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Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat die Völkermordklage gegen den Staat Israel angenommen und gleichzeitig Anordnungen getroffen, die israelische Regierung Armee erfüllen müssen, um den Genozid zu stoppen. Auch wenn der IGH keine Instrumente hat, um seine Anordnung durchzusetzen, gibt es auf UN-Ebene einige Möglichkeiten, den Staat Israel trotzdem unter Druck zu setzen. David Kattenburg setzt sich im Januar-Infobl@tt des Palästinakomitee Stuttgart damit auseinander. Wie viel Rassismus in der Entscheidung derBundesregierung liegt, den Staat Israel im Verfahren vor dem IGH zu unterstützen, zeigt Ali Abunimah. Gleichzeitig beleuchtet er den Umgang der deutschen Regierungen mit den Opfern des Genozids an den Herero und Nama in Namibia, die Schäbigkeit verstärkt den Eindruck des Rassismus noch zusätzlich. Die genau ausgearbeitete Anklageschrift der Südafrikaner wird es übrigens bald auch in deutscher Sprache geben, wir halten die Leser:innen auf dem Laufenden. Vom Genozid in Gaza profitieren Rüstungs- und andere Konzerne, die wir auch aus Deutschland bestens kennen -Rheinmetall, Elbit, Dynamit Nobel, Mercedes Hyundai.... Die Quäkerorganisation American FriendsService-Komitee hat recherchiert. Übrigens: viele dieser Konzerne stellen auf einer Waffenmesse in Nürnberg aus (26. bis 28. Februar). Am Montag, 26. Februar, wird es dagegen eine Demonstration geben. Wir informieren weiter. Ermutigend sind die großen Demonstrationen gegen die Rechtsextremisten von AFD, Identitären & Co. Völlig aus der Diskussion gehalten werden die Rechtsextremisten im Staat Israel. Mehrere Autoren (Ilan Pappe, Jonathan Ofir, Susan Witt-Stahl) setzen sich mit den grausamen Phantasien dieser Rechtsextremen auseinander. Wie Susan Witt-Stahl zeigt, sind solche Ideen längst in der Bundesrepublik angekommen, etwa bei Ralf Fücks, Bündnis 90/Die Grünen). Der Widerstand in der Zivilbevölkerung ist weiterhin stark, ein Blick auf die Blockade im Hafen von Melbourne zeigt dies.
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IGH: Der Staat Israel muss völkermörderische Handlungen in Gaza verhindern und aufwiegelnde Aufrufe bestrafen
| mondoweiss.net, Übersetzung Pako
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Die vorsitzende Richterin am IGH, Joane Donoghue
Dokumente unter: icj-cij.org
| mondoweiss.net |
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In einem historischen Urteil gegen den Staat Israel wegen offensichtlicher Akte des Völkermordes hat der Internationale Gerichtshof Israel aufgefordert, ein solches Vorgehen in Gaza zu stoppen und genozidale Hassreden zu bestrafen. Anders, als von Israel gefordert, wird das Verfahren am IGH fortgesetzt. David Kattenburg hat Rechtswissenschaftler zur IGH-Entscheidung, alle sehen einen großen Erfolg für die südafrikanischen Ankläge. Kattenburg arbeitet auch heraus, welche weiteren Möglichkeiten, den Staat Israel zu bremsen, auf UN-Ebene bestehen. „Die israelische Führung mag denken, dass sie einer Kugel entgangen ist. Eine juristische Salve ist auf dem Weg zu ihr.‟
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Südafrika rückte die Lage der Palästinenser in den Mittelpunkt und die Welt war gezwungen zuzuhören | mondoweiss.net, Übersetzung Pako |
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Co-Bevollmächtigter Südafrikas, Madonsela
| Bildschirm-aufnahme youtube
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„Wie viele Palästinenser:innen habe ich das Vertrauen in die internationale Gemeinschaft verloren. Aber ich war gerührt, als ich sah, wie Südafrika vor dem IGH die Verbrechen Israels bloßstellte. Zum ersten Mal wurde unser Schmerz ernst genommen, und unser Ruf nach Gerechtigkeit wurde erhört.Was Südafrika heute getan hat, ist, allen imperialen Mächten die Stirn zu bieten, die sich hinter leeren Behauptungen von Demokratie und Freiheit verstecken, während sie Tod und Zerstörung finanzieren und unterstützen. Die Südafrikaner haben der Welt gezeigt, dass sie unmissverständlich an der Seite des palästinensischen Volkes stehen, ganz im Sinne ihres ersten Präsidenten Nelson Mandela.‟ |
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Deutschland unterstützt Völkermord – erneut | electronicintifada.net, Übersetzung Pako |
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Direkte Nachkommen der Opfer des deutschen Völkermords an den Ovahereros and Nama lehnen das peinliche "Versöhnungsabkommen" ab. Sie fordern eine wirkliche Anerkennung des Völkermords und Reparationen. U. a. haben sie auch eine Petition gestartet. Zur Petition
| change.org |
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Die Reaktion der Namibianer auf die Entscheidung der deutschen Regierung, den Staat Israel vor dem Internationalen Gerichtshof gegen die Völkermordanklage zu unterstützen, war scharf. „Angesichts der Unfähigkeit Deutschlands, Lehren aus seiner schrecklichen Geschichte zu ziehen", prangerte Präsident Hage Geingob die „schockierende Entscheidung" Berlins scharf an, „die moralisch aufrechte Anklage Südafrikas vor dem Internationalen Gerichtshof abzulehnen, dass der Staat Israel einen Völkermord an den Palästinensern in Gaza begeht." In seinem Artikel beleuchtet Ali Abunimah auch den beschämenden Umgang der deutschen Regierungen mit den Opfern des deutschen Völkermords in Namibia Anfang des 20. Jahrhunderts.
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Gaza: Die mediale Begleitung eines Völkermords | orientxxi.info, Übersetzung Pako
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Tote im Al-Najjar Hospital in Rafah
| M. Zaanoun activestills.org
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In seinem Rücktrittsschreiben, nach zwölf Jahren guten und treuen Dienstes, aus Protest gegen die Art und Weise, wie seine Zeitung über die Situation in Gaza berichtete, verurteilte Raffaele Oriani, Korrespondent der Wochenbeilage der italienischen Tageszeitung La Republica, die „unglaublich Zurückhaltung des Großteils der europäischen Presse“ einschließlich von La Republica – „heute wird das Massaker an zwei ganzen Familien nur noch in der letzten Zeile von Seite 15 erwähnt“. Alain Gresh, bekannter Journalist, setzt sich mit der unmenschlichen Voreingenommenheit „westlicher‟ Medien im Gazakrieg auseinander und mit der rassistisch gefärbten Ignoranz gegenüber dem Schicksal palästinensischer Kollegen.
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Angriffe auf Gaza 2023-2024 – Welche Unternehmen profitieren davon? | American Friends Service Committee |
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Bombardierungen in Gaza
| afsc.org |
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Seit Oktober 2023 hat der Staat Israel nach von der Hamas geführten Angriffen auf Israel beispiellose Luft- und Bodenangriffe auf den Gazastreifen geflogen. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat dementsprechend die Anklage Südafrikas gegen den Staat Israel wegen Völkermords akzeptiert. Das American Friends Service Committee hat recherchiert, welche Unternehmen von diesem Krieg profitieren und Waffen sowie Ausrüstung für den Völkermord verkaufen. Wir haben das Material teilweise übersetzt und die Firmen herausgesucht, die auch in Deutschland bekannt sind wie Rheinmetall, Diehl, Elbit, Mercedes u.a.
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Die „Hitleryugend“ oder ISIS Israel: Die zwei verrückten Nationalisierer des Judentums
| palestinechronicle.com, Übersetzung Pako
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Mit ihrer fanatischen Indoktrinierung der Jugend sind die religiös-zionistischen Siedler der Hitlerjugend durchaus ähnlich, meinen Historiker, die auf deutsche Geschichte spezialisiert sind. | palestine chronicle.com |
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Ilan Pappe: "Die führenden Medien und die Regierungen des globalen Nordens drängen darauf, dass wir Hamas und ISIS gleichsetzen. Diese Position orientiert sich am israelischen Insistieren auf einer solchen Gleichsetzung. Abgesehen von der Tatsache, dass dies ein unberechtigter Vergleich ist, sollte man darauf hinweisen, dass es eine wesentlich treffendere Fallstudie gibt, die die Verschmelzung von dogmatischem Messianismus und Gewalt demonstriert. Bei diesem Vergleich handelt es sich jedoch nicht um ein palästinensisches, sondern um ein israelisches Phänomen...."
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Die Familie des wichtigsten Falles im Bericht über sexuelle Gewalt in der New York Times vom 7. Oktober widerspricht | mondoweiss.net, Übersetzung Pako
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| Ein Bericht der New York Times vom 7. Oktober 2023, in dem systematische sexuelle Gewalt behauptet wurde, stützte sich auf die Geschichte von Gal Abdush. Die Familie Abdush sagt jedoch, dass es keine Beweise für ihre Vergewaltigung gibt und dass die Reporter der New York Times sie unter falschem Vorwand interviewt haben. |
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Explosive Endzeitphantasien | | |
Ralf Fücks vom Zentrum „Liberale Moderne‟ , einer deutschen Neocon-Denkfabrik meinte in seiner Weihnachtsansprache, dass ein Waffenstillstand nur der Hamas in die Hände spiele: Zur Ansprache
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Vor dem Hintergrund des Gazakrieges laufen die PR-Maschinen rechter Denkfabriken in den USA und ihrer deutschen Ableger heiß. Deutsche Neocon-Denkfabriken setzen ebenso auf moralische Hysterie und Alarmismus: „Wer jetzt einen sofortigen Waffenstillstand verlangt, spielt faktisch der Hamas in die Hände‟ , warnte Ralf Fücks vom Zentrum Liberale Moderne in seiner Weihnachtsoffenbarung und machte klar, dass es nun für die westliche Zivilisation um alles geht: Das „Überleben von Israel – das ist auch eine Frage der Verteidigung unserer Werte und einer freiheitlichen Lebensordnung‟ .... . Ein Artikel zum rechten Kohelet-Forum.
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Die Lügen des Lior Haiat – Spin-Doktor für Israel | electronic-ntifada.net, Übersetzung Pako
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Lior Haiat, Sprecher des
israelischen Außenministeriums
| latercera.com |
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Der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Lior Haiat, hat eine außergewöhnliche Anschuldigung gegen Südafrika erhoben und behauptet, dass der Anti-Apartheidstaat „als legaler Arm der terroristischen Hamas-Organisation fungiert“. MIchael Brown veröffentlicht in seinem Artikel eine Sammlung vieler weiterer offensichtlicher Falschaussagen des Sprechers des Außenministeriums, dessen Behauptungen auch das Völkerrecht mit Füßen treten.
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Jüdische Stimme: Nie wieder ist Jetzt – Nie wieder Für Alle
| Jüdische Stimme für gerechten Frieden |
Jüdische Stimme für gerechten Frieden |
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Mehr als 3000 Menschen demonstrierten in Berlin am 27. Januar 2024 nicht nur zur Erinnerung an die Opfer des Holocaust, sondern auch gegen den Genozid in Gaza
| Jüdische Stimme für gerechten Frieden |
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Mit ausdrucksstarken Plakaten nahmen mehr als 3000 Menschen auf der von der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden organisierten Demonstration am 27. Januar 2024, dem Holocaustgedenktag, in Berlin teil. Die Demonstrierenden kritisierten nicht nur den völkermörderischen Krieg der Netanjahuregierung und forderten sofortigen Waffenstillstand. Die Parolen richteten sich auch gegen die aktive Unterstützung dieses genozidalen Kriegs durch Deutschland mit Waffenlieferungen und einer Staatsräson, die die Menschen des so genannten "globalen Südens" in rassistischer Weise ausgrenzt. Die Rede der Vorsitzenden Iris Hefets findet sich auf facebook
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STRIKE GERMANY: Aufruf an internationale Kulturschaffende zum Streik gegen deutsche Kulturinstitutionen | | Adania Shibly und Masha Gessen sind 2 bekannte Schriftsteller, die von der antipalästinensischen Unterdrückung der Meinungsfreiheit im deutschen Kulturbetrieb getroffen wurden. STRIKE GERMANY ist eine Reaktion auf diese Situation. Der Aufruf, deutsche Kulturinstitutionen zu bestreiken, bis der McCarthyismus abgeschafft ist und auch mit einer Antisemitsmusdefinition gearbeitet wird, die nicht als Instrument der Rechtfertigung israelischer Politik missbraucht werden kann, wurde schon von mehr als 1000 Kulturschaffenden unterzeichnet. Auch die Berlinale war schon von der Initiative betroffen. Zur Unterschriftenliste
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Schenken Sie Haaretz und der NYT keinen Glauben. Die israelische Gesellschaft unterstützt den Völkermord in Gaza | mondoweiss.net, Übersetzung f. Pako A. Riesch
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| "Haaretz und die New York Times verbreiten die Fantasie, die Aufstachelung zum Völkermord ginge in Israel nur von einer extremistischen Randgruppe aus. Die Beweise zeigen jedoch, dass der Völkermord im Gazastreifen in der israelischen Gesellschaft nahezu allgemeine Unterstützung findet.... Völkermord ist heute in Israel ein Thema der Mitte. Sogar der „linke“ General Yair Golan, der früher in der als weit links geltenden Partei Meretz war, sagte, die Menschen im Gazastreifen könnten einfach „verhungern, das ist völlig legitim“......"
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Krieg in Gaza: Überlebende erzählen von israelischen Exekutionen auf offener Straße | middleeasteye.net, Übersetzung f. Pako G. Merz
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Fatima und Ahmed al-Khaldi, die am 21.12.23 von israelischen Soldaten in Gaza-Stadt getötet wurden, mit ihren beiden Söhnen, Adam (l) und Faisal (r)
| middleeasteye |
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"In Gaza-City erschießen israelische Soldaten ohne Anlass Palästinenser, töten sie vor ihren Familien. Drei Tage lang lag Moemen Raed al-Khaldi verwundet und regungslos zwischen den getöteten Körpern seiner Familienmitglieder und stellte sich tot, um sich vor den Geschoßen der israelischen Soldaten zu schützen. Am 21. Dezember brachen israelische Soldaten in das Haus im nördlichen Gaza ein, in das sich die Familie Khaldi geflüchtet hatte, und sie erschossen alle Anwesenden binnen weniger Minuten...." Anhand der Geschichte der Familie al-Khaldi berichtet der Artikel über das brutale Vorgehen der israelischen Armee.
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Israel benutzt ein Militärinstrument, um seine eigenen palästinensischen Bürger:innen zu verhaften | 972mag.com, Übersetzung Pako
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Im Amnesty International Bericht gibt es ab Seite 204 Informationen über Verwaltungshaft: Zum Bericht
| Pako
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Im Schatten des von der Hamas angeführten An-griffs vom 7. Oktober und der anhaltenden israelischen Bombardierung des Gazastreifens sehen sich palästinensische Bürger:innen in Israel einer Welle der Verfolgung ausgesetzt. Die Administrativhaft ohne Anklage und Gerichtsverhandlung, die vor allem gegen Palästinenser:innen aus den 1967 besetzten Gebieten eingesetzt wird, trifft jetzt verstärkt auch Palästinenser:innen mit israelischem Pass. Das ist ein Versuch, eine Protestbewegung wie im Jahr 2021 unter den Palästinenser:innen mit israelischem Pass im Keim zu unterdrücken, vermuten die Rechtsanwälte der Betroffenen.
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Pro-Palästina Demonstrant:innen blockieren ein israelisches Schiff im Hafen von Melbourne | middleeasteye.net, Übersetzung Pako |
| Rund 4.000 pro-palästinensische Demonstranten haben am Samstag und Sonntag im australischen Melbourne zum 15. Mal in Folge einen Waffenstillstand im Gazastreifen gefordert und ein großes Frachtterminal blockiert. Der Protest fand inmitten einer anhaltenden Blockade eines israelischen Schiffs im Hafen der Stadt statt. Die Blockade des Hafens von Melbourne dauert seit Freitag bereits über zwei Tage an und hat das Entladen eines israelischen Schiffes verhindert. Dadurch saßen vier Frachtschiffe mit 30.000 Containern fest. |
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