Auch wenn die Repression hart ist, die Ausein­andersetzungen der vergangenen Tage in Jerusalem zeigen die Schwäche der israelischen Besatzungsmacht. Die Zusammenstöße mit der ultrarechten rassistischen Siedlerorganisation Lehava, von denen hier in den Medien berichtet wurde, stellt nur einen kurzen Moment der Ereig­nisse in Jerusalem dar. Letztendlich ging es um wochenlang andauernde Absperrungen von beliebten Plätzen durch die Polizei, und das auch noch im Ramadan. Nach fast 14 Tage andauern­den Konflikten zog sich die israelische Polizei vom Platz beim Damaskustor zurück. Was in Jeru­salem passierte, fand bei den Palästinensern im ganzen Land und außerhalb ein deutliches Echo.

Der Konfliktforscher Alaa Tartir, wissenschaftlicher Mitarbeiter des palästinensischen politischen Netzwerks Al-Shabaka, geht davon aus, dass sich die häufiger werdenden Aufstände v.a. junger Palästinenser in naher Zukunft zu einer regel­rechten Befreiungsbewegung entwickeln werden. Er untersucht, welche Voraussetzungen dafür besonders wichtig sind.

Nicht nur in Ostjerusalem sind Palästinenser derzeit unmittelbar mit der Vertreibung aus ihren Häusern konfrontiert. In Jaffa passiert derzeit Vergleichbares. Häuser von Palästinensern, die 1948 vertrieben wurden, werden von israelischen Unternehmen zur Versteigerung gebracht. Es handelt sich um Besitz, auf den die vertriebenen Palästinenser ein Recht haben. Die israelischen Unternehmen, in deren Händen sich derzeit die Immobilien befinden, stört das wenig. Die Paläs­tinenser mit israelischem Pass können ja mitsteigern (gegen sehr kapitalkräftige Inves­toren). In Jaffa spielt sich Gentrifizierung mit einem kolonialen Zusatzaspekt ab.

Innerhalb der kommenden Woche werden sechs palästinensische Familien, zusammen 27 Personen, aus dem besetzten Ost-Jerusalemer Stadtteil Sheikh Jarrah aus ihren Häusern vertrieben, dort sollen israelische Siedler einzieh­en, insgesamt 16 Familien mit 195 Mitgliedern, darunter 70 Kindern, wird dieses Schicksal in den Stadtteilen Sheikh Jarrah und Silvan in aller­nächster Zeit treffen. Sie alle verlieren vor israelischen Gerichten, denn die israelischen Gesetze geben jüdisch-israelischen Siedlern Rechte, die den Palästinensern systematisch verweigert werden. Die Palästinenser hoffen auf internationalen Druck, es gibt z. B. die Unterschriften-Kampagne #SaveSheikhJarrah.

Nach B'Tselem erhebt jetzt auch die renommierte Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch den Vorwurf der Apartheid gegen den Israelischen Staat.
Die in den New York ansässige Gruppe fordert in der Konsequenz eine politische Haltung, die auf den Menschenrechten und der Rechenschaftspflicht basiert sowie eine Abkehr von einem so genannten Friedensprozess, der unter den tatsächlich herrschenden Bedingungen sinnlos ist. Der Internationale Strafgerichtshof soll gegen israelische Funktionsträger ermitteln.

Link zum HRW Bericht.

Wenn der Staat Israel die Staatsgründung feiert, erinnern sich auch innerhalb des Landes Millionen Palästinenser an die damit verbundene ethnische Säuberung. Sie besuchen beispiels­weise noch sichtbare Ruinen der ehemaligen Dörfer. In seinem Aufsatz in Mondoweiss, den wir zu diesem Anlass übersetzt haben, beleuchtet Salman Abu Sitta einige Aspekte, die in Europa außer von den Palä­sti­nen­sern und den neuen israelischen Historikern nur von wenigen benannt werden. Abu Sitta zeigt, wie gezielt sich die zionistische Führung viele Jahre vorher auf die Vertreibung der Palästinenser aus dem Land vorbereitete und auch systematisch Terror einsetzte.

In seinem material- und faktenreichen Aufsatz widerlegt Tony Greenstein die Vorstellung, es habe sich wenigstens in den Anfängen in Israel um eine sozialistische Gesellschaft gehandelt. Der Mythos ist weitverbreitet, immerhin - die Histadrut, die zionistische Gewerkschaft ist der größte Arbeitgeber nach dem Staat selbst. Wo sonst auf der Welt läge das Kommando über die Wirtschaft in den Händen der Gewerkschaften? Genauso verbreitet ist die Idee, es gebe eine zionistische Linke. Tony Greenstein stellt klar, dass sich ausnahmslos alle zionistischen Gruppen zur Idee eines Staates mit jüdischer Vormachtstellung bekennen. Die Unterschiede zwischen links und rechts seien immer taktisch und nicht prinzipiell

2019 verklagten der Jüdische Nationalfonds und 12 in Israel lebende amerikanische Staatsbürger die US Campaign for Palestinian Rights (USCPR) auf 90 Millionen Dollar. In der Klage wurde behauptet, dass USCPR Geld an den BNC (Palestinian BDS National Committee) weiter­geleitet habe, das dann für terroristische Aktivitäten verwendet worden sei. Die Klage scheiterte. Der USCPR wurde von Anwälten des Center for Constitutional Rights (CCR) vertreten. Klagen wie diese dienen pro-israelischen Gruppen häufig dazu, palästinensische Organisa­tionen lahmzulegen und die Unterstützung für Bewegungen wie BDS zu unterdrücken.

Shir Hever von BIP-jetzt hat für die podcast-Reihe der Initiative mit Attia Rajab vom Palästinakomitee Stuttgart gesprochen. Attia ist im Gazastreifen aufgewachsen und erinnert sich genau an das Leben unter der israelischen Besatzung. Im Gespräch ging es aber auch wesentlich darum, warum Attia für die One Democratic State Campaign eintritt.

Diesen Monat hat die israelische Regierung noch­mals klar gestellt, dass sie nicht bereit ist, für eine Untersuchung von möglichen Kriegsver­brech­en in Westbank und Gaza in irgendeiner Weise zu kooperieren. Damit unterscheidet sich die israelische Regierung ganz wesentlich von der Hamas: „Am 9. April schickte Israel einen Brief an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag und teilte ihm mit, dass das Gericht keine Zuständigkeit hätte, eine Untersuchung gegen Israel zu eröffnen. In ihm stand, dass das Gericht bei der Durchführung der Untersuchung „ohne Autorität handelt“. „Israel weist die Behauptung, es habe Kriegsverbrechen begangen, absolut zurück.“

Anfang März gab die Universität Bristol in Groß­britannien bekannt, dass sie eine Untersuchung gegen Professor David Miller, einen Experten für politischen Lobbyismus, eingeleitet habe. Die Kampagne Support David Miller erklärte, sie sei entsetzt und hätte um ein baldiges Treffen mit dem Universitätspräsidenten gebeten.
Es scheint, dass der Experte für politischen Lobbyismus David Miller ins Visier pro-israelischer Gruppen und Politiker geraten ist, da er einige genau recherchierte Studien über deren Lobbyismus-Aktivitäten veröffentlicht hatte.

In der südlichen Westbank nahe der Trennungs­mauer liegt das Dorf Khirbet al-Radhim, wo sieben palästinensische Familien ohne Straßen, Elektrizität oder Wasser leben und über ständige Schikanen durch israelische Behörden und Siedler berichten...

Das Konzept „People-to-People" (P2P), das sich auf Projekte bezieht, die palästinensische und israelische Akteur*innen der Zivilgesellschaft in Form von Kooperation und Dialog zusammen­bringen, ist von geberfinanzierten Initiativen in Palästina wiederbelebt worden. P2P legt Wert auf Begriffe wie Kooperation, Verständigung und Friedensbildung und wird als positives Modell beworben zu einer Zeit, in der sich die politische Situation verschlechtert. Obwohl P2P oberflächlich betrachtet vielversprechend erscheinen mag, ist das Konzept zutiefst problematisch...

Siehe auch einen Bericht der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Es ist ordentlich Bewegung in die Debatte um die Zukunft Israels und Palästinas gekommen. In der internationalen Initiative "Ein-demokratischer-Staat – The one democratic state campaign diskutieren Palästinenser und jüdische Israelis die Voraussetzung für die Umsetzung dieser politischen Vorstellung. Dr. Shir Hever unterstützt die Initiative, er ist außerdem Vorstandsmitglied in der Vereinigung "Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost. In seinem Vortrag stellt er die Entwicklung faktenreich dar.

Nach den in der Öffentlichkeit viel beachteten Aktionen gegen Israels größten privaten Rüstungskonzern Elbit geht das Unternehmen gegen die Aktivist:innen von Palestine Action gerichtlich vor. Die ersten Anhörungen fanden am 31. März vor dem Highbury Corner Magistrates‘ Court in London statt. Vor dem Gerichtsgebäude sagte Huda Ammori von Palestine Action: „Die wahren Verbrecher sind Elbit Systems, die Waffen herstellen, die zum Töten von Menschen verwendet werden.“ Electronic Intifada beobachtet den Prozess. Die Aktivist:innen können auch auf die Solidarität von Menschenrechtsinitiativen zählen.

Im besetzten Palästina kannst du auch durch Tanzen im Gefängnis landen. Besonders dann, wenn dieser Tanz seine Inspirationen aus der palästinensischen Geschichte und ihrem Erbe holt.
Die Festnahme im Februar und die fortgesetzte Inhaftierung ohne Anklage des bewunderten Tanz-Choreographen Ata Khattab unterstreicht nur, für wie bedrohlich die israelischen Besatzungskräfte palästinensische Kultur und Identität betrachten.