Ein weiterer trauriger Versuch der CDU Stuttgart, die Palästinasolidarität aus der Öffentlichkeit der Stadt zu drängen: In einem Antrag, der am Mittwoch 6. No­vem­­ber, auf der Tagesordnung steht, fordert die CDU-Fraktion im Stadtrat, dass das Palästina­komitee aus dem Dachverband der migrant­ischen Vereine ausgeschlossen, die Kontakt­daten von der städtischen Homepage und unsere Demon­strationen nach Möglichkeit verboten wer­den sollen. Die Initiativen gegen uns, die oft nachweisbar von Kräften rechts der CDU motiviert sind, erleben wir regelmäßig. Proteste gegen solche undemokratischen Schritte bei den Stuttgarter Stadträten sind hilfreich.  

Gedanken aus der Zivilbevölkerung des  Gazastreifens: Die Stimme meines jungen Vaters klang in meinem Ohr: „Wir werden nicht gehen.“ Diese Stimme, die auch aus den Trüm­mern des Gazastreifens und seinen Zeltlagern kommt, ist im letzten Jahr immer lauter geword­en. Sie wurde durch die Millionen von Bürgern verstärkt, die in allen großen Städten der Welt gegen das ohren­betäu­bende Schweigen ihrer Regierungen auf die Straße gingen und während die Mächtigen dieser Welt weiterhin versuchen, unsere Existenz auszulöschen, fahren sie fort, die Fundamente des korrupten, unmen­sch­lichen Weltsystems zu zerstören, das sie unter Ausschluss von uns errichtet haben.

Als Verwaltungshäftling erlebte ich – wie die übrigen 10.000 palästinensischen politi­schen Gefangenen – unmenschliche Haft­bedingungen, die darauf ausgerichtet sind, möglichst viel Leid zu verursachen. Über acht Monate lang wurde ich von den israe­lischen Streitkräften ausge­hungert, gede­mütigt, beleidigt und geschlagen. Ich wurde mit 11 anderen Gefangenen in einer kleinen Betonzelle festgehalten, die für fünf Per­sonen vorgesehen war. Es fühlte sich an, als würde man uns bei lebendigem Leibe ersticken, als würde man uns in einem Massengrab festhalten. Es war die Hölle auf Erden.

Vor gut 30 Jahren unternahm der konserva­tive britische Politiker Michael Ancram eine Reise in das Herz des Gebiets der Irisch-Republi­kanisch­en Armee (IRA) in Nordir­land. Im Haus des Bischofs von Derry fand ein Treffen mit Martin McGuinness statt, dem Führer der Sinn Fein. Dieses allererste Gespräch zwischen einem britischen Minister und einem IRA-Vertreter führte schließ­lich zum Karfreitagsabkommen, dem Frieden in Nordirland. Entschlossen, von seinen erfolgreichen Nordirland-Verhand­lungen zu profitieren, war Ancram bestrebt, Kommuni­kationslinien mit der Hisbollah und der Hamas zu eröf­fnen. Peter Oborne berichtet über die Initiative in einem welt­politischen Umfeld, das heute anders aussieht.  

"Die ursprüngliche zionistische Idee, einen europäisch-jüdischen Staat im Herzen der arabischen Welt durch die Enteignung der Palästinenser zu errichten, war von Anfang an unlogisch, unmoralisch und nicht um­setzbar. Sie hat sich über so viele Jahre gehalten, weil sie einer sehr mächtigen Allianz diente, die aus religiösen, imperi­alistischen und wirtschaft­­lichen Gründen einen solchen Staat als Erfüllung ihrer ideologischen oder strategischen Ziele be­trachtete.." Ilan Pappe arbeitet heraus, welche Entwicklungen seit dem 7. Oktober 2023 die Dekolonisierung  der gesellschaf­tlichen Verhält­nisse fördern. Er fürchtet aber auch, dass das kommende Jahr eine schlim­­mere Kopie des vergangenen werden könnte.

Palästinensische Menschenrechtsgruppen warnen, dass die neuen israelischen Gesetze, die es der UN-Agentur verbieten, Dienstleis­tungen für Palästinenser unter der Besatzung zu erbringen, „in ein breiteres Muster einer israeli­schen völkermörde­rischen Absicht passen“.
Wenn die neuen Gesetze in Kraft treten, wird der UNRWA-Hauptsitz in Ost-Jerusa­lem gesch­lossen, das der Staat Israel seit 1967 unrecht­mäßig besetzt und unter Ver­letzung des Völker­rechts annektiert hat. Der UNRWA-Hauptsitz in Jerusalem ist das Verwaltungs­zentrum für die Aktivitäten des Hilfswerks in der Westbank und im Gaza-Streifen.

Dutzende von Mitarbeitern wurden von dem Tech-Giganten entlassen, weil sie sich für die Palästinenser und gegen das Projekt Nimbus eingesetzt haben – trotzdem sagen auch an­dere, dass sie niemals zum Schwei­gen gebracht werden können. Beim mehr als eine Milliarde teuren Projekt Nimbus bieten Google und Amazon der israelischen Regierung und Armee Dienste vor allem im Bereich Cloud Computing an, die mit Sicherheit auch im israelischen Gazakrieg eingesetzt werden. Areeb Ullah hat mit Google-Mitarbeitern gesprochen und be­rich­tet über deren Versuche, den Einsatz ihrer Arbeit für Krieg und militärische Zwecke zu stoppen.

Nach einem Jahr unerbittlicher Gewalt und Verwüstung stehen die Palästinenser an einem entscheidenden Punkt. Yara Hawaris Kom­mentar befasst sich mit den immensen Verlust­en, die die palästinensische Bevölke­rung seit Oktober 2023 erlitten hat und mit den sich bietenden Möglichkeiten, auf eine Zukunft ohne koloniale Unter­drückung durch die Siedler hinzuarbeiten. Yara Hawari argumentiert, dass es für die Bewegung jetzt an der Zeit ist, von einer reaktiven Vorgehensweise zu einer Hal­tung über­zugehen, die ihre eige­nen Priorität­en definiert. Sie bewertet die bisherigen Inst­rumen­te und entwickelt Vorschläge. 

"Einer der bemerkenswerteren Aspekte der Geschichte des Zionismus ist, dass die Mehrheit der europäischen Juden der Bewegung von ihren Anfängen im frühen 19. Jahrh. bis zum Zweiten Weltkrieg ablehnend gegenüberstand. Was als pro­testantisches britisches Projekt be­gonnen hatte, um die europäischen Juden zum protestantischen Christentum zu bekehren und nach Palästina zu verfrachten, verwan­delte sich in den letzten beiden Jahrzehnten des 19. Jahr­hunderts in ein europäisch-jüdisches Proj­ekt. Dennoch gelang es der Bewegung nicht, unter den europäischen Juden Fuß zu fassen, im Gegen­satz zu ihrer damaligen Popularität unter den europäi­schen und amerikanischen Protest­anten und den imperialistischen Führern Europas..

Am 2. Oktober veröffentlichte das Palästi­nensische Journalistensyndikat (PJS) einen Bericht mit dem Titel Silencing Voices: The Plight of Palestinian Journalists Detained by Israeli Occupation During Ongoing Israeli Aggression [Stimmen sollen zum Schwei­gen gebracht werden: Das Schicksal palä­sti­nen­sischer Journalisten, die während der israelischen Aggression von der israeli­schen Besatzungsmacht festgehalten werden]. Das 26-seitige Dokument enthält Aussagen von mehr als einem Dutzend palästinensi­scher Journalis­ten, u.a. aus dem Gazastreifen und der Westbank. Wir haben Auszüge übersetzt. 

Die deutsche Unterstützung des israeli­schen Krieges hat Die Freiheitsliebe in 2 Artikeln beleuchtet. Rechtsanwältin Beate Bahnweg berichtet über die Klage ihrer deutsch-paläs­tinensischen Mandanten. Nach der Ankündig­ung weiterer Waffen­lieferungen stellten die Kläger im Oktober einen Eilantrag auf Stopp der Genehmi­gung. Die in deutschem Besitz befind­liche MV Kathrin hat Aufsehen erregt, weil sie tonnenweise für den Staat Israel bestim­mten Sprengstoff transportiert. Nachdem ihr von mehreren Ländern die Einreise verwei­gert und die portugiesische Flagge entzo­gen wurde, ist das Schiff unter deutscher Flagge registriert.

Wo Regierungen versagen, wird die Zivil­gesel­lschaft aktiv und setzt die Forderungen von Menschenrechtsorganisationen nach einem Stopp von Waffenlieferungen für den Krieg in Gaza um. Im Athener Hafen von Piräus versam­melten sich Hafenarbeiter und Unterstützer, um einen Schiffscontainer mit Munition für den Staat Israel zu blockie­ren. Die Hafenarbeiter­gewerkschaft ENEDEP hatte ihre Mitglieder aufgefordert zu verhindern, dass die Geschosse ver­laden werden. Die Arbeiter hielten Leuch­traketen in die Luft, schwenkten Fahnen und riefen Parolen. Auf einem Lastwagen war ein Graffiti zu lesen: „Mörder raus aus dem Hafen.“ Die Waffen sollten im genozidalen Krieg des israelischen Staates gegen Gaza eingesetzt werden.

"Der Staat Israel setzt seine Kräfte im Gazastreif­en und im Libanon ein und gräbt sich dabei immer tiefer in einen Sumpf. Zwar werden kurze operative Erfolge erzielt, aber es gelingt nicht, den Widerstandsgeist auszulöschen oder eine Unterwerfung zu erzwingen.
Das Streben nach militärischer Exzellenz im Staat Israel ist ein Markenzeichen seiner uner­bit­tlichen Bemühungen, die arabische Welt zu zwingen, sich dem Raub und der Auslösch­ung Palästinas zu beugen. Durch Gewalt erhält sich Israel nicht nur selbst aufrecht, in Verbindung mit dem über­geordneten Ziel, die amerikanisc­he Hegemonie über die Region zu sichern, sondern sucht auch nach der schwer fassbaren Bestätigung seiner fragilen Existenz..."

Joyce Msuya, stellvertretende Leiterin der UN-Koordinationsstelle für humanitäre Angelegen­heiten, bezeichnete am 1.11. die Situation im nördlichen Gazastreifen als „apokalyptisch“. Die Bevölkerung sei davon bedroht, an Krankheiten, Hunger und Gewalt zu sterben. Die Warnungen über die katastrophalen Situation kommen von vielen, während die israelischen Vertreter alles ableugnen. Wer soll ihnen glauben bei den vielen neuen Meldungen über die Bombar­dierung von mehrstöckigen Häusern mit vielen Flüchtlingen und mehr. Dabei sind  von Deutschland gelieferte Waffen im Einsatz. Euro Med Monitor berichtet über die Matador Panzerabwehrwaffen, mit der Häuser beschossen werden. Auch Panora­ma hat in der ARD darauf hingewiesen.

In einem Interview mit Mondoweiss reflek­tiert der Generalsekretär der Palästinensi­schen Nationalen Initiative, Dr. Mustafa Barghouti, über die Bedeutung der palästi­nensischen nationalen Einheit und die Herausforderungen, vor denen die palästi­nensische Bewegung steht. Das Interview beleuchtet umfassend die Ent­wicklungen der vergangenen Jahre, die die unter anderem die Voraussetzungen für den 7. Oktober 2023 bilden, sowie die Politik der Netanjahu-Regierung und ihren Krieg in Palästina sowie im Libanon. 

The Electronic Intifada präsentiert einen voll­ständigen Überblick darüber, auf welche Weise die israelische Armee am 7. Oktober 2023 zahlreiche eigener Leute getötet hat. Der Artikel basiert auf einem Jahr investi­gativer Bericht­erstattung von The Electronic Intifada, einer umfassenden Beobachtung und Übersetzung der hebräischsprachigen israelischen Medien, einer unabhängigen Untersuchung von Hunder­ten von Videos, einem kürzlich von der BBC und Para­mount ausgestrahl­ten pro-israelischen Film über den Supernova-Rave, offiziellen israeli­schen Zahlen der Toten und einem wenig gelesenen Bericht des UN-Menschenrechts­rats.