Am 18. Mai wehrten sich die Palästinenser in einem Generalstreik nicht nur in den Gebieten des Gazastreifens und der Westbank, sondern auch im gesamten Gebiet der grünen Linie von 1948. Hunderttausende Arbeiter, Studenten, Geschäfts­leute und Unterstützer weigerten sich zu arbeiten, zur Schule zu gehen oder ihre Geschäfte zu öffnen. Sie protestierten gegen die menschenverachtenden Angriffe der israelischen Regierung und des Militärs auf Gaza. Den Streik organisiert hatten die palästinensische Jugend, spontane Organisatoren aus der Bevölkerung, Volkskomitees und Organisa­tionen der Zivilgesellschaft quer durch Palästina. Jetzt kämpfen die Palästinenser*innen vereint gegen die gleiche Apartheid.

Fast 250 Menschen, darunter 66 Kinder (ein weiteres starb nach ein paar Tagen) tötete die israelische Armee beim brutalen Bombardement des Gazastreifens. 700 Gebäude mit Tausenden Wohnungen, 50 Schulen, 18 Hospitäler, einschließ%lich Gazas Covidklinik sowie 23 Räumlichkeiten von palästinensischen und internationalen Medieneinrichtungen gehören zur zerstörerischen Bilanz des 11-tägigen Krieges gegen den Gazastreifen. Und noch fast 2 Wochen nach dem Waffenstillstand sind Tausende obdachlos und haben keinen Zugang zu Wasser. Und trotzdem hält Israel die Grenzübergänge geschlossen für Baumaterial und blockiert damit den Wiederaufbau.

Der Staat Israel hat längst in der Diskussion um internationale rechtliche oder auch ethische Positionen verloren. Jetzt könnte er auch noch politisch unterliegen, meint der Völkerrechtler Professor Richard Falk, der 40 Jahre lang an der US-amerikanischen Princeton-Universität lehrte und 6 Jahre lang UN-Sonderberichterstatter für die palästinensischen Autonomiegebiete war. Richard Falk weist darauf hin, dass es dem Staat Israel dieses mal nochmals gelungen ist, eine eigene manipulierte Darstellungsweise der Ereignisse durchzusetzen. Er verweist jedoch auf die Stärke des Widerstands, deutliche Rückschläge in der internationalen Diskussion für Israel und zieht Parallelen zu Südafrika.

Die Vertreibung der palästinensischen Bewohner aus den Häusern im Jerusalemer Stadtteil Sheikh Jarrah begründen israelische Behörden und Siedlerorganisationen damit, dass sie früher Juden gehört haben sollen. Palästinenser erinnern sich anders: "Hiermit will ich mich aufgrund persönlicher Erfahrungen in Jerusalem aus den Jahren vor 1948 und danach zu der aktuellen Situation der ange­drohten Häuserräumung durch jüdische Siedler in Sheikh Jarrah zu Wort melden. Vorab dies: Zunächst geht es hier einmal um die Rücksichts­losig­keit rechter jüdischer Siedler, die palästinen­sische Familien einfach aus ihren Häusern, in denen sie seit Jahrzehnten gelebt/gewohnt haben, mit Gewalt buchstäblich „heraus werfen“ wollen....

Reporter ohne Grenzen hat den Internationalen Straf­gerichtshof dazu aufgerufen, die israelischen Luftangriffe auf Medien im Gazastreifen zu untersuchen. Während des 11 Tage dauernden Angriffs hat die israelische Armee mit gezielten Luftangriffen die Räumlichkeiten von 23 palästinensischen und internationalen Medien zerstört. Reporter ohne Grenzen hatte sich schon 2018 an den Strafgerichtshof gewandt, als israelische Scharfschützen auf 20 palästinensische Journalisten bei Demonstrationen an den Sperranlagen des Gazastreifens geschossen hatten. Auch Amnesty International und Human Rights Watch fordern Untersuchungen des Straf­gerichtshofs wegen möglichen Kriegsverbrechen.

Freehaifa berichtet über die ersten sechs Tage der Auseinandersetzung der Palästinenser mit Polizei und rassistischen Siedlerorganisationen, wie sie sich in Haifa abspielten: "Jede Nacht gibt es Massenverhaftungen von Palästinensern -und Aktivisten und anderen Einwohnern, die zufällig ins Blickfeld gerieten. Jeden Morgen versammeln sich Dutzende von Verwandten, Freunden und Genossen vor dem Gericht in Haifa, in der Hoffnung, ihre Lieben freigelassen zu sehen oder zumindest zu erfahren, was mit ihnen geschehen wird. Jede Nacht nehmen Krankenhäuser Gruppen von Inhaftierten und anderen Bürgern auf, die durch Blendgranaten, Tränengas, Polizeischläge oder Angriffe des faschistischen israelischen Mobs
verletzt wurden..."

Eine neue Generation von Palästinenser:innen wächst vor Netanjahus Nase heran, die weder stinkendes Wasser, Tränengas, noch Schallgranaten aufhalten wird. Wie ist es dazu gekommen? Wer hat sie großgezogen? Wer hat sie angespornt?
Die Soldaten, die sie nachts verhaften; die Gerichte, die entschieden haben, dass die Siedler die wahren Besitzer ihrer Häuser sind, oder die die Abrissbefehle ausstellen; die Stadtverwaltung, die sie ausführt; Die City of David Foundation, El Ad, die territoriale Ansprüche durch Archäologie und Wohnungen für Siedler in Silwan vorantreibt; die Mobs rechtsextremer jüdischer Jugendlicher, die „Tod den Arabern“ schreien...

Der UN-Menschenrechtsausschuss hat vergangene Woche in einer Resolution die Einsetzung einer ständigen Untersuchungskom­mission beschlossen, die die Menschenrechtsverletzungen des Staates Israel an den Palästinensern in dessen gesamten Herrschaftsbereich (das gesamte historische Mandatspalästina) untersuchen soll. Im Vorfeld der Abstimmung sagte Michelle Bachelet, die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, dass Israels wahllose und unverhältnismäßige Angriffe gegen Zivilisten „möglicherweise Kriegsverbrechen darstellen. Die Einsetzung einer solchen Kom­mission stellt die weitest gehende Möglichkeit einer Untersuchung durch die UN dar.

Die Feldzüge der israelischen Armee gegen Gaza und andere Ziele haben die internationale antimilitaristische Bewegung auf die Unterdrückung der Palästinenser aufmerksam gemacht. Auch während der aktuellen Bombardierung des Gazastreifens liefen aufsehenerregende Aktionen. Aktivisten legten weitere 2 Niederlassungen des israelischen Waffenherstellers Elbit in England mehrere Tage lahm. Dabei wurden sie solidarisch von Menschen aus der Umgebung und selbst von der Feuerwehr unterstützt. In den italienischen Städten Livorno und Ravenna sowie im südafrikanischen Durban weigerten sich Hafen­arbeiter, israelisches Kriegsmaterial zu verladen.

Bewohner:innen des Dorfs Burin mussten mit ansehen, wie sich der Nachthimmel über ihrem Dorf mit orangefarbenen Flammen und Rauchwolken erhellte. Als sich die Siedler und Soldaten zurückzogen hatten, war der Schaden bereits angerichtet.
Die Dorfbewohner:innen hatten sich gerade zum Iftar gesetzt, der abendlichen Mahlzeit zum Abschluss des täglichen Ramadan-Fastens, als sie am Rande des östlichen Teils des Dorfes Rauch aufsteigen sahen...

Angriffe gegen Synagogen und Juden, von denen während der israelischen Angriffe in Deutschland berichtet wurde, sind alarmierend. Doch führende deutsche Politiker, u.a. die Grünen Baerbock und Özdemir, nutzten das für Attacken auf Migranten und die Palästinasolidarität, die in ihrer übergroßen Mehrheit damit nichts zu tun haben. Wir freuen uns, dass beispielsweise Lili Sommerfeld klärend in die Diskussion eingreift. In Kiel sagte sie z.B.: " Angst habe ich, wenn der Kanzlerkandidat der größten deutschen Volkspartei den rechtsextremen Hans-Georg Maaßen vor Antisemitismusvorwürfen schützt, während er unsere gemeinsame jüdisch-palästinensische Demo in Berlin als antisemitisch brandmarkt."

Für viele Menschen in Gaza sind Papierdokumente ihre am besten gehüteten Besitztümer. Es sind die Schriftstücke, die zu dem Land gehören, von dem ihre Familien vertrieben wurden. Diese Dokumente beweisen unzweifelhaft den Besitz der Großeltern, Eltern usw. Die Erinnerung an die ethnische Säuberung ist noch immer stark präsent. Zum Teil liegt der ursprüngliche Wohnsitz gar nicht weit vom Gazastreifen entfernt.

Der angebliche "Impfweltmeister", der Staat Israel, fühlt sich nur zuständig für einen Teil der Bevölkerung des Landes. In den palästinensischen Autonomiegebieten gibt es kaum eine Chance, sich gegen Covid 19 impfen zu lassen, was entsprechende Konsequenzen hat. Die Palästinenserin mit israelischem Pass Alena Jabarine gibt Einblick in Verhältnisse, die wenig mit effektiver Bekämpfung des Virus zu tun haben.

Angesichts der Lage im Gazastreifen wurde auch hierzulande protestiert – und in dem Zusammen­hang wieder heftig über Antisemitismus diskutiert. Dabei lohnt es sich, genauer hinzusehen.
Die Meldungen über Proteste in verschiedenen Städten, bei denen Jüdinnen:Juden oder jüdische Einrichtungen für Handlungen der israelischen Regierung in Haft genommen wurden, indem Synagogen angegriffen oder antisemitische Parolen skandiert wurden, sind alarmierend. Die verallgemeinernde Beschreibung der Proteste angesichts der jüngsten Eskalation im Staat Israel und in Palästina als „antisemitische Demonstrationen“ zeichnet jedoch ein stark verkürztes Bild.

Geht die Netanjahu-Ära zu Ende, nachdem sich der ultrarechte Bennett mit seiner "Königsmacher"-Rolle als 3. nach Likud und Yesh Atid (Yair Lapid) zur Koalition mit Yair Lapid bereit erklärte ? Unter den Koalitionspartnern, unter denen sich selbst Meretz befinden müsste, gibt es wenig Gemeinsames außer dem Ziel, Netanjahu zu stürzen, außerdem würden sie für eine Regierung die Tolerierung durch palästinensische Abgeordnete in der Knesset benötigen. Der Mehrheit der Palästinenser ist jedoch klar, auch von dieser Regierung ist nichts überhaupt nichts Besseres zu erwarten als von den Jahren mit Netanjahu.