No to Apartheid: Keine öffentliche Unterstützung für die Zionismusfeiern in Basel
Einmal mehr bereitet sich Basel darauf vor, Feierlichkeiten zum Jubiläum der zionistischen Bewegung und den ideologischen Grundlagen des heutigen Staates Israel zu unterstützen, der auf palästinensischem Boden gegründet wurde, aber gekennzeichnet ist von unzähligen diskriminierenden Gesetzen und Praktiken. Der Anlass wird von der Basler Regierung unter Regierungspräsident Beat Jans (SP) unterstützt. Er findet Ende August statt und wird begleitet von einer massiven Militär- und Polizeipräsenz. Die geschätzten Kosten belaufen sich auf 5,7 Mio. Franken.
Einmal mehr blendet die politische Vertretung Basels die konkrete Realität in Israel aus, das in der Kontinuität des 1897 in Basel formulierten zionistischen Selbstverständnisses ein Apartheidregime über das palästinensische Volk errichtet hat...
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Flyer mit Veranstaltungsterminen
Die Palästinenser:innen verdienen ihr Land und ihre Freiheit genauso wie die Ukrainer:innen
Die südafrikanische Außenministerin Naledi Pandor hat erklärt, dass die Menschen in Palästina die gleiche Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft verdienen wie die Menschen in der Ukraine. Pandor äußerte sich auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem amerikanischen Amtskollegen, Außenminister Antony Blinken, am Montag in Johannesburg.
„Es gibt niemanden in Südafrika, der Krieg unterstützt“, sagte die südafrikanische Ministerin. „Das haben wir sehr deutlich gemacht. Und wir haben gesagt, dass wir uns verstärkte diplomatische Anstrengungen wünschen... und eine Beilegung dieses schrecklichen Konflikts aushandeln wollen.“
Pandor fügte hinzu, dass die südafrikanische Regierung der Ansicht ist, dass alle Grundsätze der UN-Charta und des humanitären Völkerrechts für alle Länder gelten müssen, nicht nur für manche.
„Genauso wie das ukrainische Volk sein Territorium und seine Freiheit verdient, verdient auch das palästinensische Volk sein Territorium und seine Freiheit. Und wir sollten genauso besorgt darüber sein, was mit den Menschen in Palästina geschieht, wie wir es mit den Menschen in der Ukraine tun.“
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Waffenstillstand in Gaza, 43 Tote
Am 7. August, um 23:30 Uhr Ortszeit trat eine von Ägypten vermittelte Waffenruhe in Gaza in Kraft. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums sind seit Beginn der israelischen Luftangriffe am Freitag 43 Palästinenser:innen, darunter 15 Kinder, getötet worden...
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Israel tötet 10 Menschen bei Überraschungsangriff auf Gaza
Trümmerhaufen des Hauses der Familie Shamallakh im Gazastreifen – Foto: via Twitter
Israel hat am Freitag im gesamten Gazastreifen Überraschungsangriffe durchgeführt und dabei 10 Palästinenser:innen getötet, darunter ein kleines Mädchen und einen hochrangigen Kommandeur der Widerstandsgruppe Islamische Dschihad. Mehr als 60 Menschen wurden verletzt, darunter mindestens 10 Kinder.
(...) Der Sprecher der Gruppe fügte hinzu, dass Israels Überraschungsangriff trotz der laufenden Bemühungen Ägyptens um eine Deeskalation mit der Gruppe erfolgte, nachdem Israel Anfang der Woche einen hochrangigen Kommandeur des Islamischen Dschihad im Westjordanland festgenommen hatte.
Die fünfjährige Alaa Abdulla -Riyad Qaddoum, die durch die Bombardierung getötet wurde – Foto: DCIPalestine
(...) Während die Belagerung des Gazastreifens nun schon 15 Jahre andauert, verschärfte Israel seine Kollektivbestrafung der Bevölkerung des Gazastreifen immer mehr.
Am Dienstag schloss die israelische Armee den Kontrollposten Kerem Shalom, den einzigen Übergang, an dem Israel den In- Und Export von Waren erlaubt. Auch der Kontrollposten Erez, den einzigen Grenzübergang für Menschen zwischen dem Gazastreifen und Israel wurde geschlossen.
Die Schließungen hinderten Dutzende von palästinensischen Patienten daran, den Gazastreifen in Richtung Westbank zu verlassen, was ihnen lebensrettende Behandlungen verwehrt und „ihr Leben in Gefahr bringt“, so Al-Mezan, Eine Rechts-NRO...
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Deutschland kapituliert vor Israels rechtem Narrativ
(...) Die kollektive Psychologie der israelischen Rechten ist nichts anderes als komplette Paranoia: Jede Kritik am israelischen Staat wird umgehend als Antisemitismus ausgelegt, und jedes gewaltsame Vorgehen Israels ist legitim, weil es als Ausdruck des Rechts der Juden auf ihr Land und Verwirklichung des Ausrufs „Nie wieder Auschwitz“ interpretiert wird. Auf diese Art wird die israelische Gewalt durch ein verzerrtes Holocaustverständnis legitimiert.)...
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Ramsy Kilani wartet auf Gerechtigkeit
Im Juli 2014 stirbt eine deutsch-palästinensische Familie bei einem israelischen Luftschlag in Gaza. Ein Kriegsverbrechen? Acht Jahre und vier Untersuchungen in zwei Ländern später erfahren die Hinterbliebenen: Das Recht hat seine Grenzen...
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Nach neuen Vorwürfen: Warum diese Bilder nicht antisemitisch sind
Nach neuen Antisemitismus-Vorwürfen fordern einige, die Documenta zu beenden. Die Leitung will Bilder prüfen lassen. Unser Autor sagt: Vergesst den Kontext nicht!
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Ex-Knesset-Sprecher: Israel hat Antisemitismus zum politischen Instrument gemacht
Vor einigen Wochen habe ich an einer wichtigen Konferenz in Deutschland über die Kaperung des Holocaust- Gedenkens und Hat der deutsche Kulturbetrieb ein Antisemitismus-Problem? Der Ex-Knesset-Sprecher Avraham Burg fordert ein radikales Umdenken und das Bilden neuer Allianzen.
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Deutschland verleiht der israelischen Besatzung einen koscheren Stempel
Avraham Burg war Knesset-Sprecher sowie Vorsitzender der Jewish Agency und der World Zionist Organization
Vor einigen Wochen habe ich an einer wichtigen Konferenz in Deutschland über die Kaperung des Holocaust- Gedenkens und die Neue Rechte teilgenommen. Es war eine der intensivsten, vielfältigsten und einfühlsamsten Konferenzen, an denen ich je teilgenommen habe: Hijacking Memory - Der Holocaust und die Neue Rechte.
Wie nicht anders zu erwarten, reagierte das jüdische Establishment dort sofort mit der erwarteten pawlowschen Antwort: „Antisemiten!“ „BDS-Unter-stützer!“ Es gab auch hässliche und bösartige Unterstellungen über einen der wichtigsten Histo-riker unserer Generation (natürlich einen Nicht-juden). Ich war dort – sie lügen und verzerren...
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47SOUL beim Sommerfestival der Kulturen in Stuttgart
Tareq Abu Kwaik (Gesang, MC, Percussion), Ramzy Suleiman (Gesang, Keyboards, Electronics, Walaa Sbeit (Gesang, Percussion)
47SOUL wurde auf dem Festival der Kulturen in Stuttgart begeistert empfangen und ihre Forderungen nach Freiheit von Unterdrückung und Kolonialismus wurden mit großem Applaus begleitet, wie Sie in dem folgenden kurzen Videoclip sehen können…
Aus dem Programm des Sommerfestivals: Ihre Musik kombiniert Debka, die traditionelle palästinensische Tanzmusik, mit elektronischen Beats und dem Sound des Mittleren Ostens. Trotz aller physischen und logistischen Hindernisse kommen 47SOUL zusammen, um elektronische Dance-Music zu spielen. Ihre Kunst ist ein Plädoyer für die Freiheit, sich zu bewegen – sei es in Form von verrückten neuen Tanzstilen oder indem sie darüber singen, Grenzen jeglicher Art zu überwinden.
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Wir haben uns wieder mit Infotisch und Essensstand am Sommerfestival beteiligt
Anklagepunkt „BDS-Nähe“
Die „FAZ“ und Springer unterstellen der Journalistin Dische-Becker eine Nähe zu Antisemiten. Worin ihre Kontaktschuld genau bestehen soll, erklären sie nicht.
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Gemeinsame Erklärung der Außenministerien Belgiens, Dänemarks, Deutschlands, Frankreichs, Irlands, Italiens, der Niederlande, Schwedens und Spaniens zur Listung palästinensischer Zivilgesellschaftsorganisationen als terroristische Organisationen
Am 22. Oktober 2021 hat Israel sechs palästinensische Zivilgesellschaftsorganisationen als terroristische Organisationen eingestuft. Terrorismusvorwürfe oder Vorwürfe, Verbindungen zu terroristischen Gruppen zu unterhalten, müssen ausnahmslos mit der größtmöglichen Ernsthaftigkeit behandelt werden. Daher war es geboten, diese Einstufungen sorgfältig und umfassend zu überprüfen. Aus Israel gingen keine wesentlichen Informationen ein, die es rechtfertigen würden, unsere Politik in Bezug auf die sechs palästinensischen zivilgesellschaftlichen Organisationen auf der Grundlage der Entscheidung Israels, diese Organisationen als „terroristische Organisationen“ einzustufen, zu widerrufen...
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Nakba und deutsche (Un-)Schuld
Die Erinnerungskultur muss sich für palästinensische Erzählungen öffnen. Was 1948 im Nahen Osten geschah, verlangt mehr als einseitige Empathie...
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Der revolutionäre Intellektuelle, der als Autor das Bewusstsein über Palästina prägte: Erinnerung an Ghassan Kanafani 50 Jahre nach seiner Ermordung
Ghassan Kanafani – Foto: wikimedia
Vom Exil über das Leiden an sich selbst und die Orientierungslosigkeit bis hin zu Revolution und Widerstand - Ghassan Kanafanis revolutionäres Werk inspiriert immer wieder neue Schriftsteller:innen und rückt Palästina in den Mittelpunkt der literarischen Debatte.
In Akka, der nordpalästinensischen Küstenstadt, deren Mauern 1799 Napoleon besiegten, wurde Ghassan Kanafani geboren. 1972 wurde Kanafani in Beirut, damals eine Ikone der arabischen Kultur und Kunst, zusammen mit seiner 17-jährigen Nichte durch eine vom Mossad platzierte Autobombe zerfetzt - heute vor fünfzig Jahren.
Kurz nachdem seine Familie nach der Gründung des Staates Israel im Jahr 1948 in den Libanon geflüchtet war, zog der
12-jährige Ghassan nach Damaskus, um das Gymnasium und die Universität abzuschließen, dann nach Kuwait, wo er als
Lehrer zu arbeitete, nur um einige Jahre später nach Beirut zurückzukehren...
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„Jaffa war wohlhabend mit seiner Pracht, seinen Clubs und seinen Menschen...“
Zum Video von AlJazeera: Lost Cities of Palestine
Israel tötete meinen Vater – vor meinen Augen
Sogar ein Kind in Gaza habe ich verstanden, dass die (richtige) Zeit keinen Preis hat. Dass der Unterschied einer Sekunde oder einer Minute entscheiden können, ob du lebst oder ob du stirbst. Ob du sicher zu Hause bist oder ob du von der Kugel eines israelischen Scharfschützen getötet wirst.
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United Nations: Der Schuss, der die Al Jazeera TV-Journalistin Shireen Abu Akleh am 11. Mai tötete, wurde von israelischen Streitkräften abgegeben
„Wir stellen fest, dass die Schüsse, die Abu Akleh töteten, von israelischen Sicherheitskräften abgegeben wurden”, sagte die Sprecherin des UN-Menschenrechtsbüros, Ravina Shamdasani, vor Reportern in Genf. „Es ist sehr beunruhigend, dass die israelischen Behörden keine strafrechtlichen Ermittlungen durchgeführt haben. Wir vom UN-Menschenrechtsbüro haben unsere unabhängige Untersuchung des Vorfalls abgeschlossen.“
„Die Schüsse, die Abu Akleh töteten und ihren Kollegen Ali Sammoudi verletzten, kamen von israelischen Sicherheitskräften und nicht von bewaffneten Palästinensern, wie ursprünglich von den israelischen Behörden behauptet”, sagte sie...
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Wer war Khalil Sakakini? Eine Tagebuchreise nach Palästina
Der Documenta wird Antisemitismus vorgeworfen. Angeblich sei Khalil Sakakini, der Namengeber des Khalil Sakakini Cultural Center, aus dem die eingeladene palästinischen Künstlergruppe hervorgegangen ist, Nazi-Anhänger gewesen. Aber stimmt das denn auch – und wie kommt ein solches Gerücht zustande?
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Wir haben das Webinar aufgezeichnet und es steht nun im Internet zur Verfügung.
Zum Webinar
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Israelische Obszönitäten, westliche und arabische Komplizenschaft
Israel strengt sich nicht an, seine Handlungen zu „verheimlichen“, da es sie nicht als „obszön“ betrachtet. Es handelt offen, mit der Chuzpe, der Arroganz, der kolonialen Überlegenheit, die nicht nur die Mehrheit der israelischen politischen Klasse, sondern auch einen großen Teil der Medien kennzeichnet, die die Aussagen der Armeesprecher nachplappern.
Itamar Ben-Gvir, obwohl ein faschistischer Abgeordneter - wie ein Großteil der derzeitigen Regierung oder der Opposition, wenn auch mit unterschiedlichen Nuancen - drückte eine in Israel weit verbreitete Meinung aus, als er schrieb: "Wenn Terroristen auf unsere Soldaten in Dschenin schießen, müssen sie mit aller notwendigen Gewalt antworten, auch wenn die "Journalisten" von Al Jazeera mitten im Kampf in der Umgebung anwesend sind, um unsere Soldaten zu stören."
Sein Satz unterstreicht die Tatsache, dass die Tötung von Shirin Abu Akleh kein „Unfall“ war, sondern das Ergebnis einer bewussten, systematischen und überlegten Politik. Wie sonst ist es zu erklären, dass keiner der israelischen Journalisten, die über dieselben Ereignisse berichten, jemals getötet wurde, während Reporter ohne Grenzen sagt, dass 35 ihrer palästinensischen Kollegen seit 2001 „eliminiert“ wurden, die meisten von ihnen Fotografen und Kameraleute, die „gefährlichsten“, weil ihre Bilder zeigen, was vor Ort passiert?...
Zum vollständigen Artikel orientxxi.info
Infoblatt Mai 2022
Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V.:
Newsletter Mai 2022
Der Mai war für uns und für die Palästina-Solidarität allgemein ein turbulenter und ereignisreicher Monat. Das lag vor allem daran, dass am 15. Mai Nakba-Tag war, sich also die Massenvertreibungen und Massaker in Palästina von 1948 zum 74. Mal gejährt haben. Kurz vor diesem Datum hat der Berliner Senat beschlossen, dass längst angemeldete Demonstrationen zu diesem Anlass nicht stattfinden durften und jede Ersatzveranstaltung ebenfalls verboten wäre. Als Vorwand nahm er das Fehlverhalten weniger Teilnehmer einer Demonstration im April, das scheinbar eine akute potenzielle Gefahr von Volksverhetzung und Gewalt nahelegte und somit Grund genug war, um jede propalästinensische Veranstaltung zu verbieten.
Das betraf ebenfalls eine Mahnwache für die von einem israelischen Scharfschützen ermordete palästinensische Journalistin Shireen Abu Akleh, die wir kurzfristig angemeldet haben...
Zum vollständigen Artikel juedische-stimme.de
AI-Report: Israels Besatzungspolitik wird immer gewaltsamer
Gewalt israelischer Sicherheitskräfte laut AI auf Höchststand. Gleichzeitig wird der Bau Tausender illegaler Wohneinheiten im Westjordanland genehmigt
Zum Artikel heise.de
Unsere Veranstaltung „Palästina-Nakba-Tag“ bei sommerlichem Wetter, am 14. Mai in Stuttgart
Hier unsere Veranstaltung auf youtube in drei Teilen
Teil 1 – Teil 2
- Teil 3
Links im Bild das Zelt mit der Ausstellung „Flucht und Vertreibung der Palästinenser 1948“ des Vereins Flüchtlingskinder im
Libanon e.V.
Ingrid Rumpf, Vorsitzende des Vereins Flüchtlingskinder im Libanon e.V. im Gespräch am Ausstellungszelt
Weitere Infos und Ansichten der Tafeln der Ausstellung lib-hilfe.de
Verena Rajab vom Pako stellt unsere Schirmfrau Fanny-Michaela Reisin vor.
Rede von Fanny-Michaela Reisin
Begrüßungsrede Palästinakomitee Stuttgart
Shir Hever, von der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden. Seine Rede beginnt
im Video ab Min. 8:33
Der kurdische Musiker Garip Nurhak
Die Dabke-Gruppe Yaffa
Am Zelt mit der Nakba-Ausstellung „Flucht und Vertreibung der Palästinenser 1948“, hatten wir sieben Poster mit Eindrücken von Palästina vor der Nakba aufgehängt.
Ansichten der Poster Palästina vor der Nakba
Zum Info-Flyer
Falsches Demokratieverständnis
Am Wochenende sind in Berlin pro-palästinensische Demonstrationen verboten worden. Mit Meinungsfreiheit ist das nicht vereinbar.
Zum Artikel taz.de
Israelische Polizei prügelt auf Trauernde ein, die den Sarg von Shireen Abu Akleh tragen
Zum Video
Die AlJazeera-Journalistin Shireen Abu Akleh wurde heute von israelischen Soldaten erschossen
Die AlJazeera-Journalistin Shireen Abu Akleh, 51, berichtete über eine Razzia der israelischen Armee im Flüchtlingslager Dschenin, als sie ins Gesicht geschossen wurde. Sie trug die Presse-Ausrüstung, wie ihre Kolleg:innen und war so als Journalistin klar erkennbar.
Zum Artikel: aljazeera.com (engl.)
Zum Artikel: bbc.com (engl.)
„Shireen Abu Aqleh, die einen blauen Helm und eine Weste mit der Aufschrift PRESS
trug, wurde heute von den israelischen Besatzungstruppen ermordet. Alle
Journalisten, die vor Ort waren, erklärten, dass israelische Scharfschützen einfach auf
Journalisten zielten. Die ersten drei Kugeln am Tatort verfehlten das Ziel, dann trafen sie einen einen männlichen Journalisten (in den Rücken), und als Shireen rief, dass er getroffen sei,
wurde sie durch eine Kugel unterhalb des Ohrs getötet.“
Mazin Qumsieh
Mindestens 45 Journalist:innen wurden seit dem Jahr 2000 getötet. (Quelle: Palästinensisches Informationsministerium)
Israelisches Gericht billigt massenhaften Zwangstransfer von Palästinenser:innen
Israelische Militärübungen auf dem Gebiet von Masafer Yatta im Februar 2022 (Foto ActiveStills)
„Das Gericht der Besatzungsmacht hat gerade [am 05.05.22] entschieden: Meine Gemeinschaft wird zerstört werden. Ich lebe in Massafer Yatta, in Palästina. Ein 23 Jahre dauernder ungerechter Prozess endete heute mit dem Urteil der Massenvertreibung. Die Armee kann uns nun auf Lastwagen verladen, 2.400 Menschen, und uns aus unseren alten Dörfern vertreiben, einen nach dem anderen.“ – Basel Adra
Zum Artikel (engl.)
Firing Zone 918 – An Exercise in War Crimes Video auf youtube
Infoblatt April 2022
Das Landgericht Stuttgart erklärt die Kontokündigung gegen uns für unwirksam – Pako gewinnt gegen die Baden-Württembergische Bank
Am 26.04.2022 hat das Landgericht Stuttgart im Eilverfahren entschieden, dass die Kontokündigung der BW-Bank wegen der BDS-Unterstützung unwirksam ist (Az. 46 0 237/22). Letzte Woche hat das Palästinakomitee schon gegen die Löschung von der Website der Stadt Stuttgart vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart gewonnen (Az. 7 K 3169/21, Pressemitteilung: https://verwaltungsgericht-stuttgart.justiz-bw.de/pb/,Lde/10055036/?LISTPAGE=5597587 ).
Wir, das Palästinakomitee Stuttgart wandte sich im Eilverfahren gegen die Kündigung des Kontos bei der Landesbank BW-Bank. Das LG Stuttgart sieht in der Kontokündigung wegen BDS-Unterstützung die Verletzung des Grundrechts auf Vereinigungsfreiheit nach Art. 9 Abs. 1 GG. Die BW-Bank kündigte die Konten, weil sie durch den Druck der AfD und des rechten Journalisten Benjamin Weinthal angeblich Reputationsschäden erlitten. Die BW-Bank reagierte außerdem auf den Bundestagsbeschluss gegen BDS und die Ausgrenzungsforderung des Antisemitismus-Beauftragten Dr. Michael Blume.
Die jahrelange Hetzkampagne der rechtsextremen AfD und des rechten Journalisten Benjamin Weinthal gegen die Menschenrechtsarbeit des Palästinakomitees Stuttgart ist gescheitert. Wir begrüßen, dass das Landgericht Stuttgart das Recht der BDS-Bewegung verteidigt. Die Politik muss endlich aufhören sich vor die menschenrechtsverachtende israelische Apartheid zu stellen!
Unser Berliner Rechtsanwalt Ahmed Abed erklärt: „Es ist ein Skandal, dass die BW-Bank das Konto gekündigt hat, weil sie dem Druck der rechtsextremen AfD nachgibt. Seit langem ist klar, dass der Beschluss des Bundestages gegen BDS von 2019 nicht rechtsverbindlich ist. Das Landgericht Stuttgart hat die Kündigung für unwirksam erklärt und damit das Menschenrechte und das Grundrecht auf Vereinigungsfreiheit verteidigt.“
Zum Urteil Landgericht Stuttgart
Zum Urteil Verwaltunsgericht Stuttgart
Erfolg für Palästina-Komitee Stuttgart: Meinungsfreiheit für Israelboykott
Das Stuttgarter Palästina-Komitee darf Veranstaltungen auf der Webseite der Stadt Stuttgart ankündigen. Das entschied das örtliche Verwaltungsgericht an diesem Freitag. Ein entsprechendes Verbot der Stadt verstoße gegen die Meinungsfreiheit.
Zur vollständigen Artikel auf taz.de
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21.04.2022 der Klage des Palästinakomitees Stuttgart e. V. stattgegeben
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21.04.2022 der Klage des Palästinakomitees Stuttgart e. V. stattgegeben. Die Berufung wurde nicht zugelassen (Az.: 7 K 3169/ 21)...
Zur vollständigen Presseerklärung Verwaltunsgericht Stuttgart
Erfolg für Palästina-Komitee Stuttgart: Meinungsfreiheit für Israelboykott
Das Stuttgarter Palästina-Komitee darf Veranstaltungen auf der Webseite der Stadt Stuttgart ankündigen. Das entschied das örtliche Verwaltungsgericht an diesem Freitag. Ein entsprechendes Verbot der Stadt verstoße gegen die Meinungsfreiheit.
Zur vollständigen Artikel auf taz.de
Erfolg von Palästina-Initiative: Streit um Web-Eintrag
Im Streit mit dem sogenannten Palästinakomitee um eine Adressdatei auf ihrer Internetseite hat die Stadt Stuttgart vor Gericht eine Schlappe erlitten. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf der eingetragene Verein, der sich für die Rechte der Palästinenser einsetzt, Veranstaltungen und Kontaktdaten wieder auf der Webseite der Stadt ankündigen.
Die Stadt hatte den Eintrag des Komitees zunächst entfernt, weil die Gruppe die sogenannte BDS-Kampagne unterstütze, die sich für einen Israel-Boykott einsetze. Stuttgart stehe «solidarisch zu Israel», hatte das Rathaus argumentiert. Der Begründung der Stadt folgte das Gericht (VG) nach der mündlichen Verhandlung nicht (Az.: 7 K 3169/ 21).
Zum Artikel Badische Zeitung
Palästinakomitee darf wieder auf städtischer Homepage werben
Das Palästinakomitee Stuttgart (Pako) ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts (VG) Stuttgart zu Unrecht von der Homepage der Stadt verbannt worden. 2018 hatte die Stadt beschlossen, fortan keine Veranstaltungen des Vereins mehr auf seiner Seite im Netz anzukündigen. Dagegen hatte das Pako geklagt. Am Freitag gab das Gericht den Tenor des Urteils bekannt, das den Verfahrensbeteiligten in den kommenden Tagen zugestellt werden soll...
Zum Artikel Stuttgarter Zeitung
Ostermarsch 2022 in Stuttgart
Zwei unserer Plakate
Mehrere Tausend Menschen nahmen am Ostermarsch in Stuttgart teil, auch andere brachten Plakate und forderten die Schließung der israelischen Firma Elbit, die auch in Ulm einen Sitz hat.
Die Beiträge der Redner:innen und die Parolen auf dem Stuttgarter Ostermarsch waren klar: Alle forderten kreative Friedensdiplomatie statt Waffenlieferungen – „Aufrüstung ist keine Solidarität“, „Stoppt den Krieg – Verhandeln jetzt“, „Sparen für die Aufrüstung – Nein“ lauteten unter anderem die Parolen auf den Bannern und Sandwhichkartons.
Der Staat Israel profitiert von der Krise in der Ukraine: Der russische Einmarsch in die Ukraine hat im „Westen“ eine Welle von Boykotten, Desinvestitionen und Sanktionen ausgelöst, die bis zur Absage russischer Künstler reichte. Die Diskrepanz zwischen der Legitimierung solcher Protestmaßnahmen, wenn sie sich gegen Russland richten, und ihrer völligen Ablehnung, wenn es um den Staat Israel geht, war ein offensichtlicher Grund für die Verbitterung unter den Palästinenser:innen. Sie konnten nicht anders, als Heuchelei zu sehen, auch wenn sie mit dem ukrainischen Leiden sympathisierten. Trotzdem gibt es einen Aspekt der Ukraine-Krise, der sich als direkter Gewinn für die Legitimität des Staates Israel erweisen und seine internationale Straffreiheit stärken könnte - Waffen. Zum vollständigen Flyer
Wir machten auf die Rolle des israelischen Herrschaftssystems für die Aufrüstung der Bundeswehr, u.a. mit bewaffneten Drohnen aufmerksam. Die Kriege in Gaza und die Unterdrückung der Palästinenser:innen im gesamten historischen Mandatspalästina stellen geradezu ein Labor für Militarist:innen, besonders der deutschen, dar. Weitere Parolen benannten die Tatsache, dass es sich beim Herrschaftssystem Israels um Apartheid handelt, wie u.a. Amnesty International, Human Rights Watch, B’Tselem und andere feststellen.
Der Ostersonntag, 17.April 2022, ist der Tag der palästinensischen Gefangenen. Auf die mehr als 4400 palästinensischen Kriegsgefangenen in israelischen Gefängnissen machte ein weiteres Plakat aufmerksam. Unter ihnen sind 160 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren sowie einige gewählte Abgeordnete. Der Staat Israel wendet dabei häufig die „Administrativhaft“ an, die eine Scheinlegitimation bietet, um Menschen jahrelang ohne Anklage im Gefängnis zu behalten.
Israelische Siedler überfallen und verletzen einen palästinensischen Amerikaner, der auf seinem Land beschäftigt war
Nasif Abdel Jaber nach der Attacke (Foto: Genehmigung der Familie Abdel Jabers)
Siedler der Hilltop Youths aus dem Siedler-Außenposten Ramat Migron in der Westbank schlugen Nasif Abdel Jaber, einen älteren, krebskranken Mann, brutal zusammen und behaupteten dann, er habe sie angegriffen. (...) Im Gegensatz zu dem, was einer der Siedler gepostet hatte, sagte Abdel Jaber gegenüber +972, dass sie ihn angegriffen haben - wie man an den Verletzungen an seinem ganzen Körper erkennen kann. Außerdem sei er nicht in den Siedlungsaußenposten „eingedrungen“ wie behauptet wurde, sondern er war auf seinem privaten Grundstück, in dessen Nähe die Siedlung in der besetzten Westbank, östlich von Ramallah, errichtet wurde.
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AI-Bericht: Israels Apartheid gegen die Palästinenser
Was ist Apartheid? Der Begriff Apartheid ist als Rechtsbegriff in internationalen Abkommen definiert. Definition: Ein Apartheidsystem ist ein institutionelles Regime der Unterdrückung und Herrschaft einer Gruppe über eine andere. Im internationalen Strafrecht stellen bestimmte rechtswidrige Handlungen, die im Rahmen eines Systems von Unterdrückung und Herrschaft und in der Absicht, es aufrechtzuerhalten, begangen werden, Apartheid als Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar. Gemäss der Konvention gegen Apartheid umfassen die Verbrechen der Apartheid rechtswidrige Tötungen, Folter, Zwangsumsiedlungen und die Verweigerung grundlegender Rechte und Freiheiten...
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Zum Tag des Bodens 2022 wird zu internationaler Bewegung des Widerstands
Am 30. März 1976 ermordete die israelische Polizei sechs palästinensische Zivilist:innen, die gegen die weitere Enteignung von palästinensischem Land protestierten. Seitdem wird der 30. März als Tag des Bodens begangen, zu Ehren der indigenen Sumud (Widerstandskraft)...
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UN-Experte: Israel praktiziert Apartheid gegen Palästinenser
Der UN-Sonderberichterstatter für die Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebieten, Michael Lynk, hat Israel zu einem Apartheidstaat erklärt.
Zitate aus dem Bericht:
„Die Palästinenser sollen in einem politischen Beinhaus eingeschlossen werden, einem musealen Relikt des Kolonialismus des 21. Jahrhunderts“, so Lynk.
Die israelische Führung hat „immer wieder offen verkündet, dass die Herrschaft des Landes über die Palästinenser und ihr Land von Dauer ist und dass kein palästinensischer Staat entstehen wird“, so Lynk weiter.
In Gaza sind die Palästinenser seit 15 Jahren in einem „Freiluftgefängnis“ eingesperrt, so Lynk, „eine in der modernen Welt einzigartige Methode der
Bevölkerungskontrolle“.
Die Menschen in Gaza haben in dieser Zeit „vier höchst asymmetrische Kriege mit Israel ertragen“, „mit enormen Verlusten an zivilem Leben und immenser Zerstörung von Eigentum.“
Es gibt erbarmungslose Merkmale der israelischen „Apartheid“-Herrschaft in den besetzten palästinensischen Gebieten, die im südlichen Afrika nicht praktiziert wurden, wie z.B. getrennte Autobahnen, hohe Mauern und ausgedehnte Kontrollposten, eine eingekesselte Bevölkerung, Raketeneinschläge und Panzerbeschuss auf die Zivilbevölkerung und die Überlassung der sozialen Fürsorge für die Palästinenser an die internationale Gemeinschaft", so der Bericht.
Zum Artikel auf mondoweiss.net
Zum Artikel auf electronicintifada.net
Zum Bericht (Report of the Special Rapporteur on the situation of Human
Rights in the Palestinian territories occupied since 1967)
Die israelische Armee blockiert Aktivisten, die ‚Hotlines‘ fordern, um über Siedlergewalt zu berichten
Fünf der Hotlines, die das Jordantal überwachen, haben in jüngster Vergangenheit die Telefonnummern verschiedener israelischer Aktivisten blockiert, und es ihnen so unmöglich gemacht, Texte oder Ortsangaben an die Behörden zu senden...
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Auch Palästina verdient Solidarität
Von Gerechtigkeit und Freiheit kann nur dann die Rede sein, wenn sie unabhängig von Religion, Kultur und Hautfarbe gilt. (...) Ich sehe, wie in deutschen Gärten die ukrainische Flagge weht, und frage mich, wieso im Mai 2021, während Israel in Gaza Hochhäuser mit Zivilisten bombardiert hat, Markus Söder die israelische Flagge auf seinem Instagram-Account postete? Weit weg von Solidarität und Haltung wird dem Leid der PalästinenserInnen keine Beachtung geschenkt. Während in der Ukraine ZivilistInnen als heldenhaft gefeiert werden, wenn sie Militärfahrzeuge mit Molotow-Cocktails bewerfen, werden PalästinenserInnen, die sich mit Steinen verteidigen, als gewalttätig tituliert...
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Internationaler Tag gegen Rassismus am 19.03.22, Stuttgart Schlossplatz
Zum Internationalen Antirassismustag haben sich auf Initiative von Aufstehen gegen Rassismus in Stuttgart 30 Organisationen zusammengefunden. Der Tag erinnert an das Massaker von Sharpeville in Apartheid-Südafrika mahnt die Bedeutung der Überwindung von rassistischen Herrschaftssystemen an.
Bei der Kundgebung in Stuttgart wirkten auch die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost und das Palästinakomitee Stuttgart mit. Die Aktion mit
kulturellen Beiträgen von Ali Soltain und Hosein Rezai, Garip Nurhak, Salamaleque - Dancers Across Borders, sowie Reden zu vielen Aspekten des Themas
fand ein großes Echo. Wir veröffentlichen Fotos sowie die Reden der Jüdischen Stimme und des Palästinakomitees.
Rede Pako Stuttgart
Rede Jüdische Stimme
Links: Ian Portman vom Pako Stuttgart, liest die Rede von Shir Hever von der Jüdischen Stimme. Rechts: Verena Rajab vom Palästinakomitee Stuttgart mit unserem Beitrag... Mitte, eins unserer Plakate, mit denen wir uns auf den jüngsten Bericht von Amnesty international beziehen.
Fotos und Informationen auch auf Facebook-Seite AGR Stuttgart
Die, die es betrifft
Als Amnesty International die Palästinapolitik Israels „Apartheid“ nannte, war die Empörung riesig. Israel macht Rassentrennung wie in Südafrika? Eine Reise zu Menschen, die das leben, worüber andere streiten...
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Internationaler Tag gegen Rassismus am 19.03.22, Stuttgart Schlossplatz ab 15 Uhr
Vor allem jetzt, wo ein weiterer Krieg Militarismus und Nationalismus befördert und rassistisch gefärbte Doppelmoral ihre zerstörerische Wirkung zeigt, ist es wichtig, Antirassismus und Solidarität in den Vordergrund zu stellen und nach diesen Prinzipien zu handeln. Der Internationale Tag gegen Rassismus am 21. März bekommt damit eine zusätzliche Bedeutung.
Die UN hat im Jahr 1966,zum 6. Jahrestag des Massakers von Sharpeville in Apartheid-Südafrika, diesen Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März ausgerufen. In Stuttgart haben sich dieses Jahr auf Initiative von Aufstehen gegen Rassismus zahlreiche Organisationen (etwa 30 - von der Afghanischen Commity bis zu Sinti-Roma-Pride und dem Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften) zusammengefunden und begehen diesen Tag am Samstag, 19. März 2022, um 15 Uhr auf dem Stuttgarter Schlossplatz. Auf dem Programm stehen Kultur- und Musikbeiträge. Die zahlreichen Gruppen werden Rassismus und den Widerstand dagegen unter vielfältigen Perspektiven beleuchten. Mit dabei sind auch die Jüdische Stimme für gerechten Frieden und das Palästinakomitee Stuttgart.
Zum Offener Brief an den Intendanten der Deutschen Welle
Sehr geehrter Herr Limbourg,
Die Deutsche Welle (DW) hat sieben Mitarbeiter der arabischen Redaktion entlassen. Ihnen wird
vorgeworfen, sich privat in „sozialen Medien“ „anti-semitisch“ und „israel-feindlich“ geäußert zu
haben. Die zitierten, meist aus dem Zusammenhang gerissenen Äußerungen liegen bis zu 10 Jahre
zurück und wurden teilweise vor Jahren gelöscht.
Wir sind schockiert und zutiefst besorgt über die unzutreffenden und diffamierenden
Anschuldigungen, die der Untersuchungsausschuss der Deutschen Welle1 gegen die Partner der
Deutsche Welle Akademie erhoben hat. Der Bericht, der am 6. Februar 2022 veröffentlicht wurde, ist
nur die jüngste Entwicklung in einer anhaltenden Verleumdungskampagne, die palästinensische
Stimmen zum Schweigen bringen soll. Hierdurch wird die Meinungsfreiheit einschränkt und es
werden legitime politische Äußerungen unterdrückt, die die andauernden israelischen
Menschenrechtsverletzungen gegen Palästinenser kritisieren...
Zum Offenen Brief
Navigation durch unsere Menschlichkeit: Ilan Pappé über die vier Lehren aus der Ukraine
Die USA Today berichtete, dass sich ein Foto, das viral ging, weil ein Hochhaus in der Ukraine von russischen Bomben getroffen wurde, als ein Hochhaus im Gazastreifen entpuppte, das im Mai 2021 von der israelischen Luftwaffe zerstört wurde. Einige Tage zuvor beschwerte sich der ukrainische Außenminister beim israelischen Botschafter in Kiew, dass „Sie uns wie Gaza behandeln“; er war wütend darüber, dass Israel die russische Invasion nicht verurteilte und nur daran interessiert war, israelische Bürger aus dem Land zu vertreiben (Haaretz, 17. Februar 2022). Dies war eine Mischung aus einer Anspielung auf die ukrainische Evakuierung ukrainischer Ehefrauen palästinensischer Männer aus dem Gazastreifen im Mai 2021 und einer Erinnerung an Israels uneingeschränkte Unterstützung des ukrainischen Präsidenten für Israels Angriff auf den Gazastreifen in jenem Monat (ich werde auf diese Unterstützung am Ende dieses Artikels zurückkommen)...
Wir sind schockiert und zutiefst besorgt über die unzutreffenden und diffamierenden
Anschuldigungen, die der Untersuchungsausschuss der Deutschen Welle1 gegen die Partner der
Deutsche Welle Akademie erhoben hat. Der Bericht, der am 6. Februar 2022 veröffentlicht wurde, ist
nur die jüngste Entwicklung in einer anhaltenden Verleumdungskampagne, die palästinensische
Stimmen zum Schweigen bringen soll. Hierdurch wird die Meinungsfreiheit einschränkt und es
werden legitime politische Äußerungen unterdrückt, die die andauernden israelischen
Menschenrechtsverletzungen gegen Palästinenser kritisieren...
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Europäische Bürger*innen-Initiative (EBI): Gewährleistung einer mit den EU-Verträgen und dem Völkerrecht im Einklang stehenden gemeinsamen Handelspolitik
Die Europäische Union lehnt Annexionen ab und betrachtet illegale Siedlungen in besetzten Gebieten als ein Hindernis für internationalen Frieden und Stabilität. Doch obwohl illegale Siedlungen ein Kriegsverbrechen darstellen, lässt die EU den Handel mit ihnen zu. Dieser Handel ermöglicht es, von Annexionen zu profitieren und trägt weltweit zur Ausweitung von illegalen Siedlungen bei. Wir fordern ein EU-Gesetz, das dem Handel mit illegalen Siedlungen ein für alle Mal ein Ende setzt.
Dieses Gesetz wird für alle besetzten Gebiete gelten, einschließlich des besetzten palästinensischen
Gebiets und Israels illegalen Siedlungen dort. Das Gesetz wird auch weltweit ein starkes Signal
aussenden, dass die EU territoriale Aggression nicht länger mit Handel und Profiten belohnen wird.
Zur Unterschriftenkampagne
Treffen Sie Ahmad Mansour: Ein Palästinenser, der in Deutschland die Drecksarbeit für den Staat Israel erledigt
Der deutsche Staatssender Deutsche Welle hat am Montag fünf arabische Journalisten entlassen, nachdem israelfreundliche Medien eine Hetzkampagne gestartet und eine angeblich unabhängige Untersuchung eingeleitet hatten. Der Ko-Vorsitzende bezeichnet Araber als mörderische „Wilde“...
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Amnesty-Bericht zu Israel zeigt Ausmaß der Apartheid gegen Palästinenser*innen
Auf diesen beiden deutschsprachigen Websites von AI, gibt es wesentlich ausführlichere Informationen als bei AI DE...
Zu AI, Österreich
Zu AI, Schweiz
Letter to Amnesty DE from Jewish civil society: Germany Again on the Wrong Side of History
We, people of Jewish heritage, are appalled by Amnesty Deutschland response to the excellent and important report by Amnesty International “Israel’s apartheid against Palestinians: a cruel system of domination and a crime against humanity”.
We, people of Jewish heritage, are appalled by Amnesty Deutschland response to the excellent and important report by Amnesty International “Israel’s apartheid against Palestinians: a cruel system of domination and a crime against humanity”...
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Amnesty International: Israel verhängt „Apartheid“ über Palästinenser:innen
In einem bahnbrechenden 280-seitigen Bericht beschuldigt Amnesty international Israel des Verbrechens der Apartheid: „Es ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, und das muss ein Ende haben.“
Durch eine Reihe von diskriminierenden und gewalttätigen Maßnahmen wie die Zerstörung von Häusern, die Trennung von Familien, die Einschränkung der Freizügigkeit, Inhaftierung und Folter erfüllt Israel die Kriterien für Verbrechen der Apartheid per Definition nach internationalem Recht, so der Bericht...
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Zum Israels Apartheid gegen die Palästinenser:innen - ein Blick auf Dekaden der Unterdrückung und Dominanz
Dr. Agnès Callamard Generalsekretärin von Amnesty International (2. von rechts) bei der Pressekonferenz
Es ist an der Zeit, die Apartheid abzuschaffen. Und der erste Schritt ist, sie als das zu bezeichnen, was sie ist. Israel begeht fortwährend weit verbreitete und systematische Menschenrechtsverletzungen gegen die palästinensische Bevölkerung vor dem Hintergrund jahrzehntelanger staatlich geförderter Diskriminierung, Segregation und Verfolgung, die sich gegen die palästinensische Bevölkerung als Ganzes aufgrund ihrer nicht-jüdischen Identität und ihres nationalen Status richtet.
Die neue Untersuchung von Amnesty International zeigt, dass Israel ein System der Unterdrückung und Herrschaft gegen Palästinenser:innen in allen von ihm kontrollierten Gebieten, d.h. in Israel und in den besetzten Gebieten, sowie gegen palästinensische Flüchtlinge anwendet, zum Vorteil jüdischer Israelis. Dies kommt Apartheid gleich, die nach internationalem Recht verboten ist.Gesetze, Politik und Praxis, die darauf abzielen, ein brutales Kontrollsystem über die Palästinenser:innen aufrechtzuerhalten, haben dazu geführt, dass diese geografisch und politisch zersplittert und häufig verarmt sind und sich in einem ständigen Zustand von Angst und Unsicherheit befinden (...)
Seit der Gründung des Staates Israel 1948 haben alle aufeinander folgenden Regierungen ein System von Gesetzen, politischen Maßnahmen und Praktiken geschaffen und aufrechterhalten, das auf die Unterdrückung und Beherrschung der Palästinenser:innen ausgerichtet ist. Dieses System spielt sich in den verschiedenen Gebieten, in denen Israel die Rechte der Palästinenser:innen kontrolliert, auf verschiedene Weise ab, aber die Absicht ist immer dieselbe: jüdische Israelis auf Kosten der Palästinenser:innen zu privilegieren.
Vier Strategien dienen den israelischen Behörden dies zu erreichen:
- Fragmentierung in verschiedene Bereiche der Kontrolle
- Enteignung von Land und Eigentum
- Segregation und Kontrolle
- Vorenthaltung von wirtschaftlichen und sozialen Rechten
Zum Bericht (engl.)
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AI-Petition zum Unterzeichnen
Siehe auch den Artikel in der Taz
BDS-Bewegung gewinnt Rechtsstreit: Kein Raumverbot für Israelboykott
Städte dürfen nicht verbieten, dass in kommunalen Räumen über den Boykott Israels diskutiert wird. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht. Kommunen können ihre Räume nicht pauschal für Veranstaltungen zum Thema Israelboykott sperren. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag unter Verweis auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit. Ein entsprechender Beschluss des Münchener Stadtrats gilt damit als rechtswidrig...
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Zur Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts
„Wie können sie erwarten, dass meine Kinder groß werden und nicht voller Hass sein werden“
Israelische Einsatzkräfte haben am Mittwoch in den frühen Morgenstunden das Haus der Familie
Salhiyeh im Ostjerusalemer Stadtteil Sheikh Jarrah zerstört und seine Bewohner gewaltsam vertrieben.
Die Familie Salhiyeh lebte in Sheikh Jarrah, seit sie während der Nakba aus ihrem Haus im
palästinensischen Dorf Ayn Karim (heute Ein Kerem) in Westjerusalem vertrieben wurde. Im Jahr 1958
erwarb die Familie ein sechs Dunam großes Grundstück in der Nachbarschaft. 2017 wurde es von
der Jerusalemer Stadtverwaltung für öffentliche Zwecke enteignet, um dort eine Schule und einen
Kindergarten einzurichten. Die Familie klagte gegen die Enteignung, aber die Gerichte bestätigten
die Entscheidung. Die 18-köpfige Familie weiss nicht wo sie unterkommen kann...
Zum Artikel (engl.)
Proteste gegen die Pläne der israelischen Regierung, Dörfer in der Naqab/Negev gegen Bäume auszutauschen
Israelisches Militär setzt Militärfahrzeuge, Hunde, Pferdeeinheiten und Bulldozer gegen Protestierende in der Naqab/Negev ein,
die sich gegen die Zerstörung ihrer Dörfer wehren. Der JNF (Jüdischer Nationalfonds)
plant an ihrer Stelle Bäume zu pflanzen...
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Nakba in der Naqab/Negev: Israel verstärkt seine Maßnahmen zur Vertreibung der Palästinenser:innen
Banneraufschrift: „Vor lauter Bäumen, kann man die Nakba nicht sehen“
Foto: Zochrot
Naftali Bennetts Regierung hat ihre Maßnahmen zur gewaltsamen Inhaftierung, Vertreibung und Verdrängung der Palästinenser:innen im Negev/Naqab intensiviert. Das aggressive Verhalten Israels stößt jedoch auf entschlossenen palästinensischen Widerstand...
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Sieg in Oldham: Elbit muss Ferranti nach anhaltender Protestkampagne verkaufen
Ein Mitglied von Palestine Action auf dem Dach des Standorts Elbit Ferranti in Oldham, Greater Manchester, in Großbritannien.
Photo: Palestine Action
Nach 18 Monaten anhaltender Proteste am Standort von Elbit Ferranti hat der israelische Waffenhersteller eine Tochtergesellschaft verkauft, die Militärtechnologien für Israels Kampfdrohnenflotte herstellte.
Nach 18 Monaten anhaltender direkter Aktionen am Elbit-Ferranti-Standort in Oldham, in der Greater Manchester Area, bei denen 36 Personen verhaftet wurden, hat Elbit die Ferranti-technologies jetzt verkauft, so dass ein Weiterbetrieb in Oldham nicht mehr möglich erscheint. Aktivist:innenen haben den Standort regelmäßig besetzt, blockiert, zertrümmert, gestört und protestiert und schließlich erreicht, dass das Werk keine militärischen Spezialtechnologien für Israels Kampfdrohnenflotte mehr herstellt.
Im November 2021 erfuhr Palestine Action aus anonymen Quellen, dass den Mitarbeiter:innenn des Werks
Massenentlassungen angekündigt worden waren und dass das Gelände geräumt wurde, um den Abzug von
Elbit vorzubereiten. Heute wurde bekannt, dass Ferranti tatsächlich an TT Electronics, ein britisches Elektronikunternehmen, verkauft worden ist...
Zum Artikel (engl.)
Hisham Abu Hawash beendet nach 141 Tagen seinen Hungerstreik
Nach Angaben der palästinensischen Kommission für die Angelegenheiten von Gefangenen und ehemaligen Gefangenen brach Abu Hawash am Dienstagabend seinen Hungerstreik ab, nachdem er sich mit den israelischen Besatzungsbehörden auf seine Freilassung am 26. Februar geeinigt hatte.
Abu Hawash, Vater von fünf Kindern, beendete seinen Hungerstreik nach 141 aufeinanderfolgenden Tagen. Er war ins Koma gefallen und hatte immer wieder Sprache, Gehör und Sehkraft verloren und wiegt nur noch 39 Kilogramm...
Zum Artikel (engl.)
Hisham Abu Hawash seit 140 Tagen im Hungerstreik, könnte jeden Moment sterben
Hisham Abu Hawash nach 140 Tagen im Hungerstreik
Seine Ärzte warnen, dass Hisham Abu Hawash (40), der seit 140 Tagen das Essen seiner israelischen Gefängniswärter verweigert jeden Moment sterben könnte.
Aufgrund von Kaliummangel und Herzrhythmusstörungen droht ihm der plötzliche Tod, so Dr. Lina Qassem, Freiwillige bei Physicians for Human Rights Israel.
Der 40-jährige Vater von fünf Kindern aus dem Dorf Dura in der Nähe der besetzten Stadt Hebron in der Westbank befindet sich im Hungerstreik, um gegen seine andauernde Inhaftierung (Administrationshaft) ohne Anklage oder Prozess zu protestieren. Am Montag ließen die israelischen Behörden das Krankenhaus stürmen in dem Abu Hawash festgehalten wird, und zwangen Reporter und Unterstützer, es zu verlassen.
Israel verhaftete ihn im Oktober 2020 und nahm ihn in Verwaltungshaft, eine auf unbestimmte Zeit verlängerbare Haftstrafe ohne Anklage oder Gerichtsverfahren. Israel wirft ihm Mitgliedschaft bei der Gruppe Islamischer Dschihad vor, ohne konkrete Beweise vorzulegen. Derzeit befinden sich rund 500 Personen in Verwaltungshaft, ohne Anklage und Gerichtsverfahren...
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Die EU verurteilt Israel für die Anwendung von Verwaltungshaft, während die Familie des Hungerstreikenden Hisham Abu Hawash sagt, er befinde sich „an der Schwelle des Todes”.
„Inhaftierte haben das Recht, über die Anschuldigungen, die ihrer Inhaftierung zugrunde liegen, informiert zu werden und müssen innerhalb einer angemessenen Frist ein faires Verfahren erhalten oder freigelassen werden“”, heißt es in der Erklärung ...
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Jerusalem: Israelische Behörden lassen ein Gesundheitszentrum in Jabal al-Mukaber abreissen
Trotz eines dagegen eingelegten Einspruchs wurde der Abriss des Gesundheitszentrums in Jerusalem, das 20.000 Menschen dient, durchgeführt.
Palästinensischen Angaben zufolge, haben die israelischen Behörden am Dienstag ohne vorherige Ankündigung ein Gesundheitszentrum im besetzten Ostjerusalem abreissen lassen.
Am frühen Morgen rückten Bulldozer an, während die Polizei das Gebiet um das Gesundheitszentrum Abdallah al-Shaikh, in dem zu diesem Zeitpunkt Menschen behandelt wurden, im Stadtteil Jabal al-Mukaber absperrten, bevor der Abriss durchgeführt wurde...
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Anti-Apartheid-Ikone Erzbischof Tutu gestorben. Hier sind seine Worte zum Staat Israel und Palästina
Zuletzt erklärte Desmond Tutu in einem 2014 in der israelischen Zeitung Haaretz veröffentlichten Artikel seine Unterstützung für die internationale Bewegung für Boykott, Sanktionen und Desinvestition (BDS) als friedliches Mittel gegen die israelische Besatzung.
„Diejenigen, die weiterhin mit Israel Geschäfte machen und dazu beitragen, dass in der israelischen Gesellschaft ein Gefühl der ,Normalität' herrscht, erweisen den Menschen im Staat Israel und in Palästina einen schlechten Dienst. Sie tragen zur Aufrechterhaltung eines zutiefst ungerechten Status quo bei“...
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Siedler greifen palästinensische Dorfbewohner an
Zum Video (engl.)
Angriffe von Siedlern auf palästinensische Bewohner:innen in der Westbank häufen sich. Dieses Video zeigt einen Angriff im August in Al-Tuwani, südlich von Hebron.
Wie israelisches Bombardement das Wasser in Gaza vergiftete
Zum Video (engl./arab.)
Die Khudeir Group bietet 35% aller landwirtschaftlichen Produkte in Gaza an. Die Materialien sind giftig, es handelt sich um Dünger und Pestizide. Nach der israelischen Bombardierung des Warenlagers konnte der Brand 11 Tage lang nicht ganz gelöscht werden und die Luft wurde schwer belastet. Nachdem es geregnet hat sickerten die freigesetzten Stoffe in den Boden und vergifteten ihn. Internationale Helfer, die zur Untersuchung der Schäden angefordert wurden, wurden von den israelischen Behörden nicht ins Land gelassen...
370 europäische Parlamentarier:innen rufen zu einem Ende der Zwangsenteignungen der Palästinenser:innen auf und weisen auf Ungleichheit und Apartheid hin
370 europäische Parlamentarier:innen aus 21 Ländern und den jeweiligen Parlamenten aus Europa und dem Europäischen Parlament (einschließlich Großbritannien) haben die europäischen Außenminister und den Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borell, in einem Schreiben dazu aufgefordert, sofortige und konkrete Schritte zu unternehmen, um die Vertreibung und den gewaltsamen Transfer von Palästinensern in den besetzten palästinensischen Gebieten zu verhindern und in allen Beziehungen zu Israel eine Unterscheidung zwischen illegalen israelischen Siedlungen umzusetzen.
In ihrem Schreiben verweisen die Parlamentarier auf die jüngste Eskalation im Gazastreifen und die „diskriminierende Realität, in der Israelis und Palästinenser unterschiedliche und ungleiche Rechte haben“, die sich aus der jahrzehntelangen Besatzung und der weit verbreiteten Zwangsenteignung und Vertreibung von Palästinenser:innen ergeben, unter anderem auch aus den Vierteln des besetzten Ostjerusalems wie Sheikh Jarrah und Silwan und anderen besetzten Gebieten.
Sie weisen auf den Bericht von Human Rights Watch über die israelische Apartheid hin, „der zu dem Schluss kommt, dass Israel eine Schwelle überschritten hat, sodass die rechtliche Definition des Verbrechens der Apartheid gemäß dem Römischen Statut erfüllt ist“”...
Zu Aufruf und Unterzeichner:innenliste (engl.)
Protestbrief gegen die Festnahme des Menschenrechtsaktivisten Daoud al Ghoul
Liebe Freund:innen,
Menschenrechtsgruppen: Deutschland, Österreich und die EU müssen intervenieren, um Daoud al Ghoul zu befreien.
Wir, die unterzeichnenden Menschenrechts- und zivilgesellschaftlichen Organisationen in Deutschland und Österreich, sind äußerst besorgt über die Verhaftung von Daoud al Ghoul, einem international angesehenen palästinensischen Menschenrechtsverteidiger, der am 10. Dezember 2021 von israelischen Sicherheitskräften in seinem Haus in Silwan, Ostjerusalem, festgenommen wurde. Daoud al Ghoul ist Politikwissenschaftler und Reiseführer und engagiert sich stark für Menschenrechte und Gerechtigkeit...
Zum Protestbrief
Wenn es eine deutsche Einheit gibt, dann darin: Rettungsfantasien „der Juden“
Liebe Freund:innen,
Ein Essay des Genozidforschers Dirk Moses, der im Mai dieses Jahres veröffentlicht wurde, erregte international Aufsehen: „Der Katechismus der Deutschen“ entfachte laufende Diskussionen über das Verhältnis des Holocaust-Gedenkens zur vergleichsweise zaghaften Erinnerungskultur gegenüber den deutschen Kolonialverbrechen – sowie über Fragen zu Grenzen der Meinungsfreiheit im deutschen Diskurs. Die Berliner Zeitung am Wochenende begleitet diese Debatte seit einigen Monaten kritisch und lässt dabei verschiedene Positionen zu Wort kommen. Hier kommentiert die Psychoanalytikerin Iris Hefets...
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Diffamierung und Ausgrenzung
Liebe Freund:innen,
das Palästinakomitee Stuttgart hatte sich an der Vorbereitung eines Festivals gegen Rassismus (Hauptorganisator:innen DGB-Jugend und Stadtjugendring) beteiligt. Beim ersten und bisher einzigen Treffen gab es dagegen keine Einwände. Vergangene Woche bekamen wir jedoch plötzlich per WhatsApp-Nachricht nur an uns die Mitteilung, das Palästinakomitee sei ausgeschlossen, die Rechtfertigung - ein nicht näher begründeter Antisemitismusvorwurf (Text in unserer Stellungnahme), ein Vorgang, der ganz offensichtlich hinter verschlossenen Türen stattgefunden hat.
Es handelt sich um die wohl schlimmste Form der Diffamierung und Ausgrenzung, die wir vom Palästinakomitee seit der Gründung im Jahr 1982 erlebt haben.
Wir haben daher eine „erste Stellungnahme“ verfasst, die wir zunächst an einige verschicken, mit denen wir in den vergangenen Monaten und Jahren zusammengearbeitet haben. Wir versuchen dabei auch, die am ersten Treffen beteiligten Gruppen und Initiativen zu erreichen.
Unser Ziel ist es, eine Diskussion in Gang zu setzen. Wir wollen verhindern, dass solche Vorgehensweisen sich wiederholen, egal gegenüber welcher linken Gruppe. Das spaltet und schwächt die Linke und die gegen Rassismus Aktiven enorm.
Unsere Stellungnahme (Pdf) findet ihr hier.
Und es gilt:
"Wenn du dich in Situationen der Ungerechtigkeit neutral verhältst,
hast du dich auf die Seite des Unterdrückers gestellt." (Desmond Tutu)
Wir zählen auf eure Solidarität mit den Palästinenser:innen.
Solidarische Grüße
Attia und Verena Rajab für das
Palästinakomitee Stuttgart e. V.
Nicht schuldig: Palestine Action im ersten Prozess freigesprochen
Drei Aktivisten, die eine israelische Fabrik für Drohnentriebwerke in Großbritannien mit Farbe beschmiert hatten, wurden am Montag für nicht schuldig befunden wegen Sachbeschädigung...
Zum Artikel (engl.)
EU und Hilfswerk der UN für Palästina-Flüchtlinge verlängern ihre strategische Partnerschaft
Die EU und das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) verlängern ihre seit 50 Jahren bestehende Partnerschaft. Josep Borrell‚ Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Olivér Várhelyi, Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung, und Philippe Lazzarini, Generalkommissar des UNRWA, haben heute (Donnerstag) eine entsprechende Gemeinsame Erklärung über die Unterstützung der EU für das Hilfswerk im Zeitraum 2021-2024 unterzeichnet...
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Nachruf – Ein Gerechter
Zum Artikel auf jungewelt.de
Informationen zur Beisetzung von Rolf Verleger in Berlin am 15.11.21, von Fanny-Michaela Reisin
Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost zum Tod von Rolf VerlegerNachruf
Sie sind die Verbrecher, wir glauben an Gerechtigkeit
Manche Mitglieder der Europäischen Union behandeln Israel wie ein „verwöhntes Baby“, so der Direktor der palästinensischen Menschenrechtsgruppe Al-Haq, Shawan Jabarin, gegenüber The Electronic Intifada bei einem Besuch in Den Haag letzte Woche.
Jabarin ist auf Reise durch europäische Hauptstädte, um sich mit Vertretern, Abgeordneten und Aktivist:innen zu treffen, nachdem Israel letzten Monat beschlossen hatte, Al-Haq und fünf andere angesehene palästinensische Menschenrechtsgruppen zu „terroristischen Organisationen“ zu erklären...
Zum vollständigen Artikel
Aufstand für die Würde - Vortrag von Daoud Al-Ghoul aus Silwan in Jerusalem
Video des Vortrags in Stuttgart im Oktober in Stuttgart
Zum Video auf youtube.com, Flyer zur Veranstaltung
Pro-Palästina-Student:innen der London School of Economics „verjagen“ die israelische Botschafterin Tzipi Hotovely
Am Dienstagabend wurde die israelische Botschafterin in Großbritannien aus einer angesehenen Londoner Universität gejagt, wo sie an einer Debatte teilnahm. In Sprechchören wurde sie als „Kriegsverbrecherin“ bezeichnet...
Zum vollständigen Artikel
Zur Erklärung von LSE for Palestine (engl.)
Auszüge aus dem Statement von LSE for Palestine (Übersetzung Pako):
Wir möchten allen Demonstrant:innen danken,
die sich gestern an der London School of Economics versammelt haben, um Palästina zu unterstützen
und gegen die beschämende Veranstaltung der LSESU Debate Society mit der israelischen Botschafterin
in Großbritannien, Tzipi Hotovely, zu protestieren, die eingeladen war, ihre Meinung darüber zu
äußern, wie ein „friedlicher Naher Osten“ erreicht werden kann.
Die Botschafterin hat wiederholt Hassreden geäußert, zur materiellen Unterdrückung der Palästinenser:innen beigetragen, indem sie als Israels erste Siedlungsministerin illegale Siedlungen in der Westbank geplant hat und genehmigte, und sie leugnet konsequent die Nakba, sowie die menschlichen und politischen Rechte der Palästinenser:innen. Ihre Einladung auf den Campus der LSE, bedeutete einen Versuch, ihre offen rassistischen Ansichten als irgendwie diskutierbar zu legitimieren.
(…) Entgegen falschen Berichten ist Hotovely nicht aus der Universität „geflohen“; die Student:innen
protestierten den ganzen Abend über friedlich, und es war die Polizei, die zur Gewalt aufforderte.
Zu Beginn des Protests haben wir unsere Protestrichtlinien und unsere Politik des „sicheren Raums“
erklärt, und dass wir keine Reden, Verhaltensweisen oder Darstellungen dulden, die zu Vorurteilen
und Diskriminierung jeglicher Art aufrufen...
Zur vollständigen Erklärung von LSE for Palestine (engl.) auf Twitter
Die von israelischer Spionagesoftware angegriffenen Palästinenser:innen, prangern „Staatsterrorismus“ an
Einer der Leiter der palästinensischen NRO, die von der israelischen Firma NSO angegriffen wurden, bezeichnete die Hackerangriffe als einen Versuch, die „palästinensische Zivilgesellschaft zu kontrollieren“...
Zum vollständigen Artikel
Geheimer israelischer Bericht liefert keine Beweise dafür, dass palästinensische NROs zu „Terroristen“ erklärt werden können
Am 22. Oktober erklärte der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz sechs prominente palästinensische Menschenrechtsgruppen zu „terroristischen Organisationen“ und begründete dies mit angeblichen Verbindungen zur Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP), einer linken palästinensischen Partei und militanten Bewegung. Trotz der Schärfe der Erklärung, die angeblich auf nachrichtendienstlichen Erkenntnissen des Shin Bet beruht, legte Israel keine Dokumente vor, die die sechs Organisationen direkt oder indirekt mit der PFLP, oder mit irgendwelchen Gewaltakten in Verbindung bringen...
Zum vollständigen Artikel
Positionspapier: Gefährliche Verurteilung, Israels autoritäre Zerschlagung der palästinensischen Zivilgesellschaft, ein Angriff auf die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit
Am 19. Oktober 2021 gab der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz die Einstufung von sechs führenden palästinensischen zivilgesellschaftlichen Organisationen (CSOs) als „Terrororganisationen“ gemäß dem israelischen Anti-Terror-Gesetzes (2016) bekannt, was die Organisationen in der Konsequenz verbietet und sie der Gefahr von Repressalien aussetzt. Bei den sechs betroffenen Organisationen handelt es sich um: Addameer Prisoner Support and Human Rights Association (Addameer), Al-Haq Law in the Service of Man (Al-Haq), Bisan Zentrum für Forschung und Entwicklung, Defence for Children International-Palestine (DCI-P), die Union of Agricultural Work Committees (UAWC) und die Union of Palestinian Women's Committees Komitees (UPWC)...
Zum vollständigen Positionspapier
Zum vollständigen Positionspapier auf Englisch
Der Internationale Journalistenverband beauftragt Rechtsberater mit Klage vor dem Internationalen Strafgerichtshof wegen systematischer Angriffe auf palästinensische Journalisten
Die Kanzlei Bindmans und die International Federation of Journalists (IFJ) haben Tatyana Eatwell und Jennifer Robinson beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Palestinian Journalists' Syndicate (PJS) und dem International Centre of Justice for Palestinians (ICJP) eine Klage beim Internationalen Strafgerichtshof vorzubereiten, wegen systematischer Angriffe auf Journalisten durch Israel in Palästina.
(...) In der Klageschrift werden die systematischen Angriffe auf palästinensische Journalisten im Namen von vier namentlich genannten Opfern, Ahmed Abu Hussein, Yaser Murtaja, Muath Armaneh und Nedal Eshtayet, beschrieben, die von israelischen Scharfschützen getötet oder verstümmelt wurden, während sie über Demonstrationen im Gazastreifen berichteten. Alle trugen deutlich mit PRESSE gekennzeichnete Westen, als sie erschossen wurden. Außerdem wird die Klageschrift auch die gezielten Angriffe auf Medien und die Bombardierung der Al-Shorouk- und Al-Jawhara-Türme in Gaza-Stadt im Mai 2021 beinhalten, einschließlich der Fälle von Alam News, Al Hayat Newspapers, Mayadeen Media, Al Bawaba 24 und anderen.
Zum Artikel (engl.)
Die Bewohner:innen von Sheikh Jarrah lehnen Mietzahlungen an Siedlergruppen ab
Mona al-Kurd gibt im Namen aller betroffenen Bewohner:innen eine Presseerklärung ab
Palästinensische Familien, die von der Räumung ihrer Häuser im Jerusalemer Stadtteil Sheikh Jarrah bedroht sind, lehnten heute das Angebot eines israelischen Gerichts ab, ihnen den Status eines „geschützten Wohnsitzes“ zu gewähren. (...)
Der Oberste Gerichtshof Israels hatte das Angebot im vergangenen Monat unterbreitet, und israelische Medien bezeichneten es als „Kompromiss“. Die Palästinenser:innen geweigerten sich jedoch, einer Entscheidung zuzustimmen, die zur Folge hätte, dass ihnen ihr Land und ihre Häuser weggenommen und an Siedlergruppen übergeben würden.
Die Entscheidung würde das jüdische Unternehmen Nahalat Shimon als Eigentümer des Grundstücks ausweisen, und die drei palästinensischen Familien wären gezwungen, alle zwei Jahre eine Miete in Höhe von 2.400 Schekel (743 Dollar) zu bezahlen.
Die palästinensischen Familien sollen sich außerdem verpflichten, der Nahalat Shimon Company 30.000 Schekel (9.282 Dollar) für die Rechts- und Gerichtskosten zu zahlen. Das Gericht fügte hinzu, dass die Frage des Landbesitzes innerhalb von 15 Jahren geklärt werden kann. Das Gericht gab beiden Seiten Zeit bis heute, eigene Änderungsanträge zu dem Vorschlag vorzulegen, warnte aber, dass es eine verbindliche Regelung erlassen werde, falls der Vorschlag abgelehnt werde.
Die Entscheidung wird schwerwiegende Folgen für andere palästinensische Familien haben, die alle von der Räumung ihrer Häuser durch israelische Siedler bedroht sind. Ihr Rechtsstreit stützt sich auf die Behauptung, dass das Land vor ihrer Vertreibung im Jahr 1948 jüdisches Eigentum war.
Derzeit laufen Räumungsklagen gegen insgesamt etwa 50-60 Familien in Sheikh Jarrah (30 Familien - Kerem Al-Jaouni-Abschnitt und 20-30 Familien - Um Haroun-Abschnitt), die sich in verschiedenen Stadien der Gerichtsverfahren befinden. Nach israelischem Recht haben Juden das Recht, Entschädigung zu verlangen und Land zurückzufordern, das ihnen gehört. Den 750.000 Palästinenser:innen, die 1947/48 vertrieben wurden, einschließlich Hunderttausender, die im Staat Israel verblieben, wird dieses Recht jedoch nicht gewährt... Zum Artikel (engl.)
Presseerklärung der Familien von Sheikh Jarrah:
Übersetzung der Presseerklärung der Familien von Sheikh Jarrah
Wir haben den „Vorschlag“ des Obersten Gerichts Israels abgelehnt, das uns zu „geschützten Bewohnern“ gemacht hätte, die der Gnade der Siedlerorganisationen ausgeliefert gewesen wären. Wir halten an unserer Ablehnung fest, einen Kompromis unserer Rechte einzugehen, trotz fehlender institutioneller Garantien, die unsere Präsenz als Palästinenser:innen im besetzten Jerusalem schützen würden.
Die internationale Gemeinschaft erklärt seit langem, dass die Expansion der Siedler und die Zwangsvertreibung in Sheikh Jarrah Kriegsverbrechen sind.
Die israelische Justiz umgeht ihre Pflicht, über den Fall zu entscheiden, und zwingt uns stattdessen, zwischen unserer eigenen Enteignung, oder der Unterwerfung unter ein Unterdrückungsabkommen zu wählen. Natürlich lehnen wir es ab, die Verbrechen anderer zu begehen.
Solche „Kompromisse“ erwecken den Anschein, als seien wir am Zug, indem sie einen Rahmen schaffen, in dem wir ein „großzügiges Angebot“ ablehnen, während unsere Enteignung noch immer bevorsteht und unsere Häuser noch immer als fremdes Eigentum betrachtet werden.
Solche „Deals“ lenken vom tatsächlichen Verbrechen ab: der ethnischen Säuberung, die von einer siedler-kolonialen Justiz und ihren Siedlern verübt wird.
Die internationale Gemeinschaft erklärt seit langem, dass die Expansion der Siedler und die Zwangsvertreibung in Sheikh Jarrah Kriegsverbrechen sind. Sie muss auf schwere Völkerrechtsverletzungen mit echten diplomatischen und politischen Konsequenzen reagieren. Die Kultur der Untätigkeit und Straflosigkeit darf nicht aufrechterhalten werden.
Es ist an der Zeit, dass unsere Nakba ein Ende findet. Unsere Familien verdienen es, in Frieden zu leben, ohne das drohende Gespenst einer bevorstehenden Enteignung.
Angriff auf die Menschenrechte: Israel erklärt palästinensische NGOs zu „Terrororganisationen“
Israel hat sechs palästinensische Menschenrechtsorganisationen als "terroristisch" eingestuft. Dieser Schritt ist ein Angriff auf die internationale Menschenrechtsbewegung und eine alarmierende Eskalation, die die Arbeit der wichtigsten zivilgesellschaftlichen Organisationen Palästinas zu behindern droht...
Zur vollständigen Erklärung
Die Angriffe der israelischen Regierung auf sechs palästinensische zivilgesellschaftliche Gruppen müssen zurückgewiesen werden
Sechs in Großbritannien ansässige humanitäre, Entwicklungs-, Menschenrechts- und Glaubensorganisationen, die sich für die Rechte und das Wohlergehen des palästinensischen Volkes einsetzen, verurteilen die schockierende Entscheidung der israelischen Regierung, sechs Gruppen der palästinensischen Zivilgesellschaft zu „terroristischen Organisationen“ zu erklären...
Zum vollständigen Statement (engl.)
Israel erklärt palästinensischen Menschenrechtsgruppen den Krieg
Israels Verteidigungsminister Benny Gantz hat am Freitag sechs prominente palästinensische Menschenrechtsgruppen zu „terroristischen Organisationen“ erklärt.
(...)Einige der sechs ins Visier genommenen Gruppen - Al-Haq, Addameer, Defense for Children International Palestine, die Union of Palestinian Women Committees, die Union of Agricultural Work Committees und das Bisan Center for Research and Development - haben bei der Untersuchung von Kriegsverbrechen in der Westbank und Gaza eng mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zusammengearbeitet.
Zum vollständigen Artikel
Palästinensische Schauspielerin beklagt „ethnische Säuberung“ nach Sieg bei israelischen Oscars
In einer vom Regisseur vorgelesenen Rede, kritisiert die Schauspielerin Juna Suleiman, die in Film Let It Be Morning spielt, „anhaltende kolonialistische Traditionen der Auslöschung historischer Identitäten“.
Die Gewinnerin des Preises für die beste Hauptdarstellerin bei Israels Äquivalent zur Oscar-Verleihung sagte, sie könne sich wegen der „anhaltenden ethnischen Säuberung“ nicht über ihren Gewinn freuen...
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Aufforderung zum Rechtsbruch: Warum der BDS-Beschluss des Bundestages keine bloße Meinungsäußerung ist
(…) Kommunale Beschlüsse, die generell Veranstaltungen von der Nutzung [von öffentlichen Räumen] ausschließen, die sich mit der BDS-Bewegung befassen, werden dem Erfordernis der Gleichbehandlung nicht gerecht, weil sie absehbar allein die Anhänger dieser bestimmten Auffassung treffen. Eine generelle Ausschließung solcher Gruppierungen aus dem Kreis der Nutzungsberechtigten stellt demzufolge eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung und eine Verletzung der Meinungsfreiheit dar.
(…) Weil die Handlungen, zu denen der Bundestag mit seinem BDS-Beschluss auffordert, rechtswidrig sind, ist auch der entsprechende BDS-Beschluss des Bundestags selbst nicht anders denn als rechtswidrig zu qualifizieren.
Zum vollständigen Artikel auf verfassungsblog.de
Veranstaltung mit dem Menschenrechtsaktivisten Daoud Al-Ghoul aus Jerusalem am 05.10.21 in Stuttgart
Solidarität mit den Palästinenser:innen in Sheikh Jarrah und Silwan in Jerusalem; Neue Perspektiven für Palästina
Die Veranstaltung war sehr informativ und interessant. Einen Bericht darüber werden wir noch zur Verfügung stellen.
Infos zur Veranstaltung: Flyer
Kampagne zum Boykott von „Duty Free Americas“ wegen Unterstützung israelischer Siedlerorganisationen
Eine Koalition von Organisationen aus Florida ruft zum Boykott von Duty Free Americas auf, weil das Unternehmen rassistische, ultranationalistische israelische Siedlergruppen in der Westbank finanziell unterstützt. Die South Florida Coalition for Palestine ruft zu einem Boykott von Duty Free Americas auf, weil das Unternehmen, das seinen Sitz in Miami hat, mit illegalen israelischen Siedlungen und der Vertreibung von Palästinenser:innen in Verbindung steht...
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Das Leiden der Tiere durch Israels Mai-Angriff ist sowohl tragisch, wie auch teuer
Khalil Saleem mit seiner Katze Daisy
Israels Angriff auf Gaza im Mai forderte einen schweren menschlichen Zoll. Aber in diesem übervölkerten und verarmten Küstenstreifen litten auch die Tiere, als es Bomben regnete.
Eine Million Hühner, 4.000 Bienenstöcke, mehr als 700 Schafe und fast 150 Kühe starben nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums. Ihr Schicksal wird – und vielleicht verständlich bei dem herrschenden menschlichen Elend – übersehen. Aber für die Bauern und ihren Viehbestand, Züchter und ihre Pferde, und Eigentümer von Haustieren, ist das Leiden genauso realistisch. (...)
Wenn man das Problem als Ganzes betrachtet, gibt es wenig Kapazitäten, um sich um die Gesundheit der Tiere zu kümmern. Das Ministerium hat gerade 13 Tierärzte zur Verfügung, fünf von der Regierung betriebene Tierkliniken gibt es und 35 bis 40 private...
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Zivilcourage in den Medien – Fehlanzeige
Schon wieder ein Antisemitismus-Skandal in Deutschland. Schon wieder sorgt die Israel-Lobby für die Vernichtung einer beruflichen Existenz. Schon wieder wird eine Teilnehmerin an einer vor sieben Jahren zugelassenen Demonstration bestraft, nur weil sie teilgenommen hat. Mehr kann man ihr nicht nachweisen. Schon wieder hat eine öffentliche Institution, der WDR, vor einer privaten Institution, der BILD, kapituliert und unser Grundgesetz verraten und mit Füssen zertreten. Schon wieder blüht die Antisemitismus-Hysterie.
Die 28jährige Nemi El-Hassan, die ab November im Westdeutschen Rundfunk die Wissenschaftssendung „Quarks“ moderieren sollte, wurde suspendiert, weil sie vor Jahren an einer „umstrittenen Demonstration“ teilgenommen hatte, die in der zionistischen Presse als „antisemitische Demonstration“ disqualifiziert wurde, weil es um Kritik an Israels Politik und im speziellen Fall um Kritik an Israels Strafaktion gegen Gaza ging.
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Eindrücke der Unteilbar-Veranstaltung am 4. September 2021 in Stuttgart
Rede Palästinakomitee Stuttgart: Liebe Freundinnen und Freunde, ich freue mich, heute bei der Veranstaltung dieses vielfältigen Bündnisses für eine solidarische Gesellschaft sprechen zu können. Es ist großartig, dass so zahlreiche Organisationen ihre Forderungen gemeinsam auf die Straßen tragen. Wir danken auch allen für ihre Solidarität gegen den Angriff der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, die versuchte das Bündnis zu spalten und das Palästinakomitee hinauszudrängen. Diese Solidarität ist wichtig, denn solche Angriffe treffen genauso viele andere migrantische und linke Organisationen... Vollständige Rede
Unser Stand auf dem Marienplatz neben dem Stand der Partei Die Linke...
Die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost hatte uns ihren Redebeitrag geschickt, den wir hier zur
Verfügung stellen Grusswort der JS.
Die Dienstaufsichtsbeschwerde der Jüdischen Stimme, gegen den Antisemitismusbeauftragten von BW,
Dr. Michael Blume, die wir ausgedruckt und auf unserer Infotisch bereit gelegt hatten, erfuhr reges Interesse.
Dienstaufsichtsbeschwerde
Die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost: „Die Jüdische Stimme stellt sich gegen jede Form von Rassismus und Diskriminierung, mit einem besonderen Fokus auf die Unterdrückung der Palästinenser:innen durch den Staat Israel. Da sie in Deutschland ansässig ist, beinhaltet das vor allem, sich gegen den herrschenden Diskurs in diesem Land zu stellen, wo das palästinensische Recht auf Freiheit geleugnet und jede Forderung danach als potenziell antisemitisch behandelt und verteufelt wird. Das betrifft natürlich viele Menschen palästinensischer Herkunft in Berlin, die zusätzlich zu antimuslimischem oder antiarabischem Rassismus auch unter solchem Rassismus zu leiden haben, und wir sichern ihnen unsere volle Solidarität zu.“
Li: Die Schauspielerin und Theaterleiterin Julianna Herzberg ( Theatre La Lune, Stuttgart) und der Musiker Frank Eisele, tragen mit Musik und Gedichten zur Veranstaltung auf dem Marienplatz bei.
Eine Vertreterin von Extinction Rebellion und Fridays for Future hält eine Rede.
Foto links und rechts oben: Roland Hägele
Re unten: Ein Vertreter der GAM bei seinem Redebeitrag
Foto rechts: Roland Hägele
Erklärung zu den Angriffen von Oliver Vrankovic, Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Stuttgart, gegen das Palästinakomitee Stuttgart
Teilnahme an der Stuttgarter Solidaritätskundgebung für die Unteilbar-Demonstration am 4. September 2021
Mit Bedauern nehmen wir zur Kenntnis, dass der Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Stuttgart (DIG), Oliver Vrankovic sich an der Hexenjagd der weit rechts stehenden israelischen Regierungen gegen die Palästinenser*innen und die Palästinsolidarität – in diesem Fall das Palästinakomitee Stuttgart - beteiligt, mit dem Ziel, sie aus dem Bündnis Unteilbar herauszudrängen. Wie bereits aus der Erklärung des Stuttgarter DIG-Vorsitzenden Vrankovic ersichtlich wird, missachtet auch der neue Vorsitzende internationales Recht und Menschenrechte. Er attackiert mit seinem Vorstoß gegen das Palästinakomitee das Ziel des Bündnisses Unteilbar, das sich für eine solidarische Gesellschaft sowie gegen Rassismus und Ausgrenzung einsetzt...
Zur Erklärung
Israel ‚ist ein Apartheidstaat‘, meint ein Viertel der US-Juden in einer neuen Umfrage
Eine Umfrage unter jüdischen Wählern in den USA, die nach dem Israel-Gaza-Konflikt durchgeführt wurde, zeigt, dass eine beträchtliche Minderheit einige der schärfsten Kritiken an Israel glaubt, darunter die Behauptung, dass das Land Völkermord und Apartheid begehe.
In der vom Jewish Electorate Institute, einer von prominenten jüdischen Demokraten geleiteten Gruppe, in Auftrag gegebenen Umfrage stimmten 34 Prozent der Befragten zu, dass „Israels Behandlung der Palästinenser dem Rassismus in den Vereinigten Staaten ähnelt“, 25 Prozent stimmten zu, dass „Israel ein Apartheidstaat ist“ und 22 Prozent stimmten zu, dass „Israel Völkermord an den Palästinensern begeht“.
Zum vollständigen Artikel der-semit.de
Apartheid-Technologie ist keine Lösung gegen den Klimawandel
Israel entdeckt eine neue Chance für „Klimadiplomatie“, nachdem der zwischenstaatliche Ausschuss für Klimaänderungen (Intergovernmental Panel on Climate Change - IPCC), eine von der UNO eingesetzte wissenschaftliche Gruppe, diese Woche einen neuen Bericht veröffentlicht hat. Diese „Diplomatie“ beinhaltet, dass Israel seine Unterdrückung der Palästinenser:innen grün einfärbt und sein internationales Ansehen stärkt, indem es die zivile Anwendung von Technologien fördert, die im Rahmen der militärischen Besatzung und Kolonisierung entwickelt wurden.
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Video: Israelische Siedler greifen Palästinenser an und Soldaten, die sie eskortieren, schießen auf sie
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Der oberste israelische Gerichtshof entscheidet, dass die Bewohner:innen Sheikh Jarrahs sich mit den Siedlern einigen sollen, die versuchen sie zu vertreiben
In einer lang erwarteten Anhörung am Obersten Gerichtshof am Montag weigerte sich dieser, über die Eigentumsverhältnisse in Sheikh Jarrah zu entscheiden, und schlug stattdessen vor, dass die Palästinenser:innen unter dem Status „geschützter Bewohner“ in ihren Häusern bleiben.
Als solche wären die palästinensischen Familien gezwungen, eine jährliche Miete an die israelische Siedlerorganisation Nahalat Shimon zu zahlen. Dies würde bedeuten, die Siedlerorganisation als Eigentürmer anzuerkennen, was die palästinensischen Familien kategorisch ablehnen...
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Israelische Spionagesoftware Pegasus: Eng verwoben mit dem Militär
Israels Ex-Premier Netanjahu soll den Pegasus-Trojaner vermarktet haben. In dem Land ist die Exportkontrolle für Spionagesoftware offenbar lax
„Wir sind ein Geist“”, rühmte sich Omri Lavie, Mitbegründer der israelischen NSO Group, 2013 in einem Interview zum Spionagetool Pegasus, „unsere Ziele sind transparent und wir hinterlassen keine Spuren“...
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Grundlose Grausamkeit: Über das Begräbnis von Suha Jarrar
„Man hat mir nicht erlaubt, mich mit einem Kuss von dir zu verabschieden, also verabschiede ich mich mit einer Blume.“
Oft wird gesagt, dass der unerträglichste Schmerz, den ein Mensch gezwungen werden könnte zu ertragen, der ist, sein eigenes Kind zu begraben. Doch Israel hat in einem Akt grundloser Grausamkeit, seine Bereitschaft gezeigt, ein noch unerträglicheres Maß an Leid zuzufügen.
Ihre Mutter, Khalida Jarrar, eine Anführerin der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) und ein gewähltes Mitglied des Parlaments der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), erfuhr vom Tod ihrer Tochter in ihrer Gefängniszelle im Damon-Gefängnis in Haifa, wo sie die letzten Monate einer zweijährigen israelischen Haftstrafe verbüßt. Obwohl sie das ist, was Israel als „Sicherheitshäftling“ bezeichnet, ist sie in Wirklichkeit eine politische Gefangene. Sie ist weder angeklagt noch verurteilt wegen Beteiligung an bewaffneten Aktivitäten, was darauf hinweist, dass die Charakterisierung bedeutet, dass sie eine Araberin ist.
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Vereinte Milizen: Wie sich Siedler und Soldaten zusammentaten, um vier Palästinenser zu töten
Ein Siedler legt an, ein israelischer Soldat steht daneben
Foto: Mazen Shehada
Eine Untersuchung von Local Call enthüllt, wie an einem einzelnen Tag im Mai israelische Siedler und Soldaten bei Angriffen zusammenarbeiteten, bei denen vier Palästinenser starben. Die beispiellose Flut gemeinsamer Übergriffe hat eine neue Ära des Terrors eingeleitet...
Zum Artikel (engl.).
In dem Artikel gibt es noch andere Fotos und ein youtube-Video ist eingebunden.
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Antisemitismusbeauftragten des Landes BW, Dr. Michael Blume
wir reichen hiermit Dienstaufsichtsbeschwerde ein gegen Dr. Michael Blume, den Antisemitismusbeauftragten des Landes Baden-Württemberg. Die Dienstbeschwerde reichen wir ein, weil Aktionen des Antisemitismusbeauftragten entweder seine Aufgaben weit überschreiten oder seiner Aufgabe sogar entgegenlaufen, und weil er sich rechtswidrig verhält. Mit seinen Aktionen schadet er uns als Organisation sowie anderen Teilnehmern am Diskurs; er untergräbt sogar den Kampf gegen Antisemitismus, der seine Aufgabe ist...
Weiter: juedische-stimme.de
„Hier war mein Kinderzimmer"
Ein palästinensisches Kind beschreibt seine Erfahrungen mit der Zerstörung seines Elternhauses in #Silwan durch israelische Besatzungskräfte...
Zum Video
Zum Tod von Esther Bejarano...
Eine Wanderung zwischen den jüdischen Welten...
Zum Video auf youtoube.com
Die Proteste gegen die Palästinensische Behörde nach der Ermordung des Kritikers und Aktivisten Nizar Banat gehen weiter
Zum Video von Mondoweiss auf youtoube.com der Proteste am 26.06.21
Siehe auch den Artikel Despite PA crackdown, Palestinians continue protests over killing of Nizar Banat von Jumna Patel auf mondoweiss.net vom 05.07.21
Die palästinensische Umwelt unter den Bedingungen von Israels Kolonisierung
Die israelische Besatzung Palästinas bedeutete nicht nur eine Krise für die Menschenrechte, sondern auch eine „Umwelt-Nakba“: Zerstörung der Wasserläufe, Zusammenbruch der Artenvielfalt, Anstieg der toxischen Verschmutzung und ungerechter Zugang zu Wasser. Aber Graswurzelbewegungen für Umweltgerechtigkeit arbeiten daran, die „Unglücksfälle der kolonialen Besatzung“ in Palästina zu überwinden, indem sie die einheimische Bevölkerung wieder in eine tiefere Beziehung zu ihrem Land bringen...
Zum Artikel
Palästinensische Journalistinnen protestieren gegen „gezielte“ Angriffe durch PA-Kräfte
Links oben: Najlaa Zaitoun wird angegriffen; Rechts oben: Die Prellungen, die Najlaa Zaitoun bei der Berichterstattung über die Proteste erlitt, sind an ihrem Arm zu sehen
Links unten: Shatha Hammad erlitt Wunden im Gesicht, nachdem sie direkt von einem Tränengaskanister getroffen wurde; Rechts unten: Meine Presseweste half den Tätern, mich als Journalistin zu identifizieren und anzugreifen, sagt Saja Alamy
Hammad sagt, dass Sicherheitsbeamte in Zivil ihre Aufmerksamkeit auf weibliche Reporter richteten und auf sie zeigten, noch bevor die Zusammenstöße ausbrachen, was ihrer Meinung nach darauf hindeutet, dass der Angriff geplant und absichtlich war...
Zum Artikel (engl).
Aktion zur Unterstützung der Bewohner:innen des Stadtteils Silwan in Ost-Jerusalem
Bitte mailen an: poststelle@auswaertiges-amt.de und/oder heiko.maas@bundestag.de
Per Post:
Auswärtiges Amt
Werderscher Markt 1
10117 Berlin
Postanschrift: 11013 Berlin
Sehr geehrter Herr Außenminister,
Israel hat damit begonnen, palästinensische Gebäude in Silwan (Ost-Jerusalem) abzureißen. Dreizehn Familien sind unmittelbar von der Zwangsräumung bedroht, und weiteren 1500 Palästinensern droht ebenfalls der Abriss ihrer Häuser. Anwohner, die versuchen, gegen die Hauszerstörung zu protestieren, wurden von israelischer Polizei mit brutaler Gewalt zurückgedrängt.
Dies ist Teil von Israels demographischer Einflussnahme auf Jerusalem, um Palästinenser zu vertreiben, und dies ist ein klares Beispiel für systematische ethnische Säuberung. Im Fall von Silwan werden Palästinenser verdrängt, um Platz für einen von einer Siedlerorganisation geplanten israelischen Park zu schaffen.
Worte der Verurteilung sind nicht genug. Deutschland hat die Pflicht, das internationale Recht einzuhalten, und das beinhaltet, Israel für diese illegalen Handlungen zur Rechenschaft zu ziehen.
Immer wieder hat die deutsche Regierung Erklärungen abgegeben, in denen sie die Ausdehnung der israelischen Siedlungen missbilligt und Israel auffordert, die Zerstörung palästinensischer Häuser einzustellen. Human Rights Watch hat kürzlich erklärt, dass Israel sich des schweren Verbrechens der Apartheid schuldig gemacht hat. Erklärungen allein reichen nicht aus, um die Rechte der Palästinenser zu schützen, sondern es muss reale Konsequenzen haben, wenn Israel weiterhin das internationale Recht ignoriert.
Silwan und Sheikh Jarrah sind im Moment bekannte Fälle, aber sie sind keineswegs einzigartig. Israel hat gezeigt, dass es die illegalen Siedlungen weiter ausbauen und den Frieden untergraben wird, solange es keine wirklichen Konsequenzen gibt. Bitte lassen Sie mich wissen, was die Regierung zu tun gedenkt, um die Palästinenser in Silwan so schnell wie möglich zu schützen.
Ganz allgemein fordere ich die Bundesrepublik Deutschland auf, sofort jeglichen Handel mit israelischen Siedlungen zu verbieten, in Übereinstimmung mit unserer Verpflichtung, das internationale Recht zu wahren, indem wir die Infrastruktur dieser Kriegsverbrechen nicht unterstützen.
WhatsApp: Accounts von Journalist:innen in Palästina gesperrt
Reporter ohne Grenzen beklagt willkürliche Sperrungen von Journalist:innen auf WhatsApp, die in Palästina arbeiten. Auch über die Moderationspraktiken von Facebook und Twitter gibt es Beschwerden.
(...) Die Pressefreiheitsorganisation Reporter ohne Grenzen (RSF) hat WhatsApp nun aufgefordert transparent zu machen, warum die Accounts gesperrt sind und Möglichkeiten zu schaffen, mit denen sich Betroffene gegen die Maßnahme wehren können...
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Demonstrationen für den erschlagenen Kritiker der Palästinensischen Behörde, Nizar Banat
Photo: asiatimes.it
Nizar Banat war ein prominenter Aktivist und ein unverblümter Kritiker der Korruption
innerhalb der palästinensischen Behörden in der Westbank. Gegen 3.30 Uhr am 24. Juni
stürmte eine gemeinsame Einheit von palästinensischen Präventiv- und Geheimdienstkräften
das Haus, in dem er sich aufhielt, schlug ihn und brachte ihn in einem Militärfahrzeug
weg...
Amnesty International (engl.): Investigation into death in custody of Palestinian activist must be transparent, effective
Rückblick zu vorherigen Artikeln von unserer Homeseite:
Rückblick Artikel von 2021, erstes HalbjahrRückblick Artikel von 2020
Rückblick Artikel von 2019
Rückblick Artikel von 2018
Rückblick Artikel von 2017
Rückblick Artikel von 2016
Rückblick Artikel von 2015
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Rückblick Artikel von 2013
Rückblick Artikel von 2012
Rückblick Artikel von 2011
Rückblick Artikel von 2010