Beobachtern fällt auf, die Kriegsrhetorik Putins während seines Ukrainefeldzugs ähnelt verblüffend der Sprache der israelischen Regierungen, mit der diese die Unterdrückung und Kriege gegen die Palästinenser:innen rechtfertigen und die Menschenrechts­verletzungen zu verschleiern suchen. Das zeigt Meron Rapoport in seinem Artikel. Ärgerlich ist, was bei Putin völlig zurecht angeprangert wird, lassen Politiker und Analysten in Europa und in den USA bei der israelischen politischen Führung meist völlig unkritisiert durchgehen oder übernehmen sogar die machtpolitisch motivierte Umdeutung.

Am 30. März 1976 ermordete die israelische Polizei sechs palästinensische Zivilist:innen, die gegen die weitere Enteignung eines großen Stücks von palästinensischem Land in Galiläa mit einem Generalstreik protestierten. Seitdem wird der 30. März als Tag des Bodens begangen, in Erinnerung und zur Stärkung der indigenen Sumud (Widerstandskraft). Benay Blend sieht im Tag des Bodens Parallelen zu weltweiten Bewegungen, die sich gegen den Raub des Landes der einheimischen Bevölkerung wehren und eine Inspiration dafür. Dieses Jahr fand unter vielen anderen in Palästina in Galiläa eine große Demonstration von Sakhnin nach Araba und Deir Hanna statt.

Auch der UN-Menschenrechtsexperte Michael Lynk stellt in seinem Bericht fest, dass ein institution­alisiertes Regime system­atischer Unterdrückung „das Herzstück des israelischen Siedlerkolonialprojekts“ in Palästina ist. „Es besteht ein institutionalisiertes Regime systematischer Unterdrückung und Diskrimin­ierung aufgrund der Herkunft, das in der Absicht errichtet wurde, die Vorherrschaft einer bestimmten Gruppe über eine andere aufrechtzuerhalten, und das unmen­schliche Handlungen als integralen Bestandteil des Regimes aufweist.“ Lynk legte seinen Bericht im März dem UN-Menschen­rechtsrat vor.

Bei einem Treffen im März kamen Aktivist:innen der Zivilgesellschaft aus 21 afrikanischen Ländern zusammen, um ihre Unterstützung für den palästinen­sischen Befreiungskampf zu bekräftigen und gegen die israelische Apartheid und die Normalisierungs­tendenzen auf dem Kontinent zu mobilisieren. Vor fast einem halben Jahrhundert hatten Afrikas führende Politiker: innen Israel bereits als Apartheidstaat benannt – eine Bezeichnung, die heute von einigen der führenden Menschen­rechts­organisationen bestätigt wird. Afrikanische führende Politiker hatten auch begonnen, das israelische Regime zu boykottieren. An der Konferenz beteiligten sich auch viele prominente afrikanische Politiker:innen.

Es gibt einen Aspekt der Ukraine-Krise, der die Legitimität des israelischen Staats und seine internationale Straffreiheit stärken könnte: Waffen. Der russische Einmarsch in die Ukraine hat im „Westen" eine Welle von Boykotten, Desinvestitionen und Sanktionen ausgelöst, die bis zur Absage russischer Künstler reichte. Die Diskrepanz zwischen der Legitimierung solcher Protestmaßnahmen, wenn sie sich gegen Russland richten, und ihrer völligen Ablehnung, wenn es um den Staat Israel geht, war ein offensichtlicher Grund für die Verbitterung unter den Palästinenser­:innen. Sie konnten nicht anders, als Heuchelei zu sehen, auch wenn sie mit dem ukrainischen Leiden sympathisierten.

Ali Abunimah macht auf einen wichtigen gefährlichen Punkt in der derzeitigen öffentlichen Diskussion aufmerksam: Aus Sicht von EU, USA und Nato unterstützen sie eine Demokratie, die ihre Unabhängigkeit und Souveränität gegen eine illegale Invasion verteidigt. Dabei besteht jedoch bei vielen öffentlichen Vertretern eine problematische Tendenz, den tatsächlichen Einfluss von rechtsradikalen Faschist:innen und Neonazis zu verharmlosen. Der US-amerikanische Sender NBC-News fasst es so zusammen: „Das Nazi-Problem der Ukraine ist real, auch wenn Putins ,Entnazifizierungs'-Behauptung es nicht ist."

Ein ehemaliger israelischer Polizeibeamter hat in der Naqab-Wüste eine bewaffnete jüdisch-israliesche Bürgerwehr aus Zivilisten gegründet. Die Barel Rangers, eine israelische Miliz, wurde von Almog Cohen, einem ehemaligen israelischen Polizeibeamten, ins Leben gerufen. Mehrere Angriffe bewaffneter israelischer Gruppen haben Panik unter den Palästinenser:innen ausgelöst, denn die staatliche Polizei nimmt meist Partei gegen die Angegriffenen. Im Naqab ist die Spannung auch aus anderen Gründen hoch, denn zahlreiche Palästinenser:innen sind von Verdrängung durch Siedlungs- und andere Projekte bedroht.

Vor kurzem beschloss die Knesset, eines der rassistischsten Gesetze des Staates Israel noch rassistischer zu gestalten. Nach monatelangem politischem Gerangel verabschiedete das Parlament eine neue Fassung des Gesetzes über die Staats­bürgerschaft und die Einreise nach Israel. Dieses Gesetz verbietet Palästinenser­:innen in den besetzten Gebieten und Bürger­:innen aus „Feindstaaten“, zu Ehepartnern und Familien , die israelische Staatsbürger sind, auf das Gebiet innerhalb der Grünen Linie zu ziehen.

Im April 1976, auf dem Höhepunkt der Macht und der scheinbaren Unangreif­barkeit des Apartheidregimes, lud der israelische Premier­minister Yitzhak Rabin den südafrikanischen Premierminister John Vorster zu einem Besuch nach Israel ein, um die Freundschaft zwischen den beiden Ländern zu festigen. Besonders peinlich wirkt der damalige Besuch, da Vorster im 2. Weltkrieg Nazideutschland unterstützte.
In Israel hofft man, dass das damalige Bündnis mit dem Apartheidregime in Südafrika vergessen wird, vor allem jetzt, wenn Amnesty Inter­national den Apartheidvorwurf gegen Israel erhebt.

Entlang der Küste des Gazastreifens liegt unter Schichten von Trümmern einer der verborgenen Schätze Palästinas und eine der wichtigsten archäologischen Stätten der Region. Wieder­holte Bombardierungen und die humanitäre Katastrophe, die die jahrzehntelange israelische Besatzung und Belagerung über die palästin­ensischen Gemeinden gebracht hat, sowie die fortschreitende Küstenerosion und die not­wendige Entwicklung im Zuge der erzwung­enen Verdichtung des Gazastreifens bedrohen diese einzigartige Stätte existenziell. Forensic Architecture arbeitet hier mit der Menschen­rechts­organisation Al-Haq und Archäologen zusammen.

„Wir sind anonym, weil wir Vergeltungs­maßnahmen fürchten“. Dieser Text bezog sich auf einen von 500 Google-Mitarbeiter:innen unterzeichneten Brief, in dem sie die Unter­stützung der israelischen Regierung und des israelischen Militärs durch ihr Unternehmen anprangerten. Sie protestierten gegen einen 1,2-Milliarden-Dollar-Vertrag zwischen Google, Amazon Web Services und der israelischen Regierung, der Cloud-Dienste für das israelische Militär und die israelische Regierung bereitstellt, die zur Kontrolle der Palästinenser:innen dient. Am 15. März protestierten Hunderte Google-Mitarbeiter:innen gegen die Entlassung einer Kollegin, die am Protest beteiligt war.

In Gaza hängen 40.000 Palästinenser von der Land­wirt­schaft als ihrer einzigen Lebens­grundlage ab. Maghadid nimmt an, dass man z. B. den letzten Sprühregen über mindestens 60 ha. Ackerland ausgebracht und damit den Lebensunterhalt von 35 bis 40 Bauern direkt gefährdet hat. Die israelische Armee beansprucht für sich, dass die Unkraut-Vernichtungsmittel eingesetzt werden, um die Vegetation in der [von Israel eingerichteten] Pufferzone des Zaunes auf der Gaza-Seite zu vernichten und eine klarere Sicht für militärische Zwecke auf das Gebiet zu haben! Diese Aktionen beschädigen in massiver Weise die Land­wirt­schaft in Gaza und damit die Lebensgrundlagen.

Niemand sollte mit der Angst zu Bett gehen müssen, dass seine Kinder mitten in der Nacht ertrinken oder weggeschwemmt werden würden. Das aber war die Realität für viele Familien im belagerten Gaza­streifen in diesem Winter mit Starkregen und Schneestürmen quer durch Palästina. Die weltweite Klimakrise verschärft sich und bringt immer öfter extreme Wetterlagen. Nach zahlreichen Kriegen mit der Zerstörung der Infrastruktur und zahlreicher Häuser durch das israelische Militär sowie dem infolge der Blockade oft kaum möglichen Wiederaufbau bekommen die Bewohner:innen von Gaza diese Folgen der Klimaveränderung besonders hart zu spüren.

Doppelmoral bescheinigt der Buchautor und Journalist David Cronin, der schon lange zur EU und Palästina recherchiert, der Brüsseler EU-Führung. Rasch reagierte die EU mit Sanktionen, als Putin in die Ukraine einmarschierte. Am Beispiel der Zusam­menarbeit mit der israelischen Polizei zeigt Cronin, wie geradezu nachlässig dieselbe Behörde vorgeht angesichts von offensichtlichen Verletzungen des Menschen- und Völkerrechts durch den israelischen Partner, selbst bei einer großen Zahl von Projekten, bei denen es zentral um die Achtung eben dieser Menschenrechte geht – Überwachung der EU-Grenzen, Austausch sensibler Daten usw.

Was in einem Flüchtlingslager in der Westbank passiert. Yuval Abraham erzählt vom Tode eines jungen Mannes, der beim Spaziergang von israelischen Soldat:innen erschossen wurde: Eine Woche, nachdem israelische Soldaten den 18-jährigen Amar Shafiq Abu Afifa erschossen hatten, kehrte sein Jugendfreund Mohammed (17) an den Platz zurück, an dem er getötet worden war. Als er den Hügel hinaufging zu dem Wäldchen hin, wo Abu Afifa gestorben war, suchte Mohammed etwas in dem hohen Gras. Sie waren am Vortag der Schießerei genau an diesem Platz gewesen, sagte er, und hatten ihre Namen mit Steinen in dem Gras ausgelegt. „Ich habe den englischen Buchstaben M für Mohammed ausgelegt, und Amar schrieb seinen Namen in Arabisch“.

Eine Gruppe von Mathematiker:innen begrüßt die Entscheidung der European Mathematical Society (EMS), die akademische Zusammenarbeit mit staatlichen Institutionen und Unternehmen in Russland nach dem russischen Angriff auf die Ukraine auszusetzen. Sie fordern die EMS auf, die gleichen universellen Grundsätze anzuwenden, die sie zu Recht gegenüber Russland eingesetzt hat, und die akademische Zusammenarbeit mit den israelischen kooperierenden Mitgliedern so lange auszusetzen, bis ihre palästinensischen Kolleg:innen in den Genuss der ihnen zustehenden vollen akademischen und politischen Rechte kommen.