Der Gelehrte für Völkerrecht Falk stellt fest: „Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat  den ersten historischen Schritt seit seiner Grün­dung 2002 unternommen: Sein Chefankläg­er empfahl Haftbefehle gegen zwei hochrangi­ge israelische Politi­ker, Premier Benjamin Netanja­hu und Kriegs­minister Yoav Gallant, sowie drei Hamas­vertreter.“ Falk analysiert die Reaktionen und meint: „Hinter dem Rauch der Kontro­verse verbirgt sich das Feuer einer massi­­ven Kampag­ne des Staatsterrorismus, die zu­nächst als de­fensi­ve und reaktive Gewalt dar­gestellt wurde, dann aber schnell ihr wahres Gesicht zeigte, nämlich die vorsätz­liche Gewalt und Zwangs­umsiedlung von Palästinensern in Gaza.“

Der Direktor von Al Mezan, Issam Younis, erläutert die Hindernisse und Chancen für die Palästinenser, die sich aus den Ein­griffen der höchsten Gerichte der Welt erge­ben.
Die palästinensischen Menschenrechts-­NGOs haben jahrelange Erfahrung mit den Institution­en, die dem Menschenrecht Geltung verschaf­fen sollen. Younis sieht die weitere Bedeutung der Auseinandersetzung auf internationaler Ebene: „Natürlich ist der Status quo [der selek­tiven Anwendung des Völkerrechts] gefährlich. Er offenbart eine Krise des gesamten Systems.
Der Völkermord in Gaza bestätigt, dass diese internationale Ordnung in die Jahre gekommen ist.“ Younis sieht eine Gele­genheit, das System wieder auf die Füße zu stellen. 

Als ob die rechtlichen und diplomatischen Pro-bleme des Staates Israel nicht schon schlimm genug wären, hat der Internati­onale Gerichtshof in Den Haag vor kurzem angeordnet, die Militär­operationen in Rafah auszusetzen, den Grenz­übergang Rafah für humanitäre Hilfe zu öffnen und internationale Beobachter in den Gazastrei­fen zu lassen, um sicherzustellen, dass die Beweise für den israelischen Völkermord nicht zerstört werden. Die bahnbrechende IGH-Anordnung über „vorl­äufige Maßnahmen“ ist die Ant­wort des Ger­ichtshofs auf den Antrag Südafrikas vom 10. Mai.

Schon länger verweigern Hafenarbeiter Trans­portschiffen mit Waffen für den Staat Israel den Verladeservice. Das hat eine antimilitaristische Tradition, in Genua z. B. bestreikten die Arbeiter auch Waffentransporte für Saudi Arabien. Mit den Entscheidungen der Internationalen Ge­richtshöfe bekommen die Arbeiter Rückhalt von der spanischen Regierung, die einem Schiff unter dänischer Flagge den Aufenthalt verweig­erte. Die Borkum, die einem deutschen Unter­nehmen gehört, verzichtete daraufhin, wie geplant den spanischen Hafen anzulaufen. Die spanischen Behörden waren auf eine Waffen­ladung für den Staat Israel hingewiesen worden. 

Die deutsche Außenministerin Annalena Baer­bock behauptete vor kurzem bei einer Veran­staltung in Berlin, sie habe ein von einem Hamas-­Mitglied gefilmtes Video gesehen, das die Vergewaltigung einer israelischen Frau am 7. Oktober 2023 zeigt.

Ein solches Video gibt es jedoch nicht.

Seit Israel mit der Verbreitung der Behaup­tung von der Massenvergewaltigung am 7. Oktober begonnen hat, hat keine offizielle israelische Quelle erklärt, dass es ein Video von einer lauf­enden Vergewaltigung gebe. Dies wurde letzten Monat in einem Artikel in Haaretz bestätigt.

"Israelische Soldaten zerbomben Gaza mit deutschen Artilleriegranaten, gepanzerten Rad­fahrz­eugen und Drohnen u.v.m. aus deutscher Produktion. Damit macht es sich mitschuldig am Völkermord. Die gemein­nützige Organisation Forensic Architecture hat einen Bericht* ver­öffentlicht, der beschreibt, wie das deutsche Militär Israel mit Waffen unterstützt...". Shir Hever macht in seinem Interview klar, dass die Rolle Deutschlands bei der Unterstützung des genozidalen Kriegs in Gaza weit größer ist als bisher bekannt. Zusammen mit den USA liefert die Bundesrepublik auf jeden Fall mehr als 90% der Waffen und Deutschland hat recht großen Anteil daran.   

Joe Biden unterstützt den Völkermord im Gaza­streifen weiterhin voll und ganz, weil er nicht glaubt, dass es ihm politisch schadet, und weil er kein Mitgefühl für die Palästi­nenser:innen hat. Dies ist dieselbe Arro­ganz, die Lyndon B. Johnson (LBJ) wegen des Vietnamkriegs zu Fall brachte. Präsident Biden hat dieselben Fehler wie Lyndon B. Johnson. Sein ganzes politisches Leben lang war er mit der israelischen Unter­drückung der Palästinenser:innen einver­stand­en. Der Staat Israel war die ganze Zeit über ein Apartheidstaat, aber er hat nie auch nur einen Ton Kritik daran geäußert.

Vor kurzem haben die israelischen Behör­den ein palästinensisches Dorf im Negev zerstört und damit 300 palästinensische Staatsbürger Israels praktisch obdachlos gemacht. Die Alternative, die ihnen angebo­ten wird, ist keine. Wie immer hatten die Bewohner von Wadi al-Kahlil auch keine Chancen, sich vor israelischen Gerichten gegen ihre Vertreibung zu wehren. Dafür sorgen die israelischen Apartheidgesetze, die die sozialen Verhältnisse auch in den Grenzen von 1948 entscheidend prägen. U.a. Amnesty International, B'Tselem sowie Human Rights Watch hatten dies 2021 und 2022 beschrieben. Der Link zur Amnesty-Studie.

Trotz sehr scharfer Repression und unge­rech­tfertigten Beschuldigungen gegen die Demon­strier­enden entstehen auch in der Bundes­republik Protestcamps gegen den genozidalen Krieg in Gaza und die Unter­stützung durch die Bundesregierung. Die Studenten, mit denen sich einige Profes­soren solidarisieren, fordern auch den Abbruch der Beziehungen zu israelischen akademischen Institutionen, die meist eng mit der israelischen Armee zusammen­arbeiten. Perspektive online gibt einen Überblick über die Proteste an deutschen Universitäten in mehreren Städten.

The Grayzone erhielt ein Dossier mit Angaben zur Identität der zionistischen Hooligans, die an der UCLA (University of California, Los Angeles) gegen Völkermord protestierende Student:innen angriffen. Das Dossier wurde an die Polizei von L.A. geschickt, es gab aber noch keine Verhaft­ungen. Und die Polizist:innen können immer noch nicht erklären, warum sie während des Mob-Angriffs stundenlang verschwunden waren. Im Originalartikel (Link in der Über­setzung unten) sind die Tweets mit den Hinweisen auf die Angreifer:innen.

Das Landgericht Berlin hat zugunsten Yasemin Acar gegen den Tagesspiegel entschieden. Das Gericht hat eine einstweilige Verfügung ver­hängt, welche die Tageszeitung mit Sitz in Berlin zwingt, mehrere Falschbehauptungen über die Aktivistin zurückzunehmen und zukünftig zu unterlassen. Yasemin hatte mit Unterstützung der Rechtsanwältin Ingrid Yeboah und dem ELSC gegen einen Anfang März erschienenen Artikel geklagt. Yasemin ist nicht die einzige, die wegen Diffamierung durch den Tagesspiegel klagen musste, auch das Kulturzentrum Oyoun wehrte sich erfolgreich mit juristischen Mitteln. Der Artikel berichtet über die Gesamtsituation. 

Schon im Dezember machten sowohl Haaretz als auch Euro-Med Monitor auf die grausamen Bedingungen aufmerksam, die im israelischen Gefangenenlager Sde Teman im Negev herrschen. Jetzt hat Monitor den Fall aufgegriffen.
Die Recherchen des politischen Magazins des WDR, das von der ARD ausgestrahlt wird, bestätigt die Vorwürfe: Palästinensische Gefangene, denen Gliedmaßen amputiert werden müssen wegen der extremen Haftbedingungen und mehr. 

"Seit ich mit dem Schreiben begonnen habe, habe ich jedes Jahr zum Nakba-Tag verschied­ene Versionen desselben Aufsatzes oder Gedichts verfasst, voll mit denselben Fakten und Zahlen und abgegriffenen Argumenten, in der Hoffnung, dass diese Überzeugungsarbeit und Schulung eines Tages nicht mehr nötig sein würde. Die These war immer dieselbe: Die Verbindung von „Jahrestag“ und „Nakba“ im selben Satz ist eine Fehleinschätzung; der Zeit­rahmen von 76 Jahren ist eine Fehlkalkula­tion. Die Nakba ist ein organisierter und andauernder Prozess der Kolonisierung und des Völkermords, der 1948 weder begann noch endete....."

Anstelle von Obstgärten, sandigen Stränden und Erdbeerfeldern, die früher der Stolz der Men­schen in Gaza waren, ist die Küsten­land­schaft jetzt ein Schlachtfeld, bestehend aus Militär­stützpunkten, Kratern und Rui­nen. Ca. 70.000 Tonnen fester Müll sollen sich in den Behelfs­lagerstätten befinden, die im ganzen Gaza­streifen entstanden sind – und den Boden und die Wasserwege verunrei­nigen. Gleichzeitig werden täglich mehr als 130.000 Kubikmeter Wasser in das Mittel­meer entsorgt, die schwere Schäden an der Unterwasser-Flora und -Fauna verursachen, warnt die UN. Die UN hat ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. 

Die Unterstützung für ein landesweites Verbot von TikTok in den USA stehe im Zusammenhang mit der „überwältigenden“ Zahl der Erwähn­ungen Palästinas auf der Plattform, sagte der US-Senator und ehe­malige republikanische Präsidentschafts­kandidat Mitt Romney letzte Woche. Bei einer Veranstaltung in der Denk­fabrik des McCain Instituts erklärte Romney im Beisein von Außenminister Antony Blinken, dass das Verbot der App von beiden Kammern des Kongresses angenommen wurde, weil Palästina dort offensichtlich breit erwähnt und verteidigt werde.