Die One Democratic State Campaign vereinigt inzwischen palästinensische Initiativen und Personen aus allen Teilen des Landes und außerhalb sowie einige jüdisch-israelische Op­positionelle. Im Interview erläutern 2 der Initiat­oren, der israelische Historiker Ilan Pappe und der Koordinator und bekannte Politiker Awad Abdelfattah, die Perspektiven der Kampagne und die grundlegenden Voraussetzungen für die Entkolonialisierung des Landes. Das Gespräch bezieht die Entwicklung des palästinensischen Widerstands und eine Analyse der heutigen Kräfteverhältnisse ein. Und beide raten auch der Solidaritätsbewegung, die ODSC-Perspektive als Vision zu übernehmen.

Die Tatsache, dass B'Tselem den Apartheid­charakter des israelischen Herrschaftsapparats anerkannt hat, könnte die öffentliche Diskussion in weiten Kreisen positiv beeinflussen. B'Tselems Analyse bestätigt aber nur, was Palästinenser und Wissenschaftler schon vor vielen Jahren besch­rieben haben. Auch der Apartheidbegriff reicht allein nicht aus. Apartheid beschreibt die fehlende Rechtsgleichheit. Siedlerkolonialistische Systeme zielen jedoch auf extreme Ungleichheit der Lebensgrundlagen ab zwischen Siedlern und der kolonialisierten Bevölkerung. Dies ist auch im Herrschaftsbereich des Staates Israel beobacht­bar. Lana Tatour weist auf Aspekte hin, in denen B'Tselem zu kurz greift.

Jonathan Cook beleuchtet die politische Situation, in der die Menschenrechtsgruppe B'Tselem sich dazu entschlossen hat, den Apartheidbegriff für die Beschreibung des israelischen Herrschafts­systems zu übernehmen. Gruppen, die den Schein von Demokratie und Liberalität mit dem Zwei-Staaten-Modell bewahren wollten, sind entweder in die Bedeutungslosigkeit verschwund­en oder haben das Bemühen mit offnem Zynis­mus fallen gelassen. Cook beschreibt auch, wie B'Tselem die Argumentation zurückweist, mit der die Bezeichnung Apartheid für die israelische Herrschaft abgelehnt wird. Bei dem Artikel handelt es sich um eine umfassende Besprechung der B'Tselem-Studie.

Aus der Rezension: Das Buch, Decolonizing Israel, Liberating Palestine: Zionism, Settler Colonialism and the Case for One Democratic State, so wie es im Vorwort von Nadia Naser-Najjab (Institute of Arabic and Islamic Studies, University of Exeter) beschrieben wird, ist mehr als nur eine ambitionierte Absicht; es entwirft einen Plan zur Dekolonisierung. Halpers Auf­forderung, den Weg zu einer Ein-Staaten-Perspektive zu betrachten und wie diese verwirklicht werden kann, widerspricht der Ansicht, dass dies utopisch sei und fordert die LeserInnen dazu auf, das Thema Palästina außerhalb der Sicherheitsdynamik zu betrachten, durch die es geprägt wird...

Vor kurzem wurde ein von 60 israelischen GymnasiastInnen unterzeichneter Brief veröffent­licht, in dem sie ihre Einberufung zum israelisch­en Militär verweigern. Er ist atemberaubend und verdient eine Ehrung. Es ist nicht der erste Brief dieser Art, aber er ist insofern historisch und neu, als er zum ersten Mal nicht nur auf die Besatzung von 1967 eingeht, sondern auch auf die Nakba von 1948, die „fortdauernde Nakba“ und die „gewaltsame Besatzung“ von „72 Jahren“. Das heißt, die Besatzung von 1967 wird als Teil der gesamten israelischen Bestrebungen seit ihren Anfängen gesehen.

Nirit Sommerfeld hat schon selbst Erfahrungen mit den Diffamierungen des „Wikipedia-Aktivisten“ Feliks gemacht. Auf ihrem Blog kommentiert sie ein aktuelles Gerichts-Urteil gegen Feliks:
Am 14. Januar 2021 verkündete das Landgericht Koblenz ein Urteil, wonach ein Beklagter Schad­enersatz von über 10.000 € zahlen muss wegen „schwerwiegender Verletzung des allge­meinen Persönlichkeitsrechts“. Der Geschädigte ist der jüdische Komponist, Musiker und Autor Elias Davidsson; der Beklagte nennt sich mit bürger­lichem Namen Jörg (oder Matthias Claudius) Grünewald, ist aber im Internet, vor allem bei Wikipedia, unter dem Pseudonym Feliks bekannt.

Die Bemühungen der EU-Kommission, Antisemitismus zu bekämpfen, sind in bedenklicher Weise von machtpolitischen Entscheidungen geprägt. Für eine im Jahr 2019 gegründete Arbeitsgruppe zum Thema wurden den European Jews for Just Peace, die die Unterdrückung der Palästinenser durch den Staat Israel kritisieren, mit fadenscheinigen Argumenten die Mitwirkung verweigert. Dafür findet man dort umso mehr pro-israelische Lobbyisten, wie David Cronin herausfand.

Vor kurzem ist der US-amerikanische Milliardär Sheldon Adelson verstorben. Er war einer der wichtigsten Lobbyisten für israelische Interessen und unterstützte Trump. Der Zusammenschluss von Evangelikalen und rechten jüdischen Israel­anhängern, die der verstorbene Milliardär jahrelang finanzierte, wird weiterhin die rechte Agenda in Israel und den USA stärken. Adelsons evangelikale Unterstützer Israels waren auch deutlich am 6. Januar 2021 zu beobachten, als ein Mob von Anhängern Trumps das Kapitol erstürmte.

Einem Bericht der Website electronicintifada.net zufolge, hat die Labour-Partei in Großbritannien einen ehemaligen Mitarbeiter des israelischen Militärgeheimdienstes angeheuert, um an den Social-Media-Aktivitäten der Partei zu arbeiten. Assaf Kaplan arbeitete für Unit 8200 der israeli­schen Armee, eine Eliteeinheit des militärischen Geheimdienstes, die für das Sammeln von Signalinformationen und die Entschlüsselung von Codes zuständig ist. Kaplan begann im Dezem­ber als Social Listening and Organizing Manager für die britische Labour Party zu arbeiten, nachdem die Stelle im September [2020] ausgeschrieben wurde.

Tom Mehager von Zochrot setzt sich mit den Anti-Netanjahu-Protesten auseinander, die keine Probleme mit den rechtsextremen Konkurrenten haben und sich gleichgültig zeigen gegenüber den Unterdrückten im Staat Israel – Palästinen­sern und Mizrahim gleichermaßen: ... Die für den 23. März angesetzten Wahlen, werden wahr­scheinlich ein Rennen zwischen verschiedenen Schattierungen nationalistischer, rassistischer und neoliberaler Parteien sein, was kaum eine Herausforderung für die Dominanz der Rechten ist. Den endlosen Refrain, den wir während dieser Proteste gehört haben, „jeder außer Bibi“, hat tatsächlich zur Stärkung der Rechten geführt.

Extrem diskriminierende Verhältnisse gelten, wenn es um Impfstoff gegen Covic 19 geht – weltweit und im Staat Israel gegenüber Palästinensern: „Wenn Israel davon spricht, ‚alle seine BürgerInnen‘ zu impfen, ignoriert es die Millionen von Palästinensern völlig, die als rechtlose Untertanen unter seiner Herrschaft leben. Eigentlich macht sich die ganze Welt diese rassistische israelische Vorgehensweise zu eigen. Wenn wir z.B. in den Zeitungen lesen, dass‚ 25% der israelischen Bevölkerung bereits geimpft wurden‘, dann wird dieser Prozentsatz aus den etwa 9 Millionen ‚BürgerInnen‘ errechnet und lässt mehr als 5 Millionen Palästinenser­Innen beiseite, an deren Impfstoff-Bedarf Israel nicht einmal gedacht hat“

High-Tech-Überwachungsgerät und Drohnen spielen eine immer größere Rolle an den EU-Grenzen, gleichzeitig häufen sich die Meldungen von menschenrechtswidrigen Push-Backs von Flüchtlingen. Bei der Ausrüstung und den Trainern für Europas „Grenzschützer“ spielen Israels Rüstungsfirmen eine wichtige Rolle. Deren Gerät ist getestet bei der Unterdrückung der Palästinen­ser und deren Personal sammelt Erfahrung dabei. Die israelische Waffenfirma Elbit hat jetzt einen 1,7 Milliarden-Dollar-Vertrag erhal­ten für das Training für den „Grenzschutz“ der EU.

Die israelische Armee und die aggressiven Siedler in der Westbank arbeiten bei den Über­fällen auf Palästinenser eng zusammen, wie die Journalisten Amira Hass beobachtet: „Die israelischen Streitkräfte und die Zivilverwaltung handeln in der Westbank auf Befehl der Siedler. Wir wissen das schon lange, doch der Zwischen­fall mit dem Generator zeigt, wie schnell unsere Armee auf die Anweisung ihrer Kommandeure [der Siedler] reagieren. Es ist wichtig festzu­stellen, dass die Siedler nicht zu den Befehls­habern der Armee geworden wären, wenn ihre Untergebenen, die Regierung und der Sicher­heitsapparat, nicht gewollt hätten, dass sie das Kommando übernehmen."

Pierre Krähenbühl war bis November 2019 Leiter des Palästinenser-Hilfswerks UNRWA. Dann trat er begleitet von schweren Vorwürfen wegen seines Führungsstils zurück. Vor allem Schweizer Medien begannen auch die Arbeitsweise der UNRWA insgesamt in Frage zu stellen. Jetzt, nachdem der ehemalige US-Präsident Trump aus dem Amt geschieden ist, können wir im Schweizer Tagblatt und in vielen anderen Medien nachlesen, was wirklich passiert war. Pierre Krähenbühl wurde zum Opfer von Trumps Versuchen, die UNRWA zu beschädigen. Die Vorwürfe gegen ihn waren inszeniert.

Anfang Januar „...schoss ein israelischer Soldat einen 26-jährigen Palästinenser namens Harun Abu Aram aus kurzer Distanz ins Genick. Abu Aram befindet sich jetzt in kritischem Zustand in einem Krankenhaus in Hebron in der besetzten Westbank. Nach Angabe des palästinensischen Gesundheitsministerium wird Abu Aram wahr­scheinlich gelähmt sein, wenn er überhaupt wieder zu sich kommt.” Harun Abu Arams Ge­schichte ist ein Beispiel für die Schikane, mit der die israelische Staatsmacht die Palästinenser aus dem Bereich der Westbank vertreiben will, der in den Oslo-Verträgen als C-Gebiet eingestuft wurde.