Es stand rasch nach den Knesset-Wahlen im März fest: Die Jewish Power, die Partei der Anhänger des verstorbenen faschistischen Rabbiners Meir Kahane, wird im Parlament des Staates Israel vertreten sein, der Block, in dem sie kandidierte, der Religiöse Zionismus, hat 6 Sitze bekommen. Itamar Ben-Gvir, der Kahanist, der ein Poster von Baruch Goldstein, dem Täter des Massakers von Hebron 1994, in seinem Wohnzimmer hat, wird mit Platz 3 auf der Liste sicher in die Knesset einziehen. Jonathan Ofir arbeitet die offen völkischen Positionen der Partei heraus und zeigt, warum sie im nationalistischen Staat Israel sich so erfolgreich entwickeln konnte.

Der Wahlkampf für die Abstimmung über die Sitze in der Knesset am 23. März drehte sich praktisch nur um das Schicksal Netanjahus, der wegen Korruption angeklagt ist. Keine der zentralen Fragen für das Land und schon gar nicht die Situation der unterdrückten Palästinenser bekam irgendeine Bedeutung. Dabei wird es ohne die Palästinenser in der Knesset vermutlich auch nach diesem 4. Wahlgang innerhalb von 2 Jahren keine Mehrheit für eine Regierungsbildung geben. Yoav Haifawi bezweifelt in seinem Artikel jedoch, dass angesichts der rassistischen Besetzung der Knesset eine Koalition mit ihnen möglich sein wird. Das israelische System scheitert an der Unterdrückung der Palästinenser.

Wieder einmal zeigen Videoaufnahmen, dass Israels Darstellung eines palästinensischen „Terrorangriffs“ nichts mit dem zu tun hat, was tatsächlich passiert ist. Der Staat Israel hat nicht nur die Umstände verschwiegen, unter denen seine Soldaten den 26-jährigen Ahmad Erekat im vergangenen Juni erschossen haben, sondern fügt seiner Familie acht Monate später aufgrund dieser Lügen immer noch entsetzliches Leid zu und weigert sich bis heute, seine Leiche heraus­zugeben...

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Zahlreiche Universitätsgelehrte haben am 26. März die Jerusalemer Erklärung (JDA) zum Antisemitismus veröffentlicht. Mit ihr reagieren die Experten der mit dem Thema verbundenen Forschungsbereiche auf die IHRA-Antisemitis­musdefinition, die als machtpolitisches Werk­zeug missbraucht wurde.Die Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus stellt ... einen „überzeugen­den Leitfaden im Kampf gegen den wirklichen Antisemitismus dar,“ unterstreichen Vertreter der palästinensischen Zivilgesellschaft in ihrer Erklärung dazu. Sie arbeiten jedoch auch Schwächen heraus. Wir dokumentieren die Erklä­rung und die palästinensische Antwort darauf.
Englische Version mit den Unter­zeichner­Innen

Eine führende britische Anwaltskanzlei für Menschenrechts hat an die Labour-Partei geschrieben und sie aufgefordert zu erklären, wie es zur Einstellung eines ehemaligen israelischen Spions kam. Assaf Kaplan ist im Büro des Parteivorsitzenden Keir Starmer angesiedelt und für das Social Listening, also für die Überwach­ung der sozialen Medien der Mitglieder zuständig.

Viele aus der Palästinasolidarität kennen den Frankfurter Verleger Abraham Melzer. Abraham Melzer hat jetzt die Autobiographie veröffentlicht, die ihm sein Vater Joseph Melzer als Manuskript hinterließ. "Was für ein Schicksal! 1933 floh der jüdische Verleger Joseph Melzer vor den Nazis, überlebte zwei Jahre sibirische Gulag-Haft und wanderte nach Israel aus. 1958 kehrte er nach Deutschland zurück. Die Liebe zur deutschen Literatur sei letztlich stärker gewesen, sagte sein Sohn Abraham Melzer im Dlf", so kommentiert die Deutschlandfunk-Journalistin Gisa Funck ihren Eindruck. Wir verlinken zum Interview mit Abraham Melzer.

"Im Dezember 2016 übernahm die damalige konservative Regierung der britischen Premier­ministerin Theresa May formell die Arbeits­definition für Antisemitismus von der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA), als erste Regierung der Welt. Es war ein weiterer Meilenstein in der 100-jährigen Geschichte der britischen Unterstützung für den Zionismus und der kaltschnäuzigen Missachtung der palästinen­sischen Rechte...". Der englisch-israelische Historiker Avi Shlaim und emeritierte Professor für internationale Beziehungen berichtet von seiner Auseinandersetzung als Akademiker mit dem Missbrauch der IHRA-Antisemitismusdefinition. Er verbindet dies mit einem Blick in die englische Geschichte als Kolonialmacht.

Innerhalb der Führung der Fatah-Bewegung findet im Vorfeld der für Mai geplanten Wahlen der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) ein heftiges Gerangel um Positionen statt. Dabei handelt es sich nicht um eine Rivalität zwischen Rechtskonservativen, Liberalen der Mitte und radikalen Sozialisten, sondern eher um einen Machtkampf zwischen verschiedenen pro-Oslo-orientierten, neoliberalen, rechts-gerichteten Fraktionen und Persönlichkeiten. Auch der ehemalige Premier der PA Salam Fayyad ist wieder aufgetaucht. Joseph Massad untersucht, sein angeblich entschiedenes Eintreten für palästinensische Rechte auf dem Hintergrund seiner politischen Vergangenheit.

"In Palästina ist der 8. März ein Tag des Kampfes, vor allem seit 1978, als er als Datum für die Gründung der Frauen-Arbeitskomitees gewählt wurde, auf Initiative einer Gruppe junger Aktivist­innen, die sich zum Ziel gesetzt hatten, die politische Partizipation von Frauen aller Herkunft und sozialer Schichten zu organisieren, sowohl in den Städten als auch auf dem Lande. Es war wieder 1988, im Herzen der ersten Intifada, als mehr als hundert Demonstrationen das feministi­sche Gesicht des größten Volksauf­standes zeigten, der sich in das Gedächtnis der Region eingeprägt hat." Für die jungen Palästinenser­innen bilden auch heute Feminismus und Befre­iung vom Kolonialismus eine unteilbare Einheit.

Wegen eines israelischen Reiseverbots, das seit September 2019 aufgrund „geheimer Beweise“ besteht, ist Laith Abu Zeyad Gefangener im eigenen Land.
Im September 2019 wurde dem Kampagnenleiter Laith Abu Zeyad von Amnesty International, der seine Basis in der Westbank hat, von Israel verboten, seine Mutter zu einer medizinischen Behandlung nach Jerusalem zu begleiten. Israelische Behörden hielten ihn in der Folge sogar davon ab, seine Mutter vor ihrem Tod zu besuchen. Im Oktober 2019 wurde Laith auch nicht gestattet, zum Begräbnis seiner Tante nach Jordanien zu reisen.

Fritz Edlinger, Generalsekretär der Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen, interviewt die Journalistin Karin Leukefeld zur Rolle Israels im so genannten Nahen Osten. In ihrer umfassenden Betrachtung zeigen die beiden unter anderem, dass im Gegensatz zu dem von den israelischen Regierungen verbreiteten Narrativ von der existenziellen Bedrohung des israelischen Staates durch die arabischen Nachbarn die Fakten ein gegenteiliges Bild zeigen. Der Staat Israel stand von Anfang an den Nachbarländern feindlich und aggressiv gegenüber.

"Jeden Tag machen sich etwa 70.000 Palästinenser auf den beschwerlichen Weg über die militärischen Kontrollpunkte, um in Israel zu arbeiten, oft im Baugewerbe oder in der Landwirtschaft um so der durch die jahrzehnte­lange Besatzung verursachten Armutsfalle in der Westbank entkommen.
Weitere 30.000 arbeiten in Unternehmen in den Industriezonen der Siedlungen – lukrative Fabrikkomplexe, die palästinensische Ressour­cen ausbeuten und von der israelischen Regier­ung Steuervergünstigungen erhalten." Jessica Buxbaum berichtet von der Rechtlosigkeit der palästinensischen Arbeiter und ihrem Widerstand.

Einer der größten deutschen Konzerne profitiert von der kolonialen Ausbeutung Palästinas

HeidelbergCement ist einer der größten deutschen Konzerne. Er beteiligt sich an der völkerrechtswidrigen Ausbeutung der palästinen­sischen Bodenschätze in der Westbank durch die israelische Besatzung und weigert sich, die Verantwortung für sein Handeln zu übernehmen. Ungefähr 900 Millionen Dollar an Einnahmen gehen der palästinensischen Wirtschaft jedes Jahr durch die Bergbauaktivitäten des Unter­nehmens im C-Gebiet verloren. Die palästin­ensische Menschenrechtsorganisation Al Haq hat dazu einen Bericht veröffentlicht.

Neuseelands 33 Milliarden Dollar schwerer nationaler Pensionsfonds hat fünf israelische Banken, aus seinem Portfolio ausgeschlossen, wegen ihrer Rolle bei der Finanzierung israeli­scher Siedlungen in der besetzten Westbank.
Bei den betroffenen Finanzinstituten geht es um die First International Bank of Israel, die Israel Discount Bank, sowie um Bank Hapoalim, Bank Leumi und Bank Mizrahi-Tefahot. Alle fünf stehen nun auf der Ausschluss-Liste des NZ Super Fund.

"Der Jüdische Nationalfonds (JNF) präsentiert sich in Deutschland als „grüne“ Organisation,     die allen Einwohnern Israels dient. Doch das entspricht nicht dem, was seine Führungsleute in Israel sagen.
Anfang Februar genehmigte die Leitung des Jüdischen Nationalfonds einen Vorschlag, offiziell mit dem Kauf von Land für die Siedlungs­erweiterung in der besetzten Westbank zu beginnen." In der Diskussion darum wurde klar, dass der JNF schon immer über Tochtergesell­schaften für die Siedlungen in der Westbank gearbeitet hat, jetzt geschieht dies nur ganz offiziell. Die Selbstdarstellung des JNF in der BRD verschleiert diese Tatsachen. Michael Sappier zeigt, wo der JNF Deutschland unwahre Behauptungen aufstellt.