Erklärung der „Kampagne für einen demokratischen Staat im historischen Palästina“

Am 3. September trafen sich führende Persönlich­keiten verschiedener palästinensischer Bewegungen in Beirut und Ramallah, um eine gemeinsame Antwort auf das Normalisie­rungs­abkommen zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und Israel zu erörtern. Sie überwanden damit die tiefe Spaltung. Die Kampagne für einen demokratischen Staat, in der sich palästinen­sische und jüdisch-israelische Kritiker des israelischen Siedlerkolonialismus zusammen­gefunden haben, analysiert die Chancen und Bedingungen dafür, dass aus der extrem bedrohlichen Situation wieder eine Befreiungs­bewegung entsteht.

Die jüdisch-israelische Journalistin und Aktivistin Orly Noy analysiert treffend die Blindheit des so genannten "linken" zionistischen Lagers angesichts des Abkommens zwischen dem Apartheid-Staat Israel sowie den autokratischen Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain. Sie verschließen die Augen vor der offensichtlichen Tatsache, dass die Annexion nicht gestoppt ist und gehen über die empörten Reaktionen der Palästinenser und der Bevölkerung der Vereinigten Arabischen Emirate sowie Bahrain hinweg, die laut und deutlich darauf hinweisen, dass sich an der brutalen Unter­drückung in Palästina und in den diktatorisch regierten Ländern damit nichts ändert – es geht rein um die Zementierung der Herrschaftssysteme.

Der Begriff Apartheid ist in der Diskussion, wenn es um die Charakterisierung des israelischen Herrschaftssystems geht. Der britische Gewerkschaftskongress (TUC) hat den Annexionsplan Israels als „einen weiteren bedeutenden Schritt zur Schaffung eines Apartheidsystems" bezeichnet. Der TUC-Antrag fordert Großbritannien auf, „entschlossene und entschiedene Maßnahmen, einschließlich Sanktionen“ gegen Israel zu ergreifen, um die Annexion zu stoppen, die Besetzung zu beenden und das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge zu respektieren. Er fordert Gewerk­schaften international auf, sich der Kampagne anzuschließen. Zahlreiche Organisationen, auch deutsche, haben eine ähnliche Erklärung bei der UNO eingereicht.

Die Analyse des Historikers Ilan Pappe, dem Autor der bahnbrechenden Studie "Die ethnische Säuberung Palästinas" ist düster: "Donald Trumps „Deal des Jahrhunderts“ und Benjamin Netanjahus Strategie im Land selbst stellen eine wirklich existenzielle Gefahr für Palästina und die Palästinenser dar. Es handelt sich um einen kombinierten Angriff auf Palästina und sein Volk, der potenziell ebenso zerstörerisch sein kann wie die Nakba von 1948." So schätzt Ilan Pappe die gegenwärtige politische Situation ein. Die Chancen zur Veränderung liegen in der Zivilgesellschaft, wobei die Palästinenser und anderen Araber die Führung übernehmen müssen.

Die Risse in der öffentlichen Meinung der vielleicht wichtigsten internationalen Stütze des Staats Israel, den USA, werden immer deutlicher. Jetzt hat die bekannte und populäre Kongress-Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez ihre Teilnahme an einer Gedenkveranstaltung für Yitzak Rabin zurück­gezogen. Sie möchte den 1995 von Rechtsextre­misten ermordeten israelischen Premierminister nicht ehren, denn Rabin hat seine erschreckende Menschenrechtsbilanz während seiner gesamten militärischen und politischen Karriere nie bereut, im Gegenteil, während des Oslo-Prozesses hat er weiterhin gegen die Menschenrechte verstoßen.

Um die weltweit größte Social-Media-Platform wird derzeit eine harte Auseinandersetzung geführt. Die israelische Regierung und deren Unterstützer versucht zu erreichen, dass für die Klassifizierung als Hassrede und Antisemitismus die IHRA-Definition im Algorithmus eingesetzt wird, die in hohem Maße Kritik am Staat Israel als Maßstab einsetzt. Neve Gordon und viele andere sehen einen tödlichen Schlag für die Meinungs­freiheit kommen, wenn die israelische Regierung sich durchsetzt. Wir haben den Beitrag von Neve Gordon aus Al Jazeera übersetzt, um diese wichtige Entwicklung bekannt zu machen.

Selbstverständlich – Eugenio Pacelli, der spätere Papst Pius XII hat es nicht verdient, dass eine Straße in Berlin-Dahlem nach ihm benannt wird. Er schwieg zum Holocaust, zum Mord an den Sinti und Roma, und arrangierte sich mit den italienischen Faschisten und den Nazis. Doch die Umbenennung in Golda-Meir-Allee macht die verfehlte Namensgebung nicht besser. Die bekannte zionistische Politikerin und israelische Premierministerin leugnete die Existenz der Palästinenser, äußerte sich hasserfüllt über sie und handelte danach. Dazu kommt: Meir verschleierte die negative Rolle Pacellis während der faschisti­schen Herrschaft. Palästina spricht protestiert und informiert darüber, was falsch läuft.

Benjamin Netanjahu, Premierminister Israels hat in seinen Anstrengungen zur „Normalisierung“ der Beziehungen zu anderen Staaten ein paar weitere Siege verbucht. Serbien und Kosovo werden Botschaften in Jerusalem eröffnen, entgegen den Resolutionen des UN-Sicherheitsrates, da Israel Ostjerusalem unter Verletzung des Völkerrechts einseitig annektiert hat.. Jonathan Ofir zeigt an den Berichten über die Abkommen, dass alle, seien es extrem rechte zionistische Politiker wie Netanjahu oder ein "liberaler" Zionist wie Ehud Barak denselben kolonialistischen (orientalistisch vorurteilsbeladenen) Blick auf die Region haben. Es gibt hier keinen Unterschied.

Das Online-Hearing "Kampfdrohnen für die Bundeswehr?" der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung e. V. vom 17. September ist jetzt auf deren Youtube-Kanal abrufbar. Politiker von Grünen und Linken sowie Aktivisten der Friedens­bewegung machen im Hearing deutlich, dass bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr durchgesetzt werden sollen und gleichzeitig, wie sehr diese Kampfroboter die Menschenrechts­verachtung und Wahrscheinlichkeit von Kriegen fördern. Die erste Kampfdrohne der Bundeswehr stammt aus israelischer Produktion und war im Gazastreifen bei Kriegsverbrechen im Einsatz. Wir appellieren an die MdBs: Stimmen Sie gegen die Kampfdrohne!

Wegen der Beihilfe zu Kriegsverbrechen und fahrlässiger Tötung erhoben die Eltern von Afnan, Jihad und Wassim Shuheibar im Jahr 2016 Klage gegen die französische Firma Exxelia Techno­logies. Ihre drei Kinder wurden auf dem Dach ihres Hauses im Gazastreifen von israelischen Geschos­sen getötet. Der Dokumentarfilm verfolgt das Verfahren, das einen Präzedenzfall schaffen könnte. Er zeigt auch, wie palästinensische Menschenrechtsorganisationen vor Ort in sehr professioneller Weise es ermöglichen, dass Kriegsverbrechen von Gerichten untersucht werden.

Weltweit betrachten die Bewegungen für Klimagerechtigkeit den Antirassismus und das Beenden von Unterdrückung als integralen Bestandteil ihres Kampfes. Warum also setzen sich israelische Umweltaktivisten nicht für die Palästinenserinnen und Palästinenser ein? Nur ganz langsam beginnen die Umweltaktivisten im Staat Israel zu verstehen, dass die größte Gefahr für die natürlichen Lebensbedingungen mit dem israelischen Herrschaftssystem über die Palästinenser verbunden ist.

„Wenn Kongressmitglieder eine prinzipien­ori­entierte Haltung zu Palästina einnehmen, bedeutet das inzwischen keinen politischen Selbstmord mehr. Wir sind uns all dieser Dynamik bewusst, und wir beabsichtigen, darauf aufzu­bauen“, so Dr. Osama Abuirshaid, Geschäfts­führer von American Muslims for Palestine. Im Gespräch von Michael Arria für Mondoweiss zeigt Dr. Abuirshaid, dass sich vor allem in der Demokratischen Partei in den USA die Haltung gegenüber den Palästinensern deutliche gewandelt hat. Heute ist Palästina eine der wichtigsten Themen, wenn es um soziale Gerechtigkeit geht.

Es ist traurig, die Deutsch Israelische Gesell­schaft Region Stuttgart greift zu einfachen leicht durchschaubaren digitalen Manipulationen, um dem Palästinakomitee Stuttgart Erklärungen zu unterstellen, die den Leuten von der DIG gerade ins Konzept passen. Unsere Admini­stratorInnen haben die ruhigere Zeit genutzt, um mal darzu­stellen, wie die DIG Stuttgart rumschnip­selt. Die DIG Region Stuttgart stellte im Oktober 2018 eine, wie es auf ihrer Website heißt „Kurzdokumentation zu den Boykott-Aktivitäten des Palästinakomitees Stuttgart gegen Israel“ zusammen. In dieser Zusammenstellung findet sich auf Seite 4 eine Ansicht einer Seite unserer Website, die in bizarrer Weise manipuliert wurde.

Die neu gegründete Initiative Palästina Spricht, Stuttgart hat am Samstag, 19. September 2020, zum Gedenken an das Massaker in den palästinensischen Lagern von Sabra und Shatila im Jahr 1982 im libanesischen Westbeirut aufgerufen. Die Gruppe hat dieses Gedenken mit dem Hinweis darauf verbunden, dass die Abkommen der Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrein mit dem Apartheidstaat Israel das Gegenteil von Frieden bedeuten. Diese Abkommen stärken die ultrarechte Siedler­bewegung im Apartheidstaat Israel und die autoritären Regime in den beiden Golfstaaten...

Der BDS-Koordinator Mahmoud Nawagaa berichtet über die Bedingungen während seiner Haft bei der israelischen Besatzungsmacht – in Haifa: Wir hatten uns vorbereitet, den Feiertag in unserem neuen Traumhaus zu verbringen, an dem wir jahrelang gebaut hatten. Da stürmten Zehnertrupps israelischer Soldaten mit Hunden unser Heim ....Sie schleppten mich mit verbun­denen Augen und in Handschellen zu einem militärischen Verhörzentrum nahe Haifa. .. Sie steckten mich in eine winzige Zelle im Keller, ohne Fenster, mit rohen Betonwänden, und einer breiten Metalltür. Ein grelles Licht, das immer an war. Ich konnte Tag und Nacht nicht unter­scheiden, so kroch die Zeit einfach dahin..