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Das Gutachten des Internationalen Gerichtshofes (IGH) vom 19. Juli 2024 hat nochmals klare Verhältnisse geschaffen. Der Staat Israel muss sich aus den 1967 besetzten Gebieten einschließlich Ostjerusalem zurückziehen und die Siedlungen in Westbank, Ostjerusalem und Golanhöhen auflösen. Damit ist auch klar, dass eine Politik, die z. B. mit den Osloverträgen oder gar der israelischen Annexion von Golanhöhen und Ostjerusalem argumentiert, schlichtweg völkerrechtswidrig ist. Auch aus dieser Beurteilung durch ein internationales Gericht entstehen Verpflichtungen für die Bundesregierung und deutsche Institutionen. Sie müssen auf die Beendigung der völkerrechtswidrigen Verhältnisse hinwirken und dürfen davon betroffene Kooperationen mit israelischen Einrichtungen nicht mehr fortführen. Im August-Infobl@tt des Palästinakomitees informieren wir außerdem über die erschreckende Verwicklung der Konzerne Amazon, Google und Microsoft in den genozidalen israelischen Krieg in Gaza sowie die Instrumentalisierung der israelischen Universitäten für die Unterdrückung der Palästinenser:innen im gesamten historischen Mandatspalästina. Angesichts des brutalen Vorgehens der israelischen Armee in Gaza und Westbank wird die Diskussion um die Ursachen intensiv geführt. Ilan Pappe zeigt die Wurzeln in der Geschichte des Zionismus als koloniale Bewegung, ein weiterer Artikel weist auf Diskussionen um einen Genozid in Palästina hin, die auf die Zeit kurz nach 1900 zurückgehen und Tony Greenstein berichtet über die Stern-Gruppe (der der spätere israelische Premier Yitzak Shamir angehörte), die den Nazis die Zusammenarbeit anbot. Außerdem kündigen wir das Fest der Internationalen Solidarität am 21. September im Clara-Zetkin-Waldheim in Stuttgart an. Dieses Jahr wird Palästina im Zentrum des Programms stehen, mit Information, Kultur und der Vorführung des Films "Not Just Your Picture" über die Kilani-Geschwister, die ihren palästinensischen Vater im Gazakrieg 2014 verloren haben.
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Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat die Oslo-Kriegslist beendet | mondoweiss.net, Übersetzung Pako
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Craig Mokhiber, internationaler Menschenrechtsanwalt und ehemaliger hochrangiger Beamter der Vereinten Nationen | juedische-stimme-de |
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Die IGH-Entscheidung, dass das Internationale Recht für die Rechte der Palästinenser:innen maßgebend ist und sie nicht mit ihren Unterdrückern über diese Rechte verhandeln müssen, hat den Bemühungen des Westens, den Staat Israel außerhalb des Geltungsbereichs des Rechts zu stellen, einen endgültigen Schlag versetzt. Unter Berufung auf Artikel 47 der Vierten Genfer Konvention erinnerte der Gerichtshof die Staatsvertreter:innen daran, dass die geschützte Bevölkerung „nicht durch eine zwischen den Verwaltungen der besetzten Gebiete und der Besatzungsmacht geschlossene Vereinbarung der Vorteile der Konvention beraubt werden darf“. Dies demontiert die Einschränkungen durch Oslo. |
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Israel befindet sich in einer Todesspirale. Wen wird es mit in den Abgrund reißen? | middleeasteye.net, Übersetzung Pako
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Weitere Opfer israelischer Folter:
25 aus israelischer Haft entlassene Palästinenser kehren nach Gaza zurück
| english.wafa.ps
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Jonathan Cook beschreibt die tiefschwarzen Seiten der israelischen Apartheidgesellschaft und beleuchtet die internationalen Konsequenzen: "Beobachter haben völlig unterschätzt, was mit den Urteilen des IStGH und des IGHJ auf dem Spiel steht. Die Urteile gegen Israel zwingen den Zustand, der vom Westen seit Jahrzehnten stillschweigend geduldet wird, zur genauen Prüfung ans Licht. Sollte Israel das Recht haben, als Apartheidregime zu agieren, das systematisch ethnische Säuberungen und die Ermordung von Palästinenser:innen durchführt? Von jeder westlichen Hauptstadt ist eine direkte Antwort gefordert – sich zu verstecken ist nicht mehr möglich...." |
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Willkommen in der Hölle – Das israelische Gefängnissystem als Netzwerk von Folterlagern | Übersetzung f. Pako A. Riesch
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Bericht der israelischen NGO btselem.org
| btselem.org |
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„Welcome to Hell“ ist ein Bericht über die Misshandlung und unmenschliche Behandlung von Palästinenser:innen, die seit dem 7. Oktober 2023 in israelischem Gewahrsam sind. Die bekannte Menschenrechtsorganisation B'tselem hat Aussagen von 55 Palästinenser:innen gesammelt, die in dieser Zeit inhaftiert und wieder freigelassen wurden, fast alle ohne Anklage. B'Tselem ist auf der Grundlage von Erfahrungen überzeugt, dass die israelische Justiz gegen die Verantwortlichen nicht ermitteln wird. Daher müssen nach Auffassung von B'Tselem auch in diesem Fall die internationalen Gerichte aktiv werden.
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Kanada widerruft Steuerbefreiung zweier israelischer Stiftungen | | ![](https://senderfreiespalaestina.de/infoblatt/pix/notiiz-der-kanadischen-steuerbehoerde.jpg) |
Notiz der kanadischen Steuerbehörde über den Entzug des Statuses des JNF als Wohltätigkeitsorganisation. | Pako |
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Sie sind in Deutschland und in der Schweiz gemeinnützig und von der Steuer befreit: der Jüdische Nationalfonds und die Ne'eman-Stiftung. Kanada hat den entsprechenden Status jetzt widerrufen, und zwar als Reaktion auf die Vorwürfe der Independent Jewish Voice und anderer Aktiver der kanadischen Palästinasolidarität. Auch die kanadischen Behörden wollen es nicht mehr hinnehmen, dass der Jüdische Nationalfonds, der direkt oder indirekt völkerrechtswidrige Siedlungen in der Westbank finanziert, eine steuerliche Förderung des kanadischen Staats erhält. Der Schweizer Infosperber berichtet und nennt auch einige weitere Vorwürfe gegen den Jüdischen Nationalfonds. |
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Stuttgart: Fest der internationalen Solidarität am 21. September – Palästina steht im Zentrum.
| Clara Zetkin Waldheim, Palästinakomitee u.a. |
Palästinakomitee Stuttgart |
| Dieses Jahr findet das Internationale Solidaritätsfestival im Clara Zetkin Waldheim in Stuttgart-Sillenbuch zum 6. Mal statt – eine beliebte Gelegenheit, um sich zu informieren, auszutauschen und die wichtige internationale Solidarität zu stärken. Angesichts des genozidalen Gazakriegs steht jetzt Palästina im Zentrum. Die Nakba-Ausstellung wird zu sehen sein, Helga Baumgarten, Professsorin an der Birzeit-Universität wird sprechen, Julianna Herzberg und der palästinensische Musiker Samir Mansour treten auf, und es gibt weitere Kulturbeiträge. Abends zeigen wir den Film "Not Just your Picture", der die Geschichte der Geschwister Layla und Ramsis Kilani erzählt, die im Gazakrieg 2014 ihren Vater verloren habe
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Krieg in Gaza: Zwei Al-Jazeera-Journalisten ermordet – und der Westen schweigt
| middleeasteye.net, Übersetzung Pako
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Der ermorderte AlJazeera Journalist Ismail Al-Ghoul | AlJazeera |
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„Nach 300 Tagen ununterbrochener Berichterstattung mit meinem Freund und Begleiter Ismail al-Ghoul sah ich ihn ohne Kopf.“ Dies waren die entsetzlichen Worte des AlJazeera-Korrespondenten Anas al-Sharif. Er weinte und sein Gesicht war von tiefem Schmerz gezeichnet, nachdem er zehn Monate über die unsäglichen Verbrechen berichtete, die Israel mit seinem brutalen Völkermord in Gaza an seinem Volk begangen hat. Seine Kollegen, der Korrespondent Ghoul und der Kameramann Rami al-Rifi, wurden von einer israelischen Drohne angegriffen, während sie ihre Pressekleidung anhatten und in einem Auto unterwegs waren, das eindeutig als Fahrzeug eines Nachrichtenmediums gekennzeichnet war.
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Um den Völkermord in Palästina zu stoppen, muss die Quelle aller Gewalt überwunden werden: Der Zionismus | newarab.com, Übersetzung f. Pako A. Riesch
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Das Buch ist hier bestellbar
| bod.de |
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Ilan Pappe belegt historisch anhand der Geschichte des Zionismus in Palästina dessen Charakter, der von Anfang an Vertreibung und Gewalt gegen die Palästinenser:innen einschloss. Er stellt fest: "Die Einordnung des Konflikts als Kampf zwischen den Kolonisatoren und den Kolonisierten hilft, den Ursprung der Gewalt zu erkennen, und zeigt, dass es keinen wirksamen Weg gibt, sie zu stoppen, ohne sich mit ihren Ursprüngen zu befassen. Die Wurzel der Gewalt in Palästina ist die Entwicklung des Zionismus im späten 19. Jahrhundert zu einem kolonialen Siedlerprojekt." |
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Wie ein deutsches Spitzenforschungsinstitut vom Einsatz israelischer KI-Technologien gegen Palästinenser profitiert | Newarab.com/Übersetzung Pako |
| ![](https://senderfreiespalaestina.de/infoblatt/pix/automatisierte-schussanlage-bei-hebron.jpg) |
Durch KI kontrollierte Schußanlage bei Hebron | middleeastmonitor.com |
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Die deutsche Regierung und die Max-Planck-Gesellschaft (MPG) haben Verbindungen zu einem israelischen Zentrum, das an der Erforschung von KI-Technologien für die Massenüberwachung von Palästinensern beteiligt ist. Die Belege dafür finden sich im Artikel. Die Max-Planck-Gesellschaft ist Deutschlands „erfolgreichste Forschungsorganisation mit Nobelpreisträgern in den Reihen ihrer Wissenschaftler“, heißt es auf ihrer Website. Und auch dort regt sich Widerstand gegen die Unterstützung von Menschenrechtsverstößten. Jetzt hat sich eine Gruppe anonymer Forscher, die sich Max Planck Anti-War Machine nennt, gemeldet, um gegen die Zusammenarbeit des Instituts mit israelischen Universitäten zu protestieren.
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Stern: Der Mann, die Bande und der Staat
| Tony Greensteins Blog, Übersetzung Pako
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UN-Vermittler Graf Folk Bernadotte wurde von der zionistischen Miliz Stern-Gang (Lehi) ermordet. Die Stern-Gruppe schonte ihn nicht, obwohl Bernadotte viele Jüdinnen und Juden aus dem KZ gerettet hatte.
| Wikicommons |
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1941 schlug die Stern-Gruppe, eine Abspaltung der Irgun, den Nazis zweimal ein Militärbündnis vor – einer ihrer Anführer, Yitzhak Shamir, wurde später ebenfalls Premierminister des Staates Israel. Die Idee war, 40.000 europäische Juden zu rekrutieren, von dort aus mit Hilfe von Nazi-Deutschland in Palästina einzumarschieren und einen jüdischen Staat unter der Schirmherrschaft von Nazi-Deutschland zu errichten. Stern war zu diesem Zeitpunkt davon überzeugt, dass Deutschland den Krieg gewinnen würde, er wollte auf der Seite der Sieger stehen. Al Jazeera English veröffentlichte auch eine Dokumentation dazu, der Link findet sich im übersetzten Artikel. |
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Die Komplizenschaft der israelischen Hochschulen
| jewishcurrents.org, Übersetzung Pako
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| ![](https://senderfreiespalaestina.de/infoblatt/pix/2024-gaza-solidarity-encampment-brown-uni.jpg) |
Studentischer Protest an der Brown Univeristät in den USA
| wikicommons
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Die Wissenschaftlerin Maya Wind erläutert im Interview mit Raphael Magarik die langjährige Rolle der israelischen Universitäten bei der Unterwerfung und Unterdrückung der Palästinenser:innen. Sie ist Autorin der Studie „Towers of Ivory and Steel: How Israeli Universities Deny Palestinian Freedom" zum Thema. In ihrem Buch weist die jüdisch-israelische Wissenschaftlerin, die an der University of British Columbia arbeitet, nach, wie berechtigt die Forderung vieler Student:innen weltweit ist, die Beziehungen ihrer akademischen Institutionen mit den israelischen Universitäten wegen Menschenrechtsverletzungen abzubrechen. |
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„Der Golan wird kein Töten oder einen regionalen Krieg im Namen unserer Opfer akzeptieren“ | 972mag.com, Übersetzung Pako |
| ![](https://senderfreiespalaestina.de/infoblatt/pix/trauernde-golan-tote.jpg) |
Trauerfeier für Opfer in Majdal Shams auf den besetzten Golanhöhen
| Oren Zwi activestills |
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Am 27. Juli wurden bei einem Raketeneinschlag auf einem Fußballplatz in Majdal Shams auf den vom Staat Israel besetzten Golanhöhen 12 Kinder getötet. Die israelische Regierung machte die libanesische Hisbollah für den Anschlag verantwortlich und versprach, mit aller Härte zurückzuschlagen. Die Hisbollah wies die Verantwortung zurück. Al-Marsad, eine Menschenrechtsgruppe in Majdal Shams, forderte dagegen eine internationale Untersuchung und protestierte gegen die israelischen Absichten. Im Interview mit einem Vertreter wird auch klar, wie die Bewohner des Jawlan (Golan) sich gegen die israelische Besatzung wehren und warum das Gebiet als syrisch-arabisch und nicht als drusisch bezeichnet werden sollte. |
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Bereits 1907: Das Gespenst eines Völkermords in Palästina | Ron Naiweld, Caterina Bandini |
orientxxi.info, Übersetzung Pako
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Kibbuz Degania, bewacht von bewaffneten zionistischen Milizionären
| wikimédia |
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Ein Text, der in der Diskussion über die Stichhaltigkeit des kolonialen Blickwinkels zum Verständnis des Zionismus häufig zitiert wird, ist der programmatische Artikel „Eiserne Mauer“ von Zeev Jabotinsky aus dem Jahr 1923. Die Hauptthese lautet, dass der Zionismus Gewalt gegenüber der arabischen Bevölkerung Palästinas einsetzen muss, da es sich um ein koloniales Projekt handele. Die Autoren setzen sich außerdem mit einem Brief aus dem Jahr 1907 (3 Jahre nach Herzls Tod) auseinander, erschienen in der zionistischen Zeitung Ha-Olam, in dem "Linke" u.a. den Genozid an den Herero und Nama im damals von Deutschland kolonisierten Namibia diskutieren und das zionistische Projekt diskutieren.
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„Bestellung bei Amazon": Wie Tech-Giganten Massendaten für den israelischen Krieg speichern | 972mag.com, Übersetzung Pako
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| Die israelische Armee nutzt den Cloud-Service von Amazon, um Überwachungsdaten über die Bevölkerung des Gazastreifens zu speichern. Gleichzeitig beschafft sie weitere KI-Tools von Google und Microsoft für militärische Zwecke. Dies zeigt eine Recherche. Ohne die Speicherkapazitäten und KI-Werkzeuge der Tech-Konzerne wäre die derzeitige brutale Kriegsführung im Gazastreifen mit digitaler Unterstützung nicht möglich. Gegen die Geschäfte der Tech-Konzerne im Dienste von Krieg und israelischer Armee regt sich schon seit längerer Zeit Widerstand bei den Mitarbeitern, trotz härtester Repression gegen die Protestierenden. |
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Umweltverschmutzung bietet Brutplatz für Krankheiten in Gaza | Abubaker Abed/Khuloud R. Suleiman |
electronicintifada.net, Übersetzung f. Pako, G. Merz |
| ![](https://senderfreiespalaestina.de/infoblatt/pix/verschmutzes-wasser-deir-el-balah-gaza.jpg) |
Verschmutzes Wasser in Deir el-Balah, Gaza | Abubaker Abed |
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Weil 70 % der Abwasserpumpen zerstört worden sind und alle Anlagen für Abwässer nicht mehr arbeiten, bietet die derzeitige Situation einen „perfekten Platz für die Entstehung von Kinderlähmung“, erklärt die WHO und die Impfraten sind aufgrund des völkermörderischen Krieges gefallen. Eine beträchtliche Anzahl von Kindern sind daher nicht gegen Kinderlähmung geschützt. Inzwischen ist auch Kinderlähmung ausgebrochen und eine Impfkampagne wurde während täglichen mehrstündigen Feuerpausen gestartet. Doch NGOs berichten von neuen Blockaden für Nahrung und Medizin an den Checkpoints.
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In Jenin und Tulkarem scheitert Israels Krieg gegen den bewaffneten palästinensischen Widerstand | 972mag.com, Übersetzung Pako
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| ![](https://senderfreiespalaestina.de/infoblatt/pix/destroyed-house-tulkarem-august-2024.jpg) |
Tulkarem Ende August 2024, nach Zerstörungen der israelischen Armee
| Issam Rimawi Anadolu Agency
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Fast 20 Jahre nach dem Ende der Zweiten Intifada hat das israelische Militär den Einsatz seiner Luftstreitkräfte im Westjordanland, insbesondere im nördlichen Teil des besetzten Gebiets, wieder vollständig aufgenommen. Seit dem 7. Oktober hat es mehr als 46 Drohnenangriffe und Luftangriffe in diesem Gebiet geflogen – bei letzteren sind bis Ende Juni 77 Palästinenser:innen, darunter 14 Kinder, getötet worden. Dies hat eine Situation geschaffen, die für viele Palästinenser:innen einem „Mini-Gaza“ ähnelt – ein Zustand, in dem Israel die Bevölkerung aus der Luft unterdrückt, aber auch ein Beispiel für eine Kampagne zur Bekämpfung aufständischer Gruppen, die zum Scheitern verurteilt ist. |
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Wie die US-Politik im Nahen Osten aus den Fugen geraten ist | middleeasteye.net, Übersetzung Pako |
| ![](https://senderfreiespalaestina.de/infoblatt/pix/us-flugzeugtraeger-im-mittelmeer.jpg) |
US Flugzeugträger im Mittelmeer | youtube AlJazeera |
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"Am 13. August genehmigte die Regierung Biden Waffenverkäufe im Wert von 20 Milliarden Dollar an Israel. Diese Eskalation erfolgt in Erwartung möglicher iranischer Vergeltungsmaßnahmen für die kürzlich erfolgte Ermordung des Hamas-Führers Ismail Haniyeh in Teheran durch Israel..." Jehad Abusalim vom Institute for Palestine Studies, USA, analysiert die Situation nach der Ermordung des Hamasverhandlungs- führers Haniyeh im iranischen Teheran durch den Staat Israel und die US-Politik, die wiederum auf massive Waffenliefe- rungen an den israelischen Bündnispartner setzte.
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