Mairav Zonstein, die für große US-amerikanische Zeitungen schreibt, hat zur Blockade der Finanz­mittel für das Projekt jüdisch-israelischer Kunst­studenten, die sich kritisch mit der Staats­ideologie Israels – dem Zionismus auseinander­setzen, recherchiert. Sie befragte die Beteiligten, wobei die israelische Botschaft eine Stellung­nahme verwei-gert. Es wird deutlich, wie stark der Druck zur Zensur für die Kunsthochschule war, der neben den politischen Kräften, die die rechte israelische Regierung stützen, auch in der BRD eindeutig von rechts kommt. Zonstein zeigt auch, was unterdrückt wird, das Berliner Zusammen­leben von jüdischen Israelis mit Palästinensern jenseits des Drucks des Staates Israel.

"Antisemitismus in Deutschland hat einen neuen Höhepunkt erreicht: De facto können Jüdinnen und Juden hier nicht mehr frei und unabhängig arbeiten, wenn ihre Arbeit aus öffentlichen Geldern finanziert wird. Dafür haben rechte Journalist*innen, Politiker*innen und Wissen­schaftler*innen im Oktober diesen Jahres mit einem konzentrierten Angriff gegen jüdische Israelis gesorgt.." Jüdinnen und Juden, die die israelische Politik kritisieren, sind entsetzt über die Zensur gegenüber der School of Unlearning Zionism. Besonders peinlich ist das Verhalten der Amadeo-Antonio-Stiftung, die die School of Unlearning Zionism in einer Chronologie des Antisemitismus zusammen mit dem Attentat von Halle listet.

Der Jüdische Nationalfonds (JNF) sammelt in vielen Ländern, u.a. auch in der Bundesrepublik als gemeinnützige Organisation Spenden. Wenig war bisher bekannt über seine Rolle bei der Vertreibung von Palästinensern aus ihren Häu­sern in Ostjerusalem. Dank entschlossenen Widerstands und der Solidarität von Menschen­rechtsorganisationen ist der Fall der Familie Sumarin in eine weitere Öffentlichkeit gelangt. Der investigativ arbeitende Journalist Uri Blau ist bei der Recherche um diesen Fall darauf gestoßen, dass der JNF seit mehreren Jahrzehnten Hand in Hand und ganz direkt mit israelischen Siedler­organisationen zusammenarbeitet.

Israel treibt den Bau Tausender neuer Siedlungs­einheiten in der besetzten Westbank voran, und das geschieht unmittelbar nach dem Abkommen von Israel mit den Vereinigten Arabischen Emiraten, das die Annexion gebremst habe, wie deutsche Politiker wie z. B. Gregor Gysi meinen. Doch dieser weitere Siedlungsbau stellt eine dramatische Ausweitung der siedlerkolonialen Bemühungen Israels dar: der überwiegende Teil dieser Bau-Einheiten ist für „isolierte“ Siedlungen außerhalb der großen Blöcke geplant, die Israel bereits im Blick hat für eine Annexion nach dem sogenannten „Frieden für Wohlstand“-Plan von Präsident Donald Trump...

Die PalästinenserInnen rufen zu einem Boykott der Mohamed bin Zayed-Universität für künstliche Intelligenz in Abu Dhabi auf. Anfang dieses Monats hat die neu gegründete, und nach dem Kronprinzen der Vereinigten Arabischen Emirate benannte Universität, eine virtuelle Unterzeich­nungszere­monie für ein Kooperationsabkommen mit dem israelischen Weizmann-Institut der Wissenschaften abgehalten. Der Vorläufer des Weizmann-Instituts war in die ethnische Säuberung Palästinas 1948 verstrickt und die Einrichtung arbeitet heute eng mit der israel­ischen Militärindustrie zusammen. Die Koop­eration von VAE und Weizmann-Institut ist übrigens älter als das neue Abkommen.

Das American Jewish Committee legt gegenüber Holocaust-Leugnern und Rechtsextremen dop­pelte Maßstäbe an. David Harris, der drei Jahr­zehnte als CEO dieser pro-israelischen Gruppe feiert, hat in letzter Zeit an Facebook und an den österreichi-schen Kanzler Sebastian Kurz, viel Lob verteilt und dabei über die Zusammen­arbeit mit extrem rechten Kräften hinweg gesehen. David Cronin analysiert die Rolle von Unterstütz­ern israelischer Regie­rungspolitik bei der so genannt­en Antisemitismus­bekämpfung bei Facebook, die diesem Ziel keineswegs gerecht wird.

Israels Polizei wurde, wie die der USA und Süd­afrika darauf ausgerichtet, rassistische Vorherr­schaft mit Gewalt und Straffreiheit durchzusetzen. Das wird ständig in der Praxis der israelischen Polizei sichtbar. Die Rechtsanwältin Suhad Bishara belegt im Artikel auch, dass diese Praxis in Dokumenten zur Polizeiarbeit festgeschrieben ist, die bei der Aufhebung der Militärherrschaft über die Palästinenser in den 48er Gebieten verfasst wurden. Sie zieht auch Parallelen zu Apartheid-Südafrika und auch zu den USA.

Für viele sind der Oslo-Friedensprozess und vor allem das Treffen zwischen Arafat und Barak in Camp David im Jahr 2000 vertane Chancen im Bemühen um Frieden im so genannten „Nahost­konflikt“. Mit viel geschichtlicher Sachkenntnis zeigt der Historiker Ilan Pappe, dass bei Oslo von Anfang an nicht daran gedacht war, palästinen­sische Selbstbestimmung zu verwirklichen und das Treffen von Camp David bei diesem Thema noch viel weniger ernst zu nehmen war. Ilan Pappe verdeutlicht auch, warum die herrschenden Politiker keineswegs damit rechnen können, den palästinensischen Widerstand mit den Abraham-Abkommen gebrochen zu haben.

Israels neue Botschafterin für Großbritannien gehört zur extremen Rechten. Hotovely hat Kampagnen für Israel zur Annexion der gesamten Westbank auf Jahre mitgetragen – sie ist eine Hauptfigur in der sogenannten „Souveränitäts­bewegung“. Sie forderte, man solle palästinensi­sche Wohnhäuser in der Westbank zerstören, um den Weg frei zu machen für israelische Siedlung­en – ein Kriegsverbrechen nach Internationalem Recht. Sie hat behauptet, es gäbe „kein palästi­nensisches Volk“.
Und vor kurzem erschien ein Video von einer Rede, in welcher sie die „Ausdehnung“ von Israel nach Jordanien und nach Möglichkeit nach Syrien forderte.

Auch wenn große US-Zeitungen in den letzten 50 Jahren Tausende von Meinungsbeiträgen über Israel-Palästina veröffentlicht haben, wurden kaum welche von Palästinensern geschrieben.
Die Entscheidung der Kongressabgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez (AOC), nicht an einer Gedenkfeier zu Ehren des israelischen Premier­ministers Yitzhak Rabin teilzunehmen, wurde von Beobachtern zu Recht als Beweis dafür gewertet, dass palästinensische Stimmen und Perspekt­iven in fortschrittlich-demokratischen Kreisen endlich ernst genommen werden. Doch während einige der Kritiker von AOC in den Vereinigten Staaten den Vorfall nutzen, um politisch zu punkten, scheinen andere durch ihre Entscheidung ernsthaft irritiert zu sein...

In Stepanakert, Hauptstadt der zwischen Armenien und Aserbaidschan umkämpften Region Berg-Karabach, sind Streubomben auf Wohngebiete abgefeuert worden. Das geht aus einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International hervor. Dabei ist »der Einsatz von Streubomben nach dem humanitären Völkerrecht unter allen Umständen verboten« (...). Experten von Amnesty konnten ermitteln, dass es sich bei den in Stepanakert eingesetzten Bomben um Streumuni­tion vom Typ M095 DPICM aus israelischer Produktion handelt, "die vermutlich von aserbai­dschanischen Streitkräften abgefeuert wurde"...

Maher al-Akhras wurde im Juli in Administrativhaft genommen. Dieses Instrument setzt der israelische Herrschaftsapparat sehr häufig gegen Palästinen­ser ein. Nach Angaben der Menschenrechts­organisation B'tselem werden derzeit 355 Gefang­ene in Administrativhaft gehalten, das heißt ohne Anklage und oft, wie Maher al-Akhras, ohne zu wissen, was ihnen vorgeworfen wird. Seit seiner Verhaftung am 27. Juli kämpft Maher mit Hunger­streik gegen den mächtigen israelischen Besatzungsapparat. Jeder Tag bringt ihn dem Tod näher, denn Israel scheint mit seinem Fall beweisen zu wollen, dass das Leben der Palästinenser ebenso wie ihre Freiheit und ihre Menschenrechte nichts wert sind...

Anfang September hat der israelische Innenmini­ster Arye Dery den 35-jährigen, in Jerusalem geborenen Palästinenser Salah Hamouri darüber informiert, dass ihm der Aufenthaltsstatus entzogen werde. Mit anderen Worten, Hamouri droht die Ausweisung – aus seiner Heimat. „Am 2. Septem­ber erhielt ich den Anruf eines Polizeibeamten, der sich als Bahjat vorstellte und erklärte, er sei für Minderheiten und damit auch die Palästinenser in der Stadt zuständig“, erzählt Hamouri....

"Während die Rolle Israels in dem Massaker genau untersucht wurde, wurde das Vorgehen der USA nie ganz geklärt. In diesem Sommer [2012] fand ich im israelischen Staatsarchiv kürzlich freigegebene Dokumente, die Schlüssel­ge­spräche zwischen amerikanischen und israelischen Vertretern vor und während des Massakers von 1982 dokumentieren. Aus den Aufzeichnungen wird ersichtlich, dass die Israelis amerikanische Diplomaten über die Ereignisse in Beirut täuschten und sie drang­salie­rten, die Be­hauptung zu akzeptieren, dass Tausende von „Terroristen“ in den Lagern seien. Am bedenk­lichsten ist, dass die USA, die, starken diplo­matischen Druck auf Israel ausüben und die Gräuel­taten hätten beenden können, dies nicht taten..

Der Historiker Daniel Marwecki legt mit seinem Buch einen wichtigen Debattenbeitrag vor, der die vielfältigen Motive in den gesamten deutsch-israelischen Beziehungen analysiert. René Wildangel hat das Buch mit dem Titel "White Washing and State Building" für Qantara.de gelesen und zeigt, welche Rolle hier Interes­senpolitik spielte. Marwecki belegt auch, dass die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und Israel für die Machtpolitik beider Staaten fast so wichtig sind, wie die Zusammenarbeit der USA und Israel.

In den letzten Wochen und Monaten haben in ganz Deutschland Palästinenser*innen und Palästina­solidarisch*innen immer wieder das Bündnis mit anderen Gruppen gesucht, um gemeinsam gegen Rassismus zu protestieren. Sie tun dies aufgrund ihrer tiefen Überzeugung, in anderen antiras­sistischen und revolutionären Gruppen stetige Verbündete im Kampf gegen Kolonial­ismus, Imperialismus, Unterdrückung und Entmündigung zu haben...Dabei mussten sie sich leider auch immer wieder mit Anfeindungen auseinander­setzen. Die Gruppe Palästina Spricht hat eine Erklärung herausgegeben.