Mauer und Sperranlagen, Straßensperren, Schikanen, Siedlungen und Apartheidgesetze

Die Verdrängungspolitik geht ungehindert weiter...

Machsom Watch eine Organisation die die militärischen Sperren im Westjordanland beobachtet fotografiert und darüber berichtet.


Die Mauer bei Abu Dis


Die Siedlung Neve Dekalim besteht nun, nach dem Abzug der Israelis aus dem Gazastreifen nicht mehr...







Fertiggestellter Teil mit Wachturm. Rechts: Ein neuer Abschnitt der Mauer entsteht...

Israelische Gesetze zu Landbesitz und Rückkehrrecht

Aus 'Zionism and Racism in Palestine'
von Uri Davis in 'Return', March 1989

Gesetz über das Eigentum Abwesender - The Absentee Property Law (1950)
Dieses Gesetz definiert alle palästinensischen Araber die 1948 aus ihren Häusern vertrieben wurden und deren Abkommen als Abwesende. Diese sind keine Bürger und haben kein Recht Land innerhalb des Staates zu kaufen und/oder zu besitzen.

Das Rückkehrrecht - The Law of Return (1950)
Dieses Gesetz erlaubt es jedem Juden der Welt automatisch Bürger des Staates Israel zu werden und selbstverständlich Land zu kaufen und zu besitzen.

Rückkehrrecht, Anpassung - Law of Return, Amendment No. 2, (1970)
Dieses Gesetz garantiert einem Kind und Enkel eines Juden Bürgerrechte, außerdem dessen Ehegatten, des Ehegatten eines jüdischen Kindes und des Ehegatten eines jüdischen Enkels. Der kombinierte Effekt dieser beiden Gesetze war der, die ca 750000 palästinensischen Araber die innerhalb des jetzigen Gebietes Israels geboren wurden und deren Abkommen (ca 2 Mio), als Nichtbürger zu definieren und zugleich Millionen von Juden in der ganzen Welt und deren Verwandtschaft und Abkommen als Bürger zu definieren sobald diese Bürger werden wollten. Viele Palästinenser die innerhalb Israels geboren wurden zählen nicht als Bürger. Ihre Nationalität bleibt undefiniert in ihren Geburtsurkunden da sie als Abkömmlinge von Abwesenden gelten. Juden dagegen werden automatisch israelische Staatsbürger egal wo sie geboren sind sobald sie nach Israel einwandern.

Ausnahmeregelungen über die verwalteten Gebiete, angepasst Januar 1984 -
Emergency Regulations (Administered Areas), Amended January 1984
Dieses Gesetz garantiert jedem Juden Bürger- und Wahlrechte in den seit 1967 besetzten Gebieten Westbank und Gazastreifen. Alle anderen Einwohner in diesen Gebieten gelten als Nichtbürger und unterliegen Militärgesetz.

(Uri Davis, geboren 1943, lebt in Galiläa und ist seit 1984 PLO-Mitglied. Er vertritt die palästinensischen Juden im PLO-Nationalrat.)