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Derzeit sind Hunderte Palästinenser:innen unmittelbar von der Vertreibung aus ihren Häusern bedroht – in den Jerusalemer Stadtteilen Sheikh Jarrah und Silwan, aber auch in Jaffa. Internationale Solidarität ist derzeit wieder einmal besonders nötig. Mit der ethnischen Säuberung, die mit der Staatsgründung Israels 1948 verbunden war, hat dieser Staatsapparat nie aufgehört. Die aktuellen Ereignisse in Jerusalem zeigen aber auch, wie unhaltbar die Situation für den Besatzer ist, trotz hervorragend ausgerüsteter Polizei und Militär. Der Widerstand der Palästinenser:innen entwickelt sich ständig neu. Und auch international verliert der repressive Staat Israel mehr und mehr die Unter­stütz­­ung: Vor wenigen Tagen hat die große Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch mit Sitz in New York ihren Bericht veröffentlicht, der dem Staat Israel Apartheid vorwirft. Die Herangehensweise an den so genannten „Nahostkonflikt“ müsse sich ändern. Statt eines „Friedensprozesses“, der den Namen nicht verdient, sollten Men­schenrechte im Vordergrund stehen und die Verantwortlichen für die Menschenrechts­verletzungen zur Rechenschaft gezogen werden, forderte Human Rights Watch. Das Palästinakomitee Stuttgart setzt sich in den ersten fünf Artikeln des April Infobl@tts mit diesen Schwerpunkten auseinander. Weitere Themen sind die Anklage des israelischen Rüstungskonzerns Elbit gegen Aktivist:innen von Palestine Action sowie Grundsätz­liches zur Nakba, zur One Democatic State-Perspektive u.a.

Israel verhaftet Palästinenser in Jerusalem nach Beseitigung der Barrikaden am Damaskustor
middleeasteye.net
middleeasteye.net/Übersetzung Pako
Palästinensische Protestierende in Jerusalem
AFP/MEE

Auch wenn die Repression hart ist, die Ausein­andersetzungen der vergangenen Tage in Jerusalem zeigen die Schwäche der israelischen Besatzungsmacht. Die Zusammenstöße mit der ultrarechten rassistischen Siedlerorganisation Lehava, von denen hier in den Medien berichtet wurde, stellt nur einen kurzen Moment der Ereig­nisse in Jerusalem dar. Letztendlich ging es um wochenlang andauernde Absperrungen von beliebten Plätzen durch die Polizei, und das auch noch im Ramadan. Nach fast 14 Tage andauern­den Konflikten zog sich die israelische Polizei vom Platz beim Damaskustor zurück. Was in Jeru­salem passierte, fand bei den Palästinensern im ganzen Land und außerhalb ein deutliches Echo.

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Proteste in Jerusalem: Palästinas neue Generation erhebt sich
Alaa Tartir
middleeasteye.net, Übersetzung Pako
Israelische berittene Polizei patrouilliert während der Konflikte in Jerusalem
mee.net

Der Konfliktforscher Alaa Tartir, wissenschaftlicher Mitarbeiter des palästinensischen politischen Netzwerks Al-Shabaka, geht davon aus, dass sich die häufiger werdenden Aufstände v.a. junger Palästinenser in naher Zukunft zu einer regel­rechten Befreiungsbewegung entwickeln werden. Er untersucht, welche Voraussetzungen dafür besonders wichtig sind.

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Palästinenser in Jaffa angegriffen: Israelische Pläne zur Beschlagnahmung von Grundstücken führt zu Aufruhr
Lubna Masarwa, Mustafa Abu Sneineh
middleeasteye.net, Übersetzung Pako
Proteste in Jaffa
middleeasteye.net

Nicht nur in Ostjerusalem sind Palästinenser derzeit unmittelbar mit der Vertreibung aus ihren Häusern konfrontiert. In Jaffa passiert derzeit Vergleichbares. Häuser von Palästinensern, die 1948 vertrieben wurden, werden von israelischen Unternehmen zur Versteigerung gebracht. Es handelt sich um Besitz, auf den die vertriebenen Palästinenser ein Recht haben. Die israelischen Unternehmen, in deren Händen sich derzeit die Immobilien befinden, stört das wenig. Die Paläs­tinenser mit israelischem Pass können ja mitsteigern (gegen sehr kapitalkräftige Inves­toren). In Jaffa spielt sich Gentrifizierung mit einem kolonialen Zusatzaspekt ab.

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„Es ist eine Nakba“: Die Kampagne zur Rettung von Sheikh Jarrah gewinnt an Schwung, während die Vertreibung droht
Yumna Patel
mondoweiss.net, Übersetzung Pako
Graffiti:„Wir werden nicht weggehen
Bedroht von ethnischer Säuberung,
haben die Bewohner von Sheikh Jarrah
eine internationale Kampagne gestartet
mondoweiss.net

Innerhalb der kommenden Woche werden sechs palästinensische Familien, zusammen 27 Personen, aus dem besetzten Ost-Jerusalemer Stadtteil Sheikh Jarrah aus ihren Häusern vertrieben, dort sollen israelische Siedler einzieh­en, insgesamt 16 Familien mit 195 Mitgliedern, darunter 70 Kindern, wird dieses Schicksal in den Stadtteilen Sheikh Jarrah und Silvan in aller­nächster Zeit treffen. Sie alle verlieren vor israelischen Gerichten, denn die israelischen Gesetze geben jüdisch-israelischen Siedlern Rechte, die den Palästinensern systematisch verweigert werden. Die Palästinenser hoffen auf internationalen Druck, es gibt z. B. die Unterschriften-Kampagne #SaveSheikhJarrah.

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Human Rights Watch: Israel begeht das Verbrechen der
Apartheid und Verfolgung
Maureen Clare Murphy
electronicintifada.net, Übersetzung Pako
Beendet die israelische Apartheid wurde auch 2012 bei einer Demonstration in Hebron gefordert
ei.net

Nach B'Tselem erhebt jetzt auch die renommierte Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch den Vorwurf der Apartheid gegen den Israelischen Staat.
Die in den New York ansässige Gruppe fordert in der Konsequenz eine politische Haltung, die auf den Menschenrechten und der Rechenschaftspflicht basiert sowie eine Abkehr von einem so genannten Friedensprozess, der unter den tatsächlich herrschenden Bedingungen sinnlos ist. Der Internationale Strafgerichtshof soll gegen israelische Funktionsträger ermitteln.

Link zum HRW Bericht.

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Massaker als Waffe für ethnische Säuberung während der Nakba
Salman Abu Sitta
mondoweiss.net, Übersetzung Pako
Ilan Pappe: Die ethnische
Säuberung Palästnas
Hintergrund: das zerstörte Dorf Deir Yassin nach dem Massaker an seinen Bewohner:innen1948
westendverlag.de

Wenn der Staat Israel die Staatsgründung feiert, erinnern sich auch innerhalb des Landes Millionen Palästinenser an die damit verbundene ethnische Säuberung. Sie besuchen beispiels­weise noch sichtbare Ruinen der ehemaligen Dörfer. In seinem Aufsatz in Mondoweiss, den wir zu diesem Anlass übersetzt haben, beleuchtet Salman Abu Sitta einige Aspekte, die in Europa außer von den Palä­sti­nen­sern und den neuen israelischen Historikern nur von wenigen benannt werden. Abu Sitta zeigt, wie gezielt sich die zionistische Führung viele Jahre vorher auf die Vertreibung der Palästinenser aus dem Land vorbereitete und auch systematisch Terror einsetzte.

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Der Mythos des sozialistischen Zionismus
Tony Greenstein
azvsas.blogspot.com, Übersetzung Pako
1935 in Brüssel: Demonstration zum 120. Jubiläum des BUNDs, einer wirklich sozialistischen jüdischen Organisation.
Archiv

In seinem material- und faktenreichen Aufsatz widerlegt Tony Greenstein die Vorstellung, es habe sich wenigstens in den Anfängen in Israel um eine sozialistische Gesellschaft gehandelt. Der Mythos ist weitverbreitet, immerhin - die Histadrut, die zionistische Gewerkschaft ist der größte Arbeitgeber nach dem Staat selbst. Wo sonst auf der Welt läge das Kommando über die Wirtschaft in den Händen der Gewerkschaften? Genauso verbreitet ist die Idee, es gebe eine zionistische Linke. Tony Greenstein stellt klar, dass sich ausnahmslos alle zionistischen Gruppen zur Idee eines Staates mit jüdischer Vormachtstellung bekennen. Die Unterschiede zwischen links und rechts seien immer taktisch und nicht prinzipiell

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Bundesrichter verwirft Klage des JNF gegen palästinensische Menschenrechtsgruppe
Michael Arria
mondoweiss.net, Übersetzung Pako

Pako

2019 verklagten der Jüdische Nationalfonds und 12 in Israel lebende amerikanische Staatsbürger die US Campaign for Palestinian Rights (USCPR) auf 90 Millionen Dollar. In der Klage wurde behauptet, dass USCPR Geld an den BNC (Palestinian BDS National Committee) weiter­geleitet habe, das dann für terroristische Aktivitäten verwendet worden sei. Die Klage scheiterte. Der USCPR wurde von Anwälten des Center for Constitutional Rights (CCR) vertreten. Klagen wie diese dienen pro-israelischen Gruppen häufig dazu, palästinensische Organisa­tionen lahmzulegen und die Unterstützung für Bewegungen wie BDS zu unterdrücken.

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Interview mit Attia Rajab, Palästinakomitee Stuttgart
Shir Hever im Gespräch mit Attia Rajab
bibjetzt.wordpress.com
Attia Rajab, vom Palästinakomitee Stuttgart
Willi Langthaler

Shir Hever von BIP-jetzt hat für die podcast-Reihe der Initiative mit Attia Rajab vom Palästinakomitee Stuttgart gesprochen. Attia ist im Gazastreifen aufgewachsen und erinnert sich genau an das Leben unter der israelischen Besatzung. Im Gespräch ging es aber auch wesentlich darum, warum Attia für die One Democratic State Campaign eintritt.

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Israel teilt dem internationalen Strafgerichtshof mit, dass er keine Zuständigkeit für eine Untersuchung hätte
Rina Bassist
al-monitor.com, Übersetzung Pako
Max Blumenthal:
The 51 Day War – Ruin and Resistance in Gaza

Diesen Monat hat die israelische Regierung noch­mals klar gestellt, dass sie nicht bereit ist, für eine Untersuchung von möglichen Kriegsver­brech­en in Westbank und Gaza in irgendeiner Weise zu kooperieren. Damit unterscheidet sich die israelische Regierung ganz wesentlich von der Hamas: „Am 9. April schickte Israel einen Brief an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag und teilte ihm mit, dass das Gericht keine Zuständigkeit hätte, eine Untersuchung gegen Israel zu eröffnen. In ihm stand, dass das Gericht bei der Durchführung der Untersuchung „ohne Autorität handelt“. „Israel weist die Behauptung, es habe Kriegsverbrechen begangen, absolut zurück.“

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Wer sind die Israel-Lobbyisten, die wollen, dass David Miller gefeuert wird?
Asa Winstanley
electronicintifada.net/Übersetzung Pako

ei.net

Anfang März gab die Universität Bristol in Groß­britannien bekannt, dass sie eine Untersuchung gegen Professor David Miller, einen Experten für politischen Lobbyismus, eingeleitet habe. Die Kampagne Support David Miller erklärte, sie sei entsetzt und hätte um ein baldiges Treffen mit dem Universitätspräsidenten gebeten.
Es scheint, dass der Experte für politischen Lobbyismus David Miller ins Visier pro-israelischer Gruppen und Politiker geraten ist, da er einige genau recherchierte Studien über deren Lobbyismus-Aktivitäten veröffentlicht hatte.

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Bauernfamilien in der Westbank ziehen sich in Höhlen zurück, weil die Siedler das Land einkreisen
Aziza Nofal
al-monitor.com, Übersetzung G. Merz für Pako
Leben in einer Höhle
al-monitor.com

In der südlichen Westbank nahe der Trennungs­mauer liegt das Dorf Khirbet al-Radhim, wo sieben palästinensische Familien ohne Straßen, Elektrizität oder Wasser leben und über ständige Schikanen durch israelische Behörden und Siedler berichten...

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Die Wiederbelebung von People-to-People-Projekten: Der Verzicht auf Israels Rechenschaftspflicht
Yara Hawari
al-shabaka.org, Übersetzung Pako
Soldaten in der Altstadt von Jerusalem: Die palästinensische Wirtschaft wird sich unter Besatzungsbedingungen nicht entwickeln können.

Das Konzept „People-to-People" (P2P), das sich auf Projekte bezieht, die palästinensische und israelische Akteur*innen der Zivilgesellschaft in Form von Kooperation und Dialog zusammen­bringen, ist von geberfinanzierten Initiativen in Palästina wiederbelebt worden. P2P legt Wert auf Begriffe wie Kooperation, Verständigung und Friedensbildung und wird als positives Modell beworben zu einer Zeit, in der sich die politische Situation verschlechtert. Obwohl P2P oberflächlich betrachtet vielversprechend erscheinen mag, ist das Konzept zutiefst problematisch...

Siehe auch einen Bericht der Rosa-Luxemburg-Stiftung

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Decolonizing Israel: Die „Ein-demokratischer-Staat-Initiative“
Dr. Shir Hever
weltnetz.tv
Jeff Halper:
Decolonizing Israel, Liberating Palestine: Zionism, Settler Colonialism and the Case for One Democratic State
plutobooks.com

Es ist ordentlich Bewegung in die Debatte um die Zukunft Israels und Palästinas gekommen. In der internationalen Initiative "Ein-demokratischer-Staat – The one democratic state campaign diskutieren Palästinenser und jüdische Israelis die Voraussetzung für die Umsetzung dieser politischen Vorstellung. Dr. Shir Hever unterstützt die Initiative, er ist außerdem Vorstandsmitglied in der Vereinigung "Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost. In seinem Vortrag stellt er die Entwicklung faktenreich dar.

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Palestine Actions „Elbit Six“ werden möglicherweise vor Gericht gestellt werden
Mohammed Elmaazri
electronic-intifada.net, Übersetzung Pako
Vor dem Gerichtsgebäude
ei.net

Nach den in der Öffentlichkeit viel beachteten Aktionen gegen Israels größten privaten Rüstungskonzern Elbit geht das Unternehmen gegen die Aktivist:innen von Palestine Action gerichtlich vor. Die ersten Anhörungen fanden am 31. März vor dem Highbury Corner Magistrates‘ Court in London statt. Vor dem Gerichtsgebäude sagte Huda Ammori von Palestine Action: „Die wahren Verbrecher sind Elbit Systems, die Waffen herstellen, die zum Töten von Menschen verwendet werden.“ Electronic Intifada beobachtet den Prozess. Die Aktivist:innen können auch auf die Solidarität von Menschenrechtsinitiativen zählen.

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Bedroht durch kulturelle Trotzhaltung wirft Israel einen Tänzer ins Gefängnis
Ciaran Tierney
ei.net, Übersetzung für Pako G. Merz
Ata Khattab
electronicintifada.net,
irishtimes.com
Collage: Pako

Im besetzten Palästina kannst du auch durch Tanzen im Gefängnis landen. Besonders dann, wenn dieser Tanz seine Inspirationen aus der palästinensischen Geschichte und ihrem Erbe holt.
Die Festnahme im Februar und die fortgesetzte Inhaftierung ohne Anklage des bewunderten Tanz-Choreographen Ata Khattab unterstreicht nur, für wie bedrohlich die israelischen Besatzungskräfte palästinensische Kultur und Identität betrachten.

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