70 Jahre nach der Vertreibing der PalästinenserInnen — was sind die Perspektiven?Im Mai 2016 hat das Plenum der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) eine nicht rechtsverbindliche „Arbeitsdefinition“ von Antisemitismus beschlossen, die seither als nützliches Arbeitsinstrument propagiert wird. Nicht ohne Widerspruch.
Die IHRA-Definition lautet: „Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nicht-jüdische Einzelpersonenund/oder deren Eigentum sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen.“ Gemäss Promotoren soll sieöffentlichen und privaten Instanzen „eine verlässliche Grundlage“ für die praktische Arbeit bieten, um „zu erkennen und einzuordnen, was unter Antisemitismus zu verstehen ist“.
Angesichts dieses Anspruchs erstaunt der „verblüffend unpräzise“ Charakter der Definition. Das Lob auf die „praxisnahe Grundlage“ wird erst im Kontext der Auslegung des Beschlusses und der sich darauf stützenden politischen Interventionen verständlich...
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In der Sommerausgabe der PALÄSTINA-INFO geht die schweizer Solidaritätsbewegung auf die Proteste im
Gazastreifen, die Antisemitismus-Definition, Medien und BDS, die Apartheid-Studie der Wirtschafts- und
Sozialkommission der UN für Westasien (ESCWA), sowie den Schulterschluss der Rechten mit der nationalistischen
israelischen Regierung ein.
Das Heft kann bestellt werden bei kontakt@bds-info.ch
Die detaillierte Analyse des Urteils zeigt den tief verwurzelten Rassismus des ungerechten israelischen Systems auf. Am 3. Mai 2018, genau zweieinhalb Jahre nach der Anklage gegen sie, wurde Dareen Tatour, eine palästinensische Dichterin aus Reineh in Galiläa, wegen "Aufstachelung zur Gewalt" verurteilt. Für eine der drei Publikationen wurde sie auch wegen "Unterstützung einer terroristischen Vereinigung" verurteilt.
Richterin Adi Bambiliya-Einsteins Saal am Amtsgericht von Nazareth war voll von Anhängern von Tatour und Vertretern der arabischen und hebräischen Medien. Der Richter führt die Anhörungen in der Regel streng und entschlossen durch. In der Vergangenheit wandte sie sich sogar direkt an das Publikum, um zu erklären, wie das lästige und langwierige Verfahren, das sie führt, ausschließlich dazu diene, Wahrheit und Gerechtigkeit hervorzubringen.
Aber dieses Mal, gerade als die Gerechtigkeit sichtbar werden sollte, kündigte sie im Voraus an, dass das Urteil lang sei und sie deshalb nur einen kleinen Teil davon lesen würde, und das Wenige murmelte sie mit leiser Stimme kaum hörbar im Saal. Nur einmal erhob sie ihre Stimme, als sie einen Präzedenzfall zitierte, in dem sie die Bedeutung der Redefreiheit lobte. Schließlich, als sie zu ihren Schlussfolgerungen kam, erwähnte sie nur die Sektionsnummern, in denen sie die Angeklagte verurteilte und eilte aus dem Gerichtssaal. Wir mussten warten, bis die schriftliche Version des Urteils an Rechtsanwältin Gaby Lasky übergeben wurde, die uns die Bedeutung des Urteils erklärte: Verurteilung in allen Punkten...
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Dieses Jahr markiert den 70. Jahrestag der Vertreibung der Palästinenser aus ihrem Heimatland – der Nakba – durch die zionistische Bewegung, die den Staat Israel auf dem Land unserer Vorfahren errichtete.
Seitdem haben die Palästinenser nicht nur Vertreibung erlitten sondern auch fortdauernde Aggression und Unterdrückung seitens Israels. Seit dem 30. März nehmen die Palästinenser*innen im Gazastreifen am Großen Marsch der Rückkehr (Great Return March) teil, einer Reihe von friedlichen Protesten dagegen, dass es den Flüchtlingen verweigert wird, in ihre Heimat zurückzukehren. Israelische Scharfschützen haben mehr als 130 palästinensische Männer, Frauen und Kinder getötet und über 15.000 verwundet...
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Willkommen an einem Samstagmorgen im Norden Schottlands.
Gestern Abend haben wir uns die Mini-Serie „Rebellion“ angeschaut. Es geht dabei um die Geschichte des irischen Osteraufstands von 1916. 2016 sind mein Partner und ich nach Dublin gereist, um an den Feierlichkeiten zum einhundertsten Jahrestag des Aufstands teilzunehmen. Es war unglaublich bewegend, und ich habe so viel gelernt, nicht nur durch Museen und die Feierlichkeiten, sondern durch Gespräche mit den Menschen und Besuche der Orte, an denen die Ereignisse stattfanden...
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Federica Mogherini von der EU hat dem israelischen Minister für öffentliche Sicherheit, Gilad Erdan, einen scharf formulierten Brief geschrieben und ihm vorgeworfen, 'haltlose und inakzeptable' Behauptungen, die Organisation unterstütze Terror, zu machen...
Die Außenministerin der EU, Federica Mogherini, hat dem Minister für Strategische Angelegenheiten, Gilad Erdan, einen persönlichen, scharf formulierten Brief geschickt, in dem sie ihn auffordert, Beweise für die „vagen und unbegründeten“ Behauptungen vorzulegen, dass die EU gegen Israel gerichtete Terror und Boykottaktivitäten über non-profit- Organisationen finanziert.
Zum vollständigen ArtikelIn April hat der Trauerfeier für Pfarrer i.R Karl Schmidt stattgefunden. Karl war ein geschätztes Mitglied des Palästinakomitees Stuttgart. In der unten begefügte PDF-Datei, finden Sie eine Sammlung von Beiträge die davon erzählen, wie aufrecht und deutlich Karl immer wieder gegen Unterdrückung aktiv geworden ist.
Die Apartheid-Regierung in Südafrika hat ihn und seine Familie während seiner Zeit als Pfarrer dort zur Ausreise gezwungen und auch in der BRD musste er sich mit seinem Engagement für die südafrikanische Anti-Apartheid-Bewegung gegen massiven Widerstand durchsetzen. Bernhard Dinkelakers Beitrag über Auftritte auf Kirchentagen in den 70er Jahren erinnern an die Situation der Palästinasolidartät heute. Karl hat die Zusammenhänge, in der die südafrikanische Bewegung für Befreiung steht, klar gesehen und sich, wie die SüdafrikanerInnen auch, für den Widerstand gegen die Apartheid-Herrschaft in Palästina stark gemacht.
Karl wird uns mit seiner Klarheit und Unerschrockenheit fehlen. Am 7. Oktober wäre Karls 90er Geburtstag gewesen. Die Befreiung Palästinas bleibt auch für das heutige Südafrika wichtig.
zum Vollständiegen Nachruf mit einem Beitrag von Attia Rajab.
Der Gesetzesentwurf über die Kontrolle der Wirtschaftstätigkeit (besetzte Gebiete) 2018, der von der unabhängigen Senatorin Frances Black vorgeschlagen wurde, wird den Kauf von Waren und Dienstleistungen, die aus israelischen Siedlungen stammen und die von Irland und der EU als illegal berurteilt wurden, zu einem Vergehen machen. Der Entwurf wurde in erster Abstimmung im Senat, mit Unterstützung von Fianna Fáil, Sinn Féin, Labour und mehreren unabhängigen Senatoren, mit 25 zu 20 Stimmen angenommen....
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| Israelische Sicherheitskräfte räumen palästinensisches Dorf, um Platz für jüdisch-israelische Wohngebieten zu schaffen. |
Eine große Frau ist von uns gegangen. Gideon Levy schrieb in Haaretz: Eine Gewissens-Emigrantin. Man kann freilich auch sagen: Ein Gewissens-Flüchtling.
Ihr Tod stellt einen großen Verlust für den Kampf des Palästinensischen Volkes und auch vieler Juden für Gerechtigkeit, Menschenrechte und Selbstbestimmung dar. Sie und ihr 2015 verstorbener Ehemann Mieciu standen nach ihrer Immigration oder Flucht von Israel nach Deutschland für das andere, das bessere Israel, das sich gegen Kolonialismus, Kriege, Landraub, Folter, Apartheid sowie unzählige Menschen- und Völkerrechtsverletzungen wendet.
Felicias Leben und Wirken wurde sowohl in Israel als auch in Deutschland massiv angefeindet, weil sie die Palästinenser in ihrem Kampf für Gerechtigkeit und Gleichbehandlung unterstützt hat...
Zum Nachruf auf: der-semit.de
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Nachruf von Ludwig Watzal:
Felicia Langer: Eine Kämpferin für ein freies Palästina ist tot! auf
der-semit.de
Nachruf von Julius Jamal:
Im Gedenken an eine große Humanistin: Felicia Langer auf
diefreiheitsliebe.de
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| Auch in Schwäbisch Hall ergaben sich interessante Gespräche und das Infomaterial wurde gerne angenommen |
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| Unser Plakat mit dem wir auf die Anschaffung der bewaffnungsfähige Drohne aufmerksam machen, war wieder dabei |
Bericht über zwei Veranstaltung mit dem israelischen Historiker Professor Ilan Pappé an baden-württembergischen Universitäten, die Debatte darüber und skandalöse Versuche die Veranstaltungen zu verhindern.
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| Voller Saal in Hohenheim am 14.06.18 |
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| Während in Tübingen die Vorlesung am 15.06.18 auf Englisch gehalten wurde (re), übersetzte in Hohenheim Tim Slater (Mitte) Ilan Pappés (li) Ausführungen. Ian Portman (re), vom Palästinakomitee Stuttgart moderierte die Diskussion. |
Professor Ilan Pappé ist wahrscheinlich der bekannteste unter den „neuen israelischen Historikern“, einer Gruppe von Wissenschaftlern, die der offiziellen israelischen Darstellung der Gründung und Geschichte des Staates Israel grundsätzlich widersprechen. Er lehrte an der Universität Haifa, als er seine Arbeit über die „Ethnische Säuberung Palästinas“ (erschienen im Jahr 2006) veröffentlichte. Darin legt er auf der Grundlage seiner Recherche in israelischen Militärarchiven die Nachweise dafür vor, dass die zionistische Führung die Vertreibung der PalästinenserInnen im Jahr 1948 durch Milizen systematisch geplant hatte. Anfeindungen und massive Morddrohungen zwangen Ilan Pappé daraufhin, Israel zu verlassen. Heute ist er Leiter des Instituts für Palästinensische Studien an der Universität Exeter, England, (The European Centre for Palestine Studies) einem Mitglied der Russell-Group, dem Verband forschungsintensiver englischer Universitäten. Die University of Exeter lag in den nationalen Rankings der vergangenen Jahre regelmäßig unter den besten zehn Prozent.
Die israelische Regierung versuchte auch jetzt, die beiden Veranstaltungen mit Professor Ilan Pappé an der Universität Stuttgart-Hohenheim am Donnerstag, 14. Juli 2018, und an der Universität Tübingen am Freitag, 15. Juli 2018, zu verhindern. Eine knappe Woche vor den Terminen kontaktierte das israelische Generalkonsulat für die südlichen Bundesländer in München die Rektorate beider Universitäten und forderte die Absage. Ilan Pappés Position als radikalem Kritiker des Staates Israel widerspreche den Werten der Bundesrepublik, so die Argumentation. Die akademischen Träger der Veranstaltungen, die Ökumenische Hochschulgemeinde Hohenheim und die Forschungsgruppe Vorderer Orient und Vergleichende Politikwissenschaft um Professor Oliver Schlumberger am Politikwissenschaftlichen Institut der Universität Tübingen, wiesen die Vorwürfe jedoch entschieden zurück.
Beide Institutionen unterstrichen die Bedeutung der wissenschaftlichen Arbeit von Professor Pappé. Auch die Universitäts-Rektorate stellten sich daraufhin hinter die Freiheit der akademischen Diskussion, und die Veranstaltungen konnten ungestört stattfinden. Die Bedeutung dieser mutigen Haltung der Universitäten geht im Fall von Ilan Pappé noch über den Wert der Freiheit von wissenschaftlicher Forschung und Debatte hinaus, wie Vertreter des außeruniversitären Mitveranstalters in Hohenheim, des Palästinakomitee Stuttgart e. V., betonten. Ilan Pappés Vater war 1933, nach der Machtergreifung, vom nationalsozialistischen Regime aus seiner Stellung als Dozent an der Universität Leipzig geworfen worden. Er floh anschließend nach Palästina.
Beide Veranstaltungen stießen mit fast 150 ZuhörerInnen in Hohenheim und 100 BesucherInnen im Tübingen auf starkes Echo, viele kamen aus den Universitäten selbst. In Tübingen fanden sich vor allem auch zahlreiche Professoren und Lehrende im Publikum, unter ihnen der Vorgänger von Professor Schlumberger, der emeritierte Professor Peter Pawelka. Die Veranstalter hatten einen weiteren Kritiker, der etwa gleichzeitig mit dem israelischen Generalkonsulat und mit ähnlicher Argumentation an die Rektorate geschrieben hatte, persönlich eingeladen und gebeten, er solle in der großzügig bemessenen Zeit zur Diskussion seine Bedenken äußern. Der Geschichtsprofessor war dazu jedoch nicht bereit. Einziges Zeugnis der KritikerInnen blieben zwei offensichtlich bei Nacht und Nebel gesprühte Graffiti am Eingang zum Veranstaltungs-Hörsaal in der Universität Hohenheim, ein Herz für Israel provokativ gesprüht neben einen Davidstern.
Nach der Vorstellung durch Odilo Metzler, Pastoralreferent der ökumenischen Hochschulgemeinde Hohenheim, begann Prof. Pappé mit seinem Vortrag. „Bin ich deshalb aus Deutschland geflohen?“ – Professor Ilan Pappé wählte ein Zitat aus einem Brief von Walter Jelski, den der Neffe von Viktor Klemperer im Jahr 1946 an seinen Onkel schrieb. Darin äußerte sich Walter Jelski entsetzt über die Aktionen zionistischer Gruppen in Palästina. Ähnlich erschrocken klingen auch die Worte von Martin Buber in einem Schreiben an die zionistische Führung aus der damaligen Zeit. Ilan Pappé veranschaulichte damit, wie deutlich sich die ethnische Säuberung bereits mehr als ein Jahr zuvor ankündigte und wie stark die Einwanderergesellschaft in Palästina nationalistisch indoktriniert war. Damals machte die Zahl der jüdischen EinwanderInnen weniger als 1/3 der Gesamtbevölkerung Palästinas aus. Eine Demokratie mit entsprechenden Rechten nur für eine solche Minderheit wäre für eine Persönlichkeit wie Walter Jelski, dessen Familie gegen Rassismus und Faschismus gekämpft hatte, unerträglich gewesen. Walter Jelski verließ Palästina. Doch andere fanden sich mit dieser nationalistischen Ideologie ab...
Vollständiger Bericht als PDF
Die Staatsgründung Israels war mit ethnischer Säuberung verbunden, sagt der israelische Historiker Ilan Pappé. Gegner wollten den Vortrag verhindern.
Ein Vortrag am Politikwissenschaftlichen Institut sorgt für Aufregung – im Vorfeld und im Nachgang. Der israelische Historiker Ilan Pappé sprach vergangenen Freitag über „70 Jahre Nakba“ und die Vertreibung der einheimischen palästinensischen Bevölkerung im Zuge der Staatsgründung Israels. Wie das Rektorat der Universität gegenüber dem TAGBLATT bestätigte, gab es im Vorfeld Versuche, den Vortrag zu verhindern...
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medico trauert mit den Angehörigen und FreundInnen Razan Al-Najjas und den KollegInnen von PMRS. Die 21jährige Ersthelferin wurde am 1. Juni von einem israelischen Scharfschützen erschossen. Angesichts der Ereignisse der letzten Wochen und des Todes unserer Kollegin bekräftigt medico seine Unterstützung für eine unabhängige Untersuchungskommission der Geschehnisse im Gazastreifen seit Beginn der Proteste...
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Allen Protesten, scharfen Verurteilungen und internationalen dringlichen Appellen zum Trotz, die Gewalt gegen unbewaffnete Demonstranten, Journalisten und Rettungskräfte einzustellen, tötet Israel am Grenzzaun zum Gazastreifen weiter. Heute Nachmittag erschossen israelische Scharfschützen eine 21jährige Palästinenserin, die sich freiwillig zum Rettungssanitätsdienst gemeldet hatte. Nur wenige Minuten vor ihrem Tod hatte sie noch einen älteren Mann erstversorgt, dem mit Tränengaskanistern in den Kopf geschossen worden war...
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Erneut sind mehrere Boote auf dem Weg nach Gaza, um auf die tödlichen Folgen der israelischen Politik hinzuweisen.
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| Auf dem Weg nach Gaza... |
Eine neue »Free-Gaza-Flottille« ist unterwegs nach Palästina. Sie werden wieder mit an Bord sein. Wann genau fahren Sie los?
A.Groth: Es sind bereits vier Boote auf dem Weg, die in Skandinavien gestartet sind. Am Dienstag gehe ich dann in Wilhelmshaven an Bord. Laut Plan erreichen wir am Donnerstag Amsterdam, da steige ich aus. Wir hoffen natürlich, insgesamt mit der Flottille für Aufmerksamkeit sorgen zu können. Es braucht viel mehr Öffentlichkeit für die schrecklichen Verbrechen in Gaza. Allein bei den jüngsten Demonstrationen dort gab es 120 Tote, die von israelischen Scharfschützen erschossen worden sind. Dazu gibt es über 13.000 Verletzte...
Das israelische Parlament, die Knesset, wird am morgigen Sonntag über einen Gesetzesentwurf beraten, der zukünftig das Fotografieren und Filmen von israelischen Soldaten bei ihren Einsätzen unter Strafe stellt, wenn damit beabsichtigt ist, die Soldaten in ein schlechtes Licht zu rücken. Explizit richtet sich das Gesetz gegen israelische Menschenrechtsorganisationen, die regelmäßig Verbrechen israelischer Soldaten dokumentieren...
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Im politischen Berlin sind die Regierungspressekonferenzen, die dreimal wöchentlich stattfinden, Pflichtveranstaltungen für Parlamentskorrespondenten. Hier besteht die Möglichkeit, die Sprecher der jeweiligen Ministerien direkt zu aktuellen Vorgängen zu befragen, während man sonst bei schriftlichen Anfragen an die Pressestellen auf Antworten oft Tage warten muss. Beim Thema Israel und den inzwischen 120 toten und 13.190 verletzten Palästinensern kam es dabei letzte und diese Woche zu regelrechten Eiertänzen der Sprecher der Bundeskanzlerin und des Auswärtigen Amtes...
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(...) Es wäre falsch zu glauben, dass das Palästina-Problem eine Frage von Arabern und Israelis oder von Juden und Muslimen ist. Es ist eine koloniale Frage. (...) Diese Situation muss enden. Im Konflikt geht es um die Fremdkontrolle von Menschen und Gebiet, nicht um Religion, Kultur oder Glaube...
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(...) Die Bewegungsfreiheit der Palästinenser, ihre Lebensmöglichkeiten werden immer weiter eingeschränkt, und unter den Nationalkonservativen in Israel glaubt man, dass man diese leidige Palästina-Frage irgendwie lösen könnte mit militärischer Gewalt und dadurch, dass man den Palästinensern klar signalisiert, ihr habt keine Chance. Und das wird aber nicht funktionieren, weil natürlich der Widerstandswille sehr ausgeprägt ist.
(...) Die Palästinenser haben das Problem, wenn Sie sich friedlich verhalten und auf Verhandlungen setzen, wie das ja Mahmud Abbas, der Präsident der Autonomiebehörde versucht hat seit Jahren, dann bekommt man nichts von der israelischen und der amerikanischen Seite. Wenn man auf Gewalt setzt, gilt man als Terrorist und bekommt erst recht nichts...
Bei Demonstrationen im Gazastreifen am Montag haben israelische Scharfschützen ungeachtet aller internationalen Appelle 58 Palästinenser erschossen, darunter sechs Kinder – fünf Jungen und ein Mädchen. Das jüngste Opfer, Izz Eldin Mousa al-Sammak, war 14 Jahre alt. Am Dienstagmorgen gab das Gesundheitsministerium in Gaza bekannt, dass ein acht Monate altes Mädchen, Laila Anwar Ghandour, an den Folgen des Einatmens von Tränengas gestorben sei. Am Dienstagmittag wurde bekannt, dass ein 30jähriger, Omar Abu Fool, im al-Shifa Krankenhaus in Gaza Stadt seinen Verletzungen erlag. Die Zahl der am Montag durch israelische Soldaten getöteten Palästinenser erhöht sich somit auf 60...
Zum vollständigen Artikel auf palaestina-nachrichten.de
Die Gaza-Auseinandersetzungen sorgen für Kritik. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verurteilt Israels Vorgehen. Südafrika und die Türkei ziehen ihre Botschafter ab...
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Für die Palästinenser war die Gründung des Staates Israel vor 70 Jahren eine Katastrophe. Die dauert heute noch an. Und ein Ende ist nicht abzusehen.
In dieser Woche gedenken über zehn Millionen Palästinenser*innen der Nakba, der massenhaften Flucht in der Folge der Staatsgründung Israels 1948. Doch die Nakba endete damals nicht, sondern ist Teil eines fortwährenden Enteignungsprozesses...
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Siehe auch einen älteren Artikel: Der Konflikt nützt den Regierenden
At least 41 Palestinians have been killed and at least 1,500 others injured alongside the eastern borders of the Gaza Strip on Monday, according to the Palestinian Ministry of Health in Gaza.
The Gaza Ministry of Health identified some of the slain Palestinians as: Anas Hamdan Qudeih, 21; Qudeih was killed in Khan Younis, Musaab Youssef Ibrahim Abu Laila, 29, in eastern Jabaliya, Ubaida Salem Farhan, 30, Muhammad Ashraf Abu Sitta, 26, Izz al-Din Moussa al-Sammak, 14, Izz al-Din Nahed al-Uweiti, 23, Bilal Ahmad Abu Duqqa, 26, Jihad Mufid Abed al-Munem al-Farra, 30, Fadi Hassan Abu Salah, 30, Ahmad Awadallah, 24, Mutasem Fawzi Abu Luli, 20, Muhammad Mahmoud Abed al-Aal, Ahmad Fawzi al-Tatar, Ahmad Adel Moussa al-Shaer, Muhammad Abed al-Rahman Ali Miqdad...
Die Partei DIE LINKE ist mit der aktuellen Radikalisierung ihres Pro-Israel-Kurses endgültig im deutschen Nationalkonsens aufgegangen
Projekt Kritische Aufklärung sprach mit dem israelischen Marxisten Moshe Zuckermann über deutsche LINKE, die sich mit Rechten solidarisieren, Joachim Gauck für sich entdeckt haben, vom humanistischen Judentum nichts mehr wissen wollen, die Palästinenser verraten haben, eine politische Kultur des Opportunismus pflegen – und lieber den Mund halten sollten, wenn jüdische Linke Einspruch gegen die unsäglichen deutschen und israelischen Zustände erheben. Das Gespräch führte Susann Witt-Stahl.
Vollständiges Interview auf projektkritischeaufklaerung.de
Zahlreiche Organisationen beteiligten sich am Samstag vor Messebeginn an der Aktion Antimilitaristische Königstraße. Die Stationen im Zentrum Stuttgarts, von Bahnhofsnähe bis zum Rotebühlplatz, zogen die Aufmerksamkeit der PassantInnen auf sich und motivierten zu interessierten Diskussionen. Die bewaffneten Drohnen und ihre tödlichen Einsätze in offensichtlichem Verstoß gegen Menschen- und Völkerrecht, standen dabei mit im Zentrum.
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Attac veranstaltete ein Straßentheater mit mörderischem Kampfdrohneneinsatz und Trommelbegleitung, und wir vom Palästinakomitee Stuttgart wiesen mit großen Posters auf die massiven Zerstörungen durch israelische Kampfdrohnen im Gazastreifen hin. Die Aktionen sind auch ein deutlicher Protest gegen die Versuche der Bundesregierung die Bundeswehr mit der israelischen Kampfdrohne Heron TP auszurüsten. Der Ankauf soll in den kommenden Wochen per Bundestagsbeschluss in die Wege geleitet werden. Wir fordern alle zum Protest bei den Bundestagsabgeordneten auf. Jeder/m Abgeordneten muss klar sein, dass ein Ja zur Heron TP ein Ja zur bewaffneten Drohne ist und auf den scharfen Protest bei einer Mehrheit der BundesbürgerInnen stößt.
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Siehe auch unser Flugblatt zum Thema Kampfdrohne für die Bundeswehr
Vor fünf Wochen, am Freitag den 06.04.2018, erschoss ein israelischer Scharfschütze über den Grenzzaun von Gaza hinweg den palästinensischen Journalisten Yaser Murtaja. Und dies, obwohl Murtaja, der die Proteste zum Großen Rückkehrmarsch filmte, eine Schutzweste mit der Aufschrift „PRESSE“ trug und insofern eindeutig als Journalist erkennbar war.
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| Yaser Murtaja war gut als Journalist erkennbar |
Murtaja und sein Partner Rushdi Sarraj, mit dem er Jahre zuvor in Gaza die Ain Media Agentur gegründet hatte, filmten die Proteste am Grenzzaun für eine Dokumentation über den „Großen Rückkehrmarsch“. Die ersten Dreharbeiten fanden am 30. März, dem Auftakt der Proteste, statt...
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Dr. Shir Hever ist Wirtschaftswissenschaftler und Journalist. Zu seinen Schwerpunkten gehören der israelische Waffenhandel und die Sicherheitsindustrie. Er ist Mitglied der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost, sowie des Alternativen Informationszentrums einer palästinensisch-israelischen Organisation in Jerusalem und Beit Sahour.
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| Karin stellt unseren Gast im Globalen Klassenzimmer des Welthauses in Stuttgart vor |
Die israelische Rüstungsindustrie befinde sich in der Krise, die Verkäufe sind zurückgegangen und die Sicherheitselite verliere an Einfluß, so Dr. Shir Hever bei seinem Vortrag am 7. Mai in Stuttgart. Zwischen 2009 und 2016 fiel die Rüstungsindustrie von Platz 8 auf Platz 12 im internationalen Vergleich.
Trotz all der hoch entwickelten Technologien gelingt es Israel nicht, den palästinensischen Wiederstand zu brechen. Die Palästinenser haben die Grenzen der israelischen Macht erkannt. Dies bedeutet, so Shir Hever, dass die Werbung für die Waffen, die damit beworben werden im Feld getestet zu sein, nicht mehr so gut funktioniere. Die Rüstungsindustrie versucht daher neue Felder zu finden.
Lagerhaus: Eines der Geschäftsfelder ist z.B. das was er das „Lagerhaus-Konzept“ nennt. Es handelt sich um Kontrolle einer Bevölkerung, wie in einem offenes Gefängnis, praktisch implementiert im Gazastreifen. Brasilien ist sehr interesiert an diesem Konzept. Es gibt sogar eine Favela dort, die Gaza genannt wird.
Iron Dome: Der Iron Dome wurde gegen Raketen, die aus dem Gazastreifen abgefeuert werden installiert. Um eine dieser Rakete abzufangen, müssen zwei vom Iron-Dome-System abgefeuert werden. Jede einzelne davon kostet 50.000 US Dollar. Zusätzlich wird eine unterirdische Mauer gebaut, da vom dem Gazastreifen aus Tunnel gegraben werden.
Suiziddrohnen: Wenn ein Ziel bestätigt ist, kann die sogenannte Suiziddrohne gezündet werden. Aserbeidschan hat eine solche Suiziddrohne gekauft.
Überwachungsdrohnen: In Israel werden Drohnen z.B. auch zur Kontrolle von Tumulten in Ostjerusalem bei Demonstrationen Ultraorthodoxer, die gegen den Militärdienst demonstrieren, zur Überwachung eingesetzt. Ein System totaler Beobachtung kann so errichtet werden. Sie werden als Ersatz für politische Prozesse eingesetzt, Mord kann ohne Konsequenzen verübt werden und niemand übernimmt dafür Verantwortung.
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Deutschland will Kampfdrohne von Israel leasen: Shir Hevers These, dass einer der Gründe dafür, dass Deutschland die bewaffnungsfähigen Heron TP-Drohnen von Israel leasen will sei die Drohung Israels, die Firma Thyssen-Krupp auf eine schwarze Liste zu setzen. Auf dieser Liste stehen Firmen, von denen Israel nichts mehr kaufen wird, wenn umgekehrt nichts von Israel gekauft werde. Avigdor Liebermann hat sich deutlich dafür ausgesprochen Thyssen-Krupp auf die Liste zu setzen, sollten Israels Firmen nichts nach Deutschland verkaufen können.
Es sollen 5-16 Drohnen geleast werden, die jedoch in Israel stationiert sein werden. Deutsche Soldaten, die in Israel daran trainieren, würden jedoch in Kriegsverbrechen verwickelt werden, wenn die Drohnen in den besetzten Gebieten zum Einsatz kämen.
Die indische Firma Tata Stahl will mit Thyssen-Krupp verschmelzen. Doch zu welchen Bedingungen? Was entscheidet den Marktwert von Thyssen-Krupp? Kann die Firma nichts mehr nach Israel verkaufen, sinkt ihr Marktwert. All des spiele eine Rolle, wenn es um die Entscheidung gehe diese bewaffnungsfähigen Drohnen zu leasen, so Shir Hever.
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| Links: Shir Hever vor dem Foto der Kampfdrohne Heron TP
Israel ist der größte Waffenexporteur im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt |
Nur die israelische Firma IAI und die amerikanische Firma General Atomics produzieren solch schwere Drohnen. In Israel ist Sozialhilfeminister Haim Katz Mitarbeiter der IAI Technology.
Die Firma Thyssen-Krupp sei schon öfters, z.B. auch in Griechenland und Portugal in mehrere Korruptionsskandale verwickelt gewesen sagt Shir Hever. Der frühere griechische Verteidiungsminister Akis Tsochatzopoulos wurde 2017 wegen eines solchen Falls zu 19 Jahren Gefängnis verurteilt. Er wurde für schuldig befunden, Schmiergelder für die Beschaffung von U-Booten sowie des Flugabwehrraketensystem Tor M1 angenommen zu haben. In Israel steht Premierminister Netanjahu unter Korruptionsverdacht. Die Staatsanwaltschaft will Anklage gegen ihn erheben, doch die Polizei will nicht gegen die Rüstungsindustrie aussagen.
Vor der letzten Bundestagswahl hat sich die SPD gegen das Leasen dieser Drohnen ausgesprochen, aus ethischen Gründen. Jetzt wird angedacht die Drohnen unbewaffnet zu leasen, angeblich bis man eine eigene entwickelt hätte. Doch diese Art von Drohne eignet sich nicht für Aufklärungszwecke, sie ist dafür viel zu groß und schwer. Sie macht nur Sinn wenn sie auch bewaffnet wird.
Zum Video der Veranstaltung in Stuttgart
Siehe auch unser Flugblatt zum Thema Kampfdrohne für die Bundeswehr
Veranstalter war: Palästinakomitee Stuttgart
Zur Website von Shir Hever shirhever.com
Nach der Erschießung von zwei Journalisten im Gazastreifen durch israelische Scharfschützen in den letzten Wochen haben die UN und die EU eine umfassende Untersuchung der Vorfälle gefordert, ebenso wie für die weiteren 42 Palästinenser, die Israel im Verlaufe der Freitagsproteste bisher getötet hat. Die Deutsche Journalisten Union (dju in ver.di) hat jetzt ebenfalls eine rasche und gründliche Untersuchung gefordert und verlangt, dass die Schuldigen für die Tötung der Journalisten zur Rechenschaft gezogen werden...
Zum vollständigen Artikel palaestina-nachrichten.de
Dieses Memo spiegelt die Position des nationalen palästinensischen BDS-Ausschusses wider, wer die Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen in Fällen von Unternehmensumstrukturierungen und -spaltungen trägt.
(…) HP: Unternehmensumstrukturierung und -verantwortung: Hewlett Packard (HP Co.) hat sich in Hewlett Packard Inc. und Hewlett Packard Enterprise (HP-E) aufgeteilt. Im Frühjahr 2017 fusionierte HP-E mit der Computer Science Corporation (CSC); anschließend wurden Teile von CSC und HP-E zu einem neuen globalen IT-Dienstleister, der DXC Technology (DXC), ausgegliedert.
Nach der Umstrukturierung stellt HP-E weiterhin die Server zur Verfügung, auf denen das Bevölkerungsregister der israelischen Regierung gespeichert ist. Dieses Bevölkerungsregister ist ein wichtiger Teil des israelischen Apartheidregimes, das das palästinensische Volk in Exilant*innen und Flüchtlinge ohne Status und Rechte in ihrem Land, Bürger*innen zweiter Klasse in Israel (diskriminiert durch mehr als 60 rassistische Gesetze) und palästinensische “Bewohner*innen” – nicht Bürger*innen – in den besetzten palästinensischen Gebieten (OPT), einschließlich Ost-Jerusalem, nach israelischem Zivil- und Militärrecht aufteilt hat...
Zum vollständigen Memo bds-kampagne.de
Die Zahl der von israelischen Scharfschützen bei den Freitagsdemonstrationen im Gazastreifen getöteten Palästinenser ist auf 41 gestiegen. Nachdem am letzten Freitag vier Palästinenser erschossen wurden – darunter ein 15jähriger Junge – starben am Sonntag und am Montag weitere zwei Palästinenser, die am Freitag lebensgefährlich verletzt worden waren...
Zum Artikel palaestina-nachrichten.de
Vor mehr als einem Jahrzehnt wies US-Präsident Jimmy Carter darauf hin, dass Israel in den besetzten palästinensischen Gebieten Apartheid praktiziere. Doch in Wahrheit wäre es genauer zu sagen, dass Israel selbst ein Apartheidstaat ist...
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20.04.2018 – Beim heutigen „Großen Rückkehrmarsch“-Protest im Gazastreifen hat Israel erneut unbewaffnete Demonstranten mit scharfer Munition beschossen. Über 440 Palästinenser wurden durch Schüsse mit scharfer Munition oder Gummistahlkugeln und Tränengasgranaten verletzt. Dabei setzten israelische Scharfschützen erneut auch explodierende Geschosse (Butterfly/Dum-Dum) ein, die fürchterliche Verletzungen verursachen und deshalb international geächtet sind...
Zum Artikel palaestina-nachrichten.de
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| Karl hat uns in starker Weise unterstützt in all unseren Intitiativen |
Unser Mitglied Karl Schmidt ist am 19. März 2018 verstorben. Bei der Trauerfeier, in den Brenzkirche in Stuttgart Killesberg am 13.04.2018, hielt auch Attia Rajab vom Palästinakomitee Stuttgart eine Rede für ihn.
Liebe Bettina, liebe Angehörige, liebe Freunde,
Der Tod von Karl ist ein großer Verlust für uns alle. Wir vom Palästinakomitee vermissen ihn sehr.
Es ist genau 10 Jahre her, als ich Karl kennenlernte und ihn für unsere Arbeit im Palästinakomitee Stuttgart gewonnen habe.
Das erste Treffen mit Karl war in seiner Wohnung im Saumweg. Er hat mich herzlich empfangen, obwohl seine Frau Ilse kurz zuvor gestorben war und im Nebenzimmer für den Abschied lag. Er war stark und blickte trotzdem hoffnungsvoll in die Zukunft.
Wir haben damals besprochen, wie wir die Nakba-Ausstellung vorbereiten können. Karl und Alfred Nicklaus der auch Mitglied des Palästinakomitee Stuttgart geworden ist, hatten damals die Nakba-Ausstellung ins Stuttgarter Gewerkschaftshaus gebracht.
Die Nakba-Ausstellung dokumentiert die Geschichte der Vertreibung von Dreiviertel der palästinensischen Bevölkerung durch die zionistischen Milizen in den Monaten vor und nach der Gründung des Staates Israel. Dies war vor genau 70 Jahren.
Aus seiner engen Verbindung mit dem südaffrikanischen Widerstand gegen die Apartheid, sind Karl die Parallelen zwischen dem südafrikanischen Apartheidregime und Israel klar gewesen. Daher war ihm auch die Befreiung der Palästinenser von dem israelischen kolonialen Apartheidregime wichtig. Seitdem ist Karl ein sehr aktives Mitglied im Palästinakomitee gewesen. Er hat bei allen unseren Aktivitäten persönlich mitgewirkt.
Wir haben im Jahr 2014 zusammen in Johannesburg in Südafrika am World Social Forum on Migration teilgenommen. Dort hat Karl im Namen des Palästinakomitee gesprochen und die Parallelen in den Vordergrund gestellt. Hier seine Rede
Ich erinnere mich an einen Vortrag über Palästina beim World Social Forum, bei dem Schüler in die Halle stürmten, um etwas über Palästina zu hören. Es war beeindruckend, wie Karl am Ende der Veranstaltung mit den Schülern in ihrer Sprache zu Südafrika und Palästina gesungen hat.
Karl hat auch sein Engagement für Zochrot ins Palästinakomitee eingebracht. Zochrot heißt Erinnerung an die Nakba der Palästinenser.
Er hat als Mitglied des Palästinakomitees, Vertreter der Organisation nach Stuttgart eingeladen. Wie Zochrot hat sich auch Karl mit starkem Engagement gegen den Jewish National Fund gestellt. Der JNF versucht die Erinnerung an die palästinensische Geschichte und Kultur auszulöschen, indem er Wälder auf den Ruinen der palästinensischen Dörfer und Städte pflanzt.
Er hat an seine SPD-Parteigenossen geschrieben, die für den JNF Spenden sammelten und sie über den eigentlichen Hintergrund des JNF aufgeklärt.
Karl hat an den Ministerpräsidenten Kretschmann und Oberbürgermeister Kuhn appelliert und von ihnen gefordert, nicht weiter die Israellobby und die Deutsch-Israelische Gesellschaft zu unterstützen und die palästinensischen Rechte zu ignorieren.
Karl hat uns in starker Weise unterstützt in all unseren Intitiativen, bei den beiden Konferenzen 2010 und 2013 für einen demokratischen Staat im historischen Palästina mit gleichen Rechten für alle Bewohner.
Er hat uns unterstützt beim Jerusalem March für die Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge im Frühjahr 2015.
Karl hat gekämpft für wirklich menschliche Verhältnisse und eine solidarische Gesellschaft.
Karl war eine außergewöhnlich starke Persönlichkeit. Er hat sich nicht einschüchtern lassen.
Er hätte klare Worte gesprochen in der heutigen Situation, in der die Soldaten der israelischen Kolonisten Tag für Tag in Gaza Demonstranten erschießen und schwer verletzen.
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Seine Verbundenheit mit Palästina zeigte er, als er einen Monat, bervor er starb, trotz seiner Krankheit, zur Palästinakomitee-Sitzung kam und weitere Aktivitäten mit plante.
Wir vom Palästinakomitee werden den Prinzipien von Karl weiter folgen. Wir werden Karl mit
seiner Klarheit und seinem Mut vermissen und ihn nicht vergessen.
Karl Schmidt leitete als Pastor von 1966 to 1971 die Shiloh Mission Station im Eastern Cape, Südafrika
Im Namen der “South African Council of Churches” (SACC) and und dessen lokalem Ableger “Border Council of Churches” (BCC), übernahm er die Verantwortung für die “Dependence Conference” (DC), zur Unterstützung von mehr als 100 Familien und ehemaligen politischen Gefangenen.
Während seiner Arbeit für DC erfuhr Karl vom Führer des “African National Congress” (ANC) Nelson Mandela.
Wegen seiner Aktivitäten wurde Karl 1971, zusammen mit seiner Familie, aus Südafrika ausgewiesen.
Er gründete zusammen mit südafrikanischen Exilanten in Deutschland die Organisation “Action Freedom for Nelson Mandela” (Aktionsgruppe Freiheit für Nelson Mandela), deren Vorsitzender er 17 Jahre lang war.
1974, nahm er zusammen mit seiner Tochter Bettina, in Otfresen an der Gründungsversammlung der Anti-Apartheid-Bewegung/ Anti-Apartheid-Movement (AAB) in Westdeutschland teil.
Im Jahr 2004 verlieh ihm die südafrikanische Stadt Durban einen Preis für für seinen Beitrag zur Freiheit Südafrikas.
2007 besuchte er die israelisch-palästinensische NGO Zochrot (Erinnerung) in Tel Aviv (www.zochrot.org). Der Hauptfokus der Organisation liegt auf der fortbestehenden Vertreibung und Verdrängung der palästinensischen Bevölkerung und ihrer Rückkehr. Er wurde ein guter Freund von Eitan Bronstein, dem Gründer von Zochrot, der später die NGO Decolonizer (Entkolonisierer) gründete www.de-colonizer.org.
2008 wurde er Mitglied im Palästinakomitee Stuttgart e.V.
In seiner Rede auf dem Weltsozialforum 2014 in Johannesburg zieht Karl Vergleiche internationaler Reaktionen während
seiner Proteste gegen das Apartheidsystem. Sie erlauben es uns auch, die Tragödie der Apartheid mit dem Zionismus in
Verbindung zu bringen, so Karl.
Rede von Karl Schmidt auf dem Weltsozialforum 2014 in Johannesburg
Unser Nachruf als PDF
Mit einem am Montagabend auf sozialen Medien verbreiteten Video ist die Behauptung der israelischen Armee widerlegt, Israel schieße am Grenzzaun zu Gaza nur auf „bewaffnete Terroristen“ und „gewalttätige Unruhestifter“. Auf dem Video ist zu sehen, wie einem Palästinenser, der unbewaffnet und völlig regungslos im Grenzbereich steht, von einem israelischen Scharfschützen unter lautem Jubel seiner Kollegen in den Kopf geschossen wird...
Zum Artikel palaestina-nachrichten.de
(...) Gaza wehrt sich gegen die unmenschlichen Lebensbedingungen, gegen die völkerrechtliche Abriegelung, die den Gazastreifen zu einem Gefängnis für zwei Millionen Menschen macht. Initiiert wurden die Proteste von verzweifelten Menschen, an denen an beiden Wochenenden jeweils 20 000 – 30 000 teilnahmen.
>i> Einer der Initiatoren ist der 43 Jahre alte Lehrer Al-Kurd, der anlässlich der alljährlichen Erinnerung an Flucht und Vertreibung der Palästinenser durch die Israelis bzw. wegen der Staatsgründung Israels auf die desaströse Situation der eingesperrten Menschen im Gazastreifen aufmerksam machen will. Das Aufbegehren der Bewohner in diesem abgeriegelten Küstenstreifen kam aus der Mitte der Gesellschaft...
Zum Artikel palaestina-nachrichten.de
Im palästinensischen Gaza-Streifen, mit 1,8 Millionen Insassen das größte Freiluftgefängnis der Welt, kam es am Oster-/Pessachwochenende zu einem angekündigten Gefangenenaufstand, bei dem mindestens 15 Häftlinge durch schwerbewaffnete israelische Gefängniswärter getötet und über 1500 verletzt wurden. Den anfänglich friedlichen Protest der Gefangengenommenen gegen die unmenschlichen Haftbedingungen und illegale Freiheitsberaubung durch Israel sowie für das Recht auf Rückkehr anlässlich des diesjährigen „Land Day“ (Tag des Bodens, der an sechs unbewaffnete Palästinenser erinnert, die 1976 bei Protesten gegen die illegale Expropriation palästinensischer Gebiete von israelischen „Sicherheits“kräften getötet wurden), beantwortete die Besatzungsmacht mit traditioneller unverhältnismäßiger Härte: Allein der Einsatz scharfer Munition gegen unbewaffnete Insassen stellt eine eklatante Verletzung internationalen Rechts dar, so die israelisch-palästinensische Menschenrechtsorganisation Adalah, die juristische Interessenvertretung von einer Million arabischstämmiger Israelis...
Zum Artikel bds-info.ch
Im palästinensischen Gaza-Streifen, mit 1,8 Millionen Insassen das größte Freiluftgefängnis der Welt, kam es am Oster-/Pessachwochenende zu einem angekündigten Gefangenenaufstand, bei dem mindestens 15 Häftlinge durch schwerbewaffnete israelische Gefängniswärter getötet und über 1500 verletzt wurden. Den anfänglich friedlichen Protest der Gefangengenommenen gegen die unmenschlichen Haftbedingungen und illegale Freiheitsberaubung durch Israel sowie für das Recht auf Rückkehr anlässlich des diesjährigen „Land Day“ (Tag des Bodens, der an sechs unbewaffnete Palästinenser erinnert, die 1976 bei Protesten gegen die illegale Expropriation palästinensischer Gebiete von israelischen „Sicherheits“kräften getötet wurden), beantwortete die Besatzungsmacht mit traditioneller unverhältnismäßiger Härte: Allein der Einsatz scharfer Munition gegen unbewaffnete Insassen stellt eine eklatante Verletzung internationalen Rechts dar, so die israelisch-palästinensische Menschenrechtsorganisation Adalah, die juristische Interessenvertretung von einer Million arabischstämmiger Israelis...
Zum Artikel freitag.de
Im Gazastreifen geht das durch die israelische Armee verursachte Töten von palästinensischen Demonstranten weiter. Am Dienstag erschossen israelische Soldaten einen 25jährigen Palästinenser östlich des Deir al-Bureij Flüchtlingscamps. Ein Kugel traf ihn direkt in die Brust.
(...) Nach Angaben des Palästinensischen Gesundheitsministerium vom Sonntag wurden am Karfreitag während des Protestes von israelischen Scharfschützen 17 Palästinenser getötet und 1.479 verletzt, davon 805 durch scharfe Munition...
Zum Artikel palaestina-nachrichten.de
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| Tausende Palästinenser versammeln sich entlang der Israel-Gaza Grenze, um ihr Recht auf Rückkehr zu bekräftigen. Inzwischen (31.03.18) sind mindestens 16 Palästinenser von israelischem Militär erschossen worden. |
zum Artikel (engl.) middleeastmonitor.com
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| Zusammen mit verschiedene anderen Gruppen, haben wir am 30.03.18 am Messegelände Stuttgart gegen die im Mai 2018 geplante Rüstumngsmesse ITEC protestiert. Auch am Ostermarsch am 31.03.18 in Stuttgart haben wir teilgenommen und unser Infoblatt zur Heron-Drohne und der Absicht der Bundesregierung diese bewaffnungsfähige Drohne zu beschaffen, verteilt. |
Viele sind sich darüber im Klaren, welche zusätzlichen Gefahren Kriegsroboter bringen. Entsprechend stark war der Protest gegen die Militärmesse ITEC in Stuttgart im Mai zum Auftakt des Ostermarsches 2018 in der Nähe des Stuttgarter Messegeländes, etwa 100 Personen nahmen teil. Bei den Ausstellern auf der ITEC handelt sich wesentlich um Waffenschmieden. Möglicherweise wird auch die Bundeswehr bald über einen bewaffneten Kriegsroboter verfügen - die Heron TP mit den Maßen einer kleinen Boeing - hergestellt von IAI (Israel Aerospace Industries und getestet in den Kriegen gegen Gaza von der israelischen Armee. Wird die Bundeswehr die Drohne womöglich auch in extralegalen Tötungen einsetzen, trotz aller Lippenbekenntnisse bundesdeutscher Politiker? Die Heron TP ist jedenfalls viel zu groß für eine Aufklärungsdrohen und wird im Gazastreifen unter anderem für solche Einsätze verwendet. Für Proteste, um den Kriegsroboter mit all diesen Möglichkeiten zu stoppen, bleibt wahrscheinlich nur bis 31. Mai 2018 Zeit.
Mehr Infos
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Der 15jährige Mohammed Tamimi, nach der Entfernung des Geschosses (Bild: palaestina-nachrichten.de) |
Die israelischen Soldaten kamen wie immer in der Nacht. Gegen 2 Uhr in der Früh stürmten sie das Dorf Nabi Saleh, schlugen gegen Türen, drangen in Häuser und Wohnungen ein und zwangen Bewohner unter Waffengewalt aus ihren Betten. Als die Razzia, die sich in diesem Muster jede Nacht in der Westbank wiederholt, vorbei war, hatten die Soldaten zehn Palästinenser festgenommen, darunter sechs Jugendliche.
An sich wäre das nichts Bemerkenswertes. Nacht für Nacht überfallen israelische Soldaten Dörfer in den illegal besetzten Gebieten, reißen die Bewohner aus dem Schlaf, verwüsten Inneneinrichtungen, stehlen Geld und Schmuck und nehmen willkürlich und ohne jedes Maß mit, wer ihnen für ein Verhör oder eine Inhaftierung geeignet erscheint. Allein in den ersten zwei Monaten dieses Jahres verhafteten israelische Soldaten in den besetzten Gebieten 1.319 Palästinenser, darunter 274 Kinder und 23 Frauen...
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Sehr geehrte Abgeordnete von CDU, DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag
wir, BDS Berlin, begrüßen Ihre Initiative, Antisemitismus in Thüringen konsequent bekämpfen zu wollen, wie Sie sie in der Präambel zu Ihrem Antrag vom 13.03.2018 ausführen.
Dazu machen Sie eine ganze Reihe konkreter Umsetzungsvorschläge, die leider zum Teil ungeeignet sind, dem Anliegen Ihres Antrags gerecht zu werden. Das bedauern wir sehr; denn Antisemitismus ist wie andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ein Phänomen, das wir sehr ernst nehmen, das in Deutschland durchaus nicht verschwunden ist und das unserer Auffassung nach auch von gewählten Parlamentarier*innen ernsthaft angegangen werden sollte...
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Dr. Natasha Gill ist ehemalige Professorin für Konfliktforschung an der New School University. Sie ist Gründerin und Direktorin von TRACK4, das Verhandlungssimulationen für Diplomaten, Mediatoren, Journalisten, Politiker, Studenten etc. durchführt.
(...) Wenn es um das pro-israelische Lager geht, ist das Hauptproblem, das angegangen werden muss, der blinde Fleck in Bezug auf die Ursprünge des israelisch-palästinensischen Konflikts vor 1948. Eine bemerkenswerte Zahl von Anhängern Israels aus dem gesamten politischen Spektrum teilen ein gemeinsames und unerschütterliches Bekenntniss: dass der israelisch-palästinensische Konflikt vermeidbar und unnötig sei. Hätten die Araber Palästinas vor 130 Jahren den Zionismus akzeptiert, dann hätte es nie einen Grund zu Blutvergießen gegeben und es gäbe ihn jetzt auch nicht.
Die arabische Ablehnung diente somit als kosmologisches Argument: „Am Anfang war das Nein“. Das Pro-Israel-Lager legt die Geschichte des Konflikts oft fest auf 1947, als die Araber Nein zum UNTeilungssplan sagten, oder auf 1948, als die arabischen Länder Nein sagten, indem sie einen Krieg gegen den neu ausgerufenen jüdischen Staat begannen.
Die zugrundeliegende Annahme ist, dass die Araber keinen guten Grund hatten, den Zionismus, oder die Idee der jüdischen Selbstbestimmung in Palästina abzulehnen: Vielmehr wird ihre Ablehnung als Folge ihres angeborenen Antisemitismus, ihrer natürlichen Gewaltbereitschaft, oder ihrer selbstzerstörerischen Unnachgiebigkeit interpretiert...
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Israelische Siedler haben heute nahe Hebron begonnen, vier Containerhäuser aufzustellen, um einen neuen illegalen Außenposten zu errichten. Israelische Grenzpolizisten schützten sie dabei.
Mit großen Lastwagen wurden die vier Wohncontainer in ein Gebiet nahe der illegalen israelischen Siedlung von Kharsina, östlich von Hebron in der Westbank, gebracht und aufgestellt...
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Die südafrikanische Regierung beabsichtigt, die diplomatischen Beziehungen zu Israel abzubrechen, aus Protest gegen die Behandlung des palästinensischen Volkes, kündigte der Wissenschafts- und Technologieminister des Landes, Naledi Pandor, gestern an.
Pandor informierte die Parlamentarier über den Beschluß der Regierung während einer zehnstündigen Debatte über die Rede des südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa, zur Lage der [Nation State of the Nation Address (SONA)], die er letzte Woche gehalten hatte.
„Die Mehrheitspartei ist sich einig, dass die Regierung die diplomatischen Beziehungen zu Israel abbrechen muss, da es keine echten Initiativen Israels zur Sicherung eines dauerhaften Friedens und einer tragfähigen Zwei-Staaten-Lösung gibt, die volle Freiheit und Demokratie für das palästinensische Volk beinhaltet“ sagte sie.
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Der Journalist und Bestsellerautor Max Blumenthal berichtet aus dem Gazastreifen, dass Netanyahus Korruptionsaffaire dort von der durch Israel belagerten palästinensischen Bevölkerung überhaupt nicht wahrgenommen wird...
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Hanno Loewy, Direktor des Jüdischen Museums in Hohenems, spricht über die Mär vom christlich-jüdischen Abendland, modernen Antisemitismus und ein Schweiz-Modell, das keine Seite wollte.
AW: Herr Loewy, in Deutschland ist die Bedrohung durch den Antisemitismus so groß geworden, dass der Bundestag die Einrichtung des Amtes eines Antisemitismus-Beauftragten beschloss. Wie ist die Lage in Österreich?
HL: Das politische Österreich ist auch dort angekommen, wo Deutschland schon eine Weile ist. Man liebt die Juden und Israel. Man benutzt die Juden als die „guten Anderen“, um mit gutem Gewissen seinem Rassismus gegen die „anderen Anderen“ frönen zu können. Man sagt, die Muslime seien die Antisemiten von heute, und Israel sei das Bollwerk des christlich-jüdischen Abendlandes gegen die muslimische Bedrohung. Das läuft freilich darauf hinaus: Man liebt die Juden, solange sie keine Juden sind...
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Vor einem Militärgericht in Israel hat der Prozess gegen Ahed Tamimi begonnen. Weil sie Armeeangehörige attackierte, wurde die 17-Jährige zur Freiheitsheldin der Palästinenser und zum Hassobjekt vieler Israelis...
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In Berlin fand eine Konferenz über diffamierende Antisemitismusvorwürfe statt
egen befürchteter Provokationen fanden die Vorbereitungen unter gleichsam klandestinen Bedingungen statt, wurde der Veranstaltungsort erst wenige Tage vor Beginn bekanntgegeben. Dennoch war die nach einem Gedicht von Erich Fried »Zur Zeit der Verleumder« übertitelte Konferenz, die am Samstag mit rund 230 Teilnehmerinnen und Teilnehmern im »Tiyatrom«, einem türkischen Schauspielhaus in Berlin-Kreuzberg, stattfand (siehe jW vom 7.2.), bereits seit etlichen Wochen »überbucht«. Die Journalistin Susann Witt-Stahl, die die Tagung im Namen des Veranstalters Projekt Kritische Aufklärung (PKA) eröffnete, wies darauf hin, dass mehr als die doppelte Menge an Karten hätte verkauft werden können.
(...) Unmittelbaren Anstoß für die Veranstaltung gab ein Vorfall im Juni vergangenen Jahres: Im Rahmen »antideutscher« Proteste gegen eine Konferenz des Koordinationskreises Palästina-Israel (Kopi) in Frankfurt am Main war vor allem ein Referent, der in Tel Aviv lehrende Historiker und Soziologe Moshe Zuckermann, zum Ziel heftiger Attacken geworden (jW berichtete). Jutta Ditfurth verstieg sich im Rahmen dieser Auseinandersetzung sogar zu der Aussage, der als Kind von Holocaustüberlebenden in Israel geborene Zuckermann habe »sich den antizionistischen Antisemit*innen angeschlossen«...
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Als Mitglied des norwegischen Parlaments nehme ich mit Stolz die Befugnis als Mandatsträger wahr die BDS-Bewegung (für Boykott, Investitionsentzug und Sanktionen) für die Rechte der Palästinenser für den Friedensnobelpreis zu nominieren. Die Nominierung der BDS-Bewegung für diese Anerkennung steht in vollstem Einklang mit den Prinzipien, die ich und meine Partei hochschätzen.
Wie die BDS-Bewegung haben wir uns verpflichtet aufsteigende rassistische und rechtsextreme Politiken, die zu viel von unserer Welt überschwemmen, zu stoppen und für Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit aller Menschen zu sorgen. Inspiriert von der südafrikanischen Anti-Apartheidbewegung und der amerikanischen Zivilrechtsbewegung, den Graswurzelbewegungen, ist die von Palästinensern angeführte BDS-Bewegung eine friedliche, globale Menschenrechtsbewegung, die zum Einsatz von wirtschaflichem und kulturellem Boykott auffordert, um die israelischen Verletzungen der palästinensischen Menschenrechte und des Völkerrechts zu beenden...
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Seinfeld (re.), auf einem Foto auf facebook von Caliber 3,
das wieder entfernt wurde, verkörpert eine Seite des amerikanischen Liberalismus, der Waffen zu Hause verabscheut, aber israelische Gewalt, die auf Palästinenser abzielt, verherrlicht. (Foto: electronicintifada.net) |
Jerry Seinfeld [amerikanischer Schauspieler und Komiker] zog diesen Monat Kritik auf sich, als herauskam, dass er während einer Tour in Tel Aviv einen Luftwaffenstützpunkt besuchte und seine Familie zu einer Touristenattraktion im besetzten Westjordanland, zur ideologischen und militärischen Unterweisung mitnahm.
Am 7. Januar prahlte Caliber 3, die israelische Firma, die das Camp betreibt – das laut der israelischen Zeitung Haaretz ein „Anti-Terror- Fantasy-Camp“ ist – in einem Beitrag auf Facebook mit der Unterstützung der Familie Seinfeld.
„Endlich ist es uns erlaubt es Euch zu sagen! Der legendäre Jerry Seinfeld und seine Familie waren letzte Woche bei ihrem Besuch in Israel im Caliber 3.Sie kamen zu uns für Schiessübungen mit Kampfvorführungen, Krav Maga [martial arts], Kampfhunden und jede Menge Zionismus“ stand in dem Beitrag, der inzwischen laut Haaretz, gelöscht wurde.
Laut Caliber 3, das sich derzeit in der Siedlung Efrat befindet, wurde es 2002 von Oberst Sharon Gat gegründet und arbeitet „eng mit der israelischen Armee zusammen“. Seinfeld war nicht der erste prominente amerikanische Entertainer, der als Tourist ein israelisches militärisches Training mitmachte...
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(...) Ein durchgesickerter Bericht, der dem Guardian vorliegt, führt Projekte, im seit 1967 von Israel besetzten Ostjerusalem auf, die dazu benutzt werden, das historische Narrativ zu verändern und Siedlungen zu legitimisieren und auszuweiten.
Der Bericht beschreibt von Siedlern betriebene Ausgrabungsstätten, die im Herzen der zumeist von Arabern bewohnten Bezirke liegen, ein geplantes Seilbahnprojekt mit Haltestellen auf konfisziertem Land und die Ausweisung von bebauten städtischen Gebieten als Nationalparks. „Ostjerusalem ist der einzige Ort wo israelische Nationalparks in bewohnten Vierteln ausgewiesen werden“ heißt es in dem Bericht...
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| Dr Omri Böhm |
Omri Boehm stellt die Frage, warum rechtsextreme Bewegungen so sehr Israel unterstützen
…Indem der Zionismus liberale Prinzipien verleugnet, kommt er sofort in das Umfeld der antisemitischen Politik, wie sie von der Rechtsextremen propagiert wird, und nicht im Widerspruch dazu. Die Vorstellung, dass Israel der eigene ethnische Staat der Juden ist, impliziert, dass Juden, die außerhalb von Israel leben - etwa in Amerika oder in Europa - eine rein diasporische Existenz führen. Das ist eine andere Art zu sagen, dass sie in einem Land leben, das nicht wirklich ihr eigenes Land ist. Angesichts dieser Logik ist es für zionistische und antisemitische Politiker selbstverständlich, gemeinsame Ideen und Interessen zu finden.
Denken Sie an Hillary Clintons Worte: ”Es ist wichtig, dass wir nicht, wie Donald [Trump] sagen, dass wir Menschen auf Basis ihrer Religion die Einreise verweigern. Wie macht man das? Wir sind ein Land, das auf Religionsfreiheit und Freiheit gegründet ist.“ Hier legt Clinton einen Mindeststandard für liberalen Anstand fest, den nur wenige amerikanische Juden zu leugnen bereit wären.
Doch was Israel betrifft, so hat jeder liberale Zionist nicht nur die Leugnung dieses liberalen Mindeststandards geduldet, sondern diese Leugnung zum Kern sener innersten Überzeugungen erklärt. Während der Liberalismus von der Vorstellung abhängt, dass Staaten in Religions- und Rassenfragen neutral bleiben müssen, besteht der Zionismus in der Vorstellung, dass der Staat Israel nicht israelisch, sondern jüdisch ist. Damit gehört das Land in erster Linie nicht seinen Bürgern, sondern dem jüdischen Volk - einer Gruppe, die sich durch ethnische Zugehörigkeit oder religiöse Bekehrung definiert.
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| Vor dem Rathaus in Stuttgart am 25. Januar 2018 |
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Wie brutal die Technik der Kriegsroboter ist, hat das Palästinakomitee Stuttgart mit seinem Plakat zur Heron TP beim Protest gegen die Militärmesse ITEC ins Bild gesetzt. Bei der Protestaktion zahlreicher Organisationen der Friedensbewegung vor dem Stuttgarter Rathaus am Donnerstag, 25. Januar 2018 wurden Protestschreiben an Bürgermeister Michael Föll übergeben, der als Beigeordneter der Stadt Stuttgart für Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen dem Aufsichtsrat der Landesmesse Stuttgart GmbH angehört...
Zum vollständigen Artikel
Nach Trumps Jerusalem-Entscheidung hatten deutsche Zeitungen über antisemitische Demonstrationen in Berlin berichtet, auf denen angeblich "Tod den Juden" skandiert wurde. Eine Fake-News wie sich herausstellte. Zeit, sich für die Panikmache zu entschuldigen, meint der Publizist Armin Langer.
Zum vollständigen Artikel: qantara.de
CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne und AfD haben im Bundestag eine Antisemitismus-Resolution beschlossen. Ein Gespräch mit Moshe Zuckermann
JW: Die Bundesregierung wird demnächst einen sogenannten Antisemitismus-Beauftragten einsetzen – ein sinnvoller Schritt?
Der Antisemitismus gehört bekämpft, wo immer er auftaucht. Zu klären bleibt nur, ob es auch einen Beauftragten für Islamophobie, für Rassismus im allgemeinen geben soll. Wenn nicht, darf die Frage gestellt werden, warum die Regierung meint, dass gerade der Antisemitismus das vordringlichste Problem in Deutschland darstelle. Spielen da etwa fremdbestimmte Motive mit hinein?...
Zum vollständigen Artikel: jungewelt.de
In den vergangenen Wochen wurden bei Demonstrationen in Berlin gegen die geplante Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem Israel-Fahnen in Brand gesetzt. In den Medien war von Antisemitismus die Rede, Frau Merkel äußerte sich gegen "alle Formen des Antisemitismus und des Fremdenhasses" und Justizminister Maas meinte, dass, wer israelische Fahnen in Brand steckt, "unsere Werte" verbrennen würde. Die Berliner CDU möchte nun das Verbrennen von Flaggen verboten sehen, "die allgemein mit einer Religion oder einem Staat in Verbindung gebracht werden". Im Zuge dieser Empörung fordern nun Union, SPD, Grüne und FDP die Berufung eines Bundesbeauftragten für Antisemitismus...
Zum vollständigen Artikel auf: sueddeutsche.de
Die 16-jährige Ahed Tamimi mag nicht das sein, was Israelis im Sinn hatten, als sie über viele Jahre hinweg Palästinenser dafür kritisierten, dass kein Mahatma Gandhi oder Nelson Mandela aus ihren Reihen kam.
Früher oder später kommen aus kolonisierten Völkern Persönlichkeiten, die am besten geeignet sind, die verkommenen Werte im Kern der Gesellschaft, die sie unterdrückt, in Frage zu stellen. Ahed ist für diese Aufgabe bestens qualifiziert...
Zum vollständigen Artikel: Ahed Tamimi erteilt Israelis eine Lektion, die Gandhi würdig ist
Inzwischen wurde Nabi Saleh zur "geschlossenen militärischen Zone erklärt: Lieberman imposes collective punishment on Tamimi family; Nabi Saleh declared “closed military zone”
(…) Im März des vergangenen Jahres hat die Knesset ein Gesetz verabschiedet, das Ausländern, „die zu wirtschaftlichen, kulturellen oder akademischen Boykotten Israels oder der Siedlungen aufrufen“, die Einreise verbietet. Am vergangenen Wochenende hat das Außenministerium erklärt, dass infolge jenes Gesetzes 20 Organisationen auf eine schwarze Liste gesetzt wurden. Vor allem deren Vorsitzenden sei die Einreise nach Israel von nun an untersagt. Jewish Voice for Peace (JVP), die Organisation, deren Geschäftsführerin ich bin, gehört zu den genannten Organisationen.
Obwohl meine Großeltern dort begraben sind, meine alternden Schwiegereltern dort leben und trotz meiner intensiven freundschaftlichen und familiären Beziehungen führt mein Engagement für die „Boycott, Divestment and Sanctions“-Bewegung (BDS) zugunsten der Rechte der Palästinenser nun dazu, dass ich nicht mehr nach Israel einreisen darf.
BDS geht auf einen Aufruf aus der palästinensischen Zivilgesellschaft zurück, eine weltweite Bewegung aufzubauen. Diese soll Druck auf Israel ausüben, seine Besatzung zu beenden, seinen palästinensischen Bürgern in Israel volle und gleiche Rechte einzuräumen und palästinensischen Flüchtlingen das Recht auf Rückkehr zu gewähren. Die BDS-Bewegung steht in der Tradition des gewaltfreien Widerstands gegen Unterdrückung und bezieht sich auf die Kampagne gegen Investitionen im Südafrika der Apartheid sowie andere Beispiele des gezielten ökonomischen und kulturellen Drucks, um Gerechtigkeit zu erlangen...
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Diese Ohrfeige schaffte es nicht in die Abendnachrichten. Diese Ohrfeige, die auf der Wange eines Nahal-Soldaten in Hebron landete, führte auch nicht zu einer Anklage. Die Angreiferin, die einen Soldaten schlug, der versuchte, sie daran zu hindern, Steine zu werfen, wurde zur Befragung festgenommen, aber noch am selben Tag gegen Kaution wieder freigelassen und durfte nach Hause gehen. Zuvor war sie bereits fünf mal verurteilt worden – für das Werfen von Steinen, für Angriffe auf Polizisten und für andere Ordnungwidrigkeiten, doch sie musste kein einziges mal ins Gefängnis...
Zum vollständigen Artikel
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| Ahed Tamimi im Militärgefängnis |
Auch diese Nacht, wie alle anderen Nächte, als Dutzende von Soldaten unser Haus mitten in der Nacht überfallen haben, werden meine Frau Nariman, meine 16-jährige Tochter Ahed und Ahed's Cousine Nour hinter Gittern verbringen. Obwohl es Aheds erste Verhaftung ist, ist sie keine Fremde in Euren Gefängnissen. Meine Tochter hat ihr bisheriges Leben unter dem Schatten des israelischen Gefängnis-Systems verbracht – angefangen von meinen langen Haftstrafen während ihrer Kindheit, über die wiederholten Verhaftungen ihrer Mutter, ihres Bruders und ihrer Freunde, bis hin zu der offenen und verdeckten Bedrohung, die durch die ständige Anwesenheit Eurer Soldaten in unserem Leben präsent ist. Also war ihre eigene Verhaftung nur eine Frage der Zeit. Eine unvermeidliche Tragödie, die nur auf eine Gelegenheit wartete.
(...) Meine Tochter ist erst 16 Jahre alt. In einer anderen Welt, in Eurer Welt, würde ihr Leben ganz anders aussehen. In unserer Welt steht Ahed stellvertretend für eine neue Generation junger Freiheitskämpfer unseres Volkes. Diese Generation muss ihren Kampf an zwei Fronten führen. Auf der einen Seite haben sie natürlich die Pflicht, den israelischen Kolonialismus, in den sie hineingeboren wurden, bis zu dem Tag, an dem er zusammenbricht, immer wieder herauszufordern und zu bekämpfen. Andererseits müssen sie sich mutig der politischen Stagnation und Degeneration stellen, die sich unter uns ausgebreitet hat. Sie müssen die Lebensader werden, die unsere Revolution zu neuem Leben erwecken wird, aus der wachsenden Kultur der Passivität, die aus jahrzehntelanger politischer Untätigkeit entstanden ist...
Zum vollständigen Artikel
Bilderstrecke: Weltweite Proteste samidoun.net
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| Verschiedene palästinensische Gruppen organisierten eine Demonstration, in Stuttgart |
Mitglieder des Palästinakomitee Stuttgart nahmen ebenfalls teil und
forderten die Freilassung von Ahed Tamimi, einer jungen Palästinenserin, die im Westjordanland verhaftet wurde PDF, sowie die
Freilassung aller politischen Gefangenen.
Siehe auch den Artikel
Palästinensisches Mädchen als „Kämpferin“ festgenommen
Die UN-Vollversammlung hat mit deutlicher Mehrheit die Entscheidung der USA zur Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt verurteilt. 128 Staaten, unter ihnen Deutschland, stimmten einer entsprechenden Resolution zu. 35 Staaten enthielten sich, 21 waren nicht anwesend, neun stimmten dagegen, unter ihnen Israel und die USA. Die Türkei als amtierende Vorsitzende der Organisation für Islamische Kooperation (OIC) hatte die Resolution eingebracht. Darin werden die USA aufgefordert, die Entscheidung zurückzunehmen, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. ...
Zum vollständigen Artikel zeit.de
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| Die Berichterstattung war also falsch |
In „Berliner Zeitung“ und„Berliner Kurier“ sind heute Korrekturen erschienen. Auch deren Online–Artikel wurden nachträglich teilweise berichtigt.
In einem Gastbeitrag für „Spiegel Online“ fand Heiko Maas vergangene Woche deutliche Worte: „Wer ‚Tod den Juden‘ ruft, gehört vor Gericht.“
Der Justizminister reagierte mit dieser Klarstellung – oder Forderung? – auf Berichte, dass auf Demonstrationen gegen die Entscheidung Donald Trumps, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, anti-israelische und antisemitische Slogans gerufen wurden. Darunter auch dieser denkbar übelste, der nicht einmal vorgibt, einfach nur gegen Israel zu sein, sondern stattdessen unverhohlen zum Mord an Juden aufruft.
Die Empörung ist groß, dass eine Masse von Menschen in Deutschland „Tod den Juden“ skandiert und dass die Polizei nicht dagegen einschreitet. Doch es ist erstaunlich schwer, einen Beleg dafür zu finden, dass diese Rufe ertönten.
Die Berliner Polizei hat die Demonstration aufgenommen und gesetzeswidrige Handlungen und Äußerungen notiert. Am Telefon liest Pressesprecher Michael Gassen nach Sichtung der Berichte eine Liste mit allen anstößigen Äußerungen vor: „Terrorist USA, Terrorist Israel, Kindermörder Israel. Zu einem späteren Zeitpunkt: Kindermörder Israel, Zionisten gleich Faschisten. Israel Kindermörder, Israel Frauenmörder.“ Der Ausruf „Tod den Juden“ ist nicht dabei.
Woher kommt also diese Behauptung?
Der erste Artikel, in dem davon die Rede ist, erscheint am 10. Dezember im Boulevardblatt „Berliner Kurier“. Er beginnt so:
Es sind Bilder, die wir nie wieder sehen wollten in unserem Land. Parolen, die wir nie wieder hören wollten. Doch ausgerechnet am Brandenburger Tor, dem Symbol für Deutschland, das in der ganzen Welt bekannt ist, skandierten am Freitag fast 1500 hasserfüllte Menschen auf einer pro-palästinensischen Demonstration „Tod den Juden“, verbrannten eine eigens für diesen Zweck gebastelte Fahne mit Davidstern sowie eine Israelflagge. Jetzt ermittelt die Polizei.
In der „Berliner Zeitung“, deren Redaktion mit der des „Berliner Kuriers“ in diesem Jahr zusammengelegt wurde, erscheint am folgenden Tag ein Artikel derselben Verfasser, in dem diese Behauptung wiederholt wird:
Ab 16 Uhr hatten sich hier rund 1500 Teilnehmer versammelt. Bereits nach wenigen Minuten richteten sich die Sprechchöre nicht mehr gegen die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt, sondern offen gegen Juden. Zudem verbrannten zwei Männer eine mitgebrachte Fahne mit aufgemaltem Davidstern. Dazu skandierte die aufgebrachte Menge minutenlang „Tod den Juden“.
Offenbar beruhen alle Berichte und Kommentare, die in den folgenden Tagen erschienen, auf diese Darstellung der Ereignisse in „Berliner Kurier“ und „Berliner Zeitung“. Einer der beiden Autoren der Artikel hatte an jenem Freitag auch ein dreißigminütiges Video gemacht. Es zeigt das Ende der Demonstration sowie den Zeitraum danach, als immer noch wütende Demonstranten auf dem Platz versammelt sind. Es wurde 188.000 Mal angeschaut, aber auch hier ist kein „Tod den Juden“-Ruf zu hören.
Zum vollständigen Artikel: uebermedien.de
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Schon 2015 lies sich Trump ausführlich von
Fernsehpredigern segnen. Bild: USC |
Wir beklagen den Fundamentalismus des Islam – aber in Gestalt von Trump und Netanyahu hat der Westen seine eigenen Fundamentalisten: Statt auf die Stärke des Rechts setzen sie auf das Recht des Stärkeren.
(...) Während wir "Aufgeklärten" uns also abwechselnd über muslimische Theokratien entrüsten oder erheitern folgen die USA einem rechtspopulistischen Fundamentalismus voller eschatologischer Visionen...
Zum vollständigen Artikel: spiegel.de
Offener Brief an das Präsidium des Deutschen Städtetags in Berlin
Anlass für unseren offenen Brief an das Präsidium des Städtetags und an Oberbürgermeister und Bürgermeister in der Bundesrepublik sind besorgniserregende Initiativen einiger Politiker und Organisationen, die das Recht auf Meinungsfreiheit (Artikel 5 Grundgesetz) und die demokratische Diskussionskultur untergraben. In mehreren Städten des Landes streben angeblich wegen Antisemitismus besorgte politisch Verantwortliche die Verabschiedung von Regelungen an, die geeignet sind, israelkritische Veranstaltungen in öffentlichen Räumen oder auf öffentlichen Plätzen nahezu unmöglich zu machen. Aktuelle Beispiele dafür sind Beschlüsse sowie Anträge in den Stadtparlamenten von Frankfurt, Kölnund München. Die Vorstöße und Diskussionen in Frankfurt und München zeigen bereits, wie wenig diese Initiativen mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung vereinbar sind...
Zum vollständigen Brief
Brief des Palästinensischen GemeindeverbandsAPLA, der ebenfalls an die Stadträte von Frankfurt, München, Berlin, Hamburg und Köln und Abgeordnete aller betroffenen Gemeinderäte und Parlamente in Deutschland geschickt wurde
Letter of the Association of Palestinian Local AuthoritiesAPLA
Siehe auch den Artikel Einschüchterung und HexenjagdWeltweit Demonstrationen gegen Entscheidung des US-Präsidenten, Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen
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Bereits im Januar diesen Jahres gab es deutlichen Protest gegen Trumps Politik |
Die Proteste gegen die US-amerikanische Unterstützung für Israels Annexionspolitik hielten auch am Wochenende an. Brennpunkte waren am Sonntag neben dem besetzten Westjordanland und Ostjerusalem auch Beirut und Jakarta. In der indonesischen Hauptstadt demonstrierten 10.000 Menschen vor der US-Botschaft.
In Beirut versuchten mehrere tausend Demonstranten, darunter viele Palästinenser, zur diplomatischen Vertretung der Vereinigten Staaten vorzudringen, die von der Polizei im Umkreis von drei Kilometern durch Barrikaden und Stacheldraht abgesperrt worden war. Die Beamten setzten Tränengas und Wasserwerfer ein, um die protestierende Menge aufzulösen...
Zum vollständigen Artikel
Sie auch die Artikel:Der „Gründungsmythos“ Israels stützt sich im Kern auf die Behauptungen, die UNO habe mit der Resolution 181 grünes Licht für die Gründung Israels in seiner aktuellen Form gegeben und ein Krieg sei unabwendbar gewesen, weil die arabischen Nachbarländer am 15. Mai 1948 den eben gegründeten Staat überfallen hätten. Ein kritischer Blick auf weit verbreitete Interpretationsmuster.
Selbst in öffentlichen Stellungnahmen, welche Rechte für die PalästinenserInnen einfordern, kommen erstaunlich oft diese Stereotype aus der zionistischen Geschichtsschreibung vor. Dabei gibt es mehrere wissenschaftliche Arbeiten, welche diese gründlich widerlegen...
Vollständiger Artikel
Die Regierung lässt sich nach Dokumenten, die Ha'aretz zugänglich sind, heimlich von einer US-amerikanischen Anwaltskanzlei im Kampf gegen BDS (Boykott, Investitionsentzug und Sanktionen) in Europa, Nordamerika und andernorts helfen.
Die Regierung hat die Kanzlei >Sidley Austin beauftragt, rechtliche Möglichkeiten vorzubereiten und Gerichtsverfahren abzuwickeln. Das Justizministerium und das Ministerium für Strategische Angelegenheiten haben es abgelehnt, die Natur dieser Aktivitäten offenzulegen, für die der Staat im Lauf der letzten zwei Jahre viele hunderttausend Dollar gezahlt hat. Die Ministerien bezeichnen die Aktivitäten als „diplomatisch extrem sensibel".
Vor etwa zwei Jahren verpflichtete das Sicherheitskabinett das Ministerium für Strategische Angelegenheiten zur Koordinierung des Kampfes gegen „Delegitimierung" und bestimmte größere Mittel für diese Bemühungen. Das Ministerium für Strategische Angelegenheiten überweist einen Teil des Geldes über das Außenministerium an verschiedenen Orten weltweit und einen anderen Teil an jüdische Organisationen im Ausland für Öffentlichkeitsarbeit an Campussen und anderen Orten.
Aber auch das Ministerium für Strategische Angelegenheiten operiert in dieser Sache auf eine Art, die es nicht öffentlich bekannt gemacht hat. In der Vergangenheit hat der Generaldirektor des Ministeriums Sima Vaknin der Knesset mitgeteilt, dass es damit befasst sei „geheimdienstliche Informationen zusammenzutragen und anzugreifen" (gathering intelligence and attacking).
Im Laufe des letzten Jahres hat Anwalt Itay Mack Regierungsministerien gebeten, im Namen von Menschenrechtsaktivisten Informationen über alle mit ausländischen Organisationen unterzeichneten Vereinbarungen einzuziehen, die an Anti-BDS-Aktivitäten beteiligt sind. Das Außenministerium sagte, es hätte keine solchen vertraglichen Verpflichtungen, aber das Justizministerium stellte zensierte Dokumente zur Verfügung.
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Artikel (engl.) und Bilderstrecke
Vor 100 Jahren erklärte der britische Aussenminister Lord Arthur Balfour, sein Land werde die Gründung einer jüdischen „Heimstatt“ in Palästina befürworten.
Es war ein denkwürdiges Dokument, das der britische Aussenminister Balfour vor einhundert Jahren, am 2.November 1917, an seinen adeligen Kollegen, den jüdischen Bankier Lord Rothschild sandte. Die Regierung Seiner Majestät, schrieb Balfour sehe „mit Wohlwollen“ die Errichtung einer „Heimstatt“ für das jüdische Volk in Palästina.
(...) Diese Erklärung des britische Lords hat sich als multiple Zeitbombe erwiesen...
Zum vollständigen Artikel Artikel.
Am 100. Jahrestags der Balfour-Erklärung veröffentlichte die Palästinensische Solidaritätskampagne (Palestine Solidarity Camgaign PSC) diesen offenen Brief an den derzeitigen Außenminister Großbritanniens Boris Johnson in der Zeitung The Guardian.
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Darin wird eine Entschuldigung gefordert für das daraus entstandene Unrecht und der Einsatz der Regierung Großbritanniens heute, für die Herstellung der Rechte des palästinensischen Volkes. Außerdem wird zu einer Demonstration aufgerufen.
Zur Website PSC.
Die Veranstaltung mit Abrham Melzer am 24.10.17 zum Thema: "Freie Meinungsäußerung in Deutschland. Am Beispiel wie Kritik an Israel von Städten und Gemeinden verhindert wird". entfällt.
Uns wurden die Räumlichkeiten der Veranstaltung aufgrund starken Drucks seitens jüdischer Kreise in München gekündigt. Ein jüdischer Publizist und Verleger darf in München nicht öffentlich auftreten. Wir werden alles versuchen, dass Abraham Melzer in München doch öffentlich reden darf.
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Kriegsroboter wie zum Beispiel Drohnen sind brandgefährlich, der Astrophysiker Stephen Hawking sieht darin eine der größten Bedrohungen für die Menschheit. Für die Palästinasolidarität ist dieses Thema zentral, denn der Staat Israel setzt bei der Unterdrückung der Palästinenser soweit möglich auf Automaten, wie etwa die Drohnen im Gazastreifen. In der Drohnenproduktion ist die israelische Kriegsindustrie weltweit führend. Die deutschen Militärs machen sich die Erfahrungen israelischer Militärs beim Einsatz der Roboter zunutze und wollen die Anschaffung der israelischen Kampfdrohne Heron TP durchsetzen.
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Leider beteiligen sich auch Stuttgarter Institutionen am Geschäft mit der automatisierten Kriegsführung. Die Stuttgarter Messegesellschaft genehmigte die Veranstaltung der Rüstungsmesse ITEC im Mai 2018 auf dem Gelände. Seit dies bekannt ist, laufen dagegen Protestaktionen in Stuttgart und Region. Auch der Aufsichtsrat der Messegesellschaft wurde am Mittwoch, 18. Oktober 2017, mit dem Protest konfrontiert. Das Palästinakomitee Stuttgart beteiligte sich mit dem Hinweis auf die geplante Anschaffung einer israelischen Kampfdrohne für die Bundeswehr. Selbstverständlich solidarisieren wir uns mit der Forderung "NoITEC - Keine Militärmesse in Stuttgart". Die Stuttgarter Zeitung berichtete über die Aktion.
Zum Artikel in der Stuttgarter Zeitung.
Der Botschafter Österreichs in Tel Aviv, sieht nichts Falsches daran, wenn arabische Parteien aus Israels Regierung ausgeschlossen werden, während sein Land, gerade dabei ist Neonazis in Wien an die Macht zu bringen. Dies ist ein bemerkenswertes Beispiel für rassistische Werte, die von europäischen und israelischen Eliten geteilt werden. Genau wie in Deutschland, gibt es klare Zeichen für die Verbindung zwischen der äußersten Rechten Österreichs und Israels.
Letzte Woche erklärte der Vorsitzende der Arbeitspartei Avi Gabbay, dass er keine Koalition eingehen würde in der Mitglieder der Vereinigten Liste vertreten sein würden. Die Vereinigte Liste ist eine Gruppierung, die hauptsächlich aus palästinensischen Bürgern Israels besteht. „Wir werden keine Regierung mit der Vereinigten Liste teilen – Punkt“, sagte Gabbay. „Das muss klar sein“.Der Vorsitzende der Vereinten Liste, Ayman Odeh, verurteilte Gabbays Rassismus. „Jemand der arabische Bürger und deren gewählte Vertreter nicht als legitime Gruppierung betrachtet, stellt keine wirkliche Alternative zur Rechten dar“, sagte Odeh...
Zum vollständigen Artikel.
Was verbindet einen israelischen rechtsaußen Koalitionspartner und den Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas? Die Erkenntnis, dass die Zweistaatenlösung durch die Realität eines einzigen Staates gefressen wurde. Und dieser eine Staat wird kein demokratischer sein, vielmehr wird das Apartheidsregime zur offziellen Politik der israelischen Regierung...
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Gestern, am 13.10.17 gab es in der Internationalen Buchhandlung Südseite (Kaiserstraße 55, 60329 Frankfurt am Main, Nähe Hbf) eine Lesung von Annette Groth (die Linke) aus dem Buch "Palästina – Vertreibung, Krieg und Besatzung" (Neu im Papyrossa-Verlag). Die knapp dreißig Besucher diskutierten anschließend angeregt mit Annette Groth sowie Papyrossa-Verlagsleuten und dem Betreiber der Buchhandlung, Dr. Giuseppe Zambon.
Plötzlich stürmten zwei junge Männer in den Laden, einer schlug (mit einer Bierflasche?) offenbar von innen gegen die Schaufensterscheibe und riss u.a. ein Plakat herunter. Das Plakat mit der Ankündigung für die für heute abend geplante Lesung mit Fariss Wogatzki, der sein Buch „MÖGE KEINER SAGEN, ER HÄTTE ES NICHT GEWUSST!“ (Zambon-Verlag) vorstellen wird.
Den Besuchern der Lesung gelang es, die beiden heftig sich wehrenden Männer sogleich festzuhalten und der Polizei, die nach ca. 10-15 Minuten eintraf, zu übergeben. Die Beschuldigung lautet Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung.
Liebe Leute, ich hoffe, Sie können diese Mail noch rechtzeitig lesen und so kurzfristig disponieren.
Ich bitte Euch und Sie dringend, heute abend um 19h (möglichst schon um 18h30) zur
genannten Lesung zu kommen. Den Palästinenserfeinden in dieser Stadt darf es nicht
gelingen, unsere Solidarität mit dem palästinensischen Volk zum Schweigen zu bringen. Ich
bitte auch um Solidarität mit 1. dem Zambon-Verlag, der neben anderen Büchern
(Belletristik usw.) seit Jahrzehnten immer wieder in seinen Veröffentlichungen den
Imperialismus bloßstellt und anklagt, sowie 2. der Internationalen Buchhandlung Südseite,
die mit ihrem hervorragenden Sortiment in vielen Sprachen ein Lichtblick und kulturelles
Kleinod und neben der geballten organisierten Kriminalität der benachbarten Bankentürme
unser (nur äußerlich kleiner) Leuchtturm der Aufklärung und der Freundschaft mit den
unterdrückten Massen aller Länder ist. Wir können uns freuen, dass es so etwas in
Frankfurt gibt. Es kann uns daher nicht egal sein, ob so ein Verlag und eine solche
Buchhandlung, um die uns andere Städte beneiden, attackiert werden. Lasst uns auf die
gewalttätigen Angriffe und Verleumdungen solidarisch antworten mit vermehrten,
wiederholten Besuchen und der weiteren Verbreitung dieser Infos. Solidarität hier und
heute!
Herzliche Grüße, Ernst Schwarz, Kopi
Infos zum Buch von Fariss Wogatzki „MÖGE KEINER SAGEN, ER HÄTTE ES NICHT GEWUSST!“. Lesung am Samstag, 14. Oktober 19h (möglichst schon um 18h30 da sein) in Frankfurt in der Internationalen Buchhandlung Südseite, Kaiserstraße 55, 60329 Frankfurt am Main, Nähe Hbf
Stellt Euch vor, Ihr seid die Palästinenser. Vielleicht Einwohner von Ost-Jerusalem. Siebenundvierzig schwierige Jahre liegen hinter Euch; vor Euch liegt eine große, bedrückende Dunkelheit. Die israelische Tyrannei, die Euch ein böses Schicksal bereitet, erklärt arrogant, dass alles immer so bleiben wird. Eure Stadt werde „für immer und ewig“ unter Besatzung bleiben. Der Verteidigungsminister, der zweitwichtigste Mann in der Regierung, die Euch unterdrückt, sagt, ein palästinensischer Staat werde niemals errichtet werden.
Stell Dir vor, Du bist Palästinenser und Deine Kinder sind in Gefahr. Vor zwei Tagen haben Besatzungskräfte ein anderes Kind getötet, weil es „eine Brandbombe gezündet“ hätte. Die Worte „Tod den Arabern“ sind in der Nähe Deines Hauses gesprayt. Wo Du auch hingehst, darf ein Grenzpolizist auf Dich schießen. Jede Nacht können sie in Dein Heim brutal einfallen.
(...) Stell Dir vor, Du bist Palästinenser. Du hast jedes Recht Widerstand zu leisten. Das ist in der Tat Eure zivile Pflicht. Da gibt es keine Diskussion. Das Recht eines besetzten Volkes gegen die Besatzung Widerstand zu leisten, ist im Naturrecht sicher gestellt, in den Moralvorstellungen der Geschichte, und im Völkerrecht...
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Abraham Melzer
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Soeben hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main in der Sache „Saallbau GmbH“ vs. Abraham Melzer für letzteren entscheiden. Der Frankfurter Magistrat, der über diesen städtischen Betrieb wacht, hatte dem jüdischen Verleger und Autor, obgleich er einen ordnungsmäßen Vertrag mit „Saalbau“ abgeschlossen hatte, plötzlich gekündigt. Die Stadt wollte Melzer sein Recht auf Meinungs- und Redefreiheit beschneiden. Daran ist zuletzt der Gasteig gegen die Deutsch-Israelin Judith Bernstein in München gescheitert...
Das Buch kann beim Westend Verlag bestellt werden.
Es gibt Dinge, die sind so skurril, dass man sie auf den ersten Blick gar nicht glauben mag. Da schreibt der in Israel aufgewachsene Publizist Abraham Melzer ein vom Frankfurter Westend Verlag herausgegebenes Buch mit dem Titel „Die Antisemitenmacher“ (die NachDenkSeiten brachten am Sonntag dazu eine Rezension), in dem er die immer stärker um sich greifende Praxis kritisiert, legitime Kritik an der Politik Israels unter dem Vorwand der Antisemitismusbekämpfung zu unterbinden...
Buchvorstellung Statt über Antisemitismus müssen wir über die völkerrechtswidrigen Teile der Politik Israels reden, meint Abraham Melzer. Politik und Medien aber hätten Angst davor
Da funktioniert bei Vielen die Schere im Kopf. Da leuchten rote Warnlichter auf. Wer Kritik – sei diese auch noch so berechtigt, sachlich vorgebracht und fundiert – an der Politik der israelischen Regierung übt, gerät ziemlich sicher rubbeldiekatz in Teufels Küche. Das gilt besonders für Journalisten und Politiker. Wer sich diesbezüglich gewissermaßen vermault, bekommt auf den Hut. Und an diesem pappt – so schnell können die Betreffenden gar nicht gucken – die Bezeichnung „Antisemit“. ...
Zum vollständigen Artikel freitag.de.
Die Saalbau storniert einen Mietvertrag für eine Lesung des Publizisten Abraham Melzer in Frankfurt. Hintergrund ist ein Beschluss des Stadtparlaments, dem Antisemitismus in der Stadt keinen Raum zu geben.
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Maulkorb verpasst: Abraham Melzer
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Die Saalbau Betriebsgesellschaft hat den Mietvertrag für eine Lesung des deutsch-israelischen Publizisten Abraham Melzer storniert. Der 72-Jährige hatte kommende Woche sein Buch „Die Antisemitenmacher“ im Bürgerhaus Gallus vorstellen wollen. „Nach eingehender Recherche über die Inhalte der Buchvorstellung kann die Veranstaltung am 13. Oktober im Saalbau Gallus nicht stattfinden“, teilte die Tochtergesellschaft der ABG Frankfurt Holding Melzer nun in einem kurzen Schreiben mit, das der FR vorliegt.
Die Saalbau bezieht sich dabei auf den vergangene Woche im Haupt- und Finanzausschuss des Stadtparlaments gefällten Beschluss, „Antisemitismus keinen Raum geben“ und im Speziellen der Israel-Boykott-Bewegung „BDS“ keine Räume mehr vermieten zu wollen. ABG-Geschäftsführer Frank Junker sagte der FR, die Absage sei auf diese Beschlussfassung der Stadt zurückzuführen. „Wir wollen nicht, dass Räume der Stadt von Personen genutzt werden, die antisemitische Gruppierungen unterstützen.“ Melzer, der die Lesung nicht im Namen der BDS angemeldet hatte, habe durch sein Auftreten im Ausschuss verdeutlicht, dass er bei der Buchvorstellung Positionen der BDS unterstützen werde, so Junker.
Buchempfehlung: Die Antisemitenmacher Wie die neue Rechte Kritik an der Politik Israels verhindert von A. Melzer Westend Verlag
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Dem Autor wurde kurzfristig der Raum entzogen um sein Buch in Frankfurt am 13.10.17 vorzustellen.
Protest-Mails an Uwe.Becker@stadt-frankfurt.de (Bürgermeister) und den Saal- vermieter R.Lenzbauer@saalbau.abg-fh.de |
„Der Vorwurf des Antisemitismus ist in letzter Zeit zur billigen Münze verkommen“, schreibt der ehemalige linke Bundestagsabgeordnete Norman Paech. Die BILD-Zeitung berichtet, dass es immer mehr antisemitische Delikte gibt, obwohl der offizielle Bericht des Bundesministeriums des Inneren „Antisemitismus in Deutschland“, ein Bericht des unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus, genau das Gegenteil sagt. Wenn es 2014 in Deutschland 1596 antisemitische „Straf- und Gewalttaten“ gab, so waren es 2015 „nur“ noch 1366, und wenn man die Zahl der Gewalttaten betrachtet, dann waren es 2014 insgesamt 44 Gewalttaten, 2015 aber nur 36. Da fragt man sich, woher die BILD-Zeitung und andere Tageszeitungen und insbesondere der Zentralrat der Juden in Deutschland, der von einem Ansteigen von antisemitischen Delikten spricht, die Chuzpeh nehmen, die Bevölkerung so falsch zu informieren.
Und wenn man Straftaten im Zusammenhang mit dem „Israel-Palästina-Konflikt“ betrachtet, dann waren es, nach Angaben des o.g. Expertenkreises im Jahre 2009 (Gazakrieg!) 350 Straftaten und 2014 (Gazakrieg!) sogar 575 aber in den Jahren 2003 bis 2013 bewegte sich die Zahl zwischen 38 (2007) und 116 (2006) eher im Bereich deutlich unter 100. Und weiter teilen uns die Experten mit, dass unter der Gesamtzahl von Straftaten im Themenfeld „Israel-Palästina-Konflikt“ nur ca. ein Drittel antisemitisch zu bewerten sind.
Was soll überhaupt diese sogenannte Arbeitsdefinition des Antisemitismus? (...) Wozu brauchen wir eine solch banale, primitive und überflüssige Definition? Müssen wir auch definieren was Rassismus ist? Wann ist jemand ein Rassist? Jeder weiß, dass die Benachteiligung von Schwarzen in den Südstaaten der USA Rassismus war, so wie die Nürnberger Gesetze in Deutschland rassistisch waren...
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| Aktion am 24. September 2017 vor der St. Mary's Cathedral in Edinburgh. Auch Bishopf John Arms und Probst John Conway nahmen teil. Die Aktion soll monatlich an jedem 24. an unterschiedlichen Orten wiederholt werden. Unten rechts: Der Schlüssel der Rückkehr über dem Tor zum Aida-Flüchtlingslager bei Bethlehem. |
"Unglücklicherweise sind unsere schlimmsten Befürchtungen wahr geworden", sagte Josef Schuster, der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, am Sonntag über den Erfolg der AFD bei den Bundestagswahlen in Deutschland. Die AFD, die extreme nationalistische Partei, die unter ihren deutschen Initialen bekannt ist, hat beinahe 100 Sitze im deutschen Bundestag gewonnen. "Eine Partei, die Rechtsaußen-Ansichten in ihren Reihen duldet und zum Hass gegen Minderheiten aufstachelt, ist in unserem Land nicht nur in fast allen Länderparlamenten, sondern auch im Bundestag vertreten", sagte Schuster.
Die Partei ist berüchtigt dafür, alle Arten von Rassisten und Extremisten zu beherbergen, einschließlich Apologeten der deutschen Kriegsgeschichte und Holocaust-Revisionisten.
Es war eine Katastrophe, die die deutschen etablierten Politiker kommen sahen. Außenminister Sigmar Gabriel warnte zu Beginn des Monats, dass, wenn die AFD beim Urnengang erfolgreich sein würde, "wir zum ersten Mal seit dem Ende des 2. Weltkriegs wirkliche Nazis im deutschen Reichstag haben werden".
Deutschland braucht zwar keine Nachhilfe in Sachen Rassismus, aber diese Katastrophe kann auch teilweise führenden Politikern in Israel und ihren Unterstützern zugeschrieben werden: Über Jahre haben diese gemeiname Sache mit der europäischen extremen Rechten gemacht, haben Muslime dämonisiert als fremde Invasoren, die zurückgewiesen oder sogar vertrieben werden müssten, um die mythische europäische Reinheit zu erhalten.
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Das Münchner Kulturzentrum Gasteig hat fristlos den Vertrag für den Jerusalem-Vortrag von Judith Bernstein, Sprecherin der Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe, gekündigt.
Der in München lebenden Tochter von Holocaust-Überlebenden wird ein Maulkorb verpasst, weil sie für den palästinensischen Befreiungskampf eintritt. Die Veranstalter gehen gerichtlich und mit einer Protesterklärung dagegen vor.
Verwahrung gegen Unterstellungen
In der Protesterklärung, die von Kulturschaffenden, Anwälten, Schriftstellern und anderen unterzeichnet wurde, heißt es: "Wir protestieren gegen die Unterstellung, hinter der Kritik an der israelischen Regierung verberge sich in Wahrheit eine antisemitische Gesinnung.
Wir verurteilen Rassismus, Nazi-Terror und Antisemitismus. Wir bejahen das Existenzrecht des Staates Israel. Wir wehren uns dagegen, mit Juden-Hassern und Rassisten in einen Topf geworfen zu werden, weil wir uns auch für das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser einsetzen."
Zum vollständigen Artikel in Rote Fahne
Vier palästinensische Menschenrechtsorganisationen überreichten am Dienstag (19.9.) der Staatsanwaltschaft am Internationalen Strafgerichtshof 700 Seiten Beweismaterial für israelische Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Unmittelbarer Anlass dafür war, dass zwei palästinensischen Gemeinden unmittelbar die völlige Zerstörung durch Israel droht. Zu den im Dossier geschilderten Verbrechen gehören Apartheid, umfangreicher Diebstahl, Zerstörung und Plünderung palästinensischen Eigentums sowie Beweise für "absichtliche Tötung und Mord" von hunderten Palästinensern seit 2014...
Noch vor einigen Jahren galt der Vergleich heutiger politischer Aktionen mit den Gräueltaten des deutschen Faschismus als Verharmlosung. Das soll dem Regierenden Bürgermeister hier nicht unterstellt werden.
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Stellungnahme der Redaktion www.bds-kampagne.de zu den Anmerkungen des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller zur BDS-Kampagne
In einem Gespräch mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland am 6. September 2017 erklärte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller „BDS steht mit antisemitischen Schildern vor jüdischen Geschäften. Das sind unerträgliche Methoden aus der Nazizeit.“
Noch vor einigen Jahren galt der Vergleich heutiger politischer Aktionen mit den Gräueltaten des deutschen Faschismus als Verharmlosung. Das soll dem Regierenden Bürgermeister hier nicht unterstellt werden.
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Unterschreiben Sie direkt unten unseren offenen KoPI-Brief an die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt/Main!
Unterschreiben Sie hier
Holland, Belgien und Frankreich: Es genügt nicht, nur mit Worten die israelische Zerstörungspolitik zu verurteilen, mit euren Steuergeldern finanzierte Einrichtungen und Gebäude wurden zerstört. Dass ihr darüber verärgert seid, ist gut, aber das Tempo, in dem eure Wut darüber steigt, bleibt weit zurück hinter dem rasanten und gefährlichen Tempo der Bulldozer der Zivilverwaltung in der Westbank und der Verteidigungskräfte der Siedlungen.
Die Verurteilungen werden als Nebensache ohne Dringlichkeit angesehen. Ihr müsst konkrete Maßnahmen ergreifen. Ja, offene und erklärte Sanktionen, die verschärft werden könnten. Schmerzhafte Sanktionen. Dies könnte die letzte Chance sein, den Durchschnitts-Israeli, darunter Geschäftsleute, Touristen, Richter, Wissenschaftler, Farmer und ausländische Fußballkonsumenten aus ihrer Gleichgültigkeit und verbrecherischen Selbstgefälligkeit loszulösen.
Hört auf, euch vor der israelischen emotionalen Erpressung zu fürchten. Israel tauscht die Erinnerung an unsere in Europa ermordeten Familien ein, um die Vertreibung der Palästinenser aus dem größten Teil des Westbank-Gebietes in Enklaven der Palästinensischen Autorität zu beschleunigen...
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Hiermit dokumentieren wir den Brief unseres Mitglieds Ruth Fruchtman an den SPD-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten Martin Schulz, der sich letzten Sonntag pauschalisierend gegen Palästinenser_innen in Deutschland geäußert hatte.
Sehr geehrter Herr Schulz,
letzten Sonntag machten Sie während Ihres TV-Duells mit der Bundeskanzlerin die folgende Erklärung: „Es gibt zum Beispiel junge Palästinenser, Männer, die zu uns kommen, die mit einem tief verwurzelten Antisemitismus erzogen worden sind, denen muss man in klaren Sätzen sagen: ‚In diesem Land hast Du nur dann einen Platz, wenn Du akzeptierst, dass Deutschland ein Land ist, das Israel schützt, dass das unsere Staatsräson ist.‘“
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Die Aktivistin Sophia Deeg über die Versuche, die Israel-Boykottbewegung BDS in Deutschland zu verbieten, deren Ziele sowie den Vorwurf des Antisemitismus.
taz: Frau Deeg, die Stadt Frankfurt will Ihre Israel-Boykottbewegung ächten: Wer für die „Boykott, Desinvestitionen, Sanktionen“-Kampagne (BDS) eintritt, soll in der Stadt keinen Raum mehr erhalten. München könnte folgen. Was sagen Sie dazu?
Sophia Deeg: Das ist eine überspannte Reaktion. Was München angeht, so gibt es dort fast keine BDS-Aktivitäten. Aber der Beschluss bedeutet, dass Prominente wie Judith Butler, Roger Waters, Brian Eno oder Naomi Klein dort nicht auftreten können – zumindest nicht in von der Stadt geförderten Veranstaltungsorten. Ich weiß nicht, ob sich die Verantwortlichen der Tragweite ihrer Entscheidung bewusst sind. Und ich weiß nicht, ob diese Einschränkung der Meinungsfreiheit vor Gericht bestand hätte, wenn jemand klagt. In England haben britische Gerichte schon vergleichbare Beschlüsse gekippt. Und auf EU-Ebene wurde ebenfalls das Recht bestätigt, sich für die Kampagne einzusetzen...
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Unser Autor ist Jude, lebt in Deutschland. Er weiß, welche Kräfte im Land Antisemitismus befördern und Hass gegen Minderheiten schüren.
Meine Großeltern waren Häftlinge in den KZs in Auschwitz und Dachau. Deutschland hat fast alle ihre Verwandten vernichtet. Als sie nach der Befreiung in ihre Heimatstadt in Südungarn zurückkehrten, mussten sie erfahren, dass alles, was sie früher besaßen, geplündert wurde. Sie erhielten von der Bundesrepublik als Entschädigung für ihr Leiden 2.000 D-Mark pro Kopf. Der jugoslawische Zweig meiner Familie leistete Widerstand und schloss sich der Partisanenarmee Titos an. Sie kämpften mit anderen Juden aus der Region gegen die deutsche Besatzungsmacht auf dem Balkan. Zwei Generationen später lebe und arbeite ich in Berlin, in der Stadt, in der vor knapp 70 Jahren der Völkermord an den europäischen Juden und an meinen Vorfahren in Ungarn geplant wurde. In der Stadt, in der die Massaker an den jugoslawischen Zivilisten genehmigt wurden.
Die „Alternative für Deutschland“ inszeniert sich zwar oft als Freundin der Juden, es gibt aber zahlreiche Belege für ihre Scheinheiligkeit dabei: Sie posiert als Beschützer der Juden gegen den Antisemitismus der Muslime, um antimuslimisches Kapital rauszuschlagen – dabei verbreiten viele ihrer Politiker selbst antisemitische Verschwörungstheorien. Sie leistet im Europäischen Parlament Lobbyarbeit für die Siedlerbewegung im Westjordanland – aber nur, weil sie die diskriminierenden Maßnahmen der rechten Siedler als Blaupause für den Umgang mit den deutschen Muslimen umsetzen wollen...
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Die Bundeswehr will bewaffungsfähige Drohnen aus Israel beschaffen, die SPD ließ den Deal zunächst platzen...
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(...) Judith Butler macht auf der Rückseite ihres Buches "Am Scheideweg. Judentum und die Kritik am Zionismus" deutlich, worum es ihr geht: um eine Fundamentalkritik Israels beziehungsweise dessen Abschaffung als eines jüdischen Staates. Es ist wichtig, das zu betonen, denn anders, als andere Kritiker Israels hält sie eine Trennung zwischen Israel in den Grenzen von 1967 und dem Westjordanland, in dem Israel als Besatzungsmacht fungiert, für falsch. Es gehe nicht um die Besatzung allein...
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Administrationshaft ist ein verwirrendes Phänomen, da es unserer grundlegenden Auffassung von Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit widerspricht.
Heute, Montag 7. August 2017, hatten wir wieder eine beispielhafte Runde dieses seltsamen Prozesses, im Amtsgericht von Haifa. Die Familien der Gefangenen, versammelten sich, zusammen mit den Führern der arabischen Einwohner und demokratischer Aktivisten, vor den verschlossenen Türen des Gerichtssaals von Richter Yizhak Cohen, dem stellvertretenden Gerichtspräsidenten, der die Administrationshaft von drei Jugendlichen aus dem Dreiecksgebiet „überprüfte“.
Als die Anwälte aus dem geschlossenen Gerichtssaal kamen, versammelten sich alle um sie, aber es war schwierig den Prozess zu verstehen... Wurden sie zu sechs Monaten verurteilt? Nein, sie wurden überhaupt nicht verurteilt. Sie waren am 23. Juli, für einen Zeitraum von sechs Monaten verhaftet worden, auf Befehl des israelischen Kriegsministers Avigdor Liberman. Der Richter überprüfte nur die Administrationsbefehle und bestätigte ihre Gültigkeit nach israelischem Gesetz, unter dem eine solch ungesetzliche Haft möglich ist...
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| Reuven Moskovic |
Reuven Moskovic, langjähriger Friedensaktivist wurde 2003 mit dem Aachener Friedenspreis ausgezeichnet.
Ein Holocaustüberlebender, hat er sich immer bemüht, Versöhnung zwischen Deutschen und Juden zu fördern, und war oft zum diesem Zweck in Deutschland unterwegs. Bekannt wurde er auch für seine zunehmende kritische Analyse der israelischen Politik und die wachsenden faschistischen Tendenzen in der Gesellschaft.
Sein Charme, seine lustige Harmonica Performances und seine unvergessliche, strahlende Menschenliebe werden wir sehr vermissen. Lang lebe sein Geist als Vorbild.
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| Avishai Ivri, Befürworter von Genozid an den Palästinensern |
Die Europäische Union hat letzte Woche eine Videokampagne gestartet, um sich selbst ein positiveres Image zu geben (auf der Facebookseite der EU- Botschaft in Israel) – und wer wäre besser als Experte einzusetzen, als jemand, der einen Genozid an den Palästinensern befürwortet?
Electronic Intifada hat gestern davon berichtet und mit dem Video verlinkt, aber gerade, als der Artikel heute vormittag fertiggestellt war, wurde das Video (von der Webseite) genommen. [...]
Das Video zeigt viele Verbindungen zwischen der EU und Israel, wie Tourismus, Export und Import, Kooperation im Bereich der Technologie- und Rüstungsindustrie und wird von Avishai Ivri präsentiert...
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Ein hochrangiger Minister innerhalb der israelischen Regierung und eine enger Verbündeter von Premierminister Netanyahu warnte die Palästinenser am Wochenende vor einer Massenvertreibung und ethnischen Säuberung falls die jetztige Gewalt nicht beendet würde.
Erinnert Euch an 1948 und an 1967 schrieb der Minister für regionale Kooperation Tzachi Hanegbi in einem Statement auf Facebook am Samstag, als Antwort auf die Tötung dreier Israelis in der Westbank-Siedlung Halamish in der Nacht zuvor. So beginnt eine Nakba...
Zum vollständigen Artikel (engl.)
Könnte der Streit um den Tempelberg eine dritte Palästinenser-Revolte lostreten? Ja, sagte Bettina Marx von der Heinrich-Böll-Stiftung in Ramallah im Dlf. Außer Zeitungen und der Tempelberg-Aufsicht deeskaliere "eigentlich niemand". Die Palästinenser hätten Sorge, Metalldetektoren könnten nur der Anfang sein...
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Die Situation in Jerusalem ist extrem angespannt, kein Wunder, denn der israelische Staat versucht mit allen MItteln, PalästinenserInnen aus der Staat zu vertreiben und auch jedes Merkmal der palästinensischen Kultur in der Stadt verschwinden zu lassen. Doch Jerusalem hat kulturell und historisch viel Bedeutung und Gewicht. Wer die religiöse und kulturelle Vielfalt dieser Stadt stört, muss mit Protest und Gegenwehr rechnen. Die jüngsten verschärften Maßnahmen der israelischen Regierung sind ein Tropfen auf den schon längst überhitzten Stein, sie stoßen nicht nur im Land, sondern auch international auf Protest, das gilt auch für Stuttgart. Bei der kurzfristig organisierten Kundebung in Stuttgart am Samstag, 22. Juli, im Zentrum der Stadt kamen nach Angaben der Polizei 250 Leute zusammen.
Seit Tagen protestieren Palästinenser in und rund um die Altstadt von Jerusalem gegen Israel. Bei den neuerlichen gewaltsamen Demonstrationen sind am Freitag drei Palästinenser getötet und rund 400 verletzt worden. Der Grund für die blutigen Ausschreitungen: Nach einem tödlichen Angriff auf zwei israelische Polizisten am Tempelberg in der vergangenen Woche haben die Behörden die Zugänge zu dem Areal mit Metalldetektoren versehen und den Zugang nur Frauen erlaubt sowie Männern, die mindestens 50 Jahre alt sind...
Vollständiger Artikel: spiegel.de
Kurz vor dem Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember haben rund 200 Rechtsgelehrte aus 15 europäischen Ländern, inklusive der Schweiz, eine Erklärung verabschiedet, die sich für die Rechte der PalästinenserInnen einsetzt und die Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit für PalästinenserInnen fordernde Bewegung für Boykott, Desinvestition und Sanktionen (BDS) als rechtmässige Ausübung der Meinungsfreiheit anerkennt.
(...) Staaten und Organisationen, die BDS als rechtmäßige Ausübung der Meinungsfreiheit sehen, verhalten sich korrekt. Dabei geht es nicht darum, ob jemand die Ziele oder Methoden von BDS billigt. Die Frage ist, ob, um Israel zu schützen, eine Ausnahme im Hinblick auf die Meinungsfreiheit gemacht werden soll, die einen zentralen und entscheidenden Platz unter den grundlegenden Menschenrechten einnimmt. Staaten, die BDS verbieten, untergraben das grundlegende Menschenrecht auf Meinungsfreiheit und bedrohen die Glaubwürdigkeit der Menschenrechte, indem sie ein spezifisches Land davor in Schutz nehmen, durch friedliche Massnahmen auf die Einhaltung des Völkerrechts behaftet zu werden..
Vollständiger Artikel:
200 europäische Rechtsgelehrte bekräftigen das Recht auf BDS
Als im vergangenen Juni die Welt der 50 Jahre militärischer Besatzung palästinensischer Gebiete durch Israel gedachte und dagegen protestierte, entschied sich eine sehr kleine Anzahl von Städten dafür, stattdessen Krieg und Besatzung zu feiern. Besonders tat sich wieder Jerusalem hervor, wo alljährlich Rechte demonstrieren, um die Annexion Ostjerusalems zu feiern und dabei islamophobe Slogans zu brüllen und die dort lebenden Palästinenser*innen lebensbedrohlich zu attackieren.
Dieses Jahr hat sich München diesen Feiern angeschlossen, und der Bürgermeister machte unmissverständlich klar, dass seine Stadtverwaltung für Krieg und Besatzung steht. Die Botschaft wurde von einigen CSU- und SPD-Stadträten aufgegriffen, denen es darum geht, einmal mehr die israelische Politik zu kopieren, indem sie die BDS-Bewegung mit einem Bann belegen – also die Bewegung für Boykott, Desinvestition und Sanktionen gegen den Staat Israel...
Vollständiger Artikel: juedische-stimme.de
Die Unterdrückung der Palästinenser zu unterstützen stehe dem Verständis von Gerechtigkeit des Christemtums entgegen. In einer mutigen Abstimmung für deutliche Taten hat die Generalversammlung der Weltgemeinschaft der Reformierten Kirchen (WCRC World Communion of Reformed Churches) klargestellt, dass eine solche Theologie gegen das Herz der Bibel sei.
Rev. Dr. Mitri Raheb aus Betlehem im besetzten Palästina
Die Vertretung von über 80 Millionen Christen, die Generalversammlung der Weltgemeinschaft der Reformierten Kirchen, wurde vom 29. Juni bis zum 7. Juli, in Leipzig abgehalten. Der Rat verabschiedete eine Resolution tatkräftiger Solidarität und nicht nur Worte der Unterstützung.
Obwohl noch immer viele Christen auf der ganzen Welt Israels Lügen glauben und/oder zionistische Dogmatik hochhalten, wendet sich das Blatt. Der Rat des WCRC hat einstimmig festgestellt, dass "die Integrität christlichen Glaubens und Praxis auf dem Spiel steht", seit der christliche Glaube dazu benutzt wurde die Unterdrückung der Palästinenser zu rechtfertigen.
(...) Die Generalversammlung hat ihre 230 Mitgliedskirchen in 109 Ländern dazu aufgefordert ihre Mission, Bildungssystem und Investitionen in Israel zu untersuchen und unter den Mitgliedern Informationsmaterial über die palästinensische Situation zu verbreiten. Sie fordern dazu auf Delegationen in die Region zu schicken und Zeugen der Unterdrückung der Gemeinschaft in Israel und Palästina zu werden...
Vollständiger Artikel: marthiemombergblog.com (engl.)
SPD und CSU gehen zu weit: Da möchte man gerne wissen, ob die Rathauskoalition von SPD und CSU die im November 2015 von der EU-Kommission beschlossene Kennzeichnungspflicht Israels von Produkten aus israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten, wie die israelische Regierung, als "versteckten Antisemitismus" ansieht...
Vollständiger Artikel: sueddeutsche.de
Die Botschafterin der USA bei den Vereinten Nationen Nikki Haley, scheint sich nur für eine einzige Sache einzusetzen: Israel.
Wenn Haley über Israel redet, ist ihre Sprache nicht bloß emotional oder auf die Notwendigkeiten der Situation zugeschnitten: Eher sind ihre Worte resolut, gleichbleibend fest und an einem offensichtlichen Handlungsplan angepasst.
Gemeinsam mit Haley versucht die rechtsgerichtete Regierung von Benjamin Netanyahu rasch die einzigartige Gelegenheit zu nutzen, um die UNO und jede Kritik an der israelischen Besatzung zu ignorieren.
Anders als frühere Botschafter bei der UNO, die fest hinter Israel standen, enthält sich Haley jeder Sprachregelung und und jedes noch so kleinen Versuchs unparteisch zu erscheinen...Vollständiger Artikel: palaestina-portal.eu
Die durch Antisemitismus-Vorwürfe gegen eine Lehrbeauftragte der FU Berlin ausgelöste Debatte um Israelkritik und Antisemitismus am Otto-Suhr-Institut wurde am Montag mit einer weiteren Podiumsdiskussion fortgeführt. Dabei zeigte sich, dass die Vorwürfe gegen die Politikwissenschaftlerin Eleonora Roldán Mendívil haltlos sind und nur ein Vorwand waren, um gegen linke Positionen an der Universität vorzugehen. [...]
Im Rahmen des Vorwurfs von deutschnationaler Seite, der vom OSI zuerst einfach so übernommen wurde, gab es inzwischen ein Gutachten, ob nun die Positionen und Aussagen von Roldán Mendívil antisemitisch seien oder nicht. Ein perfider Vorgang, der auch vom Leiter des OSI, Bernd Ladwig, unterstützt wurde und geradezu zu einem Tribunal führte.
Beauftragt mit dem Gutachten wurde der Historiker Wolfgang Benz, der sich durch antikommunistische Positionen auszeichnete. Ein einmaliger Vorgang, da vorher noch nie irgendein Gutachten beauftragt wurde – zumal die Studierenden im Mendívils Seminar „Rassismus im Kapitalismus“ niemals von irgendwelchen antisemitischen Äußerungen seitens ihrer hörten.
Umso blamabler für Ladwig, dass nun sogar jenes Gutachten bescheinigt, dass Mendívil keine antisemitischen Positionen vertritt und dass dies von Hajo Funke explizit erwähnt wurde. Auch Ladwig musste das anerkennen, beharrte aber aus angeblich rechtlichen Gründen darauf, dass dieses Gutachten nicht veröffentlicht wird. Auch wir kennen dieses Gutachten nicht und der Dozentin lag dies auch nur zur Einsicht vor. Mensch fragt sich, warum ein Gutachten in Auftrag gegeben wurde, wenn es doch aus rechtlichen Gründen nicht veröffentlicht werden sollte…
Mehr von KLASSENGEGENKLASSE.
03.07.17, bds-info.ch
Wie den Medien zu entnehmen war, beabsichtigte der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu, diesen Sommer in Basel den 120. Jahrestag des ersten Zionistenkongresses zu feiern. Nach einer Zeit der Unklarheit über den Anlass hat die Basler Regierung in einer Medienmitteilung (16.6.2017) bekannt gegeben, dass die Feierlichkeiten Ende August aus organisatorischen Gründen (Sicherheit) nicht stattfinden können, die Basler Behörden aber für einen späteren Zeitpunkt zur Zusammenarbeit mit den Veranstaltern bereit wären.
Als Personen und Organisationen, die sich für die Durchsetzung der fundamentalen Grundrechte aller Menschen und namentlich der Palästinenser_innen einsetzen, fordern wir die verantwortlichen politischen Instanzen auf, keinerlei politische und logistische Unterstützung für die Durchführung solcher Feierlichkeiten zu leisten, egal wann diese stattfinden...
Zur Stellungnahme
22.06.17, Asa Winstanley, electronicintifada.net
AktivistInnen vor dem Gerichtsgebäude, mit Bannern auf denen unter anderem „Verteidigt das Recht zu boykottieren“ steht
Das Oberste Gericht in London urteilte am Donnerstag, dass die konservative Regierung ungesetzlich gehandelt hatte, als sie versuchte Gemeinderäte in Großbritannien daran zu hindern ihr Kapital aus Firmen, die in Israels Militärbesatzung involviert sind, abzuziehen.
Die erfolgreiche gerichtliche Anfechtung für das Recht auf Boykott, wurde im März von der Palestine Solidarity Campaign initiiert und von der Kampagne War on Want und den Quäkern unterstützt, die sich gegen Rüstungshandel engagieren...
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Drohnen ja, aber nur unbewaffnet: Die SPD blockiert ein zentrales Rüstungsprojekt von der Leyens.
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Heron-Drohne über Gaza, 2014 und die Folgen der Anwendung solcher Drohnen
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Im Streit über die Ausrüstung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen setzen die Sozialdemokraten Ursula von der Leyen (CDU) unter Druck. Die Verteidigungsministerin versuche, "Kampfdrohnen durch die Hintertür zu beschaffen", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann der der Süddeutschen Zeitung. Dies sei "absolut unangemessen", sagte er. "Wir erwarten, dass sie dem Bundestag zügig einen veränderten Vertrag vorlegt, der die Nutzung des Modells Heron TP als Aufklärungsdrohne ermöglicht, aber keine darüber hinausgehenden Komponenten enthält." Andernfalls werde die SPD der entsprechenden Beschaffungsvorlage im Haushaltsausschuss nicht zustimmen.
Damit ist fraglich, ob eines der zentralen Rüstungsvorhaben von der Leyens noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht werden kann – schließlich kommt der Bundestag in der nächsten Woche zur letzten regulären Sitzungswoche zusammen. Ursprünglich hatte der Vertrag über das Leasing mehrerer israelischer Drohnen des Typs Heron TP bereits Anfang des Jahres unterzeichnet werden sollen. Parallel zum politischen Streit ist auch die rechtliche Auseinandersetzung mit dem US-Konkurrenzunternehmen General Atomics noch nicht beendet.
Zum vollständigen Artikel in der Süddeutsche Zeitung
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”Wir sind solidarisch mit all jenen, die über die Jahre hinweg unter diesem verzerrten Hybridgebilde innerhalb der deutschen Linken gelitten haben; ein Hybridgebilde, das ein Resultat der langen und oft düsteren Geschichte des „Reiches“ ist. Wir beanspruchen, für uns selbst unsere Identität und Politik zu definieren.
”Wir sind solidarisch mit den Millionen Palästinenser_innen in der West Bank, im Gazastreifen und innerhalb der Grenzen des 1948 entstandenen Staates, sowie mit den Millionen palästinensischen Geflüchteten auf der ganzen Welt, deren Schicksal der pro-zionistischen Linken in Deutschland gleichgültig scheint.
”Der palästinensische Kampf für Befreiung, Freiheit und Gerechtigkeit sollte weltweit, und speziell in Deutschland, im Zentrum linker Debatten stehen. Als Produkte einer gewaltsamen und tragischen Geschichte, die uns an das Land Deutschland und an das Land Palästina bindet, sagen wir: Es reicht. Wir erklären, dass die De-Kolonialisierung Palästinas unsere eigene De-Kolonialisierung ist – um es in den Worten unserer Partner_innen von „If Not Now“ auszudrücken: Die Jüd_innen werden erst frei sein, wenn die Palästinenser_innen frei sind“.
Lesen Sie hier das volle Manifest. Es lohnt sich.
Bilder einer sich selbst diskreditierenden Gruppe, die unter einem Banner mit der Parole "Palästina halt's Maul"
gegen die KOPI-Konferenz am 09.06.2017 in Frankfurt protestierte. An einem Dialog über die Kolonisierung Palästinas und die Rechte der
PalästinenserInnen sind diese Leute nicht interessiert, Argumente haben sie offensichtlich keine.
Rechts: Der Grüne Abgeordnete Volker Beck war auch
dabei, hier im Gespräch mit Stafan Stavski von der Israellobby-Gruppe Honestly
Concerned
Eine sehr vielfätige Veranstaltung mit hochkarätigen Rednern — 50 Jahre
israelische Besatzung: Unsere Verantwortung für eine friedliche Lösung des
israelisch-palästinensischen Konflikts — fand Freitag und Samstag im Frankfurter
Ökohaus statt.
Während der Konferenz, die vom Deutschen Koordinationskreis
Palästina Israel (KOPI) gegen heftigen Wiederstand organisiert wurde, haben über 200
Interessierte und AktivistInnen klare Analysen und faktenreiche Berichterstattung über die
andauernden Unterdrückung der PalästinenserInnen durch die Besatzungsmacht Israel gehört
und diskutiert.
Hier die Pressemitteilung Bilanz der Konferenz
Manche Redebeiträge sind auf Youtube zu sehen:
Prof. Ilan Pappé Universitäte Exeter, V.K.
Majida Al Massri, ehem. Ministerin PA, Nablus
Jamal Juma'a, Soziologe, Sprecher Stop the Wall, Ramallah
Prof. Moshe Zuckermann, Universität Tel Aviv, Israel
Iris Hefets,Psychoanalytikerin, Vorsitzende Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost, Berlin
Erst wenn die israelische Linke akzeptiert, dass die Besatzung 1948 begann – und für Palästinenser eine offene Wunde bleibt – können Araber und Juden sich tatsächlich weigern Feinde zu sein.
Eine der negativen Charakterzüge der israelischen „Linken“ ist wie sie die militärische Herrschaft über das Westjordanland und den Gazastreifen als „Besatzung“ bezeichnen. Ein Teil der Linken beschuldigt Palästinenser sogar wie die Rechten zu sein, wenn sie sagen es gäbe keinen Unterschied zwischen Petah Tikva und Ariel, weil diese dasselbe sagen. Für die meisten Palästinenser jedoch verschleiert dieses übertriebene und orwellsche Gerede über „die Besatzung“ Israels wirkliche Schande: die brutale kriminelle Besatzung von 1948.
Ethnische Säuberung, massive Landenteignung, dann Besiedlung dieses Landes, sind die Mutter dieser Schande – auch wenn Israelis sich weigern dies in der Öffentlichkeit anzuerkennen und auch wenn sie versuchen das was die meisten Araber sagen zu ignorieren. Die Bezeichnung der Israelis die Besatzung von 1967 als „die Besatzung“ zu benennen, dient u. a. dazu, die Beschäftigung mit der Nakba zu vermeiden. So besteht der größte Teil von Israels Pseudo-Linker aus Nakba-Leugnern...
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Karin Leukefeld, jungewelt.de, 07.06.2017
(...) Die Gewalt gehört für viele Palästinenser zum Alltag. So berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur Maan am Dienstag, dass israelische Bulldozer unter Militärschutz in den palästinensischen Gazastreifen eindrangen, um Land entlang des Trennungszauns »einzuebnen«, das von den Bewohnern landwirtschaftlich genutzt wird. Bereits am Montag waren 15 Personen bei Razzien im besetzten Westjordanland und in Ostjerusalem verhaftet worden, darunter vier Jugendliche. Nach Angaben der Vereinten Nationen wurden im Jahr 2016 wöchentlich durchschnittlich 96 Razzien in den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten im Westjordanland durchgeführt. Im Jahr 2017 waren es bisher durchschnittlich 67 Razzien pro Woche...
Zum vollständigen jungewelt.de
juedische-stimme.de, 05.06.2017
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Feldmann,
mit Befremden haben wir, die Mitglieder und Freund_innen der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V.“ (JS), zur Kenntnis genommen, dass Sie, in Ihrer Eigenschaft als Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main, Schirmherr einer für den 7. Juni anberaumten Festveranstaltung des „Jüdischen Nationalfond/Keren Kayemeth LeIsrael Deutschland e.V. “ (JNF–KKL) sein werden, deren Ankündigung extrem nationalistische und militaristische Politikpositionen in Israel unverblümt auch hierzulande zu verbreiten sucht...
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| Prof. Ilan Pappé |
(...) Ich glaube, dass die Welt – besonders die westliche Welt – seit 1945 und dem Zweiten Weltkrieg entschieden hat, sich nicht mit dem Zionismus und seinen Verbrechen gegen die Palästinenser*innen auseinanderzusetzen, und zwar aus mehreren Gründen.
Einer der Gründe ist: Wir müssen uns daran erinnern, dass schon im 19. Jahrhundert die Christ*innen nicht wollten, dass das Heilige Land ein muslimisches Land, ein arabisches Land ist. Deshalb gab es eine starke Unterstützung von christlichen Gruppen und Anführern für die Idee, dass die Juden*Jüdinnen zurück nach Palästina gehen, wie sie es nannten. Auch Antisemitismus spielt da eine Rolle, weil die Juden*Jüdinnen dann in Palästina und eben nicht in Europa sind. Das war Teil der Unterstützung.
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(...) Ich glaube, dass die Welt – besonders die westliche Welt – seit 1945 und dem Zweiten Weltkrieg entschieden hat, sich nicht mit dem Zionismus und seinen Verbrechen gegen die Palästinenser*innen auseinanderzusetzen, und zwar aus mehreren Gründen.
Einer der Gründe ist: Wir müssen uns daran erinnern, dass schon im 19. Jahrhundert die Christ*innen nicht wollten, dass das Heilige Land ein muslimisches Land, ein arabisches Land ist. Deshalb gab es eine starke Unterstützung von christlichen Gruppen und Anführern für die Idee, dass die Juden*Jüdinnen zurück nach Palästina gehen, wie sie es nannten. Auch Antisemitismus spielt da eine Rolle, weil die Juden*Jüdinnen dann in Palästina und eben nicht in Europa sind. Das war Teil der Unterstützung.
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Als Zeichen der Solidarität hat das Rathaus in der irischen Hauptstadt Dublin am 15. Mai 2017 die palästinensische Flagge neben der irischen und europäischen Fahne auf seinem Dach aufgezogen. Sie wird für einen Monat dort bleiben. Fotos: Eva Hornung
Zum vollständigen Artikel (engl.)
Mehr als 1.500 palästinensische Gefängnisinsassen traten Mitte April in Israel in einen unbefristeten Hungerstreik. In einer Reihe von Städten in Israel mit mehrheitlich arabischer oder gemischt zusammengesetzter Bevölkerung fanden in den vergangenen Wochen öffentliche Mahnwachen statt, um auf das Schicksal der Häftlinge aufmerksam zu machen.
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Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu versucht sein Land im Ausland als "Bollwerk der westlichen Zivilisation" gegen den Islamismus herauszustellen – mit dem Ergebnis, dass die westlichen Regierungen Israel nach wie vor ziemlich nachsichtig behandeln...
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Ein klärender Blick in die Geschichte für eine menschliche Perspektive in der Palästinakfrage
Wir zeigen dieses Jahr zum Palästina-Nakba-Tag (15. Mai) zwei Dokumentarfilme, die sich mit dem
israelischen Kolonialismus in Vergangenheit und Gegenwart auseinandersetzen und damit alternative
Wege für eine menschliche Zukunft zeigen. Es handelt sich um Roadmap to Apartheid von den
Filmemachern Ana Nogueira (Südafrika) und Eron Davidson (Israel) sowie Jaffa, The Orange’s Clockwork über die Geschichte der Jaffa-Orange. Bei The Orange’s Clockwork haben wir das große
Vergnügen, mit dem israelischen Filmemacher Eyal Sivan persönlich über seinen Film zu sprechen.
Roadmap to Apartheid
Do., 11. Mai 2017 – 20.00 Uhr
Im Theater tri-bühne
Eberhardstr. 61 A – 70173 Stuttgart
Eintritt: 7,00 €
Der Film ist in Englisch mit deutschen Untertiteln
Jaffa, The Orange`s Clockwork: Filmvorführung mit dem israelischen Regisseur Eyal Sivan
Mi., 24. Mai 2017 – um 18:00 Uhr
Im Atelier am Bollwerk
Hohe Straße 26 – 70176 Stuttgart
Eintritt: 8,00 €
Der Film ist in Englisch mit deutschen Untertiteln
Nach dem Film gibt es die Gelegenheit mit dem Regisseur Eyal Sivan zu diskutieren
Weitere Infos zu den Filmen
Ali Abunimah, electronicintifada.net, 25.04.2017
Am Sonntag erhielt Omar Barghouti den Gandhi Peace Award in einer Feier an der Yale Universität in New Haven, Connecticut, USA
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| Links: Omar Barghouti nimmt den Preis entgegen und hält anschließend eine Rede |
Er wurde für seine Rolle als Verteidiger der Menschenrechte und Mitbegründer der BDS-Bewegung für Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen für Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit ausgezeichnet.
Barghouti wurde von der Vorsitzenden der Organisation Jewish Voice for Peace, Rebecca Vilkomerson vorgestellt, die seine Rolle hervorhob ihre eigene Organisation davon zu überzeugen, dem BDS-Aufruf zuzustimmen.„Vor 12 Jahren wurden wir romantische Träumer oder schlimmeres genannt“ sagte Barghouti während seiner Dankesrede. „Heute wird unsere schnellwachsende Bewegung als so stark angesehen, dass sie mit aller Macht vom israelischen Regime der Besatzung, des Siedlerkolonialsmus und der Apartheid und seinen Kumpanen in den USA, Europa, Canada und Australien u.a. bekämpft wird...
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Darf man den Staat Israel boykottieren? Die israelische Besatzung der Palästinensergebiete jährt sich 2017 zum 50. Mal, eine Boykott-Bewegung erinnert daran. Iris Hefets aus Berlin, Vorsitzende des Vereins »Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost«, erklärt, warum sie bereit ist, dafür den Vorwurf »Nestbeschmutzerin« zu ertragen...
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Am Sonntag Nachmittag (23.04.17) erhält Omar Barghouti, ein Führer der Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen Bewegung (BDS) den Gandhi Friedenspreis, zusammen mit Ralph Nader. In letzter Minute erlaubte ein israelischer Richter ihm in die USA zu reisen...
Zum vollständigen Artikel (engl.)
Seit im Jahr 1974 der erste palästinensische Gefangene im Rahmen eines Gefangenenaustauschs entlassen wurde begehen die Palästinenser am 17. April jedes Jahr den „Tag des Palästinensischen Gefangenen“ um auf die Lage in israelischen Gefängnissen aufmerksam zu machen.
Zur Zeit befinden sich 6.500 palästinensische politische Gefangene in israelischen Gefängnissen. Nach Information von Addameer, einer in Jerusalem basierenden palästinensischen Menschenrechtsorganisation befinden sich unter ihnen 300 Kinder und 53 Frauen. Laith Abu Zeyad, zuständig für internationale Öffentlichkeitsarbeit bei Addameer sagte Al Jazejährlich zwischen 500 und 700 Kinder im Westjordanland verhaftet würden.
Nach der Verhaftung werden palästinensische Zivilisten die im Westjordanland wohnen vor israelische Militärgerichte gestellt, wo die Rate der Verurteilungen bis 99,7% beträgt, so Abu Zeyad. Ein Verfahren vor einem Militärtribunal ist eine Verletzung internationalen Rechts und bedeutet, dass Zivilisten regelmässig ordentliche Gerichtsverfahren verweigert werden.
Gleichzeitig beruhen Festnahmen von Gefangenen, die sich in Administrativhaft befinden auf Informationen des militärischen Geheimdienstes zu denen der Gefangene keinen Zugang hat...
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Ein Massenhungerstreik palästinensischer Gefangener in Israel bringt ihren Präsidenten Abbas in Zugzwang.
Nichts vermag die Palästinenser derart aufzubringen wie das Schicksal ihrer Angehörigen, die hinter israelischen Gittern sitzen. Bereits am Montag, dem ersten Tag des Massenhungerstreiks von weit über tausend palästinensischen Gefangenen, gingen in zahlreichen Städten im Westjordanland und auch im Gazastreifen Anhänger aus nahezu allen politischen Lagern auf die Straße.
Um Rückhalt in der Bevölkerung scheint sich Marwan Barghouti, der ranghöchste in Israel inhaftierte Fatah-Führer, vorerst nicht sorgen müssen. Sein Aufruf im Namen von „Freiheit und Würde“ die Nahrung zu verweigern, hat nicht nur in den Gefängnissen enorme Resonanz erzeugt. Auch die palästinensische Autonomie-Regierung hat sich mit den Hungerstreikenden solidarisiert, ebenso Präsident Mahmud Abbas, allerdings ohne den Namen Barghouti zu erwähnen...
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| [l-r erste Reihe] Emir Abdullah, Emir von Transjordanien (später könig), Herbert Samuel, britischer Hochkommissar und Winston Churchill damals Kolonialsekretär in Al-Quds, 28 März 1921. So wurde Kolonialherrschaft praktiziert. |
schrieb Blake Alcott: Zweimal hintereinander, 2015 und 2016 im Frühling hat es die Israellobby fertiggebracht, die Universität Southhampton dazu zu bringen eine akademische Konferenz zu verbieten, die die Absicht hatte, die Legitimität Israels unter die Lupe zu nehmen. Die erdichteten Gründe dafür waren Sicherheitsbedenken, da eine Handvoll zionistischer Aktivisten vage eine Störung angedeutet hatten.
Nachdem mehrere andere Universitäten in England und in den Niederlanden die Konferenz ebenfalls als ein zu heißes Eisen betrachteten, haben die Organisatoren in Southampton Freunde in Cork in Irland kontaktiert – wo das Recht auf freie Meinungsäußerung noch am Leben ist. Am Wochenende vom 31. März bis 2. April 2017 konnten wir endlich eine Diskussion zum Thema Internationales Recht und der Staat Israel: Legitimität, Exeptionalismus und Verantwortung führen.
Prof. Richard Falk hielt die Hauptrede, die auf seinem jüngsten Bericht über den Apartheid-Charakter Israels im Sinne des Völkerrechts aufbaut. Falk war 2008 - 2014 UN-Sonderberichterstatter für palästinensische Menschenrechte. Er zeichnete die Zersplitterung der palästinensischen Gesellschaft ab 1917 nach, zeigte auf, dass die israelische Rassenpolitik auf alle Palästinenser angewandt wird und kam zu der Schlussfolgerung, dass andere Staaten dazu verpflichtet sind dies zu stoppen, z.B. Beispiel mittels Boykott oder staatlichen Sanktionen.
Dr Blake Alcott ist ökologischer Ökonom und pro-Palästina Aktivist.
Mehr dazu Shifting the Narrative[EN]
Zusammenfgassung von Andy Simons
HP ist eine der größten Firmen in den USA und in der Welt. 2016 war HP die 20. größte Firma in Fortune 500, also ungefähr die Nummer 20 in den USA.
Wie Microsoft, Apple, Intel usw., ist sie für die israelische Wirtschaft nicht nur deshalb wichtig, weil sie so groß ist, sondern da sie eine Technologie-Firma ist. Das Buch „Start Up Nation“ von Dan Senor und Saul Singer ist ein Propaganda-Werkzeug für die israelische Regierung. Der ehemalige Ministerpräsident und Staatspräsident Shimon Peres hat die Einführung für das Buch geschrieben.
Die größten Technologie-Firmen in der Welt haben Fabriken, Büros und Labore in Israel, und nur so kann die israelische Wirtschaft ihre Reputation als „Start Up Nation“ behalten. Vor zwei Woche haben wir genau gesehen, wie mächtig diese Reputation sein kann. Die Firma Intel hat eine israelische Firma gekauft, sie heißt „Mobileye“, dafür wurden sogar 15,3 Milliarden Dolllar bezahlt. Das ist das größte Geschäft in der Geschichte des Staates Israel. Wirtschaftwissenschaftler sagen, dass es kein Zufall sei, dass Mobileye mehr als 10 Milliarden Dollar wert war. Warum hat Intel so viel bezahlt? Das ist die Reputation. Es gibt Hunderte von Firmen in der Welt, die ähnliche Technologien wie Mobileye entwickeln, aber Mobileye ist eine israelische Firmen, mit israelischen Mitarbeitern, und Intel sieht das als Vorteil.
Zum vollständigen Vortrag
Zum Video
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| Moshe Zuckermann Quelle:SF Kultur |
Ein kleiner Schritt für Frankfurts Bürgermeister, ein großer Sprung für deutsche Normalisierer: Uwe Becker (CDU) demonstriert neues-altes Selbstbewusstsein und erklärt jüdische und andere Israelkritiker kurzerhand für »nicht willkommen« in seiner Stadt. Zu den unerwünschten Personen gehört der israelische Historiker und Sohn von Holocaust-Überlebenden Moshe Zuckermann, der in Frankfurt aufgewachsen ist. M&R bat ihn um eine Replik.
Vom 9. bis 10. Juni 2017 sollte in Frankfurt am Main eine Konferenz mit dem Titel »50 Jahre israelische Besatzung. Unsere Verantwortung für eine friedliche Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts« stattfinden. Veranstalter ist der Deutsche Koordinationsrat Palästina Israel (KOPI). Teilnehmen sollten Referenten aus Israel, Palästina und Deutschland. Die Konferenz wird, so wie es momentan aussieht, nicht abgehalten werden können. Sie ist bereits im Vorfeld abgewürgt worden. Eine Welle von Hass-Mails aus aller Welt und eine Diffamierungskampagne, deren Urheber auch vor Gewaltandrohungen nicht zurückschrecken, haben den Vermieter des Saals, in welchem die Konferenz stattfinden sollte, dazu bewogen, seinen Vertrag mit den Organisatoren zu annullieren und der Forderung nach einem Raumverbot nachzugeben. Warum? Weil die Veranstaltung als »antisemitisch« stigmatisiert worden ist. Von wem? Nun, diese Frage ist komplexer zu beantworten...
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Eine Erklärung des nationalen palästinensischen BDS-Ausschusses zu Israels Kampagne, Omar Barghouti zum Schweigen zu bringen und die BDS-Bewegung zu unterdrücke
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Am Sonntagmorgen, 19. März, haben die israelischen Steuerbehörden im Haus von Omar Barghouti , dem prominenten palästinensischen Menschenrechtsverteidiger und Mitbegründer der BDS-Bewegung für Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit für das palästinensische Volk, eine Razzia durchgeführt. Omar und seine Frau Safa wurden festgenommen und an diesem ersten Tag 16 Stunden verhört. Omars Verhör dauert jetzt den vierten Tag.
Im Folgenden ist die Antwort des nationalen palästinensischen BDS-Ausschusses (BNC) zu diesen Entwicklungen und die systematischen Bemühungen der israelischen Regierung, die BDS-Bewegung zu kriminalisieren, Aktivist*innen einzuschüchtern und das Recht auf freie Meinungsäußerung einzustellen...
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…auch wenn der UN-Bericht zurückgezogen wurde.
Ein historischer UN-Bericht verurteilte erstmals die verbrecherische Besatzung Palästinas und die von Rassismus durchsetzte Politik Israels als „Apartheid.“ Auch wenn der Bericht auf Druck der USA und Israels zurückgezogen wurde, entspricht die Einschätzung der Realität. Die Situation vor Ort zeichnet ein klares Bild: Israel ist ein Apartheidstaat.
„Israel ist des internationalen Verbrechens der Apartheid schuldig,“ mit diesen Worten stellte Richard Falk vergangene Woche einen frisch erschienenen UN-Bericht vor, während seine Kollegin Virginia Tilley klarstellt: „Wir reden nicht länger vom Risiko der Apartheid, sondern von der Anwendung von Apartheid.“
Die beiden international renommierten US-Wissenschaftler leiteten für die UN-Organisation „Wirtschafts- und Sozialkommission für Westasien“ (ESCWA) die Untersuchung über die Behandlung der Palästinenser durch Israel, die zu dem Schluss kommt: „Fern jedes vernünftigen Zweifels, belegen die Beweise, dass Israel schuldig ist, ein Apartheidregime gegen das palästinensische Volk errichtet zu haben.“ ...
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Als Zeichen des Friedens werden mit Spenden aus Deutschland in Israel Wälder gepflanzt. Aber das Projekt hat eine Schattenseite, wie eine Reportage von SZ-Magazin-Autor Michael Obert zeigt.
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| Zerstörte Unterkunft |
Und dann muss Awad Abu-Freih schnell weg. Ein befreundeter Nachbar hat ihn gerade auf dem Handy angerufen: Die Leute vom Jüdischen Nationalfonds seien im Anmarsch. Abu-Freih fürchtet, dass sie ihn ins Gefängnis stecken, sollten sie ihn hier erwischen. Dabei steht er gerade auf seinem eigenen Grundstück, aber darum geht es ja.
Awad Abu-Freih ist ein Oberhaupt arabischer Beduinen, einer muslimischen Minderheit, die in der israelischen Wüste Negev als Halbnomaden lebt. Die Beduinen sind israelische Staatsbürger, laut demokratischer Bürgerrechte gleichberechtigt mit den israelischen Juden. Doch rund 60.000 Beduinen leben in Dörfern, die der israelische Staat nicht anerkennt. Die Bewohner dieser Dörfer leben mit der täglichen Bedrohung, dass der israelische Staat seine Bagger schickt und ihre Häuser abreißen lässt, um stattdessen jüdische Siedlungen zu errichten. Oder riesige Wälder...
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Die Absage der israelkritischen Konferenz in Frankfurt ist eine Niederlage für die Freiheit der Rede. Kampagnen und Hassmails dürfen in der Stadt nicht darüber entscheiden, was ausgesprochen werden darf.
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Arnd Festerling,
Chefredacteur der Fraunkfurter Rundschau
Quelle: Fraunkfurter Rundschau
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Es gibt Niederlagen für die Freiheit der Meinung, für die Freiheit der Rede und für unsere Demokratie, die bekommt kaum jemand mit. Sie treffen den Kern demokratischen Selbstverständnisses, auch wenn keine „Tagesschau“, keine „heute“-Sendung darüber berichtet – warum auch, eigentlich ist doch nur eine Veranstaltung abgesagt worden. Frankfurt hat am Montag eine solche Niederlage erlitten.
Der Betreiber des Ökohauses sagte eine Konferenz ab, die sich kritisch mit „50 Jahre israelische Besatzung“ der Palästinensergebiete auseinandersetzen wollte. Auf das Podium waren weder deutsche Neofaschisten noch antisemitische Dschihadisten geladen, sondern eine ehemalige palästinensische Ministerin, drei führende Köpfe der israelischen Friedensbewegung und ein deutscher Politiker der Linken. Das sagt nichts aus über das, was auf dem Podium womöglich gesagt worden wäre, das sagt nichts darüber aus, ob man den Meinungen der Diskutanten folgen kann oder möchte...
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Sind Boykottaufrufe gegen Israels Besatzungspolitik antisemitisch? Nein, sagt der jüdische Religionsgelehrte Daniel Boyarin, sie sind vielmehr ein Dienst am jüdischen Volk. Ein Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau
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| Daniel Boyarin |
Seit ich hier in Deutschland bin, im ersten Jahr als „Fellow“ am Max-Weber-Kolleg und jetzt als Humboldt-Preisträger an der FU Berlin, ist mir folgendes bewusst geworden: Mehr noch als in den USA, werden die Unterstützer der „BDS“-Kampagne (Boycott, Divestment, Sanctions – Boykott, Desinvestitionen, Sanktionen) in Deutschland zu Antisemiten gestempelt, und ihr Vorgehen wird mit dem berüchtigten NS-Boykott jüdischer Geschäfte in den 1930er Jahren verglichen, um nicht zu sagen gleichgesetzt.
Ich bitte um Differenzierung.
Erlauben Sie mir, mich kurz vorzustellen. Ich bin Taubmann-Professor für Talmudische Kultur an der Universität von Kalifornien in Berkeley. Ich habe mein Leben dem Studium und der Lehre der jüdischen Klassiker verschrieben, sowohl in meiner Position an der Universität als auch mit Auftritten in Synagogen und anderen öffentlichen Orten. Nichts Jüdisches ist mir fremd, obwohl ich intellektuell und moralisch einer Reihe von Aspekten des historischen und zeitgenössischen Judentums kritisch gegenüberstehe, genau wie dem politischen und moralischen Verhalten des Staates Israel in der heutigen Zeit.
Der Politiker Volker Beck (Bündnis90/DieGrünen) versucht überall in der Bundesrepublik kritische Stimmen gegen die israelische Besatzungspolitik zum Schweigen zu bringen. Zuletzt wandte er sich an den Bonner Stadtrat mit einem schlecht recherchierten und verleumderischen Schreiben und forderte die Absage der Veranstaltung “Für Menschenrechte und Völkerrecht in Palästina – Was will BDS?“. Gegen diese Zensurversuche protestierten wir mit unserem eigenen Schreiben an den Stadtrat...
Zur vollständigen Erklärung
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Felicia Langer
Quelle:arbeiterfotografie
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Die israelische Besatzung der palästinensischen Gebiete seit dem so genannten Sechs-Tage-Krieg im Juni 1967 hat das Leben von Millionen Palästinensern geändert. Auch mein eigenes Leben. Als Zeitzeugin und Augenzeugin habe ich zu helfen versucht, leider meist vergebens. Die israelischen Verbrechen wie Folterungen, willkürliche Verhaftungen in großem Stil, Administrativhaft, Deportationen, Enteignung von Land, Zerstörung von Häusern und Hab und Gut habe ich miterlebt und in meinen Büchern beschrieben, um diese Informationen einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Bei meinen Lesungen habe ich allzu erlebt, dass Menschen zu mir kamen und sagten: „Das haben wir nicht gewusst!“
Die Neuauflage meines Buches „Mit eigenen Augen“, 2016 beim Cosmics Verlag erschienen, trägt den Untertitel „Israel hat den Palästinensern Land, Freiheit und Würde geraubt“. Das ist das Fazit der letzten 50 Jahre der israelischen Besatzung. – Zu den einschneidendsten gewaltsamen Übergriffen in das Leben palästinensischer Familien zählt die Zerstörung ihres Hauses, sei es dass es ohne Genehmigung gebaut wurde, weil diese nicht zu erhalten war, oder dass einem Familienmitglied die Beteiligung an einem Attentat vorgeworden wird. In diesem Fall stellt die Zerstörung eine völkerrechtswidrige Kollektivstrafe dar...
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Prof. Ilan Pappé, University of Exeter
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In den letzten zehn Jahren ist ein altes wissenschaftliches Paradigma, welches für die historische Analyse europäischer Siedlerbewegungen in verschiedenen Teilen der Welt Anwendung fand, in den USA und Australien erneut aufgekommen, nun verbunden mit dem Wunsch die moderne Geschichte dieser Länder zu verstehen. Führende Historiker*innen aus aller Welt redefinierten das Paradigma des Siedlerkolonialismus, um alle Orte miteinzuschließen, an denen europäische Immigrant*innen nicht-europäische Länder kolonialisierten – zunächst mit Hilfe kolonialer Imperien, später dann im Kampf gegen jene Imperien und die einheimische indigene Bevölkerung...
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Ein grundlegendes Problem in der Ansicht vieler deutscher Linken auf Palästina und den Zionismus besteht darin, dass das Paradigma unkritisch akzeptiert wird, der Zionismus sei eine emanzipatorische Antwort auf den Nationalsozialismus. Schon historisch ist diese Annahme falsch – die zionistische Bewegung und die ersten Stufen der Kolonisierung Palästinas entstanden einige Jahrzehnte vor dem deutschen Faschismus. Nichtdestotrotz besteht natürlich eine Beziehung zwischen dem Zionismus und dem europäischen Antisemitismus; diese Beziehung ist aber viel weniger kausal und viel dialektischer, als es in dem hegemonialen Diskurs in Deutschland gesehen und analysiert wird...
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Narendra Modi wird im Juli zu einer historischen Reise aufbrechen: Als erster indischer Regierungschef will er einen Staatsbesuch in Israel absolvieren. Über das genaue Datum schweigen sich beide Seiten zwar noch aus. Erste Vorbereitungsgespräche hat es laut Medienberichten aber schon gegeben. Das anstehende Ereignis ist von einem Jubiläum getragen – 25 Jahre war es Ende Januar her, dass beide Länder diplomatische Beziehungen aufnahmen. Mit dem Staatsbesuch würde Modi, Chef der regierenden hindunationalistischen Bharatiya Janata Party (BJP), seinem Land ein weiteres Abrücken von dessen traditioneller Solidarität mit den Palästinensern verordnen.
Als die damals regierende Kongresspartei (INC) 1992, auch unter US-amerikanischem Druck, erstmals Botschafter mit Israel austauschte, war noch davon die Rede, dass dies an den traditionell guten Beziehungen in die arabische Welt nichts ändern werde. Bei der derzeit in Delhi tonangebenden BJP, die eine islamfeindliche Grundhaltung hat, könnte das anders aussehen...
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BDS Schweiz verurteilt die heutige Annahme einer Motion im Nationalrat, die zum Ziel hat, finanzielle Unterstützung von Menschenrechtsorganisationen im Kontext Israel/Palästina zu verbieten. Sie ist ein Angriff auf die palästinensische Bevölkerung, die Meinungsfreiheit und Organisationen, die sich für die Einhaltung von Menschenrechten und dem Völkerrecht engagieren. Die von SVP-Nationalrat Christian Imark eingereichte Motion verlangt, dass Organisationen keine finanzielle Unterstützung mehr erhalten, wenn sie die gewaltfreie BDS-Kampagne (Boykott, Desinvestition und Sanktionen) unterstützen...
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Mit Unterstützung der USA versucht Benjamin Netanjahu, seine Vorstellung vom Nahen Osten durchzusetzen.
Gespräch mit Dror Etkes
Haben US-Präsident Donald Trump und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu bei ihrem jüngsten Treffen in Washington die Zweistaatenlösung endgültig verworfen und die Idee eines gemeinsamen Staates für Juden und Palästinenser mit gleichen Rechten ins Spiel gebracht, wie manche Kommentatoren behaupten?...
Soweit würde ich nicht gehen. Trump ist eine unvorhersehbar handelnde Person. Er sagte, dass für ihn alles okay sei: ein Staat, zwei Staaten oder eine andere Lösung. Ich fürchte jedoch, dass er sich dabei nicht auf einen gemeinsamen demokratischen Staat bezog, den immer mehr Palästinenser und auch einige Israelis wünschen...
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Lieberman macht sich für eine Allianz ähnlich der Nato stark.
Für Israel gehört auch Saudi-Arabien zu den gemäßigten Staaten! |
Israel, Saudi-Arabien und andere Golfstaaten haben nach Ansicht der israelischen Regierung einen gemeinsamen Feind: Iran. Minister Lieberman bringt nun ein Bündnis nach dem Vorbild der Nato ins Gespräch.
Israel hat Saudi-Arabien die Bildung einer Allianz im Nahen Osten nach dem Vorbild der Nato vorgeschlagen. "Es ist Zeit, öffentlich ein formelles Bündnis zu bilden, eine Koalition aller gemäßigten Kräfte im Nahen Osten gegen den Terror", sagte Verteidigungsminister Avigdor Lieberman in einem Interview mit der "Welt"...
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(...) “Israel gravely violates international law… Did the big powers give Israel the right to occupy Palestinian land? Why do these countries deprive Palestinians of the right to defend their lands in the face of Israeli occupation? Washington supports the Israeli oppression against the Palestinians and covers the crimes of the Israeli army in Gaza and the West Bank, and totally ignores the right of nine million Palestinian refugees to return to their home in Palestine.”...
The Palestinian Information Center Interview
Saleh Ashraf Ishtayya, 16: Drei Jahre und drei Monate Gefängnis
Muhammad Ahmad Jaber, 14: Drei Jahre Gefängnis
Murad Raed Alqam, 14: Drei Jahre Gefängnis
Muhammad Na’el Tayeh, 17: Zwei Jahre und vier Monate Gefängnis
Zaid Ayed al-Taweel, 16: Zwei Jahre und vier Monate Gefängnis
Siehe den Artikel "Five children who got longer sentences for throwing stones than Israeli soldier who shot incapacitated Palestinian dead" independent.co.uk
Israelischer Soldat muss nach gezielter Tötung nur 1,5 Jahre in Haft
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| Elor Azaria und seine Mutter im Gerichtssaal nach dem Urteilsspruch |
Ein israelischer Soldat muss wegen Totschlags an einem verletzten palästinensischen Attentäter für eineinhalb Jahre ins Gefängnis. Dies entschied ein Militärgericht in Tel Aviv am Dienstag. Der 21 Jahre alte Soldat war im vergangenen Monat schuldig gesprochen worden. Bis zu zwanzig Jahren Haft drohten Elor Azaria zuvor. Viele Israelis sahen den Soldaten hingegen als unschuldig an und feierten ihn als Volkshelden. Auch Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sprach sich nach der Urteilsverkündung im Januar für eine Begnadigung aus.
(...) Die palästinensische Autonomiebehörde hat empört auf das milde Urteil für Asaria reagiert. Diese bedeute »grünes Licht« für Verbrechen des israelischen Militärs, sagte der Sprecher Tarik Rischmawi am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Hanan Aschrawi, Mitglied des Exekutivkomitees der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO, bezeichnete die Strafe als »Hohn auf die Gerechtigkeit«. »Es ist offensichtlich, dass das israelische Justizsystem von demselben Rassismus, der Ungerechtigkeit und Kultur des Hasses befallen ist wie die israelische Besatzung«, sagte Aschrawi am Dienstag nach Angaben ihres Büros...
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Ein israelischer Soldat hat einen kampfunfähigen Attentäter mit einem Kopfschuss hingerichtet. Der Fall spaltet Israel: Für die einen ist Azaria ein Held, für die anderen ein Mörder.
Ein israelischer Soldat muss wegen Totschlags an einem verletzten palästinensischen Attentäter für eineinhalb Jahre ins Gefängnis. Dies entschied ein Militärgericht in Tel Aviv am Dienstag. Der 21 Jahre alte Soldat war im vergangenen Monat schuldig gesprochen worden. Bis zu zwanzig Jahren Haft drohten Elor Azaria zuvor. Viele Israelis sahen den Soldaten hingegen als unschuldig an und feierten ihn als Volkshelden. Auch Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sprach sich nach der Urteilsverkündung im Januar für eine Begnadigung aus...
Nahezu zeitgleich mit Ihrer Absage wurden in den Medien und online-Portalen Vorwürfe gegen die AWR und die Uni HH wegen der Gastprofessur von Farid Esack erhoben: Farid Esack, einer der renommiertesten islamischen Denker unserer Zeit, ist auch Vorsitzender von BDS South Africa. BDS South Africa ist in der weltweiten BDS-Bewegung verankert, die den Aufruf der palästinensischen Zivilgesellschaft aus dem Jahre 2005 zu Boykott, Investitionsentzug und Sanktionen gegen Israel unterstützt, bis Israel internationalem Recht und den universellen Prinzipien der Menschenrechte nachkommt...
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Sehr geehrter Herr Professor Weiße,
sehr geehrte stellvertretende Direktor*innen der AWR
sehr geehrte Mitglieder des AWR-Beirates
sehr geehrte Mitglieder des International Advisory Board
sehr geehrte Fraktionsmitglieder der Grünen in der Hamburger Bürgerschaft,
mit Bedauern haben wir – Mitglieder und Sympathisierende der BDS-Bewegung in Deutschland – die Absage der von Ihnen gemeinsam mit der Grünen-Fraktion Hamburg angekündigten öffentlichen Veranstaltung mit Prof. Dr. Farid Esack zum Thema „Wem erlaube ich, im Zug neben mir zu sitzen? Religionsfreiheit in einer Zeit des Terrors“ zur Kenntnis genommen. Aus organisatorischen Gründen ließen Sie verlauten und versprachen dabei gleichzeitig – zumindest ist dies auf der fb-Seite der "Antideutschen Aktion Hamburg" in einen Eintrag vom 24. Januar um 12:16 so nachzulesen - eine deutsche Übersetzung der Rede von Professor Esack in den nächsten Tagen auf Ihre Homepage zu setzen.
Nahezu zeitgleich mit Ihrer Absage wurden in den Medien und online-Portalen Vorwürfe gegen die AWR und die Uni HH wegen der Gastprofessur von Farid Esack erhoben: Farid Esack, einer der renommiertesten islamischen Denker unserer Zeit, ist auch Vorsitzender von BDS South Africa. BDS South Africa ist in der weltweiten BDS-Bewegung verankert, die den Aufruf der palästinensischen Zivilgesellschaft aus dem Jahre 2005 zu Boykott, Investitionsentzug und Sanktionen gegen Israel unterstützt, bis Israel internationalem Recht und den universellen Prinzipien der Menschenrechte nachkommt...
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Sehr geehrte Damen und Herren,
im Amtsblatt vom 27.1.17 hat die JPG Freiburg [Fraktionsgemeinschaft Junges Freiburg / Die PARTEI / Grüne Alternative Freiburg]
unter dem Titel „Freiburger! Kauft auch
bei Juden!“ Unwahrheiten über die BDS-Bewegung (BDS steht für Boykott, Desinvestition und
Sanktionen) verbreitet und den Gemeinderat dazu aufgefordert, für den „Ausbau der
Aufklärungsarbeit gegen Antisemitismus“ die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung
zu stellen.
Die JPG (allen voran Simon Waldenspuhl) ebenso wie das Referat gegen Antisemitismus des Studierendenrats an der Uni Freiburg, die antideutsche ISF (Initiative sozialistisches Forum) und die Deutsch-Israelische Gesellschaft Freiburg versuchen seit Langem, Veranstaltungen von Cafe Palestine Freiburg durch Lügen und Verleumdungen aus der Stadt und vor allem aus der Universität zu vertreiben. Städtische Räume werden unserem Verein nicht zur Verfügung gestellt, Kooperationspartner werden durch Briefe, Emails, Telefonate oder auch "persönliche Besuche" unter Druck gesetzt...
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| Justizministerin Ayelet Shaked: „Wir müssen nun über die Annektierung [des restlichen palästinensischen Territorium] sprechen“ – Haaretz.com |
Anlässlich einer geplanten Veranstaltung mit der israelischen Justizministerin an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien haben wir uns heute an den Dekan mit einem Protestbrief gewendet. Rassismus und Rechtsextremismus verdienen keine Bühne an der Universität Wien!
Sehr geehrter Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Paul Oberhammer,
Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien,
mit großer Verwunderung haben wir zur Kenntnis genommen, dass die israelische
Justizministerin Ayelet Shaked am Mittwoch, den 15. Februar 2017, an Ihrer Fakultät einen
Vortrag im Rahmen der „Distinguished Lecture Series“ halten wird. Der Titel des Vortrags –
„Protecting Human Rights While Countering Terrorism – The Israeli Case“ – steht in
geradezu zynischem Gegensatz zu zahlreichen Äußerungen und Handlungen Shakeds.
Shaked ist wie kaum andere Politiker_innen in Israel für ihre rassistische und rechtspopulistische Hetze gegen Geflüchtete, gegen Palästinenser_innen sowie Menschenrechtsaktivist_innen bekannt. Viele ihrer Äußerungen hätten, wenn sie in Österreich oder Deutschland gefallen wären, zu Prozessen wegen Volksverhetzung und Anstiftung zu Straftaten geführt. So verbreitete sie im Sommer 2014 auf ihrer Facebookseite einen Aufruf zum Genozid an der palästinensischen Bevölkerung, in dem es heißt: “Sie alle (die Palästinenser_innen) sind feindselige Kämpfer gegen uns, und sie werden dafür bluten. Dazu zählen nun auch die Mütter der Märtyrer /…/. Sie sollten ihren Söhnen folgen – nichts wäre gerechter. Sie müssen verschwinden, und ebenso die Häuser, in denen sie diese Schlangen großziehen.” ...
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(…) Wo soll man anfangen, um die für den gegenwärtigen Antisemitismus-Diskurs in Deutschland charakteristischen Verzerrungen zu entzerren? Die dafür notwendigen begrifflichen Voraussetzungen enthalten bereits die Koordinaten dessen, was im besten Fall ein Missverständnis ist, im Grunde aber auf eine interessengeleitete Manipulation hinausläuft: Judentum, Zionismus und Israel werden in eins gesetzt, damit Antisemitismus, Antizionismus und Israelkritik als eine einheitliche Kategorie behandelt werden können.
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| Farid Esack |
Der Theologe und ehemalige Anti-Apartheid-Kämpfer Farid Esack aus Südafrika wird in Deutschland als „Antisemit“ geschmäht. Das wird dem Aktivisten und Intellektuellen nicht gerecht.
Farid Esack hat so manchen Kampf ausgefochten und sich trotzdem seinen Humor bewahrt. Dass er jetzt im Zentrum einer erbitterten Kontroverse steht, nachdem er an der Uni Hamburg diesen Winter eine Gastprofessur innehatte, bringt ihn kaum aus der Ruhe. Die Kritik entzündet sich daran, dass Esacks Haltung zu Israel umstritten ist. Denn Esack sitzt in Südafrika der Boykott-Bewegung gegen Israel vor, „BDS“ genannt (für Boykott, Desinvestionen, Sanktionen).
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Mit Israels neuem Gesetz zu jüdischen Siedlungen werde der bereits existierende Diebstahl von palästinensischem Land legalisiert, sagte die Büroleiterin der Böll-Stiftung in Ramallah, Bettina Marx, im DLF. Die Palästinenser seien resigniert und niedergeschlagen. Marx schloss auch eine neue Eskalation nicht aus.
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Jeder der das neue Gesetz zur Authorisierung des Diebstahls privaten palästinensischen Lands verurteilt und dabei den Massendiebstahl vergisst der durch das Siedlungsunternehmen insgesamt erzeugt wird tut dem Kampf für Gleichheit in diesem Land Unrecht.
Montagnacht hat die Knesset das „Formalisierungsgesetz“ (auch als „Normalisierungsgesetz“ übersetzt) verabschiedet, das dutzende Siedlungsaußenposten (fast 4.000 Wohneinheiten) im Westjordanland nachträglich legalisiert. Das Gesetz formalisiert Siedlungsdiebstahl privaten palästinensischen Lands, das es dem Staat erlaubt den Palästinensern eine Kompensation aufzuzwingen für Land das ihnen gehört und das von Siedlern übernommen wurde.
(...) Jede israelische Regierung hat in den letzten 50 Jahren dazu beigetragen, mehr als 750.000 seiner
Bürger in die von Israel 1967 besetzten Gebiete zu bringen. Die Etablierung von Siedlungen in
besetzten Gebieten ist durch internationales Recht verboten, woran uns der UN Sicherheitsrat erst
vor Kurzem erinnert hat....
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Sehr geehrte Frau Präsidentin,
nachdem Frau Prof. Dr. Schneider und Herr Prof. Dr.
Ambos aus für mich sehr plausiblen Gründen übereingekommen sind, keine Neuauflage der
Nakba-Ausstellung an der Universität Göttingen quasi als einen zweiten Aufguss
verantworten zu wollen, möchte ich mich aus meiner Sicht noch einmal abschließend äußern.
Der große Erfolg der Nakba-Ausstellung in der Galerie Alte Feuerwache mit vielen Hundert
Besuchern und fast 500 verkauften Ausstellungskatalogen zeigt das große Interesse der
Öffentlichkeit an der Nahost-Thematik und das Bedürfnis nach alternativen Informationen.
Dass das Wissen um die Hintergründe des den gesamten arabischen Raum beeinflussenden
Nahostkonflikts aus historischen Gründen nach wie vor von der israelischen Sichtweise auf
den Konflikt dominiert wird, ist offensichtlich. Allein die Tatsache, dass der Begriff der
„Nakba“ und die Forschungsergebnisse der sogenannten neuen israelischen Historiker in der
Öffentlichkeit weitgehend unbekannt sind, spricht für sich. Da sind die Studenten und
vermutlich auch die Mehrzahl der Dozenten der Uni Göttingen keine Ausnahme. Umso mehr ist
der Umgang der Universitätsleitung mit der Nakba-Ausstellung zu bedauern...
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Israels Knesset hat am späten Montagabend ein kontroverses Gesetz verabschiedet, das die
Enteignung von Palästinensern für rechtmässig erklärt. Das Gesetz legalisiert über 50
Aussenposten von Siedlungen, welche auf Land erbaut wurden, das sich in palästinensischem
Privatbesitz befindet. Es verweigert den betroffenen Palästinensern das Recht, ihren
Landbesitz vor Gericht zu beanspruchen. Die Verfasser nennen es Gesetz zur „Regulierung“
von Siedlungen. Gegner nennen es „Landraub-Gesetz“...
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Der südafrikanische Theologe Farid Esack war Gastprofessor in Hamburg. Jetzt stehen die Hochschule und der Senat deshalb unter Druck.
Farid Esack ist ein Veteran des Kampfes gegen die Apartheid in seinem Land. Nach dem Ende
der Rassentrennung wurde er von Nelson Mandela zum Gleichstellungsbeauftragten seiner
Regierung berufen. Außerdem ist er ein muslimischer Reformtheologe, der sich für eine
liberale Auslegung des Islam einsetzt. Darum wurde er von der Akademie der Weltreligionen
in Hamburg eingeladen, um als Gastdozent im Wintersemester zwei Seminare zu leiten...
Zum vollständigen Artikel (Falls eine Zwischenseite erscheint, bitte dort auf den Link Gerade nicht/continue reading klicken)
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In Belgien haben 482 Professor_innen und Forschende gemeinsam mit 190 Kunstschaffenden einen offenen Brief an die belgischen Behörden geschrieben. Darin fordern sie, dass sich Belgien aus dem von der EU finanzierten Forschungsprojekt LAW TRAIN, das eine Zusammenarbeit europäischer Länder mit der israelischen Nationalpolizei vorsieht, zurückzieht.
Der Widerstand gegen LAW TRAIN, das im Rahmen des EU-Förderprogramms Horizon2020 steht und mit dem Technologien zur Vereinheitlichung von polizeilichen Befragungen entwickelt werden, wächst. Koordiniert wird das Projekt von Israel und als Partner treten das israelische Ministerium für öffentliche Sicherheit, die israelische Nationalpolizei, der Föderale Öffentliche Dienst Justiz Belgiensund das spanische Innenministerium sowie die Guardia Civil auf.
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| Parlamentarier Ayman Odeh, verletzt durch ein von der israelischen Polizei abgefeuertes Geschoss, das harmlos sponge-tipped bullet (Geschoss mit schwammverkleideter Spitze) genannt wird. Viele haben durch diese Geschosse schon ihr Augenlicht verloren. Mehr Infos zu diesem Thema: dci-palestine.org |
Two people were killed and several others were hospitalized on Wednesday after a predawn demolition raid into the Bedouin village of Umm al-Hiran in the Negev region erupted into clashes, as Israeli forces used sponge-tipped bullets, tear gas, and stun grenades to violently suppress locals and supporters who had gathered to resist the demolitions.
Zum vollständigen Artikel (engl.)
Bei der Räumung einer palästinensischen Siedlung erschoss die israelische Polizei am Mittwoch einen Lehrer. Kurzerhand verbreitete sie die Lüge, der Erschossene sei Mitglied des ISIS (Islamischer Staat in Irak und Syrien) – und fast alle Medien glaubten ihr.
Es ist Mittwoch, früh morgens, in dem beduinischen Dorf Um Al-Khiran in der Naqab-Wüste im Süden Israel/Palästina. Eine Hundertschaft von Polizist*innen ist unterwegs in das Dorf hinein. Ein Polizeihubschrauber schwebt über der Wüste, filmt das Gelände mit einer Thermokamera. Im Dorf befinden sich schon mehrere Aktivist*innen, Palästinenser*innen und Israelis. Sie warten zusammen mit den Dorfbewohner*innen gespannt auf die Räumung.
Für die Älteren davon wäre es schon die zweite Vertreibung: die kleine Gemeinde hat sich in das vom Staat nicht anerkannte Dorf angesiedelt, nachdem sie 1956 durch Israel von ihrem Land vertrieben und dort angesiedelt wurden. Nun sollten sie wieder verdrängt und umgesiedelt werden, da der Staat für das Gelände etwas anderes vorhat: Auf dem Land von Um Al-Khiran sollte eine rein jüdische Ansiedlung errichtet werden, mit dem hebräischen Namen „Khiran“. Die Pläne stehen schon fest, die neue Einwohner*innen sind schon bereit und werben schon ihre neue Nachbarschaft im Netz...
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„Ich glaube, dass auf diesem Wege sogar mehr erreicht wurde als potentiell auf dem Wege eines Urteils.“
Siehe unten „Solidarität mit Christoph Glanz“
Ich erlaube mir mal, den Tenor des Vergleichs hier direkt wiederzugeben:
1)„Die Parteien haben im Rahmen einer Mediationssitzung/Güterichtersitzung
Ein intensives Gespräch aus Anlass der E-Mail von Frau Rihl vom 24.04.2016
an die ESG (Evangelische StudentInnengemeinde) in Oldenburg geführt.
2) Die Parteien sind sich darüber einig, dass Kritik an der Politik des Staates Israel von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, soweit diese nicht durch Hass gegen das „Kollektiv der Juden“, der Religionszugehörigkeit zum Judentum oder andere rassistische Zuschreibungen motiviert ist.
3)Frau Rihl erklärt, a)dass sie es bedauert, dass Herr Glanz durch die entstandene Debatte dem rechtsradikalen Lager zugeordnet werden könnte,
b) dass sie angesichts obiger Definition des Wortes Antisemitismus von der Bezeichnung des Herrn Glanz als „bekannten Antisemiten“, die u.a. anlässlich der Unterstützung des Herrn Glanz für die BDS-Kampagne entstanden ist, Abstand nimmt und es künftig unterlassen wird, ihn so zu bezeichnen. Frau Rihl bleibt weiterhin bei ihrer Kritik an der BDS-Kampagne, die von Herrn Glanz unterstützt wird.
4) Mit dem Abschluss dieses Vergleichs sind alle Auseinandersetzungen aus Anlass der oben geführten E-Mail abgeschlossen.
5) Die Kosten des Rechtsstreits 5 O 2521/16 Landgericht Oldenburg und des Vergleichs werden gegeneinander aufgehoben.“
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| Vize-Außenminister Alan Duncan: zu palästinafreundlich für Manche |
Ein einflußreiches Parlamentskomitee wird eine Intrige der israelischen Botschaft, einen Regierungsminister Großbritanniens „auszuschalten“, untersuchen. Der Vorsitzende des Ausschusses des auswärtigen Amts sagte am Sonntag, dass die Diskussion des in Ungnade gefallenen ranghohen Diplomaten, Shai Masot über eine „Abschussliste“ von Parlamentariern sei eine „Einmischung in britische Politik der düstersten Art“.
(...) Nachdem geheime Filmaufnahmen die Intrige aufgedeckt hatten, wurde Masot schleunigst kaltgestellt, nach
Israel zurückgeschickt und von seiner Regierungsposition gefeuert. Die für Israel höchst peinliche Affäre
führte zu einer kriecherischen Entschuldigung des Botschafters Mark Regev bei Außenminister Boris
Johnson. Das Filmmaterial zeigt Masot wie er Johnson einen „Idioten“ nennt...
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Das Institut für arabische Studien (Arab Studies Institute) veröffentlicht das Pädagogik-Projekt Gaza in Context.
Israel hat kein Hamas-Problem, es hat ein Gaza-Problem, es hat ein Palästina-Problem. Zwei Jahre sind vergangen seit dem bisher brutalsten Angriff Israels auf das palästinensische Volk Palästinas in dessen Geschichte.
Trotz überwältigender Beweise der ungleichen Machtverhältnisse zwischen Israel und den Palästinensern und der Aggressivität Israels, inklusiv der Andwending überproportionlen Gewalt, sowie der kollektivstrafe im Gazastreifen in Form von Belagerung und häufigen Angriffen auf die Zivilbevölkerung in dicht besiedelten Gebieten, stellen Mainstream Medien und Unterrichtsmaterialien Israel weiterhin als Opfer da.
Dieses pädagogische Projekt zielt darauf ab den propagandistischen Charakter der Mainstream- Medien und Unterrichtsmaterialien zu korrigieren. Gaza in Context stellt die historischen Zusammenhänge dar und erklärt den palästinensischen Widerstand und die Geschehnisse, die bisher vom israelischen Narrativ geprägt waren, die Gaza als Ausnahme und aus dem Zusammenhang des palästinensischen Kampfes insgesamt herausgelöst darstellt. Es bietet die Gelegenheit die Gewalt und Israels siedlerkolonialistisches Projekt zu verstehen.
Vollständiger ArtikelNein zu rechtspopulistischen Äußerungen des American Jewish Committee gegen Geflüchtete
Eine gemeinsame Stellungnahme vom Bündnis gegen Rassismus und der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V
In einem Fachgespräch der Bundestagsfraktion der CDU-CSU am 4. July 2016 forderte die Vorsitzende des American Jewish Committee (AJC) Berlin Diedre Berger, Geflüchtete abzuschieben, die „Israel nicht akzeptieren“[1] und sprach zusammen mit Abraham Lehrer, Vizepräsident des Zentralrats der Juden, über “die patriarchalisch dominierten Strukturen in muslimischen Familien, die viele Kinder antijüdisch erzögen und in ihrem Hass gegen Israel indoktrinierten.”[2].
Dazu stellen wir fest: “Akzeptanz” gegenüber dem Staat Israel von Geflüchteten zu verlangen und davon ihr Recht auf Asyl abhängig zu machen, empfinden wir als eine zynische und populistische Forderung.
Zur vollständigen Erklärung: juedische-stimme.de
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An Israeli army dog attacks a Palestinian woman during an army raid in the West Bank village of Obadiyah |
Thanks to a concerted campaign led by human rights organisations in Palestine, pro-Palestinian media and supported by the 5,000 strong petition signed by supporters of the Palestinian Animal League, the company exposed for sending training and supplying “dogs” to the Israeli armed forces has stated that it will no longer provide dogs for this purpose.
Reported in Dutch press, the owner of Four Winds K-9, a company which had which had previously proudly promoted that it was responsible for 90% of all dogs supplied to the Israeli army, said “we never had the intention to violate human rights”.
The statement was made in response to the furore which arose as videos were publicised of dogs being deliberately set on young people and peaceful protesters in the West Bank... To the article
Das israelische Parlament versinkt im Chaos
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| MK Hanin Zoabi wurde während ihrer Rede ständig angegriffen |
Das israelische Parlament versank gestern im Chaos, als Hanin Zoabi von der Joint List zur Annäherung zwischen Israel und der Türkei, über den Überfall auf die Gaza-Flotilla sprach und eine Entschuldigung für eine Knesset-Sitzung im Jahr 2010 forderte, in der sie wegen ihrer Kommentare zu dem tödlichen Überfall als „Terroristin“ niedergeschrien worden war. Auch dieses Mal sprangen die Regierungsmitglieder von ihren Sitzen auf, mehr als ein dutzend stürmten auf sie zu und schrien: „Terroristin!“, worauf sie antwortete: „Schlagt mich (doch)!“
Ein Funktionär aus Zoabis Partei beschrieb die Szene als die brisanteste in der Knesset in letzter Zeit. „Jeder, der dort arbeitet, war richtig durchgerüttelt, man glaubte wirklich, es käme zu einem Aufstand“, sagte der Funktionär und fügte hinzu: „Am Ende war jeder in das Chaos hineingezogen.“,
Zoabi hielt eine Rede zum gerade erst beschlossenen Abkommen zwischen Israel und der Türkei.
Ein Video von der Anhörung (siehe unten) zeigt, wie Sicherheitskräfte intervenieren, aber nicht fähig sind, den Raum unter Kontrolle zu bringen. Es wird berichtet, dass mehrere Knessetmitglieder sich Zoabi näherten und „Dreck“ und „Terroristin“ riefen.
zum Knesset-Video (öffnet sich in einem neuen Fenster, 9 Minuten)
Jonathan Cook berichtet [en] Israeli MPs try to assault Haneen Zoabi
Von IMEMC:Netanyahu Requests Expulsion of MK from Knesset
Hanin Zoabi war zu Gast beim Palästinakomitee-Stuttgart 2011:
https://www.youtube.com/watch?v=V2_tJYz9P_g
https://www.youtube.com/watch?v=Mw6gc9xGhMA
https://www.youtube.com/watch?v=6z7yftNTMM0
(...) Zunehmend sind Veranstaltungen, an denen offizielle israelische Stellen beteiligt sind, mit Boykottaufrufen konfrontiert und müssen sich der Diskussion über die Komplizenschaft von Kulturinstitutionen mit der diskriminierenden Politik des Staates stellen. Israelische Kulturschaffende, die im Ausland auftreten, und Veranstalter, die israelische Kulturproduktionen programmieren, müssen wohl oder übel eine Haltung zum palästinensischen Aufruf für einen akademischen und kulturellen Boykott von Israel (PACBI) einnehmen. Der Boykott ist eine Realität, und so müssen sich auch KuratorInnen vor Ort mit dem Thema befassen...
Zum vollständigen Artikel Kultur ist ein biegsamer Begriff
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| Die ermordete Abgeordnete, Jo Cox, (5. von links) war aktiv in der parlamentarischen Gruppe Friends of Palestine der britischen Labourpartei |
Die britische Labour-Abgeordnete Jo Cox (5. von links im Bild) wurde am 16. Juni 2016 auf offener Straße brutal ermordet. Sie war ein aufgehender Stern der Labour-Partei und wurde von zahlreichen Abgeordneten aller Parteien für ihre Ehrlichkeit und ihr Engagement den Unterpriviligierten zu helfen, respektiert.
Die Polizei hat Thomas Mair, einen 52 Jahre alten Mann festgenommen.
Nach Augenzeugenberichten rief der Angreifer "Britain first" als er Cox mit einem Messer und einer Schußwaffe angriff. Sie war 41 Jahre alt und Mutter von zwei Kindern. Die Ermittler untersuchen nun ob Mair, der von Nachbarn als Einzelgänger beschrieben wurde, Verbindungen zur rechtsradikalen Szene hatte.
Bevor sie im letzten Jahr Abgeordnete wurde hatte Joanne Cox für Save the Children und Oxfam gearbeitet und sich für die Rechte von Flüchtlingen und unterpriviligierten Menschen engagiert.
Besonderes Augenmerk hatte sie für die Rechte von Flüchtlingen und Kriegsopfern. Sie gründete die parteiübergreifende Parlamentsgruppe Friends of Syria, der sie auch vorstand. Sie protestierte gegen die Bombardierung des Gazastreifens 2014 und setzte sich für das Recht ein, die BDS-Kampagne (Boykott, Desinvestition, Sanktionen) zu unterstützen. Es ist unser Recht unethisch handelnde Firmen zu boykottieren sagte sie und bezeichnete die Delegitimierungsversuche der BDS-Kampagne als groben Angriff auf demokratische Rechte.
Dieses Jahr hatte sie auch an einer Parlamentsdebatte in Westminster Hall teilgenommen, bei der es um inhaftierte Kinder in den besetzten Gebieten Palästinas geht.
Zum vollständigen Artikel auf Jo Cox's website (engl.): jocox.org.uk
Am 14. Juni 2016 verurteilte das Landgericht Oldenburg Sara Rihl, SPD-Lokalpolitikerin und studentisches Mitglied des Senats der Universität Oldenburg dazu, ihre Äußerungen über Christoph Glanz nicht zu wiederholen. Rihl hatte sich federführend an der Verhinderung einer Veranstaltung der palästinensischen BDS-Kampagne beteiligt. Der Vortrag unter dem Titel „BDS- die palästinensische Menschenrechtskampagne stellt sich vor“ sollte von dem Oldenburger Lehrer und Aktivisten Christoph Glanz gehalten werden. Rihl hatte den Veranstalter - die Evangelische Studierenden Gemeinde (ESG)- dazu aufgefordert, den Vortrag abzusetzen und bezeichnete den Referenten in diesem Zusammenhang als „bekannten Antisemiten“, der für eine „antisemitische Organisation“ arbeite. Tatsächlich sagte die ESG daraufhin die geplante Veranstaltung ab.
Glanz wehrte sich nun erfolgreich gegen diesen öffentlichen Angriff. „Wir sind froh, dass das Landgericht Oldenburg die Beklagte in die Schranken gewiesen hat und sie ihre absurden Äußerungen unter Strafandrohung nicht mehr wiederholen darf.“, kommentierte dieser. „Wir kennen das Vorgehen der Israel-Unterstützer gut, die sich mangels Argumenten häufig Einschüchterungstaktiken und übler Nachrede inklusive des Antisemitismusvorwurfs bedienen, um beispielsweise Veranstaltungen wie die in Oldenburg geplanten zu verhindern. Wir gehen davon aus, dass dieses Urteil einen Präzedenzfall setzt und beabsichtigen unser Engagement für die gerechte Sache der Palästinenser noch zu intensivieren.“ ...
Zur vollständigen Presseerklärung
Am 3. März erklärte die deutsche Regierung – auf Anfrage der Partei der Grünen – dass die BDS Bewegung nicht als antisemitisch eingestuft sei: siehe den Artikel auf BDS-Kampagne.de und Germany's BDS movement and the paradox of anti-Semitism auf der Website von Aljazeera.
Dennoch versucht der Israellobbyist B. Weinthal von der Jerusalem Post auch weiterhin Banken dazu zu bewegen die Konten von Solidaritätsgruppen die BDS unterstützen zu schließen.
In einem seiner neuen Artikel verkündet er einen Erfolg unter dem Titel "Second largest German bank shuts anti-Israel BDS account", indem er behauptet, dass das Konto von Abi Melzer, Herausgeber der Online-Zeitschrift der-semit.de,
bei der Commerzbank gesperrt worden sei, was sich auf Rückfrage allerdings als falsch herausstellte.
Hier auch noch einmal die Erklärung des Palästinakomitees Stuttgart, das ebenfalls Ziel der Diffamierungskampage ist:
Anfang April war der international führende Experte beim Thema Nakba-Vertreibung der Palästinenser im Jahr 1948 und palästinensische Flüchtlinge, Professor Salman Abu-Sitta auf einer Vortragsreise in der Bundesrepublik.
Auf die Veranstaltungen zum Thema palästinensische Flüchtlinge und ihr Recht auf Rückkehr reagierten die Israellobbyisten, Benjamin Weinthal, Europakorrespondent der englischsprachigen israelischen Tageszeitung Jerusalem Post, und die Vorsitzende der DIG Stuttgart (Deutsch-Israelische Gesellschaft) mit einer wilden Diffamierungskampagne, die sich gegen Professor Abu-Sitta und gegen das Palästinakomitee Stuttgart richtet.
Die Beschuldigung lautet, das Palästinakomitee Stuttgart habe mit Dr. Abu-Sitta einen Referenten eingeladen der den Holocaust herunterspiele und Nazi-Deutschland mit Israel vergleiche. Weinthal beruft sich dabei auch auf die israelische Botschaft. Die Anschuldigungen finden sich in einem Artikel von Benjamin Weinthal in der Jerusalem Post vom 6. April 2016.
Vollständige Erklärung – Full statement in English
Israels Kulturministerin Kulturministerin Miri Regev will Künstler zwingen, in jüdischen Siedlungen in den Palästinensergebieten aufzutreten. Wer sich weigert, dem drohen Sanktionen.
Deklaration über Auftritte in der Peripherie“ ist ein Formblatt betitelt, das diese Woche den Leitern israelischer Theater- und Ballettgruppen ins Haus flatterte. Verlangt wird von den Managern zu erklären, ob ihre Kulturinstitutionen im vergangenen Jahr in den entlegenen Landesteilen wie im Negev oder in Galiläa, aber auch in den jüdischen Siedlungen im Westjordanland Gastspiele gegeben hätten. Falls nicht, droht eine Kürzung staatlicher Subventionen um ein Drittel. Umgekehrt gilt, wer vor Westbank-Siedlern spielt, wird mit einem Bonus von zehn Prozent belohnt.
Zum vollständigen Artikel fr-online.de
Der Anschlag geschah in einem Vergnügungsviertel Tel Avivs. Früher war es ein Dorf evangelischer deutscher Pietisten. (...) Die ersten Bewohner stammten aus Württemberg. Sie gehörten der evangelisch-pietistischen Sekte der Templer an, die mit ihrem Umzug nach Palästina ihre Nähe zu Jerusalem demonstrieren wollten.
(...) Doch dabei blieb es nicht. Nach 1933 wandten sich viele Templer, angezogen von völkischen Parolen, der NSDAP-Landesgruppe Palästina zu. Etwa ein Drittel der Erwachsenen trat der Nazipartei bei. Dort, wo am Mittwochabend vier Menschen bei dem Attentat starben, wehte einst die Hakenkreuzflagge – so wie in den anderen Templer-Dörfern im damals von den Briten verwalteten Palästina auch...
Zum vollständigen Artikel taz.de
Am 23. November 1917 veröffentlichten die russischen Zeitungen Iswestija und Prawda ein zur damaligen Zeit sensationelles Dokument: Ein britischer und ein französischer Diplomat hatten sich im Mai 1916 im Auftrag ihrer Regierungen über die Nachkriegsaufteilung des Nahen Ostens verständigt. Nach diesen beiden Männern ist das Papier, dem eine Landkarte der Region mit Grenzmarkierungen beigefügt war, als »Sykes-Picot-Abkommen« bekannt.
Wirklich sensationell war jedoch nicht der Inhalt des Dokuments. Derart frivol und abenteuerlich anmutende Vereinbarungen zwischen zwei oder manchmal auch mehr Staaten wurden im 19. und auch noch in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts zu Dutzenden abgeschlossen und gehörten zur diplomatischen Routine. Auch das Deutsche Reich war an vielen derartigen Abkommen beteiligt. Aber weder der Inhalt noch auch nur die Existenz solcher Geheimverträge gelangten in der Regel an die Öffentlichkeit. So bestritten die Regierungen in London und Paris auch sofort ganz entschieden die Echtheit des Sykes-Picot-Abkommens und sprachen von »kommunistischer Propaganda«. Dennoch druckte die britische Tageszeitung Manchester Guardian das Papier am 26. November 1917 nach...
Zum vollständigen Artikel jungewelt.de
(...) Premier Benjamin Netanyahu soll Avigdor Lieberman den Posten des Verteidigungsministers angeboten haben, um sich mit den sechs Mandaten von dessen weit rechts stehender Partei "Israel unser Heim" zu verstärken.
(...) Lieberman seinerseits hatte Netanyahu ein Jahr lang aus der Opposition heraus scharf angegriffen. "Wenn es wahr ist, dass uns der Verteidigungsminister, die Todesstrafe, Pensionsreformen und anderes angeboten wird, dann können wir darüber reden", zeigte sich Lieberman jetzt zur Zusammenarbeit mit Netanyahu bereit.
Zum vollständigen Artikel derstandard.at
Unterschriftenaktion: Apell an die UN wegen den israelischen Repressionen gegen BDS
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| Auf der Seite gibt es ein einfach auszufüllendes Formular |
We’re urging the UN High Commissioner for Human Rights to take the necessary measures to uphold and protect the rights of Palestinian, Israeli and international human rights defenders who campaign nonviolently for Palestinian rights, including through the BDS movement. Please add your name to our appeal now...
Having failed to stop the rise in worldwide support for the Boycott, Divestment and Sanctions (BDS) movement for Palestinian freedom, justice and equality, Israel is now launching a desperate and dangerous fight back...
Zur Website von bdsmovement.net
Sagt, dass ISIS vor Problemen steht, Niederlage würde Israel in „schwierige Lage” bringen
In einem Vortrag bei der Konferenz in Herzliya vertrat der Chef des israelischen Militärgeheimdienstes Generalmajor Herzi Halevy Israels seit langem bestehende Position, dass es „ISIS in vielfacher Beziehung gegenüber der syrischen Regierung bevorzugt,“ und erklärte offen, dass Israel nicht will, dass ISIS in dem Krieg besiegt wird.
Generalmajor Halevy gab seiner Besorgnis über die Angriffe gegen ISIS-Territorium vor kurzem Ausdruck und sagte, dass in den letzten drei Monaten die islamistische Gruppe vor der „schwierigsten“ Situation seit ihrer Gründung und der Ausrufung eines Kalifates stand.
Israelische Regierungsvertreter haben immer wieder mit Genugtuung die Vorstellung zum Ausdruck gebracht, dass der Islamische Staat ganz Syrien erobert, indem sie sagten, dass ihnen das lieber ist, als wenn die mit dem Iran verbündete Regierung den Krieg überlebt. Gleichzeitig haben sie nie so offen den Islamischen Staat und sein Überleben unterstützt.
Mehr in englischem Original: news.antiwar.com
Veranstaltung mit Atef Abu Seif am 12.05.2016 in Stuttgart
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Ich habe den Titel nicht ausgesucht sagt Atef Abu Seif... heute Abend gehe es um Drohnen und ihre immer größere Verbreitung. Sie sind ständig mit Dir, sie begleiteten uns den ganzen Tag. Man dürfe auch nicht vergessen, dass Drohnen über ganz Palästina eingesetzt würden, nicht nur über Gaza. Auch über dem Südlibanon, dem Westjordanland und dem Golan. Aber wir sprechen jetzt über die Situation in Gaza meint Abu Seif.
Israel ist der größte Werber für Drohnen, das Geschäft läuft. Noch vor zwei Jahren fand man nichts auf Websites über die Nutzung von Drohnen im Gazastreifen, es wurde unter den Tisch gekehrt. Israel benutzt Drohnen jedoch viel häufiger als die USA in seinen Auslandseinsätzen. Die Nutzung geht bis in die späten 70iger und die frühen 80iger zurück, als sie bereits im Libanon eingesetzt wurden. Das Konzept Drohnen als Kriegswaffen einzusetzen – das ist die Frage die ich ansprechen will.
Das Buch kann beim UnionsverlagDie gesamte Info über die Veranstaltung auf der Seite Aktivitäten-Archiv.
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| Aeham Ahmed und Muhammad Tamim |
Wie viele Menschen aus ihren Herkunftsländern fliehen müssen, wird den Deutschen derzeit so bewusst wie nie zuvor. Immer noch kommen Flüchtlinge zu uns und hoffen auf ein besseres und sicheres Leben. Auf der Flucht befanden sich vor 68 Jahren auch zahlreiche Palästinenser, die 1948 aus ihrer Heimat vertrieben wurden. Um an diese Menschen zu erinnern und um deutliche Kritik am Staat Israel zu üben, hat das Palästinakomitee Stuttgart am Wochenende den Palästina-Nakba-Tag auf dem Stuttgarter Schlossplatz veranstaltet.
Bei palästinensischer Musik und Falafel bekamen die Gäste des Palästina-Nakba-Tages einen
Einblick in die Kultur des Landes. Mit dem Pianisten Aeham Ahmed, der 2015 den
Internationalen Beethovenpreis erhalten hat, und dem Sänger Muhammad Tamim, Mitglied einer
bekannten palästinensischen Musikgruppe, standen gleich zwei palästinensische Künstler aus
dem Flüchtlingslager Yarmuk in Syrien auf der Bühne...
Zum Artikel in der Stuttgarter Zeitung
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Schirmfrau der Veranstaltung ist Felicia Langer, Trägerin des
Alternativen Nobelpreises und des Bundesverdienstkreuzes Vollständige Info: nakba_tag_2016_infoblatt.pdf Info in English: nakba_day_2016_commemoration.pdf Info in: Arabic |
Gerade jetzt wird in Deutschland hautnah für alle spürbar, wie aktuell die Palästinafrage ist. Zehntausende der Flüchtlinge, die in den letzten Monaten vor allem aus Syrien, Irak sind Palästinenser. Sie wurden zum wiederholten Mal vertrieben. Nach drei schweren Kriegen, mit denen der Staat Israel den Gazastreifen angegriffen hat, und der zehnjährigen Blockade kommen jetzt auch viele Flüchtlinge aus dem Gazastreifen nach Europa, die bisher den schweren Bedingungen dort getrotzt haben.
(...) Die Region des so genannten „Nahen Ostens“ leidet seit mehr als 150 Jahren unter den Folgen von Kolonialismus und machtpolitischer Eingriffe. Die „Flüchtlingskrise“, die wir derzeit auch hier in Deutschland unmittelbar erleben, ist eine Folge davon.
Einer der großen Einschnitte in dieser Geschichte war das Jahr 1948. Die Gründung des Staates Israel war verbunden mit der gezielten, militärisch geplanten, ethnischen Säuberung Palästinas. Die Vertreibung und der Landraub an den PalästinenserInnen dauern bis heute an, genauso wie die Verweigerung der Rechte der palästinensischen Flüchtlinge.
Wir haben jahrelang geglaubt, dass wir gegen Windmühlen kämpfen, dass wir uns im Kreise
drehen, dass wir nicht von der Stelle kommen, auf der wir schon seit Jahren stehen. Wir
haben uns offensichtlich geirrt. Stilles Wasser höhlt am Ende doch den Stein und unsere
Positionen verbreiten sich doch weiter, tiefer und nachhaltiger als gedacht. Selbst die
Regierung der Bundesrepublik, die die größte Schuld gegenüber Israel auf ihre Schultern
trägt, fängt langsam an umzudenken. „Es setzt sich in der Bundesregierung die Erkenntnis
durch, dass Netanjahu unsere Freundschaft instrumentalisiert“, sagt der stellvertretende
Fraktionsvorsitzende der SPD, Rolf Mützenich...
Vollständiger Artikel: der-semit.de
Nach der Hinrichtung eines wehrlosen Palästinensers: Israels Rechte solidarisieren sich mit Soldaten Elor Asaria
Benjamin Netanjahus Rechtsregierung in Israel bekommt Druck von rechts. Mehrere tausend
Israelis haben am Dienstag im Zentrum von Tel Aviv mit rassistischen Parolen und jeder
Menge blau-weißer Landesfahnen ihre Solidarität mit dem Soldaten Elor Asaria bekundet. Der
19jährige Armeesanitäter hatte am 24. März in Hebron im Westjordanland den verletzt und
wehrlos am Boden liegenden Palästinenser Abd Al-Fatah Scharif nach einer Messerattacke auf
einen anderen Soldaten gezielt mit einem Kopfschuss ermordet (jW berichtete). Problem für
die Besatzungstruppen: Die Hinrichtung war per Video dokumentiert und von der israelischen
Menschenrechtsorganisation B’Tselem veröffentlicht worden...
Vollständiger Artikel: jungewelt.de
Getragen vom stehenden Applaus verkündete Codepink-Delegierte Ann Wright, das Preisgeld von 10.000 Euro zur Verfügung zu stellen für ein europäisches Symposion zum Thema „Der Unterschied zwischen Kritik am Staat Israel und Antisemitismus“. In einer guten Rede zur Preisverleihung sagte Dekan Hans Peetz: Das Engagement von Codepink wende sich „sehr stark gegen unbestreitbares Unrecht.“
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| Von li nach re: Toby Blomé, Barbara Briggs-Letson, Martha Hubert, Leslie Harris, Ann Wright, Josie Lenwell und Elsa Rassbach |
In vielen Berichten erscheint es den Artikelschreibern dagegen sehr wichtig zu sein, den Protest gegen die Preisverleihung an Codepink zuvorderst zu erwähnen bzw. explizit zu betonen.
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| Li: Freude bei Code Pink. Re: Eine amerikanische Studentin vor dem Audimax mit einem Schild auf dem steht „Kritik an Israel ist kein Antisemitismus...“ |
Vor dem Audimax etwas abgesetzt stand eine Gruppe der Dt.-Isr. Gesellschaft mit ihrem Banner "No prize for Codepink". Das Audimax war nur spärlich besetzt. Die Rede der Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe ließ keine große Begeisterung erkennen für die Preisverleihung an Codepink; dagegen ging die Rede des Dekan Hans Peetz auf das Engagement von Codepink in gerechter Weise ein.
Nach der Preisverleihung durch die Oberbürgermeisterin sprach jede einzelne Frau von Codepink von ihren Beweggründen für ihr Engagement bei Codepink und sie bekamen viel Beifall, am Ende sogar stehenden Applaus. Video über die Preisverleihung
Deutsche Website von Codepink
Unterstützen Sie MenschenrechtsaktivistInnen in ganz Europa!
Israel ist immer weniger in der Lage, sein Regime der Apartheid und des Siedlerkolonialismus zulasten des palästinensischen Volkes und seine regelmäßigen Massaker an PalästinenserInnen in Gaza zu legitimieren. Der Staat versucht deshalb, Unterstützung bei den Regierungen in Europa und den USA zu gewinnen für sein Vorhaben, die freie Meinungsäußerung zu unterdrücken und sich vor jeglicher Kritik und allen Bemühungen, Israel für seine groben Völkerrechtsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen, abzuschirmen. Israel und seine Unterstützer führen eine gut koordinierte und finanzierte Kampagne mit dem Ziel, jeglichen politischen Aktivismus gegen die israelische Besatzung zu kriminalisieren. Ausschlaggebend dafür ist die Angst vor einem Erfolg der weltweiten und von der palästinensischen Zivilgesellschaft angeführten Boykott, Desinvestition und Sanktionen (BDS)-Kampagne.
(...) Wir fordern Menschenrechtsorganisationen, Bürgerrechtsgruppen, soziale Bewegungen, Gewerkschaften und demokratische Parteien auf, sich unserem Aufruf anzuschließen und die PETITION an die Europäische Kommission zu unterzeichnen. Benutzen Sie dafür DIESES FORMULAR
Vollständiger Aufruf bds-kampagne.de
Siehe auch: AMNESTY INTERNATIONAL PUBLIC STATEMENT
Israeli Government must cease intimidation of human rights defenders, protect them from attacks
Der UNO-Menschenrechtsrat hat am 22. März 2016 zwei wichtige Resolutionen zu den israelischen Siedlungen und zur Rechenschaft für Völkerrechtsverletzungen in den besetzten palästinensischen Gebieten verabschiedet. Darin verurteilt er erneut die israelischen Völkerrechtsverletzungen in den besetzten palästinensischen Gebieten. Er appelliert an die internationale Staatengemeinschaft, für die Einhaltung des Völkerrechts durch Israel zu sorgen.
Vollständiger Artikel: bds-info.ch
Der israelische Historiker Ilan Pappé zeigt in seiner erschütternden Dokumentation, wie es
der Führung des gerade gegründeten Staates Israel gelang, die arabische Bevölkerung in den
Augen des eigenen Volkes und der Welt zu entmenschlichen, zu vertreiben und eigene
Greueltaten zu legitimieren.
Zwei Monate vor dem Ende der britischen Verwaltung Palästinas im Auftrag der UN, am 10. März 1948, trifft sich im Roten Haus in Tel Aviv, dem Hauptquartier der Untergrundmiliz Hagana, eine Runde hochrangiger zionistischer Politiker. Eingeladen hat David Ben Gurion, später Ministerpräsident Israels. Mit dabei sind Politiker und Militärführer wie unter anderem Yigal Allon (später Außenminister), Moshe Dayan (später Verteidigungs- und Außenminister), Yigael Yadin (später stellvertretender Ministerpräsident), Yitzchak Rabin (später Ministerpräsident und Friedensnobelpreisträger).
Sie verabreden die Endfassung eines Masterplans zur Vertreibung der arabischen Bevölkerung: "Plan Dalet" (Plan D). Das Land - nur zu elf Prozent im Besitz der jüdischen Einwanderer, die nicht einmal ein Drittel der Einwohner stellen - soll systematisch freigemacht werden für eine endgültige jüdische Besiedelung, und hierzu ist jedes Mittel recht.
Bestellmöglichkeit: Haffmans-Tolkemitt Verlag.
Wir sind bestürzt über das jüngste Statement von Omar Barghouti, Mitgründer der BDS-Bewegung (Boycott, Divestment and Sanctions), in dem er die Drohungen israelischer Minister*innen gegen BDS-Aktivist*innen als Aufruf zu physischer Gewalt wertet. Insbesondere die jüngste Äußerung des israelischen Geheimdienstministers Yisrael Katz, in der er die „gezielte zivile Beseitigung“ von BDS-„Führern“ fordert, ist in den Augen Omar Barghouthis geeignet, als Aufruf zum Mord verstanden zu werden. Extremist*innen könnten den Zusatz „zivil“ dahingehend interpretieren, dass Zivilist*innen, nicht also Armee oder Geheimdienste, solche Morde ausführen sollten.
Die sich häufenden Drohungen gegen Aktivist*innen der BDS-Bewegung müssen sehr ernst genommen werden. Gerade der Hintergrund, vor dem sie erfolgen, lässt alle Alarmglocken läuten:
Die israelische Regierung und die israelischen Sicherheitsdienste praktizieren routinemäßig außergerichtliche Hinrichtungen von Palästinenser*innen, Siedler*innen begehen schwerste Übergriffe gegen und Morde an palästinensischen Zivilist*innen und sind in den allermeisten Fällen vor jeglicher Strafverfolgung „sicher“. Vielmehr werden sie sogar von den israelischen Sicherheitsdiensten bei ihren Verbrechen gedeckt und unterstützt sowie von Politiker*innen dazu aufgestachelt. Die seit vielen Jahren sich verstärkende Rechtsentwicklung in Israel sowohl unter der Zivilbevölkerung als auch unter Politiker*innen ist erschreckend. Immer offener und radikaler wird auch von Mitgliedern des Kabinetts Netanjahu dazu aufgerufen, die Palästinenser*innen zu ermorden und zu vertreiben. Die israelische Friedensbewegung ist genau wie die palästinensische Zivilbevölkerung, wie Flüchtlinge und jegliche Minderheiten, massiven und brutalen Übergriffen ausgesetzt. Wer sich nicht an die Linie der rechts-religiösen Regierungskoalition hält, wird als „Verräter“ für vogelfrei erklärt. Diejenigen, die natürliche Partner*innen für jeden, der nach Frieden im Nahen Osten strebt, sein müssten, werden von der internationalen Gemeinschaft schändlich im Stich gelassen.
Die weltweite BDS-Bewegung, die 2005 durch einen Aufruf der palästinensischen Zivilgesellschaft ins Leben gerufen wurde, fordert Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen gegen Israel, bis es sich an das Völkerrecht hält und den Palästinenserinnen und Palästinensern ihr Recht auf Selbstbestimmung zugesteht. Sie agiert völlig gewaltlos und macht lediglich von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch. Die BDS-Bewegung bezeichnet sich explizit als der universellen Erklärung der Menschenrechte verpflichtet. Sie lehnt alle Formen von Rassismus, Diskriminierung und Antisemitismus ab.
Der Aufruf, zivil Protestierende anzugreifen oder gar zu ermorden, darf nicht einfach hingenommen werden. Es geht hier nicht mehr darum, wie man zu BDS steht oder welche Mittel des Protests man selbst wählen würde oder nicht. Es geht auch nicht darum, wie man zum Nahost-Konflikt steht oder welche Lösungsansätze man bevorzugt. Jeder Demokrat und jede Demokratin ist verpflichtet, aufzustehen, wenn zivil Protestierende bedroht werden, wenn das Recht auf freie Meinungsäußerung mit Füßen getreten wird!
Nicht „nur“ die israelische Regierung und ihre radikalsten Vertreter*innen sind verantwortlich für die grassierende Gewalt gegen Andersdenkende. Auch die Bundesregierung und die EU, die diese Regierung gewähren lassen, die lediglich folgenlose und zumeist viel zu zahme Erklärungen abgeben, tragen eine Mitschuld. Weiterhin werden Waffen an Israel geliefert, ernsthafte Konsequenzen haben auch die radikalsten Scharfmacher nicht zu befürchten. Die internationale Gemeinschaft lässt die israelischen Regierungen schon viel zu lange gewähren. Anstatt die Aufrufe zu physischen Übergriffen gegen BDS-Aktivist*innen genau wie gegen viele andere Gruppen laut und deutlich zu verurteilen, beteiligt sich die Bundesregierung wie auch andere Regierungen der EU-Mitgliedstaaten und die US-Regierung an deren Kriminalisierung und schränkt das Recht auf freie Meinungsäußerung auch hierzulande ein. Sie trägt eine Mitschuld an jedem in israelischen Kriegen Getöteten, an jedem „gezielt“ Hingerichteten und an jedem von radikalen Siedler*innen Ermordeten! Tue Sep 13 201
Das Recht auf freie Meinungsäußerung und gewaltfreien Widerstand verteidigen! PDF
Gründer der BDS-Bewegung (Boykott, Desinvestion und Sanktionen) Omar Barghouti reagiert auf die Drohung von Ministern der israelischen Regierung von „gezielten zivilen Tötungen“ gegenüber BDS-„Führern“ und Aktivisten.
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| Omar Barghouti |
Es gibt natürlich gute Gründe, ernsthaft alarmiert zu sein, wenn irgendwo Minister einer Regierung derartige Drohungen gegen Verteidiger von Menschenrechten aussprechen. Stellt Euch also vor, wie ernst derartige Drohungen sind, wenn sie von einem Regime geäußert werden, das in zunehmendem Maße ein Paria-Regime ist, von einem Regime der Besatzung, des Siedlerkolonialismus und der Apartheid, das außergerichtliche Erschießungen von Palästinensern bei Straflosigkeit praktiziert, und das sogar zionistische israelische Dissidenten für
„Verräter“ hält, die es wagen – selbstzensierte und ausgewählte – israelische Kriegsverbrechen aufzudecken.
Es ist wichtig daran zu erinnern, dass 1995 der damalige kriegerische Premierminister Yitzhak Rabin von einem fanatischen jüdischen Israeli ermordet wurde, der von einer Kampagne beeinflusst war, die Rabin als „Verräter“ beschimpfte. Die gegenwärtigen israelischen Führer schwiegen zu dieser Hetzkampagne oder waren sogar selbst daran beteiligt.
Rabin wird von Palästinensern als der israelische Führer in Erinnerung bleiben, der 1948 die ethnische Säuberung der palästinensischen Städte Lydda und Ramleh angeordnet und orchestriert hatte und als der „Verteidigungs“-Minister, der in der ersten Intifada (1987-1992) seinen Soldaten befohlen hatte, gefangenen palästinensischen Kindern und Jugendlichen „die Knochen zu brechen“, um sie davon abzuhalten, Steine auf die Besatzungskräfte zu werfen.
Trotzdem war die Atmosphäre damals erheblich “ziviler” als heute! Das israelische „Justiz“-System täuschte damals noch Unabhängigkeit und Professionalität vor und die Siedler hatten nicht die faktische Kontrolle über die Regierung, die sie heute besitzen.
Augrund des Ausmaßes an Straflosigkeit für Verbrechen, das heute das israelische Establishment durchdringt, bat US-Senator Patrick Leahy Außenminister John Kerry zu untersuchen, ob Steuergelder der Vereinigten Staaten Israel dabei helfen, „außergerichtliche Tötungen“ von Palästinensern zu begehen.
Es geschieht nicht jeden Tag, dass ein so hochrangiger Senator den Mut aufbringt und sagt, er schulde es dem amerikanischen Steuerzahler die militärische Unterstützung für Israel im Lichte seiner „groben Menschenrechtsverletzungen“ zu untersuchen. Schließlich hat die Loyalität gegenüber Israels rechtsextremem Unterdrückungsregime eine deutlich höhere Priorität für den US-Senat als für die amerikanischen Steuerzahler.
Zurück zur verhüllten Drohung der israelischen Regierung, BDS-Aktivisten zu schaden. Hier sind die Fakten.
Wie in den israelischen Medien berichtet wurde, sagte der israelische Geheimdienstminister Yisrael Katz (auf hebräisch) auf der größten israelischen anti-BDS-Konferenz, die am 28. März in Jerusalem stattfand, dass Israel mit Hilfe des israelischen Geheimdienstes „gezielte zivile Eliminierung“ von BDS-„Führern“ durchführen sollte. Absichtlich benutzte er eine Sprache, die auf den hebräischen Begriff für „gezielte Tötungen“ anspielt. Mein Name wurde in diesem Zusammenhang erwähnt.
Hier ist der Link zu einem YouTube-Video mit den Reden des Innenministers Arieh Deri und des Geheimdienstministers Yisrael Katz. Die Reden wurden von einem jüdisch-israelischen Menschenrechts-Aktivisten (und Kollegen) professionell und akkurat übersetzt und untertitelt.
Mehrere meiner Kollegen (sowohl führende palästinensische, internationale als auch jüdisch-israelische BDS-Aktivisten) und ich selbst sind alarmiert und ernsthaft besorgt um unsere physische Sicherheit nach dieser Drohung von höchster Stelle. Unnötig zu sagen, dass wir nicht in Panik ausbrechen. Auch wird dies in keinster Weise unser Engagement für Menschenrechte behindern. Aber wir nehmen solche Drohungen auch nicht auf die leichte Schulter.
Wir sind immer noch dabei eine Liste der Drohungen und Angriffe zu erstellen, die von anderen Ministern der israelischen Regierung und politischen Führern gegenüber der BDS-Bewegung gemacht wurden (und namentlich gegen mich), wie Ayelet Shaked (Justizministerin), Gilad Erdan (Minister für strategische Angelegenheiten und anti-BDS-Zar), etc.
In seiner Erklärung benutzt Minister Yisrael Katz die Worte “gezielte Vereitelung” in Anspielung auf den offiziellen israelischen Begriff für Ermordung, und fügt “zivile” hinzu. Israelische Kollegen haben darauf hingewiesen, dass das Hinzufügen von „zivil“ zu einem Begriff, der viele Jahre von israelischen Offiziellen für Ermordung verwendet wurde, bestenfalls vieldeutig ist.
BDS ist eine globale gewaltfreie Menschenrechtsbewegung, die vom palästinensischen BDS National Committee (BNC) geleitet wird, dem größten Bündnis der palästinensischen Zivilgesellschaft. 2005, am ersten Jahrestag des IGH-Gutachtens über Israels Mauer, ins Leben gerufen, fordert BDS grundlegende palästinensische Rechte nach internationalem Recht.
Die BDS-Bewegung ist in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert und weist demgemäß alle Formen von Rassismus und Diskriminierung auf der Basis von Identität zurück, einschließlich Antisemitismus.
Seit ein paar Jahren führt Israel einen verzweifelten juristischen Krieg (lawfare) gegen BDS, nachdem es ihm10 Jahre lang nicht einmal gelang, die beeindruckende Verbreitung der Bewegung auch nur zu verlangsamen. Israel fördert in Frankreich, Großbritannien, den Vereinigten Staaten, Kanada, Deutschland, Australien und anderswo ein Klima, das ähnlich dem McCarthyismus die weitestgehende Unterdrückung bürgerlicher Freiheiten und der Meinungsfreiheit begünstigt. Es ist jedoch das erste Mal, dass eine israelische Regierung so rabiat gegen Verteidiger palästinensischer Menschenrechte hetzt.
Wie uns Katz offen in seinen Äußerungen darauf aufmerksam machte, planen die israelischen Geheimdienste angebliche Verbindungen zwischen BDS-“Führern” und “Terrororganisationen” herzustellen. Abgesehen von der Beschmutzung unserer Namen bereitet diese mafiöse Einschüchterungskampagne implizit den Boden vor, uns physisch zu schaden, vor allem angesichts der vergifteten Atmosphäre in Israel.
Der Großrabbiner der israelischen sephardischen Gemeinde ruft dazu auf, „das Land Israel“ von allen “Nichtjuden” ethnisch zu säubern.
Ein Anführer der jüdischen Siedler bezeichnete Palästinenser und andere Christen als “blutsaugende Vampire”, die aus Israel vertrieben werden sollten. Er rief dazu auf, noch mehr unserer Kirchen abzufackeln, nachdem viele palästinensische Kirchen und Moscheen tatsächlich von rechtsextremen Siedlern in Brand gesteckt und dabei vom israelischen Militär, von Sicherheitskräften und von der Justiz geschützt und somit unterstützt wurden.
Die Verurteilung der Siedler, die den palästinensischen Säugling Ali Dawabsheh und seine Eltern letztes Jahr angezündet und ermordet haben und später ihren grauenvollen Terrorakt feierten, steht noch aus. Das hat natürlich andere Siedler ermutigt, das Haus des verbleibenden Zeugen für das Verbrechen, Alis Onkel, abzufackeln.
Der berühmte israelische Journalist Gideon Levy fasste das unter israelischen Dissidenten stärker werdende Gefühl zusammen und bezeichnete 2015 als “das Jahr eines unverhohlenen und unverfrorenen israelischen Faschismus“. Ich frage mich, wie Levy das Jahr 2016 beschreiben würde, wenn es endet.
Die Drohung mit „gezielter ziviler Eliminierung“ die Minister Katz äußerte, muss man im Kontext des hemmungslosen Rassismus, der Kriminalität und äußersten Straflosigkeit sehen. Wie Senator Leahy richtig feststellte, kommen in der heutigen israelischen Gesellschaft Soldaten, Sicherheitskräfte und bewaffnete Siedler buchstäblich ungestraft mit dem Mord an Palästinensern davon.
Tatsächlich könnte “gezielte zivile Ermordung” von rechtsextremen Siedlern oder anderen Extremisten als Lizenz zum Töten durch einen “Zivilisten”, anstelle durch den Militär- oder Sicherheitsapparat, verstanden werden.
Obwohl Katz um den heißen Brei herum schleicht und es vermeidet, den Begriff genau zu definieren, wird diese zwischen-den-Zeilen-Lizenz zum Töten durch seine Behauptung verstärkt, einige BDS-Anführer und Aktivisten hätten Verbindung zum „Terrorismus“ und „terroristischen Organisationen“.
Natürlich tragen auch die US-Regierung und die EU Verantwortung für diese Straflosigkeit von Verbrechen. Abgesehen davon, dass sie dem israelischen Apartheid- und Besatzungsregime die Rettungsleine hinhalten, es bis zu den Zähnen bewaffnen und es seit Jahrzehnten vor allen ernsthaften internationalen Sanktionen beschützen, schickten die USA und die EU ihre Botschafter aus Tel Aviv zur Teilnahme an der anti-BDS-Konferenz. Sie haben bis heute noch keinerlei Protest erhoben gegen die dort geäußerte implizite Drohung, Menschenrechtsverteidiger zu neutralisieren.
Die USA und die EU scheinen damit Israel grünes Licht zu geben für die Fortführung seines ungehemmten und illegalen Krieges gegen die gewaltlose BDS-Bewegung und ihre wichtigsten Aktivisten in Palästina und rund um die Welt.
Das ist der Grund, warum ich ernsthaft besorgt bin um meine physische Sicherheit und um die meiner palästinensischen, israelischen und internationalen BDS-Kollegen. Wir machen die israelische Regierung für jeden physischen Schaden verantwortlich, der jedem von uns zugefügt werden könnte als Folge dieses abscheulichen Versuchs, unsere Stimmen zum Schweigen zu bringen.
Wir machen außerdem die US-Regierung und die EU teilweise für derartige Angriffe verantwortlich
Ungeachtet ihrer eigenen Haltung zu BDS, sind Menschenrechtsorganisationen und die Bürger der Welt, denen Bürger- und Menschenrechte etwas bedeuten, dazu aufgerufen, eine klare Position zu beziehen und unser Recht zu verteidigen, uns für BDS einzusetzen, als eine Frage des Gewissens und der freien Meinungsäußerung. Sie sind außerdem dazu aufgerufen, diese beispiellose Anstiftung zur Gewalt gegen Palästinenser und andere Verteidiger der Menschenrechte durch die israelische Regierung eindeutig zu verurteilen.
Moshe Dayan sagte einmal, Israel müsse „wie ein tollwütiger Hund sein, zu gefährlich um ihn zu belästigen“. Das gegenwärtige israelische Regime folgt Dayans Rat gewissenhaft. Aber „tollwütige Hunde“ können gestoppt werden. In der Tat, tollwütige Hunde müssen gestoppt werden, weil man nie weiß, wen sie als nächsten beißen.“
Mit freundlichen Grüßen
Omar
Dank eures engagierten Einsatzes haben wir den beiden Geschäftsführern der Robert-Bosch-Stiftung, Frau Dürig, und Herrn Professor Rogall einen offenen Brief mit einer sehr langen Liste von Unterzeichnern zugeschickt. Wir danken euch für eure Unterstützung der Initiative.
Die Namen auf der Unterzeichnerliste sprechen für Kompetenz beim Thema, die Unterstützer, unter ihnen viele Juden, viele Afrikaner und Inder, wissen sehr genau, gegen was sie protestieren.
Leider war die Antwort der Robert-Bosch-Stiftung – dieses Mal von den beiden Geschäftsführern unterzeichnet - genauso vage wie die Antwortmail an das Institut für Palästinakunde (IPK) in Bonn. Kernpunkt: Es gebe keine über den Abend im Dezember hinausgehende Zusammenarbeit mit dem JNF- die Gründe wollte die RBS nicht nennen.
Unser Palästinakomitee-Mitglied Rainer Kruse hatte doch noch eine Gelegenheit, mit der Geschäftsführerin Frau Dürig zu sprechen. Zwar ging es bei diesem Treffen um die großen Projekte des indischen Nobelpreisträgers Kailash Satyarthi gegen Kinderarbeit, doch hatte Rainer Frau Dürig bereits im Vorfeld darüber informiert, dass er auch über den JNF sprechen wolle. Das Ergebnis des Gesprächs stimmt uns positiv. Wir meinen, die Bosch-Stiftung hat sich ernsthaft vom JNF zurückgezogen. Rainers Bericht über sein Gespräch mit Frau Dürig findet ihr in Auszügen unten dokumentiert.
Übrigens ist auch das Engagement gegen Kinderarbeit ein wichtiges Argument dafür, den JNF zu boykottieren. Der JNF ist auch in den Bau israelischer Siedlungen im Jordantal wesentlich verwickelt. Für diese Siedlungen ist das Problem Kinderarbeit von Human Rights Watch gut dokumentiert
Bericht über das Gespräch mit Frau Dürig
Liebe Mitstreiter und Mitstreiterinnen für die Sache Palästinas!
Es gibt eine Frohe Botschaft!!
Wie ich Euch Sonntag ankündigte, hatte ich gestern das bereits Anfang
Oktober mit der Geschäftsführerin der Robert Bosch Stiftung, Frau Uta-Micaela
Dürig, vereinbarte Gespräch zum Thema „Global March Gegen Kinderarbeit".
Kurz vor dem Treffen hatte ich Frau Dürig in einem Brief über meine
Mitgliedschaft bei Pakos (Palästinakomitee Stuttgart) informiert und darüber, dass ich voll hinter unserem sorgfältig begründeten Appell an die RBS-Stiftung, von einer Zusammenarbeit mit dem JNF Abstand zu nehmen, stünde.
In einer sehr freundlichen Begrüßung durch Frau Dürig, die sich ausdrücklich
für meinen fairen Brief bedankte und auch in der Sache großes Verständnis
für mein Engagement am Palästinathema zeigte, teilte Sie mir gleich zu
Anfang folgendes mit.
“ ES GIBT KEINE ZUSAMMENARBEIT MIT DEM JÜDISCHEN NATIONALFOND, UND ES WIRD AUCH IN ZUKUNFT KEINE MIT IHM GEBEN." Es gab dann auch kein WENN und ABER zu dieser Frage mehr.
Ich machte noch einmal deutlich, dass die sehr kurzen Antworten auf die Briefe des Palästinakomitees und deren Mitunterzeichner ziemliche Verärgerung bei uns ausgelöst haben - und auch Verunsicherung im Blick auf ihre Verbindlichkeit für die Zukunft in der Antwort der RB Stiftung auf den Brief der Stiftung des Institut für Palästinakunde. Dabei erinnerte ich auch an den Enthusiasmus der Teilnehmer des Treffens in der Robert Bosch Villa, der uns im Blick auf eine weitere Stärkung der unseligen Arbeit des JNF durch eine Kooperation mit der RB-Stiftung sehr besorgt gemacht hatte.
Ebenfalls wies ich darauf hin, dass die Antwort der RB-Geschäftsführung an uns insofern gar nicht passend war, als Pakos nach den Gründen der Absage einer Zusammenarbeit mit dem JNF ja überhaupt nicht gefragt hatte. Wie dem nun auch sei, es hat also ernsthafte Überlegungen bei der Geschäftsführung der RB-Stiftung gegeben, die zu dem Beschluss führten, keine Kooperation mit dem JNF/-KKL einzugehen. Über die Gründe können wir nur spekulieren, aber ich bin sicher, dass der Brief des Instituts für Palästinakunde und unser untermauernder ausführlicher Appell eine wichtige Rolle dabei gespielt haben. Es gehörte m. E. echter Mut von Seiten Robert Bosch´s zu dem Rückzieher. Ich wünschte mir, die SPD hätte, als es um die Förderung des SPD-Wald´s ging, auch solchen Mut aufgebracht.
Frau Dürigs Aussage, die Arbeit der Robert Bosch Stiftung sei auf Versöhnung und Völkerverständigung ausgerichtet, habe ich deutlich als die eigentliche Begründung verstanden. Ich habe absolutes Vertrauen in die Aussagen von Frau Dürig.
Sehr geehrter Herr Professor Rogall,
sehr geehrte Damen und Herren vom
Vorstand
der Robert-Bosch-Stiftung,
sehr geehrter Herr Minister Schmid,
BDS-Südafrika protestiert bei der COPI-Klimakconferenz in Paris gegen den JNF
am 03.12.2015 fand ein Treffen des Vorstands der Robert- Bosch-Stiftung (zu 92% Besitzer des multinationalen Unternehmens Robert-Bosch GmbH, v. a. Autozulieferer) und des Jüdischen Nationalfonds (JNF) sowie Vertretern der israelischen Botschaft, der baden-württembergischen Landesregierung (Wirtschaftsminister Nils Schmid) und Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Politik in Stuttgart statt. Dabei ging es, laut den Berichten der Jüdischen Allgemeinen vom 10.12. 2015 und des Jüdischen Nationalfonds vor allem um gemeinsame Projekte in Drittländern. Die beiden Organisationen scheinen in erster Linie Afrika und arabische Länder im Blick zu haben. Nachhaltigkeit und Innovation sind zentrale Begriffe, die in den Berichten immer wieder genannt werden. Es geht auch um Nutzung von deutschem Know-how durch den JNF.
Eine zentrale Sorge der Vertreter von JNF und Robert-Bosch- Stiftung war beim Treffen Thema: Die JNF-Projekte werden häufig abgelehnt, die Robert-Bosch-Stiftung soll bei der Zusammenarbeit wesentlich als Türöffner dienen. Die genannten Absichten stoßen bei uns auf entschiedenen Widerspruch, denn die Ablehnung des JNF ist gut begründet.
Auf der Grundlage von Recherchen, unter
anderem vor Ort, wissen wir, dass die Geschichte und die rassistischen Aktivitäten des
JNF nicht – wie behauptet – der Nachhaltigkeit und dem Umweltschutz dienen, sondern
zentral verknüpft sind mit der Vertreibung der Palästinenser und der ethnischen Säuberung
im historischen Palästina....
Zum vollständigen Offenen Brief...
Offener Brief deutsche Version
Open Letter English version
Open Letter Hebrew version
lettre en français
Jaffa war vor 1948 eine international bekannte arabische Marke für Orangen. Der israelische Filmemacher Eyal Silvan zeigt in seinem Film «Jaffa, im Namen der Orange» (en: «Jaffa, The Orange’s Clockwork») wie nach der ethnischen Säuberung von Palästina die Marke zu einem israelisches Produkt wurde.
Mit der Jaffa-Orange wurde eine Legende erschaffen. Das Bild des israelischen Erfolgs, des Aufblühens der Wüste ging mit den Früchten um die Welt. In der Erzählung der Jaffa Orange im Speziellen und des israelischen Erfolgs wird aber die Vertreibung der palästinensischen Bauern von ihrem Land bewusst verschwiegen...
Zum vollständigen Artikel: bds-kampagne.de
Diese Woche stellte das Badil-Ressource-Zentrum für palästinensische Wohnsitz- und Flüchtlingsrechte seinen ersten Antrag an das Büro des Staatsanwaltes des Internationalen Strafgerichtshofs. Er enthielt Informationen über Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die von hochrangigen israelischen Offiziellen im Zusammenhang mit der Operation Protective Edge begangen wurden.
Der Antrag, der von BADIL im Namen von palästinensischen Opfern von Israels großangelegtem Militärangriff gegen den Gazastreifen im Sommer 2014, verfasst wurde, fokussiert auf internationalen Verbrechen, hinsichtlich Israels Massen-Zwangsvertreibungen von Palästinensern. Auf dem Höhepunkt der Kampfhandlungen betrugen diese etwa eine halbe Million.
Laut Artikel 49 der Vierten Genfer Konvention und ICRC Artikel 129 des Völkergewohnheitsrechts ist es einer Besatzungsmacht strikt untersagt, die Zivilbevölkerung eines besetzten Gebietes zwangsweise umzusiedeln, was bedeutet, Personen zwangsweise aus ihren Häusern und Gemeinden zu vertreiben, aus Gründen, die nach internationalem Recht nicht erlaubt sind. Dasselbe Verbot findet man in den Römischen Statuten des Internationalen Strafgerichtshofs, sowohl als Kriegsverbrechen als auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Obwohl die Zwangsvertreibung oft ein natürliches Ergebnis des bewaffneten Konflikts ist, indem man nachweislich rechtswidrige Kriegspraktiken annimmt, die natürlich zu Massen-Zwangsvertreibungen führen, und indem man versäumt, gesicherte humanitäre Bereiche für die Vertriebenen bereitzustellen, entsprechen die israelischen Aktionen bei der Operation Protectie Edge dem internationalen Verbrechen der Zwangsvertreibung voll und ganz. Hierzu stellte BADIL dem Büro des Staatsanwalts genug ausreichende Informationen bereit, um eine vernünftige Basis zu schaffen, um diesen zu überzeugen, dass israelische Offizielle rechtswidrige Praktiken übersahen, die auf Zwangsvertreibung hinauslaufen, was sowohl ein Kriegsverbrechen, als auch ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellt.
Im Rahmen seiner vorläufigen Untersuchung, die (bereits) im Januar 2015 eingeleitet wurde, wird der Staatsanwalt abwägen, ob die erhaltenen Informationen die entsprechenden Voraussetzungen für ein Gerichtsverfahren und dessen Zulassung erfüllen und so die Einleitung eines formellen Ermittlungsverfahren rechtfertigen. Ebenso wird die Frage gestellt, ob solch eine Ermittlung im Interesse der Justiz liegt.
BADIL und andere Menschenrechtsorganisationen sind fest davon überzeugt, dass diese Fragen umfassend in dem Antrag von BADIL beantwortet wurden, der einen bereits ausführlichen und sorgfältig katalogisierten Bericht der internationalen Verbrechen ergänzte, die von israelischen Bürgern nicht nur im Gazastreifen, sondern im ganzen besetzten palästinensischen Gebiet, insgesamt, verübt wurden.
Das Büro des Staatsanwaltes dankte BADIL für den Antrag mit den bereitgestellten Beweisen und diskutierte Wege, wie BADIL das Gericht auch weiterhin bei seinen vorläufigen Ermittlungen unterstützen könnte. Dementsprechend hat BADIL seine permanente Unterstützung für die Arbeit des Gerichtshofes zugesagt.
(Aus dem Englischen übersetzt von Inga Gelsdorf)
Zur Website von BADIL: badil.org
Noch vor nicht allzu langer Zeit mussten wir uns mit einem sogenannten Journalisten herumschlagen, der von sich behauptet hat, nicht nur konservativ, sondern sogar “reaktionär” zu sein. Er war und ist wohl immer noch darauf stolz und benimmt sich auch entsprechend.
Wer hätte gedacht, dass wir uns so schnell nach ihm zurücksehnen würden, angesichts seines Nachfolgers, eines ebenfalls sogenannten Journalisten, der angeblich aus Israel kommt und eine Zeitung (Jerusalem Post) repräsentiert, die rechts von der deutschen National-Zeitung steht und übertragen auf Deutschland das Sprachrohr der Pegida, der AfD, der offensichtlich faschistischen Partei “Dritter Weg” und der Republikaner sein könnte.
(...) Unterstützt wird dieser Agitator von der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), die ebenfalls stramm und lautstark hinter der kolonialistischen Politik Israels steht und deshalb gegen einen Vortrag des Journalisten Arn Strohmeyer agitiert, der vollkommen zu Recht sagt: „Siedlerkolonialistische Bewegungen wie dem Zionismus wohnt notgedrungen das Element der Gewalt Inne.“ Nur ein Blinder sieht das nicht und natürlich alle, die es nicht sehen wollen. Israel ist wie alle anderen siedler-kolonialistischen Staaten in Europa geboren und durch Gewalt und Vertreibung der jeweils einheimischen Bevölkerung entstanden...
Zum vollständigen Artikel: der-semit.de
Sehr geehrter Herr Weinthal, am Rande der sehr interessanten und ermutigenden Jahrestagung der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft erfuhr ich: Nicht nur wird die Stadt Bayreuth nun ihren Wilhelmine-Preis an die US-Friedensorganisation Code Pink verleihen, wie geplant, sondern Herr Arn Strohmeyer wird nun doch in den Bremer Weserterrassen sein neues Buch vorstellen.
In beiden Fällen hatten Sie auf die Veranstalter und die Öffentlichkeit eingewirkt, diese Projekte fallen zu lassen. In beiden Fällen schien es zunächst, als hätten Sie Erfolg. In beiden Fällen zeigt sich nun ein Fehlschlag Ihrer Bemühungen...
Zum vollständigen Artikel: der-semit.de
Inwieweit wird der Antisemitismus-Vorwurf benutzt, um jede Diskussion über israelische Regierungspolitik zu verhindern? Um diese Frage geht es am Mittwoch, wenn Arn Strohmeyer auf Einladung der Ulmer Volkshochschule und des Hauses der Begegnung im Club Orange sprechen wird. Und als hätte es noch eines Beweises bedürft, dass die Israel-Lobby die Antisemitismus-Karte zieht, sobald es um israelische Regierungspolitik im Zusammenhang mit dem Palästina-Konflikt geht: Seit Tagen werden Dr. Dagmar Engels und Lothar Heusohn von der vh Ulm sowie Dr. Michael Hauser vom Haus der Begegnung genau mit diesem Vorwurf konfrontiert - mit dem Ziel, die Veranstaltung zu verhindern. "Wir werden von der Realität eingeholt", sagt Heusohn. Der Vorgang belege eindrücklich, wie der Antisemitismus-Vorwurf instrumentalisiert werde. Klar ist für vh-Leiterin Engels aber: "Wir werden Flagge zeigen. Die Veranstaltung mit Arn Strohmeyer findet statt." ...
Zum vollständigen Artikel (engl.): swp.de
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Links: Dima Al-Wawi ist mit 12 Jahren die jüngste Gefangene. Sie wurde zu viereinhalb Monaten Gefängnis und 8000 NIS verurteilt, weil sie ein Messer bei sich trug.
Zurzeit befinden sich ca. 60 palästinensische Frauen in israelischen Gefängnissen. 118 wurden seit Oktober 2015 verhaftet.
10 Mädchen unter 18 sind im Gefängnis, drei der Gefangenen werden unter Administrativhaft festgehalten, ohne Anklage und Verfahren. ...
Zum vollständigen Artikel (engl.):
samidoun.net
Der israelische Historiker und Professor an der Universität Exeter Ilan Pappé kritisiert im Gespräch mit Emran Feroz die einseitige Politik der Regierung Netanjahu, die an der Kontrolle des gesamten historischen Palästinas festhält und die Restauration der autoritären arabischen Regime gutheißt.
Vor Kurzem hat die israelische Regierung wieder den Bau von neuen Siedlungen im Westjordanland beschlossen. Währenddessen glauben Politiker in Europa sowie in den USA weiterhin an eine Zwei-Staaten-Lösung. Wie realistisch ist diese Vorstellung im Moment?
lan Pappé: Ich halte das nicht für sehr realistisch. De facto ist die Zwei-Staaten-Lösung schon seit 2000 oder sogar seit einem früheren Zeitpunkt unrealistisch. Der Grund hierfür sind unumkehrbare Fakten, die von Israel geschaffen wurden. Große Teile des Westjordanlands sind bereits besiedelt. Es ist physisch unmöglich, dort einen Staat zu errichten. Das ist einer der Gründe, warum eine Zweit-Staaten-Lösung unrealistisch ist...
Zum vollständigen Artikel: qantara.de
Der berühmteste Kolumnist der Welt, der stets die Stimmung in Washington reflektiert und formt hat endlich begriffen, dass die Zweitstaatenlösung tot ist.
Ein neuer hochgeachteter Typ ist in den Club eingetreten. Wie es immer bei neuen Mitgliedern ist, steht er noch an der Seite - zögernd, unsicher und vielleicht ein wenig mutlos. Wie es bei hochgeschätzten Typen ist hat er noch Angst sich in die Mitte der stürmischen Tanzfläche zu begeben – aber er ist da. Lassen wir ihm etwas Zeit, um sich daran zu gewöhnen. Willkommen im Club Thomas L. Friedman
Der berühmteste Kolumnist der Welt schrieb letzte Woche in der New York Times: „Es ist vorbei Leute, also bitte hört auf damit dem Redakteur der New York Times Op-Ed Seite Eure Vorschläge für die Zweistaatenlösung zwischen den Israelis und Palästinensern zu schicken.“ (The Many Mideast Solutions,” February 10).
(...) Wie üblich bei vorsichtigen, Einseitigkeit vermeidenden Leuten in der liberalen Mitte, beeilt sich Friedman die Schuld überall zu suchen – bei den Siedlern, bei Sheldon Adelson, Benjamin Netanyahu, bei der Hamas und bei Mahmoud Abbas. Das ist bedauerlich, Denn es gibt eine Hauptpartei die für die jetztige Situation zu beschuldigen ist - und nur sie war dafür verantwortlich die Besatzung zu beenden, doch sie hat nie irgendetwas dafür getan.
Israel wollte nicht einen Moment lang die Zweistaatenlösung erreichen. Israel ist die starke Partei, sie ist der Besatzer und darum kann die Schuld nicht zwischen ihr und der schwachen besetzten Seite geteilt werden. Außerdem kann weder Netanyahu, die Siedler und Adelson dafür verantwortlich gemacht werden. Sind denn alle anderen von Shimon Peres, über Tzipi Livni, Isaac Herzog und Ehud Barak weniger schuldig und sind die meisten Israelis, die die Aufrechterhaltung dieser Situation durch ihre Gleichgültigkeit über all die Jahre ermöglicht haben weniger schuldig? Friedmans Schritte sind natürlich zögerlich, noch nicht entschlossen genug, angesichts der Realität. Seine Schlussfolgerung ist jedoch so entschieden wie nur möglich: „Sie alle haben die Zweistaatenlösung umgebracht. Lasst die Ära der Einstaatenlösung beginnen“....
Zum vollständigen Artikel: Willkommen im Einstaaten-Club, Thomas Friedman
Ein großes Danke schön! an Benjamin Weinthal und an die Jerusalem Post. Es ist großartig, endlich nach Jahren eine solche Beachtung zu erfahren!
Viele Jahre politischer Arbeit in der internationalen BDS-Kampagne tragen endlich auch hier in Deutschland die ersten Früchte. Wie oft mussten wir uns anhören, die politische Situation und die Diskurse in Deutschland würden sich nie dahingehend verändern, dass die Verletzung internationalen Rechts durch Israel auch hierzulande als solche aufgefasst und behandelt würde. BDS, der Aufruf der palästinensischen Zivilgesellschaft aus dem Jahre 2005 zu Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen gegen Israel, bis es internationalem Recht und den universellen Prinzipien der Menschenrechte nachkommt, hätte hier keine Chance auf Beachtung oder gar Unterstützung, während der Aufruf in vielen Teilen der Welt positiv aufgegriffen wurde und wird.
Fast zeitgleich mit der Kündigung unseres Kontos durch die DAB Bank München, rief uns einer der Mitarbeiter*innen der Jerusalem Post an und sagte u.a. gehört zu haben, dass die DAB Bank unser Konto gekündigt habe. Was war passiert? Warum wusste die Jerusalem Post von der Kündigung? Nun, weil die Jerusalem Post sich offensichtlich bei der DAB Bank für eine Kündigung stark gemacht hatte.
Dieser Vorgang zeigt uns 2 Dinge:
Zum vollständigen Artikel: bds-kampagne.de
Der Stadtrat Bayreuth hat den Wilhelmine-Preis an die israelkritische Bürgerrechtsbewegung Code Pink verliehen. Es hagelte Kritik für die Entscheidung. Das ist Meinungsfreiheit. Aber mit Antisemitismus und Intolleranz hat das nichts zu tun, sagt Kurier-Redakteur Frank Schmälzle im Videokommentar...
Zum Video-Kommentar: nordbayerischer-kurier.de Über der Werbung, die zuerst erscheint befindet sich der Link Video
Die gestrige Entscheidung des Bayreuther Stadtrates, den diesjährigen “Wilhelmine-von-Bayreuth-Preis für Toleranz und Humanität in kultureller Vielfalt” doch an die US-amerikanische Frauenorganisation Code Pink zu verleihen, begrüßen wir sehr. Zu den unbegründeten Vorwürfen der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe gegen Code Pink nehmen wir dennoch Stellung und verurteilen die Beteiligung von PolitikerInnen aus allen im Bundestag vertretenden Parteien an einer rechten Hetzkampagne auf Schärfste.
(...) Die Kampagne gegen die Verleihung des Wilhelmine-Preises an Code Pink wurde durch den neo-konservativen Journalisten Benjamin Weinthal, der für die rechtsgerichtete israelische Tageszeitung Jerusalem Post arbeitet, initiiert. Seine Hauptbeschäftigung als Journalist besteht darin, KritikerInnen der israelischen Besatzungspolitik mit Halbwahrheiten und dubiosen Beschuldigungen zu diffamieren.
(...) Dass Weinthal als Mitglied eines rechten amerikanischen Think-Tanks[4], der öffentlich die Kriege der USA in Afghanistan und Irak unterstützte[5], gegen die Ehrung einer Friedensgruppe aus den USA ist, überrascht uns wenig.
Dass auch vier Mitglieder des Bundestages, Volker Beck (Grünen), Gitta Conneman (CDU), Kerstin Griese (SPD) und Jan Korte (Linke) an dieser Kampagne teilnehmen und sich nicht dafür schämen, jüdischen KritikerInnen der israelischen Besatzung Antisemitismus zu unterstellen und darüber hinaus Lügen über die von PalästinenserInnen geführte gewaltfreie BDS-Bewegung zu verbreiten, empfinden wir als ein Armutszeugnis...
Zum vollständigen Artikel: juedische-stimme.de
Siehe auch den Brief von Hermann Dierkes und Charlotte Weyers an Jan Korte wegen des Schreibens der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe im Bundestag an die Stadt Bayreuth i.S. Preisverleihung an die Menschenrechtsorganisation Code Pink vom 19.02.16 Brief an Jan Korte
Im Streit um einen Toleranzpreis der Stadt Bayreuth für die US-Bürgerrechtsbewegung „Code Pink“ hat sich der Rat der Stadt gegen die Oberbürgermeisterin gestellt und die umstrittene Preisvergabe bestätigt. Dies teilte ein Sprecher der Stadt am Mittwochabend mit.
(...) Bayreuths Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe von der Freien Wählervereinigung Bayreuther Gemeinschaft (BG) hatte die Preisverleihung stoppen wollen, nachdem sie von einem Medienbericht erfahren hatte, demzufolge „Code Pink“ israelfeindliche Positionen einnehme und an einer Konferenz mit Holocaust-Leugnern im Iran teilgenommen habe...
Zum vollständigen Artikel: focus.de
Von Felicia Langer und Dr. med. Khaled Hamad (Koordinator), The-European-Alliance-in-Defence-of-Palestinian-Detainees
Sehr verehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel,
der palästinensische Journalist Mohammad Alqeeq aus Ramallah setzt seinen Hungerstreik fort. Er protestiert gegen seine Verhaftung am 21.11.2015 ohne Anklage und ohne Gericht.
Vollständiger Brief: groth.die-linke-bw.de
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The Israeli Supreme Court rejected the appeal of Mohammed al-Qeeq, imprisoned Palestinian journalist on his 85th day of hunger strike, to be transferred to a Palestinian hospital in the West Bank on Tuesday evening, 16 February.
Al-Qeeq, held under administrative detention without charge or trial, has been on hunger strike since 25 November. His detention was “suspended” by the Court due to his precarious health situation, but he clearly remains a prisoner...
Zum vollständigen Artikel: samidoun.net
Am Dienstag treffen sich die deutsche Bundesregierung und die Netanyahu-Regierung zu den sechsten so genannten Regierungskonsultationen in Berlin. Kanzlerin Merkel will mit der Regierung eines Besatzer- und Unterdrückerstates “gemeinsam in die Zukunft schauen”. Der verwunderte Zeitgenosse fragt sich besorgt, wie eine solche Zukunft aussehen könnte. Diese gemeinsame Zukunft kann nur im Desaster enden, wenn man sich die Geschichte des zionistischen Besatzungsregimes anschaut.
(...) Für die Merkel-Regierung scheinen die Missachtung des Völkerrechts – inklusive aller UN-Resolutionen – und die routinemäßigen Menschenrechtsverletzungen unwichtig zu sein. Bricht sie nicht im Augenblick selber deutsches Verfassungsrecht, wie einige Verfassungsrichter meinen, indem sie das Land mit Flüchtlingen aus sicheren Drittstaaten wie der Türkei fluten lässt? Warum sollte sie sich deshalb über “wilde Tiere“, wie Netanyahu die Menschen um Israel herum bezeichnet, echauffieren?...
Zum vollständigen Artikel: der-semit.de
Tzipi Hotovely says Israel's military intelligence is 'wrong' to suggest Palestinian violence comes from hopelessness.
Hotovely says Israel's domestic and military intelligence agencies are "absolutely wrong" to suggest that Palestinian violence is created from hopelessness. "It means that terrorism is the main problem, is the main issue, not frustration," the de-facto foreign minister adds.
Zum vollständigen Artikel auf aljazeera.com
Ein faszinierender Artikel eines Jerusalem Post Knesset-Reporters zu Beginn dieses Monats gibt einen Einblick in den mehr und mehr verzweifelten Zustand des israelischen „Krieges“ gegen BDS. Die Boykott- Desinvestitionen- und Sanktionen-Bewegung hat zum Ziel, Israel für seine Verbrechen gegen das palästinensische Volk zur Rechenschaft zu ziehen.
Zunächst ignoriert, später dann verhöhnt, wurde die BDS-Bewegung nun zu einer der primären strategischen Bedrohungen für Israel, weiter, wie üblich, mit der Besatzung zu verfahren. Im Jahre 2005 formell gegründet, hat die Bewegung zum Ziel, Menschen, die ein Gewissen haben, weltweit zu ermutigen, Produkte aus Israel zu boykottieren, Investitionen aus israelischen Unternehmen zurückzuziehen und Druck auf die Regierungen auszuüben, Sanktionen gegen Israel zu verhängen.
(...) Im Mai bezeichnete der israelische Präsident den akademischen Boykott als „eine strategische Bedrohung ersten Ranges.“ Im Juni sagte Yitzhak Herzog, der Vorsitzende der vermeintlich linken israelischen Arbeiterpartei (und der Oppositionsführer in der Knesset), dass „der Boykott Israels eine neue Art des Terrorismus ist“, der „mit allen Mitteln und aller Macht, die den Ländern der Welt zur Verfügung stehen, bekämpft werden muss.“...
Zum vollständigen Artikel auf der-semit.de
Israelis wehren sich dagegen zu verstehen warum Palästinenser zur Gewalt greifen. Schließlich ist es einfacher sie zu entmenschlichen, als der Realität ins Gesicht zu sehen.
Es liegt etwas Selbstgerechtes darin, Palästinenser die sich mit Gewalt gegen die Besatzung wehren „Terroristen“ zu nennen, während man diejnigen die eine gewaltätige Besatzung unterhalten als „Sodaten“ bezeichnet. Noch grotesker wird es wenn es sich um Minderjährige, sogar Kinder handelt, die solch verzweifelte Taten begehen. Sogar wenn es sich um 11- oder 13-Jährige handelt werden sie als Terroristen bezeichnet, sogar in angeblich liberalen Zeitungen, wie Haaretz. Die Tatsache, dass Minderjährige nicht strafmündig sind ist plötzlich nicht mehr von Belang für diese sogenannten Liberalen.
Niemand will die Motive von Menschen verstehen, die zur Gewalt greifen. Es viel bequemer und sie zu entmenschlichen. Alles ist einfacher wenn man die andere Seite nicht so wie sich selbst als menschlich anerkennt. Es wird sogar noch einfacher wenn man sich selbst davon überzeugt, dass man liberal genug ist, weil man gegen die Besatzung ist, die Besatzung von Westjordanland und Gazastreifen, natürlich nicht die Gebiete die 1948 besetzt wurden.
Doch diese Art von Liberalismus ist überhaupt nicht progressiv oder liberal, denn es ermöglicht denjenigen die daran glauben das Fehlverhalten der eigenen Seite zu ignorieren und gleichzeitig der anderen Seite ihre Art des Widerstands vorzuwerfen.
Viele dieser sogenannten „liberalen Zionisten“ geben zu dass es die Besatzung gibt, weigern sich jedoch den Horror der durch ihre eigenen Landsleute verursacht wird als Grund für die meisten Aktionen palästinensischer Gewalt zuzugeben. Offensichtlich denken sie, dass wenn dies tatsächlich der Fehler der Besatzung sei, würden alle Palästinenser solche Aktionen durchführen. Dies demonstriert einmal mehr, dass zu viele sogenannte Liberale uns als „eingeborene“ Gruppe sehen. Sie weigern sich zu sehen, dass wir Individuen sind mit unterschiedlichen Ansichten der Realität. Es ist ähnlich einer „sie sehen alle gleich aus“-Haltung, kombiniert mit einer schmerzlichen Ignoranz über unsere Traumata und Erfahrungen.
Tatsächlich gibt es keinen Mangel an unterschiedlichen Erfahrungen, Traumata und Unterdrückung unter Israels Besatzung. Palästinenser die innerhalb Israels leben, diejengen die im Westjordanland, in Ostjerusalen und die 1,8 Millionen die unter der Belagerung in Gaza leben – wir alle leben unter einem unterschiedlichem Ausmaß und verschiedenen Arten von Besatzung.
Vor einem Monat schrieb ich auf diesen Seiten, dass die Palästinenser die Welle der Messerattacken und andere gewalttätige Widerstandsakte als einen Weg aus ihrer Hölle sehen und nicht als einen Weg um in den Himmel zu gelangen. Eine Woche später veröffentlichte Israels Geheimdienst Shin Bet einen Bericht, der genau dasselbe aussagte. Nur eine Woche später machte Ban Ki-Moon eine identische Aussage: „Die Geschichte lehrt, dass sich Menschen Besatzung stets widersetzen“.
Natürlich wussten die Palästinenser das bereits. Wir kennen uns und unsere Erfahrung. Gewalt ist kein Ergebnis von Hetze. Kein palästinensischer Mann, keine Frau und kein Kind muss den Fernseher anschalten oder ins Internet gehen, um zu erfahren, dass jemand bei einem militärischen Angriff in einem Flüchtlingslager im Westjordanland umgebracht wurde. Niemand muss aufgehetzt werden, um zu wissen dass er unter Besatzung lebt - arm, arbeitslos, entwürdigt und voller Hass auf den Unterdrücker.
Bis die sogenannten Liberalen die täglichen Entwürdigungen die diese Menschen durchmachen verstehen und bis sie verstehen was diese palästinensischen „Terroristen“ erduldet haben, sollten sie aufhören sie mit entmenschlichenden und zweckdienlichen Etiketten zu versehen, nur damit sie selbst nachts besser schlafen können.
Der palästinensische Autor und Aktivist Rami Younis, graduierte von der Hebrew University in Jerusalem, wo er begann sich politisch zu engagieren. Er ist einer der Gründer der palästinensischen Aktivistengruppe “Khotweh” (Stufe auf Arabisch), die sehr aktiv war zu den Themen Hauszerstörungen und palästinensischer Identiät in Lyd und Ramleh, jüdisch-arabisch gemischte Städite im historischen Palästina.
Quelle: 972mag.com
Übersetzung: Pako
Dem 17-jährigen Palästinenser Mohammad al-Hashlamoun droht eine unbefristete Inhaftierung
ohne Anklageerhebung. Ein israelisches Gericht verurteilte ihn zu einer Woche Hausarrest,
woraufhin die Behörden jedoch eine sechsmonatige Verwaltungshaftanordnung gegen ihn
erließen. Diese läuft zwar am 20. Juni aus, kann aber beliebig oft verlängert werden...
Vollständige Information und Apell, mit email-Adressen: amnesty.de
Miko Peled, American Herald Tribune, 30.01.2016
In den letzten 70 Jahren hat Israel unglücklicherweise viele Erfolge auf Kosten der Palästinenser erzielt. Der bemerkenswerteste Erfolg ist der, die Palästinenser und die Welt glauben zu machen, dass die Besatzung Palästinas 1967 begann und dass deshalb die Lösung der Palästinafrage in der sogenannten Zweistaatenlösung liege. Dies ist eine Manipulation der Realität, die jeden Zauberer stolz machen würde.
So wurde es vollständig akzeptabel die Tatsache zu missachten, dass der Großteil Palästinas seit 1948 besetzt ist. Es wird als radikal angesehen, die ethnische Säuberung Palästinas, die Zerstörung palästinensischer Städte und Dörfer, Moscheen und Kirchen, Schulen und Häusern zu erwähnen.
(...) Wenn die besetzten palästinensischen Gebiete auf das Westjordanland und den Gazastreifen begrenzt sind, wo sind dann die nicht besetzten palästinensischen Gebiete? Gibt es palästinensische Gebiete die nicht besetzt sind? Wenn solche Gebiete existieren, kann sie dann jemand bitte auf einer Karte zeigen? Jede Karte die ich anschaue und jeder Zoll Palästinas den ich besuche ist besetzt.
Ein anderer Begriff der im Zusammenhang mit Palästina oft benutzt wird ist Siedlungen. Manchmal werden sie illegale Siedlungen genannt. Beide Begriffe beziehen sich größtenteils auf die Kolonien die im Westjordanland gebaut wurden. Darüberhinaus gibt es Siedlungsausbau, Siedlungsblöcke, etc, was zur nächsten Frage führt. Was ist der Unterschied zwischen diesen jüdischen Siedlungen und denen, die in Al-Jaleel oder im Negev gebaut wurden? Was ist mit den Siedlungen um Jerusalem herum, oder denen um Jaffa, die Tel Aviv genannt werden?
Vollständiger Artikel Der Kaiser hat keine Kleider
Übersetzung: Pako
Esther Bejarano ist eine der letzten Überlebenden des Mädchenorchesters von Auschwitz und Vorsitzende des Auschwitz-Komitees. 2013 hat die aktive Antifaschistin ihre »Erinnerungen. Vom Mädchenorchester in Auschwitz zur Rap-Band gegen Rechts« veröffentlicht.
(...) Sie waren damals als Zionistin nach Israel gegangen. Wie war Ihr Verhältnis zum Zionismus als Sie es wieder verlassen haben – ist es im Grunde noch positiv geblieben?
Um Gottes willen! Nein. Ich kann überhaupt nicht mehr begreifen, dass ich früher Zionistin war – und zwar eine glühende, und dann war ich auch noch Mitglied in Makkabi Hazair, einer ziemlich rechten Organisation. Damals wusste ich nicht, was der Zionismus wirklich bedeutet. Wir wollten ja nur das Land aufbauen. Aber Auschwitz-Überlebende waren dort nicht gern gesehen. Wir wurden nicht gut aufgenommen. Genauer gesagt: Wir wurden gar nicht aufgenommen. Weil wir überlebt hatten, wurde uns unterstellt, dass wir mit den Nazis kollaboriert hätten.
Verstehen Sie sich heute als Nicht-Zionistin oder Antizionistin? Treten Sie für die Ein-Staat-Lösung des Nahostkonflikts ein?
Ich bin Antizionistin – auf jeden Fall. Ja, ich wünsche mir, dass Palästinenser und Juden gemeinsam in einem Staat leben. Das Land, auf dem sich heute Israel befindet, war seit jeher auch das Land der Palästinenser. Da beide aber momentan nicht in Frieden miteinander leben können, sollten die Palästinenser zunächst ihren eigenen Staat bekommen und Israel und Palästina erst einmal normale Beziehungen zueinander aufbauen...
Vollständiger Artikel: jungewelt.de
Hier ein Rückblick zu vorherigen Artikeln von unserer Homeseite.
Rückblick zu Artikeln von 2015
Rückblick zu Artikeln von 2014
Rückblick zu Artikeln von 2013
Rückblick zu Artikeln von 2012
Rückblick zu Artikeln von 2011
Rückblick zu Artikeln von 2010
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