EU- Abgeordnete haben der EU vorgeworfen, sich an den Kriegsverbrechen des Staates Israel in Gaza zu beteiligen. Während einer Sitzung des EU-Parlaments zu Gaza protestierte Abir Al-Sahlani, eine schwedische MEP gegen Israels völker–mörderisches Vorgehen. Sie hob ihre rot bemalte Hand und hielt sich den Mund zu. Dann sagte Al-Sahlani: „Es gibt keine Worte mehr über das, was in Gaza passiert, Herr Sitzungs­präsident. Das ist ein Beispiel, dass jetzt auch Parlamentarier die Umsetzung der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) unterstützen.

Das so genannte „Mehl-Massaker“, bei dem 115 hungernde Palästinenser in Gazastadt getötet und mehr als 700 verletzt wurden (etliche haben Schussverletzungen von israelischen Soldaten) gibt einen Vorge–schmack darauf, was passieren wird, wenn die israelischen Vorstel­lungen zum „Tag danach“ durchgesetzt werden und eine durchgehende Militärbesatzung die Palästinenser kontrolliert. Die israelische Führ­ung hat systematisch die palästinen­sische Polizei und palästinensische Netzwerke im Gazastreifen mit kriegeri­schen Mitteln ausge­schaltet. Die betroffene Mehllieferung hatte die israelische Besatzungsmacht mit Panzern begleitet und ganz offensichtlich auf Hungernde scharf geschossen. 

Die Anordnung vorläufiger Maßnahmen, erlassen vom Internationalen Gerichtshof (IGH) am 26. Januar 2024 im Rechtsstreit zwischen Südafrika und Israel, ist ein schwerer juristischer Rückschlag für Israel, auch wenn darin nicht direkt ein Ende der israelischen Offensive gefordert wird. Die Gefahr eines Völkermordes wird eindeutig anerkannt, und die angeordnet­en Maßnah­men sollten, wenn sie eingehalten werden, zur Beendigung der israelischen Oper­ationen führen, wie die südafrikanische Partei umgehend betonte. Maison analysiert im Artikel systematisch die IGH-Entschei­dung vom 26.01.2024 einschließlich der Verpflichtungen, die sich für die Unterzeich­ner der Völkermord­konvention daraus ergeben. 

Deutsche Anwälte haben im Namen von Deutsch-Palästinensern mit Angehörigen in Gaza Strafanzeige gegen die Mitglieder des Bundessicherheitsrats gestellt, u.a. Kanzler Scholz, Außenministerin Baerbock, Wirt­schaftsminister Habeck und Finanz­minister Lindner. Ihr Vorwurf: Beihilfe zum Völker­mord u.a. mit Genehmigung von Rüstungs­exporten, Unterlassen des Widerrufs von Genehmigungen, diplomatische Unter­stützung des Staates Israel, psychische Beihilfe, Stopp der UNRWA-Hilfs­zahlungen. Neben der Erläuterung auf ELSC mit Video von der Pressekonferenz gibt es bei ND ein Interview mit Anwältin Samour.

Es war unter anderem die New York Times (NYT), die die israelische Geschichte einer systematischen Kampagne sexueller Gewalt als Instrument der Hamas am 7. Oktober 2023 verbreitete. Schon früh haben Palästinenser, Mondoweiss, Grayzone und andere die Unhalt­barkeit solcher Vorwürfe belegt. Jetzt gerät auch die NYT unter Druck. Die Autorin Anat Schwartz hat für den israelischen Geheimdienst gearbeit­et, hat Posts „geliked“, die zum Massenmord an palästinensischen Zivilisten im Gaza­streifen aufrufen, Angehörige israelischer Opfer wider­sprechen vehement ihrer Vergewaltigungs­behauptung, und sie hat keine journalistische Erfahrung.   

Professor David Miller war wegen angeblich antisemitischer Äußerungen und auf die Intervention israelfreundlicher Kräfte von der Universität Bristol entlassen worden. Vor Gericht konnte er nachweisen, dass es seine antizionistische Auffassung und nicht Juden­feindlichkeit war, wegen der er attackiert worden war und seine Auffassung keine Recht­fertigung für die Entlassung bietet. Die Scottish Palestine Solidarity Campaign (PSC) betont, es handele sich um einen „bahnbrechenden Prozess gegen die Universität Bristol“: „Das Gericht ..stellte fest, dass antizionistische Ansichten als geschützte Überzeugung gemäß dem britischen Gleichstellungsgesetz" gelte.“

Hussam Al Attars Familie ist eine der Zehn­tausenden, die gezwungen waren, aus ihrem Haus im Norden des Gazastreifens wegen des unablässigen Bombardements der israelischen Armee auf die Enklave zu flüchten. Er sagte, dass sie 20 Tage in der Dunkelheit ihres Zeltes verbringen mussten. Mit seiner Erfindungsgabe verschaffte der 15-jährige Hussam al-Attar seiner Familie und sich Elektrizität und Licht. 

In für die Geschichte der US-Gewerk­schaften beispielloser Weise ruft das NLNC zu einem „dauerhaften Waffen–stillstand“ im Nahen Osten auf. Das US-Gewerk­chafts­netzwerk widersetzt sich der Völkermord­politik von Biden. Zum Netzwerk gehören sieben nationale und mehr als 200 lokale US-Gewerkschaften, die mehr als 9 Mio. Mitglieder repräsentieren. Das ist mehr als die Hälfte der US-Gewerkschafts­bewe­gung. Schlagzeilen macht auch die Indian Shipping Workers’ Federation, die ihre 3500 Mitglieder in den 11 wichtigsten Häfen aufrufen, Waffen für den Krieg in Palästina nicht mehr zu be- oder entladen. Bereits im November '23 stellten sich 10 indische Gewerk­schaften gegen den „Export“ von Arbeitskräften in den Staat Israel. 

Im Februar haben Palästina und die Palästina­solidarität einen wichtigen Künstler verloren. Mustafa al-Kurd ist am 20. des Monats in Palästina gestorben. Der 1945 in Jerusalem geborene Oudspieler, revolutio–näre Sänger und Theaterpionier hat in seinen Liedern die Erfahrung des Lebens unter der israelischen Besatzung verarbeitet und gleichzeitig den palästinensischen "engagierten Gesang" geprägt. Neun Jahre verbrachte er übrigens auch im Exil in Deutschland. Während dieser Zeit hat er unter anderem auch Schallplatten herausgebracht. 

Da es offiziell keinerlei Pläne für die Nachkriegs­zeit im Staat Israel gibt, können die sowieso sehr einflussreichen extrem rechten Kräfte die öffen­tliche Diskussion im Staat Israel umso leichter beherrschen. Jessica Buxbaum berichtet von der von Tausenden besuchten Konferenz zum Bau von israelischen Siedlungen im Gaza–streifen Anfang Februar. Dort nahmen 27 Regierungs­mitglieder teil, was den palästinensisch-niederländischen Analysten Mouin Rabbani in der Annahme bestärkt, dass es sich tatsächlich um ein Element der israelischen Nachkriegs­planung handelte. Jessica Buxbaum zeigt mit zusätzlichen Informationen, wie tief diese Ideen in der öffentlichen Meinung der israelischen Siedlergesellschaft verankert sind.  

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat am 26. Januar 2024 mit seiner Eilent­scheidung zum israelischen Gazakrieg anerkannt, dass die südafrikanische Klage wegen Völkermord plausibel ist. Die Richter forderten gleichzeitig vom Staat Israel einen Stopp der entsprech­enden Vorgehensweise. Vor allem die Bundes­regierung, die als Unterzeichnerstaat der Völkermordkonven–tion dazu verpflichtet wäre, unternimmt nichts, um die verantwortlichen israelischen Akteure zu stoppen. Palestine Action hat mit seinen Aktionen in England einigen Erfolg gegen israelische Waffenproduz­enten, die von Genozid und Unterdrückung profitieren. Wir haben mit Mitbegründerin Huda Ammori gesprochen. 

Die Waffenmesse Enforce Tac in Nürnberg bietet den Kriegsprofiteuren von Heckler und Koch bis Rheinmetall eine Plattform, die zum Nürnberger Selbstverständnis der Stadt des Friedens und der Menschenrechte in deutlichem Wider­spruch steht. Dieses Jahr lieferte der genozidale israeli­sche Krieg im Gazastreifen einen weiteren Anlass zum Protest, denn unter den Enforce Tac-Ausstellern waren auch Lieferanten der mörder­ischen Produkte, die dort bei Kriegsver­brechen eingesetzt werden – von Elbit bis Smartshooter. Jüdische Stimme, die palästin­ens­ische Commun­ity u.a. in Nürnberg, das Palästina­komitee und OTKM Stuttgart protestierten, mit positivem Echo in der Stadt Nürnberg. 

Angesichts des genozidalen Krieges im Gaza­streifen haben auch in den USA direkte Aktionen gegen Waffenfabrikanten und Profit­eure vom Völkermord begonnen. Aktivist:innen haben am Mittwoch, dem 7. Februar, die Woodward MPC-Produktions–anlage in Niles, Illinois, stillgelegt, um gegen die Rolle des Unternehmens bei dem sich abspielenden Völkermord in Gaza zu protestieren. Woodward ist für die Herstel­lung von Teilen der Kriegsausrüstung und Bomben verantwortlich, die auf Gaza abgeworfen werden. Die Aktion war ein Erfolg. 

Ein Live-Action-Simulationsspiel, bei dem Israelis in die Rolle von israelischen Soldaten schlüpfen können, die im Al-Shifa-Krankenhaus in Gaza kämpfen, boomt derzeit in Tel Aviv. Im Internet hat es auch Kritik an dem menschen­verachtenden „Vergnügen‟ gegeben.

Der „Konflikt“ in Palästina war nie nur eine lokale Angelegenheit. Großbritannien, die USA und Deutschland haben ihr Geld nicht in zion­istische Siedlungen und später in den Staat Israel investiert, um eine palästinen­sische Bevölkerung zu unterdrücken. Es geht vielmehr um den Staat Israel als Instrument, um die imperiale Hegemonie im so genannten „Nahen Osten“ durchzu–setzen. Yoav Haifawi zeigt,  wie die Machtdemonstrationen zum Erhalt einer absoluten israelischen Vormachtstellung spätest­ens seit dem Krieg 2006 regelmäßig scheitern. Auch dieses Mal wird diese Vorgehen­sweise der USA sich nicht durchsetzen lassen, wie schon jetzt deutlich sichtbar ist.

In den frühen Morgenstunden des 13.12.2023 stürmten israelische Streitkräfte die Büroräume des Freedom Theatre, einer welt­bekannten Bas­tion des künstlerischen Ausdrucks in der be­set­zten Stadt Dschenin in der Westbank. Die Sol­daten plünderten es und verunstalteten es mit Graffiti, bevor sie drei Mitglieder der Theat­er­gemeinschaft gewaltsam aus ihren Häusern entführten: den künstlerischen Leiter Ahmed Tobasi, den Produzenten Mustafa Sheta und einen Absolventen des Programms für darstel­lende Künste des Theaters, Jamal Abu Joas. Seither erfahren das Theater und Sheta, der immer noch in Haft ist, weltweit große Soli­darität der Künstlerszene die international für die palästinensische Freiheit kämpft.