Am 21. November 2024, ist ein weiterer Stein in der vom Westen errichte­ter Mauer der Straf­losigkeit für den Staat Israel eingestürzt. Einstimmig erließ die Vorver­fahrenskammer des IStGH Haftbefehle gegen den israeli­schen Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Galant, die beide wegen Kriegsver­brechen und Ver­brechen gegen die Mensch­lichkeit angeklagt sind. Damit haben die Richter der Welt einen Hoffnungs­schimmer gegeben, dass das inter­nationale Rechtssystem noch nicht tot ist, dass der Staat Israel nicht über dem Gesetz steht, dass die Macht des Missbrauchs des US-Imperiums nicht unangefochten ist und dass Gerech­tigkeit vielleicht tatsächlich in Sicht ist.

Mit dem Erlass der Haftbefehle hat der Inter­nationale Strafgerichtshof die Bedeutung des internationalen Rechts betont und klar gemacht, dass es eine Rechenschaftspflicht für Kriegs­verbrechen und Verbrechen gegen die Mensch­lichkeit gibt, egal, wer sie verübt. Der palästin­ensi­sche Menschenrechtsanwalt aus Gaza, Raji Sourani, zeigt im Interview, welche Konse­quen­zen der Schritt des Internationa­len Strafgericht­shof haben kann und was geschehen muss, damit dieses starke Signal einer hohen juris­tischen und menschenrechtlichen Instanz ihre Wirkung entfalten kann. 

Eine Regierungsantwort auf die Anfrage von BSW-Abgeordneten im Bundestag bringt Klar­heit über die Genehmigung deutscher Rüstungs­exporte in Millionenhöhe in den Staat Israel im Jahr 2024. Dies geschah trotz der deutschen Verpflichtung, einen Genozid zu verhindern, die es nach der Entscheidung des Internationalen Gerichts­hofes vom 26. Januar 2024 gibt.
David Cronin hat herausgefunden, dass trotz all der Entscheidungen von Internatio­nalem Gerichtshof und Internationalem Strafgerichts­hof israelische Waffenprodu­zenten mit starker Verankerung in der israelischen Armee ihre Technologie bei Frontex präsentieren können.

Ilan Pappe: "Vieles von dem, was im ver­gang­nen Jahr im historischen Palästina geschah, war vorhersehbar. Was unbegreif­lich bleibt, ist die völlige Gleichgültigkeit der europäischen Regierungen gegenüber einem Völkermord, der täglich auf unseren Bildschirmen in so deutlich­er Ausführlichkeit übertragen wird, dass niemand an dieser Wirklichkeit, dieser Brutalität und dieser Unmenschlichkeit zweifeln kann...." Im Artikel informiert Ilan Pappe auch über neue, weiterführende Protestformen, die sich gegen eine solche unmenschliche Politik entwickeln. 

Orly Noy: "Die Zerstörung von Umm Al-Hiran veranschaulicht die zionistische Sichtweise auf die Palästinenser als vorübergehende beweg­liche Schachfiguren in einem Spiel der demo­graf­­ischen Planung. Vor kurzem hat der Staat Israel den Skalp einer weiteren palästinen­sischen Gemeinde an seinen Gürtel gehängt, nachdem er die Zerstörung von Umm Al-Hiran abgeschlos­sen hatte. Am Morgen des 14. November stürmten Hunderte von Polizisten das Dorf in der Negev/Naqab-Wüste im Süden des Staats Israel, begleitet von Spezialkräften und Hubschraubern. Die Bewohner, israelische Staatsbürger, die diesen Tag schon lange fürchteten, hatten die meisten Gebäude des Dorfes selbst abgerissen, um keine hohen Geldstrafen zahlen zu müssen

Die neuen Eliten des Staates Israel, die religiösen Zionisten, sind mehr an der Wieder­besied­lung des Gazastreifens interessiert als am Kampf gegen die Hisbollah, während Netanjahu alles tun wird, um seine Koalition zu erhalten und den Internationalen Strafgerichtshof zu umgehen. In jedem anderen Land würde die Nachricht von einem Waffenstillstand Freude auslösen. Aber nicht im Staat Israel. Wut, Bitterkeit und Unbehagen kennzeich­nen die Stimmung im Land, nachdem das israelische Kabinett vergangene Woche das Waffenstill­stands­abkommen mit dem Libanon gebilligt hat. Lubna Masarwa analysiert das Kalkül Netanjahus. 

Daniel Brown und Emma Tatham zeigen, wie europäische Multis mit ihrer Gleich­gültigkeit gegenüber dem Völkerrecht bei Geschäften in den 1967 besetzten Gebie­ten, vor allem der Westbank, gegen eine Vielzahl von Gesetzen zugunsten der Menschenrechte verstoßen. Ihre Geschäfte machen die israelische Besatzung der Westbank erst möglich, denn die Siedlung­en sind nicht autark; sie sind auf einen kontinuier­lichen Zufluss europäi­scher Investitionen angewiesen, um ihre Infra­struk­­­tur zu erhalten und ihre Bevölkerung. Doch gibt es Fortschritte beim Stopp dieser Aktivitäten: Starbucks und Caterpillar sind mit Desinvestitionen konfron­tiert, Puma zog sich still vom Sponsoring im Staat Israel zurück. 

Im September 2024 nahmen palästinen­sische Aktivist:innen und Führungspersön­lichkeiten der Bewegung an einem ein­wöchigen Treffen zum Aufbau von Struktu­ren auf der Grundlage von Antiimperialis­mus und Antikolonialismus im Norden Irlands teil, veranstaltet vom Bloody Sunday Trust. Irland hat eine lange Geschichte des Überlebens und des Widerstands gegen den britischen Kolonialismus und der Solidarität mit dem palästinensischen Volk, und die Menschen in Derry wissen genau, was passiert, wenn ein Staat ungestraft mordet.

„Ab dem 4. November wird Carrefour alle seine Aktivitäten in Jordanien einstellen und nicht mehr im Königreich tätig sein“, teilte das Unternehmen auf Facebook mit. Der Beitrag erhielt Tausende von Likes und Kommentare, von denen die meisten den Schritt zu begrüßen schienen. Der offizielle Rückzug des zweitgröß­ten Einzelhandels­unternehmens Europas aus Jordanien, spiegelt den Grad des Unmuts der jordani­schen Bevölkerung gegen alle wider, die als Unterstützer oder Nutznießer israelischer Verbrechen an der palästinensischen Bevöl­kerung bekannt werden. Carrefour hatte im Staat Israel einen Partner, der u.a. Dienst­leister der israelischen Armee ist. 

Die am 7. November 2024 beschlossene Bundestagsresolution zum Schutz jüdischen Lebens ist auf viel Kritik gestoßen. "Die Resolu­tion bekräftigt den von allen großen Parteien seit Beginn des Völkermordes verfolgten Ansatz, den Widerstand gegen die Verbrechen Israels als wichtigsten Schauplatz des Antisemitismus in den Mittelpunkt zu stellen", kritisiert eine Erklärung vieler jüdischer Organisationen. "Dies wird genutzt, um Migrant:innen und Geflücht­ete, insbesondere arabische und muslimische, unter erhöhten Antisemitis­musverdacht zu stellen, zusammen mit dem kleinen Rest an Linken, die deren Rechte unterstützen", heißt es dort weiter. Wir verlinken zu einem Blog, der auch die juristischen Schwächen zeigt.

Seitdem der israelische Krieg gegen Gaza im vergangenen Jahr begonnen wurde, hat das Militär über die besetzte Westbank einschließ­lich Hebron – der einzigen palästinensischen Stadt neben Jerusalem, wo israelische Siedler in der Altstadt wohnen – weitere große Einsch­rän­kungen verhängt. Das israelische Militär kontrol­liert die Altstadt von Hebron, wo fast 35.000 Palästinenser und etwa 800 Siedler leben. Die Siedler leben unter dem Schutz der Soldaten, haben besondere Straßen zur Verfüg­ung und besitzen volle Bewegungs­freiheit. Die Palästin­enser werden jedoch gezwungen, 28 Kontroll­punkte und dutzende militärische Ab­sperrungen zu passieren und werden oft erniedrigt.

Die Positionierung gegen den hohe internation­ale juristische Instanzen, die  israelische Politiker zur Rechenschaft ziehen, und eine kaum mehr verstehbare uneingeschränkte Unterstützung der israelischen Regierung, die Kriegsver­brechen verübt, wie bekannte Menschen­rechts­organisation belegen: David Cronin zeigt anhand des „Deutsch-Israelischen Strategischen For­ums“, wie eng führende deutsche Politiker mit Lobbyisten der israelischen Regierung zusam­men arbeiten. Einer der wesentlichsten Punkte dabei ist die Militärkooperation. Ein Beispiel dafür ist die Firma Rafael Defense, die erst vor kurzem den deutschen Leopard 2-Panzer ausgestattet hat.

Eine Reihe von Interviews mit mehr als 20 Soldaten und ihren Familien für einen Artikel, der im letzten Monat von der Tel Aviver Nachrichtenseite The Hottest Place veröffent­licht wurde, deutet darauf hin, dass die isr­aelische Armee unter einer potenziell töd­lichen Krise leidet. „Es scheint ein totge­sch­wiegenes Phänomen zu sein“, schreibt der Journalist Revital Hovel, „aber es ist eines, das ständig zunimmt. Viele Soldaten weigern sich, weiter in Gaza zu kämpfen und stimmen mit den Füßen ab. Viele israelische Soldaten weigern sich jetzt zu kämpfen. Manche sterben sogar durch Selb­stmord, anstatt in den Einsatz zurück­zukehren". Asa Winstanley beschreibt zahlreiche Krisensymptome der israelischen Armee. 

In den Interviews der im November 2023 ausgetauschten jüdischen Israelis, wird deutlich, dass sich die Entführten und Entführer trotz schrecklicher Umstände auch als Menschen begegnet sind...

Der Krieg in Gaza hat die Ökologie und auch die Nahrungsmittelproduktion in die­sem Landstrich in hohem Maß beschädigt. Äußerungen israeli­cher Militärs und Politiker sowie die Vorgehens­weise lassen darauf schließen, dass dies mit Absicht geschah. So wurden zum Beispiel sämtliche Kläranlagen im Gazastreifen zerstört oder beschädigt mit den entsprechenden Kon­sequenzen. Die Ingenieurin Islam Elhabil, die sich auf die Lösung von Umweltpro­blemen spezialisiert hat, beschreibt die Schäden und mögliche Konsequenzen für Natur und Lebens­verhältnisse im Gaza­streifen. Und sie fordert, dass die interna­tionalen Institutionen auf ein solches um­welt­schädigendes Vorgehen mit entsprech­enden Maßnahmen reagieren. 

Einer der Sprechchöre der israe­lischen Hoolig­ans feierte den Genozid an den Palästinensern und die Vernichtung Zehntausender palästinen­si­scher Kinder in Gaza, die Menge wiederholte: „Warum gibt es in Gaza keine Schule? Es gibt dort keine Kinder mehr.“ Israelische Hooligans wurden auf Video aufgenommen, wie sie „die nie­derländische Polizei angriffen, Privathäuser mit Steinen bewarfen und Opfer mit Metall­rohren jagten“ sowie  niederländische Bürger mit Beleidigungen wie „Fick dich, Palästina“ anschrien. Vermutlich hatten sie es auf niederländische Bürger mit arabischem und muslimischem Hintergrund abgesehen. Warum stellten sich die niederländischen Politiker dann  blind auf die Seite der israelischen Hooligans?