Das Ausmaß von Tod und Zerstörung im Gazastreifen in den letzten acht Wochen hätte bereits deutlich machen müssen, dass Israel eine Politik der ethnischen Säuberung und des Völkermords an den Palästinen­ser:innen in der belagerten Enklave betreibt. Anfang Dezember haben die Recherchen von Local Call und mag 972 von Seiten der israelischen Militärs belegt, dass es beim Einsatz eines KI-Systems – mit religiösem Anstrich „Gospel“ genannt – um massive Zerstörung geht. Es lässt sich sogar beweisen, dass die israelischen Offiziere selbst wissen, dass die vielen Luftangriffe nur mininale Auswirkungen auf die Stärke der Hamas haben. Jonathan Cook gibt einen Überblick über die Recherche-Ergebnisse.  

Refaat Alareer, Professor für englische Literatur an der Islamischen Universität in Gaza, wurde am 7. Dezember zusammen mit mehreren Familienmitgliedern von den israelischen Besatzungstruppen bei einem offenbar gezielten Mordanschlag getötet. Seine Existenz als Akademiker und Literat bedeutete eine Herausforderung für die Wirklichkeit, die Israel durchsetzen wollte. Refaat war sich bewusst, dass ihm die Ermordung drohte, da er zu den „Power Targets“ [Hauptzielen] Israels gehörte. Diese Bezeichnung wurde von dem berüchtigten militärischen KI-System eingeführt, das Ziele für israelische Kampfflugzeuge und Panzer generiert, die den Gazastreifen seit dem 7. Oktober unablässig bombardieren.

„Dies ist der Aufruf aller palästinensischen Familien, der Tausenden von Kindern, die getöt­et wurden, einschließlich meines Sohnes Abdullah. Unser Aufruf richtet sich an alle freien Menschen auf der ganzen Welt. Bitte stoppt diesen Völkermord.“

Ich bin eine israelische antizionistische Friedens­aktivistin. Ahmed Abu Artema und ich haben uns auf den je anderen Seiten des Zauns, der den Gazastreifen umzingelt kennengelernt und sind seither befreundet. Vor ein paar Wochen verfassten wir gemeinsam einen Meinungs­artikel. Ich war gerade dabei, ihm meinen Entwurf zu schicken, als ich die Nachricht erhielt, dass israelische Kampfflugzeuge sein Haus in Rafah im südlichen Gazastreifen bombar­diert hatten.

Einiges, womit beispielsweise US-Präsident Biden die Ablehnung eines Waffenstill­standes begründete, hat sich als nicht haltbare Gräuelgeschichte über Taten der palästinen­sischen Kämpfer am 7. Oktober herausgestellt. Solche Dämonisierungen sind gefährlich, da sie den Stopp des genozidalen Kriegs gegen die Zivil­bevölkerung von Gaza erschweren. Max Blumenthal hat über eine wichtiger Quelle der Gräuelgeschichten, die Rettungsorga­nisation ZAKA, recherchiert. Er zeigt, warum die ZAKA-Vertreter nicht glaubwürdig sind und wo ihre Darstellung nicht mit den bekannten Fakten zum 7. Oktober überein­stimmen.

Angeblich um Antisemitismus zu bekäm­pfen, kriminalisiert u.a. die Innenminister­konferenz verbal Parolen, mit denen Palästinenser und ihre Unterstützer gegen den völkermörder­ischen Krieg in Gaza und die Unterdrückung durch den israelischen Apartheidstaat protes­tieren. An erster Stelle steht hier meist „From the river to the sea, Palestine will be free“. Einer juristischen Prüfung halten diese Erklärungen der Innenminister, der Ordnungsbehörden und der Polizei nicht Stand, wie sich jetzt zweimal vor Verwaltungsgerichten gezeigt hat. Wir veröffentlichen einen Artikel und verlinken zu den Gerichtsurteilen.
Zum Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster
Zum Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln

Die Gleichsetzung von Antisemitismus mit Kritik am israelischen völkermörderischen Vorgehen in Gaza, die Beschwörung eines angeblichen „neuen Antisemitismus“, den Migranten ins Land getragen hätten, bewirkt, dass die wirklich­en Antisemiten, die Rechtsextremen weiß gewa­schen werden und ihre rassistische unde­mo­kratische Auffassung umso leichter in die Mitte der Gesellschaft tragen können. Die Ent­wick­lung beschreiben Sarra Grira und Alain Gresh für Frankreich. Die gleichen Tendenzen lassen sich in der BRD beobachten, wo die Kri­minalisierung von Palästinasolidarität Hand in Hand geht mit einer Übernahme von Argumen­tationen von Rechtsaußen. Klar ist auch, Netan­jahus Partner sitzen auf der europäischen Rechte.

Eine Mauer und ein Wachturm gehörten von Anfang an zu den zionistischen Siedlungen, den Kibbuzim. Damit unterschieden sie sich schon vom äußeren Erscheinungsbild her von den palästinensischen Dörfern, die ohne solche Elemente auskamen. Im Mythos vom leeren Palästina, das in Wirklichkeit eine lebendige Gesellschaft an der Schwelle zur Moderne war, und in der rassistische und orientalistischen Denk­weise der zionistischen Bewegung, die gewalttätig und militaristisch Palästina zum Land ihrer Vorstellungen machen will, sieht Ilan Pappe die Ursache für das unausweich­liche Scheitern dieses Projekts und für die aktuelle brutale Entwicklung.  

Einige wenige profitieren kräftig von dem völkermörderischen Krieg gegen Gaza. Elbit Systems, ein führender israelischer Waffen­hersteller, meldete eine „beträchtlich gestie­gene Nachfrage“ nach seinen Produkten, seit der Krieg erklärt wurde. Die Recherche von David Cronin zeigt, dass NATO-Vertreter vermutlich nicht nur von der Technologie der israelischen Sperranlagen begeistert sind, sondern auch von der künstlichen Intelligenz, mit der die israelische Armee die Infrastruktur und die zivilen Einrichtungen des Gazastreifens großflächig zerstört. 

Eine unparteiische Untersuchung ist dringend notwendig, um die Folterung und Ermordung von palästinensischen Zivilisten durch die israe­lische Armee zu unter­suchen, die in verschie­denen Gebieten des Gazastreifens festgehalten werden,  fordert Euro-Med Human Rights Monitor in einer im Dezember  veröffentlichten Erklärung.
Die von den Euro-Med Monitor-Teams gesammelten Zeugenaussagen bestätigen die von der israelischen Zeitung Haaretz veröffe­ntlichten Berichte über israelische Exekutionen von Gefangenen im Gazastreifen.

Unter den früher kolonisierten Ländern gibt es starke Solidarität mit den Palästinensern. Das gilt für arabische Länder wie Marokko, wo die Bevölkerung die "Normalisierung" mit dem Staat Israel in Frage stellt, das gilt für Südafrika, das sich jetzt an den Intern­ationalen Strafgeri­chtshof wegen dem israelischen Genozid in Gaza wandte. In Jordanien sind ständig viele Tausende auf der Straße wegen Palästina. Dort wendet sich die Bevölkerung jetzt sogar gegen das Wasserabkommen mit dem Staat Israel. Dahinter steckt darüber hinaus scharfe Kritik an israelischer Kriegs- und Apartheidpolitik, die diesem Staat die Kontrolle über wichtige Wasservorräte der Region ermöglicht. 

Israels aktueller völkermörderischer Angriff auf die palästinensische Zivilbevölkerung in Gaza ist Teil einer langen und brutalen Geschichte, die bis ins Jahr 1951 zurück­reicht. Joseph Massad beschreibt die zahlreichen Überfälle der israeli­schen Armee, bei denen die israelischen Soldaten Massaker unter der Zivilbevölkerung anrichteten und übrigens auch öfters palästine­nsische Frauen vergewaltigten und töteten. Er stützt sich dabei unter anderem auf Forsch­ungen des israelischen Historikers Benny Morris und auf UN-Berichte. 

„Nach einer jahrelangen BDS-Kampagne, die den deutschen Konzern Puma teuer an Ansehen und Projekten gekostet hat, haben wir ihn gezwung­en, seine Förderung des israelischen Fußballverbands in dieser Zeit des israelischen Völker­mords im Gazastreifen aufzugeben“, erklärte die palästinensische Kampagne für den akademi­schen und kulturellen Boykott Israels. Die Puma SE hat bekannt gegeben, dass sie ihren Vertrag mit dem israelischen Fußballverband (IFA) 2024 nicht verlängern wird. Die Nachricht wurde zuerst von der Financial Times berichtet, die interne Dokumente zu dem Sponsoring-Vertrag erhalten hat.

„Wenn ich seit dem 7. Oktober von west­lichen Medien interviewt werde, wird mir immer nur eine Frage gestellt: Verurteilen Sie die Angriffe der Hamas gegen Israel am 7. Oktober? Es ist, als hätte der Konflikt zwischen Israel und Palästina am 7. Okt­ober und nicht vor 75 Jahren begonnen. “Der Autor Aseel Mousa verdeutli­cht, wie scharf und brutal die Übergriffe der ultrarechten Netanjahu-Regierung auf die palästinensische Zivilbevölkerung vor dem 7. Oktober waren. Und selbst das ist nur ein Ausschnitt aus 75 Jahren brutaler Unterdrü­ckung durch das siedlerkolonialistische Israel. Die Begriffe „Überraschung“ und „Schock“ sind für den 7. Okt­ober nicht angemessen, wie auch Gideon Levy von Haaretz verdeutlicht. 

Der Artikel zeigt, wie die israelische Regierung den Gefangenenaustausch mit der Hamas am Ende des kurzen Waffenstillstandes untergrub. Dies geschah, indem sie einfach die Definition von „Sicherheitsgefangenen“ auf diejenigen ausdehnte, die fast nur wegen Social-Media-Beiträgen verhaftet wurden. Sie wählten häufig Gefangene aus, die erst seit kurzer Zeit im Gefängnis saßen, oder Häftlinge, die noch nicht einmal wegen einer Straftat verurteilt waren. Die Bedingungen, unter denen Palästinenser im gesamten israelischen Herrschaftsgebiet derzeit verhaftet werden, haben sich enorm verschärft – die Repression ist extrem. 

Die dem Magazin +972 vorliegenden Be­rich­te von Palästinenser:innen, die in den letzten Wochen aus israelischen Gefäng­nissen entla­ssen wurden – sowohl während des Waffenstill­standsabkommens als auch unabhängig davon – zeichnen ein Bild von Misshandlungen und Demütigungen in Gefängniszellen, Verhör­räumen und bei Verhaftungen. Diesen Berichten zufolge haben israelische Streitkräfte und Gefäng­nisbehörden Foltermethoden angewa­ndt, einer weiblichen Gefangenen und ihrer kleinen Tochter mit Vergewaltigung gedroht und einen Gefangenen zu Tode geprügelt – einer von sechs Palästinensern, die seit dem 7. Oktober in israelischem Gewahrsam gestorben sind.

Das Aida Youth Center, eine Graswurzel­organisation im Aida-Flüchtlingslager bei Bethlehem, macht sich mit einer internation­alen Unterschriftensammlung für seinen Leiter Anas Abu Srour stark, der völlig überraschend von der israelischen Armee verhaftet wurde. Anas Abu Srour wurde zu 6 Monaten Admini­strativhaft verurteilt, das heißt, er weiß nicht, was ihm vorgeworfen wird und hat auch kein Verfahren bekommen. Die Geschichte von Anas Abu Srour ist eine von derzeit mehr als 2800 Administrativgefangenen in israelischen Haftanstalten. Am Ende des Artikeltextes findet sich der Link zur Unterschriften­sammlung.