Um das PAKO-Infoblatt zu sehen, bitte Bilder (Remote Content) in dieser Nachricht erlauben

Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat die Völkermordklage gegen den Staat Israel angenommen und gleichzeitig Anordnungen getroffen, die israelische Regierung Armee erfüllen müssen, um den Genozid zu stoppen. Auch wenn der IGH keine Instrumente hat, um seine Anordnung durchzusetzen, gibt es auf UN-Ebene einige Möglichkeiten, den Staat Israel trotzdem unter Druck zu setzen. David Kattenburg setzt sich im Januar-Infobl@tt des Palästinakomitee Stuttgart damit auseinander. Wie viel Rassismus in der Entscheidung derBundesregierung liegt, den Staat Israel im Verfahren vor dem IGH zu unter­stützen, zeigt Ali Abunimah. Gleichzeitig beleuchtet er den Umgang der deutschen Regierungen mit den Opfern des Genozids an den Herero und Nama in Namibia, die Schäbigkeit verstärkt den Eindruck des Rassismus noch zusätzlich. Die genau ausgearbeitete Anklageschrift der Südafrikaner wird es übrigens bald auch in deutscher Sprache geben, wir halten die Leser:innen auf dem Laufenden. Vom Genozid in Gaza profitieren Rüstungs- und andere Konzerne, die wir auch aus Deutschland bestens kennen -Rheinmetall, Elbit, Dynamit Nobel, Mercedes Hyundai.... Die Quäkerorganisation American FriendsService-Komitee hat recherchiert. Übrigens: viele dieser Konzerne stellen auf einer Waffenmesse in Nürnberg aus (26. bis 28. Februar). Am Montag, 26. Februar, wird es dagegen eine Demonstration geben. Wir infor­mieren weiter. Ermutigend sind die großen Demonstrationen gegen die Rechtsextremisten von AFD, Identitären & Co. Völlig aus der Diskussion gehalt­en werden die Rechtsextremisten im Staat Israel. Mehrere Autoren (Ilan Pappe, Jonathan Ofir, Susan Witt-Stahl) setzen sich mit den grausamen Phan­tasien dieser Rechtsextremen auseinander. Wie Susan Witt-Stahl zeigt, sind solche Ideen längst in der Bundesrepublik angekommen, etwa bei Ralf Fücks, Bündnis 90/Die Grünen).  Der Widerstand in der Zivilbevölkerung ist weiterhin stark, ein Blick auf die Blockade im Hafen von Melbourne zeigt dies.

IGH: Der Staat Israel muss völkermörderische Handlungen in Gaza verhindern und aufwiegelnde Aufrufe bestrafen
David Kattenburg
mondoweiss.net, Übersetzung Pako
Die vorsitzende Richterin
am IGH, Joane Donoghue

Dokumente unter: icj-cij.org
mondoweiss.net

In einem historischen Urteil gegen den Staat Israel wegen offensichtlicher Akte des Völker­mordes hat der Internationale Gerichtshof Israel aufgefordert, ein solches Vorgehen in Gaza zu stoppen und genozidale Hassreden zu bestrafen. Anders, als von Israel gefordert, wird das Verfahren am IGH fortgesetzt. David Kattenburg  hat Rechtswissenschaftler zur IGH-Entscheid­ung, alle sehen einen großen Erfolg für die südafrikanischen Ankläge. Kattenburg arbeitet auch heraus, welche weiteren Möglichkeiten, den Staat Israel zu bremsen, auf UN-Ebene bestehen. „Die israelische Führung mag denken, dass sie einer Kugel entgangen ist. Eine juristische Salve ist auf dem Weg zu ihr.‟

Link zum Artikel
Südafrika rückte die Lage der Palästinenser in den Mittelpunkt und die Welt war gezwungen zuzuhören
Hebh Jamal
mondoweiss.net, Übersetzung Pako
Co-Bevollmächtigter Südafrikas,
Madonsela

Bildschirm-aufnahme
youtube

„Wie viele Palästinenser:innen habe ich das Vertrauen in die internationale Gemeinschaft verloren. Aber ich war gerührt, als ich sah, wie Südafrika vor dem IGH die Verbrechen Israels bloßstellte. Zum ersten Mal wurde unser Schmerz ernst genommen, und unser Ruf nach Gerechtigkeit wurde erhört.Was Südafrika heute getan hat, ist, allen imperialen Mächten die Stirn zu bieten, die sich hinter leeren Behauptungen von Demokratie und Freiheit verstecken, während sie Tod und Zerstörung finanzieren und unterstützen. Die Südafrikaner haben der Welt gezeigt, dass sie unmissvers­tändlich an der Seite des palästinensischen Volkes stehen, ganz im Sinne ihres ersten Präsidenten Nelson Mandela.‟ 

Link zum Artikel
Deutschland unterstützt Völkermord – erneut
Ali Abunimah
electronicintifada.net, Übersetzung Pako
Direkte Nachkommen der Opfer des deutschen Völkermords an den Ovahereros and Nama lehnen das peinliche "Versöhnungsabkommen" ab. Sie fordern eine wirkliche Anerkennung des Völkermords und Reparationen. U. a. haben sie auch eine Petition gestartet. Zur Petition
change.org

Die Reaktion der Namibianer auf die Entscheid­ung der deutschen Regierung, den Staat Israel vor dem Internationalen Gerichtshof gegen die Völkermordanklage zu unterstützen, war scharf. „Angesichts der Unfähigkeit Deutschlands, Lehren aus seiner schrecklichen Geschichte zu ziehen", prangerte Präsident Hage Geingob die „schockierende Entscheidung" Berlins scharf an, „die moralisch aufrechte Anklage Südafrikas vor dem Internationalen Gerichtshof abzulehnen, dass der Staat Israel einen Völkermord an den Palästinensern in Gaza begeht." In seinem Artikel beleuchtet Ali Abunimah auch den beschämenden Umgang der deutschen Regie­rungen mit den Opfern des deutschen Völker­mords in Namibia Anfang des 20. Jahrhunderts.

Link zum Artikel
Gaza: Die mediale Begleitung eines Völkermords
 Alain Gresh, Sarra Grira
orientxxi.info, Übersetzung Pako
Tote im Al-Najjar Hospital in Rafah
M. Zaanoun
activestills.org

In seinem Rücktrittsschreiben, nach zwölf Jahren guten und treuen Dienstes, aus Protest gegen die Art und Weise, wie seine Zeitung über die Situation in Gaza berichtete, verurteilte Raffaele Oriani, Korrespondent der Wochen­beilage der italienischen Tageszeitung La Republica, die „unglaublich Zurückhaltung des Großteils der europäischen Presse“ einschließ­lich von La Republica – „heute wird das Mas­s­aker an zwei ganzen Familien nur noch in der letzten Zeile von Seite 15 erwähnt“. Alain Gresh, bekannter Journalist, setzt sich mit der unmen­schlichen Voreingenommenheit „westlicher‟ Medien im Gazakrieg auseinander und mit der rassistisch gefärbten Ignoranz gegenüber dem Schicksal palästinensischer Kollegen.

Link zum Artikel
Angriffe auf Gaza 2023-2024 – Welche Unternehmen profitieren davon?
American Friends Service Committee
AFSC, Übersetzung Pako
Bombardierungen in Gaza
afsc.org

Seit Oktober 2023 hat der Staat Israel nach von der Hamas geführten Angriffen auf Israel beispiellose Luft- und Bodenangriffe auf den Gazastreifen geflogen. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat dementsprechend die Anklage Südafrikas gegen den Staat Israel wegen Völkermords akzeptiert. Das American Friends Service Committee hat recherchiert, welche Unternehmen von diesem Krieg profitieren und Waffen sowie Ausrüstung für den Völkermord verkaufen. Wir haben das Material teilweise übersetzt und die Firmen herausgesucht, die auch in Deutschland bekannt sind wie Rheinmetall, Diehl, Elbit, Mercedes u.a.

Link zum Artikel
Die „Hitleryugend“ oder ISIS Israel: Die zwei verrückten Nationalisierer des Judentums
Ilan Pappe
palestinechronicle.com, Übersetzung Pako
Mit ihrer fanatischen Indoktrinierung der Jugend sind die religiös-zionistischen Siedler der Hitlerjugend durchaus ähnlich, meinen Historiker, die auf deutsche Geschichte spezialisiert sind. 
palestine
chronicle.com

Ilan Pappe: "Die führenden Medien und die Regierungen des globalen Nordens drängen darauf, dass wir Hamas und ISIS gleichsetzen. Diese Position orientiert sich am israelischen Insistieren auf einer solchen Gleichsetzung. Abgesehen von der Tatsache, dass dies ein unberechtigter Vergleich ist, sollte man darauf hinweisen, dass es eine wesentlich treffendere Fallstudie gibt, die die Verschmelzung von dogmatischem Messianismus und Gewalt demonstriert. Bei diesem Vergleich handelt es sich jedoch nicht um ein palästinensisches, sondern um ein israelisches Phänomen...."

Link zum Artikel
Die Familie des wichtigsten Falles im Bericht über sexuelle Gewalt in der New York Times vom 7. Oktober widerspricht
The Short String
mondoweiss.net, Übersetzung Pako

Ein Bericht der New York Times vom 7. Oktober 2023, in dem systematische sexuelle Gewalt behauptet wurde, stützte sich auf die Geschich­te von Gal Abdush. Die Familie Abdush sagt jedoch, dass es keine Beweise für ihre Verge­waltigung gibt und dass die Reporter der New York Times sie unter falschem Vorwand interviewt haben.

Link zum Artikel
Explosive Endzeitphantasien
Susann Witt-Stahl
jungewelt.de
Ralf Fücks vom Zentrum „Liberale Moderne‟ , einer deutschen Neocon-Denkfabrik meinte in seiner Weihnachtsansprache, dass ein Waffenstillstand nur der Hamas in die Hände spiele: Zur Ansprache

Vor dem Hintergrund des Gazakrieges laufen die PR-Maschinen rechter Denkfabriken in den USA und ihrer deutschen Ableger heiß. Deutsche Neocon-Denkfabriken setzen ebenso auf moralische Hysterie und Alarmismus: „Wer jetzt einen sofortigen Waffenstillstand verlangt, spielt faktisch der Hamas in die Hände‟ , warnte Ralf Fücks vom Zentrum Liberale Moderne in seiner Weihnachtsoffenbarung und machte klar, dass es nun für die westliche Zivilisation um alles geht: Das „Überleben von Israel – das ist auch eine Frage der Verteidigung unserer Werte und einer freiheitlichen Lebensordnung‟ .... . Ein Artikel zum rechten Kohelet-Forum.

Link zum Artikel
Die Lügen des Lior Haiat – Spin-Doktor für Israel
Michael F. Brown
electronic-ntifada.net, Übersetzung Pako
Lior Haiat, Sprecher des
israelischen Außenministeriums
latercera.com

Der Sprecher des israelischen Außenmini­steriums, Lior Haiat, hat eine außergewöhnliche Anschuldigung gegen Südafrika erhoben und behauptet, dass der Anti-Apartheidstaat „als legaler Arm der terroristischen Hamas-Organisation fungiert“.
MIchael Brown veröffentlicht in seinem Artikel eine Sammlung vieler weiterer offensichtlicher Falschaussagen des Sprechers des Außenministeriums, dessen Behauptungen auch das Völkerrecht mit Füßen treten. 

Link zum Artikel
Jüdische Stimme: Nie wieder ist Jetzt – Nie wieder Für Alle
Jüdische Stimme für gerechten Frieden
Jüdische Stimme für gerechten Frieden
Mehr als 3000 Menschen demonstrierten in Berlin am 27. Januar 2024 nicht nur zur Erinnerung an die Opfer des Holocaust, sondern auch gegen den Genozid in Gaza
Jüdische Stimme für gerechten Frieden

Mit ausdrucksstarken Plakaten nahmen mehr als 3000 Menschen auf der von der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden organisierten Demonstration am 27. Januar 2024, dem Holocaustgedenktag, in Berlin teil. Die Demonstrierenden kritisierten nicht nur den völkermörderischen Krieg der Netanjahu­regierung und forderten sofortigen Waffenstill­stand. Die Parolen richteten sich auch gegen die aktive Unterstützung dieses genozidalen Kriegs durch Deutschland mit Waffenlieferungen und einer Staatsräson, die die Menschen des so genannten "globalen Südens" in rassistischer Weise ausgrenzt. Die Rede der Vorsitzenden Iris Hefets findet sich auf facebook

Link zur Bilderstrecke
STRIKE GERMANY: Aufruf an internationale Kulturschaffende zum Streik gegen deutsche Kulturinstitutionen 
STRIKE GERMANY
STRIKE GERMANY


Adania Shibly und Masha Gessen sind 2  bekannte Schriftsteller, die von der antipalästin­ensischen Unterdrückung der Meinungsfreiheit im deutschen Kulturbetrieb getroffen wurden. STRIKE GERMANY ist eine Reaktion auf diese Situation. Der Aufruf, deutsche Kulturinstituti­onen zu bestreiken, bis der  McCarthyismus abgeschafft ist und auch mit einer Antisemi­tsmus­definition gearbeitet wird, die nicht als Instrument der Rechtfertigung israelischer Politik missbraucht werden kann, wurde schon von mehr als 1000 Kulturschaffenden unter­zeich­net. Auch die Berlinale war schon von der Initiative betroffen.
Zur Unterschriftenliste

Link zum Aufruf
Schenken Sie Haaretz und der NYT keinen Glauben. Die israelische Gesellschaft unterstützt den Völkermord in Gaza
Jonathan Ofir
mondoweiss.net, Übersetzung f. Pako A. Riesch


"Haaretz und die New York Times verbreiten die Fantasie, die Aufstachelung zum Völkermord ginge in Israel nur von einer extremistischen Randgruppe aus. Die Beweise zeigen jedoch, dass der Völkermord im Gazastreifen in der israelischen Gesellschaft nahezu allgemeine Unterstützung findet....
Völkermord ist heute in Israel ein Thema der Mitte. Sogar der „linke“ General Yair Golan, der früher in der als weit links geltenden Partei Meretz war, sagte, die Menschen im Gazastreifen könnten einfach „verhungern, das ist völlig legitim“......"

Link zum Artikel
Krieg in Gaza: Überlebende erzählen von israelischen Exekutionen auf offener Straße
Maha Hussaini
middleeasteye.net, Übersetzung f. Pako G. Merz
Fatima und Ahmed al-Khaldi, die am 21.12.23 von israelischen Soldaten in Gaza-Stadt getötet wurden, mit ihren beiden Söhnen, Adam (l) und Faisal (r)
middleeasteye

"In Gaza-City erschießen israelische Soldaten ohne Anlass Palästinenser, töten sie vor ihren Familien.
Drei Tage lang lag Moemen Raed al-Khaldi verwundet und regungslos zwischen den getöteten Körpern seiner Familienmitglieder und stellte sich tot, um sich vor den Geschoßen der israelischen Soldaten zu schützen. Am 21. Dezember brachen israelische Soldaten in das Haus im nördlichen Gaza ein, in das sich die Familie Khaldi geflüchtet hatte, und sie erschossen alle Anwesenden binnen weniger Minuten...." Anhand der Geschichte der Familie al-Khaldi berichtet der Artikel über das brutale Vorgehen der israelischen Armee. 

Link zum Artikel
Israel benutzt ein Militärinstrument, um seine eigenen palästinensischen Bürger:innen zu verhaften
Baker Zoubi
972mag.com, Übersetzung Pako
Im Amnesty International Bericht gibt es ab Seite 204 Informationen über Verwaltungshaft: Zum Bericht

Pako

Im Schatten des von der Hamas angeführten An-griffs vom 7. Oktober und der anhaltenden israelischen Bombardierung des Gazastreifens sehen sich palästinensische Bürger:innen in Israel einer Welle der Verfolgung ausgesetzt. Die Administrativhaft ohne Anklage und Gerichtsverhandlung, die vor allem gegen Palästinenser:innen aus den 1967 besetzten Gebieten eingesetzt wird, trifft jetzt verstärkt auch Palästinenser:innen mit israelischem Pass. Das ist ein Versuch, eine Protestbewegung wie im Jahr 2021 unter den Palästinenser:innen mit israelischem Pass im Keim zu unterdrücken, vermuten die Rechtsanwälte der Betroffenen. 

Link zum Artikel
Pro-Palästina Demonstrant:innen blockieren ein israelisches Schiff im Hafen von Melbourne
Nadda Osman
middleeasteye.net, Übersetzung Pako
Zum Video auf youtube.com


Rund 4.000 pro-palästinensische Demonstran­ten haben am Samstag und Sonntag im australischen Melbourne zum 15. Mal in Folge einen Waffenstillstand im Gazastreifen gefordert und ein großes Frachtterminal blockiert. Der Protest fand inmitten einer anhaltenden Blockade eines israelischen Schiffs im Hafen der Stadt statt. Die Blockade des Hafens von Melbourne dauert seit Freitag bereits über zwei Tage an und hat das Entladen eines israelischen Schiffes verhindert. Dadurch saßen vier Frachtschiffe mit 30.000 Containern fest.

Link zum Artikel
  • Wenn Sie dieses Infoblatt nicht per Email bekommen möchten, bitte hier klicken: Stornieren
  • Falls Sie das Infobl@tt dennoch weiterhin erhalten, prüfen Sie, ob Sie es von jemand anderem erhalten haben und wenden Sie sich bitte an ihn/sie.
  • Zum Webversion dieses infobl@tts.   Hier finden Sie unser Infobl@tt-Archiv.
Machen Sie mit!