen anderen Schriften zum Thema, einen umfangreichen und detaillierten Atlas Palästinas publiziert, der auch online zur Verfügung steht. Prof. Abu-Sitta hält immer wieder Vorträge an amerikanischen Universitäten und weltweit.

Hier ein Bericht über seinen Vortrag am 02.04.2016 in Stuttgart auf einer Veranstaltung des Palästinakomitee Stuttgart.

Prof. Salman Abu-Sitta und unser Übersetzer Tim Slater

In seinem Vortag, illustriert, mit detaillierten Karten und einem Plan über die Rückkehr der Flüchtlinge, meint Prof. Abu-Sitta, dass es seit über 100 Jahren Kämpfe und Streit gibt, weil die Wahrheit nicht anerkannt wird und es darüber hinaus auch eine Angst gäbe, die Wahrheit auszusprechen. Derjenige der die Wahrheit ausspricht, würde Opfer von Verleumdung, Zensur und materiellen Nachteilen. Dennoch gäbe es aber Leute, die die Wahrheit aussprechen.

Die Jahrtausende alte Geschichte Palästinas sei schon seit langem in Büchern und in Monumenten sehr gut dokumentiert. Warum also wird diese Geschichte geleugnet? Warum wird behauptet, es sei ein Land ohne Volk (gewesen)? Prof. Abu-Sitta bezeichnet dies als Tatsachen tötenden Terrorismus.

1919 präsentierten die Zionisten auf der Friedenskonferenz in Versailles eine Karte, die Palästina als leeres Land zeigte, eine Karte, die keine Dörfer und Städte enthielt so Abu-Sitta. Als ob es in Palästina nur Weideland geben würde. Diese Karte wurde den Repräsentanten Frankreichs und Großbritanniens vorgelegt, die natürlich wussten, dass die Karte falsch ist, denn sie hatten bereits 50 Jahre zuvor eine komplette Kartierung Palästinas in einer 10-bändigen Dokumentation angelegt. Doch sie wollten den Zionisten helfen, Palästina zu kolonisieren. Palästina wurde, wie der Irak unter Mandatsklasse A gestellt, was bedeutete, dass es als reif für die Unabhängigkeit betrachtet wurde, jedoch noch eine Zeitlang Unterstützung beim Aufbau staatlicher Institutionen benötige.

Der Irak wurde unabhängig, Palästina jedoch nicht, da der britische Außenminister Arthur Balfour mit jüdischen Zionisten ein Geheimabkommen geschlossen hatte - die Balfour-Deklaration. Herbert Samuel wurde zum ersten Hochkommissar von Mandat-Palästina ernannt. Er war selbst Zionist und sollte den jüdischen Immigranten bei der Einwanderung helfen. Er hat dafür gesorgt, dass die Möglichkeit zur Schaffung eines Staates Israel entstand.

„Wenn Sie auf eine Karte schauen“, so Prof. Abu-Sitta, „sehen Sie, dass Palästina eine strategische Lage hat, eine Brücke zwischen Osten und Westen ist. Es liegt an der früheren Römerstraße zwischen Damaskus und Ägypten.“ Während 30 Jahren britischen Mandats hätte man die Einwanderung jüdischer Immigranten erlaubt, die zionistischen Organisationen hätten es aber nicht geschafft, mehr als 6% Land in all diesen Jahren zu bekommen.

Die Mandatsmacht Großbritannien zog sich schließlich zurück und übergab die bestehenden Probleme an die UNO. Die UNO Generalversammlung erstellte einen Teilungsplan (wohlgemerkt war dies nur ein Vorschlag und kein beschlossener Plan), in dem die jüdischen Einwanderer 55% des Landes erhalten sollten. Die palästinensische Führung gab natürlich keine Zustimmung zu diesem Plan und die Bevölkerung wurde erst gar nicht gefragt.

Man höre immer wieder das Argument, dass die jüdischen Einwanderer den Teilungsplan akzeptiert hatten, die Palästinenser aber nicht. Dieser Teilungsvorschlag hat jedoch keine legale Grundlage, und natürlich würde niemand aus einer einheimischen Bevölkerung so etwas akzeptieren, so Abu-Sitta. Die europäischen zionistischen Milizen hatten zehntausende Milizionäre, die im Krieg trainiert worden waren, die Palästinenser hatten dem nichts entgegenzusetzen.

Er präsentierte eine Karte mit schwarzen Kreisen zur Markierung von Orten, in denen zwischen dem 1. April und dem 14. Mai 1948 Massaker verübt wurden, um die ethnische Säuberung voranzutreiben. Die rot markierten Gebiete der Karte zeigen die eroberten Gebiete an. Die Karte zeigte die Ortschaften, die entvölkert wurden. Dies macht die Hälfte der vor der Gründung des Staates Israel Vertriebenen und Getöteten aus. Die Briten haben die Palästinenser wieder betrogen, denn sie hätten die Bevölkerung eigentlich schützen müssen. Die zionistischen Milizen waren die Aggressoren, zu dieser Zeit hielt sich kein fremder Soldat dort auf, was jedoch gerne von den Zionisten erzählt wird, aber die arabischen Armeen kamen erst später.

Europäer kamen ins Land, um dort zu leben und haben
dafür 670 Ortschaft-
en entvölkert
Prof. Abu-Sitta nannte noch ein anderes Beispiel von fact killing terrorism, der Verfälschung der wirklichen Geschehnisse. Das Dorf Bureir, nordwestlich von Gaza wurde von 3 Seiten umzingelt, eine Seite wurde für die Flüchtenden offen gelassen. Es wurde von Westen mit Panzern und von Osten mit Kanonen angegriffen. 120 Menschen wurden umgebracht. Dann wurde das Dorf in Brand gesetzt, Bomben wurden in die Häuser geworfen, um die restlichen noch Lebenden zu töten. Dies geschah 48 Stunden vor der Staatsgründung Israels, bei der Ben Gurion an die arabische Bevölkerung appellierte, friedlich zu kooperieren.

Es wurden 60-70 Massaker durchgeführt. In Tantura, das südlich von Haifa am Meer liegt, wurde den Menschen gesagt, sie sollten ihre Gräber graben, die nächste Gruppe sollte die Getöteten dann begraben. Es gibt Presseberichte darüber, sagt Abu-Sitta. Frauen wurden oft ihres Schmucks beraubt und umgebracht. Die Männer wurden in Lager zu Zwangsarbeit gesperrt wie z.B. bei Ramle. (Siehe auch The ICRC and the Detention of Palestinian Civilians in Israel's 1948 POW/Labor Camps)

Prof. Abu-Sitta selbst war Mitte der 1990iger Jahre in Genf und hat 500 Dokumente, die sich in Obhut des Roten Kreuzes befinden, fotografiert. Er fand dabei heraus, dass es noch 17 andere Lager außer dem bei Ramle gab. Diese Lager bestanden ca. zweieinhalb Jahre. Es war ein Bericht darüber verfasst worden. Er hatte daraufhin noch 24 Menschen ausfindig gemacht, die damals in diesen Lagern waren und Interviews mit ihnen geführt. Warum die dort gefangen gehaltenen Männer so wenig darüber gesprochen haben spekuliert er, ist sicher dem Trauma zu verdanken, das sie erlitten haben. (Mehr Informationen bei zochrot.org) Die eroberten Dörfer wurden mit Bulldozern zerstört. Bei Tiberias wurden Strukturen, die von einer ca. 3000-jährigen Geschichte zeugen, ausgelöscht.

Inhaltverzeichnis des Atlas of Palestine
Prof. Abu-Sitta weiter: „Wir stehen in der Schuld eines Priesters, der im Jahre 313 einen Reiseführer für Pilger über Palästina geschrieben hat“. In diesem Führer werden die Namen von ca. 2000 Jahre alten Ortschaften erwähnt. Er selbst hat die Namen verglichen und konnte zahlreiche identifizieren. Israel hat 150 dieser Dörfer und Ortschaften 1948 zerstört. Dies sei ein Verlust nicht nur für die Palästinenser, sondern für die ganze Menscheit.

Europäer kamen ins Land, um dort zu leben und haben dafür 670 Ortschaften entvölkert, das ist das, was die Palästinenser die Nakba (Katastrophe) nennen. Viele wurden umgebracht, die anderen wurden zu Flüchtlingen. Dabei ist dies nicht nur Geschichte, so Abu-Sitta, sondern auch Gegenwart, denn jeden Tag gehe die Nakba weiter, wobei das Ausmaß immer größer werde.

Warum z.B. sei Gaza so überbevölkert? Weil Menschen aus 247 Dörfern und deren Nachkommen in Gaza versammelt sind, weil die Bevölkerung aus dem Süden Palästinas dort zusammengedrängt wurde. Der Gazastreifen ist die Waffenstillstandslinie von 1948, wobei noch zusätzliche 200qm nach dem Waffenstillstand vom Gazastreifen durch Israel abgetrennt und in Besitz genommen wurden. Auch im Westjordanland sei es so gewesen. Noch nach dem Waffenstillstand wurden mehr als 100 Dörfer durch die Inbesitznahme Israels geteilt

40% aller palästinensischen Männer waren seither in israelischen Gefängnissen. Würde man diese Zahl auf Europa übertragen, wären 170 Mio. Europäer im gleichen Zeitraum im Gefängnis gewesen. Es sind Dekaden vergangen und die Situation ist eine des Stillstands, es stelle sich die Frage ob das so weiter gehen soll. Soll Macht über Recht siegen?

Viele Politiker, so Abu-Sitta. seien einäugig wenn sie meinen, wir sollen die Fakten zur Kenntniss nehmen und es realpolitisch sehen. Die Palästinenser seien ja nicht verschwunden, sie sind ganz in der Nähe und können nicht ignoriert werden. Millionen leben im Land selbst und Millionen an den Grenzen.

In anderen Ländern sind die Flüchtlinge seit 1945 wieder in ihre Länder zurückgekehrt, wie beispielsweise im Kongo, in Uganda, in Afghanistan und vielen anderen Ländern. Die Palästinenser haben ebenfalls das Recht zurückzukehren. Wir werden deshalb einen Rückkehrplan erstellen, so Prof. Abu-Sitta, und präsentiert eine andere Karte mit blauen und brauen Markierungen, die die prozentualen Anteile von jüdischen und palästinensischen Bewohnern zeigt. Die Karte mit den blau markierten Gebieten sind die Orte, in denen mehrheitlich jüdische Bewohner leben, wie schon unter der Zeit des britischen Mandats. Konzentriert seien diese in Westjerusalem, Tel Aviv und um Haifa oder auch in verschiedenen Kibbuzim. In Galiläa liegt der palästinensische Bevölkerungsanteil bei ca 50%.

Die Karte mit den braun markierten Orten sind die Städte mit gemischter Bevölkerung. Diese liegen hauptsächlich an der Küste. Prof. Abu-Sitta erklärte die Karte des nördlichen Distrikts, in den die palästinensischen Flüchtlinge aus dem Libanon und aus Syrien zurückkehren könnten. Sie kämen nicht ein fremdes Land, sondern würden zu den Orten ihrer Herkunft zurückkehren.

Prof. Abu-Sitta referierte noch über eine Dokumentation über 200 Dörfer, die erstellt wurde, eine Rekontrukion sei daher kein Problem. Es würden ca 1,5 Mio Wohnungseinheiten gebraucht, und die Kosten für das Rückkehrprogramm würden sich auf weniger als 10% dessen, was die USA für die Unterstützung Israels jährlich ausgibt, belaufen, meint er.

Die EU sollte Sanktionen gegen Israel verhängen, sie sei der zweitgrößte Handelspartner Israels und hätte daher die Möglichkeit, Druck zu erzeugen, bis das Völkerrecht eingehalten würde. Er nannte in diesem Zusammenhang beispielsweise auch das EU-Assoziierungsabkommen. Mit dem Geld das Deutschland für die Unterstützung Israels z.B. durch die Zahlung für U-Boote leiste, könnten 150 Dörfer aufgebaut werden. Es gäbe keinen Grund, warum die Flüchtlinge nicht zurückkehren sollten, nur die zionistische Ideologie verhindere dies. Dieses Hindernis müsse abgeschafft werden.

Buchempfehlung: Die ethnische Säuberung Palästinas

Von Ilan Pappe

Der israelische Historiker Ilan Pappe zeigt in seiner erschütternden Dokumentation, wie es der Führung des gerade gegründeten Staates Israel gelang, die arabische Bevölkerung in den Augen des eigenen Volkes und der Welt zu entmenschlichen, zu vertreiben und eigene Greueltaten zu legitimieren.

Zwei Monate vor dem Ende der britischen Verwaltung Palästinas im Auftrag der UN, am 10. März 1948, trifft sich im Roten Haus in Tel Aviv, dem Hauptquartier der Untergrundmiliz Hagana, eine Runde hochrangiger zionistischer Politiker. Eingeladen hat David Ben Gurion, später Ministerpräsident Israels. Mit dabei sind Politiker und Militärführer wie unter anderem Yigal Allon (später Außenminister), Moshe Dayan (später Verteidigungs- und Außenminister), Yigael Yadin (später stellvertretender Ministerpräsident), Yitzchak Rabin (später Ministerpräsident und Friedensnobelpreisträger).

Sie verabreden die Endfassung eines Masterplans zur Vertreibung der arabischen Bevölkerung: "Plan Dalet" (Plan D). Das Land - nur zu elf Prozent im Besitz der jüdischen Einwanderer, die nicht einmal ein Drittel der Einwohner stellen - soll systematisch freigemacht werden für eine endgültige jüdische Besiedelung, und hierzu ist jedes Mittel recht.

Bestellmöglichkeit: Haffmans-Tolkemitt Verlag.

Das Recht auf freie Meinungsäußerung und gewaltfreien Widerstand verteidigen!

DIE LINKE.Bundesarbeitskreis Gerechter Frieden Nahost
03.04.16

Wir sind bestürzt über das jüngste Statement von Omar Barghouti, Mitgründer der BDS-Bewegung (Boycott, Divestment and Sanctions), in dem er die Drohungen israelischer Minister*innen gegen BDS-Aktivist*innen als Aufruf zu physischer Gewalt wertet. Insbesondere die jüngste Äußerung des israelischen Geheimdienstministers Yisrael Katz, in der er die „gezielte zivile Beseitigung“ von BDS-„Führern“ fordert, ist in den Augen Omar Barghouthis geeignet, als Aufruf zum Mord verstanden zu werden. Extremist*innen könnten den Zusatz „zivil“ dahingehend interpretieren, dass Zivilist*innen, nicht also Armee oder Geheimdienste, solche Morde ausführen sollten.

Der Aufruf, zivil Protestierende anzugreifen oder gar zu ermorden, darf nicht einfach hingenommen
werden
Die sich häufenden Drohungen gegen Aktivist*innen der BDS-Bewegung müssen sehr ernst genommen werden. Gerade der Hintergrund, vor dem sie erfolgen, lässt alle Alarmglocken läuten:

Die israelische Regierung und die israelischen Sicherheitsdienste praktizieren routinemäßig außergerichtliche Hinrichtungen von Palästinenser*innen, Siedler*innen begehen schwerste Übergriffe gegen und Morde an palästinensischen Zivilist*innen und sind in den allermeisten Fällen vor jeglicher Strafverfolgung „sicher“. Vielmehr werden sie sogar von den israelischen Sicherheitsdiensten bei ihren Verbrechen gedeckt und unterstützt sowie von Politiker*innen dazu aufgestachelt. Die seit vielen Jahren sich verstärkende Rechtsentwicklung in Israel sowohl unter der Zivilbevölkerung als auch unter Politiker*innen ist erschreckend. Immer offener und radikaler wird auch von Mitgliedern des Kabinetts Netanjahu dazu aufgerufen, die Palästinenser*innen zu ermorden und zu vertreiben. Die israelische Friedensbewegung ist genau wie die palästinensische Zivilbevölkerung, wie Flüchtlinge und jegliche Minderheiten, massiven und brutalen Übergriffen ausgesetzt. Wer sich nicht an die Linie der rechts-religiösen Regierungskoalition hält, wird als „Verräter“ für vogelfrei erklärt. Diejenigen, die natürliche Partner*innen für jeden, der nach Frieden im Nahen Osten strebt, sein müssten, werden von der internationalen Gemeinschaft schändlich im Stich gelassen.

Die weltweite BDS-Bewegung, die 2005 durch einen Aufruf der palästinensischen Zivilgesellschaft ins Leben gerufen wurde, fordert Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen gegen Israel, bis es sich an das Völkerrecht hält und den Palästinenserinnen und Palästinensern ihr Recht auf Selbstbestimmung zugesteht. Sie agiert völlig gewaltlos und macht lediglich von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch. Die BDS-Bewegung bezeichnet sich explizit als der universellen Erklärung der Menschenrechte verpflichtet. Sie lehnt alle Formen von Rassismus, Diskriminierung und Antisemitismus ab.

Der Aufruf, zivil Protestierende anzugreifen oder gar zu ermorden, darf nicht einfach hingenommen werden. Es geht hier nicht mehr darum, wie man zu BDS steht oder welche Mittel des Protests man selbst wählen würde oder nicht. Es geht auch nicht darum, wie man zum Nahost-Konflikt steht oder welche Lösungsansätze man bevorzugt. Jeder Demokrat und jede Demokratin ist verpflichtet, aufzustehen, wenn zivil Protestierende bedroht werden, wenn das Recht auf freie Meinungsäußerung mit Füßen getreten wird!

Jeder Demokrat und jede Demokratin ist verpflichtet, aufzustehen, wenn zivil Protestierende bedroht werden, wenn das Recht auf freie Meinungsäußerung mit Füßen getreten wird!
Nicht „nur“ die israelische Regierung und ihre radikalsten Vertreter*innen sind verantwortlich für die grassierende Gewalt gegen Andersdenkende. Auch die Bundesregierung und die EU, die diese Regierung gewähren lassen, die lediglich folgenlose und zumeist viel zu zahme Erklärungen abgeben, tragen eine Mitschuld. Weiterhin werden Waffen an Israel geliefert, ernsthafte Konsequenzen haben auch die radikalsten Scharfmacher nicht zu befürchten. Die internationale Gemeinschaft lässt die israelischen Regierungen schon viel zu lange gewähren. Anstatt die Aufrufe zu physischen Übergriffen gegen BDS-Aktivist*innen genau wie gegen viele andere Gruppen laut und deutlich zu verurteilen, beteiligt sich die Bundesregierung wie auch andere Regierungen der EU-Mitgliedstaaten und die US-Regierung an deren Kriminalisierung und schränkt das Recht auf freie Meinungsäußerung auch hierzulande ein. Sie trägt eine Mitschuld an jedem in israelischen Kriegen Getöteten, an jedem „gezielt“ Hingerichteten und an jedem von radikalen Siedler*innen Ermordeten!

Das Recht auf freie Meinungsäußerung und gewaltfreien Widerstand verteidigen! PDF

Israelischer Sicherheitsminister droht BDS-Aktivisten mit „gezielten zivilen Tötungen“

Gründer der BDS-Bewegung (Boykott, Desinvestion und Sanktionen) Omar Barghouti reagiert auf die Drohung von Ministern der israelischen Regierung von „gezielten zivilen Tötungen“ gegenüber BDS-„Führern“ und Aktivisten.

Omar Barghouti

Es gibt natürlich gute Gründe, ernsthaft alarmiert zu sein, wenn irgendwo Minister einer Regierung derartige Drohungen gegen Verteidiger von Menschenrechten aussprechen. Stellt Euch also vor, wie ernst derartige Drohungen sind, wenn sie von einem Regime geäußert werden, das in zunehmendem Maße ein Paria-Regime ist, von einem Regime der Besatzung, des Siedler­kolonial­ismus und der Apartheid, das außergerichtliche Erschießungen von Palästinensern bei Straflosigkeit praktiziert, und das sogar zionistische israelische Dissidenten für
Verräter“ hält, die es wagen – selbstzensierte und ausgewählte – israelische Kriegsverbrechen aufzudecken.

Es ist wichtig daran zu erinnern, dass 1995 der damalige kriegerische Premierminister Yitzhak Rabin von einem fanatischen jüdischen Israeli ermordet wurde, der von einer Kampagne beeinflusst war, die Rabin als „Verräter“ beschimpfte. Die gegenwärtigen israelischen Führer schwiegen zu dieser Hetzkampagne oder waren sogar selbst daran beteiligt.

Rabin wird von Palästinensern als der israelische Führer in Erinnerung bleiben, der 1948 die ethnische Säuberung der palästinensischen Städte Lydda und Ramleh angeordnet und orchestriert hatte und als der „Verteidigungs“-Minister, der in der ersten Intifada (1987-1992) seinen Soldaten befohlen hatte, gefangenen palästinensischen Kindern und Jugendlichen „die Knochen zu brechen“, um sie davon abzuhalten, Steine auf die Besatzungskräfte zu werfen.

Trotzdem war die Atmosphäre damals erheblich “ziviler” als heute! Das israelische „Justiz“-System täuschte damals noch Unabhängigkeit und Professionalität vor und die Siedler hatten nicht die faktische Kontrolle über die Regierung, die sie heute besitzen.

Augrund des Ausmaßes an Straflosigkeit für Verbrechen, das heute das israelische Establishment durchdringt, bat US-Senator Patrick Leahy Außenminister John Kerry zu untersuchen, ob Steuergelder der Vereinigten Staaten Israel dabei helfen, „außergerichtliche Tötungen“ von Palästinensern zu begehen.
Es geschieht nicht jeden Tag, dass ein so hochrangiger Senator den Mut aufbringt und sagt, er schulde es dem amerikanischen Steuerzahler die militärische Unterstützung für Israel im Lichte seiner „groben Menschenrechtsverletzungen“ zu untersuchen. Schließlich hat die Loyalität gegenüber Israels rechtsextremem Unterdrückungsregime eine deutlich höhere Priorität für den US-Senat als für die amerikanischen Steuerzahler.

Zurück zur verhüllten Drohung der israelischen Regierung, BDS-Aktivisten zu schaden. Hier sind die Fakten.

Wie in den israelischen Medien berichtet wurde, sagte der israelische Geheimdienstminister Yisrael Katz (auf hebräisch) auf der größten israelischen anti-BDS-Konferenz, die am 28. März in Jerusalem stattfand, dass Israel mit Hilfe des israelischen Geheimdienstes „gezielte zivile Eliminierung“ von BDS-„Führern“ durchführen sollte. Absichtlich benutzte er eine Sprache, die auf den hebräischen Begriff für „gezielte Tötungen“ anspielt. Mein Name wurde in diesem Zusammenhang erwähnt.

Hier ist der Link zu einem YouTube-Video mit den Reden des Innenministers Arieh Deri und des Geheimdienstministers Yisrael Katz. Die Reden wurden von einem jüdisch-israelischen Menschenrechts-Aktivisten (und Kollegen) professionell und akkurat übersetzt und untertitelt.

Mehrere meiner Kollegen (sowohl führende palästinensische, internationale als auch jüdisch-israelische BDS-Aktivisten) und ich selbst sind alarmiert und ernsthaft besorgt um unsere physische Sicherheit nach dieser Drohung von höchster Stelle. Unnötig zu sagen, dass wir nicht in Panik ausbrechen. Auch wird dies in keinster Weise unser Engagement für Menschenrechte behindern. Aber wir nehmen solche Drohungen auch nicht auf die leichte Schulter.

Wir sind immer noch dabei eine Liste der Drohungen und Angriffe zu erstellen, die von anderen Ministern der israelischen Regierung und politischen Führern gegenüber der BDS-Bewegung gemacht wurden (und namentlich gegen mich), wie Ayelet Shaked (Justizministerin), Gilad Erdan (Minister für strategische Angelegenheiten und anti-BDS-Zar), etc.

In seiner Erklärung benutzt Minister Yisrael Katz die Worte “gezielte Vereitelung” in Anspielung auf den offiziellen israelischen Begriff für Ermordung, und fügt “zivile” hinzu. Israelische Kollegen haben darauf hingewiesen, dass das Hinzufügen von „zivil“ zu einem Begriff, der viele Jahre von israelischen Offiziellen für Ermordung verwendet wurde, bestenfalls vieldeutig ist.

BDS ist eine globale gewaltfreie Menschenrechtsbewegung, die vom palästinensischen BDS National Committee (BNC) geleitet wird, dem größten Bündnis der palästinensischen Zivilgesellschaft. 2005, am ersten Jahrestag des IGH-Gutachtens über Israels Mauer, ins Leben gerufen, fordert BDS grundlegende palästinensische Rechte nach internationalem Recht.

Die BDS-Bewegung ist in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert und weist demgemäß alle Formen von Rassismus und Diskriminierung auf der Basis von Identität zurück, einschließlich Antisemitismus.

Seit ein paar Jahren führt Israel einen verzweifelten juristischen Krieg (lawfare) gegen BDS, nachdem es ihm10 Jahre lang nicht einmal gelang, die beeindruckende Verbreitung der Bewegung auch nur zu verlangsamen. Israel fördert in Frankreich, Großbritannien, den Vereinigten Staaten, Kanada, Deutschland, Australien und anderswo ein Klima, das ähnlich dem McCarthyismus die weitestgehende Unterdrückung bürgerlicher Freiheiten und der Meinungsfreiheit begünstigt. Es ist jedoch das erste Mal, dass eine israelische Regierung so rabiat gegen Verteidiger palästinensischer Menschenrechte hetzt.
Wie uns Katz offen in seinen Äußerungen darauf aufmerksam machte, planen die israelischen Geheimdienste angebliche Verbindungen zwischen BDS-“Führern” und “Terrororganisationen” herzustellen. Abgesehen von der Beschmutzung unserer Namen bereitet diese mafiöse Einschüchterungskampagne implizit den Boden vor, uns physisch zu schaden, vor allem angesichts der vergifteten Atmosphäre in Israel.
Der Großrabbiner der israelischen sephardischen Gemeinde ruft dazu auf, „das Land Israel“ von allen “Nichtjuden” ethnisch zu säubern.
Ein Anführer der jüdischen Siedler bezeichnete Palästinenser und andere Christen als “blutsaugende Vampire”, die aus Israel vertrieben werden sollten. Er rief dazu auf, noch mehr unserer Kirchen abzufackeln, nachdem viele palästinensische Kirchen und Moscheen tatsächlich von rechtsextremen Siedlern in Brand gesteckt und dabei vom israelischen Militär, von Sicherheitskräften und von der Justiz geschützt und somit unterstützt wurden.

Die Verurteilung der Siedler, die den palästinensischen Säugling Ali Dawabsheh und seine Eltern letztes Jahr angezündet und ermordet haben und später ihren grauenvollen Terrorakt feierten, steht noch aus. Das hat natürlich andere Siedler ermutigt, das Haus des verbleibenden Zeugen für das Verbrechen, Alis Onkel, abzufackeln.

Der berühmte israelische Journalist Gideon Levy fasste das unter israelischen Dissidenten stärker werdende Gefühl zusammen und bezeichnete 2015 als “das Jahr eines unverhohlenen und unverfrorenen israelischen Faschismus“. Ich frage mich, wie Levy das Jahr 2016 beschreiben würde, wenn es endet.

Die Drohung mit „gezielter ziviler Eliminierung“ die Minister Katz äußerte, muss man im Kontext des hemmungslosen Rassismus, der Kriminalität und äußersten Straflosigkeit sehen. Wie Senator Leahy richtig feststellte, kommen in der heutigen israelischen Gesellschaft Soldaten, Sicherheitskräfte und bewaffnete Siedler buchstäblich ungestraft mit dem Mord an Palästinensern davon.

Tatsächlich könnte “gezielte zivile Ermordung” von rechtsextremen Siedlern oder anderen Extremisten als Lizenz zum Töten durch einen “Zivilisten”, anstelle durch den Militär- oder Sicherheitsapparat, verstanden werden.

Obwohl Katz um den heißen Brei herum schleicht und es vermeidet, den Begriff genau zu definieren, wird diese zwischen-den-Zeilen-Lizenz zum Töten durch seine Behauptung verstärkt, einige BDS-Anführer und Aktivisten hätten Verbindung zum „Terrorismus“ und „terroristischen Organisationen“.

Natürlich tragen auch die US-Regierung und die EU Verantwortung für diese Straflosigkeit von Verbrechen. Abgesehen davon, dass sie dem israelischen Apartheid- und Besatzungsregime die Rettungsleine hinhalten, es bis zu den Zähnen bewaffnen und es seit Jahrzehnten vor allen ernsthaften internationalen Sanktionen beschützen, schickten die USA und die EU ihre Botschafter aus Tel Aviv zur Teilnahme an der anti-BDS-Konferenz. Sie haben bis heute noch keinerlei Protest erhoben gegen die dort geäußerte implizite Drohung, Menschenrechtsverteidiger zu neutralisieren.

Die USA und die EU scheinen damit Israel grünes Licht zu geben für die Fortführung seines ungehemmten und illegalen Krieges gegen die gewaltlose BDS-Bewegung und ihre wichtigsten Aktivisten in Palästina und rund um die Welt.
Das ist der Grund, warum ich ernsthaft besorgt bin um meine physische Sicherheit und um die meiner palästinensischen, israelischen und internationalen BDS-Kollegen. Wir machen die israelische Regierung für jeden physischen Schaden verantwortlich, der jedem von uns zugefügt werden könnte als Folge dieses abscheulichen Versuchs, unsere Stimmen zum Schweigen zu bringen.

Wir machen außerdem die US-Regierung und die EU teilweise für derartige Angriffe verantwortlich

Ungeachtet ihrer eigenen Haltung zu BDS, sind Menschenrechtsorganisationen und die Bürger der Welt, denen Bürger- und Menschenrechte etwas bedeuten, dazu aufgerufen, eine klare Position zu beziehen und unser Recht zu verteidigen, uns für BDS einzusetzen, als eine Frage des Gewissens und der freien Meinungsäußerung. Sie sind außerdem dazu aufgerufen, diese beispiellose Anstiftung zur Gewalt gegen Palästinenser und andere Verteidiger der Menschenrechte durch die israelische Regierung eindeutig zu verurteilen.

Moshe Dayan sagte einmal, Israel müsse „wie ein tollwütiger Hund sein, zu gefährlich um ihn zu belästigen“. Das gegenwärtige israelische Regime folgt Dayans Rat gewissenhaft. Aber „tollwütige Hunde“ können gestoppt werden. In der Tat, tollwütige Hunde müssen gestoppt werden, weil man nie weiß, wen sie als nächsten beißen.“

Mit freundlichen Grüßen

Omar

Keine Zusammenarbeit der Robert-Bosch-Stiftung mit dem JNF

Liebe Unterstützer des Appells an die Robert-Bosch-Stiftung (RBS) gegen die Zusammenarbeit mit dem Jüdischen Nationalfonds (JNF)

Dank eures engagierten Einsatzes haben wir den beiden Geschäftsführern der Robert-Bosch-Stiftung, Frau Dürig, und Herrn Professor Rogall einen offenen Brief mit einer sehr langen Liste von Unterzeichnern zugeschickt. Wir danken euch für eure Unterstützung der Initiative.

Die Namen auf der Unterzeichnerliste sprechen für Kompetenz beim Thema, die Unterstützer, unter ihnen viele Juden, viele Afrikaner und Inder, wissen sehr genau, gegen was sie protestieren.

Leider war die Antwort der Robert-Bosch-Stiftung – dieses Mal von den beiden Geschäftsführern unterzeichnet - genauso vage wie die Antwortmail an das Institut für Palästinakunde (IPK) in Bonn. Kernpunkt: Es gebe keine über den Abend im Dezember hinausgehende Zusammenarbeit mit dem JNF- die Gründe wollte die RBS nicht nennen.

Unser Palästinakomitee-Mitglied Rainer Kruse hatte doch noch eine Gelegenheit, mit der Geschäftsführerin Frau Dürig zu sprechen. Zwar ging es bei diesem Treffen um die großen Projekte des indischen Nobelpreisträgers Kailash Satyarthi gegen Kinderarbeit, doch hatte Rainer Frau Dürig bereits im Vorfeld darüber informiert, dass er auch über den JNF sprechen wolle. Das Ergebnis des Gesprächs stimmt uns positiv. Wir meinen, die Bosch-Stiftung hat sich ernsthaft vom JNF zurückgezogen. Rainers Bericht über sein Gespräch mit Frau Dürig findet ihr in Auszügen unten dokumentiert.

Übrigens ist auch das Engagement gegen Kinderarbeit ein wichtiges Argument dafür, den JNF zu boykottieren. Der JNF ist auch in den Bau israelischer Siedlungen im Jordantal wesentlich verwickelt. Für diese Siedlungen ist das Problem Kinderarbeit von Human Rights Watch gut dokumentiert

Bericht über das Gespräch mit Frau Dürig

Liebe Mitstreiter und Mitstreiterinnen für die Sache Palästinas! Es gibt eine Frohe Botschaft!!
Wie ich Euch Sonntag ankündigte, hatte ich gestern das bereits Anfang Oktober mit der Geschäftsführerin der Robert Bosch Stiftung, Frau Uta-Micaela Dürig, vereinbarte Gespräch zum Thema „Global March Gegen Kinderarbeit". Kurz vor dem Treffen hatte ich Frau Dürig in einem Brief über meine Mitgliedschaft bei Pakos (Palästinakomitee Stuttgart) informiert und darüber, dass ich voll hinter unserem sorgfältig begründeten Appell an die RBS-Stiftung, von einer Zusammenarbeit mit dem JNF Abstand zu nehmen, stünde. In einer sehr freundlichen Begrüßung durch Frau Dürig, die sich ausdrücklich für meinen fairen Brief bedankte und auch in der Sache großes Verständnis für mein Engagement am Palästinathema zeigte, teilte Sie mir gleich zu Anfang folgendes mit.

“ES GIBT KEINE ZUSAMMENARBEIT MIT DEM JÜDISCHEN NATIONALFOND, UND ES WIRD AUCH IN ZUKUNFT KEINE MIT IHM GEBEN." Es gab dann auch kein WENN und ABER zu dieser Frage mehr.

Ich machte noch einmal deutlich, dass die sehr kurzen Antworten auf die Briefe des Palästinakomitees und deren Mitunterzeichner ziemliche Verärgerung bei uns ausgelöst haben - und auch Verunsicherung im Blick auf ihre Verbindlichkeit für die Zukunft in der Antwort der RB Stiftung auf den Brief der Stiftung des Institut für Palästinakunde. Dabei erinnerte ich auch an den Enthusiasmus der Teilnehmer des Treffens in der Robert Bosch Villa, der uns im Blick auf eine weitere Stärkung der unseligen Arbeit des JNF durch eine Kooperation mit der RB-Stiftung sehr besorgt gemacht hatte.

Ebenfalls wies ich darauf hin, dass die Antwort der RB-Geschäftsführung an uns insofern gar nicht passend war, als Pakos nach den Gründen der Absage einer Zusammenarbeit mit dem JNF ja überhaupt nicht gefragt hatte. Wie dem nun auch sei, es hat also ernsthafte Überlegungen bei der Geschäftsführung der RB-Stiftung gegeben, die zu dem Beschluss führten, keine Kooperation mit dem JNF/-KKL einzugehen. Über die Gründe können wir nur spekulieren, aber ich bin sicher, dass der Brief des Instituts für Palästinakunde und unser untermauernder ausführlicher Appell eine wichtige Rolle dabei gespielt haben. Es gehörte m. E. echter Mut von Seiten Robert Bosch´s zu dem Rückzieher. Ich wünschte mir, die SPD hätte, als es um die Förderung des SPD-Wald´s ging, auch solchen Mut aufgebracht.

Frau Dürigs Aussage, die Arbeit der Robert Bosch Stiftung sei auf Versöhnung und Völkerverständigung ausgerichtet, habe ich deutlich als die eigentliche Begründung verstanden. Ich habe absolutes Vertrauen in die Aussagen von Frau Dürig.

Offener Brief und Unterschriftenaktion im Januar 2016:

Palästinenser, Afrikaner und die Gegner von Kolonialismus lehnen Apartheid ab

Beschädigen Sie nicht den guten Namen der Robert- Bosch-Stiftung durch die Zusammenarbeit mit dem JNF

Sehr geehrter Herr Professor Rogall,
sehr geehrte Damen und Herren vom Vorstand
der Robert-Bosch-Stiftung,
sehr geehrter Herr Minister Schmid,

BDS-Südafrika protestiert bei der COPI-Klimakconferenz in Paris gegen den JNF

am 03.12.2015 fand ein Treffen des Vorstands der Robert- Bosch-Stiftung (zu 92% Besitzer des multinationalen Unternehmens Robert-Bosch GmbH, v. a. Autozulieferer) und des Jüdischen Nationalfonds (JNF) sowie Vertretern der israelischen Botschaft, der baden-württembergischen Landesregierung (Wirtschaftsminister Nils Schmid) und Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Politik in Stuttgart statt. Dabei ging es, laut den Berichten der Jüdischen Allgemeinen vom 10.12. 2015 und des Jüdischen Nationalfonds vor allem um gemeinsame Projekte in Drittländern. Die beiden Organisationen scheinen in erster Linie Afrika und arabische Länder im Blick zu haben. Nachhaltigkeit und Innovation sind zentrale Begriffe, die in den Berichten immer wieder genannt werden. Es geht auch um Nutzung von deutschem Know-how durch den JNF.

Eine zentrale Sorge der Vertreter von JNF und Robert-Bosch- Stiftung war beim Treffen Thema: Die JNF-Projekte werden häufig abgelehnt, die Robert-Bosch-Stiftung soll bei der Zusammenarbeit wesentlich als Türöffner dienen. Die genannten Absichten stoßen bei uns auf entschiedenen Widerspruch, denn die Ablehnung des JNF ist gut begründet.

Auf der Grundlage von Recherchen, unter anderem vor Ort, wissen wir, dass die Geschichte und die rassistischen Aktivitäten des JNF nicht – wie behauptet – der Nachhaltigkeit und dem Umweltschutz dienen, sondern zentral verknüpft sind mit der Vertreibung der Palästinenser und der ethnischen Säuberung im historischen Palästina....
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Offener Brief deutsche Version
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Unterzeichnerliste
List of signatories

Vom Erschaffen einer Legende: Jaffa, im Namen der Orange

Jaffa war vor 1948 eine international bekannte arabische Marke für Orangen. Der israelische Filmemacher Eyal Silvan zeigt in seinem Film «Jaffa, im Namen der Orange» (en: «Jaffa, The Orange’s Clockwork») wie nach der ethnischen Säuberung von Palästina die Marke zu einem israelisches Produkt wurde.

Mit der Jaffa-Orange wurde eine Legende erschaffen. Das Bild des israelischen Erfolgs, des Aufblühens der Wüste ging mit den Früchten um die Welt. In der Erzählung der Jaffa Orange im Speziellen und des israelischen Erfolgs wird aber die Vertreibung der palästinensischen Bauern von ihrem Land bewusst verschwiegen...

Zum vollständigen Artikel: bds-kampagne.de

BADIL reicht seinen ersten Antrag beim Internationalen Strafgerichtshof ein

(BADIL-Resource Center for Palestinian Residency and Refugee Rights)

Diese Woche stellte das Badil-Ressource-Zentrum für palästinensische Wohnsitz- und Flüchtlingsrechte seinen ersten Antrag an das Büro des Staatsanwaltes des Internationalen Strafgerichtshofs. Er enthielt Informationen über Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die von hochrangigen israelischen Offiziellen im Zusammenhang mit der Operation €žProtective Edge begangen wurden.

Der Antrag, der von BADIL im Namen von palästinensischen Opfern von Israels großangelegtem Militärangriff gegen den Gazastreifen im Sommer 2014, verfasst wurde, fokussiert auf internationalen Verbrechen, hinsichtlich Israels Massen-Zwangsvertreibungen von Palästinensern. Auf dem Höhepunkt der Kampfhandlungen betrugen diese etwa eine halbe Million.

Laut Artikel 49 der Vierten Genfer Konvention und ICRC Artikel 129 des Völkergewohnheitsrechts ist es einer Besatzungsmacht strikt untersagt, die Zivilbevölkerung eines besetzten Gebietes zwangsweise umzusiedeln, was bedeutet, Personen zwangsweise aus ihren Häusern und Gemeinden zu vertreiben, aus Gründen, die nach internationalem Recht nicht erlaubt sind. Dasselbe Verbot findet man in den Römischen Statuten des Internationalen Strafgerichtshofs, sowohl als Kriegsverbrechen als auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Obwohl die Zwangsvertreibung oft ein natürliches Ergebnis des bewaffneten Konflikts ist, indem man nachweislich rechtswidrige Kriegspraktiken annimmt, die natürlich zu Massen-Zwangsvertreibungen führen, und indem man versäumt, gesicherte humanitäre Bereiche für die Vertriebenen bereitzustellen, entsprechen die israelischen Aktionen bei der Operation Protective Edge dem internationalen Verbrechen der Zwangsvertreibung voll und ganz. Hierzu stellte BADIL dem Büro des Staatsanwalts genug ausreichende Informationen bereit, um eine vernünftige Basis zu schaffen, um diesen zu überzeugen, dass israelische Offizielle rechtswidrige Praktiken übersahen, die auf Zwangsvertreibung hinauslaufen, was sowohl ein Kriegsverbrechen, als auch ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellt.

Im Rahmen seiner vorläufigen Untersuchung, die (bereits) im Januar 2015 eingeleitet wurde, wird der Staatsanwalt abwägen, ob die erhaltenen Informationen die entsprechenden Voraussetzungen für ein Gerichtsverfahren und dessen Zulassung erfüllen und so die Einleitung eines formellen Ermittlungsverfahren rechtfertigen. Ebenso wird die Frage gestellt, ob solch eine Ermittlung im Interesse der Justiz liegt.

BADIL und andere Menschenrechtsorganisationen sind fest davon überzeugt, dass diese Fragen umfassend in dem Antrag von BADIL beantwortet wurden, der einen bereits ausführlichen und sorgfältig katalogisierten Bericht der internationalen Verbrechen ergänzte, die von israelischen Bürgern nicht nur im Gazastreifen, sondern im ganzen besetzten palästinensischen Gebiet, insgesamt, verübt wurden.

Das Büro des Staatsanwaltes dankte BADIL für den Antrag mit den bereitgestellten Beweisen und diskutierte Wege, wie BADIL das Gericht auch weiterhin bei seinen vorläufigen Ermittlungen unterstützen könnte. Dementsprechend hat BADIL seine permanente Unterstützung für die Arbeit des Gerichtshofes zugesagt.

(Aus dem Englischen übersetzt von Inga Gelsdorf)

Zur Website von BADIL: badil.org

Meinungsfreiheit nur für Juden

Abi Melzer, der-semit.de, 08.03.16

Noch vor nicht allzu langer Zeit mussten wir uns mit einem sogenannten Journalisten herumschlagen, der von sich behauptet hat, nicht nur konservativ, sondern sogar “reaktionär” zu sein. Er war und ist wohl immer noch darauf stolz und benimmt sich auch entsprechend.

Wer hätte gedacht, dass wir uns so schnell nach ihm zurücksehnen würden, angesichts seines Nachfolgers, eines ebenfalls sogenannten Journalisten, der angeblich aus Israel kommt und eine Zeitung (Jerusalem Post) repräsentiert, die rechts von der deutschen National-Zeitung steht und übertragen auf Deutschland das Sprachrohr der Pegida, der AfD, der offensichtlich faschistischen Partei “Dritter Weg” und der Republikaner sein könnte.

(...) Unterstützt wird dieser Agitator von der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), die ebenfalls stramm und lautstark hinter der kolonialistischen Politik Israels steht und deshalb gegen einen Vortrag des Journalisten Arn Strohmeyer agitiert, der vollkommen zu Recht sagt: „Siedlerkolonialistische Bewegungen wie dem Zionismus wohnt notgedrungen das Element der Gewalt Inne.“ Nur ein Blinder sieht das nicht und natürlich alle, die es nicht sehen wollen. Israel ist wie alle anderen siedler-kolonialistischen Staaten in Europa geboren und durch Gewalt und Vertreibung der jeweils einheimischen Bevölkerung entstanden...

Zum vollständigen Artikel: der-semit.de

Kampagnenjournalist Benjamin Weinthal

Rolf Verleger, der-semit.de, 09.03.16

Sehr geehrter Herr Weinthal, am Rande der sehr interessanten und ermutigenden Jahrestagung der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft erfuhr ich: Nicht nur wird die Stadt Bayreuth nun ihren Wilhelmine-Preis an die US-Friedensorganisation Code Pink verleihen, wie geplant, sondern Herr Arn Strohmeyer wird nun doch in den Bremer Weserterrassen sein neues Buch vorstellen.

In beiden Fällen hatten Sie auf die Veranstalter und die Öffentlichkeit eingewirkt, diese Projekte fallen zu lassen. In beiden Fällen schien es zunächst, als hätten Sie Erfolg. In beiden Fällen zeigt sich nun ein Fehlschlag Ihrer Bemühungen...

Zum vollständigen Artikel: der-semit.de

Ulmer vh hält trotz Antisemitismus-Vorwurf der Israel-Lobby an Vortrag fest

R. Kübler, Südwestpresse, 08.03.16

Inwieweit wird der Antisemitismus-Vorwurf benutzt, um jede Diskussion über israelische Regierungspolitik zu verhindern? Um diese Frage geht es am Mittwoch, wenn Arn Strohmeyer auf Einladung der Ulmer Volkshochschule und des Hauses der Begegnung im Club Orange sprechen wird. Und als hätte es noch eines Beweises bedürft, dass die Israel-Lobby die Antisemitismus-Karte zieht, sobald es um israelische Regierungspolitik im Zusammenhang mit dem Palästina-Konflikt geht: Seit Tagen werden Dr. Dagmar Engels und Lothar Heusohn von der vh Ulm sowie Dr. Michael Hauser vom Haus der Begegnung genau mit diesem Vorwurf konfrontiert - mit dem Ziel, die Veranstaltung zu verhindern. "Wir werden von der Realität eingeholt", sagt Heusohn. Der Vorgang belege eindrücklich, wie der Antisemitismus-Vorwurf instrumentalisiert werde. Klar ist für vh-Leiterin Engels aber: "Wir werden Flagge zeigen. Die Veranstaltung mit Arn Strohmeyer findet statt." ...

Zum vollständigen Artikel (engl.): swp.de

Internationaler Frauentag: Palästinensische Mädchen und Frauen in israelischen Gefängnissen

08.03.16

Links: Dima Al-Wawi ist mit 12 Jahren die jüngste Gefangene. Sie wurde zu viereinhalb Monaten Gefängnis und 8000 NIS verurteilt, weil sie ein Messer bei sich trug.

Zurzeit befinden sich ca. 60 palästinensische Frauen in israelischen Gefängnissen. 118 wurden seit Oktober 2015 verhaftet.

10 Mädchen unter 18 sind im Gefängnis, drei der Gefangenen werden unter Administrativhaft festgehalten, ohne Anklage und Verfahren. ...

Zum vollständigen Artikel (engl.): samidoun.net


Weder Ein- noch Zwei-Staaten-Lösung

Interview mit dem israelischen Historiker Ilan Pappé, 07.03.16

Der israelische Historiker und Professor an der Universität Exeter Ilan Pappé kritisiert im Gespräch mit Emran Feroz die einseitige Politik der Regierung Netanjahu, die an der Kontrolle des gesamten historischen Palästinas festhält und die Restauration der autoritären arabischen Regime gutheißt.

Vor Kurzem hat die israelische Regierung wieder den Bau von neuen Siedlungen im Westjordanland beschlossen. Währenddessen glauben Politiker in Europa sowie in den USA weiterhin an eine Zwei-Staaten-Lösung. Wie realistisch ist diese Vorstellung im Moment?

lan Pappé: Ich halte das nicht für sehr realistisch. De facto ist die Zwei-Staaten-Lösung schon seit 2000 oder sogar seit einem früheren Zeitpunkt unrealistisch. Der Grund hierfür sind unumkehrbare Fakten, die von Israel geschaffen wurden. Große Teile des Westjordanlands sind bereits besiedelt. Es ist physisch unmöglich, dort einen Staat zu errichten. Das ist einer der Gründe, warum eine Zweit-Staaten-Lösung unrealistisch ist...

Zum vollständigen Artikel: qantara.de

Willkommen im Einstaaten-Club, Thomas Friedman

Von Gideon Levy, 05.03.16, der-semit.de

Der berühmteste Kolumnist der Welt, der stets die Stimmung in Washington reflektiert und formt hat endlich begriffen, dass die Zweitstaatenlösung tot ist.

Ein neuer hochgeachteter Typ ist in den Club eingetreten. Wie es immer bei neuen Mitgliedern ist, steht er noch an der Seite - zögernd, unsicher und vielleicht ein wenig mutlos. Wie es bei hochgeschätzten Typen ist hat er noch Angst sich in die Mitte der stürmischen Tanzfläche zu begeben – aber er ist da. Lassen wir ihm etwas Zeit, um sich daran zu gewöhnen. Willkommen im Club Thomas L. Friedman

Der berühmteste Kolumnist der Welt schrieb letzte Woche in der New York Times: „Es ist vorbei Leute, also bitte hört auf damit dem Redakteur der New York Times Op-Ed Seite Eure Vorschläge für die Zweistaatenlösung zwischen den Israelis und Palästinensern zu schicken.“ (The Many Mideast Solutions,” February 10).

(...) Wie üblich bei vorsichtigen, Einseitigkeit vermeidenden Leuten in der liberalen Mitte, beeilt sich Friedman die Schuld überall zu suchen – bei den Siedlern, bei Sheldon Adelson, Benjamin Netanyahu, bei der Hamas und bei Mahmoud Abbas. Das ist bedauerlich, Denn es gibt eine Hauptpartei die für die jetztige Situation zu beschuldigen ist - und nur sie war dafür verantwortlich die Besatzung zu beenden, doch sie hat nie irgendetwas dafür getan.

Das Zuckerbrot
wurde von Israel bereits verschlungen, jetzt bleibt nur noch die Peitsche.
Sie heißt BDS.
Israel wollte nicht einen Moment lang die Zweistaatenlösung erreichen. Israel ist die starke Partei, sie ist der Besatzer und darum kann die Schuld nicht zwischen ihr und der schwachen besetzten Seite geteilt werden. Außerdem kann weder Netanyahu, die Siedler und Adelson dafür verantwortlich gemacht werden. Sind denn alle anderen von Shimon Peres, über Tzipi Livni, Isaac Herzog und Ehud Barak weniger schuldig und sind die meisten Israelis, die die Aufrechterhaltung dieser Situation durch ihre Gleichgültigkeit über all die Jahre ermöglicht haben weniger schuldig? Friedmans Schritte sind natürlich zögerlich, noch nicht entschlossen genug, angesichts der Realität. Seine Schlussfolgerung ist jedoch so entschieden wie nur möglich: „Sie alle haben die Zweistaatenlösung umgebracht. Lasst die Ära der Einstaatenlösung beginnen“....

Zum vollständigen Artikel: Willkommen im Einstaaten-Club, Thomas Friedman

BDS-Kampagne bedankt sich bei der Jerusalem Post und Benjamin Weinthal

29.02.2016

Ein großes Danke schön! an Benjamin Weinthal und an die Jerusalem Post. Es ist großartig, endlich nach Jahren eine solche Beachtung zu erfahren!

Viele Jahre politischer Arbeit in der internationalen BDS-Kampagne tragen endlich auch hier in Deutschland die ersten Früchte. Wie oft mussten wir uns anhören, die politische Situation und die Diskurse in Deutschland würden sich nie dahingehend verändern, dass die Verletzung internationalen Rechts durch Israel auch hierzulande als solche aufgefasst und behandelt würde. BDS, der Aufruf der palästinensischen Zivilgesellschaft aus dem Jahre 2005 zu Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen gegen Israel, bis es internationalem Recht und den universellen Prinzipien der Menschenrechte nachkommt, hätte hier keine Chance auf Beachtung oder gar Unterstützung, während der Aufruf in vielen Teilen der Welt positiv aufgegriffen wurde und wird.

Fast zeitgleich mit der Kündigung unseres Kontos durch die DAB Bank München, rief uns einer der Mitarbeiter*innen der Jerusalem Post an und sagte u.a. gehört zu haben, dass die DAB Bank unser Konto gekündigt habe. Was war passiert? Warum wusste die Jerusalem Post von der Kündigung? Nun, weil die Jerusalem Post sich offensichtlich bei der DAB Bank für eine Kündigung stark gemacht hatte.

Dieser Vorgang zeigt uns 2 Dinge:

  1. Die DAB Bank kündigt ohne Nachfragen und ohne weitere Erklärungen ein Konto ihrer Kundschaft aufgrund einer Intervention der Jerusalem Post.


  2. Die Jerusalem Post schreibt Nachrichten über Vorgänge, an denen sie selber als Akteur beteiligt ist.

Zum vollständigen Artikel: bds-kampagne.de

Von wegen antisemitisch

nordbayerischer-kurier.de, 26.02.2016

Der Stadtrat Bayreuth hat den Wilhelmine-Preis an die israelkritische Bürgerrechtsbewegung Code Pink verliehen. Es hagelte Kritik für die Entscheidung. Das ist Meinungsfreiheit. Aber mit Antisemitismus und Intolleranz hat das nichts zu tun, sagt Kurier-Redakteur Frank Schmälzle im Videokommentar...

Zum Video-Kommentar: nordbayerischer-kurier.de Über der Werbung, die zuerst erscheint befindet sich der Link Video

Bundestagsabgeordnete im Dienste der israelischen Rechten

juedische-stimme.de, 25.02.2016

Die gestrige Entscheidung des Bayreuther Stadtrates, den diesjährigen “Wilhelmine-von-Bayreuth-Preis für Toleranz und Humanität in kultureller Vielfalt” doch an die US-amerikanische Frauenorganisation Code Pink zu verleihen, begrüßen wir sehr. Zu den unbegründeten Vorwürfen der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe gegen Code Pink nehmen wir dennoch Stellung und verurteilen die Beteiligung von PolitikerInnen aus allen im Bundestag vertretenden Parteien an einer rechten Hetzkampagne auf Schärfste.

Die in ihrem Brief an die Bürgermeisterin Bayreuths aufgestellte Behauptung die BDS-Bewegung richte sich ausschließlich gegen jüdische Israelis als solche, ist schlichtweg falsch
(...) Die Kampagne gegen die Verleihung des Wilhelmine-Preises an Code Pink wurde durch den neo-konservativen Journalisten Benjamin Weinthal, der für die rechtsgerichtete israelische Tageszeitung Jerusalem Post arbeitet, initiiert. Seine Hauptbeschäftigung als Journalist besteht darin, KritikerInnen der israelischen Besatzungspolitik mit Halbwahrheiten und dubiosen Beschuldigungen zu diffamieren.

(...) Dass Weinthal als Mitglied eines rechten amerikanischen Think-Tanks[4], der öffentlich die Kriege der USA in Afghanistan und Irak unterstützte[5], gegen die Ehrung einer Friedensgruppe aus den USA ist, überrascht uns wenig.

Dass auch vier Mitglieder des Bundestages, Volker Beck (Grünen), Gitta Conneman (CDU), Kerstin Griese (SPD) und Jan Korte (Linke) an dieser Kampagne teilnehmen und sich nicht dafür schämen, jüdischen KritikerInnen der israelischen Besatzung Antisemitismus zu unterstellen und darüber hinaus Lügen über die von PalästinenserInnen geführte gewaltfreie BDS-Bewegung zu verbreiten, empfinden wir als ein Armutszeugnis...

Zum vollständigen Artikel: juedische-stimme.de

Siehe auch den Brief von Hermann Dierkes und Charlotte Weyers an Jan Korte wegen des Schreibens der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe im Bundestag an die Stadt Bayreuth i.S. Preisverleihung an die Menschenrechtsorganisation Code Pink vom 19.02.16 Brief an Jan Korte

Streit in Bayreuth: Stadtrat entscheidet gegen OB

focus.de 24.02.2016

Im Streit um einen Toleranzpreis der Stadt Bayreuth für die US-Bürgerrechtsbewegung „Code Pink“ hat sich der Rat der Stadt gegen die Oberbürgermeisterin gestellt und die umstrittene Preisvergabe bestätigt. Dies teilte ein Sprecher der Stadt am Mittwochabend mit.

(...) Bayreuths Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe von der Freien Wählervereinigung Bayreuther Gemeinschaft (BG) hatte die Preisverleihung stoppen wollen, nachdem sie von einem Medienbericht erfahren hatte, demzufolge „Code Pink“ israelfeindliche Positionen einnehme und an einer Konferenz mit Holocaust-Leugnern im Iran teilgenommen habe...

Zum vollständigen Artikel: focus.de

Offener Brief an die Bundeskanzlerin: Rettet das Leben des gefangenen palästinensischen Journalisten Mohammad Alqeeq! Solidarität mit den Gefangenen in Administrativhaft!

Von Felicia Langer und Dr. med. Khaled Hamad (Koordinator), The-European-Alliance-in-Defence-of-Palestinian-Detainees

Sehr verehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel,
der palästinensische Journalist Mohammad Alqeeq aus Ramallah setzt seinen Hungerstreik fort. Er protestiert gegen seine Verhaftung am 21.11.2015 ohne Anklage und ohne Gericht.

Vollständiger Brief: groth.die-linke-bw.de

Israeli court rejects Al-Qeeq’s transfer to Palestinian hospital; imprisoned journalist on 85th day of hunger strike

17.02.16

The Israeli Supreme Court rejected the appeal of Mohammed al-Qeeq, imprisoned Palestinian journalist on his 85th day of hunger strike, to be transferred to a Palestinian hospital in the West Bank on Tuesday evening, 16 February.

Al-Qeeq, held under administrative detention without charge or trial, has been on hunger strike since 25 November. His detention was “suspended” by the Court due to his precarious health situation, but he clearly remains a prisoner...

Zum vollständigen Artikel: samidoun.net

Netanyahu in Deutschland unerwünscht

Ludwig Watzal, 16.02.16

Am Dienstag treffen sich die deutsche Bundesregierung und die Netanyahu-Regierung zu den sechsten so genannten Regierungskonsultationen in Berlin. Kanzlerin Merkel will mit der Regierung eines Besatzer- und Unterdrückerstates “gemeinsam in die Zukunft schauen”. Der verwunderte Zeitgenosse fragt sich besorgt, wie eine solche Zukunft aussehen könnte. Diese gemeinsame Zukunft kann nur im Desaster enden, wenn man sich die Geschichte des zionistischen Besatzungsregimes anschaut.

(...) Für die Merkel-Regierung scheinen die Missachtung des Völkerrechts – inklusive aller UN-Resolutionen – und die routinemäßigen Menschenrechtsverletzungen unwichtig zu sein. Bricht sie nicht im Augenblick selber deutsches Verfassungsrecht, wie einige Verfassungsrichter meinen, indem sie das Land mit Flüchtlingen aus sicheren Drittstaaten wie der Türkei fluten lässt? Warum sollte sie sich deshalb über “wilde Tiere“, wie Netanyahu die Menschen um Israel herum bezeichnet, echauffieren?...

Zum vollständigen Artikel: der-semit.de

Israeli minister: UN chief is 'encouraging terror'

aljazeera.com, 14.02.16

Tzipi Hotovely says Israel's military intelligence is 'wrong' to suggest Palestinian violence comes from hopelessness.

Hotovely says Israel's domestic and military intelligence agencies are "absolutely wrong" to suggest that Palestinian violence is created from hopelessness. "It means that terrorism is the main problem, is the main issue, not frustration," the de-facto foreign minister adds.

Zum vollständigen Artikel auf aljazeera.com

Israels „Krieg“ gegen BDS wird immer verzweifelter

Asa Wistanley, der-semit.de, 11.02.16

Ein faszinierender Artikel eines Jerusalem Post Knesset-Reporters zu Beginn dieses Monats gibt einen Einblick in den mehr und mehr verzweifelten Zustand des israelischen „Krieges“ gegen BDS. Die Boykott- Desinvestitionen- und Sanktionen-Bewegung hat zum Ziel, Israel für seine Verbrechen gegen das palästinensische Volk zur Rechenschaft zu ziehen.

Zunächst ignoriert, später dann verhöhnt, wurde die BDS-Bewegung nun zu einer der primären strategischen Bedrohungen für Israel, weiter, wie üblich, mit der Besatzung zu verfahren. Im Jahre 2005 formell gegründet, hat die Bewegung zum Ziel, Menschen, die ein Gewissen haben, weltweit zu ermutigen, Produkte aus Israel zu boykottieren, Investitionen aus israelischen Unternehmen zurückzuziehen und Druck auf die Regierungen auszuüben, Sanktionen gegen Israel zu verhängen.

(...) Im Mai bezeichnete der israelische Präsident den akademischen Boykott als „eine strategische Bedrohung ersten Ranges.“ Im Juni sagte Yitzhak Herzog, der Vorsitzende der vermeintlich linken israelischen Arbeiterpartei (und der Oppositionsführer in der Knesset), dass „der Boykott Israels eine neue Art des Terrorismus ist“, der „mit allen Mitteln und aller Macht, die den Ländern der Welt zur Verfügung stehen, bekämpft werden muss.“...

Zum vollständigen Artikel auf der-semit.de

Palästinenser müssen nicht aufgehetzt werden um zu wissen, dass sie besetzt sind

Rami Younis, 08.02.2016, 972mag.com

Israelis wehren sich dagegen zu verstehen warum Palästinenser zur Gewalt greifen. Schließlich ist es einfacher sie zu entmenschlichen, als der Realität ins Gesicht zu sehen.

Niemand muss aufgehetzt werden,
um zu wissen, dass er unter Besatzung lebt - arm, arbeitslos, entwürdigt und voller Hass auf den Unterdrücker
Es liegt etwas Selbstgerechtes darin, Palästinenser die sich mit Gewalt gegen die Besatzung wehren „Terroristen“ zu nennen, während man diejnigen die eine gewaltätige Besatzung unterhalten als „Sodaten“ bezeichnet. Noch grotesker wird es wenn es sich um Minderjährige, sogar Kinder handelt, die solch verzweifelte Taten begehen. Sogar wenn es sich um 11- oder 13-Jährige handelt werden sie als Terroristen bezeichnet, sogar in angeblich liberalen Zeitungen, wie Haaretz. Die Tatsache, dass Minderjährige nicht strafmündig sind ist plötzlich nicht mehr von Belang für diese sogenannten Liberalen.

Niemand will die Motive von Menschen verstehen, die zur Gewalt greifen. Es viel bequemer und sie zu entmenschlichen. Alles ist einfacher wenn man die andere Seite nicht so wie sich selbst als menschlich anerkennt. Es wird sogar noch einfacher wenn man sich selbst davon überzeugt, dass man liberal genug ist, weil man gegen die Besatzung ist, die Besatzung von Westjordanland und Gazastreifen, natürlich nicht die Gebiete die 1948 besetzt wurden.

Doch diese Art von Liberalismus ist überhaupt nicht progressiv oder liberal, denn es ermöglicht denjenigen die daran glauben das Fehlverhalten der eigenen Seite zu ignorieren und gleichzeitig der anderen Seite ihre Art des Widerstands vorzuwerfen.

Die Palästinenser sehen die Welle der Messerattacken und andere gewalttätige Widerstandsakte als einen Weg aus ihrer Hölle und nicht als einen Weg um in den Himmel zu gelangen
Viele dieser sogenannten „liberalen Zionisten“ geben zu dass es die Besatzung gibt, weigern sich jedoch den Horror der durch ihre eigenen Landsleute verursacht wird als Grund für die meisten Aktionen palästinensischer Gewalt zuzugeben. Offensichtlich denken sie, dass wenn dies tatsächlich der Fehler der Besatzung sei, würden alle Palästinenser solche Aktionen durchführen. Dies demonstriert einmal mehr, dass zu viele sogenannte Liberale uns als „eingeborene“ Gruppe sehen. Sie weigern sich zu sehen, dass wir Individuen sind mit unterschiedlichen Ansichten der Realität. Es ist ähnlich einer „sie sehen alle gleich aus“-Haltung, kombiniert mit einer schmerzlichen Ignoranz über unsere Traumata und Erfahrungen.

Tatsächlich gibt es keinen Mangel an unterschiedlichen Erfahrungen, Traumata und Unterdrückung unter Israels Besatzung. Palästinenser die innerhalb Israels leben, diejengen die im Westjordanland, in Ostjerusalen und die 1,8 Millionen die unter der Belagerung in Gaza leben – wir alle leben unter einem unterschiedlichem Ausmaß und verschiedenen Arten von Besatzung.

Vor einem Monat schrieb ich auf diesen Seiten, dass die Palästinenser die Welle der Messerattacken und andere gewalttätige Widerstandsakte als einen Weg aus ihrer Hölle sehen und nicht als einen Weg um in den Himmel zu gelangen. Eine Woche später veröffentlichte Israels Geheimdienst Shin Bet einen Bericht, der genau dasselbe aussagte. Nur eine Woche später machte Ban Ki-Moon eine identische Aussage: „Die Geschichte lehrt, dass sich Menschen Besatzung stets widersetzen“.

Natürlich wussten die Palästinenser das bereits. Wir kennen uns und unsere Erfahrung. Gewalt ist kein Ergebnis von Hetze. Kein palästinensischer Mann, keine Frau und kein Kind muss den Fernseher anschalten oder ins Internet gehen, um zu erfahren, dass jemand bei einem militärischen Angriff in einem Flüchtlingslager im Westjordanland umgebracht wurde. Niemand muss aufgehetzt werden, um zu wissen dass er unter Besatzung lebt - arm, arbeitslos, entwürdigt und voller Hass auf den Unterdrücker.

Bis die sogenannten Liberalen die täglichen Entwürdigungen die diese Menschen durchmachen verstehen und bis sie verstehen was diese palästinensischen „Terroristen“ erduldet haben, sollten sie aufhören sie mit entmenschlichenden und zweckdienlichen Etiketten zu versehen, nur damit sie selbst nachts besser schlafen können.

Der palästinensische Autor und Aktivist Rami Younis, graduierte von der Hebrew University in Jerusalem, wo er begann sich politisch zu engagieren. Er ist einer der Gründer der palästinensischen Aktivistengruppe “Khotweh” (Stufe auf Arabisch), die sehr aktiv war zu den Themen Hauszerstörungen und palästinensischer Identiät in Lyd und Ramleh, jüdisch-arabisch gemischte Städite im historischen Palästina.

Quelle: 972mag.com
Übersetzung: Pako

URGENT ACTION – Minderjähriger in Haft

Dem 17-jährigen Palästinenser Mohammad al-Hashlamoun droht eine unbefristete Inhaftierung ohne Anklageerhebung. Ein israelisches Gericht verurteilte ihn zu einer Woche Hausarrest, woraufhin die Behörden jedoch eine sechsmonatige Verwaltungshaftanordnung gegen ihn erließen. Diese läuft zwar am 20. Juni aus, kann aber beliebig oft verlängert werden...
Vollständige Information und Apell, mit email-Adressen: amnesty.de

Der Kaiser hat keine Kleider: Die Siedlungen im Westjordanland und die Zweistaatenlösung

Miko Peled, American Herald Tribune, 30.01.2016

In den letzten 70 Jahren hat Israel unglücklicherweise viele Erfolge auf Kosten der Palästinenser erzielt. Der bemerkenswerteste Erfolg ist der, die Palästinenser und die Welt glauben zu machen, dass die Besatzung Palästinas 1967 begann und dass deshalb die Lösung der Palästinafrage in der sogenannten Zweistaatenlösung liege. Dies ist eine Manipulation der Realität, die jeden Zauberer stolz machen würde.

So wurde es vollständig akzeptabel die Tatsache zu missachten, dass der Großteil Palästinas seit 1948 besetzt ist. Es wird als radikal angesehen, die ethnische Säuberung Palästinas, die Zerstörung palästinensischer Städte und Dörfer, Moscheen und Kirchen, Schulen und Häusern zu erwähnen.

(...) Wenn die besetzten palästinensischen Gebiete auf das Westjordanland und den Gazastreifen begrenzt sind, wo sind dann die nicht besetzten palästinensischen Gebiete? Gibt es palästinensische Gebiete die nicht besetzt sind? Wenn solche Gebiete existieren, kann sie dann jemand bitte auf einer Karte zeigen? Jede Karte die ich anschaue und jeder Zoll Palästinas den ich besuche ist besetzt.

Ein anderer Begriff der im Zusammenhang mit Palästina oft benutzt wird ist Siedlungen. Manchmal werden sie illegale Siedlungen genannt. Beide Begriffe beziehen sich größtenteils auf die Kolonien die im Westjordanland gebaut wurden. Darüberhinaus gibt es Siedlungsausbau, Siedlungsblöcke, etc, was zur nächsten Frage führt. Was ist der Unterschied zwischen diesen jüdischen Siedlungen und denen, die in Al-Jaleel oder im Negev gebaut wurden? Was ist mit den Siedlungen um Jerusalem herum, oder denen um Jaffa, die Tel Aviv genannt werden?

Vollständiger Artikel Der Kaiser hat keine Kleider
Übersetzung: Pako

»Alles ist nahtlos weitergegangen …«

Susann Witt-Stahl, 09.01.2016
Gespräch mit Esther Bejarano. Über den Rechtsruck in Europa, die jüdische »Welt von Gestern«, Zionismus und Israel heute, das Großmachtstreben Deutschlands und seine neuen Kriege

Esther Bejarano ist eine der letzten Überlebenden des Mädchenorchesters von Auschwitz und Vorsitzende des Auschwitz-Komitees. 2013 hat die aktive Antifaschistin ihre »Erinnerungen. Vom Mädchenorchester in Auschwitz zur Rap-Band gegen Rechts« veröffentlicht.

(...) Sie waren damals als Zionistin nach Israel gegangen. Wie war Ihr Verhältnis zum Zionismus als Sie es wieder verlassen haben – ist es im Grunde noch positiv geblieben?

Um Gottes willen! Nein. Ich kann überhaupt nicht mehr begreifen, dass ich früher Zionistin war – und zwar eine glühende, und dann war ich auch noch Mitglied in Makkabi Hazair, einer ziemlich rechten Organisation. Damals wusste ich nicht, was der Zionismus wirklich bedeutet. Wir wollten ja nur das Land aufbauen. Aber Auschwitz-Überlebende waren dort nicht gern gesehen. Wir wurden nicht gut aufgenommen. Genauer gesagt: Wir wurden gar nicht aufgenommen. Weil wir überlebt hatten, wurde uns unterstellt, dass wir mit den Nazis kollaboriert hätten.

Verstehen Sie sich heute als Nicht-Zionistin oder Antizionistin? Treten Sie für die Ein-Staat-Lösung des Nahostkonflikts ein?

Ich bin Antizionistin – auf jeden Fall. Ja, ich wünsche mir, dass Palästinenser und Juden gemeinsam in einem Staat leben. Das Land, auf dem sich heute Israel befindet, war seit jeher auch das Land der Palästinenser. Da beide aber momentan nicht in Frieden miteinander leben können, sollten die Palästinenser zunächst ihren eigenen Staat bekommen und Israel und Palästina erst einmal normale Beziehungen zueinander aufbauen...

Vollständiger Artikel: jungewelt.de

Netanjahu verschärft Kampf gegen Kritiker

28.12.2015

(...) Der Reformvorschlag, der Anfang kommender Woche der Knesset vorgelegt werden soll und unter aktueller Konstellation des Parlaments nahezu sicher befürwortet werden wird, steht in einer Reihe von Entwicklungen zur Ächtung regierungskritischer Stimmen im Land, allen voran den Kritikern der Militärbesatzung. Erst vor knapp zwei Wochen trat die rechtsnationalistische Organisation Im Tirzu mit einem via Internet verbreiteten Hetzvideo an die Öffentlichkeit heran, das namentlich vier Menschenrechts- und Friedensaktivisten als ausländische „Implantate“ beschimpfte, die es darauf anlegten, gegen Israel zu agitieren. Eine der im Video genannten linken NGOs ist die Gruppe Das Schweigen brechen von ehemaligen Soldaten, die im besetzten Gebiet stationiert waren.

Vollständiger Artikel: diepresse.com

IDF räumt ein, im Gazastreifen Herbizide gesprüht zu haben

28.12.2015

Die israelische Armee hat bestätigt, dass sie letzte Woche im Gazastreifen Flugzeuge zum Sprühen eingesetzt hat, um die Vegetation zu vernichten - und vielleicht aus Versehen Feldfrüchte.

"Das flächenhafte Sprühen von Herbiziden und Keimhemmungsmitteln wurde letzte Woche entlang des Grenzzauns durchgeführt, um optimale und fortlaufende Sicherheitsoperationen zu ermöglichen", sagte ein Armeesprecher am Sonntag gegenüber +972.

Vollständiger Artikel: palaestina-portal.eu

Israel als Idee und die zionistische Mythologie

Ludwig Watzal über Ilan Pappes neuestes Buch Die Idee Israel – Mythen des Zionismus, 23.12.15

Die Idee von Israel ist ein einzigartiges Unterfangen der gesamten israelischen Gesellschaft, angefangen von der politischen und medialen Klasse, über Kulturschaffende aus allen gesellschaftlichen Bereichen, die sich an der Erhaltung und dem Ausbau dieser Idee beteiligen. Die tragende Ideologie dieser Idee von Israel ist der Zionismus – eine immer noch zerbrechliche Idee.

Die Kernidee dieser neozionistischen Ideologie bildet “eine nationalistische, rassistische und dogmatische Version zionistischer Werte”... schreibt Pappe
Ilan Pappe gehört zu Israels führenden revisionistischen Historikern. Er wurde von seinen zionistischen Kollegen ins britische Exil getrieben, wo er als Direktor des Europäischen Zentrums für das Studium Palästinas an der britischen Universität von Exeter tätig ist. Sein Buch “Die ethnische Säuberung Palästinas” sorgte für Aufsehen, da er darin an zahllosen Beispielen die systematische Vertreibung der Palästinenser durch zionistischen Kampfverbände dokumentiert hat.

Sein jüngstes Buch ist kein Geschichtsbuch, sondern eher ein Buch über die manipulative Macht von Ideen und Mythen. Die 1990er Jahre könnten als das Jahrzehnt der Post-Zionisten bezeichnet werden, als in einem Klima relativer Liberalität die historischen Unwahrheiten des zionistischen Gründungsnarratives anhand historischer Quellen in Frage gestellt werden konnten. Die Gegenreaktion wurde mit dem Zusammenbruch des Oslo-Prozesses, kulminierend in Ehud Baraks berühmt-berüchtigten “Angebots” in Camp David im Jahr 2000, eingeläutet. Im Zuge dieses Gegenwinds kehrten Historiker wie Benny Morris ins “Schoß” des zionistischen Mythenreiches zurück, andere hingegen verließen Israel...

Vollständiger Artikel: der-semit.de

Das Buch kann hier bestellt werden: jungewelt-shop.de

URGENT ACTION – Palästinenserin verurteilt:
Frau Khalida Jarrar

Die palästinensische Parlamentarierin Khalida Jarrar hat sich in zwei von zwölf gegen sie erhobenen Anklagepunkten schuldig bekannt und eine 15-monatige Haftstrafe akzeptiert, weil sie der Ansicht ist, dass sie vor einem israelischen Militärgericht kein faires Verfahren erhält.

Khalida Jarrar bekannte sich in Absprache mit der Staatsanwaltschaft in zwei der zwölf Anklagepunkte für schuldig und wurde am 6. Dezember zu 15 Monaten Haft und einer zusätzlichen zehnmonatigen Haftstrafe, die fünf Jahre ausgesetzt wird, verurteilt. Außerdem muss sie eine Geldstrafe in Höhe von 2.600 US-Dollar (etwa 2.380 Euro) zahlen. Khalida Jarrar wurde Anstiftung zur Entführung von israelischen Soldat_innen und Mitgliedschaft in der verbotenen Volksfront zur Befreiung Palästinas (Popular Front for the Liberation of Palestine - PFLP), der ein bewaffneter Flügel angehört, vorgeworfen. Zehn weitere Anklagen gegen sie wurden fallengelassen. Nach Angaben der Rechtsbeistände von Khalida Jarrar habe die Staatsanwaltschaft nie Beweise vorgelegt, nach denen ihr "Anstiftung zu einer Straftat" hätte nachgewiesen werden können. Bei einer Anhörung am 25. August haben zwei der Zeug_innen ihre Aussagen gegen Khalida Jarrar zurückgezogen und angegeben, dass sie mit "Druck und Misshandlungen während des Verhörs, darunter Schlafentzug, Verharren in schmerzhaften Stresspositionen über lange Zeiträume sowie Androhungen weiterer Folterungen und der Festnahme von Familienangehörigen" zu den Aussagen gezwungen worden seien...

Vollständiger Aufruf und eMail-Aktion: amnesty.de

Grüße aus Betlehem


Zum Video: youtube.com


Bericht von Amnesty International 2015: amnesty.de



Der größte, private Pensions-Konzern Dänemarks, PFA Pension, zieht seine Aktienanteile aus HeidelbergCement ab

Charlotte Silver, 15.12.2015
Der Nahal Raba Steinbruch im Westjordanland
Der größte private Pensions- und Versicherungskonzern Dänemarks, PFA Pension, zieht seine Aktienanteile aus HeidelbergCement ab, weil dieser in die Ausbeutung natürlicher Ressourcen im Westjordanland verwickelt ist.

PFA Pension, dessen Anteile sich auf 50 Milliarden US-Dollar belaufen, erklärt es ziehe seine Anteile zurück, da der Konzern sich nicht an illegalen Aktivitäten im Zusammenhang mit der Besatzung des Westjordanlands beteiligen möchte.

(...) HeidelbergCement ist beteiligt an der Ausbeutung natürlicher Ressourcen in einer Art und Weise die inkompatibel mit PFAs Richtlinien über verantwortungsvolle Investitionen ist, erklärte der Konzern.

(...) PFA Pension ist der zweite europäische Pensionskonzern der seine Investitionen wegen der Ausbeutung palästinensischer Ressourcen von HeidelbergCement zurückzieht. Im Juni hatte Norwegens größter Pensionskonzern seine Aktien von HeidelbergCement und Cemex – einer mexikanischen Firma, die Anteile an einem Steinbruch im Westjordanland besitzt – zurückgezogen...

Vollständiger Artikel (engl.): electronicintifada.net
Übersetung: Pako

Was das Land nicht vergisst

Der Friedhof des Dorfes Al-Araqib

Der New Yorker Fotograf Fazal Sheikh und der aus Israel stammende Konfliktforscher Eyal Weizman dokumentieren die Spuren von Zerstörung und Vertreibung in der Negev-Wüste.

(...) Dass Beduinen ein Volk von Nomaden sind, wird hier mit aller Klarheit widerlegt: Und genau das ist es, was diese Aufnahmen für Weizman so bedeutsam macht. Ausgangspunkt seines Essays "The Conflict Shoreline" ist das Beduinendorf Al-‛Araqīb. Seit dessen Bewohner 1998, fünfzig Jahre nach ihrer Vertreibung, beschlossen, in ihren Ort zurückzukehren, kämpfen sie einen erbitterten Kampf gegen die israelischen Behörden. Etliche Male wurde ihr Dorf seitdem zerstört. Die israelische Argumentation folgt dabei einem Muster, das seit der Staatsgründung fest etabliert ist: Weil die Wüste tot war, wegen ihrer Trockenheit nicht besiedelbar, bis die Zionisten sie zum Leben erweckten, muss es sich bei den Beduinen um Nomaden gehandelt haben. Und da diese nirgends dauerhaft siedelten, können sie heute auch kein Land für sich reklamieren.

Weizman weist nach, dass diese Behauptung nicht zu halten ist. Dazu führt er historische Reiseberichte an, Klimastatistiken, alte Landkarten, Aufzeichnungen über Ernteerträge, Luftaufnahmen aus den Weltkriegen und eben Sheikhs Fotos: Puzzlestück für Puzzlestück setzt er zusammen, bis eine ganz andere Version der Beduinenkultur aufscheint: Sie gruben Brunnen, bauten Häuser und bestellten Felder...

Vollständiger Artikel sueddeutsche.de, 13.12.2015

Palästinensischer Lyriker in Saudi-Arabien zum Tode verurteilt!

Veröffentlicht am 24.11.2015 von Writers in Prison

Ashraf Fayadh, rechts, mit dem
Kunsthistoriker Chris Dercon
Quelle: theguardian.com
Das deutsche PEN-Zentrum unterstützt und wiederholt die Forderung des Internationalen PEN, des Englischen PEN und des amerikanischen PEN-Zentrums nach der sofortigen Freilassung des palästinensischen Lyrikers Ashraf Fayadh, der wegen seines angeblichen “Abfalls vom muslimischen Glauben” in Saudi-Arabien zum Tode verurteilt wurde. Die Entscheidung der saudischen Justizbehörden muss umgehend zurückgenommen werden.

Der PEN ist entsetzt über die Nachricht, dass Ashraf Fayadh, Dichter und Mitglied der britisch-saudischen Kunstorganisation “Edge of Arabia”, zum Tode verurteilt wurde. Berichten zufolge wurde Ashraf Fayadh in einem Wiederaufnahmeverfahren nun zum Tode verurteilt, nachdem zunächst im Mai 2014 eine Strafe von vier Jahren Gefängnis und 800 Peitschenhieben verhängt worden war... Vollständiger Artikel pen-deutschland.de

Rufmord an Zeitung

S. Hundt, jungewelt.de, 10.12.2015

Der Weser-Kurier wollte keine Israel-Propaganda. Der auch deswegen gefeuerte Redakteur spielt sich jetzt als Opfer auf

Daniel Killy stammt aus einer jüdischen Familie und hat nahe Angehörige durch den Holocaust verloren. Er war früher Ressortleiter bei Bild und arbeitete ab Januar 2014 als Chef vom Dienst (CvD) bei der Bremer Tageszeitung Weser-Kurier. Schon zum 30. Juni 2015 wurde ihm aber wieder gekündigt. Die Gründe für seinen Rausschmiss schilderte er am 4. November 2015 in einem langen Interview auf dem israelischen Internetportal Arutz Sheva, das in der Westbank von rechts-religiösen Siedlern betrieben wird. Bremen sei, so Killy, »ein Bollwerk der Bewegung Boykott-Divestions-Sanctions (BDS), was es praktisch für eine Zeitung unmöglich macht, sich für Israel auszusprechen.« Er selbst habe zwar versucht, das zu ändern, habe aber intern immer mehr Schwierigkeiten bekommen, und seine Artikel seien zunehmend als voreingenommen kritisiert worden.

Im Sommer 2014, während des Gaza-Krieges und der Demonstrationen gegen Israels Politik, seien die Dinge eskaliert. Er habe im Weser Kurier einen Essay mit dem Titel »Wankende Werte – über neuen und alten Antisemitismus in Deutschland« (26. Juli 2014) geschrieben und darin geschildert, wie es sich anfühle, inmitten »antisemitischer Exzesse« ein deutscher Jude zu sein. Zitat: »Offen wird gegen Juden gehetzt, werden Juden hierzulande angegriffen.« Und: »Eine Volksfront von ganz rechts bis ganz links tobt ihren Antisemitismus gänzlich unverhohlen an Israel und dessen vorgeblichen Platzhaltern hierzulande aus.« Die Verlagsleitung, so Killy weiter, habe ihm danach quasi Schreibverbot erteilt, ihm sei untersagt worden, sich in der Zeitung zu jüdischen Themen und zu Israel zu äußern. Killy war, so seine Schilderung in Arutz Sheva, empört. »Einem Journalisten, der sich für jüdische Themen einsetzt, das Schreiben zu verbieten – das ist blanker Antisemitismus und mit dem Neutralitätsgebot von Medien nicht zu begründen.« Er habe beschlossen, die Anweisung der Verlagsleitung zu ignorieren und sich weiterhin im Weser-Kurier zu Nahost-Themen und zum Antisemitismus zu äußern. Was er auch tat...
Vollständiger Artikel: jungewelt.de

YouTube wird das neue Schlachtfeld Israels gegen die Palästinenser

Jonathan Cook - 07.12.2015

Früher war es Sache von Politikern und Diplomaten internationale Konflikte zu lösen. Jetzt liegt es laut Israels Premierminister Benjamin Netanyahu bei den Sozialen Medien. Tzipi Hotovely, die israelische Vize-Außenministerin, reiste letzten Monat nach Silicon Valley, um Vorstandschefs von Google und dessen Tochter YouTube zu treffen. Ihre Aufgabe war es, sie zu überreden, um des Friedens willen die wachsende Zahl palästinensischer Videos, die auf YouTube gepostet werden, zu zensurieren.

Netanyahu behauptet, diese Videos würden andere Palästinenser zur Durchführung von Anschlägen anspornen, was durch die Wochen von Messerattentaten und herbeigeführten Autounfällen auf israelische Soldaten und Zivilisten belegt sei.

Nach dem Treffen gab die Außenministerin eine Presseerklärung, in der sie behauptete Google hätte sich Israels "Kampf gegen Hetze" angeschlossen und würde einen "gemeinsamen Mechanismus" einrichten, um das Posting "aufrührerischer" Videos zu verhindern. Google dementierte letzte Woche, dass irgendeine Vereinbarung getroffen worden sei...
Vollständiger Artikel: palaestina-portal.eu





„Lernt die Menschen kennen, über die vorschnell geurteilt wird“

Ein Gespräch mit Ramsis Kilani

Ramsis Kilani hätte eigentlich etwas ganz anderes vorgehabt. Er hat Anglistik, Germanistik und Bildungswissenschaften studiert und wollte sich mit Politk nur periphär beschäftigen. Als Deutsch-Palästinenser war er ohnehin schon von Kindesbeinen immer mit der Politik im Nahen Osten konfrontiert, im Speziellen fiel seine Wahrnehmung auf das Volk seines Vaters, welches bekanntlich in den besetzten Gebieten keinen wirklich guten Stand hat – höflich und zurückhaltend formuliert.

„Ungerechtigkeit
an irgendeinem Ort bedroht die Gerechtigkeit an jedem anderen.“ Martin Luther King
Der Vater von Ramsis hatte die deutsche Staatsbürgerschaft, in Siegen studiert und war ein bekannter Architekt in Gaza, kritisch gegenüber der Hamas und generell auch nicht sonderlich religiös. Er widersprach dem Bild des typischen Palästinensers welches, behaftet mit Klischees, vorwiegend in deutsprachigen Medien, mituner auch in selbsternannte „linken“ bis „linksliberalen“ gezeichnet wird. Als im Juli 2014 eine Bombe aus israelischem Kriegsgerät auf ein Wohnhaus viel und die gesamte, ebenfalls in Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft, Familie von Ramsis Kilanis Vater auslöschte und auch ihn ermordete war es auch seltsam still im deutsch-deutschen Blätterwald. Der Schuldkomplex ist zutief ins kollektive Bewusstsein gehämmert, blockiert jedes Gefühl von Verantwortung und zwingt zur permanenten Rechtfertigung und Verleugnung der Kriegsverbrecher die der hochgerüstete und zutiefst militarisierte israelische Staatsapparat fortwährend an palästinensischen Zivilisten begeht. Für Ramsis selbst war die Ermordung seiner fünf Halbgeschwister, seiner Stiefmutter und seines Vaters natürlich ein Wendepunkt in seinem Leben.

(...) Ramsis wird mit seinem Vortrag „Hasbara – Myhten und Fakten“ den Fokus auf die israelische Public Relation richten, die eingerichtet wurde um speziell bei den Bewohnern der westlichen Hemisphäre unseres Planeten, auch bekannt als „der Westen“ oder die „westliche Wertegemeinschaft“, die eben vorwiegend weiß ist, eine gewünschte Solidarität zu erzwingen.
Vollständiger Artikel: gruppe42.com

PETITION zum Unterzeichnen: Zusammenarbeit der deutschen Justiz mit Israels Unrechtsjustiz unverzüglich stoppen! change.org

Aufruf zur Protestkundgebung gegen die Konferenz „Demokratie und Rechtsstaat“ mit der israelischen Justizministerin Ayelet Shaked

Die israelische Justizministerin Shaked

Im Rahmen der Veranstaltungen zu 50 Jahren diplomatische Beziehungen zwischen Israel und der Bundesrepublik Deutschland findet am 7. Dezember 2015 eine gemeinsame Konferenz des israelischen Justizministeriums und des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz statt.

Bundesminister Heiko Maas wird mit seiner israelischen Kollegin Ayelet Shaked über das Thema „Demokratie und Rechtsstaat“ konferieren. Denn, so betont das Justizministerium: „Deutschland steht in einem einzigartigen Verhältnis zu Israel, das insbesondere auf die Verantwortung Deutschlands für die Shoa (…) zurückgeht.“

Auf dem Hintergrund dieses „einzigartigen Verhältnis(ses)“ empfängt Minister Maas eine Frau, die 2010 als Vorsitzende der nationalistischen Organisation Israel Sheli („Mein Israel“) durch Internetkampagnen gegen die damaligen Sozialproteste, gegen Geflüchtete und liberale Journalist_innen bekannt wurde. Als Mitglied der rechtsextremen Partei Habayit Hayehudi zog sie 2013 in die Knesset ein und wurde 2015 Justizministerin.

Protestkundgebung am 07.12.15
um 9:30 Uhr vor dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz,
Mohrenstraße 37
in 10117 Berlin
(...) In ihrer Rolle als Justizministerin attackiert sie den Israelischen Obersten Gerichtshof, der die unbegrenzte Inhaftierung von Flüchtlingen kritisiert. Darüber hinaus, fordert zur Zeit Frau Shaked eine Initiative zur Kontrolle von „durch ausländische Mächte“ finanzierte Nichtregierungsorganisationen und deren Mitarbeiter_innen, eine Maßnahme, wie man sie bisher nur seitens ausgesprochen undemokratischer Regimes kennt.

Ihre Einstellung gegenüber Palästinenser_innen machte sie im Juni 2014 auf ihrer Facebook-Seite deutlich, indem sie einen Artikel des kurz zuvor verstorbenen Uri Elitzur veröffentlichte, mit dem sie uneingeschränkt übereinstimme.

Darin heißt es u.a.: „Das palästinensische Volk hat uns den Krieg erklärt, und wir müssen mit Krieg antworten. (…) Dies ist ein Krieg zwischen zwei Völkern. Wer ist der Feind? Das palästinensische Volk. (…)“

Auch die folgenden Erläuterungen Elitzurs, die dessen Verachtung für das Internationale Recht offenbaren, unterschreibt die israelische Justizministerin: „In einem Krieg ist der Feind normalerweise ein ganzes Volk, somit auch seine Alten und seine Frauen, seine Städte und seine Dörfer, sein Eigentum und seine Infrastruktur. (…) Hinter jedem Terroristen stehen Dutzende Männer und Frauen, ohne die sie ihre Terrorakte nicht verüben könnten. (…). Sie alle sind feindliche Kämpfer, und sie werden dafür bluten. Dazu zählen nun auch die Mütter der Märtyrer, die sie mit Blumen und Küssen in die Hölle schicken. Sie sollten ihren Söhnen nachfolgen – nichts wäre gerechter. Sie müssen verschwinden, und ebenso die Häuser, in denen sie diese Schlangen großzogen. Andernfalls werden dort noch mehr kleine Schlangen nachwachsen.“

(...) Wir halten die Einladung von Shaked zu einer Konferenz über Rechtsstaat und Demokratie für ein Unding und betrachten die Ehrung dieser rechtsradikalen Politikerin durch die Bundesregierung als eine gefährliche Entwicklung und als falsches Signal auch für die Innenpolitik der Bundesrepublik.

Protestkundgebung am Montag, 7. Dezember 2015 um 9:30 Uhr
vor dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz,
Mohrenstraße 37 in 10117 Berlin
Vollständiger Aufruf: palaestina-solidaritaet.de

Start unseres Infobl@tts, zum Tag der internationalen
Solidarität am 29. November



Warum hat die UN bisher nur ein einziges Haus im Gazastreifen wieder aufgebaut?

Dezember 2015: Noch immer sind die meisten der zerstörten Gebäude im Gazastreifen nicht repariert, bzw. neu gebaut

(...) Letzte Woche haben sich 28 palästinensische Nichtregierungsorganisation mit einem Brief an den UN-Sonderkoordinator für den Nahost-Friedensprozess Nicholay Mladenov gewandt, indem sie sich besorgt über das Schneckentempo beim Wideraufbau von Gaza äußern.

(...) Wie Electronic Intifada im Oktober 2014 aufdeckte, bedeutet der Gaza Reconstruction Mechanism (Gaza Wiederaufbau-Mechanismus) ein kompliziertes System der Überwachung und israelischen Zustimmung, der der Besatzungsmacht noch größere Kontrolle über die zerstörten Leben der Palästinenser in Gaza einräumt.

Als Teil des Systems sammelt die Palästinensische Behörde und die UN detaillierte Informationen über palästinensische Familien, die dann an Israel weitergegeben werden. Anstatt die Blockade zu lockern und zu beenden, institutionalisiert der Wiederaufbau-Mechanismus den Status Quo, indem er die israelische Kontrolle über den Gazastreifen verstärkt, schreiben die 28 Gruppen in ihrem Brief.

(...)Wir appellieren an die UN, ihre Strategie zu überdenken - von einer Strategie die um die Blockade herumarbeitet, zu einer die Israel zur Rechenschaft für die Krise in Gaza zieht und Druck ausübt die Blockade als Ganzes aufzuheben.

Ihre erste Forderung an die UN ist die Veröffentlichung des geheimen Abkommens mit Israel, das den Gaza Wiederaufbau-Mechanismus beschreibt...

Vollständiger Artikel (engl.) und ein von UNICEF erstelltes Video: electronicintifada.net

Übersetzung: Pako

Terroristen oder Freiheitskämpfer

Was der Westen im Umgang mit den Konflikten im Nahen Osten ausblendet

Alain Gresh, Le Monde diplomatique

Es war eine Schlacht von homerischen Ausmaßen. Alle Medien weltweit berichteten laufend darüber. Der Islamische Staat (IS), der im Juni 2014 Mossul erobert hatte, setzte seinen rasanten Vormarsch sowohl in Richtung Bagdad als auch in Richtung der türkischen Grenze fort. Er beherrschte bereits 80 Prozent der syrischen Stadt Kobani. Die Kämpfe wüteten über mehrere Monate. Lokale kurdische Milizen, die von der US-Luftwaffe unterstützt wurden, erhielten Waffen und Hilfe von etwa 150 Soldaten, die die kurdische Regionalregierung im Irak entsandt hatte. Die militärischen Auseinandersetzungen, die von den westlichen Fernsehsendern mit leidenschaftlicher Aufmerksamkeit verfolgt wurden, endeten Anfang 2015 mit dem Rückzug des IS.

Es ist vielleicht an der Zeit, eine Bilanz des „Kriegs gegen den Terrorismus“ zu ziehen, der seit 2001 geführt wird, und das Ergebnis an dessen erklärten Zielen zu messen
Aber wer sind diese heroischen Widerstandskämpfer, die der terroristischen Hydra einen ihrer Köpfe abgeschlagen haben? Sie werden summarisch als „Kurden“ bezeichnet und gehören größtenteils der Partei der Demokratischen Union (PYD) an, dem syrischen Ableger der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Die PKK steht seit mehr als einem Jahrzehnt sowohl in den Vereinigten Staaten wie in der Europäischen Union auf der Liste der Terrororganisationen. In Paris kann man theoretisch wegen „Verherrlichung des Terrorismus“ verurteilt werden, wenn man sich positiv über die PKK äußert; gleichzeitig wird den PKK-Kämpfern in Kobani Bewunderung gezollt. Darüber wundert sich heute keiner mehr – in einer Zeit, in der Washington und Teheran über ein historisches Abkommen in der Atomfrage verhandeln und der Geheimdienstdirektor der Vereinigten Staaten dem US-Senat einen Bericht übergibt, in dem der Iran und die Hisbollah nicht mehr als Terrororganisationen gelten, die die Interessen der USA bedrohen.

Es war in einem besonders schlimmen Sommer: Am 6. Juli zündete ein Mann auf einem Markt in Haifa eine Bombe; 23 Menschen wurden getötet, 75 verletzt, überwiegend Frauen und Kinder. Am 15. Juli starben bei einem Anschlag in Jerusalem 10 Menschen, 29 wurden verwundet. Zehn Tage später explodierte wiederum in Haifa eine Bombe, es gab 39 Tote. Sämtliche Opfer waren arabische Zivilisten. Es war der Sommer 1938. Zu den Anschlägen bekannte sich die Irgun, der bewaffnete Arm der „revisionistischen Zionisten“ um Wladimir Jabotinsky. Aus der Irgun gingen zwei israelische Ministerpräsidenten hervor: Menachem Begin und Jitzchak Schamir.
Vollständiger Artikel als PDF: Terroristen oder Freiheitskämpfer

Palästinensische Künstler und ihre Werke

Gemälde und Grafik von Abdullah Alrozzi aus Gaza
Mehr auf: europalestine.com

This is the International Day of Solidarity with the Palestinian people as declared by the United Nations general assembly!

The 29th November is the International Day of Solidarity with the Palestinian people as declared by the United Nations general assembly! But locally people see so little solidarity and Israel continues to violate basic human rights with impunity. For the past week, we mourned ten more young Palestinians killed, and we saw home demolitions, we saw the continued horrific siege of Gaza, we saw health and religious rights violated daily, and we saw roads blocked to traffic (getting from one Palestinian area to another is becoming impossible). I just returned from Hebron to Bethlehem, a distance that should take no more than half an hour. It took more than five hours because of closures etc.

It is a police apartheid state that makes sure we do not have a normal functioning life
It is a police apartheid state that makes sure we do not have a normal functioning life. we watched as Turkey shot down a Russian airplane over Syrian territory (and lied about the issue since there is no way, they could have provided warning in the few seconds that the airplane moved across that tiny jetting Turkish territory), we watched as Russia provided evidence of convoys of stolen Syrian oil traveling to Turkey and funding Daesh/ISIS, we shared on facebook videos of horrors committed by deluded human beings against other human beings, continued to see French government go down the same deluded path that the US government did after 11 September 2001, and continued to suffer from tear gas and other weapons used against us by Israeli occupation forces

Amid the horrors, at Bethlehem University, we welcomed Professor Zuhair Amr who is helping us in research areas on biodiversity, we worked at the museum and botanical garden, we continued our teaching (though students may miss some classes), we received more donation of time and resources from kind people, I gave a talk at an environmental conference about importance of research in environmental and health fields, we met great new people including award winning book writers and artists, and we continued to have “joyful participation in the sorrows of this world”. To light a candle in this darkness keeps us sane.

For all, please continue and expand your work in boycotts, divestment, and sanctions (BDS), a movement that is accelerating the arrival of peace with justice. Here is a good report by the American Anthropological Association that is very well done which can be adapted to push for BDS in others groups.

American Anthropological Association Report
Prominent Artists Endorse the Cultural Boycott of Israel

Mazin Qumsiyeh
Professor and Director Palestine Museum of Natural History
Bethlehem University
Occupied Palestine
qumsiyeh.org

Ansichten eines Checkpoints

Was als Checkpoints (Kontrollpunkte) bezeichnet wird, sind in Wirklichkeit oft riesige Käfiganlagen, in denen die Menschen meist stundenlang ausharren müssen. Viele brauchen täglich 3 bis 4 Stunden um zur Arbeit zu gelangen.

Checkpoint 300 bei Bethlehem im November 2015
Video auf: machsomwatch.org

 

20 Jahre nach Rabin – zwischen Mythos und Romantisierung

Ramsis Kilani, 25.11.15

Ganze zwei Jahrzehnte ist es nun bereits her, dass die rechte Stimmungsmache gegen Rabin sich dermaßen aufheizte, dass der jüdisch-orthodoxe Amir den damaligen israelischen Ministerpräsidenten schließlich ermordete. Dieser Tag war nicht nur ein schwerer Schlag für israelische SympathisantInnen und Parteifreunde Rabins.

Im Schatten der palästinensischen Autonomiebehörde und aus der rauchenden Asche ihres Erbes scheint sich eine palästi-
nensische Generation zu erheben, die sich nicht mehr durch gehaltlose Friedens-
gespräche im Stile
der Oslo-Abkommen bändigen lässt
Tatsächlich ließ die Achterbahn der Gefühle auch für einen Teil der palästinensischen Gesellschaft, die mit den Oslo-Abkommen das baldige Ende ihrer ungestillten Sehnsucht nach Frieden erwartete, kaum etwas anderes zu, als von der Euphorie in ein Loch des Grauens und der Resignation zu verfallen.

(...) Dabei war die Haltung der revolutionären Linken in Palästina von Anfang an mehr als deutlich: keine gehaltlosen Verhandlungen mit dem Besatzungsstaat und seiner imperialistischen Schutzmacht, den Vereinigten Staaten. Während sich diese Haltung gegenüber den Oslo-Abkommen in den Folgejahren im palästinensischen Mainstream durchsetzen konnte, tut sich selbst die marginalisierte israelische Linke nach wie vor schwer (...)

In den Trümmern Oslos: Die Nachwirkungen der Oslo-Abkommen und Rabins Ära, die von der israelischen Rechten fehlinterpretiert und nach seiner Ermordung durch einen aus ihren Reihen bis heute mit weitaus weniger taktischem Geschick fortgeführt wurde, sind noch heute erkennbar. Nicht zuletzt durch die PA, die palästinensische Demonstrationen gegen die israelische Besatzung brutal niederknüppelt, Karikaturen gegen Abbas unter Strafe stellt und der israelischen Armee bei ihrem Vorgehen gegen palästinensische Proteste zur Hand geht. Auch sind die Ansichten der Ablehnungsfront längst kein Randphänomen der revolutionären Linken mehr, sondern die verbreitete Einstellung der palästinensischen Mehrheitsgesellschaft.

Im Schatten der palästinensischen Autonomiebehörde und aus der rauchenden Asche ihres Erbes scheint sich eine palästinensische Generation zu erheben, die sich nicht mehr durch gehaltlose Friedensgespräche im Stile der Oslo-Abkommen bändigen lässt und in ihrer Ablehnung nicht bloß diese sondern ebenso das mit ihnen entwickelte Konzept der PA selbst ablehnt und sich entgegen deren Interesses gegen die israelische Besatzung auflehnt. Innerhalb der Protestaktionen werden derweil gesellschaftliche Normen und Strukturen aufgebrochen und überwunden. Palästinensische Frauen nehmen eine immer bedeutsamer werdende Rolle innerhalb des Protestes ein und greifen damit das palästinensische Patriarchat an. DemonstrantInnen aus den verschiedensten sozialen Schichten übergehen die Kluft der entstehenden palästinensischen Klassengesellschaft. Was diese rebellierende, junge Generation in der palästinensischen Gesellschaft in Zukunft für einen Platz einnehmen wird, könnte wohl nicht einmal ein Edward Said heute mit Sicherheit vorbestimmen. Doch dass der palästinensische Widerstand gegen die israelische Besatzung und Besiedlung einen neuen Einzug ins Westjordanland erlebt, der das Potential besitzt, zur permanenten Konstante zu werden, ist mehr als nur wahrscheinlich.

Vollständiger Artikel diefreiheitsliebe.de

Die Illusion eines Friedensprozesses: Die palästinensischen Jugendlichen kämpfen um ihre Rechte

Von Haidar Eid, Electronic Intifada – 09.11.2015

Die Oslo-Verträge zielten darauf ab, die Palästinenser zum Aufgeben und zu einer passiven Haltung zu veranlassen
Was passiert in Palästina? Ist das eine neue Intifada? Und wenn ja, was sind die Parolen? Viele vergleichen die gegenwärtige Situation in Palästina mit Apartheid Südafrika. Die Stammes-Chefs der südafrikanischen Bantustans – die dem Namen nach unabhängigen von Schwarzen regierten Homelands, die die rassistische Regierung geschaffen hatte – glaubten, dass sie souveräne Staaten regierten. Das Apartheid-Regime förderte das Fantasiebild einer schwarzen Unabhängigkeit unter seiner übergreifenden Kontrolle, um die weiße Herrschaft zu legitimieren und aufrecht zu erhalten.

Während die Anti-Apartheidbewegung und der größte Teil der Welt die Trennung auf der Grundlage von „Rassen-Identitäten“ in Südafrika zurückwies, prahlt die palästinensische Führung damit, dass sie die Grundlage ihres Bantustans gelegt hätte und behauptet, dies sei der Staat Palästina.

Damit der Zionismus in Palästina überlebt, müssen die „Anderen“ – die einheimische palästinensische Bevölkerung – assimiliert und unterworfen werden, ohne dass sie sich dieser Unterjochung bewusst werden. Das war die Überlegung, die hinter Israels Entscheidung stand, als sie den Palästinensern „Autonomie“ unter der Palästinensischen Behörde zugestanden haben. Das ist die Logik, die hinter den Oslo-Verträgen zwischen dem Staat Israel und der PLO vom Jahr 1993 steckt, die diese Behörde schufen.

Die Oslo-Verträge zielten darauf ab, die Palästinenser zum Aufgeben und zu einer passiven Haltung zu veranlassen, aber seine Architekten sahen nicht voraus, dass Israel den Widerspruch dazu hervorbringen würde – Ablehnung und eine Gegenbewegung – als ein Ergebnis von Jahrzehnten ethnischer Säuberung, Siedlerkolonialismus und Apartheid.

Sie rechneten nicht mit dem Erbe des zivilen und politischen Widerstands, die ein Markenzeichen des palästinensischen Kampfes geworden sind: dem Aufbau des Nationalen Boykott-Komitees im Jahr 2007, zwei Jahre nachdem der Aufruf zu Boykott, Desinvestition und Sanktionen (BDS) von mehr als 170 zivilen palästinensischen Organisationen verfasst worden war. Bei diesen Organisationen gibt es eine überwältigende Übereinstimmung darüber, dass der Widerstand gegen die Gazakriege von 2008, 2012 und 2014 und der gegenwärtige Aufstand einen Loslösungsprozess von Oslo darstellen.

llusionärer Staat: Oslo stellte in Aussicht – obwohl das völlig illusionär war - dass ein Drittel der palästinensischen Bevölkerung, nämlich die Palästinenser in Gaza und Westbank, ihren „nationalen Traum eines Staates“ verwirklichen könnte, auf nicht mehr als 22 Prozent des Landes.

Die Karte des Westjordanlands zeigt die
Zerstückelung des Gebiets
Aber nicht einmal dies ließ sich verwirklichen, weil Israel seine Besatzung etablierte, rücksichtslos seine Kolonisierung der Westbank ausweitete und Gaza unter einen ständigen Belagerungszustand stellte – daher kam es pikanterweise dazu, dass die verstörende Frage wieder aufkam, was mit den Rechten der übrigen zwei Drittel der Palästinenser geschehen sollte, den Millionen von beraubten Flüchtlinge innerhalb und außerhalb des historischen Palästinas und den 1,5 Millionen Bürgern dritter Klasse, den Palästinensern im Staat Israel. Die Oslo-Verträge legten ein Lippenbekenntnis ab über die Millionen von palästinensischen Flüchtlingen, die als Folge der ethnischen Säuberung Palästinas durch zionistische Milizen im Jahr 1948, der Nakba, über die ganze Welt verstreut wurden.

Aber die palästinensischen Eliten, die Oslo unterzeichneten, versicherten den Vertretern des Staates Israel mehr oder weniger deutlich, dass sie für einen Staat bereit sein würden, die Rechte dieser Flüchtlinge zu opfern. Die Palästinenser im Staat Israel wurden überhaupt nicht erwähnt. Oslo wurde bestenfalls dafür entworfen, die Unterdrückung der Palästinenser ein wenig zu erleichtern (indem einige Palästinenser zu Partnern der Besatzungsmacht gemacht wurden) und das palästinensische „Problem“ verschwinden zu lassen. Letztendlich bewirkte es nicht einmal dies – außer für eine kleine palästinensische Elite, die von Wirtschaftsabkommen mit dem Staat Israel profitieren.

Die Generation von Oslo: Die meisten Ereignisse, die sich in Gaza seit der Wahl des palästinensischen gesetzgebenden Parlaments im Jahr 2006 zutrugen - die von der Hamas gewonnen wurde, die gegen Oslo war - zeigen die vollständige Ablehnung des Oslo-Prozesses und seiner Folgen. Wenn man bedenkt, dass 80 Prozent der Palästinenser im Gazastreifen Flüchtlinge aus anderen Teilen Palästinas sind, wird es noch deutlicher, wie antikolonial und gegen Oslo gerichtet, die Ergebnisse der Wahlen des Jahres 2006 in Gaza und Westbank waren. Aber dies wird mit voller Absicht von den Unterzeichnern der Oslo-Verträge und ihren Unterstützern verschwiegen.

Der palästinensische Widerstand bezieht seine Stärke, genauso wie die schwarzen Südafrikaner unter dem unmenschlichen Apartheid-Regime oder die Afro-Amerikaner im Widerstand gegen die Jim Crow-Gesetze, aus der moralischen Überlegenheit von Menschen, denen ihr Land und ihre Rechte geraubt wurden.

Die Palästinenser werden als Sieger hervorgehen als Ergebnis ihrer Standhaftigkeit, ihres Beharrens auf den Rechten als Bewohner des Landes, wobei sie sich nicht dadurch verunsichern lassen, dass sie bei ihrem Widerstand gegen Israel völlig auf sich selbst gestellt sind. Das schwache Versprechen von Wiedergutmachung durch einen Staat und Selbstbestimmung als Ergebnis hat den Oslo-Prozess so lange am Leben gehalten. Doch die Oslo-Generation, die Palästinenser, die zur Zeit der Unterzeichnung oder später geboren wurden, kaufen das Versprechen nicht mehr ab. Sie haben es satt und ihre Botschaft ist klar: Das Problem ist nicht nur die Besatzung, sondern der Siedlerkolonialismus, die Apartheid, die ethnische Säuberung und Israels Politik nahe am Genozid.

Der gegenwärtige Aufstand – ob man ihn Intifada nennt oder nicht – kann der Schmelzpunkt sein, bei dem eine neue Führung entsteht, die die palästinensische Sache als Einheit versteht, egal ob es die Palästinenser innerhalb oder außerhalb des Landes betrifft, ob es sich um Flüchtlinge der heutigen Zeit oder der Vergangenheit vor vielen schmerzhaften Jahrzehnten handelt.

Das ist eine Generation, die uns klar macht, dass sie sich gegen alle Formen der Kollaboration mit dem Besetzer stellt. Diese Generation hat von Oslo nichts anderes bekommen als Ablehnung und Erniedrigung und das schütteln sie ab.

Sie sagen uns – und wir sollten zuhören – dass Koexistenz auf der Grundlage von Kolonialismus und Apartheid nichts mit Koexistenz zu tun hat. Das ist Sklaverei, die sie nicht länger akzeptieren werden. Die palästinensischen Jugendlichen sagen uns: Wir wollen unsere Recht und wir werden nichts anderes akzeptieren.

Haidar Eid ist ein unabhängiger politischer Kommentator aus dem Gazastreifen, Palästina

Übersetzung: Pako
Artikel im Original (Englisch): electronicintifada.net

Kluger Widerstand: ein palästinensischer Ruf nach „unbewaffnetem Kampf“

Counterpunch – 09.11.2015

(...) In einem Artikel mit der Überschrift „Geh nicht hinaus um zu sterben, Palästina braucht dich lebend“, rief der Journalist Mohammed Daraghmeh dazu auf die nationale Wut in Massenprotesten zu kanalisieren.

(...) Einer der Architekten des gewaltlosen Widerstands der ersten Intifada, Mubarak Awad, wies kürzlich in einem Interview darauf hin dass dies keine weiche Option sei. „Es geht darum Gewaltlosigkeit militant anzuwenden, eine Art unbewaffneten Krieg zu führen“.

Er schlägt vor israelische ID-Karten nicht bei sich zu führen, Ausgangssperren zu missachten, Straßen zu blockieren, Bäume an Orten die für Siedlungen geplant sind zu pflanzen, Zäune umzureißen, Sit-Ins durchzuführen und Massenarreste zu provozieren, bis die israelischen Gefängnisse am Anschlag sind.

Solche Aktionen benötigen die Teilnahme der Massen, auch Frauen, Kinder und Ältere, genau die Gruppen, die bei bewaffneten Kämpfen eher ausgeschlossen sind.

(...) Die Macht disziplinierten, gewaltlosen Widerstands fügt er hinzu, liegt darin, dass es dem Besatzer eine schwere Last auferlegt: „damit umgehen zu müssen mit unserer Willenskraft uns zu widersetzen, für uns selbst einzustehen mit nichts als unseren Körpern und Herzen“.

(...) Es ist eine große Herausforderung, speziell wenn Israel brutal palästinensische Hoffnung und Würde zu brechen versucht. Doch Awad argumentiert, dass es genau darauf ankommt, eine ununterdrückbare Humanität zu demonstrieren, sodass die Palästinser wieder Hoffnung und Würde zurückgewinnen, und die Freiheit erlangen.

Vollständiger Artikel (Englisch): jonathan-cook.net

Die Ausbeutung der Angriffe in Paris zu eigenen Zwecken

Journalist Dan Margalit (links), Oberrabbiner Dov Lior
Der prominente, israelische Journalist Dan Margalit verspottete die Opfer noch während des Angriffs in Paris über die Entscheidung der EU, Waren aus den israelischen Siedlungen im Westjordanland zu kennzeichnen. Er twitterte „Um Leben zu retten sollten wir medizinische Hilfe und Nahrungsmittel aus den Siedlungen an die Opfer des arabischen Terrors in Paris schicken und wir sollten ihnen Unterkunft und Rehabilitations-Service in Ariel anbieten“.

Dov Lior, prominenter Oberrabbiner der Siedlung Kiriyat Arba, feierte die Angriffe als eine angemessene Strafe für den Holocaust so: „Die Bösen im blutgetränkten Europa verdienen es für das was sie unserem Volk vor 70 Jahren angetan haben“...

Artikel auf Englisch electronicintifada.net und 972mag.com

Fahndungsbefehl des Tages: Benjamin Netanjahu

jungewelt.de, 14.11.15

Nimmt die spanische Polizei bei seinem nächsten Staatsbesuch Benjamin Netanjahu fest? Die Audiencia Nacional, das für schwere Straftaten und Terrorismus zuständige Sondergericht in Madrid, hat die Polizeieinheiten des Landes angewiesen, den israelischen Ministerpräsidenten in die Fahndungslisten aufzunehmen. Das berichtete am Donnerstag abend das spanische Internetportal eldiario.es...

Zum vollständigen Artikel jungewelt.de

Verdeckte Spezialeinheit Israels stürmt Palästinenser-Klinik

Bei einem israelischen Geheimeinsatz in einem Krankenhaus in Hebron ist nach palästinensischen Angaben ein Mann erschossen worden. Der Einsatz galt nach Angaben beider Seiten einem 27-jährigen Patienten, dem vorgeworfen wird, im Oktober einen Israeli mit einem Messer niedergestochen zu haben.

Gegen drei Uhr morgens seien bis zu 30 Männer ins Al-Ahli-Hospital eingedrungen, sagte Klinikdirektor Jehad Shawar dem Radiosender Palestine. Eine beteiligte Person habe im Rollstuhl gesessen und sich als Schwangere ausgegeben. Die Israelis hätten dann das Zimmer des Verdächtigen gestürmt, ihn festgenommen und seinen Bruder an ein Bett gefesselt. Als plötzlich ein Cousin aus dem Bad gekommen sei, hätten die israelischen Sicherheitskräfte ihn erschossen. "Er blieb blutend am Boden liegen", sagte der Bruder Reuters TV...

Zum vollständigen Artikel kleinezeitung.at

Die israelische Armee versucht weiterhin, die Palästinenser aus dem Jordantal zu vertreiben

Die israelische Armee versucht weiterhin, die Palästinenser aus dem Jordantal zu vertreiben. Sie informierte die palästinensischen Bewohner des Dorfes Kirbet Khumsa im nördlichen Jordantal darüber, dass sie wegen anstehender Militärmanöver evakuiert würden. Die Einwohner wurden dann am Montag, dem 2.11.2015 von 6.°° morgens bis Mitternacht evakuiert. Am Donnerstag, dem 5. 11. 2015 wurden sie aus den gleichen Gründer erneut evakuiert. Anschließend wurden sie darüber informiert, dass sie auch in der kommenden Woche erneut ihre Häuser verlassen müssten, und zwar am Montag, Mittwoch und Donnerstag.

Zum vollständigen Artikel icahd.de

«Die Gewalt ist Frucht der Politik Netanyahus»

Interview mit Michel Warschawski

Israels Ministerpräsident Netanyahu sieht in den zunehmenden palästinensischen Angriffen nur eine neue terroristische Kampagne, die nichts mit der Politik Israels in den besetzten Gebieten zu tun hat. Diese These wird nicht nur von Palästinensern bestritten, auch von israelischen Aktivisten wie Michel Warschawski vom Alternative Information Center in Jerusalem. Mit ihm sprach am 13.10. die linke italienische Tageszeitung Il manifesto.

Für viele führende israelische Politiker hat dieser Konflikt keine Wurzeln, die tief in die vergangenen Jahre zurückreichten. Als sei er erst vor einigen Tagen ausgebrochen.

Viele Leute, auch im Ausland, haben ein kurzes Gedächtnis. Die palästinensische Gewalt, die wir seit einigen Tagen erleben, ist kein Selbstzweck, wie israelische Führer behaupten. Warum ist sie jetzt ausgebrochen? Dafür gibt es vor allem zwei Gründe: Erstens ist die Zeit vorbei, in der die palästinensische Bevölkerung dem Präsidenten der Autonomiebehörde (PA), Abu Mazen, für Verhandlungen und den Abschluss eines Abkommens mit Israel zur Verfügung stand. Ich glaube, dass die Palästinenser, einschließlich Abu Mazen, verstanden haben, dass es keinen israelischen Partner gibt, der ernsthaft verhandeln will. Wir sind am Ende der Illusionen über den sog. Friedensprozess angelangt...

Zum vollständigen Artikel sozonline.de

Riad Mansour: Israel raubt Organe von Palästinensern, die bei Zusammenstössen um's Leben gekommen sind

05.11.2015

Die palästinensische Regierung hat offen gelegt, dass Israel die Organe von Palästinensern raubt, die bei Zusammenstössen mit israelischen (Streit-)Kräften in den besetzten Gebieten sterben.

In einem Brief, den der palästinensische Repräsentant vor der UNO, Riad Mansour, am Mittwoch (04.11.15) an UN-Generalsekretär Ban Ki-moon geschickt hat, betont er, dass das israelische Regime Leichen ermordeter Palästinenser zurückgegeben hat, denen "die Hornhaut und andere Organe fehlten, was wieder einmal die Berichte über die Entnahme von Organen von Palästinensern durch die Besatzer bestätigt".

Das Thema Organraub durch Israel wurde zum ersten Mal 2009 in einem Bericht verbreitet, den die schwedische Zeitung Aftonbladet veröffentlichte
Während der forensischen Untersuchung der Körper von Palästinensern, die von Israelis erschossen worden waren, fanden die Ärzte, dass den Leichen Organe fehlten", schrieb Mansour an den höchsten Vertreter der UNO. Die Körper von Palästinensern, auf die sich Mansour bezog, waren solche (von Palästinensern), die während der brutalen israelischen Gewalteskalation ihr Leben verloren hatten.

Der palästinensische Gesandte verurteilte außerdem die exzessive Anwendung von Gewalt und die repressiven Maßnahmen der israelischen Sicherheitskräfte gegen die Palästinenser.

Das Thema Organraub durch Israel wurde zum ersten Mal 2009 in einem Bericht verbreitet, den die schwedische Zeitung Aftonbladet veröffentlichte. Der frühere Verantwortliche für das israelische forensische Institut, Yehuda Hiss, hat zugegeben, dass sein Team den Leichen von Palästinensern Organe ohne Zustimmung ihrer Familien entnommen hat. Auch hat The New York Times im August 2014 darauf hingewiesen, dass die israelischen Organhändler mit dem illegalen Erwerb menschlicher Organe und ihrem Verkauf an israelische Patienten enorme Gewinne gemacht haben.

Außerdem hat der Koordinator der Nationalen Kampagne zur Rückholung der Leichen palästinensischer Märtyrer, Salem Jeleh, bekannt gegeben, dass israelische Militärärzte Organe der Palästinenser, die in israelischen Gefängnissen sterben, entnehmen.

Quelle: Comité Democrático Palestino · Chile
Übersetzung: K. Nebauer

Cut all military ties with Israel

Trotz der Verurteilung von 12 BDS-Aktivisten in Frankreich wird weiterhin für BDS mobilisiert

Die Forderungen auf dem Plakat umfassen das Ende der
Kolonisierung, die Umsetzung des Rückkehrrechts der
Flüchtlinge, sowie Gleichheit für die Palästinenser in den
48iger Gebieten
(Veranstaltung in Monpellier am 09.11.15)
Die französische Kassationskammer hat vergangene Woche das Urteil gegen zwölf Aktivisten der BDSKampagne (Boykott, Investitionsentzug und Sanktionen gegen Israel) bestätigt. Zahlreiche Stimmen protestieren gegen diesen Angriff auf die Meinungsfreiheit. Die Kammer, das höchste französische Gericht, verurteilte die Aktivisten von Mulhouse, die zwischen 2009 und 2012 an Aktionen teilgenommen und zum Boykott israelischer Produkte aufgerufen hatten. Sie hatten Kunden eines elsässischen Supermarkts eingeladen, als Teil der lokalen BDS-Kampagne, israelische Produkte weder zu kaufen noch zu konsumieren.

Die juristische Figur (Tatbestand), die der Rechtfertigung dieses ungerechten Urteils sowie der Geldstrafe von 32.000 Euro für jeden der Verurteilten dient, ist die "Provozierung nationaler, rassischer und religiöser Diskriminierung".

Wie The Forward berichtete, "zitierte (das Gericht) das Gesetz der franzöischen Republik für die Pressefreiheit, das Gefängnis oder eine Geldstrafe von bis zu 50.000 Dollar für Parteien (Parteien vor Gericht, Ü.) vorsieht, die 'Diskriminierung, Hass oder Gewalt gegen eine Person oder eine Gruppe von Menschen provoziert wegenr ihrer Herkunft, ihrer Zugehörigkeit oder Nicht-Zugehörigkeit zu einer ethnischen Gruppe, einer Nation, einer Rasse oder einer bestimmten Religion'". Da BDS inhärent "diskriminierend" sei, führte das Gericht (beweisend) an, sei es ein Verbrechen sich dafür einzusetzen.

In einem Komuniquee betonten die BDS-Aktivisten: "Mit diesem Urteil wäre es zu einer anderen Zeit unmöglich gewesen, das rassistische Südafrika im Kampf gegen die Apartheid zu boykottieren." Und sie fragen sich: "Wäre der Boykott von Südafrika der 70er und 80er Jahre, der einer der essentiellen Faktoren für die Abschaffung der Apartheid und den Sieg der Menschlichkeit war, auch illegal und zu verurteilen?"... Vollständiger Artikel PDF

Yitzhak Rabin und „seine Mörder“

Ludwig Watzal

(...) Yitzhak Rabin verkörperte Israels "Mister Sicherheit" wie kein anderer. Er bestimmte das Schicksal des Landes bereits als Kämpfer und Kommandeur in der Palmah. Als junger Oberleutnant erhielten er und Yigal Allon den Befehl von David Ben-Gurion, die Palästinenser aus Ramle und Lydda zu vertreiben. An allen Kriegen Israels war Rabin federführend beteiligt. Als Generalstabschef im Juni-Krieg von 1967 eroberte er unter Führung von Verteidigungsminister Moshe Dayan Ost-Jerusalem. Während der ersten Intifada (1987-1993) gab er den berühmt-berüchtigten Befehl, den Aufständischen die Knochen zu brechen.

Der „Friedensprozess“ war von Beginn an eine politische Totgeburt
(...) Von Beginn an (1993) habe ich den so genannten Friedensprozess für eine Farce gehalten, der nur zum Schaden für die Palästinenser ausgehen würde, und dies sowohl in dem Buch „Frieden ohne Gerechtigkeit. Die Menschenrechte der Palästinenser" (1994) als auch in allen Artikeln seither vertreten. Nach intensiver Analyse der „Prinzipienerklärung“ und aller Anhänge vom September 1993 stand fest, dass dieser „Friedensprozess“ nichts mit Frieden zu tun hatte, sondern nur zur Kapitulation der Palästinenser führen würde. Die PLO hatte damit ihren Anspruch auf einen eigenen Staat ein für allemal aufgegeben. Damals lautete das Endresultat dieses Prozesses „Bantustanisierung“, heute kann man es als "Ghettoisierung" bezeichnen. Von einem "Staat Palästina" wurde weder in den Dokumenten noch jemals seitens irgendeines israelischen Politikers gesprochen. Die israelischen Kolonialisten sind heute wie damals überall. Während dieses „Friedensprozesses“ stieg die Zahl der Siedler von 100 000 auf heute 600 000. Im historischen Palästina gibt es nur noch einen Staat, und zwar Israel. Ein möglicher „Staat Palästina“ existiert nur noch als eine Idée fixe... Zum vollständigen Artikel

«Jerusalems Altstadt ist eine Geisterstadt»

Israel hat seine Repression gegen die Palästinenser verschärft. Extremistische Banden marodieren mit Rufen wie «Tod den Arabern» auf den Straßen auf der Suche nach palästinensischen Opfern, und die israelischen Behörden haben die Palästinenser vom Vorplatz der Al-Aqsa-Moschee verbannt. Doch für die westlichen Medien geht die Gewalt von den Palästinensern aus, während das obszöne Ausmaß der Gewalt gegen die Palästinenser und der Kontext der militärischen Besatzung übergangen werden. Bis heute (17.10.) sind seit Anfang Oktober etwa 40 Palästinenser getötet und 1600 verwundet worden (im selben Zeitraum wurden sieben Israelis Opfer von palästinensischen Attacken)...
Zum vollständigen Artikel sozonline.de

Israelische Besatzer drohen Bewohnern des Flüchtlingslagers Aida mit Gasattacken bis zum Tod

Ein schockierendes Video mit der Aufzeichnung verbaler Drohungen durch die Besatzung eines israelischen Militärjeeps an die Bewohner des Flüchtlingslagers Aida bei Bethlehem

Vollständiger Artikel auf Englisch und Video mondoweiss.net
„Bewohner des Flüchtlingslagers Aida - wir sind die Besatzungsarmee. Ihr werft Steine und wir werden Euch so lange mit Gas bekämpfen bis ihr alle sterbt. Die Kinder, die Jugend, die alten Leute, ihr werdet alle sterben, wir werden keinen von euch am Leben lassen. Und wir haben einen von euch verhaftet, der ist jetzt bei uns. Wir haben ihn aus seinem Haus genommen und wir werden ihn schlachten und umbringen während ihr zuschaut wenn ihr weiterhin Steine werft. Geht nach Hause oder wir werden Gas einsetzen bis ihr alle sterbt. Eure Familien, eure Kinder, jeden - wir werden euch töten. Hört auf mich, geht alle nach Hause - es ist besser für Euch“
Übersetzung aus dem Englischen: Pako


Beleidigungen und Schmähungen eines „Starreporters“

Avraham Melzer, Herausgeber der Onlinezeitschrift Der Semit über den hemmungslos beleidigenden Kommentator der Welt

Sehr geehrter Herr Schuster*,

noch etwas zu Ihrer Aufregung über das Wort „€žSchreiberling€œ“:

Ihr Starreporter Henryk M. Broder scheut auch vor heftigen Schmähungen nicht zurück. ܜber Bodo Ramelow schrieb er am 13. September 2014 um 20:05 in seinem Blog: „Lassen wir es mal offen, ob B.R. ein Antisemit light oder ein arrogantes, kaltschnäuziges Arschloch ist, das aus geringstem Anlass hyperventiliert.“ Noam Chomsky war für HMB ein „€absoluter Psycho“€œ, Alfred Grosser nannte er „eine postsenile Plaudertasche“ Horst Eberhard-Richter betrieb für ihn „€žPsychoanalyse auf Al-Kaida Niveau€œ“ und Jörg Zink, ein deutscher evangelischer Theologe, Pfarrer, Publizist und einer der bekanntesten Sprecher der Friedens- und ܖkologiebewegung, war für ihn ein alter „Nazi im Theologen Kostüm“€œ, weil er Verständnis für den Mut jugendlicher palästinensischer Selbstmordattentäter hatte.

Mit Stephan Weichert und Lutz Hochmeister war er mehrmals vor Gericht wegen persönlicher Beleidigung, Reuven Moskowitz nannte er den €ž„nützlichen Idioten der Linken“€œ und Jakob Augstein war für ihn ein „€žlupenreiner Antisemit“€œ. Günter Grass sei, so meinte er, „€žnicht ganz dicht, aber ein Dichter“€œ, und €žPeter Scholl-Latour, Michael Lüders, Udo Steinbach, Volker Perthes, Ulrich Kienzle, Sussane Knaul, Günther Meyer, Karin Leukenfeld, Jörg Armbruster, Sebastian Engelbrecht, Norbert Blüm, Alice Schwarzer, Rainer Werner Fassbinder, Christian Ströbele, Rupert Neudeck u.v.a. gehörten wohl der „€žgleichen Bande“€œ. Sie alle haben es gewagt, an Broders Zensur vorbei, Israel zu kritisieren. Auch Juden wie Michael Wolffsohn, Thomas Rothschild, Rafael Seligmann, Hajo Meyer und ich wurden von ihm nicht verschont und lächerlich gemacht. Dabei sind Wolffsohn und Seligmann genauso brave Zionisten, wie Broder selbst, und Rafael Seligmann würde sich sogar zur Verteidigung des zionistischen Staates freiwillig melden, wenn er noch wehrtauglich wäre.

ܜber mich und meinen Autor, den Auschwitzüberlebenden Hajo Meyer, den Broder als „€Berufsüberlebenden“ diffamiert hat, sagte er: „€žSie machen den Leipzigern den Adolf“€œ. Hajo Meyers Vergehen war, dass er ein Buch mit dem Titel, Das Ende des Judentums, schrieb. Darin vertrat er die These, dass der Staat Israel mit seiner militanten und brutalen Politik, die Moral des Judentums ad Absurdum führt. Mein Vergehen war, dass ich Meyers Buch verlegt habe. Hajo Meyer ist inzwischen tot. Er starb 90-jährig Anfang September 2014 in seinem Haus in der Nähe von Amsterdam.

Ich bedauere heute, dass ich damals Broder wegen Beleidigung verklagt habe. Eigentlich hat er mir eine Ehre erwiesen, wenn er der Meinung war, dass ich genauso gefährlich für den Staat Israel sei, wie Hitler für die Juden. Beschämt und diffamiert hat er nur sich selbst und die Zeitungen, die ihn beschäftigen.

MfG Abraham Melzer

* Chefkommentator der Welt

Assaf Gavron, ehemaliger israelischer Soldat über eine „bestialische Gesellschaft“

Im meistgelesenen Artikel in der Washington Post vom 24. Oktober 2015, schrieb Gavron:

Assaf Gavron
Die Gesamtwirkung dieser letzten sinnlosen Gewalt ist äußerst beunruhigend. Wir befinden uns anscheinend in einem schnellen und alarmierendem Abwärtsstrudel hin zu einer wilden, nicht reparierbaren Gesellschaft. Es gibt nur einen Weg, um heute auf das was in Israel passiert zu reagieren: Wir müssen die Besatzung beenden. (...)

Egal wie viele Soldaten wir in der Westbank einsetzen, oder wie viele Häuser (...) wir in die Luft sprengen, oder wie viele Steinewerfer wir verhaften, wir bekommen kein Gefühl der Sicherheit. Inzwischen fühlen wir uns diplomatisch isoliert (oft ist es tatsächlich so) und als Henker, Lügner und Rassisten wahrgenommen.

Mehr [EN] mondoweiss.net

Auch von Interesse: Wir waren unser Leben lang Zionisten. Hier die Gründe, warum wir uns entschlossen haben, die Boykott-Bewegung zu unterstützen...
Auch von der Washington Post. Übersetzung: Sönke Hundt

Gegen israelischen Kolonialismus und Apartheid

Solidaritätskundgebung mit dem palästinensischen Widerstand in Stuttgart am Samstag, 17.10.2015

Amira Hass gab ihrem Artikel vom 7.10.2015 in der Zeitung Haaretz den Titel „Die Palästinenser kämpfen um ihr Leben. Israel kämpft für die Besatzung“ und Gideon Levy überschrieb seinen Kommentar vom 09.10.2015 in Haaretz „Selbst Gandhi würde verstehen warum Palästinenser zur Gewalt greifen“.

Die Gründe für den spontanen Aufstand vor allem junger Palästinenserinnen und Palästinenser im gesamten historischen Palästina sind unmittelbar einleuchtend. Das palästinensische nationale Boykottkomitee, das die Boykottinitiative gegen Kolonialismus und Apartheid leitet, die von über 170 palästinensischen Zivilorganisationen getragen wird, beschreibt sie in seiner Erklärung zum jüngsten Aufstand folgendermaßen:

Regierungen auf der ganzen Welt igno-
rieren sowohl die Ursache des kolonialen Konflikts, als auch ihre eigene Komplizenschaft bei dessen Aufrechter-
haltung
„Regierungen auf der ganzen Welt und insbesondere im Westen bezeichnen die momentane Ereignisse in Palästina als einen Teufelskreis der Gewalt, in dem beide Seiten zu verurteilen sind. Damit ignorieren sie sowohl die Ursache des kolonialen Konflikts als auch ihre eigene Komplizenschaft bei dessen Aufrechterhaltung und den ungestraften Völkerrechtsverletzungen Israels. Beinahe die gesamte palästinensische Bevölkerung verlangt heute nach einem vollständigen Boykott und einer internationalen Isolierung von Israel vergleichbar mit dem Widerstand gegen das Regime in Südafrika während der Apartheid. Israel hat jüngst den zivilen Widerstand durch ihre Angriffe auf dem Gelände der al-Aqsa-Moschee im Herzen der von Israel besetzen Altstadt Jerusalems weiter angestachelt. Gruppen von fanatischen jüdisch-fundamentalistischen Siedler-Innen, die vom Staat gestützt werden, hatten zuvor den für die muslimische Bevölkerung heiligen Ort immer wieder entweiht, Gläubige mit rassistischen Parolen beschimpft und offen die Zerstörung der Moschee gefordert. Dies erregte den Zorn der palästinensischen Bevölkerung und hat zu ausgedehnten Protesten in Jerusalem und in ganz Israel/Palästina geführt. Wie üblich bestand die Antwort der israelischen Armee daraus, die kriminellen SiedlerInnen zu beschützen und die palästinensischen Opfer zu bestrafen. Zuletzt wurde fast allen PalästinenserInnen der Zugang zu ihrer heiligen Stätte untersagt.

Diese Angriffe treffen die palästinensischen Bevölkerung tiefgreifend. Sie leidet tagtäglich unter der offiziellen israelischen Politik der „Judaisierung“ der Stadt. Das Gebiet wird allmählich kolonialisiert und die einheimische christliche und muslimische palästinensische Bevölkerung durch illegale jüdische SiedlerInnen verdrängt. Diese Politik, die auf eine ethnische Säuberung hinausläuft und unter dem Völkerrecht ein Kriegsverbrechen darstellt, wird durch Landkonfiskationen,die Erweiterung der israelischen Sperranlagen, die gewaltsamen Übernahme von Häusern durch jüdische SiedlerInnen, außergerichtliche Hinrichtungen, willkürliche Verhaftungen und Vertreibungen implementiert. Dieses Vorgehen wird von der israelischen Justiz gestützt, die alle kriminellen Machenschaften absegnet und eine zuverlässliche Komplizin ist.“

Das palästinensische BDS-Komitee rief zu internationalen Solidaritätsaktionen auf, die dieses Wochenende beginnen sollten. Tatsächlich gab es eine Vielzahl von Aktionen, die von Bogota/Kolumbien über Kanada, USA, das Baskenland, Belgien, Frankreich, Niederlande, Schottland, Spanien, Italien, Schweiz, Slowenien, Berlin und viele mehr, reichten.

In Stuttgart hatte die Palästinensische Gemeinschaft für Samstag eine Kundgebung auf dem Schlossplatz angemeldet, zu deren Gelingen dann spontan alle Stuttgarter palästinensischen Vereine und das Palästinakomitee Stuttgart beigetragen haben. Die Parolen konzentrierten sich vor allem darauf, die Menschenrechtsverletzungen gegen die Palästinenserinnen und Palästinenser mit den Mitteln des internationalen Rechts zu bestrafen und zu stoppen. Mit spontanem Tanz und Musik zog die Kundgebung von etwas mehr als 100 Leuten die Aufmerksamkeit zahlreiche Passanten auf sich. Das Palästinakomitee Stuttgart verteilte als Flugblätter den Haaretz-Artikel von Amira Hass und den aktuellen Aufruf der palästinensischen Boykottbwegung.

Selbst Gandhi würde verstehen warum Palästinenser zur Gewalt greifen

von Gideon Levi, Al-Haaretz
Der 18 Monate alte Ali verbrannte in den Flammen, Opfer jüdischer Siedlern         Quelle: middleeastmonitor

Das Unrecht kann noch viele Jahre weitergehen. Warum? Weil Israel stärker ist als je zuvor und der Westen es wie einen tollwütigen Hund gewähren lässt.

Durch den Dunst von Selbstgerechtigkeit, Medienpropaganda, Hetze, Ablenkung, Gehirnwäsche und Opferrolle der letzten Tage, dringt die einfache Frage mit voller Kraft wieder nach oben: Wer hat Recht?

Israel hat kein begründetes Argument mehr in seinem Arsenal, das ein anständiger Mensch akzeptieren könnte. Selbst Mahatma Gandhi würde verstehen warum Palästinenser zur Gewalt greifen. Selbst jene, die vor Gewalt zurückschrecken, die sie für unmoralisch und zwecklos halten, werden verstehen müssen, warum sie hin und wieder ausbricht. Die Frage ist doch, warum bricht sie nicht viel öfter aus.

Von der Frage, wer damit begann, bis zur Frage, wer daran schuld ist, wird der Finger zu Recht immer auf Israel zeigen – und nur auf Israel. Nicht dass die Palästinenser ohne Schuld wären, aber Israel trägt die Hauptschuld. Solange Israel sich dieser Schuld nicht entledigt, hat es keine Grundlage irgendetwas von den Palästinensern zu fordern. Alles andere ist verlogene Propaganda.

Die langjährige palästinensische Aktivistin Hanan Ashrawi schrieb vor kurzem: "Die Palästinenser sind das einzige Volk auf Erden, das die Sicherheit der Besatzer garantiert, während Israel das einzige Land ist, das Schutz vor seinen Opfern fordert." Und wie können wir darauf antworten?

Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas fragte in einem Haaretz Interview: "Welche Reaktion erwarten Sie denn von der palästinensischen Straße auf die Verbrennung des Teenagers Mohammed Abu Khdeir*, das Abfackeln des Hauses der Familie Dawabsheh*, die Aggressionen der Siedler und die Beschädigung von Eigentum unter den Augen der Soldaten?" Und was antworten wir darauf?

Zu den 100 Jahren der Enteignung und den 50 Jahren der Unterdrückung müssen die letzten Jahre hinzugezählt werden, Jahre geprägt von unerträglicher israelischer Arroganz, die jetzt wieder auf uns zurückschlägt.

Es waren Jahre, in denen Israel dachte, es könne alles tun ohne einen Preis dafür zu zahlen. Israel dachte, sein Verteidigungsminister könne sich damit brüsten, dass er die Mörder der Dawabshehs kenne, sie aber nicht verhafte – und die Palästinenser würden sich zurückhalten. Es dachte, Soldaten könnten fast jede Woche einen kleinen Jungen oder Teenager umbringen – und die Palästinenser würden stillhalten.

Es dachte, militärische und politische Führer könnten diese Verbrechen stützen und niemand würde strafrechtlich verfolgt werden. Es dachte, Häuser könnten abgerissen und Hirten vertrieben werden – und die Palästinenser würden es demütig hinnehmen. Es dachte, der Siedlermob könnte Schäden anrichten, Brände legen, und so tun als gehöre ihm das Eigentum der Palästinenser – und die Palästinenser würden es gebeugten Hauptes ertragen.

Israel dachte, seine Soldaten könnten jede Nacht palästinensische Häuser stürmen und die Bewohner terrorisieren, demütigen und verhaften. Es dachte, Hunderte könnten ohne Gerichtsverfahren festgehalten werden; der Shin Bet Sicherheitsdienst könnte Verdächtigte wieder mit Methoden foltern, die direkt aus der Hölle kommen; Hungerstreikende und befreite Gefangene oft grundlos wieder verhaften.

Israel dachte, es könnte alle zwei oder drei Jahre Gaza zerstören – und Gaza würde sich ergeben und die Westbank ruhig bleiben; die israelische Öffentlichkeit würde im besten Fall jubelnd applaudieren, im schlimmsten noch mehr palästinensisches Blut fordern, mit einer Gier, die schwer zu verstehen ist – und die Palästinenser würden ihnen vergeben.

Dies könnte noch viele Jahre so weitergehen. Warum? Weil Israel stärker ist als je zuvor, der Westen teilnahmslos zusieht und Israel wie nie zuvor wie einen tollwütigen Hund gewähren lässt. Währenddessen sind die Palästinenser schwach, entzweit, isoliert und bluten wie nie zuvor seit der Nakba.

Dies könnte so weitergehen, weil Israel es kann – und die Leute es so wollen. Niemand wird versuchen dies aufzuhalten, niemand außer der internationalen öffentlichen Meinung, die Israel als 'Hass auf Juden' abtut.

Und wir haben kein Wort gesagt über die Besatzung selbst und die Unfähigkeit sie zu beenden. Wir sind müde. Kein Wort über das Unrecht von 1948, das damals hätte beendet werden müssen, um nicht mit noch mehr Gewalt 1967 fortgesetzt zu werden –ohne ein Ende in Sicht. Kein Wort zum Völkerrecht, zum Naturrecht und zur Moral, die all dem widerspricht.

Das ist der Hintergrund – wenn junge Leute Siedler töten, Brandbomben auf Soldaten werfen und Steine auf Israelis. Man braucht schon ein hohes Maß an Abgestumpftheit, Ignoranz, Nationalismus und Arroganz – oder alles gleichzeitig – um dies zu ignorieren.

Übersetzung: Doris Pumphrey, die anmerkt:

Ende Juli hatten jüdische Siedler in der Westbank eine Feuerbombe in das Schlafzimmer des Hauses der palästinensischen Familie Dawabsheh geworfen. Der 18 Monate alte Ali verbrannte in den Flammen, sein Bruder Ahmed und seine Eltern erlitten schwere Verbrennungen. Die Eltern erlagen in der Zwischenzeit ihren Wunden. Der 4-jährige Ahmed ist der einzige Überlebende der Familie. Auf die Mauern des abgebrannten Hauses hatten die Mörder gesprüht "Rache" und "Es lebe der Messias".
Der 16-jährige Palästinenser Mohammed Abu Khdeir wurde im Juli letzten Jahres von Israelis ermordet. Ein Familienvater und zwei Minderjährige hatten ihn entführt, zusammengeschlagen, mit Benzin begossen und angezündet.

Mehr als 300 Gewerkschaften, NGOs und andere zivilgesellschaftliche Organisationen aus ganz Europa haben die EU aufgefordert, ihre Unterstützung für Israels Verbrechen zu beenden, einschliesslich der Aussetzung des EU-Israel Assoziierungsabkommens.

Weitere Infos und Formular zum unterzeichnen freepalestine.eu/de

Die ständige Titulierung der Palästinenser als »Terroristen«

In einem Interview mit der ARD sprach Yitzhak Rabin noch am 15. Dezember 1992 von »Raubtieren und Untermenschen«
Die ständige Titulierung der Palästinenser als »Terroristen« hat ihre Wurzeln vor der Staatsgründung. Die Palästinener wurden schon von den Kämpfern der Hagana als »Terroristen« und »Mörder« bezeichnet, wie der melkitische Priester Elias Chacour in seinen Büchern ausgeführt hat. Diese Herabsetzung der Palästinenser begann schon in den zwanziger Jahren.
So sprach Vladimir Jabotinsky 1929 über die Bewohner von Jaffa von »Bastarden, Rowdies und Gesindel«. Raphael Eitan sprach 1988 von einem »Krebsgeschwür, das beseitigt werden müsse«, oder von »Küchenschaben«, und daß man einen »Rattenfänger von Hameln« benötige, um die Palästinenser loszuwerden. In einem Interview mit der ARD sprach Yitzhak Rabin noch am 15. Dezember 1992 von »Raubtieren und Untermenschen«. Auch Menachem Begin nannte Arafat »ein zweibeiniges Tier mit behaartem Gesicht« und sein Nachfolger Yitzhak Shamir sprach 1989 von Palästinensern als »Heuschrecken, die zertreten werden« sollten.

Aus L. Watzal, Völkerrecht und besetzte Gebiete

Recht auf bewaffneten Widerstand oder Terrorismus?
Völkerrechtliche Überlegungen

Gregor Schirmer

Die Auffassung von der völkerrechtlichen Legalität und Legitimität des bewaffneten Befreiungskampfes kann sich auf zahlreiche Resolutionen der UN-Generalversammlung stützen. In der Zeit der Dekolonisierung wurde der bewaffnete Kampf kolonial unterdrückter Völker für die Durchsetzung ihres Selbstbestimmungsrechts als völkerrechtlich zulässig und nicht dem Gewaltverbot der Charta widersprechend anerkannt. Der bewaffnete Widerstand gegen fremdländische Besetzung, die mit Waffengewalt aufrecht erhalten wird, ist als Form dieses Befreiungskampfes eingeschlossen.

In der Deklaration der Generalversammlung über die Prinzipien des Völkerrechts von 1970[8] ist festgeschrieben, dass das Prinzip der Selbstbestimmung der Völker das Widerstandsrecht gegen Gewaltmaßnahmen einschließt, die kolonial unterdrückte Völker ihres Rechts auf Selbstbestimmung, Freiheit und Unabhängigkeit berauben.

(...) In der Resolution zum Selbstbestimmungsrecht vom gleichen Jahr 1970 wird die Legitimität des Kampfes zur Wiedererlangung des Rechts von Völkern auf Selbstbestimmung „durch jegliche, ihnen zur Verfügung stehende Mittel“ proklamiert.[9] Aufschlussreich ist die Resolution der Generalversammlung 3103 (XXVIII) von 1973,[10] durch die der bewaffnete Befreiungskampf als internationaler bewaffneter Konflikt im Sinne der Genfer Konventionen anerkannt wurde. Dieser Kampf – so heißt es in der Resolution – „ist legitim und in voller Übereinstimmung mit den Prinzipien des Völkerrechts“. In der Resolution zum Selbstbestimmungsrecht von 1973 wird dann eindeutig formuliert: Die Generalversammlung „bestätigt die Legitimität des Kampfes der Völker für die Befreiung von kolonialer und Fremdherrschaft und ausländischer Unterjochung mit allen verfügbaren Mitteln, einschließlich des bewaffneten Kampfes“. Zum vollständigen Artikel

Siehe auch:

1. United Nations unispal.un.org

2. Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte
Portal Schweizer Regierung

Im 1. Zusatzprotokoll zum Genfer Abkommen vom 8. Juni 1977 heißt es in Artikel l Abs. 4, daß zu den in Abs. 3 genannten Situationen auch gehören »bewaffnete Konflikte, in denen Völker gegen Kolonialherrschaft und fremde Besetzung sowie gegen rassistische Regime in Ausübung ihres Rechts auf Selbstbestimmung kämpfen, wie es in der Charta der Vereinten Nationen und in der Erklärung über Grundsätze des Völkerrechts betreffend freundschaftliche Beziehungen und Zusammenarbeit zwischen den Staaten im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen niedergelegt ist.« Die Abstimmung über diesen Artikel endete 87:1:11. Israel stimmte als einziges Land dagegen, weil es eine völkerrechtliche Legitimation des Befreiungskampfes der Palästinenser fürchtete...
Aus L. Watzal, Völkerrecht und besetzte Gebiete

Solidarität mit dem palästinensischen zivilen Widerstand.
Boykottiert Israel jetzt!

bds-info Schweiz

BDS Schweiz schliesst sich dem Statement des nationalen palästinensischen BDS-Ausschusses (BNC) zur aktuellen Lage in Israel/Palästina an und hat den Text im Folgenden auf Deutsch übersetzt.

Unabhängig davon, ob sich die aktuelle Lage von verschärfter israelischer Repression und palästinensischem Widerstand zu einer neuen Intifada entwickelt, steht bereits heute fest, dass eine neue Generation junger PalästinenserInnen in die Fussstapfen ihrer VorgängerInnen tritt und sich massenhaft gegen das jahrzehntealte brutale israelische Regime der Besatzung, des Siedlungskolonialismus und der Apartheid erhebt...
Zum vollständigen Artikel: bds-info.ch

Die Palästinenser kämpfen um ihr Leben;
Israel kämpft für die Besatzung

Amira Hass, 07.10.2015, haaretz.com

Palästinensische Jugendliche verbrennen Reifen während Zusammenstößen mit israelischen Soldaten in Ramallah am 04.10.2015

(...) Der Krieg begann nicht am letzten Donnerstag, er fängt nicht an wenn es jüdische Opfer gibt und hört nicht auf wenn keine Juden ermordet werden. Die Palästinenser kämpfen um ihr Leben im wahrsten Sinne des Wortes. Wir israelische Juden kämpfen um unser Privileg als Herren-Nation im wahrsten hässlichen Sinn des Wortes.

Wir sind ihre Folterer, ihre Kerkermeister, die Diebe ihres Landes und ihres Wassers, diejenigen die sie ins Exil schicken, ihre Häuser zerstören und ihren Horizont blockieren

Dass es einen Krieg gibt bemerken wir nur wenn Juden ermordet werden, was nicht die Tatsache annuliert, dass Palästinenser ständig umgebracht werden und dass wir andauernd alles dafür tun ihr Leben unerträglich zu machen. Meistens ist es ein einseitiger Krieg, angefangen von uns, wir zwingen sie dazu "ja" zum Master zu sagen, "vielen Dank dafür, dass du uns in unseren Reservaten am Leben hältst". Wenn etwas an der Einseitigkeit in diesem Krieg gestört ist und Juden umgebracht werden, merken wir auf.

Junge Palästinenser ermorden Juden nicht weil sie Juden sind, sondern weil wir ihre Besatzer sind, ihre Folterer, ihre Kerkermeister, die Diebe ihres Landes und ihres Wassers, diejenigen die sie ins Exil schicken, ihre Häuser zerstören und ihren Horizont blockieren. Junge rachdurstige, verzweifelte Palästinenser sind dazu bereit ihr Leben zu opfern und ihren Familien großes Leid zuzufügen, weil der Feind dem sie gegenüberstehen ihnen täglich vor Augen führt, dass seine Böswilligkeit keine Grenze kennt.

Sogar die Sprache ist böswillig. Juden werden ermordet, Palästinenser werden umgebracht und sterben. Ist das so? Das Problem fängt nicht damit an, dass es uns nicht erlaubt ist zu schreiben, dass ein Soldat oder ein Polizeioffizier Palästinenser aus kurzer Distanz ermordet hat, wenn sein Leben garnicht in Gefahr war, oder durch Fernbedienung aus einem Flugzeug, oder durch eine Drohne. Aber es ist ein Teil des Problems. Unser Verständnis ist gefesselt durch eine (...) zensierte Sprache, die die Wirklichkeit verzerrt. In unserer Sprache werden Juden deshalb ermordet, weil sie Juden sind und Palästinenser finden Tod und Elend, weil sie es wahrscheinlich nicht anders wollen.

Unsere Weltanschauung ist durch permantenten Betrug israelischer Medien geprägt, durch ihre Pflichtverletzung über Geschehnisse Bericht zu erstatten, oder ihre mangelnde technische und emotionale Fähigkeit über all die Details in dem Weltkrieg den wir führen zu berichten, um unsere Überlegenheit im Land zwischen Fluß und Meer zu behalten...

Vollständiger Artikel auf Englisch haaretz.com und als Gastbeitrag auf der-semit.de

Übersetzung ins Deutsche: Pako

Eskalationspolitik sofort beenden!

Presseerklärung Anette Groth, die Linke, 07.10.2015

Gestern wurde ein 13-jähriger Palästinenser auf seinem Heimweg von der Schule erschossen und nach seiner Beerdigung wurden die Trauergäste gewaltsam von den israelischen Sicherheitskräften angegriffen
Nachdem die für morgen geplanten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen aufgrund der „angespannten Sicherheitslage“ durch die israelische Regierung abgesagt und auf voraussichtlich November verschoben wurden, erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Annette Groth:

„Die israelische Regierung lässt wissentlich die Situation in Israel/Palästina eskalieren. Israelische Sicherheitskräfte erschossen heute einen Palästinenser, der in einem Bus einen Soldaten angegriffen hatte. Eine Palästinenserin wurde angeschossen, nachdem sie zuvor einen israelischen Mann mit einem Messer verletzt hatte. Die Vorfälle folgen einer Spirale der Gewalt, nachdem am Montag ein 12-jähriger und ein 18-jähriger Palästinenser ihren Schussverletzungen erlagen. Die beiden wurden verdächtigt, jeweils einen israelische Siedler in Jerusalem ermordet beziehungsweise mit einem Messer schwer verletzt zu haben.

Bei den schweren Auseinandersetzungen im Westjordanland und in Jerusalem wurden am Montag mehr als 450 PalästinenserInnen verletzt. Gestern wurde ein 13-jähriger Palästinenser auf seinem Heimweg von der Schule erschossen und nach seiner Beerdigung wurden die Trauergäste gewaltsam von den israelischen Sicherheitskräften angegriffen. Der israelische Premier heizt die ohnehin explosive Stimmung weiter an...
Zur vollständigen Presseerklärung

Den Rollstuhl über Gleise schieben

Taz am Wochenende, 02. – 04.10.2015, von Khaled Jarrar

Erneut und doch wieder nur ein Flücht-
ling, betrachtet sie ihr neues Zuhause, müde, voller Hoffnung und voller Fragen
Nadira ist 76 Jahre alt und sitzt im Rollstuhl. Im Jahr 1948 musste die Palästinenserin wie Hundertausende andere ihre Heimatstadt Nazareth in Galiläa verlassen. Sie floh nach Damaskus und landete im Flüchtlingslager Jarmuk. An diesem ewig überfüllten Ort verbrachte sie ihr Leben, gründete eine Familie, arbeitete, lebte das ständig vorläufige Dasein eines palästinensischen Flüchtlings. Im Jahr 2014 wurde Nadira wie viele andere Palästinenser und Palästinenserinnen in Syrien erneut zur Flucht gezwungen. Die Gewalt in Damaskus, die permantente Angst vor dem Islamischen Staat, der Al-Nusra-Front, den Streitkräften von Baschar al-Assad, all dies machte das Leben unerträglich...

Vollständiger Artikel: artikel_khaled_jarrar.pdf

Weltbank-Report: Israelischer Export hart getroffen durch palästinensischen Boykott

02.10.2015, electronicintifada.net

BDS-Aktion in Nablus
BDS-Aktion in Nablus 2012 gegen die Firma Tnuva
Die palästinensische Kampagne, die zum Boykott israelischer Waren aufruft hat israelische Exporte in die besetzten Gebiete, Westjordanland und Gazastreifen hart getroffen.

(...) Palästinensische Einfuhren von Israel sind im ersten Quartal 2015 um 24% gefallen stellt der Bericht fest.

Der Weltbank-Report erklärt, dass dies ein Resultat reduzierter ökonomischer Tätigkeit, sowie einem wachsenden Trend unter palästinensischen Konsumenten ist, israelische Produkte durch Produkte aus anderen Ländern zu ersetzen...

Vollständiger Artikel auf Englisch electronicintifada.net

Antisemitische Klischees und die sie anwenden

A. Melzer, 01.10.2015, der-semit.de

Nachdem in den letzten Tagen bereits die Thüringer Allgemeine und die Ostthüringer Zeitung Angriffe auf den Oberbürgermeister von Jena, A. Schröter, gestartet hatten, muss man sich fragen, wieso plötzlich aus dem Nichts eine Schmutzkampagne gestartet wurde, in deren Mittelpunkt der OB steht, der vor zwei Jahren einen Aufruf von PAX CHRISTI unterschrieben hatte, in dem das gefordert wurde, was die EU schon lange fordert, nämlich die Kennzeichnung israelischer Produkte, die aus den illegalen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten stammen. Man muss nicht mehr vermuten, dass hier wieder eine schmierige Kampagne vorliegt, die wieder von den „üblichen Verdächtigten“ gesteuert wird...

Vollständiger Artikel der-semit.de

Flucht oder Tod - Palästinensische Flüchtlinge
aus Syrien und Gaza

September 2015

2015: Lager Jarmuk (links), Gaza (rechts)
Unter den hundertausenden Flüchtlingen, die dieser Tage in Europa ankommen sind auch Palästinenser aus Syrien und dem Gazastreifen. Sie wurden vor fast 70 Jahren aus ihrer Heimat Palästina vertrieben. Das Flüchtlingslager Jarmuk entstand südlich von Damaskus nachdem zehntausende PalästinenserInnen 1947/48 von bewaffneten zionistischen Banden aus dem nördlichen Palästina verjagt wurden. In den 50er Jahren wurde Jarmuk zu einem Stadtteil von Damaskus. Die Bewohner bekamen aus Solidarität begrenzten Zugang zu Schulen und medizinischer Versorgung.

Auch die Bewohner des Gazastreifens sind Flüchtlinge, Menschen die in Akko, Jaffa und im Negev gelebt hatten, sind gezwungen in dem winzigen Küstenstreifen zu leben. Allen palästinensischen Flüchtlingen wird bis heute ihr durch die UNO verbrieftes Rückkehrrecht von Israel verwehrt...

Vollständiges Infoblatt, das wir auch auf einer Kundgebung zum Thema Flüchtlinge am Samstag, 26.09.15 auf dem Marktplatz in Stuttgart verteilt haben Flucht oder Tod...

Die gefährliche Reise des palästinensischen
Pianisten Ayham al-Ahmad

18.09.2015

Links: Ayham al-Ahmad spielt in den Ruinen des palästinensischen Lagers Jarmuk bei Damaskus auf seinem Piano, um noch einen letzten Funken Zivisation aufrecht zu erhalten – Rechts: Auf der FLucht nach Europa
Nachdem die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) sein Piano zerstört hatte, entschloss sich auch der palästinensische Pianist Ayham al-Ahmad zur Flucht über das Mittelmeer. Er ist inzwischen in Griechenland angekommen...
Zum Video und Artikel: bbc.com

Die Hetze der Israel-Lobby gegen Andersdenkende

Martin Breidert, der-semit.de

Lillian Rosengarten hat ihre zweiwöchige Vortragsreise (“Als Jüdin gegen Zionismus”), bei der ich sie begleitete, beendet und ist heute nach New York zurückgeflogen. Einige habe ich bereits über die beiden Artikel in der Jerusalem Post informiert, in denen sie massiv attackiert wurde. Noch übler sind allerdings die angehängten Kommentare, mehr als 200 zu jedem Artikel!...
Zum vollständigen Artikel: der-semit.de

Die palästinensische Familie, die mit einem Soldaten kämpfte um ihren Sohn zu retten

Amira Hass, 03.09.2015, haaretz.com

Als Mohammads Mutter, Schwester und Tante sahen wie ein israelischer Soldat den 12-Jährigen strangulierte, griffen sie ihn von allen Seiten an. Der Vater alarmierte einen Offizier, um den Soldaten zu retten. Zum Artikel (engl.) auf haaretz.com

Flüchtlinge in Israel

Thekla Szlagowski, 14.09.2015, medico.de

(...) In Israel leben nach Schätzungen von NGOs noch ca. 45.000 Flüchtlinge. Über 9.000 Menschen haben Israel zwischen Januar 2013 und Dezember 2014 bereits „freiwillig“ verlassen, 1.205 von ihnen sind in sogenannte sichere Drittländer (Uganda und Ruanda) und nicht in ihre Heimatländer „ausgereist“. Da die meisten Flüchtlinge aus dem Sudan oder Eritrea kommen und sich Israel dazu verpflichtet hat, Menschen nicht dorthin zu deportieren, wird versucht, diese in Drittländer abzuschieben oder zur „freiwilligen Ausreise“ zu bewegen.

(...) Da von Seiten des israelischen Staates kaum Unterstützung zu erwarten ist, müssen sich Flüchtlinge auf die Unterstützung durch NGOs und die Netzwerke untereinander verlassen. Die Ärzte für Menschenrechte - Israel, ein langjähriger medico-Partner, betreiben eine offene Klinik in Jaffa, in der sie täglich medizinische Erst- und Folgeversorgung anbieten, chronisch Kranke behandeln und psychologische Beratungen durchführen. Dass dieses Angebot ungeheuer wichtig ist, zeigen schon allein die Zahlen: Jährlich werden in der offenen Klinik etwa 6.000 Patienten behandelt, für das Jahr 2015 rechnen die Physicans mit weiteren 1.000 neuen Patienten...

Zum vollständigen Artikel medico.de

Eine aufgeklärte Besetzung?

Omri Boehm, 20.08.2015, zeit.de

Normalerweise deckt sich die Gewalt der Siedler gegen Palästinenser mit der Regierungspolitik, und die Justiz igno-
riert sie oder stellt sich sogar vor sie
Im März dieses Jahres erteilte der damalige militärische Oberbefehlshaber über das Westjordanland, der israelische Generalmajor Nitzan Alon, den Befehl, sämtliche vom israelischen Parlament verabschiedeten Strafgesetze auch auf die palästinensische Bevölkerung anzuwenden. Zuvor hatten zwei getrennte Rechtsordnungen bestanden: das israelische Recht, das im Westjordanland nur für Juden gilt, und das Militärrecht, dem alle anderen unterliegen. Seit Juni 2015 ist der Inhalt der beiden Rechtsordnungen, das heißt, sind die Gesetze selbst identisch. Allerdings gibt es formale Einschränkungen: Palästinenser wählen natürlich nicht für das israelische Parlament und können nicht in es hineingewählt werden. Und im Unterschied zu jüdischen Siedlern, denen vor israelischen Zivilgerichten der Prozess gemacht wird, stehen Palästinenser unverändert vor Militärtribunalen...

(...) Tatsächlich stellte die Unterwerfung der palästinensischen Bevölkerung unter Israels parlamentarischen Gesetzgebungsprozess einen weiteren Schritt zur rechtlichen Annexion des Westjordanlands dar, das heißt den Übergang von der Besetzung zur offiziellen Apartheid...

(...) Wie dem auch sei, von dem Gesetzeskorpus, der mit Wirkung vom vergangenen Juni auf das Westjordanland übertragen wurde, blieb genau ein Gesetz ausgenommen, das sogenannte Schai-Dromi-Gesetz. (...) Wäre das Schai-Dromi-Gesetz auf das Westjordanland übertragen worden, dann hätte es die Palästinenser berechtigt, ihre Olivenbäume, Brunnen und Häuser wenigstens selbst zu verteidigen. Das ist aber eindeutig nicht das Ziel der Rechtsordnung...

Vollständiger Artikel: zeit.de

Gaza: Tödlicher Angriff

Ein Film von Yotam Feldman, aljazeera.com, 19.08.2015


Die Angriffe auf die Stadtteile Shujayea und Rafah, tötete und verletzte Zivilisten in großem Ausmaß und verursachte riesige Schäden. In beiden Fällen wurde massive, militärische Gewalt in dicht besiedelten Gebieten angewandt. Das Ausmaß ist so gewaltig dass sogar viele israelische Unterstützer entsetzt waren und Angst bekamen, dass die israelische Armee wegen Kriegsverbrechen zur Verantwortung gezogen werden könnte.

(...) Wegen des weltweiten Entsetzens versucht die israelische Armee und Regierung seither die Ereignisse in Shujayea und Rafah so zu interpretieren, dass sich der internationale Auswirkungen in Grenzen halten. Doch die Untersuchung für People & Power durchlöchert diesen Schleier indem israelische Soldaten, die bei den Angriffen mitgewirkt hatten direkt zu Wort kommen.

(...) Ein israelischer Artillerist, der über das intensive Bombardement von Shujayea, ein Stadtteil von Gaza City am 20. Juli 2014 spricht, obwohl bekannt war, dass sich Tausende von Zivilisten dort befanden sagte: „Hör auf mit dem Scheiß, dies war eine Kriegszone für 24 Stunden, jeder dort war ein Terrorist, das kann ich garantieren. Selbst wenn ich während solcher Vorkommnisse versehentlich eine alte Dame in einem Krankenwagen umgebracht hätte, könnte ich damit leben...“

Zum Film (engl.) auf aljazeera.com

Die zionistische Besatzungsarmee entwurzelt 2000 Jahre alte Olivenbäume

Prof. Mazin Qumsiyeh, 18.08.2015

Entwurzelung uralter Olivenbäume in Beit Jala bei Bethlehem

Gestern morgen zertörte die Armee des kolonialistischen neuen "Jüdischen Staates" (...) 15 uralte Olivenbäume, die zwischen 2- und 3000 Jahre alt sind, in Beit Jala. Der Grund? Israel will das fruchtbarste Tal von Beit Jala, westlich von Bethlehem (Wadi Abu Ahmed, Cremisan area), abriegeln. Es soll von seinen Eigentümern (christliche Familien aus Beit Jala) abgeschnitten werden. Dies ist ein Schritt hin zur Enteigung, so wie es an tausend anderen Orten gemacht wurde. Die Weltgemeinschaft und die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) ignorieren das ständige Massaker von Land und Leuten und geben von Zeit zu Zeit sinnlose Statements ab.

In der Praxis unterstützen die westlichen Regierungen Israel, arbeiten eng mit der Regierung zusammen und sind so kriminelle Mithelfer im rechtlichen Sinn. Doch ich will mich auf die PA konzentrieren und argumentieren, dass diese der größte Besatzungsunterstützer heutzutage ist. Lasst uns mit der Geschichte der Entstehung der PA beginnen. Die Idee einer sich selbst regierenden Autorität in den Bevölkerungszentren der besetzten palästinensischen Gebiete war eine Idee der israelischen Regierung, nachdem ein Ausschuss 1968 von General Yigal Alon gebildet wurde...

Vollständiger Artikel (engl.) auf popular-resistance.blogspot.de

Zum Tod des kleinen Jungen Ali Saad Dalabsha

Felicia Langer

Er wurde anderthalb Jahre alt. Er starb in den Flammen seines Elternhauses in Duma, südlich von Nablus in Palästina. Die Eltern und auch sein vierjähriger Bruder Ahmed wurden bei dem Brandanschlag schwer verletzt.

Das Baby Ali Saad lächelt auf einem alten Foto und sein süßes Kindergesicht verläßt mich nicht mehr.

Die Mörder haben eine Botschaft auf der Mauer des Wohnhauses auf Hebräisch hinterlassen: "Rache" und "Es lebt der Messias"... 02.08.2015, Vollständiger Artikel von Felicia Langer

Israel zerstört weiter: Dutzende sind nun obdachlos

Die Aktion ist die größte Zerstörung ”illegaler“ Behausungen in drei Jahren
Amira Hass 19.08.2015

A Palestinian Bedouin man reacts in front of his dwelling that was
demolished by Israeli bulldozers in the village of Um Alkhier near
Hebron, Oct. 2014. Quelle: Reuters

The IDF’s Civil Administration in the West Bank left 127 Palestinians homeless in the last two days as a result of the largest-scale demolitions of homes in nearly three years. On Monday, the Civil Administration in the West Bank demolished 22 buildings, including huts used as dwellings and sheep pens, in four Bedouin communities near Ma’aleh Adumim. Seventy-nine people, including 49 children, were left without shelter, along with their flocks, in the harsh heat.

Tuesday, the Civil Administration demolished 17 structures in the village of Fasa’il (pop. 1,700) in the Jordan Valley. Part of the village is in Area B and the rest in Area C.

West Bank
demolitions are not law enforcement
but expulsions
Forty-eight people lived in the dwellings that were demolished, including 31 minors. According to figures from the United Nations, Monday’s demolitions caused the largest number of West Bank Palestinians to lose their homes on the West Bank in a single day since October 31, 2012.

The four communities where the demolitions took place are al-Saidi, near the town of al-Zaim, west of Ma’aleh Adumim; and three others to the north of Ma’aleh Adumim: Bir el-Maskub, Wadi Sneysel and Abu Falah, all in the area of Khan al-Ahmar. A total of 400 people live in these communities...
To the article: haaretz.com

Die israelische Besatzung kommt nach Paris...

Die Polizei räumt die Aktivisten eines Protestes gegen die von der Stadt Paris unterstützte Tel-Aviv-Strand-Party
Zum Artikel Ali Abunimah, electronicintifada.net – Die Aktion auf der Website von BDS France


Aus dem General-Anzeiger, Bonn

General-Anzeiger



Zusammenstöße bei einer Demonstration für einen Hungerstreikenden

Vor dem Barzilai Hospital in Ashkelon:
Zusammenstoß zwischen einem palästinensischen Demonstranten und der Polizei, bei einer Demonstration für Mohammad Allan, der sich im Hungerstreik befindet

17.08.2015, Zu Artikel und Bilderstrecke auf 972mag.com

Staatsgewalt erzeugt Terror

Karin Leukefeld, 02.08.2015, jungewelt.de

Ali Dawabsheh
Trauerzug mit dem getöteten Kleinkind Ali Dawabshah am Freitag im Dorf Duma im Westjordanland
Die israelische Besatzungspolitik ist Ursache für die Gewalt, mit der radikale Siedler gegen die palästinensische Bevölkerung vorgehen: Das ist das Fazit einer Erklärung von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, mit der er den Brandanschlag illegaler Siedler auf ein Wohnhaus am vergangenen Freitag verurteilte (...)

Bei dem Brandanschlag auf das Haus einer palästinensischen Familie im Dorf Duma im Westjordanland war ein 18 Monate alter Junge verbrannt. Die Eltern und seine vierjährige Schwester überlebten schwer verletzt. Bei anschließenden Protesten schossen israelische Soldaten auf einen jungen Palästinenser, der seinen Verletzungen im Krankenhaus erlag. Vielerorts kam es zu Schlägereien zwischen Palästinensern und arabischen Israelis auf der einen und den Siedlern auf der anderen Seite...

Vollständiger Artikel jungewelt.de

Der jüdische, südafrikanische Freiheitskämpfer Denis Goldberg nennt Israel einen Apartheidstaat

Denis Goldberg
Denis Goldberg: „Ich muss ein Widersacher der exklusivistischen
Politik des Zionismus sein, aber lasst mich auch geradeheraus
sagen, dass ich genauso ein Opponent der exklusivistischen Politik
feudaler, arabischer Staaten im Nahen Osten sein muss“
middleeastmonitor.com

Der ehemals im Anti-Apartheidskampf aktive Denis Goldberg, der auch mit Hilfe Israels nach zwei Dekaden aus dem Gefängnis entlassen wurde und der danach für eine kurze Zeit dort lebte, bevor er aus Protest das Land wieder verließ, sagte bei einem Treffen in Johannesburg, dass Israel ein Apartheid-Staat sei.

Kritiker die in Protest darauf hinwiesen dass Palästinenser in Israel wählen könnten und ins Parlament gewählt werden könnten, im Gegensatz zu Schwarzen im früheren Südafrika entgegnete er "Es muss nicht wie Südafrika sein, um ein Apartheid-Staat zu sein. Es gibt eine Definition im internationalen Recht durch die UNESCO-Erklärung über Apartheid".

Apartheid existiert, sagte er, in Staaten die Gesetze erlassen und Politik betreiben die auf der Basis von Rasse und Religion zwischen Bevölkerungsgruppen diskriminiert. Genau diese Situation besteht innerhalb Israels, genauso wie in den besetzten Gebieten im Westjordanland und im Gazastreifen. Goldberg nahm an einem Treffen von Anti-Apartheid-Aktivisten teil, die die Lehren des Kampfes gegen die Apartheid, im Kontext des palästinensischen Kampfes diskutierten.

Meiner Meinung nach gibt es keinen Zweifel daran, dass Israel ein Apartheid-Staat ist“, sagte er während des Treffens. „Ich kann es nicht erlauben dass in meinem Namen eine solche Unterdrückung weiterhin stattfindet, nachdem ich selbst die Apartheid in Südafrika durchlebt habe.“... Vollständiger Artikel in Englisch: haaretz.com und middleeastmonitor.com
Übersetzung: Pako

Atempause für Susiya – Kein Abriss bis Dienstag

von Bernd Eichner, medico International am 22. Juli 2015:

Demo gegen ethnische Säuberung in Susiya.
Quelle: Combatants for Peace movement
Die israelische Ziviladministration wird vor kommendem Dienstag keine Schritte gegen die kleine Gemeinde in den südlichen Hebronbergen der Westbank unternehmen. Für diesen Tag ist nun ein Treffen zwischen den Anwälten Susiyas und der Behörde angesetzt.

Selten war ich so erleichtert darüber, meine Planung über den Haufen werfen zu müssen. Der Plan für heute war eigentlich, mittags aufzubrechen, mir in Jerusalem noch einen Schlafsack zu kaufen und dann einen israelischen Aktivisten aufzunehmen, der mit mir im Auto nach Susiya fahren wollte, um dort über Nacht die Schutzpräsenz gegen die angekündigten Abrisse durch die Besatzungsbehörden zu unterstützen.

Der Aufschub kann als kleiner Etappensieg gewertet werden, der zeigt, dass entsprechend klare Botschaften an die israelische Regierung, wie sie aus dem US-amerikanischen Außenministerium und dem Rat der Europäischen Union kamen, in Kombination mit den zivilgesellschaftlichen Stimmen des Protests etwas bewirken können.

Dennoch ist es sehr unwahrscheinlich, dass der Konflikt zwischen den Besatzungsbehörden und dem Dorf Susiya, das stellvertretend für so viele andere Orte und Menschen auf der Westbank steht, nächste Woche gelöst wird. Die Zusicherung der Ziviladministration verschafft den Menschen im Dorf und ihren Unterstützer_innen lediglich eine Atempause.

Die EU hat sich klar geäußert, dass es gegenüber der palästinensischen Bevölkerung einen Politikwechsel geben müsse, solange die Besatzung anhält. Sie "ruft Israel dazu auf, beschleunigte palästinensische Baumaßnahmen und die soziale und wirtschaftliche Entwicklung in den C-Gebieten zu ermöglichen." Dem steht die Politik des israelischen Staates seit Jahrzehnten entgegen. Israel wird in der Erklärung des Rates explizit dazu aufgefordert, Zwangsumsiedlungen und Abrisse zu unterlassen.

Die Frage bleibt offen, was geschieht, wenn Israel die mahnenden Worte nicht berücksichtigt, wie es auch in anderen Gemeinden, beispielsweise im Jordantal, laufend der Fall ist, ohne dass so stark protestiert wird wie im Falle Susiyas. Bloße "Betroffenheit" oder "Besorgnis", je nach Anlass auch "tiefe Besorgnis", wie man sie aus Verlautbarungen gewohnt ist, haben noch selten vor Menschenrechtsverletzungen und Brüchen der Genfer Konventionen geschützt oder Opfern Gerechtigkeit verschafft.

Ein solcher Kampf lässt sich jedoch nicht mit bloßen Absichts­erklärungen oder empörten Telefonaten und Verlautbarungen gewinnen. Vor allem dann nicht, wenn der Adressat einfach weiter Siedlungen baut

Die Regierungen, die es mit der Zweistaaten-Lösung ernst meinen, wären deshalb gut beraten, nicht nur ihrer Missbilligung Ausdruck zu verleihen, sondern zu konkretisieren, was die israelische Regierung zu erwarten hat, wenn Recht fortgesetzt gebrochen wird. Anders wird sich die Verdrängungspolitik, deren Praxis auf der Anwendung verschiedener Rechtssysteme in Abhängigkeit von der ethno-religiösen Zugehörigkeit fußt, nicht ändern. Wie die medico-Partner Al Mezan Menschenrechtszentrum und Breaking the Silence sagten: "Rechte werden nicht gewährt, weil eine Besatzungsmacht oder ein Staat nett sein wollen. Man muss sie sich nehmen. Und dafür muss man kämpfen."

Ein solcher Kampf lässt sich jedoch nicht mit bloßen Absichtserklärungen oder empörten Telefonaten und Verlautbarungen gewinnen. Vor allem dann nicht, wenn der Adressat einfach weiter Siedlungen baut.

Nachdem zwei illegale errichtete Bauten in der Siedlung Beit El auf Anordnung des Obersten Gerichtshofes abgerissen werden mussten, was zu Siedlerprotesten unweit Ramallahs führte, wird die israelische Ziviladministration in den kommenden Tagen die Bauerlaubnis für 906 neue Wohneinheiten erteilen, davon alleine 296 in Beit El. Das sollte reichlich entschädigen für den Abriss zweier Gebäude. Es ist dieselbe Behörde, die das Dorf Susiya mit seinen gerade mal 340 Einwohner_innen niederreißen möchte.

Mehr Information über die Geschichte von Susiya finden Sie in der englischen Wikipedia

Siehe auch diese Google-Landkarte.

Moshe Feiglin: Genozide und Vertreibung als „Lösung“

Von Abi Melzer, der-semit.de

Moshe Feiglin
Moshe Feiglin, stellvertretender Sprecher der Knesset und Mitglied von Netanyahus Likud-Partei, schrieb am 1. August 2014 einen Brief an den israerlischen Ministerpräsidenten, in dem er beschrieb, was mit dem Gazastreifen geschehen sollte. Am 2. August legte dieser Rechtsextremist noch einmal nach.

(...) Wenn man verinnerlicht hat, was notwendig ist, eine tiefe und gründliche strategische Überprüfung in Bezug auf die Definition des Feindes, der operativen Aufgaben, der strategischen Ziele und natürlich der entsprechenden notwendigen Kriegsethik.

Die Definition des Feindes: Der strategische Feind ist der extremistische arabische Islam in all seinen Varianten, vom Iran nach Gaza, der danach trachtet, Israel in seiner Gesamtheit zu vernichten. Der unmittelbare Feind ist die Hamas. (Nicht die Tunnel, nicht Raketen, aber die Hamas.)

(...) Die Definition des strategischen Ziels: Gaza in Jaffa umzuwandeln; eine blühende israelische Stadt mit einer minimalen Anzahl von feindlichen Zivilisten. (Anmerkung: Jaffa ist eine große palästinensische Küstenstadt, die von zionistischen Milizen ethnisch 1948 gereinigt und ins heutige Israel gegründet wurde. Die paar tausend Palästinenser, die in der Stadt blieben, sind ständigen Versuchen der Verdrängung ausgesetzt.)

Vollständiger Artikel auf: der-semit.eu

Mein Herz ist in Gaza

Felicia Langer

Ein Jahr ist vergangen seit dem letzten israelischen Massaker in Gaza. Gaza, Du bist so weit weg aber mir so nah wie kein anderer Ort auf dieser Welt.

Ich plädiere für die Verurteilung der israelischen Täter als Kriegsverbrecher, die Täter von 2008/09, von 2012 und vom letzten großen Massa-
ker an der Bevölke-
rung von Gaza
Amira Hass, die israelische Journalistin (Haaretz), hat geschrieben, dass Gaza wie ein "Konzentrationslager" sei. Wie ich weiß, mußten die Eltern von Amira Hass es erleiden, sie waren Überlebende des Holocaust. Wie auch der liebe Mieciu, mein verstorbener Mann, den Faschismus erlebt hat. Ein Jahr ist vergangen seit dem letzten israelischen Massaker in Gaza. Gaza, Du bist so weit weg aber mir so nah wie kein anderer Ort auf dieser Welt.

Alle paar Jahre zerstört Israel Gaza, mit modernsten Waffen, die das israelische Militär auf diese Weise in Gaza testet. Die Welt sieht es kaum oder will es nicht sehen. Und so bleibt Israel bis dato straffrei!

Menschen mit Gewissen so wie Amira Hass gibt es wenige in Israel. Das System der kolonialistischen Besatzung hat es geschafft, die Seelen der meisten Israelis zu vergiften.

Es gibt in Gaza noch Tausende Verletzte, die um ihr Leben kämpfen. Es gibt dort Tausende traumatisierte Kinder und Jugendliche und Tausende obdachlose Menschen. Gaza liegt in Trümmern. Gaza, wo zirka zwei Millionen Menschen seit 2007 unter einer totalen israelischen Blockade leben, die zu 70 % aus Flüchtlingsfamilien von 1948 stammen. Eine solche Blockade gibt es nirgendwo auf der Welt. Nur Israel hat es geschafft...

Was uns bleibt ist, die Weltgemeinschaft zu alarmieren, das Weltgewissen aufzurütteln, dass soetwas keinen Platz im 21. Jahrhundert haben darf.

Ich wende mich an Menschen mit Gewissen überall auf der Welt, dass sie Hilfe für die Opfer in Gaza leisten.

Ich plädiere für die Verurteilung der israelischen Täter als Kriegsverbrecher, die Täter von 2008/2009, von 2012 und vom letzten großen Massaker an der Bevölkerung von Gaza. Die Boote nach Gaza, die die israelische Marine neulich in internationalen Gewässern gekapert hat, sind ein Zeichen der Solidarität mit den eingeschlossenen Opfern in Gaza, die sicher immer noch steigen wird.

Diese Solidarität zu unterstützen ist unsere Aufgabe!

Es erschreckt mich zutiefst, dass die Nachkommen der Opfer des deutschen Faschismus in Gaza so etwas wie ein "Konzentrationslager" für die Palästinenser errichtet haben.

Tübingen, 12. Juli 2015

Quelle: palaestina-portal.eu

Müllers Liste

16.07.2015

(...) Syrische Palästinenser sind staatenlos
Die Erfolgschancen für einen offiziellen Asylantrag sind eher gering, da eben nur Syrer in Deutschland als Bürgerkriegsflüchtlinge aufgenommen werden – nicht aber syrische Palästinenser, die seit der Gründung Israels in dritter und vierter Generation immer noch staatenlos sind: Syrien wollte sie nie einbürgern, weil damit indirekt der Staat Israel anerkannt worden wäre. Und Deutschland will die hierher kommenden Palästinenser nicht staatenlos nennen, weil sie dann nach der Genfer Konvention früher oder später die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten müssten.

Um das zu umgehen, haben Palästinenser laut Behördendeutsch eine "unbekannte Staatsbürgerschaft", sind also in der unmöglich zu realisierenden Nachweispflicht...

Vollständiger Artikel derstandard.at


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