Am 8. und 9. April wird sich der Internationale Gerichtshof mit der Anklage Nicaraguas gegen Deutschland (Anhörung) im Zusammenhang mit dem israelischen Völkermord in Gaza ausein­andersetzen. Nicaragua wirft Berlin vor, seine Verpflichtungen aus der Völkermord­konvention von 1948 und anderen „unverletz­lich­en Prinzi­pien des humanitären Völkerrechts“ einschließ­lich der Vierten Genfer Konvention, zu brechen. Im Artikel geht es um rechtliche Grund­lagen und um erste Wirkungen des Nica­rag­ua­nischen Vorstoßes, wie die Entscheidung des Natomit­glieds Kanada, keine Waffen mehr in den Staat Israel zu liefern. Unter anderem von Nürnberg aus werden auch gemeinsame Fahrt­en nach Den Haag organisiert. 

Vom Verlust der Unterstützung der öffent­lichen Meinung im Westen, bis hin zur Nervosität seiner wichtigsten Verbündeten: David Hearst beschreibt die erheblichen Schwierigkeiten, mit denen die israelische Führung konfrontiert ist. Er sieht eine klare strategische Niederlage für den Staat Israel. Der rassistische Charakter des Staates Israel ist zu deutlich sichtbar geworden, dies gilt genauso für die Tatsache, dass der so genannte „liberale“ Zionismus offensichtlich für alle sichtbar im Widerspruch mit sich selbst steht. 

Eine neue Dokumentation der investigativen Abteilung von Al Jazeera hat herausgefun­den, dass viele der schrecklichsten israelischen Nach­richten über den palästinensischen Militäran­griff, der am 7. Oktober begann, unwahr sind. Da die israelische Seite nachweis­lich schwere Waffen wie Panzer und Kampfhub­schrauber in großem Umfang eingesetzt hat, ist die Zahl der von den eigenen Streitkräften getöteten Israelis wahrscheinlich viel höher als bisher angenom­men. Die Arbeit der investiga­tiven Journalisten bestätigt auch die Berichte von Electronic Intifada, Grayzone, Mondoweiss u.a., die sich übrigens oft auf hebräisch­sprachige Veröffent­lichungen stützen. Es kommen außerdem ständig neue Hinweise hinzu. 

„Vom Fluss bis zum Meer“, heißt es in einer Werbung für Springers Kleinanzeigenseite im Staat Israel, auf der Häuser in israelischen Sied­lungen in der Westbank zum Verkauf angeboten werden. Der Springerkonzern verdient ohne Bedenken mit Verhältnissen Geld, die auch von der Bundesrepublik als eindeutig völkerrechts­widrig bezeichnet werden. Und es zeigt sich auch, wenn Freunde des Staates Israel "From the river to the sea" sagen nehmen deutsche Regierung Behörden keinen Anstoß daran. Es wiederholt sich die Politik der Bundesrepublik gegenüber Südafrika, als deutsche Politiker das rassistische System bis vor dem Sturz stützten. 

"Westliche Medien präsentierten einen UN-Bericht als Beweis für sexuelle Übergriffe der Hamas auf Israelis. Die Autor:innen des Berichts räumten jedoch ein, dass sie kein einziges Opfer ausfindig machen konnten, deuteten an, dass eine Vergewaltigungs­szene von israelischen Offiziellen inszeniert wurde, und prangerten „ungenaue foren­sische Interpretationen“ an."
Wyatt Reed analysiert Pramila Pattens Bericht und den Umgang damit. Es wird deutlich, dass die israelische Seite nicht an einer unabhängig­en Aufklärung der Vergewaltigungsvorwürfe interessiert ist. 

Beim Besuch in Südafrika fordert der palästin­ens­ische Politiker Dr. Mustafa Barghouti die Welt auf, Strafmaßnahmen gegen den Staat Israel wegen des Völkermordes in Gaza zu ergreifen. Der prominente Arzt, Aktivist und ehemalige Informationsminister der palästin­ensischen Einheitsregierung von 2007, Dr. Mustafa Barghouti, plädierte außerdem für einen palästinensischen Staat mit gleichen Rechten für alle Bewohner auf dem Gebiet des historischen Mandatspalästina nach südafrikan­ischem Vorbild. Er sprach auch über die notwendige Überwindung des Siedlerkolonial­ismus und die demokratische Erneuerung der palästine­n­sischen Führung. 

Nach 164 Tagen des unbarmherzigen Krieges des Staats Israels gegen den Gazastreifen, in dem mehr als 31.000 Palästinenser getötet wurden, warnten die Vereinten Nationen vor einer Hungersnot, insbesondere im Norden, wo die Menschen auf Tierfutter angewiesen sind, um zu überleben. Mehr als eine halbe Million Bewohner des Gazastreifens sind vom Hunger­tod bedroht, und mindestens 27 Menschen sind bereits an den Folgen des Hungers gestorben. Während Biden seinen Hafenbau anpreist, fürchten Palästinenser, dass dieser einen alternativen Zugang zu Gaza schaffen soll, der die Ziele der israelischen Regierung in Gaza unterstützt. Das klingt plausibel, da der Hafen gegen den Hunger nicht wirklich hilft. 

"Hoffentlich wird es eines Tages in einem befreiten Palästina eine Straße zum Gedenken an diese mutigen jungen Männer und Frauen geben, die der Welt gezeigt haben, dass das, was in Palästina geschieht, eine Ungerechtigkeit ist, die nicht toleriert werden kann.
Aaron war Spezialist für Cyberverteidi­gungs­operationen in der US-Luftwaffe und starb im Alter von 25 Jahren an den Verletzungen, die er sich zuzog, als er sich vor der israelischen Botschaft in Washing­ton in Brand setzte. Die zuständige US-Armee und die Polizei sprachen der Familie ihr Beileid aus, aber sie berichteten nichts über die Hintergründe und das, für was Aaron zu sterben bereit war....."

Ein dringender Appell von Mohammed El-Kurd: "Sind wir tatsächlich „alle Palästi­nenser“, wie wir in den Straßen von New York und London skandieren? Wenn ja, dann muss dieser Ruf die Metapher verlassen und sich materiell in Wider­stand und Verweigerung manifestieren. Denn Gaza kann nicht allein als Opfer dastehen.
Dieser folgenreiche Moment fordert uns dazu auf, die Obergrenze des Erlaubten anzuheben, und verlangt, dass wir unser Engagement für die Wahrheit erneuern, die Wahrheit auszuspucken, unerschrocken, unverblümt und klug, egal in welchem Konferenzraum, egal wem ins Gesicht. Denn Gaza kann das Imperium nicht allein bekämpfen...."

In ihrer Erklärung zum 8. März 2024 dem internationalen Frauentag beleuchten die palästinensischen Menschenrechts­organisa­ti­onen Adalah und Kayan nicht nur die extremen Bedingungen, denen besonders Frauen im genozidalen Krieg gegen die Palästinenser im Gazastreifen ausgesetzt sind. Sie zeigen auch die scharfe Unterdrückung von Palästinen­serinnen mit israelischem Pass sowie die unmenschlichen Bedingungen für palästinensische Frauen in israelischen Gefängnissen, die auch mit Schlägen und sexueller Gewalt konfrontiert sind.

David Cronin berichtet über die Teilnahme des Waffenproduzenten Israel Aerospace Industries (IAI) an einem 14 Mil. Dollars Wissenschafts­projekt für das Auftanken von Flugzeugen. Das von der EU finanzierte Projekt, an dem IAI beteiligt ist, kommt in „grüner“ Verpack­ung. Es wird in dem Versuchspro­gramm in der Kategorie „Klima, Energie und Mobilität“ geführt, bekannt als ‚Horizont Europa‘. Cronin dazu: "Solche Etiketten mögen das Gewissen einiger Beamter beruhigen. Sie ändern aber nicht die Tatsache, dass IAI die Werkzeuge für den Massenmord aktiv zur Verfügung stellt und einsetzt."

Netanjahu für den Gaza-Krieg verantwort­lich zu machen, ist bequem, aber die ethnische Säuberung Palästinas ist ein Kernstück der zionistischen Ideologie, auf der Israel aufgebaut ist. Die Menschen­rechtsverletzungen des Staates Israel allein Netanjahu in die Schuhe zu schieben, ist ein Mechanismus, der liberale Befürworter:in­nen von ihrer Mitschuld entlast­et. Sie können dann so tun, als sei das Land auf fortschrittlichen Idealen gegründet worden und nicht auf der ethnischen Säuberung des ein­heim­isch­en palästinensischen Volkes... Netanjahu ... steht in der Kontinuität und ist keine Ausnahme.

Viele Tausend Palästinenser mit israeli­schem Pass demonstrierten am 30. März 2024 am Tag des Bodens, trotz scharfer Repression. Dieser Tag erinnert an den Generalstreik im Jahr 1976, mit dem die Palästinenser sich gegen den weiteren Raub von Boden in Galiläa zugunsten israelischer Siedlungen wehrten. Sechs Paläs­tinenser wurden damals getötet, als die israelische Polizei und das Militär den Wider­stand brutal unterdrückten. „Gaza wird nicht mit Bomben und Panzern geschlagen‟, riefen die Demonstranten dieses Jahr und erinnerten an die Einheit der Palästinenser. Benay Blend setzt sich mit der Widerstands­kraft der Palästinenser auseinander, die jedes Jahr unter anderem am Tag des Bodens zum Ausdruck kommt.

Palästinensische Souveränität kam für Israel noch nie in Frage, ebenso wenig wie gleiche Rechte in einem binationalen Staat. Amal Ahmad zeigt, dass die israelische Seite in der gesamten Geschichte immer expansiv vorging und einen palästinensi­schen Staat ausschloss, egal, welche zionistische politische Richtung sich gerade in der Führung befand. Begründet wurde die Expansion mit angeblicher „Sicherheit‟, ein Konzept das schon seit längerer Zeit für alle sichtbar gescheitert ist. Der Siedlerstaat befindet sich in der Krise. 

Israelische Fernsehsender strahlten eine Reihe von Berichten aus, die die Folter und Demütigung von Palästinensern in israeli­schen Gefängnissen zeigten. Die Videos werden vom israelischen Publikum zur Unterhaltung konsumiert und verraten den Sadismus der israelischen Gesellschaft.
Solche Videos wurden mindestens dreimal gesendet – zweimal auf Channel 14 und einmal auf dem öffentlich-rechtlichen Sender Channel 13. Channel 14 gilt als rechtsextrem, was auch für etwa zwei Drittel der israelischen Öffentlichkeit zutrifft, und Kanal 13, der mehr „Mainstream“ ist, hatte offenbar keine Bedenken, ähnliches Filmmaterial auszustrahlen."

Medical Aid for Palestinians (MAP) und das International Rescue Committee (IRC) teilten diese Woche mit, dass israelische Vertreter sechs verschiedene Erklärungen dafür abgegeben haben, warum die Wohnanlage, in der ihre Mitarbeiter untergebracht sind, getroffen wurde. Die Anlage, die sich nicht in der Nähe anderer Gebäude befand, wurde am 18. Januar gegen 6 Uhr morgens von einem F-16-Jet angegriffen, der „höchstwahrschein­lich“ eine 1.000 Pfund schwere „intelligente Bombe“ abfeuerte, wie die UN-Untersuchung ergeben hat. Der Bereich war als Sicher­heits­zone und geschütztes humanitäres Gebiet ausgewiesen nach israelischen Angaben.