Nach der offensichtlich politisch motivierten Ermordung des palästinensischen Kritikers der Palästinensischen Autnomiebehörde (PA), Nizar Banat in der Haft der PA erhob sich ein Aufschrei der Empörung unter den Palästinensern, unter den Demonstranten auf den Straßen, in den Erklä­rungen der Menschenrechts-NGOs und vielen anderen. Die palästinensische Polizei ging extrem repressiv gegen die Proteste vor. In unserer Zusammenstellung findet sich Tartirs Kommentar, der zeigt, dass die EU (hier v.a. die BRD) einen repressiven Polizeiapparat aufgebaut hat und stützt, die Erklärung der One Democratic State Campaign, die zur Überwindung der PA aufruft und ein Text zu den Ereignissen.

"Nach dem jüngsten israelischen Angriff auf die palästinensische Bevölkerung in Israel, Gaza und der besetzten Westbank, einschließlich Jerusalem, beunruhigte die Stärke des palästinensischen Widerstands gegen die Gewalt der israelischen Kriegsmaschine die imperialen Unterstützer Israels.Die USA, ihre imperialen Verbündeten in der Europäischen Union und Großbritannien sowie ihre arabischen Alliierten gerieten in Panik." Nach einem Überblick über die Versuche, das in den letzten Wochen deutlich angegriffene Herrschaftsgefüge zu stabilisieren, zeigt Massad mit einem Blick in die Geschichte, dass Herrschaftsstrukturen in der palästinensischen Gesellschaft immer wieder von „westlichen“ imperialen Mächten benutzt wurden

Schon Ilan Pappe weist in seiner Studie "The Biggest Prison on Earth: A History of the Occupied Territories" darauf hin, doch nun schreibt Adam Raz auch in Haaretz darüber: Israels Krieg und Besetzung von Westbank und Gazastreifen und der weiteren Territorien im Jahr 1967 war keine plötzliche Entscheidung in einer Situation der Bedrohung. Dokumente aus den Archiven belegen, dass die Besetzung und die anschließende Kontrolle dieser Gebiete bereits viele Jahre vorher sorgfältig vorbereitet worden war.

Selbstverständlich ist die Situation auch nach dem Waffenstillstand überall gespannt. In Lydd/Lod befinden sie sich am Siedepunkt. In einem Prozess, der oberflächlich gesehen wie eine „normale“ Gentrifizierung aussieht, werden die palästinensi­schen Bewohner der Stadt von Mitgliedern der Siedlerbewegung Garin Torani aus ihren Häusern verdrängt. Die durch israelische Gesetze diskriminierten palästinensischen Staatsbürger Israels haben keine Chance gegen die vom Staat Israel massiv geförderten national-religiösen Siedler.

Die Vertreibung der Palästinenser im Jerusalemer Viertel Sheikh Jarrah und in anderen Orten Palästinas, die Bombardierung des Gazastreifens, bei der die israelische Armee mehr als 250 Palästinenser tötete, all das fand auch ein starkes Echo bei den Palästinensern, die in den Flücht­lingslagern der Nachbarländer wie dem Libanon leben. Gerade im Libanon, der immer wieder Angriffsziel der israelischen Armee ist, fühlen sich die Palästinenser, aber auch Libanesen, von den Ereignissen in Palästina direkt betroffen. Victoire Radenne berichtet aus Chatila.

Politische Konflikte über persönliche Schicksale begreifbar machen – das hat sich ein unabhängiges Journalist:innen-Kollektiv aus Österreich zur Aufgabe gemacht. Die ersten drei Folgen des Podcasts Voices of Conflicts sind seit 25. Juni 2021 über Spotify verfügbar. Ein Gespräch mit Attia Rajab, der in Deutschland lebt, aber aus dem Gazastreifen stammt, kommt in Folge 2 zu Wort. Dabei wird auch klar, dass es sich bei der Palästinafrage nicht um einen Konflikt zwischen Nationalitätengruppen geht, sondern darum, auf welcher Seite die Menschen stehen, auf der Seite der Unterdrücker oder der Unterdrückten.

Die Administrativhaft ist als eine der extremsten Maßnahmen der israelischen Militärverwaltung in Westbank und Gaza bekannt. Die Inhaftierten werden oft über viele Jahre gefangen gehalten, ohne jegliche Anklage oder Prozess, was ihnen vorgeworfen wird, bleibt geheim. Wenig bekannt ist, dass diese Maßnahme auch eine lange Geschichte bei der Unterdrückung der palästinensischen Staatsbürger Israels hat. Derzeit setzen die israelischen Behörden die Administrativhaft wieder verstärkt auch gegen Palästinenser mit israelischem Pass ein.

„Fragt man Amos Goldberg, warum die ... "Arbeitsdefinition von Antisemitismus“ der International Holocaust Remembrance Alliance... nicht ausreiche, um Judenhass zu bekämpfen, dann wird der Professor für Jüdische Geschichte an der Hebräischen Universität in Jerusalem emotional: 'Sie ist zu einem Werkzeug geworden, um jegliche Form von wesentlicher Kritik an israelischer Politik mund­tot zu machen ...". Aus aktuellem Anlass verweisen wir auf die Kritik an der IHRA-Definition und die Alternative, die Jerusalemer Erklärung. Die Kultusminister-Konferenz empfiehlt die IHRA-Definition. Die Jüdische Stimme hat dies auch in einem
offenen Brief kritisiert:

Nicht zum ersten Mal werden Journalisten in ihrer Arbeit behindert, wenn sie über den Gazastreifen oder Palästina berichten.: "Reporter ohne Grenzen beklagt willkürliche Sperrungen von Journalist:innen auf WhatsApp, die in Palästina arbeiten. Auch über die Moderationspraktiken von Facebook und Twitter gibt es Beschwerden. Der zu Facebook gehörende Messenger WhatsApp hat ohne Angabe von Gründen die Accounts von mehreren Journalist:­innen gesperrt, die aus dem Gaza-Streifen berichten. Die betroffenen Journalisten, die unter anderem für Al Jazeera und die Nachrichtenagentur AFP arbeiten erhielten nur die Nachricht: „Ihre Rufnummer ist für die Nutzung von WhatsApp gesperrt. Kontaktieren Sie den Support für Hilfe..."

Die von der Menschenrechts-NGO Adalah gesammelten Zeugenaussagen enthüllen, dass Polizeibeamte, die während einer Razzia Festgenommenen schlugen und ihnen die medizinische Behandlung vorenthielten. Wie auch jüdisch-israelische Fachleute für diese Frage bestätigen, sind die Foltervorwürfe gegenüber dem Staat Israel nicht neu und seit Jahren bekannt. Wichtig ist auch darauf hinzuweisen, dass die israelische Polizei beim Versuch, die Proteste im Mai zu unterdrücken, mehr als 1.900 palästinensische Staatsbürger Israels verhaftet hat.

Christlicher Zionismus ist widerlich. Seine Anhänger:innen versuchen, die Vertreibung der Palästinenser:innen aus ihren Häusern mit der Behauptung zu entschuldigen, dass dies durch die Bibel erlaubt sei. In seinem Artikel weist David Cronin darauf hin, dass die Antisemitismus­beauftragte der Europäischen Kommission Katharina von Schnurbein in enger Verbindung mit der Hauptlobbygruppe der christlichen Zionisten bei den Brüsseler EU-Institutionen steht.

Das Kollektiv »Palästina spricht« will palästinen­sischen Stimmen im Diskurs in der BRD Gehör verschaffen. Ein Gespräch mit Zidan Zeitoun:
"Wir sind ein Kollektiv von palästinensischen und palästinasolidarischen Gruppen sowie Einzel­personen in der Bundesrepublik, die sich für die Freiheit aller Menschen zwischen Mittelmeer und Jordan einsetzen, für die Dekolonisierung von Palästina und für die Rechte von palästinensischen Menschen in der BRD, auch für das Rückkehrrecht. Wir wollen in der Tradition der palästinensischen Befreiungsbewegung aus dem Exil heraus revolutionäre und fortschrittliche Impulse für die Befreiung in Palästina setzen..."

Ismail Tubasi wurde am Freitag, dem 14. Mai südlich von Hebron in der besetzten Westbank erschossen. Tubasi (27) aus dem palästinensi-schen Dorf al-Rihiya, wurde mit schweren Ver-letzungen in das lokale Krankenhaus gebracht und dort für tot erklärt.
Nach den von „Local Call“ zusammengestellten Berichten hat es den Anschein, dass Tubasi von israelischen Siedlern niedergeschossen wurde, die von Soldaten begleitet worden sein dürften; unfähig zu jeglicher Gegenwehr wurde er mit scharfen Gegenständen brutal angegriffen..."Eine Untersuchung der israelischen Behörden zu diesem Fall ist bis jetzt nicht eingeleitet worden.

Die Bewohner des Dorfes wurden während der Nakba gewaltsam vertrieben. Heute geht der Kampf weiter, um das, was von Lifta übrig ist, um es vor der israelischen Zerstörung zu bewahren.
Das nordwestlich von Jerusalem gelegene Dorf Lifta ist seit der Nakba, die mit der Gründung des Staates Israel im Jahr 1948 einherging, ein Opfer der Expansionspolitik. – Die recht gut erhaltenen Ruinen von Lifta wurden 2018 vom World Monuments Fund als gefährdetes Kulturerbe gelistet. Jetzt hat die israelische Landverwaltung Schritte zum Bau einer jüdisch-israelischen Siedlung auf den Ruinen von Lifta eingeleitet.

"Die israelische Besatzung Palästinas bedeutet nicht nur eine Menschenrechtskrise, sondern auch eine Nakba für die Umwelt: Zerstörung der Wasserwege, Zusammenbruch der Artenvielfalt, Zunahme der toxischen Verschmutzung und ungerechter Zugang zu Wasser. Doch Graswurzelbewegungen für Umweltgerechtigkeit arbeiten daran, die ”Zusammenhänge der kolonialen Besatzung“ in Palästina zu überwinden, indem sie die Beziehungen der eingeborene Bevölkerung zu ihrem Land intensivieren."
Den englischsprachigen Artikel werden wir noch übersetzen. Die deutsche Version findet sich dann auf der Homepage des Palästinakomitee Stuttgart.