Der so genannte „palästinensisch-israelische Konflikt“ ist oft als einer der unlösbarsten der modernen Weltgeschichte dargestellt worden. Wie wissenschaftliche Forschung inzwischen gut belegt hat, handelt es sich beim Staat Israel aber um ein siedlerkoloniales Projekt, das nicht mit Friedens­prozessen, sondern nur mit Dekolon­isierung bewältigt werden kann. Eine Perspektive für einen entkolonialisierten demokratischen Staat für alle seine Bewohner und die palästinen­sischen Flüchtlinge entwickeln seit einiger Zeit Palästinenser und jüdisch-israelische Gegner des Kolonialismus. Awad Abdel-Fattah und Jeff Halper stellen die Initiative vor.

PalästinenserInnen umzubringen wird bald so einfach sein, wie die Bestellung einer Pizza. Diese widerwärtige Botschaft, wenn auch weniger explizit formuliert, wurde durch einen neulich auf der Website IsraelDefense veröffentlichten Artikel vermittelt. Die App soll es einem Kommandeur ermöglichen, Details über ein Ziel in ein kleines elektronisches Gerät einzugeben, dann können Soldaten schnell reagieren und das Feuer auf das Ziel eröffnen. Die App zum Töten, etwa im Einsatz gegen palästinensische Demonstranten, wurde vom israelischen Waffenproduzenten Elbit entwickelt, gegen den es in England schon lange Proteste gibt. Elbit ist auch „bewährter Partner der Bundeswehr“ (so Elbit-Systems in Ulm).

Israel hat immer darauf beharrt, dass Palästina, und später Israel, das Heimatland des Welt­judentums sei. Gleichzeitig verbreiten israelische Propagandisten, arabische Juden, die in den späten 40ern und Anfang der 50er Jahre nach Israel einwanderten, seien Flüchtlinge aus einer Vertreibungskampagne in ihren arabischen Heimatstaaten gewesen. Sie versuchen damit, die Ansprüche palästin­ensischer Flüchtlinge aus der Welt zu schaffen. Gilad Erdan, seit 2020 Botschafter des Staates Israel bei der UN, will jetzt einen Gedenktag durchsetzen. Joseph Massad zeigt mit zahlreichen Belegen, dass es der Staat Israel war, der die arabischen Juden mit vielfältigen Mitteln zur Auswanderung bewegte oder nötigte.

Auf Proteste von Antikriegs- und antirassistischen Gruppen, sagte Liverpool in England, die dort im Oktober geplante Waffenmesse der Electronic Warfare Europe ab. Auch Sevilla, wo im Mai 2021 die gleiche Messe stattfinden sollten, hatten Antikriegs- und Antirassistische Initiativen Erfolg. Die Stadt sagte die Messe ab.
Die BDS-Bewegung hatte mit ihren Partnern u.a. auf die Menschenrechtsverletzungen aufmerksam gemacht, die mit diesen Waffen in Palästina begangen werden. Der israelische Militärkonzern Elbit war in England Messepartner. Die BDS-Kampagne berichtet über Erfolge in 2020 unter bds-kampagne.de

Der Öffentlichkeit wurde jetzt eine umfassende Datenbank über das Privateigentum von palästinensischen Flüchtlingen in den 1948 von Israel besetzten Gebieten zugänglich gemacht. Die Datenbank geht zurück auf den ersten UN-Vermittler Folke Bernadotte und die UN-Resolution 194, die die Rechte der palästinen­sischen Flüchtlinge bekräftigt hat. Folke Bernadotte wurde später von israelischen Terroristen in Jerusalem ermordet. Jetzt hat auch jeder Palästinenser die Möglichkeit, die Einträge über sein Eigentum zu überprüfen und eventuell Dokumente anzufordern.

Als grüne Oase bei Beer Sheva, als Symbol der Freundschaft zwischen Deutschland und Israel, bezeichnet der Jüdische Nationalfonds (JNF) den „Wald der deutschen Länder“. Er liegt im des JNF-Lahav-Waldes (gepflanzt in den 1960er Jahren) zwischen Lehavim und Lahav ganz in der Nähe von Al Arakib, dem berühmten Dorf, in dem sich die palästinensischen BewohnerInnen gegen die Zerstörung und Vertreibung wehren. Al Arakib ist ein Beispiel für die Zwangsumsiedlung und den Landraub, dem die PalästinenserInnen aktuell im Negev ausgesetzt sind. Aber auch im gesamten Land ist der JNF eine zentrale Institution für die anhaltende Vertreibung der PalästinenserInnen. Mehr Information auch unter Stop the JNF stopthejnf.org

„Palestine: A Socialist Introduction“ wurde vor kurzem von Haymarket Books veröffentlicht. Die Sammlung (die Essays von Shireen Akram-Boshar, Omar Barghouti, Nada Elia und anderen enthält) stellt die wichtigen Bezüge zwischen der palästinensischen Befreiungsbewegung, der Palästinasolidarität und internationalen sozialistischen Bewegungen her. Die Heraus­geber Sumaya Awad und brian bean sprachen mit Mondoweiss über die Palästinasolidarität und die wieder stärker werdenden antikapitalistischen Bewegungen in den USA und international. Die enge Beziehung zwischen beiden sehen sie als wichtige Bedingung für den Erfolg der sozialistischen Bewegung und der Befreiung Palästinas vom Kolonialismus.

Die palästinensisch-jüdisch-deutsche Initiative BT3P von Amir Ali, Judith Bernstein und Christoph Glanz hat vor dem Hessischen Verwaltungs­gerichtshof Recht bekommen, in Frankfurt am Main städtische Räume anzumieten. Mit Hilfe des Berliner Rechtsanwalts Ahmed Abed konnte per Eilantrag die Raumnutzung gegen das proklamierte BDS-Verbot der Stadt Frankfurt am Main durchgesetzt werden....

Vor kurzem ging es auch durch die deutschen Nachrichten, im Frühjahr steht die 4. Wahl im Staat Israel innerhalb kurzer Zeit an. Der auch in Deutschland als „liberaler weißer Ritter" wahrgenommene Benny Gantz ist wieder überlistet worden. Die einzige wahrscheinliche Alternative zu Netanjahu ist jetzt die extreme Rechte. Jonathan Ofir beschreibt die verkantete Situation für die zionistischen Parteien – ein Hinweis, dass die ständigen Krisen der israelischen Regierungen durchaus auf Fehler im System hinweisen.

Fürs erste waren die Kriegsgegner und die Sozialdemokraten, die sich gegen bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr aussprachen, erfolgreich. Bis zu den nächsten Bundestags­wahlen wird die neue Bundeswehr­Drohne Heron TP, aus israelischer Produktion und beteiligt an Kriegsverbrechen in Gaza, wohl unbewaffnet bleiben. Tobias Pflüger zeigt im Artikel, wie stark die politische Weichenstellung der Bundes­regierung bereits in Richtung offensive bewaffnete Drohnen ausgerichtet ist. Er weist jedoch auch darauf hin, dass sich aus dem Nein der SPD Chancen für den Abbau des Militarismus ergeben.

Wissenschaftler werden boykottiert, weil sie eine Petition unterschrieben haben, Künstler werden überprüft und kritische Texte werden zensiert. Zahlreiche deutsche Kultureinrichtungen, darunter viele sehr bekannte, haben eine Protesterklärung unter dem Titel Initiative GG 5.3 Weltoffenheit herausgegeben. Sie wenden sich gegen den Missbrauch des Antisemitismusvorwurfs als Waffe gegen Kritiker israelischer Politik. Itay Mashiach hat am 10. Dezember 2012 in Haaretz beschrieben, unter welchem enormen Druck kritische Künstler und Wissenschaftler stehen. Wir dokumentieren die deutsche Übersetzung. Die Erklärung findet sich unter: Plädoyer für Weltoffenheit

Am 2. November wurde Osama Zeuge eines Angriffs, der in Wien und rundherum einen enormen Schock verursachte. Vier Menschen wurden von einem Bewaffneten – laut Berichten einem Sympathisanten des Islamischen Staates – erschossen; der Angreifer selbst wurde von einem Polizisten erschossen. Osama (23) war nur 5 Meter entfernt von einem der Polizisten, die von dem Bewaffneten verwundet worden waren. Als er den Polizeioffizier am Boden liegen sah, rannte Osama zu ihm hin und schleppte ihn über eine Beton-Straßenbegrenzung, um ihn aus der Schusslinie zu bringen...Ola Mousa berichtet von Osamas Erfahrungen.

Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen dem Staat Israel und arabischen Regimen hat neben den Angriffen auf die Rechte der Palästinenser zu einer weiteren Anerkennung einer massiven Völkerrechtsverletzung geführt. Marokkos König Mohamed VI bekam als Gegen­leistung für die Aufnahme von Beziehungen mit dem Apartheidstaat Israel Trumps Anerkennung der Besetzung der Westsahara durch Marokko. Khadija Mohsen-Finan beleuchtet die Situation, in der es zu diesem schmutzigen Handel kommen konnte. Sie zeigt auch, dass Mohamed VI mit diesem Schritt nicht nur auf den Widerstand der Sahrauis, sondern auch vieler Marokkaner treffen wird, die sich mit den Palästinensern solidarisieren.

Militärische Überfälle auf Wohnhäuser, die eng mit der Gewalt der israelischen Besatzung verbunden sind, sind das Thema eines neuen Berichts, der vor kurzem von Menschenrechtsorganisationen veröffentlicht wurde. Der Bericht konzentriert sich auf die Folgen solcher Razzien für die psychische Gesundheit von Palästinenser:innen und zeigt auf, wie diese Überfälle unabhängig von den erklärten Zielen der Armee zu einem Selbstzweck geworden sind. Es gibt keine amtliche Regelung für Hausdurchsuchungen in der Westbank, was im Endeffekt heißt, dass aus Sicht des israelischen Militärs jedes palästinensische Haus zu jeder Zeit ein legitimes Ziel darstellt.

Yousif Shahen ging früh am 13. Oktober aus dem Haus, um seine Auberginen zu ernten. Sein Bauernhof – nahe der Stadt Khan Younis – liegt einige 100 Meter entfernt vom Trennungszaun zwischen dem Gazastreifen und Israel. Plötzlich bemerkten die Bauern, dass israelische Soldaten ihre drei Bulldozer (Bagger) in ihre Richtung lenkten. „Wir machten uns gegenüber den Baggerfahrern durch Geschrei bemerkbar,“ sagte Shahen, „aber sie blieben nicht stehen.“ Die israelischen Soldaten zerstörten mit den Baggern ungefähr einen Hektar von Shahens Land. Die ganze Ernte an Auberginen und das Bewässe­rungssystem waren zerstört ...Ein Beispiel für einen der häufigen Übergriffe der israelischen Armee auf ZivilistInnen in Gaza.