972mag hat den Text veröffentlicht, den der palästinensische Wissenschaftler und Analytiker Tareq Baconi auf der Konferenz „Hijacking Me­mory: Der Holocaust und die Neue Rechte" gehalten hat, die im Juni in Berlin stattfand. Zwei Redner:innen der Konferenz hielten am Tag darauf eine gemeinsame Gegenerklärung, die Baconis Beitrag unrichtig darstellte und auch die rechts stehende Zeitung Die Welt hat Baconis Text angegriffen. Umso wichtiger ist es, dass diese hervorragende Analyse zum Konferenz­thema aus der palästinensischen Sichtweise auch in deutscher Sprache weit verbreitet wird. Die Videos der Konferenzbeiträge finden Sie hier.

Um sein Apartheidregime durchzusetzen, setzt Israel – neben anderen Strategien – auf die Zerstörung der palästinensischen Gesundheits­infrastruktur, gezielte Angriffe auf medizinisches Personal und die Behinderung des palästinen­sischen Zugangs zur Gesundheitsv­ersorgung. Dennoch übersehen westliche Gesundheits­politiker:innen häufig diese Über­griffe, die nichts weniger als Kriegsver­brechen sind, und diese passive Komplizenschaft verstößt gegen unser Versprechen als Mediziner, keinen Schaden anzurichten. Die körperliche und geistige Gesundheit des palästinensischen Volkes ist ein zentraler Bestandteil der paläs­tinensischen Befreiung und muss als solcher diskutiert werden.

Die Europäische Union hat ein dreiseitiges Gasabkommen mit Ägypten und Israel unter­zeichnet, das die Abhängigkeit der EU von israelischem Gas erhöhen wird. Der vom Chef der EU-Kommission als „historisches Abkom­men“ bezeichnete Vertrag beweist, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten nicht glaubwürdig sind, wenn es um die Einhaltung von Menschen­rechten und internationalem Recht geht. Der Staat Israel treibt sein koloniales Siedlerprojekt voran, eignet sich Land und Bodenschätze an. Das Gas, das nach Europa exportiertwerden soll, wird vor der Küste des Gazastreifens gefördert, wo der Staat Israel 2 Mio. Palästinenser:innen seit Jahren mit einer Blockade unterdrückt und kriegerisch attackiert.

Die israelische Regierung ist zusammengebrochen und Neuwahlen stehen vor der Tür. Dies wird die fünfte Wahl innerhalb von drei Jahren sein. Jonathan Ofir zeigt, wie es zum Regierungszusammenbruch kam. Klar ist auch, das war keine Regierung des Wandels. Und Ofir kommt auch zu dem Schluss: Im Staat Israel wird nichts Dramatisches passieren. Esist keine Ver­än­derung in Sicht, auch wenn es in den nächsten drei Jahren fünfweitere Knesset-Wahlen geben sollte. Es wird mehr Apartheid geben, egal wel­che Regierung gebildet wird. Es wirdkeine Re­gie­rung des Wandels geben, egal was passiert. Der Druck für Veränderungen müsse von außen kommen, betont Ofir.

Lange vor der jetzigen Antisemitismusdiskussion um die Documenta gab es Vorwürfe gegen die Verantwortlichen für die Ausstellung. Die richteten sich v.a. gegen palästinensische Künst­ler:innen, die auf vielfältige Weise von Unter­stützer:innen israelischer Politik attackiert wurden. Ein scharfer Antisemitismus-Vorwurf setzt offensichtlich auf historische Unkenntnis. Angeblich sei Khalil Sakakini, der Namengeber des Khalil Sakakini Cultural Center, aus dem die eingeladene palästinischen Künstlergruppe her­vorgegangen ist, Nazi-Anhänger gewesen. Der an Berliner Universitäten lehrende Historiker Jens Hansen stellt Sakakini anhand von dessen Tagebüchern vor.

Pandemiebedingt konnten wir die Veranstaltung mit Professor Moshe Zuckermann nur online anbieten. Hier ist die Videoaufnahme zu seinem Vortrag mit Diskussion über: Das Apartheid­system des Staates Israel und die Rechtsent­wicklung der israelischen Gesellschaft.

Moshe Zuckermann ist israelisch-deutscher Soziologe und emeritierter Professor für
Geschichte und Philosophie an der Universität Tel Aviv. In den Jahren 2000 bis 2005
leitete er dort das Institut für Deutsche Geschichte.

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Von Chaim Herzog im Jahr 1975 bis zu Gilad Erdan letztes Jahr, haben israelische Vertreter:­innen dramatische Schritte unternommen, um sich der Verantwortung für die Verbrechen des Staates zu entziehen. Der bekannte Journalist Gideon Levy, Haaretz, stellt fest: Zusammen­fas­sung: ein Land, das sich Dank der Macht der UNO und der internationalen Gemein­schaft etabliert hat, untergräbt dieselben internatio­nalen Gremien, sobald sie sein Verhalten kritisie­ren. Damit benennt Gideon Levy auch eine gefährliche aktuelle politische Tendenz – das Aushöhlen internationalen Rechts, die durch das Verhalten der israelischen Politiker:innen und ihren Unterstützer:innen ständig weiter gestärkt wird.

Zwei Artikel geben Einblick in den Gazastreifen, der von israelischen Sperranlagen zu einem Gefängnis mit Mangelbedingungen gemacht wird. In Sachen Roboterentwicklung tut sich dort Sensationelles. Obwohl viele Elemente fehlten, die z. B. in der BRD selbstverständlich zur Ver­fügung stehen würden, gelang es Fachleuten am Ort, den ersten menschen­ähnlichen Roboter für Bildungszwecke an einer Schule zu bauen. Ganz nahe an die gefährliche Sperrzone stellt eine Imkerin ihre Bienenstöcke, von denen sie lebt. Die Bienen sollen Futter jenseits der Sperr­anlagen finden, nachdem die israelische Armee die Vegetation in Gaza schwer geschädigt hat.

Zum 55. Jahrestag des Juni-Krieges 1967 widerlegt der Historiker Ilan Pappe etliche Mythen in Zusammenhang mit diesem histori­schen Ereignis. Befürworter:innen der Zweistaa­ten­lösung glauben, dass der Krieg vom Juni 1967 die Mutter allen Übels war. Wer die Geschichte kennt, weiß, dass die brutale Militär­herrschaft, die in der Westbank kritisiert wird, in den 50er für die Palästinenser:innen innerhalb der Grünen Linie galt. Ilan Pappe beschreibt die Politik des Staates Israel v.a. gegenüber Nasser und die politischen Verhältnisse, die dazu führten, dass der Staat Israel 1967 den Krieg begann und die Besetzung umsetzte, die bereits 1963 vorbereit­et wurde.

Wenn es um Wein und auch Bier geht, haben die Palästinenser:innen Gutes zu bieten. Ihre lokalen Rebsorten und edlen Tropfen feiern auch inter­national Erfolge. Und was die israelischen Win­zer:­innen mit siedlerkolonial­istischer Ideologie als Wein mit Wurzeln in der jüdischen Antike verkaufen, sind die Rebsorten aus guter alter palästinensischer Weinbau­tradition. Die palästi­nensischen Winzer:innen müssen mit den brutalen Bedingungen der israelischen Besat­zung kämpfen. V.a. am Beispiel der Winzerei Taybeh, aber auch der Winzerei des Klosters Cremisan berichtet der Artikel über die Bedeut­ung von lokalen Weinen für die siedlerkolonial­istische Herrschaft und die Befreiung der Palästinenser:innen von ihr.

Die Berliner Datenschutzbehörde hat eine Abmahnung gegen den Verein für eine demokra­tische Kultur, Dachverband von RIAS (Recherche und Informationsstelle Antisemit­ismus) und MBR, ausgesprochen zugunsten von Dr. Anna Younes. Die Organisationen müssen Younes Zugang zu den Daten geben, die sie über sie gesammelt haben. Sie hatten ein geheimes Dossier erstellt, das Younes Positionen zu Israel und BDS erfassen sollte und sie auch als Unter­stützerin von Terrorismus, Sexismus und anti­jüdischem Rassismus darstellte. Infolge­dessen wurde Younes als Referentin bei einer Veran­staltung der Linkspartei ausgeladen. Wir informieren mit einer ELSC-Presseerklärung und einem Artikel.

"Ein General der israelischen Besatzungsarmee spricht den verschwiegenen Teil über den Zion­is­mus laut aus: „Die Armee und das Siedlungs­unternehmen sind ein und dasselbe“. Es war schon immer eine messianische religiöse Bewegung." Jonathan Ofir warnt im Artikel vor einer gefährlichen Aspekt:
"Der Zionismus ist die jüdische Wandlung, diese Verschmelzung von Religion und nationalistisch­em Eifer. Angeblich gibt es säkulare Zionisten. Doch der Zionismus ist in seinem Kern nicht wirklich säkular, und obwohl es vielleicht die­jenigen gab, die naiv genug waren zu glauben, dass es einen friedlichen Zionismus geben könnte, so passen Frieden und Koexistenz einfach nicht zu seinem siedler-kolonialistischen Charakter."

Die Schwierigkeiten der palästinensischen Knesset-Abgeordneten Rinawie Zoabi (Mitglied der Meretz-Partei) machen beispielhaft klar, dass es unmöglich ist, über das israelische Parla­ment substanzielle Verbesserungen der Situation für die Palästinenser:innen mit israelischem Pass zu erreichen. Rinawie hatte die Einlösung des Rechts auf Rückkehr von Bewohner:innen zweier palästinensischer Dörfer für ihr Mitwirken in der Regierungs­koalition ausgehandelt, was u. a. von Lapid sabotiert wurde. Dabei hatten die Bewoh­ner:innen sogar vor einem israelischen Gericht gewonnen. Ofir: "Israel durchlebt diese Regie­rungskrisen wegen seiner Apartheid." .

Das Public Committee Against Torture in Israel (PCATI) hat das eigene Land vor den Inter­nation­alen Strafgerichtshof (IStGH) verwiesen, nachdem es zu dem Schluss gekommen war, dass der Staat Israel „weder daran interessiert, noch in der Lage ist, die Anwendung von Folter gegen Palästinenser:innen zu beenden“.
Die 1990 gegründete PCATI vertritt Israelis, Palästinenser:innen, Flüchtlinge und Migrant:innen, die in Haft gefoltert und unmenschlich oder erniedrigend behandelt wurden, und setzt sich für deren Schutz ein.

Was sich derzeit im Gebiet von Masafer Yatta abspielt, wo der israelische Oberste Gerichtshof im Mai den Weg frei gemacht hatte, für die Zerstörung von 8 palästinensischen Dörfern, ist grausam. Das Gerichtsurteil und das Vorgehen der israelischem Besatzungsmacht spottet ganz offensichtlich jeglichem internationalen und Völkerrecht. Der Artikel berichtet von Beispie­len: „Am Mittwoch Morgen zerstörte israel­isches Militär mit Baggern die Wohnzelte von 21 Palästinensern, nachdem ihre ursprünglichen Wohnhäuser bereits im vergangenen Monat demoliert worden waren...“ Eine Schande, beispielsweise für die untätige deutsche Bundesregierung.