Los Angeles, California, Texas, Georgia, Atlanta und viele andere: Überall formiert sich der Protest von Studierenden gegen die Unterstüt­zung des genozidalen israelischen Kriegs in Gaza durch akademische Institutionen. Die Studie­renden fordern die Verantwortlichen an den Unis auf, solche Beziehungen abzubrechen. Neben harter Unterdrückung sind die Protestier­enden auch mit dem diffamie­renden Vorwurf des Antisemitismus konfrontiert. Mondoweiss hat mit einer Organisatorin der Proteste an der Columbia-Universität gesprochen, wo die Be­we­gung startete. Es wird klar, zu den Haupt­initia­toren der Proteste gehört die Jewish Voice for Peace, die in der Bewegung eng zusammen­arbeitet mit Palästinensern und Palästina­so­li­darität.

Im Mai erinnern die Palästinenser an andauern­de Nakba, die ethnische Säuberung Palästinas, die mit der Staats­gründung Israels verbunden ist und dieses Jahr mit dem genozidalen Gazakrieg einen furchtbaren neuen Höhepunkt erreicht. Wir begehen den Nakbatag sowie den Protest gegen Genozid, Repression, andauernde Ver­treibung am 11. Mai auf dem Rotebühl­platz in Stuttgart-Mitte ab 13 Uhr. Unter anderen spricht Hamdi Shaqqura, Vizeprä­sident des Palestinian Centers for Human Rights und Augenzeuge des Gazakriegs. Der palästinensische Rapper Asifeh aus Wien kommt. Link zum Flyer mit vollständig­em Programm, siehe rechts unten. 

Der Staat Israel hat Tausende von Men­schen im Gazastreifen ohne Anklage und ohne jegliche Kontrolle durch internationale Organisationen verhaftet, und Folter und Misshandlungen sind anscheinend weit verbreitet. „Erst diese Woche mussten zwei Gefangenen aufgrund von Verlet­zungen durch Fesseln die Beine amputiert werden, was leider ein Routinefall ist“, schrieb ein Arzt, der in der Haftanstalt in Sde Teiman im Negev arbeitet in seinem Brief an den israelisch­en Kriegs- und Gesundheits­minister sowie den juristischen Berater der Regierung. Ursprünglich berichtete Haaretz über den Brief des Arztes an die Regierung. 

Der gemeinsame Vertrag von Google und Amazon, der unter dem Namen Project Nimbus bekannt ist und 2021 unterzeichnet wurde, dient der Bereitstellung von Cloud-Computing-Infrastruktur, künstlicher Intelligenz (KI) und anderen Technologie­dienstleistungen für die israelische Regie­rung und ihr Militär, die für ihren Krieg gegen den Gazastreifen, der von Experten der Vereinten Nationen und mehreren Ländern als „Völkermord" bezeichnet wurde, scharf kritisiert werden. Bei Google und Amazon regt sich schon seit längerem Protest gegen Nimbus und den Einsatz der Technologie für das Militär. Vor allem angesichts des Gazakriegs protestieren jetzt die Mitarbeiter. 

Die Bristol Seven, eine Gruppe von Palestine Action, die gegen den israelischen Waffen­produzenten Elbit  erfolgreich mit direkten Aktionen vorgehen, sind vor kurzem mit ihrem Anliegen, die Profiteure vom Krieg gegen die Palästinenser und andere Unterdrückte zu stop­pen, vor dem Gericht teilweise erfolgreich gewesen. Elbit und die israelische Regierung wollten eine möglichst harte Strafe durchsetzen und mischten sich ein, die Aktivisten erhielten für ihre Aktion gegen eine Elbit-Niederlas­sung trotzdem nur Bewährungsstrafen. In Groß­brit­an­nien hat Palestine Action erreicht, dass Elbit als Profiteur von Krieg und Unterdrückung be­kannt geworden ist und Investoren vorsichtig sind. 

Der deutsche Staat greift zu außerge­wöhnlichen Maßnahmen, um gegen pro-palästinensische Aktivitäten hart durchzu­greifen, einschließlich der Verhaftung von Aktivist:innen in ihren eigenen vier Wänden mitten in der Nacht.
Hebh Jamal berichtet von einigen Versu­chen, Aktivisten der Palästinasolidarität mit Repres­sionsmaßnahmen zum Schweigen zu bringen. Zum Palästinakongress, der in Berlin am 12. April mit Polizeigewalt gestoppt wurde, wobei es offensichtlich darum ging, die Diskussion um Genozid, Apartheid und Siedlerkolonialismus zu verhindern, empfehlen wir auch den Film von der Pressekonferenz der Veranstalter.

Westliche Medien ignorieren die beispiel­lose juristische Kampagne gegen den Staat Israel, seine Verbündeten riskieren, als Komplizen dazustehen. In den vergangenen sechs Monaten haben Anwälte, Aktivisten, Organisationen und Staaten, die der Meinung sind, dass internation­ales Recht und Konventionen, die Völkermord ver­bieten, tatsächlich etwas bedeuten und umgesetzt werden müssen, eine noch nie dagewesene Anzahl von Klagen und Anträgen bei nationalen und internationalen Gerichten eingereicht. Auch die deutsche Regierung ist mit mehreren Klagen konfrontiert. Ausblenden lassen sich auch diese Kämpfe für Menschen­rechte und Gerechtigkeit in den Gerichtssälen nicht mehr lange. 

Auch das European Center for Constitu­tional and Human Rights (ECCHR) hat diesen Monat unterstützt vom Palestinian Center for Human Rights, Al Haq und Al Mezan beim Verwaltungs­gericht Berlin wegen deutschen Kriegswaffen­exporten an den Staat Israel geklagt. Das ECCHR sieht in den Ausfuhrgenehmigungen Waffenhan­delsvertrag,  Genfer Konvention und Verpflicht­ungen aus der Völkermord­konvention verletzt. Unser Link führt zur ECCHR-Website. Spannend ist auch ein aktuelles Urteil des Verwaltungs­gerichts Bremen, das dem Verbot vieler Parolen widerspricht.

"Während der Staat Israel den Gazastreifen in Schutt und Asche legt, hat es die ethni­sche Säuberung in der Westbank durch die system­atische Gewalt seiner Soldaten in Uniform und seiner inoffiziellen Kämpfer, der Siedler, in einem erschreckenden Ausmaß beschleunigt. Die jüngsten Pogrome  in Dörfern wie Duma und Khirbet al-Tawil sind keine Ausnahmeerschein­ungen. Ganze Gemeinden werden durch den Siedlerterror vertrieben, der mit Unterstützung der Armee und ohne jegliche staatliche  Zurück­haltung entfesselt wird..." Orly Noy berichtet auch von der Repression gegen Palästinenser mit israelischem Pass. Orly Noy: "Wir müssen diesen Krieg in seiner Gesamtheit sehen, und zwar in jedem Gebiet zwischen dem Fluss und dem Meer.

Seit dem Tod des ägyptischen Präsidenten Gamal Abdul Nasser hat keine der regionalen Mächte im Nahen Osten echte Solidarität mit der palästinensischen Befreiungsbewegung gezeigt. Jordanien brach 1970 seine Beziehung­en zur Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) ab; der Libanon war seit 1982 nicht mehr das geografische Hinterland der Bewegung; Syrien... ließ keine unab­hängigen Strategien ..... der Palästinenser zu ... Ilan Pappe analysiert u.a. vor dem Hintergrund westlicher Eingriffe die Son­derposition als Hintergrund von dessen Politik. Dabei ist deutlich, dass Bewegungen wie z. B. die Huthis ziemlich unabhängig vom Iran agieren.  

"Die New York Times hat Journalist:innen, die über israelischen Krieg gegen den Gazastreifen berichten, angewiesen, die Verwendung der Begriffe „Völkermord“ und „ethnische Säube­rung“ einzuschränken und den Ausdruck „besetztes Gebiet“ zu „vermeiden“, wenn sie palästinensisches Land beschreiben, wie aus einer Kopie einer internen Direktive hervorgeht, das The Intercept erhalten hat. Die Direktive weist die Berichterstatter:innen auch an, das Wort Palästina „nur in sehr seltenen Fällen“ zu verwenden und den Begriff „Flüchtlings­lager“ zu vermeiden..." Der Artikel berichtet auch über die internen Auseinander­setzungen, die über solche Anweisungen unter den Journalisten der NYT entstehen. 

Am 7. April ist Walid Daqqah im israelischen Gefängnis an Myelofibrose gestorben. Der Palästinenser, der als Sohn eines Bauern inner­halb der Grenzen von 1948 geboren wurde, war als Intellektueller, Pädagoge, Schriftsteller, Kinderbuchautor und Füh­rungs­­persönlichkeit bekannt. In seinem Leben bewies er eine enorme Widerstands­kraft gegen die Unter­­drückung durch den israelischen Staat. Er ist auch der Gefang­ene, dem es gelang, mit aus dem Gefängnis geschmuggelten Sperma eine Tochter zu zeugen. 

Als palästinensische Frauen befinden wir uns heute in einem erschütternden Kampf, konfron­tiert nicht nur mit allgegenwärtiger Bedrohung unserer Sicherheit, sondern auch mit heimtück­ischen patriarchalischen Manipula­tionen, die darauf abzielen, unsere Sache und unseren Widerstand zu unter­minieren. Der Staat Israel wendet seit der Nakba 1948 systematisch sexu­elle Gewalt gegen Palästinen­serinnen an, auch im Gazakrieg wie ein UN-Bericht vom Februar 2024 bestätigt. Die beun­ruhigende Realität beschränkt sich nicht nur auf palästinen­sische Zeugenaussagen, sondern erhält eine erschre­ckende Bestätigung in den Berichten pensionier­ter israelischer Soldaten, die an Massakern wie dem in Tantura beteiligt waren.

Diese Kinder sind die Zukunft von Gaza und des palästinensischen Volkes. Sie werden die Maler sein, die Farbe in unser Dunkel bringen werden. Sie werden unsere Ärzte, Techniker, Lehrer und Wissenschaftler sein. Sie werden unsere zukünftigen Führungs­kräfte sein.
Samah A. Abu Abuishalba berichtet, wie die geflohenen Palästinenser in Gaza versuchen, die Ausbildung der Kinder zu sichern.

Im Laufe der Geschichte gab es nur wenige Orte, an denen jüdisches Leben so intensiv und dau­er­haft blühte wie im Irak, was seine abrupte Auflösung umso tragischer macht. Nachdem die Gründung des Staates Israel die Juden von einer religiösen Minderheit in einen potenziellen Stell­­vertreter eines feindlichen Staates verwan­delt hatte, verabschiedete die irakische Regier­ung eine Reihe antijüdischer Gesetze.
Avi Shlaim erörtert die Faktoren, die zum Abwandern der irakischen Juden geführt haben (wobei zionistische Anschläge eine wichtige  Rolle gespielt haben), und wie das Konzept des „arabischen Juden“ eine alternative Zukunft aufzeigen kann.

Die israelische Armee setzt im Verlauf ihres Genozids, neue, beunruhigende Techniken ein, um palästinensische Zivilist:innen im Flücht­lingslager Nuseirat im zentralen Gazastreifen einzuschüchtern, heraus­zulocken und zu töten. Zeugenaussagen von Bewohner:innen, die dem Euro-Med Monitor Team zur Verfügung gestellt wurden, bestätigen, dass vor kurzem an zwei aufeinander folgenden Tagen spät in der Nacht das Schreien von Frauen und das Weinen von Babys zu hören war. Als einige Anwohner:innen auf die Straße gingen, um nachzusehen und zu helfen, wurden sie von israelischen Quadcopter-Drohnen beschos­sen. Die Stimmen, die sie gehört hatten, waren in Wirklichkeit Aufnahm­en, d. von israelischen Drohnen abgespielt wurden.