Wie Israel und das FBI Attentatspläne manipulierten, um Trump in einen Krieg gegen den Iran zu treiben
Das FBI erfand Verschwörungstheorien, um Trump davon zu überzeugen, dass der Iran ihn umbringen wolle, während Israel und seine Verbündeten in der Regierung die größten Ängste des Präsidenten ausnutzten, um ihn auf dem Kriegspfad zu halten.
Seit dem Amtsantritt der ultrarechten Regierung Anfang 2023 hat sie die Errichtung Dutzender neuer Siedlungen angeordnet – mit verheerenden Folgen für die palästinensische Bevölkerung.
Zum Artikel: thegrayzone.com
»Die Siedler sind der Staat, sie haben das Sagen«
Westbank: Vor den Wahlen im Herbst versucht die israelische Siedlerbewegung, Fakten zu schaffen und die Vertreibung der Palästinenser zu beschleunigen. Ein Gespräch mit Assaf Peled
Am 5. März unterzeichnete der Chef des Zentralkommandos des israelischen Militärs einen Beschluss für acht neue Siedlungen in der Westbank. Welche Folgen hat die Entscheidung?
Seit dem Amtsantritt der ultrarechten Regierung Anfang 2023 hat sie die Errichtung Dutzender neuer Siedlungen angeordnet – mit verheerenden Folgen für die palästinensische Bevölkerung.
Zum Artikel: jungewelt.de
Knesset feiert Galgen
Israelisches Parlament beschließt Todesstrafe für Palästinenser. Erhängen sei »eine der Optionen«, sagte Minister Ben-Gvir. Amnesty spricht von »Festigung der Apartheid«
Bei der ersten Lesung im November waren es noch Süßigkeiten – bei der dritten und abschließenden Abstimmung in der Knesset am Montag abend hat Itamar Ben-Gvir Alkohol ausgeschenkt. Damit feierte der Minister für Nationale Sicherheit, dass Israels Parlament kurz zuvor die Todesstrafe für Palästinenser gebilligt hatte. Am Revers von Ben-Gvir und der um ihn stehenden Abgeordneten steckte eine kleine goldene Schlinge...
Zum Artikel: jungewelt.de
50 Jahre Palästinensischer Tag des Bodens: Vereinigt euch! Erhebt euch! Leistet Widerstand!
Zum 50. Mal begehen wir den Tag des Bodens und ehren die sechs Palästinenser, die am 30. März 1976 von der israelischen Armee ermordet wurden, als sie als «Staatsbürger» an gewaltfreien Protesten gegen den unerbittlichen siedlerkolonialen Raub ihres Landes teilnahmen. (...) Der diesjährige Tag des Bodens fällt in die Zeit der «Israeli Apartheid Week», inmitten des anhaltenden Genozids durch Israel. Im Schatten dieses Genozids haben Angriffe von Siedler*innen und Armee gegen Palästinenser*innen im besetzten Westjordanland stark zugenommen, während Israels Regierung die faktische Annexion palästinensischen Landes vorantreibt...
Am 26. Januar 2024 entschied der Internationale Gerichtshof (IGH), das
Zum Artikel: bds.ch
Genozid-Verfahren gegen Israel: Nie wieder zu spät
Deutschland hat Israel beim IGH-Verfahren unterstützt. Nun versucht die Bundesregierung, sich mit zweifelhaften Argumenten wieder herauszumanövrieren.
Am 26. Januar 2024 entschied der Internationale Gerichtshof (IGH), das von Südafrika angestoßene Verfahren gegen Israel wegen des Vorwurfs des Genozids im Gazastreifen zuzulassen. Die ersten Anhörungen beider Parteien hatten zwei Wochen zuvor stattgefunden. Noch am Tag der Anhörung Israels verkündete die damalige Bundesregierung unter Olaf Scholz, im Verfahren an der Seite Israels intervenieren zu wollen.
(...) In der Pressekonferenz der Bundesregierung wurde diese deshalb am 18. März 2026 gefragt, ob die vor mehr als zwei Jahren angekündigte Intervention eigentlich noch zu erwarten sei. Die Antwort Josef Hintersehers, Sprecher des Auswärtigen Amtes, lautete: „Nein, eine solche Nebenintervention wird es nicht geben.“...
Zum Artikel: taz.de
Ahmad Othman gegen das Land NRW: Land NRW scheitert mit Versuch der Gesinnungsjustiz!
Ahmad Othman wurde vom Land aus politischen Gründen gekündigt, nachdem die Organisation Palästina Solidarität Duisburg, in der er aktiv war, verboten wurde. Er hatte beim Land NRW in einer IT-Abteilung gearbeitet.
(...) Schnell waren in der Verhandlung die Versuche abgeräumt, die Kündigung damit zu begründen, Ahmad Othman sei – weil er in der IT arbeitet – ein Sicherheitsrisiko für das Land. Das Land NRW musste weiter eingestehen, dass er vorbildlich gearbeitet hat und ein gutes Verhältnis zu seinen Kollegen hatte...
Zum Artikel: rf-news.de
Siedlerterror im Westjordanland: Die Gewalt eskaliert, der Staat bezahlt
Mehr als fünf Milliarden Euro flossen seit 2022 von der israelischen Regierung an Siedler. Deren Gewalttätigkeit gegenüber Palästinensern nimmt zu.
Die israelische Friedensorganisation Peace Now wirft Israels Regierung
unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor, öffentliche Gelder
zugunsten von Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten zu
plündern. Seit dessen Amtsübernahme im Dezember 2022 seien
Milliardenbeiträge in den Siedlungsbau geflossen, „oft auf Kosten
übergeordneter nationaler Interessen“, beklagte die Gruppe in einem am
Freitag veröffentlichten Bericht.
Die Regierung betreibe „einen regelrechten Raub öffentlicher Gelder
zugunsten einer kleinen Gruppe innerhalb der Regierungsbasis“.
Zum Artikel: taz.de
„Israel verwandelt Haftsystem in Netzwerk von Folterlagern"
B'Tselem dokumentiert dramatische Zustände im Westjordanland. Die Zahl palästinensischer Gefangener hat sich mehr als verdoppelt
Während sich die internationale Aufmerksamkeit auf den US-israelischen Krieg mit dem Iran richtet, verschärft sich die Lage für Palästinenser:innen weiter: Gewalt und Vertreibungen im Westjordanland nehmen zu, und auch in Gaza dauern die Angriffe trotz der im Oktober angekündigten Waffenruhe an. Sarit Michaeli, International Outreach Director der israelischen Menschenrechtsorganisation B’Tselem, spricht im Interview über Massenverhaftungen, Haftbedingungen und systematische Menschenrechtsverletzungen.... (...)
Zum Artikel: fr.de
PAKO-Stuttgart: Kleiderverteilung in Gaza
Video: Kleiderverteilung in Gaza
Dank einer Spende des Palästinakomitee Stuttgart e.V., erhielten tausende Kinder in Gaza warme Kleidung.
LPP Holding Partner von Elbit: Rüstungsfabrik in Tschechien brennt
Eine bisher unbekannte Gruppe, die sich »Erdbebenfraktion« (Earthquake Fraction) genannt haben will, bekannte sich auf Telegram: »Der Standort ist zentral für die europäischen Aktivitäten von Israels größtem Waffenhersteller Elbit. Jetzt steht er in Flammen«, hieß es. Die Technologie, die Waffen und das Kapital, die »zur Aufrechterhaltung der imperialen und zionistischen Gewalt benötigt werden, sind alle in unserer Reichweite«...
Zum Artikel: jungewelt.de
Kriegsverbrechen und Pogrome
Israel greift zivile Infrastruktur im Libanon an – eine Million Binnenvertriebene. Gewaltexzesse gegen Palästinenser im Westjordanland
(...) Das Völkerrecht verbietet es Streitkräften generell, zivile Infrastruktur anzugreifen, weshalb sich Tel Aviv der Begehung von Kriegsverbrechen schuldig macht. Israel, das zudem international geächteten weißen Phosphor als Waffe einsetzt, wendet offensichtlich erneut die »Dahiya«-Doktrin an. Inhalt dieser Strategie ist es, durch weitreichende Zerstörungen von Wohnhäusern und ziviler Infrastruktur die Unterstützung der Bevölkerung für die Hisbollah zu brechen. Hochrangige israelische Regierungsvertreter haben bereits erklärt, der Libanon solle zu einem »neuen Gaza« gemacht werden...
Zum Artikel: jungewelt.de
Die sechsjährige Siwar Salem al-Hathalin wurde am 17. März 2026 beim
Spielen vor dem Haus ihrer Familie in Umm al-Khair, Masafer Yatta, in
der Westbank, wurde von einem Siedler angefahren. Photograf Mosab Shawer, activestills.org
Siedlermilizen außer Rand und Band
Am Wochenende haben Siedler erneut palästinensische Dörfer angegriffen. Auslöser soll in diesem Fall der Tod eines 18-jährigen Siedlers gewesen sein.
Sechzehn palästinensische Dörfer sind in einer Nacht angegriffen worden. Das schreibt am Sonntagnachmittag der palästinensische Botschafter in Deutschland, Laith Arafeh, auf X. Videos, die Nutzer*innen und Medien verbreiten, zeigen lichterloh brennende Autos und Häuser, schreiende, herumrennende Männer, Blaulicht und Sirenen sowie wegfahrende Krankenwagen. Menschen eilen zu den Bränden mit Eimern in der Hand...
Zum Artikel: taz.de
Gaza: Palästinensisches Kleinkind soll „von israelischen Streitkräften gefoltert“ worden sein, um dem Vater ein „Geständnis“ abzupressen
Zum Artikel (engl.)
Berichten zufolge wurde ein palästinensisches Baby mit brennenden Zigaretten verbrannt und mit Metallnägeln gestochen, während sein Vater von israelischen Soldaten verhört wurde.
Zum Artikel: newarab.com (engl.)
An der Seite der Massen
Palästinensische Intellektuelle formulieren umfassende Charta für die Befreiung vom Zionismus. Kritik an Kompradoren in den eigenen Reihen
Der Text zählt bereits jetzt zu den umfassendsten Auseinandersetzungen,
die im Kontext von Israels Genozid in Gaza und der fortschreitenden
Annexion der besetzten Westbank vorgelegt wurden: Ende Februar
veröffentlichte der Chirurg Ghassan Abu Sitta gemeinsam mit weiteren
palästinensischen Intellektuellen wie Salah Hammouri von der NGO
Addameer die programmatische Schrift »Für eine revolutionäre Charta der
umfassenden Befreiung«...
Zum Artikel: jungewelt.de
Berlin rudert zurück
IGH-Verfahren gegen Israel
Vor zwei Jahren kündigte die damalige Bundesregierung an, Deutschland wolle sich in dem von Südafrika vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) angestrengten Völkermordverfahren an die Seite Israels stellen. Man wollte als Drittpartei intervenieren.
(...) Die Frist für Interventionen läuft in wenigen Tagen ab, doch Berlin bleibt untätig. Zur Begründung erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Mittwoch, man sei inzwischen selbst Gegenstand eines Verfahrens vor dem IGH und habe entschieden, sich darauf zu konzentrieren...
Zum Artikel: jungewelt.de
Krieg gegen Palästinenser:
Terror durch »Siedlersoldaten«
UN-Bericht: 36.000 Palästinenser in der Westbank vertrieben. Israel der »systematischen Unterdrückung« beschuldigt
Mehr als 36.000 Palästinenser wurden dem Report zufolge zwischen November 2024 und Oktober 2025 in der Westbank und Ostjerusalem aus ihrem Zuhause vertrieben. In dem Zeitraum verübten israelische Siedler demnach 1.732 Attacken gegen Palästinenser oder deren Eigentum. Der UN-Bericht macht deutlich, dass die Übergriffe Teil staatlicher Politik sind: »Die Siedlergewalt setzte sich in koordinierter, strategischer und weitgehend ungehinderter Weise fort, wobei die israelischen Behörden eine zentrale Rolle bei der Steuerung, der Beteiligung an oder der Ermöglichung dieses Verhaltens spielten.« Es ist von »Siedlersoldaten« die Rede, die vom Staat ausgerüstet und trainiert werden...
Zum Artikel: jungewelt.de
Krieg gegen Palästinenser: Straffreiheit für Folterer
Davon, dass Israel ein Rechtsstaat ist, ist die Regierung der BRD noch
immer felsenfest überzeugt. Nicht zuletzt deshalb kritisierte Berlin den
im November 2024 vom Internationalen Strafgerichtshof ausgestellten
Haftbefehl gegen Israels Premier Benjamin Netanjahu wegen
Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit. Denn, so die
Logik, die unabhängige israelische Justiz sei ja in der Lage, etwaige
Rechtsbrüche zu verfolgen. Der Oberste Militärstaatsanwalt hat am
Donnerstag abermals deutlich gemacht, dass diese Erzählung eine Mär ist...
Zum Artikel: jungewelt.de
»Was noch bleibt …«
Palästina: Walid Khalidi galt als maßgeblicher Historiker der Nakba. Nun ist er im Alter von 100 Jahren verstorben. Ein Nachruf
Der palästinensische Historiker und Politologe Walid Khalidi ist am Sonntag in Cambridge im US-Bundesstaat Massachusetts im Alter von 100 Jahren gestorben. Die Bedeutung seiner Arbeit über die Vertreibung der Palästinenser 1948 kann gar nicht groß genug eingeschätzt werden...
Zum Artikel: jungewelt.de
Luftkrieg brutal
US-israelische Angriffe auf iranische Öllager und eine Entsalzungsanlage. Iran attackiert weiter die Golfstaaten, Israel libanesische Städte
Zum Artikel: jungewelt.de
Polizeipräsidentin bei Israel-Verein: From the river to the sea – mit dem Segen der Polizei
Berlins Polizeipräsidentin sprach als Ehrengast bei einem christlichen Verein. Der spricht Palästina das Existenzrecht ab und fördert Siedlungsbau.
Zum Artikel: taz.de
Militärisch-industrieller Komplex: Palantir trainiert in Gaza
Gaza dient einmal mehr als Labor für den militärisch-industriellen Komplex. Am Tag des Inkrafttretens des sogenannten Waffenstillstands zwischen Israel und der Hamas richteten die USA am 10. Oktober 2025 in Kirjat Gat im Süden Israels das Civil Military Coordination Center (CMCC) ein, um die Umsetzung des 20-Punkte-Plans des US-Präsidenten zu überwachen und die Versorgung der palästinensischen Bevölkerung in der abgeriegelten Enklave zu koordinieren. Im CMCC-Hauptquartier verfügt auch ein führender Konzern aus dem Silicon Valley über einen »ständigen Arbeitsplatz«: Palantir Technologies...
Zum Artikel: jungewelt.de
Siedlergewalt im Westjordanland: Moschee bei Nablus in Brand gesetzt
Eine Moschee in der Nähe der Stadt Nablus im Westjordanland ist am Montagmorgen in Brand gesetzt worden. Israelische Siedler hätten das Feuer am Eingang der Moschee im Dorf Tell gelegt, berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur „Wafa“. Von palästinensischen Medien veröffentlichte Fotos zeigen zudem hebräische Hassgraffiti an der Außenwand der Moschee. Das Feuer konnte demnach von Anwohnern gelöscht werden...
Zum Artikel: taz.de
Der Tod des Rechts: Israels permanenter Exeptionalismus ist eine Warnung an die Welt
Während viele Nationen gelegentlich auf einen „Ausnahmezustand“ zurückgreifen, um vorübergehende Krisen zu bewältigen, befindet sich Israel in einem permanenten Aus-nahmezustand. Diese israelische Einzigartigkeit ist der Kern der Instabilität, die den Nahen Osten prägt...
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Völkermord in Zahlen
Ethnische Säuberung« und dauerhafte Vertreibung durch israelische Behörden sowohl im Gazastreifen als auch im Westjordanland. Systematische Zerstörung ganzer Nachbarschaften, Verweigerung humanitärer Hilfe und die fortgesetzte Tötung und Verstümmelung von Zivilisten. Absichtliche Angriffe auf Palästinenser und Zerstörung der verbliebenen Infrastruktur – in dem Wissen, dass der zivile Schaden im Verhältnis zum erwarteten militärischen Nutzen übermäßig ist. Das sind nur einige der Schlagworte eines am Donnerstag veröffentlichten Berichts des UN-Menschenrechtsrats UNHCR über die Lage in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ostjerusalem...
Zum Artikel: jungewelt.de
Wie Israel das Scheitern des Waffenstillstands in Gaza vorantreibt
Die Ankündigung des US-Sondergesandten Steve Witkoff Mitte Januar zum Start von Phase Zwei von Donald Trumps Gaza-Plan stieß auf israelische Verurteilung, Verzögerungstaktiken, Beschränkungen, eine Eskalation der Bombardierungen sowie das Versprechen, die uneingeschränkten Militäroperationen wieder aufzunehmen und den Waffenstillstand kollabieren zu lassen.
Diese unmittelbar feindselige und panische Reaktion – obwohl Trump den vom IStGH (Internationaler Strafgerichtshof) angeklagten Benjamin Netanjahu in das „Board of Peace“ (Friedensrat) berufen und allen israelischen Forderungen entsprochen hat – macht Israels Absicht deutlich: die Sabotage von Phase Zwei dessen, was faktisch zu einem einseitigen Waffenstillstand geworden ist, nachdem Israel Phase Eins durch wiederholte Verstöße praktisch bedeutungslos gemacht hat...
Zum Artikel: etosmedia.de
Albanese wider besseres Wissen am Pranger
Die Hexenjagd ist voll im Gang: Der deutsche und der französische Außenminister – gefolgt von ihren Kollegen in Italien, Tschechien und Österreich – fordern den sofortigen Rücktritt von Francesca Albanese, UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete.
(...) Johann Wadephul und Jean-Noël Barrot werfen Albanese vor, sie habe Israel als »Feind der Menschheit« bezeichnet. Was aber hat sie tatsächlich gesagt im Interview mit Al-Dschasira? Die Gruppe »United Staff for Gaza«, ein Zusammenschluss ehemaliger und aktueller UN-Mitarbeiter, publizierte am Sonnabend eine klare Unterstützungserklärung und veröffentlichte das angeprangerte Zitat im Original: »Das System der globalen Komplizenschaft mit dem Völkermord – auf der Basis von finanziellen Interessen, Algorithmen der sozialen Medien und des Waffenhandels – ist inzwischen offen einsehbar für jeden und es hat sich entblößt als allgemeiner Feind der Menschheit.« Österreich hat dies offensichtlich sehr schnell realisiert und seine Kritik zurückgezogen...
Zum Artikel: jungewelt.de
Angriffe auf UN-Sonderberichterstatterin: Mit einem manipulierten Video diskreditiert
Amnesty International kritisiert den Ruf nach Absetzung von Albanese. Die europäischen Staaten sollten vielmehr das Völkerrecht schützen.
A mnesty International verurteilt die Rücktrittsforderungen europäischer Minister von UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese. Die Angriffe gegen sie basieren auf gezielter Desinformation und einem manipulierten Video ihrer Rede in Doha...
Zum Artikel: taz.de
Betreuter Besuch
Bundestagspräsidentin Klöckner ließ sich von israelischen Soldaten den besetzten und zerbombten Gazastreifen zeigen. Linke kritisiert PR-Aktion
Von Beginn ihrer Amtszeit an hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) sich wenig um die Verpflichtung zur politischen Zurückhaltung geschert, die traditionell mit ihrem Amt verbunden ist. Mit ihrem Kurzbesuch in Gaza am Donnerstag – als erste deutsche Spitzenpolitikerin seit Beginn der aktuellen israelischen Offensive gegen die in dem abgeriegelten Gebiet lebenden Palästinenser – hat die CDU-Politikerin nun erneut für viel Kritik gesorgt, sowohl von der Opposition als auch vom Koalitionspartner SPD. Moniert wurde vor allem, dass Klöckner bei ihrem dreitägigen Israel-Besuch kein einziges Gespräch mit Vertretern der Palästinenser führte.
Zum Artikel: jungewelt.de
Link zum Guardian
Großbritannien: High Court hält Terror-Einstufung von Palestine Action für unrechtmäßig
Der britische High Court hält die Einstufung der Aktivistengruppe „Palestine Action“ als Terrororganisation für unverhältnismäßig.
Das Gericht gab damit einer Klage eines Mitbegründers der pro-palästinensischen Gruppe statt. Die britische Regierung hatte die Organisation im Juli verboten. Die Richter am High Court sahen darin eine erhebliche Beeinträchtigung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und auf Versammlungsfreiheit...
Zum Artikel: deutschlandfunk.de
Verbot von Palestine Action für rechtswidrig erklärt, aber Gruppe bleibt vorerst verboten
Der britische High Court hat entschieden, dass das Verbot von Palestine Action gemäß den Terrorismusgesetzen rechtswidrig ist, aber die Organisation bleibt vorerst eine verbotene Vereinigung.
Die Richter bezeichneten das Verbot als „unverhältnismäßig” und fügten hinzu, dass die ehemalige Innenministerin Yvette Cooper bei der Einführung des Verbots im vergangenen Sommer ihre eigenen Richtlinien nicht vollständig befolgt habe. Sie habe auch nicht die Auswirkungen berücksichtigt, die dies auf das Recht auf Protest haben würde, sagten sie
(...) Die Unterstützung der Gruppe ist jedoch vorerst weiterhin strafbar. Das Verbot bleibt bis zu einer weiteren Anhörung am 20. Februar bestehen, bei der über das weitere Vorgehen entschieden wird. Zum Artikel: bbc.com (engl.)
Mehr als zwei Jahre nachdem seine Kinder und seine Frau bei einem