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Während die internationalen Gerichtshöfe als Instanz für Menschen- und Völkerrechts ein Urteil nach dem anderen fällen, das die palästinensische Rechte stützt und das brutale Vorgehen des Staates Israel verurteilt, erreichen uns ständig neue Nachrichten über grauenhafte Verhältnisse im Gazastreifen und derzeit verstärkt über die Misshandlung palästinensischer Gefangener. Dies schlägt sich auch in den Artikeln des Juli-Infobl@tts des Palästinakomitee Stuttgart nieder. Der Sturm der Rechtsradikalen einschließlich Knessetabge­ordneter, um Untersuchungen gegen Soldaten zu verhindern, die palästinen­sische Gefangene brutal gefoltert haben sollen, zeigt wie stark der Einfluss der Rechtsextremen im Staat Israel ist und dass sich die Fassade der Demokratie nicht mehr aufrecht erhalten lässt. Ein Blick in die Geschichte des israelischen Siedlerkolonialismus verdeutlicht, dass diese Entwicklung vorhersehbar war. Tariq Ali hat dazu den palästinensischen Historiker Rashid Khalidi interviewt. Die Regierungen in den USA und in Deutschland geben diesen Rechtsradikalen trotzdem Rückhalt. Der deutsche Kanzler Scholz will ungerührt vom genozidalen Gazakrieg und Siedlerangriffen auf Palästinenser im ganzen Land weiterhin Waffen an die israelische Regierung liefern. Dass dies auch die Ausweitung des Krieges auf den Libanon und weitere Länder der Region fördert, ist offensicht­lich. Die syrischen Drusen in Majdal Shams wehren sich dagegen mit entschie­denen Protesten gegen die israelischen Besetzer. Positive Entwicklungen, wenn auch mit Einschränkungen, werden dagegen in der palästinensischen Bewegung sichtbar, die sich in Peking auf gemeinsame Schritte geeinigt hat. Und die Zivilbewegung wehrt sich inzwischen selbst in Europa entschieden gegen die Unterstützung des israelischen siedlerkolonialistischen Regimes durch die „westlichen“ Regierungen. Dies wird sichtbar von den sozialen Medien über die Proteste auf den Straßen und in den Universitäten bis hin zu den Wahlen.
Warum sich die Welt hinter das IGH-Urteil zur israelischen Besatzung stellen muss
Richard Falk
middleeasteye.net, Übersetzung Pako
Nawaf Salam, Vorsitzender des IGH
Aus der Beurteilung des Internationalen
Homepage IGH

Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat jetzt mit überwälti­gender Mehrheit entschieden, dass der Staat Israel nicht berechtigt ist, als Besatzungsmacht im Gazastreifen, in der West­bank und in Ostjerusalem zu agieren. Er stellte auch fest, dass die weitere israelische Präsenz in diesen Gebieten rechtswidrig ist.
Der IGH weist alle Staaten und die UNO selbst an, seine Urteile zu Fragen der Rechtswidrigkeit und der Folgen der israelischen Rechtswidrigkeit umzusetzen und wird von der überwältigenden Mehrheit der Richter unterstützt. Die Sprache der Richter unterstreicht, dass das Urteil als verbindlich betrachtet werden sollte. 

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„Ich langweile mich, also schieße ich“: Die israelische Armee billigt blindwütige Gewalttätigkeit in Gaza
Oren Zvi
972mag.com, Übersetzung für Pako A. Riesch
Israelische Soldaten freuen sich über 
die von ihnen angerichtete Zertörung in Gaza und veröffentlichen es auf X
X

Israelische Soldaten beschreiben, dass es im Gaza-Krieg so gut wie keine Schießvorschriften gab. Die Truppen schossen nach Belieben, steck­ten Häuser in Brand und ließen Leichen auf den Straßen liegen – alles mit der Erlaubnis ihrer Kommandeure.
Anfang Juni strahlte Al Jazeera eine Reihe beun­ruhigender Videos aus, die „Hinrichtungen im Schnellverfahren“ zeigten: Israelische Sol­daten erschossen in drei verschiedenen Situationen mehrere Palästinenser, die in der Nähe der Küstenstraße im Gaza-Streifen zu Fuß unterwegs waren. In allen Fällen waren die Palästinenser offenbar unbewaffnet und stellten keine unmittelbare Bedrohung für die Soldaten dar.

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Krieg gegen Gaza: Tumulte von Sde Teiman zeigen das Zerbrechen der israelischen Staatlichkeit
Abed Abou Shhadeh   
middleeasteye.net, Übersetzung Pako
Gefangenenlager Sde Teiman im  Negev/Naqab – die Aufnahme wurde von einem Whistleblower gemacht. 
Wikiwand

Die Ereignisse im provisorischen Sde Teiman-Gefängnis vor einigen Tagen sind symptomatisch für die allgemeine Entwicklung im Staat Israel. Die israelische Militärpolizei hatte dort Soldaten festgenommen, die verdächtigt wurden, palästi­nensische Häftlinge vergewaltigt zu haben, nach­dem ein Häftling mit Anzeichen einer bru­talen Vergewaltigung ins Krankenhaus geb­racht worden war. Die Verhaftungen führten dazu, dass ein israelischer Mob, dem auch rechte Knessetmitglieder angehörten, in der Haftan­stalt ankam, um die Verhaftung der verdäch­t­i­gen Soldaten zu verhindern. Shhadeh analysiert den Zustand der israelischen Gesell­schaft, die bei den Ereignissen Ende Juli deutlich sichtbar wurde. 

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Angriff auf den Golanhöhen: Einwohner von Majdal Shams lehnen israelische Forderungen nach Vergeltung ab
Katherine Hearst
middleeasteye.net, Übersetzung Pako
Proteste gegen israelische Regierungsmitglieder – hier Bezalel Smortrich –  in Majdal Schams auf den 1967 besetzten Golanhöhen während der Beerdigung der Opfer des Raketenangriffs
MEE 

Während in der Bundesrepublik führende Me­dien von Deutschlandfunk bis Tagesschau das Bild von zu Israel stehenden Drusen im vom Staat Israel besetzten Golan vermitteln, bot sich anderen Nachrichtenagenturen bei den Trauer­f­eiern für die von einer Raketen in Majdal Shams getöteten Jugendlichen ein völlig anderes Bild. Die Bewohner von im syrisch-drusischen Majdal Shams haben in einer Erklärung jegliche Ver­geltungsmaßnahmen gegen den Libanon abgelehnt .Bei einem Besuch in Majdal Shams wurde Premier Netanjahu von einer wütenden Menge von Einwohnern empfangen, die ihn auf Hebräisch aufforderten, das Gebiet zu verlassen, Regierungsmitglied Smotrich wurde ebenfalls wütend beschimpft. 

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Wir können die Lobby besiegen
Ilan Pappe
palestinechronicle.com, Übersetzung Pako
Ebenfalls unter massivem Druck: Protest an der Columbia-Universität
in New York. 
Wikicommons

Neun Monate nach dem Beginn des völker­mörd­erischen Angriff des Staates Israel auf den Gaza­streifen scheint die parallele Attacke auf die Meinungsfreiheit mit einer Heftigkeit weiter­zugehen, die es der breiten Öffentlichkeit schwer macht, die Wirklichkeit in Palästina jenseits einer im israelischen Sinne verzerrten Bericht­erstattung der führenden Medien zu erkennen. Die Kampagne hat längst Formen angenom­men, die den Historiker Ilan Pappe von schierer Gewalt und mafiöser Einschüchterung sprechen lässt, was für alle Betroffenen eine gefährliche Wirkung hat. Ilan Pappe hat auch eine Studie über das Phänomen verfasst, das in englischer Sprache erhältlich ist. 

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Palästinensische Fraktionen unterzeichnen Abkommen in Peking – doch bestehen weiterhin große Hindernisse
Omar Karmi
electronicintifada.net, Übersetzung Pako
Vertreter von 14 palästinensischen Fraktionen unterzeichnen ein Abkommen über die Bildung einer nationalen Übergangsregierung am 23. Juli 2024
AlJazeera

Das Abkommen, von dem Al-Masry al-Youm eine durchgesickerte Kopie veröffentlichte, sieht in erster Linie die Bildung einer „natio­nalen Übergangsregierung der Versöhnung“ vor. Diese soll nach dem Völkermord und zur Vorbereitung von Wahlen die Verant­wortung für die West­bank und den Gaza­streifen übernehmen, einen unabhängigen Staat auf dem Territorium von 1967 schaf­fen, nach einem Waffenstillstand jegliche ausländische Rolle in den besetzten Gebieten ausschließen und die Palästinen­sische Befreiungsorganisation (PLO) um die Hamas und andere Fraktionen erweitern soll. Wichtig ist, dass so die Einmischungsversuche von außen besser abgewehrt werden können. 

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Der Hals und das Schwert
Tariq Ali im Interview mit Rashid Khalidi
newleftreview.org, Übersetzung Pako
Rashid Khalidi: Der hundertjährige Krieg um Palästina – Eine Geschichte von Siedlerkolonialismus und Widerstand

Bestellmöglichkeit beim Unionsverlag
Pako-Grafik

Der englische Autor und Filmemacher Tariq Ali hat mit dem US-amerikanisch-palästinensischen Historiker Rashid Khalidi darüber gesprochen, wie die Geschichte auch in der heutigen Situat­ion Palästinas wirkt. Die Analyse erstreckt sich vom palästinensischen Aufstand 1936 – 39 bis heute.  Khalidi: Ich bin in einer Welt groß geworden, in der das zionistische Narrativ völlig hegemonial war und der Staat Israel übersch­wängllich als „ein Licht für die Völker“ bezeichnet wurde. Das ist heute nicht mehr der Fall. Heute wird der Staat Israel wegen seiner eigenen völker­mörderischen Taten weithin und zu Recht als Pariastaat angesehen. Dies sind einige der wenigen guten Dinge, die in diesen sehr schlechten Zeiten geschehen sind

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Das Ende der israelischen Wirtschaft
Shir Hever
mondoweiss.net, Übersetzung Pako

Pako-Grafik

Die wirtschaftlichen Indikatoren sprechen für nichts weniger als eine wirtschaftliche Katas­trophe. Mehr als 46.000 Unternehmen sind in Konkurs gegangen, der Tourismus ist zum Erliegen gekommen, die Kreditwür­digkeit Israels wurde herabgesetzt, israeli­sche Anleihen werden zu Preisen verkauft, die fast das Niveau von „Schrottanleihen“ erreicht haben.
Die israelischen Zeitungen sind voll von Artikeln über den Exodus der gebildeten Israelis.
Der Autor zeigt, wie das herrschende israelische System die Zukunft des Landes zerstört und plädiert für einen Systemwechsel.

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Wie eine unmoralische internationale Führung Israels grausames Gemetzel im Gazastreifen weiterhin zulässt
Ghada Ageel
middleeasteye.net, Übersetzung Pako
Auch der Direktor des Al-Shifa-Krankenhauses in Gaza, Dr. Mohammed Abu Salmiya, wurde 7 Monate gefangengehalten und gefoltert. Der Direktor des Al-Awda-Krankenhauses Ahmad Muhanna ist seit 200 Tagen im israelischen Gefängnis.
youtube

Gemäß der Genfer Konventionen sind alle Staaten verpflichtet, das humanitäre Völ­kerrecht unter allen Umständen zu achten und für seine Einhaltung zu sorgen. Im Falle des israelischen Völkermords, Folter und Herab­würdigung der Palästinenser ist jedoch das Gegenteil der Fall: Die westlichen Länder missachten und untergraben aktiv das humani­täre Völkerrecht und die Institu­tionen, die es schützen sollen. Ghada Ageel berichtet u.a. anhand von Fällen aus Khan Younis, wo aktuell Massengräber entdeckt wurden, und Rafah über die brutalen Praktiken der israelischen Armee. Der Staat Israel legalisierte übrigens nur Monate nach der Unterzeichnung der Konvention  gegen Folter im Jahr 1987 die Misshandlung von Gefangenen. 

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Warum die Westbank am Rande des wirtschaftlichen Zusammenbruchs steht
Qassam Muaddi
mondoweiss.net, Übersetzung Pako
Aus dem Bericht der Weltbank vom 23.03.24Pako-Grafik

Vor kurzem gab der Premierminister der Palästinensischen Autonomiebehörde, Muham­mad Mustafa, bekannt, dass das israelische Finanzministerium einen Teil der Zollgelder frei­gegeben habe, die es den Palästinensern auf An­weisung des Finanzministers Bezalel Smot­rich, eines Hardliners, monatelang vorenthalten hatte. Der Grund: Die Palästinen­sische Auto­nomiebehörde steht am Rande eines wirtschaft­lichen Zusammenbruchs. Die USA übten Druck aus mit gleichzeitigen Zugeständ­nissen an Smotrich. Die völlig chaotische Situation gibt den ultrarechten israelischen Kräften Freiheit für brutales Vorgehen und Annexion. 

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Deutschland hat mich gecancelt, weil ich mich gegen den Völkermord in Gaza ausgesprochen habe. Ich blieb hartnäckig.
Hebh Jamal
newarab.com, Übersetzung Pako
Demonstration für Palästina
in Berlin im Januar 2024
Jüdische Stimme für gerechten Frieden

"Anfang Juni wurden mein Kollege Mahmud und ich von einer Professorin der deutschen Uni­versität Heidelberg eingeladen, um vor ihren Studierenden über die Erzeugung von Konsens für den Völkermord in den deutschen Medien und die Unterdrückung der palästinensischen Perspektive zu sprechen. Nach einer organi­sierten Verleumdungskampagne von pro-israeli­schen Gruppen, die später von den deutschen Medien aufgegriffen wurde, sagte die Universi­tät die Veranstaltung ab." – Die Protest­ierenden an der Heidelberger Uni ließen sich nicht ein­schüchtern, statt vor wenigen sprach Hebh Jamal schließlich vor Hunderten auf einer Demonstration und bekam Aufmerksamkeit in den Medien. Die deutsche Repression bleibt erfolglos. 

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Israel exekutiert vier palästinensische Gefangene gleichzeitig nahe Karem Abu Salem
newarab.com
newarab.com, Übersetzung f. Pako G. Merz

PPC

Laut einer Stellungnahme des Palestinian Prisoners Club, basierend auf Augen­zeugen­berichten von Überlebenden, befanden sich die vier Gefangenen in einer Gruppe von 15 von Israel verhafteten und vier Tage lang festge­haltenen Leuten. Während dieser Zeit waren alle Gefangenen gefoltert, geschlagen und anderen harschen und demütigenden Beding­ungen ausgesetzt worden. Zum Zeitpunkt der Freilassung der Gefangenen beim Karem Abu Salem Checkpoint zielte Israel auf die Gruppe und tötete Augenzeugenberichten zufolge absichtlich vier bis jetzt noch nicht identifizierte Palästinenser. – Nur ein Beispiel von vielen für den brutalen Umgang mit Gefangenen. 

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Weshalb die Kontrolle der sozialen Medien durch Big Tech den antikolonialen Widerstand nicht aufhalten kann
Omar Zahzah
mondoweiss.net, Übersetzung für Pako A. Riesch
Erinnerungen an Abu Ghraib Gefängnis im Irak:
Eine israelische Soldatin posiert angeberisch im April 23 auf Instagram. Hinter ihr sitzt eine verhaftete Palästinenserin.
X

Brutale Fotos der Unterdrückung von hilflosen Gefangenen, gepostet von israelischen Soldaten wie auch von US-Soldaten, zeigen in den sozi­­alen Medien deren erschreckende siedler­koloniale Denkweise. Doch die sozialen Medien sind keineswegs ein Spielfeld der Kolonialisten. Längst setzen antikoloniale Kräfte ihre den Kolonialismus entlarvenden und anprangernden Posts entgegen und erobern diesen Bereich. Damit wiederholt sich eine Entwicklung. In „Dies ist die Stimme Algeriens“ zeigt Frantz Fanon, wie die FLN das Radio, ursprünglich ein Instrument der franzö­sischen Kolonialherrschaft und der Klassenhierarchie, strategisch nutzte und um­funktionierte, um die Moral der kolonisierten Algerier zu bündeln und zu stärken.

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Wie der 7. Oktober den Mythos der militärischen Unbesiegbarkeit Israels für immer zerstörte
Sami Al-Arian
middleeasteye.net, Übersetzung Pako
Zerstörte israelische Panzer in Gaza 
im November 2023
PIC

"Für seine Verbündeten und Feinde hat die  katastrophale Reaktion des Staates Israel auf den Hamas-Angriff seine Zukunft als Staat mit Vormachtstellung in der Region und sogar sein eigenes Überleben untergraben.
Da die israelische Militärdoktrin infolge des laufenden Gaza-Krieges erheblich geschwächt ist, werden viele der regionalen Staaten, die bereit waren, die Aufgabe zu übernehmen, die Region stabil und unter Israels Kontrolle zu halten,  beginnen, den Wert und die Fähigkeit Israels in Frage zu stellen, eine regionale Vor­macht zu sein." Al-Arian analysiert die aktuelle Situation auf dem Hintergrund des u.a.  von den USA vorwärts getriebenen IMEC-Korridors. 

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Gegen Intransparenz: Rechtliche Schritte gegen Deutschlands Kriegswaffenlieferung an den Staat Israel
European Legal Support Center
elsc.support
Nach den USA ist Deutschland der zweitgrößte Waffenlieferant an den Staat Israel. Al Jazeera

Im Juni hat das Verwaltungsgericht Berlin einen Eilantrag von Palästinensern aus Gaza sowie dem Anwältekollektiv des ELSC zurückgewiesen, in dem ein Stopp von Waffenlieferungen an den Staat Israel gefordert wird, da sie bei einem genozidalen Krieg eingesetzt werden. Das Gericht argumentiert, die Bundesregierung habe ihre Genehmigungen Anfang 2024 über­arbeitet und seither keine mehr erteilt. Auch geht das Gericht davon aus, dass die Regierung künftige Entscheidungen im Einklang mit dem Völkerrecht treffen und auch Genehmigungen ablehnen werde. Zu Recht beklagen die Anwälte Intransparenz, zumal Kanzler Scholz selbst nach dem IGH-Urteil über die Unrechtmäßigkeit der Besatzung seit 1967 Waffen liefern will. 

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Europäische Wähler lehnen die blinde Unterstützung Israels ihrer Regierungen ab
Ramzy Baroud
Die Freiheitsliebe 
Als die französische Linke ihren Wahlerfolg feiert, sind deutlich die palästinensischen Fahnen zu sehen. Screenshot Video Guardian

Mit einem Artikel von Ramzy Baroud, den Die Freiheitsliebe am 1. August in deutscher Sprache veröffentlichte, macht die Online-Zeitung auf eine immer deutlichere Entwicklung aufmerksam: Das Erschrecken über den geno­zidalen israelischen Krieg in Gaza und das brutale Vorgehen der Besatzungsmacht in Palästina wird zum politischen Faktor, auch in Europa. Dass die Linke in Frankreich die palästinensische Sache unterstützt, verhalf ihr mit zum Wahlerfolg und auch in England schnitten die propalästinensischen Kandidaten recht gut ab. 

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