Naftali Bennetts Regierung hat ihre Maßnahmen zur gewaltsamen Inhaftierung, Vertreibung und Verdrängung der Palästinenser:­innen im Negev/Naqab intensiviert. Das aggressive Verhalten Israels stößt jedoch auf entschlossenen palästinensischen Widerstand.
Wieder einmal kämpfen die Palästinenser:­innen in der Naqab gegen ihre Vertreibung. Seit vielen Jahren kämpft die belagerte Bevölkerung, die schon länger existiert als Israel selbst, gegen die wiederholten Versuche, ihr Land zu erobern. Der Artikel beleuchtet die Übergriffe von Jewish National Fund und israelischer Regierung sowie teilweise die Hintergründe.

Der Naqab/Negev hat im Zusammenhang mit den Wirtschafts- und Sicherheitsplänen des Staates Israel, insbesondere beim internationalen Handel und in den regionalen Beziehungen, eine neue strategische Bedeutung erlangt. Ameer Makhoul, ein erfahrener palästinensischer Aktivist mit israelischem Pass zeichnet die Politik der israelischen Regierung gegenüber den Palästinenser:­innen im Naqab nach. Er analysiert, dass die Bennett-Regierung die Normalisie­rungspolitik mit den arabischen Staaten für die Attacke auf die Palästinenser:­innen ausnutzt. Er bewertet zudem die Vorgehensweise der politischen palästinen­sischen Kräfte in dieser Frage.

Ein neuer Dokumentarfilm entlarvt die offizielle Leugnung des Massakers von Tantura, bei dem mehr als 200 Palästinenser wenige Tage nach der Gründung Israels im Jahr 1948 von einer zionistischen Miliz erschossen wurden. Jonathan Ofir rezensiert den Film von Alon Schwarz über das Tantura-Massaker, der auf dem Sundance Festival in Utah gezeigt wurde. Er analysiert die Bedeutung dieser Rehabilitierung des Masterstudenten Teddy Katz, der Tantura erforscht hatte und der dafür in unglaublicherweise verleumdet wurde. Ofir weist auch darauf hin , was trotzdem noch zu tun bleibt.

Professor Ilan Pappé hat die Vorgänge um die Erforschung des Tantura-Massakers und die Kampagne gegen Teddy Katz aus nächster Nähe erlebt, als Lehrender an der Universität Haifa. Pappés Unterstützung für Teddy Katz war einer der Gründe, warum es für ihn, trotz festen Auftrags, unmöglich wurde, weiter an der Uni Haifa zu unter­richten. Er schreibt darüber: "In den späten 1990er Jahren lehrte ich an der Universität Haifa. Eines meiner beliebtesten Module war „die Nakba", das auf Druck der Universität in „Geschichte und Ge­schichts­schreibung von 1948" umbenannt werden musste. Die Hauptaufgabe bestand darin, dass die Student:innen recherchieren sollten, was 1948 an ihren Wohn- oder Geburtsorten geschah....."

Ein weiterer Sieg der Palästinasolidarität vor Gericht: Städte dürfen nicht verbieten, dass in kommunalen Räumen über BDS (Boykott, Desinvestition und Sanktionen gegen die israelische und andere Unterdrückung der Palästinenser:­innen) diskutiert wird. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht Leipzig unter Verweis auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit. Ein entsprechender Beschluss des Münchener Stadtrats gilt damit als rechtswidrig. Das Urteil des Bundes­verwaltungsgerichts kann nicht angefochten werden und ist bundesweit wirksam.

Siehe auch die Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts

Nach einer 18-monatigen Protestkampagne von Aktivist:innen gegen den Rüstungs­handel und für die Rechte der Palästinenser:­innen kündigte das israelische Rüstungsunternehmen Elbit Systems am Montag an, dass es die Elbit-Ferranti-Fabrik in Oldham, einer Stadt im Nordwesten Englands, räumen wird.
Elbit besteht darauf, dass der Verkauf Teil einer Umstrukturierungsstrategie in Großbritannien war, doch Palestine Action, die die Proteste angeführte, argumentiert, dass dies ein Beweis dafür ist, dass der anhaltende Druck auf das Unternehmen den bekannten Waffenhersteller getroffen hat.

In diesem Monat feierten Aktivisten von Palestin Action einen weiteren Sieg gegen den israelischen Drohnenhersteller Elbit – ein britisches Gericht ließ alle Anklagen fallen.
Das Gericht in Birmingham ordnete an, dass drei Aktivisten trotz der Anklagen wegen Sachbeschädigung, Widerstand gegen die Festnahme und einer Anklage wegen Verdachts auf schweren Landfriedensbruch auf freiem Fuß bleiben.
Die Aktivisten von Palestine Action hatten einen Elbit-Vermieter, Vine Property Management in Birmingham in den englischen Midlands, ins Visier genommen.

Die Europäische Union finanziert Forschungsarbeiten, an denen die israelische Polizei beteiligt ist, obwohl sie zugibt, dass sie zu Spionagezwecken verwendet werden können.
In den letzten Jahren hat ein Projekt namens Roxanne analysiert, wie Verbrecher mit Hilfe von Spracherkennungstechnologie und visueller Analyse identifiziert werden können. In dem für die Öffentlichkeit bestimmten Material wird das von der EU finanzierte Projekt, das 8 Millionen Dollar kostet, als harmlos dargestellt. Bei Diskussionen hinter verschlossenen Türen, wurden jedoch ernste ethische Fragen aufgeworfen.

Ein drakonisches Gesetz gilt nur für Palästinenser:­innen und ist seit mehr als einem halben Jahrhundert eine beständige Politik des Staates Israel, sagen Rechtsexperten gegenüber MEE. Mit mehr als einem Dutzend Seiten und 39 Artikeln ist das Gesetz über das Eigentum von Abwesenden einer der Gründungstexte des Staates. Es verleiht dem Staat die Befugnis, palästinensisches Eigentum und Vermögen, das 1948 zurückgelassen werden musste, zu konfis­zieren und zu beschlagnahmen. Der Staat Israel zog das Gesetz auch heran, um die Räumung der Familie Salhiya und den Abriss ihres Hauses im besetzten Ostjerusalemer Stadtteil Sheikh Jarrah zu rechtfertigen. Der Artikel gibt Einblick in das Gesetz und die Praxis.

Salman Abu-Sitta kehrte vergangenes Jahr nach fünf Jahrzehnten erzwungener Abwesenheit in den Gazastreifen zurück, um ihm einen kurzen Besuch abzustatten. Er schreibt: „In den drei Wochen, die ich dort verbrachte, sah ich, wie die 200.000 Flüchtlinge aus 247 Dörfern, die 1948 vom Staat Israel entvölkert und vertrieben worden waren, sich in diesem winzigen Streifen von nur 30 mal 12 Kilo­metern eine Existenz aufgebaut haben, die sich seitdem verzehnfacht hat. (...) Wenn ich sage, ich bin zurückgekehrt, dann war das eine Illusion. Es war nicht die Erfüllung des Rechts auf Rückkehr, das ich, wie Millionen von Palästinensern, anstrebe (...) Dies war nur eine Rückkehr in mein erstes Flüchtlingslager.....“

Die Entscheidung des israelischen Militärs, seine bisherige Praxis des Schuss­waffen­gebrauchs in der besetzten Westbank zu revidieren, erscheint verwirrend. Warum sollte es sinnvoll sein, israelischen Soldaten den Freiraum zu geben, noch mehr Palästinenser zu erschießen, wenn die bestehenden Armee-Handbücher ihnen bereits eine nahezu vollständige Immunität und eine geringe rechtliche Verantwortlichkeit zugestanden hatten? Gestützt auf die Analyse der Menschenrechts-NGO B'Tselem zeigt Ramzy Baroud, wie die Legalisierung einer unmenschlichen Praxis dazu benutzt werden kann, den Staat Israel vor der zunehmenden internationalen Kritik abzuschirmen.

Ein neues Café in Gaza ist ein Treffpunkt mit einer Botschaft – „Wir haben ein Zuhause und wir wollen dorthin zurückkehren.“
Ragheed und Rana Moharm zusammen mit ihrer 8-jährigen Tochter Tulip beschlossen, einen kleinen Kultursalon und ein Café im Gazastreifen mit dem Namen Handl Hon, das heißt „Wir wollen hier bleiben“, zu öffnen.

Palästinensische Akademiker:innen werden häufig zu Opfern von Verleumdungs­kampagnen, im Land und außerhalb. Im Januar sind zwei Fälle bekannt geworden: Shahed Abu Salama sollte nach einer Verleumdungs­kampagne ihr Lehrauftrag an der Sheffield Hallam Universität, England, entzogen werden. In Haifa steht die Studentin Somaya Falah unter Druck des Inlandgeheim­dienstes Shabak. Wir dokumen­tieren Solidari­täts­erklärungen von Herak Haifa für die Aka­demik:­erinnen. In Sheffield hat die Universität den Entzug des Lehrauftrags für Shahed Abu-Salama zurückgenommen. Auf der Pako-Homepage haben wir auch ein Interview mit Shahed gesetzt, das von einem Kopi-Mitglied ins Deutsche übersetzt wurde (Link im Text).

Der Streit um den Erhalt des al-Qassam-Friedhofs in Haifa ist eines der wichtigsten Themen, das die palästinensische Gemein­schaft in Haifa eint. Es ist ein Versuch, die Rechte der Community zu verteidigen und an ihre Vergangenheit vor der Nakba anzuknüpfen.
Der muslimische Friedhof in Balad a-Sheikh erinnert an die Zeit vor der Nakba 1948, als Haifa eine große palästinensische Stadt war. Seit 1948 versuchen der israelische Staat und private Unternehmen, den Friedhof zu zerstör­en und ihn in ein Gewerbegebiet umzuwandeln. Der palästinensischen Gemeinschaft ist es bisher gelungen, seine Zerstörung zu verhin­dern. Angesichts der neuen Pläne zur Bebauung des Friedhofs geht der Kampf nun in eine neue Phase.

Noor Agha benötigte eine schwierige Operation, die nur außerhalb des Gazastreifens vorgenommen werden konnte. Sie berichtet von ihren Erfahrungen beim Versuch, das Krankenhaus in Hebron zu erreichen: Die „Sicherheits“-Maßnahmen, die Israel Palästin­ensern aufbürdert, die den Checkpoint Erez im Norden des Gazastreifens überschreiten wollen, waren uns bekannt: Keine Nahrungsmittel, kein Wasser. Lippenstift? Keinen Eyeliner? Keine Sonnencreme? Nein! Und kein Gepäck auf Rädern. Schließlich wollten wir nicht zurückgewiesen werden...."