Die IGH-Entscheidung, dass das Inter­nationale Recht für die Rechte der Palästi­nen­ser:innen maßgebend ist und sie nicht mit ihren Unter­drückern über diese Rechte verhan­deln müssen, hat den Bemühungen des Westens, den Staat Israel außer­halb des Geltungs­bereichs des Rechts zu stel­len, einen endgültigen Schlag versetzt. Unter Berufung auf Artikel 47 der Vierten Genfer Konvention erinnerte der Gerichtshof die Staatsvertreter:innen daran,  dass die geschützte Bevölkerung „nicht durch eine zwischen den Verwaltungen der besetzten Gebiete und der Besatzungsmacht ge­schlos­sene Vereinbarung der Vorteile der Konvention beraubt werden darf“. Dies demontiert die Einschränkungen durch Oslo.

Jonathan Cook beschreibt die tiefschwarzen Seiten der israelischen Apartheidgesell­schaft und beleuchtet die internationalen Konsequen­zen: "Beobachter haben völlig unterschätzt, was mit den Urteilen des IStGH und des IGHJ auf dem Spiel steht. Die Urteile gegen Israel zwingen den Zustand, der vom Westen seit Jahrzehnten stillschweigend geduldet wird, zur genauen Prüfung ans Licht. Sollte Israel das Recht haben, als Apartheidregime zu agieren, das systematisch ethnische Säuberungen und die Ermordung von Palästinenser:innen durch­führt? Von jeder westlichen Hauptstadt ist eine direkte Antwort gefordert – sich zu verstecken ist nicht mehr möglich...."

„Welcome to Hell“ ist ein Bericht über die Misshandlung und unmenschliche Behandlung von Palästinenser:innen, die seit dem 7. Oktober 2023 in israelischem Gewahrsam sind. Die bekannte Menschen­rechtsorganisation B'tselem hat Aussagen von 55 Palästinenser­:innen gesammelt, die in dieser Zeit inhaftiert und wieder freigelas­sen wurden, fast alle ohne Anklage. B'Tselem ist auf der Grundlage von Erfah­rungen überzeugt, dass die israelische Justiz gegen die Verantwortlichen nicht ermit­teln wird. Daher müssen nach Auffassung von B'Tselem auch in diesem Fall die internationalen Gerichte aktiv werden. 

Sie sind in Deutschland und in der Schweiz gemeinnützig und von der Steuer befreit: der Jüdische Nationalfonds und die Ne'eman-Stiftung. Kanada hat den entsprechenden Status jetzt widerrufen, und zwar als Reaktion auf die Vorwürfe der Independent Jewish Voice und anderer Aktiver der kanadischen Palästina­solidarität. Auch die kanadischen Behörden wollen es nicht mehr hinnehmen, dass der Jüdische Nationalfonds, der direkt oder indirekt völkerrechtswidrige Siedlungen in der Westbank finanziert, eine steuerliche Förderung des kanadischen Staats erhält. Der Schweizer Infosperber berichtet und nennt auch einige weitere Vorwürfe gegen den Jüdischen Nationalfonds.  

Dieses Jahr findet das Internationale Soli­darität­sfestival im Clara Zetkin Waldheim in Stuttgart-Sillenbuch zum 6. Mal statt – eine beliebte Gelegenheit, um sich zu informie­ren, auszu­tausch­en und die wichtige inter­nationale Solidarität zu stärken. Angesichts des genozi­dalen Gazakriegs steht jetzt Palästina im Zent­rum. Die Nakba-Ausstel­lung wird zu sehen sein, Helga Baumgarten, Professsorin an der Birzeit-Universität wird sprechen, Julianna Herzberg und der palästinensische Musiker Samir Mansour treten auf, und es gibt weitere Kulturbei­träge. Abends zeigen wir den Film "Not Just your Picture", der die Geschichte der Geschwister Layla und Ramsis Kilani erzählt, die im Gazakrieg 2014 ihren Vater verloren habe

„Nach 300 Tagen ununterbrochener Bericht­erstattung mit meinem Freund und Begleiter Ismail al-Ghoul sah ich ihn ohne Kopf.“ Dies waren die entsetzlichen Worte des AlJazeera-Korrespondenten Anas al-Sharif. Er weinte und sein Gesicht war von tiefem Schmerz gezeich­net, nachdem er zehn Monate über die unsäglichen Verbrechen berichtete, die Israel mit seinem brutalen Völkermord in Gaza an seinem Volk be­gang­en hat. Seine Kollegen, der Korrespon­dent Ghoul und der Kameramann Rami al-Rifi, wurden von einer israelischen Drohne angegriffen, während sie ihre Presse­kleidung anhatten und in einem Auto unter­wegs waren, das eindeutig als Fahr­zeug eines Nachrichtenmediums gekenn­zeichnet war.

Ilan Pappe belegt historisch anhand der Ge­schichte des Zionismus in Palästina dessen Charakter, der von Anfang an Vertreibung und Gewalt gegen die Palästinenser:innen ein­schloss. Er stellt fest: "Die Einordnung des Konflikts als Kampf zwischen den Kolonisatoren und den Kolonisierten hilft, den Ursprung der Gewalt zu erkennen, und zeigt, dass es keinen wirksamen Weg gibt, sie zu stoppen, ohne sich mit ihren Ursprüngen zu befassen. Die Wurzel der Gewalt in Palästina ist die Entwicklung des Zionismus im späten 19. Jahrhundert zu einem kolonialen Siedlerprojekt."

Die deutsche Regierung und die Max-Planck-Gesellschaft (MPG) haben Verbindungen zu einem israelischen Zentrum, das an der Erfor­schung von KI-Technologien für die Massen­überwachung von Palästinensern beteiligt ist. Die Belege dafür finden sich im Artikel. Die Max-Planck-Gesellschaft  ist Deutschlands „erfolg­reich­­ste Forschungs­organisation mit Nobelpreis­trägern in den Reihen ihrer Wissen­schaft­ler“,  heißt es auf ihrer Website. Und auch dort regt sich Widerstand gegen die Unterstüt­zung von Menschenrechts­verstößten. Jetzt hat sich eine Gruppe anonymer Forscher, die sich Max Planck Anti-War Machine nennt, gemeldet, um gegen die Zusammenarbeit des Instituts mit israeli­schen Universitäten zu protestieren.

1941 schlug die Stern-Gruppe, eine Abspaltung der Irgun, den Nazis zweimal ein Militärbündnis vor – einer ihrer Anführer, Yitzhak Shamir, wurde später ebenfalls Premier­minister des Staates Israel.  Die Idee war, 40.000 europäische Juden zu rekrutieren, von dort aus mit Hilfe von Nazi-Deutschland in Palästina einzumarschieren und einen jüdischen Staat unter der Schirm­herrschaft von Nazi-Deutschland zu errichten. Stern war zu diesem Zeitpunkt davon überzeugt, dass Deutschland den Krieg gewinnen würde, er wollte auf der Seite der Sieger stehen. Al Jaz­eera English veröffentlichte auch eine Dokumentation dazu, der Link findet sich im übersetzten Artikel. 

Die Wissenschaftlerin Maya Wind erläutert im Interview mit Raphael Magarik die langjährige Rolle der israelischen Univer­sitäten bei der Unterwerfung und Unter­drück­ung der Paläst­inenser:innen. Sie ist Autorin der Studie „Towers of Ivory and Steel: How Israeli Universities Deny Palestinian Freedom" zum Thema. In ihrem Buch weist die jüdisch-israelische Wissen­schaft­lerin, die an der University of British Columbia arbeitet, nach, wie berechtigt die Forderung vieler Student:innen weltweit ist, die Bezieh­ungen ihrer akademischen Institutionen mit den israelischen Universi­täten wegen Menschen­rechts­­verletzungen abzubrechen. 

Am 27. Juli wurden bei einem Raketenein­schlag auf einem Fußballplatz in Majdal Shams auf den vom Staat Israel besetzten Golanhöhen 12 Kind­er getötet. Die israelische Regierung machte die libane­sische Hisbollah für den Anschlag verant­wortlich und versprach, mit aller Härte zurück­zuschlagen. Die Hisbollah wies die Verantwort­ung zurück. Al-Marsad, eine Menschenrechts­gruppe in Majdal Shams, forderte dagegen eine internationale Unter­suchung und protestierte gegen die israelischen Absichten. Im Interview mit einem Vertreter wird auch klar, wie die Bewohner des Jawlan (Golan) sich gegen die israelische Besatzung wehren und warum das Gebiet als syrisch-arabisch und nicht als drusisch bezeichnet werden sollte.

Ein Text, der in der Diskussion über die Stich­haltigkeit des kolonialen Blickwinkels zum Verständnis des Zionismus häufig zitiert wird, ist der programmatische Artikel „Eiserne Mauer“ von Zeev Jabotinsky aus dem Jahr 1923. Die Hauptthese lautet, dass der Zionismus Gewalt gegenüber der arabischen Bevölkerung Paläs­tinas einsetzen muss, da es sich um ein  kolon­iales Projekt handele. Die Autoren setzen sich außerdem mit einem Brief aus dem Jahr 1907 (3 Jahre nach Herzls Tod) auseinander, erschienen in der zionistischen Zeitung Ha-Olam, in dem "Linke" u.a. den Genozid an den Herero und Nama im damals  von Deutschland kolonisierten Namibia diskutieren und das zionistische Projekt diskutieren. 

Die israelische Armee nutzt den Cloud-Service von Amazon, um Überwachungs­daten über die Bevölkerung des Gazastrei­fens zu speichern.  Gleichzeitig beschafft sie weitere KI-Tools von Google und Microsoft für militärische Zwecke. Dies zeigt eine Recherche. Ohne die Speicher­kapazitäten und KI-Werkzeuge der Tech-Konzerne wäre die derzeitige brutale Kriegs­führung im Gazastreifen mit digitaler Unter­stützung nicht möglich. Gegen die Ges­chäfte der Tech-Konzerne im Dienste von Krieg und israel­ischer Armee regt sich schon seit längerer Zeit Widerstand bei den Mitarbeitern, trotz härtest­er Repression gegen die Protestierenden. 

Weil 70 % der Abwasserpumpen zerstört worden sind und alle Anlagen für Abwässer nicht mehr arbeiten, bietet die derzeitige Situation einen „perfekten Platz für die Entstehung von Kinderlähmung“, erklärt die WHO und die Impfraten sind aufgrund des völkermörderischen Krieges gefallen. Eine beträchtliche Anzahl von Kindern sind daher nicht gegen Kinderlähmung geschützt.
Inzwischen ist auch Kinderlähmung ausgeb­rochen und eine Impfkampagne wurde während täglichen mehrstündigen Feuer­pausen gest­ar­tet. Doch NGOs berichten von neuen Blockaden für Nahrung und Medizin an den Checkpoints.

Fast 20 Jahre nach dem Ende der Zweiten Intifada hat das israelische Militär den Einsatz seiner Luftstreitkräfte im West­jordan­land, insbesondere im nördlichen Teil des besetzten Gebiets, wieder vollständig aufgenommen. Seit dem 7. Oktober hat es mehr als 46 Drohnen­angriffe und Luftan­griffe in diesem Gebiet geflogen – bei letzteren sind bis Ende Juni 77 Palästinen­ser:innen, darunter 14 Kinder, getötet worden. Dies hat eine Situation geschaffen, die für viele Palästinenser:innen einem „Mini-Gaza“ ähnelt – ein Zustand, in dem Israel die Bevöl­kerung aus der Luft unter­drückt, aber auch ein Beispiel für eine Kampagne zur Bekämpfung aufständischer Gruppen, die zum Scheitern verurteilt ist.

"Am 13. August genehmigte die Regierung Biden Waffenverkäufe im Wert von 20 Milliard­en Dollar an Israel. Diese Eskalation erfolgt in Erwartung möglicher iranischer Vergeltungs­maßnahmen für die kürzlich erfolgte Ermordung des Hamas-Führers Ismail Haniyeh in Teheran durch Israel..."
Jehad Abusalim vom Institute for Palestine Studies, USA, analysiert die Situation nach der Ermordung des Hamasverhandlungs- führers Haniyeh im iranischen Teheran durch den Staat Israel und die US-Politik, die wiederum auf massive Waffenliefe- rungen an den israelischen Bündnispartner setzte.