Die Spyware Pegasus der israelischen Firma NSO hat für viel Besorgnis gesorgt, nachdem Journalisten und Amnesty aufdeckte, wieviel Menschenrechtler, oppositionelle Politiker und Journalisten systematisch damit ausgespäht werden. Sylvan Cypel hat in einer Studie gezeigt, welche Bedingungen dazu führten, dass der Staat Israel auf dem Gebiet der Cyber-Bevölkerungskontrolle führend ist. Die besetzte Westbank biete den Israelis ein hervorragendes „Laboratorium für die Errichtung einer digitalen Diktatur", stellt er fest. Jean Stern, Autor des 2. von uns übersetzten Artikels, weist am Beispiel von Frankreich nach, dass Firmen aus der EU gerne von diesen Verhältnissen mit profitieren.

Es ist klar, das Unternehmen NSO, dessen Spyware Pegasus ganz offensichtlich unter anderem in die Hände von autoritären Regierungen geraten ist, die das gefährliche Werkzeug systematisch gegen Oppositionelle einsetzen, arbeitet mit dem Staat Israel zusammen. Ali Abunimah und sein Team fragen nach den notwendigen Konsequenzen aus der Aufdeckung des Mis­sbrauchs durch die Journalistengruppe Forbidden Stories und Amnesty International. Doch hier herrscht erstaunliche Gleichgültigkeit, weder der Staat Israel und auch nicht Ungarns Staatschef Viktor Orban müssen Konsequenzen fürchten.

Dieses Jahr feiert der Jüdische Nationalfonds (JNF) sein 120-jähriges Bestehen. In der jüdisch-israelischen Gesellschaft wird die Organisation hauptsächlich mit Baumpflanzungen und Picknick in Verbindung gebracht, sowie Presseberichten über den inzwischen ausgesetzten Plan des JNF, seine Landkäufe in der Westbank zu vermehren. Yaara Benger Alaluf von Zochrot macht anhand von historischen Quellen deutlich, dass der JNF in seiner gesamten Geschichte Palästinenser von ihren bewirtschafteten Feldern und ihrem Land vertrieben hat, wobei es für die Akteure dieser Organisation immer klar war, dass es für die Palästinenser keinen Platz im Land geben sollte.

Zum wiederholten Mal hat Dietmar Bartsch (Partei Die Linke) den Antisemitismus­vorwurf mis­sbraucht, um das menschenrechtswidrige Vorgehen des Staates Israel gegen die Palästinenser*innen zu rechtfertigen und Kritiker*innen in übler Weise zu diffamieren. Selbst vor einer offensichtlichen Lüge, die die Linkenpolitikerinnen Annette Groth und Inge Höger trifft, schreckte Bartsch in einem Interview in der Jüdischen Allgemeinen nicht zurück. Annette Groth hat daraufhin einen offenen Brief an Bartsch verfasst. Bartsch hat sich damit selbst als Linker disqualifiziert.

Die Menschen­rechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat drei Luftangriffe der israelischen Armee auf den Gazastreifen im vergangenen Mai untersucht, bei denen 62 palästinensische Zivilisten getötet wurden. Jetzt hat die Menschen­rechts­organisation ihr Ergebnis veröffentlicht. Sie stellt fest, dass es keine offensichtlichen militärischen Ziele in der Nähe gab und dass das israelische Militär Angriffe unter-nommen habe, die „auf Kriegsverbrechen hinauslaufen“. HRW fordert den Internationalen Strafgerichtshof auf, auch den jüngsten 11-tägigen Krieg gegen Gaza in seine Ermittlungen mit einzubeziehen.

Der palästinensische und der kurdische Kampf um Selbstbestimmung weisen viele Gemeinsam­keiten auf. Beide sind staatenlose Bewegungen, die gegen koloniale Apartheidregime im Nahen Osten kämpfen und beide haben eine leidvolle Geschichte der Unterdrückung und des Widerstands. Trotz der Ähnlichkeiten sind die Beziehungen zwischen kurdischen und palästinensischen politischen Kreisen oft belastet. In letzter Zeit störte vor allem die politische Propaganda von Erdogan und Netanjahu das naheliegende Netzwerk der Solidarität. Die Politologin und Aktivistin der kurdischen Frauenbewegung Elif Genc analysiert die Beziehung der beiden Bewegungen.

Vor kurzem schickte eine überwältigende Mehrheit der israelischen Parlamentarier ein Schreiben an Unilever, die Muttergesellschaft von Ben & Jerry's, in dem sie das Unternehmen aufforderten, die Entscheidung des Vorstands von Ben & Jerry's zu überdenken, keine Geschäfte in völkerrechts­widrigen Siedlungen in der Westbank zu tätigen. Sie behaupteten, die Entscheidung von Ben & Jerry's bedeute, „Städte in Israel“ zu boykottieren. Unter den Unterzeichnern des Briefes sind einige Mitglieder der "linken" Parteien Labor und Meretz.

Anti-BDS-Beschlüsse wie der des Bundestags dienen schon seit Jahren dazu, Kritiker*innen der israelischen Unterdrückungspolitik in der Bundesrepublik aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen. Der dabei missbrauchte Antisemi­tis­mus­vorwurf trifft Jüdinnen und Juden in gleicher Weise wie Nichtjüd*innen. Daher klagen Judith Bernstein, Amir Ali und Christoph Glanz gegen den Anti-BDS-Beschluss des Bundestags aus dem Jahr 2019. Bei einem Netzwerktreffen mit verschiedenen Palästina-Solidaritätsgruppen und Interessierten sprach auch Omar Barghouti vom Leitungsgremium der palästinensischen BDS-Bewegung.

Mohammed al-Sabbag ist ein palästinensischer Installateur Anfang 70, der seit 1956 in Sheikh Jarrah lebt. Er ist vor kurzem zum inoffiziellen Sprecher der palästinensischen Bewohner*innen von Sheikh Jarrah gewählt worden, die sich gegen die Übernahme ihrer Häuser durch israelische Siedler wehren. Tom Rogers erzählt Al-Sabbags Geschichte, die in Jaffa beginnt, wo seine Familie sei Jahrhunderten lebte und die berühmte palästinensische Jaffa-Orange anbaute. Von dort wurde die Familie 1948 vertrieben, sie bekam die Möglichkeit in Jerusalem in Sheikh Jarrah ein Haus zu bauen. Um dieses Haus muss die Familie seit der Besetzung durch den Staat Israel kämpfen.

Diesen Monat, am 10. Juli 2021, ist die unermüdliche und unerschrockene Kämpferin für Menschlichkeit, Esther Bejarano gestorben. Auch die Palästinasolidarität verdankt Esther Bejarano viel, denn die jüdische Überlebende des Konzentrationslagers Auschwitz protestierte auch entschieden gegen die Unterdrückung der Palästinenser*innen.
Wir dokumentieren Erinnerungen:
Esther Bejarano:
„Ich war schon immer gegen die unmenschliche Politik gegenüber den Palästinensern. Und wenn ich das sage, werde ich des Antisemitismus beschuldigt."
Rolf Becker: Zum Abschied von Esther Bejarano

An: Winfried Kretzschmann, Ministerpräsident
Dr. Florian Stegmann, Staatsminister
Staatsministerium Baden-Württemberg
Richard-Wagner-Straße 15, 70184 Stuttgart

Wir reichen hiermit Dienstaufsichtsbeschwerde ein gegen Dr. Michael Blume, den Anti­semi­tis­mus­beauftragten des Landes Baden-Württemberg. Die Dienstbeschwerde reichen wir ein, weil Aktionen des Anti­semi­tis­mus­beauftragten entweder seine Aufgaben weit überschreiten oder seiner Aufgabe sogar entgegenlaufen, und weil er sich rechtswidrig verhält. Mit seinen Aktionen schadet er uns als Organisation sowie anderen Teilnehmern am Diskurs; er untergräbt sogar den Kampf gegen Antisemitismus, der seine Aufgabe ist.

Im Juni-Infoblatt des Palästinakomitee Stuttgart haben wir bereits auf die Problematik des "Sicherheits"-Apparats der Palästinensischen Autonomiebehörde aufmerksam gemacht, der größtenteils der Besatzungsmacht Israel dient. Dieser Polizei-Apparat ist repressiv, wie sich im Vorgehen gegen die Proteste zeigte, als der palästinensische Oppositionelle Nizar Banat in Polizeihaft starb. Jetzt werden immer mehr Übergriffe bekannt, z. B. auch gegen palästi­nensische Journalistinnen, wie Ghazi Bani Odeh, Leiter der Überwachungs- und Dokumentationsabteilung der Monitoring and documentation unit at the Palestinian Centre for Development and Media Freedoms berichtet.

Die Methode, mit der die Proteste gegen die Ermordung des Kritikers der palästinensischen Autonomiebehörde, Nizar Banat, mit Gewalt durch Sicherheitskräfte in Zivil, niedergeschlagen wurden, hat eine intensive Diskussion in der palästinensischen Gesellschaft ausgelöst. Politiker*innen melden sich zu Wort und ergreifen Maßnahmen und auch in der Zivilgesellschaft gibt es Auseinandersetzungen. Daoud Kuttab berichtet.

Am 8. Juli 1972 wurde der palästinensische Schriftsteller, Künstler, Journalist und Politiker Ghassan Kanafani von einer Autobombe des israelischen Geheimdiensts Mossad in Beirut getötet. Mit ihm starb seine Nichte. Der libanesisch-US-amerikanische Professor für Politik As'ad Abu Khalil erinnert an die immense Bedeutung, die Ghassan Kanafani für die palästinensische und arabische politische und intellektuelle Entwicklung hatte. Er stellt fest, Ghassan Kanafani ist unvergessen, v.a. auch unter den Jüngeren, die sich verstärkt mit seinen Arbeiten und seiner Literatur auseinandersetzen.

Pro-Palästina-Aktivist:innen haben in Birmingham eine Hausverwaltungsfirma lahmgelegt, da sie davon ausgehen, dass diese Verbindungen zum israelischen Waffenhersteller Elbit Systems in Birmingham hat. Drei Frauen wurden wegen des Verdachts auf „kriminelle Sachbeschädigung und schwerer Hausfriedensbruch“ festgenommen.
Ein Sprecher von Palestine Action sagte gegenüber The New Arab, „Wir haben keine andere Wahl, als zu handeln“. „Lobbying-Versuche und Petitionen haben nicht funktioniert“, sagte die Gruppe; manchmal muss man „einen Schritt weiter gehen, [was bedeutet] das Gesetz zu brechen“, weil es eine „moralische Verpflichtung“ zum Handeln gibt.
Link zur: Palestine Action Website.