Aus Ilan Pappés Rede auf dem Marxism Festival 2026 in London, in der er die historische Entwicklung des Zionismus analysiert: "Vorerst beginnt die Entkolonialisierung in Palästina mit einem existenziellen Gebot: Sowohl die Bewegung innerhalb Palästinas als auch die internationale Solidarität räumen der Dringlichkeit zu Recht Vorrang vor der Strategie ein. Die Zeit für Strategie wird kommen, und wenn es soweit ist, sollte sie von der nächsten palästinensischen Generation geleitet werden, die sich tief bewusst ist über diese Geschichte, widerstandsfähig unter Unterdrückung und bereit, so glaube ich, den zukünftigen Prozess der Entkolonialisierung und Entzionisierung zu lenken...."

Die Ulm5, die mit einem Einbruch in der Ulmer Niederlassung der israelischen Rüstungsfirma Elbit versuchten, sich dem Genozid in Gaza entgegen zu stellen, befinden sich jetzt seit 11 Monaten in Untersuchungshaft. Noch immer stößt der bei jedem Gerichtstermin geführte Kampf der Verteidigung gegen die Kriminalisierung der Angeklagten auf kompromisslosen Widerstand bei den Staatsanwälten und Richtern. Die Empörung über die Prozessführung steigert das öffentliche Interesse, wie im Juli deutlich wurde. Gleichzeitig bring die Verteidigung immer konkretere Anträge zum eigentlichen Thema des Prozesses ein, der Verwicklung der Bundesrepublik und des israelischen Elbit Konzerns in den Genozid in Gaza, was die Ulm5 zur Sabotageaktion in der Rüstungsfirma Elbit in Ulm veranlasste.

Bei Marco Rubios Kampagne zur „Abschaffung“ des IStGH (Internationaler Strafgerichtshof) geht es nicht um Souveränität. Es handelt sich vielmehr um einen Teil einer umfassenderen Strategie der Achse USA-Israel, das nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffene System des Völkerrechts zu demontieren und damit alle Beschränkungen für die Ausübung ihrer rohen Gewalt zu beseitigen. Das Muster gleich dem faschistischer Regime, die unabhängige Justizbehörden aushöhlen. Craig Mokhiber,  Menschenrechtsanwalt mit großer internationaler Erfahrung, warnt vor einer extrem bedrohlichen Situation. 

Am 24. Juli überfielen Siedler unterstützt von der israelischen Armee das palästinensische  Dorf  Tal südlich von Nablus, wo sie Angriffe auf Wohnhäuser, die Moschee und landwirtschaftliche Flächen verübten. Die Siedler griffen zudem Anwohner an diesen Orten an. Als Reaktion darauf versammelten sich Dorfbewohner:innen und stellten sich den Siedlern entgegen. Die israelische Besatzung reagiert mit Vergeltungsmaßnahmen begleitet von verfälschender Propaganda. Das PCHR stellt klar, wer der Aggressor ist und forderte die palästinensischen Rechte ein.

Vor kurzem musste das Palästinakomitee Stuttgart die Vereinskonten gegen die Kündigung der öffentlichen BW Bank (Baden Württembergische Bank) vor Gericht verteidigen. Bereits zum zweiten Mal entschied das Gericht, dass die von der Bank angeführten Gründe für die Kündigung nicht reichen und gab uns Recht. Einige Artikel in der Jerusalem Post, Posts auf X und in sozialen Medien sprechen dafür, dass rechts stehende israelische, aber auch deutsche Personen und Politiker, unter anderem AFDler, Druck auf die Bank ausgeübt haben. 

Der Jurist Craigh Mokhiber setzt sich im Artikel auf der Basis internationalen Rechts mit dem hessischen Gesetzesentwurf auseinander, den der Bundesrat vor kurzem beschlossen hat und der die "Leugnung des Existenzrechts Israel" in Deutschland unter Strafe stellen soll. Im Gegensatz zu der Behauptung, dass „Israel ein Existenzrecht" habe, stützt sich seine oben im Bild zitierte These auf das Völkerrecht, das für grundlegende Verstöße gegen das Menschenrecht Rechenschaft und Sanktionen auch gegen die verantwortlichen Staaten fordert.  

Ein Gasfeld, das etwa 30 Kilometer vor der Küste des Gazastreifens liegt, wurde im Jahr 2000 von British Gas entdeckt. Doch die Erschließung der wertvollen Ressource wurde von Beginn an durch eine politische Blockade behindert. Eine frühe Klage israelischer Energieunternehmen gegen die palästinensischen Rechte an dem Gas führte dazu, dass der israelische Oberste Gerichtshof das Lizenzgebiet bis zum Abschluss eines endgültigen Friedensabkommens zum „Niemandsgewässer“ erklärte.  Und seit dem Jahr 2022 schreibt der Staat Israel, Lizenzen zur Gasförderung in Gebieten aus, die international anerkannt als Teil des palästinensischen Hoheitsgewässers gelten.

Ein Blick auf die aktuelle Situation in Gaza: "Der Völkermord von Srebrenica ist eine deutliche historische Warnung vor den tödlichen Folgen, die eine Belagerung der Zivilbevölkerung und der Entzug von Schutz und lebensnotwendigen Gütern nach sich ziehen – insbesondere wenn diese Handlungen Teil eines systematischen Vorgehens sind, das einen Kernbestandteil eines andauernden Völkermords darstellt, wie dies in Gaza zu sehen ist. ... Geografisch und demografisch gesehen beschränkt sich der Gazastreifen mittlerweile auf ein Gebiet, das etwa 15 Prozent kleiner ist als Srebrenica, dessen Bevölkerung jedoch mehr als 50-mal so groß ist und dessen Bevölkerungsdichte etwa 60-mal höher liegt – und das alles inmitten von Trümmern, Müll und unter einem gravierenden Mangel an grundlegenden Lebensbedingungen. .."

Für viele ist die hebräische Sprache untrennbar mit dem Zionismus verbunden und nun für immer durch den Völkermord befleckt. Doch das war nicht immer so – und eine wachsende Bewegung aus Palästinensern und antizionistischen Juden versucht, sie zurückzugewinnen.

Jüngste Fälle, in denen prominente palästinensische Amtsträger mit israelischem Pass involviert sind, offenbaren die Strategie des Staates: alte Äußerungen wieder auszugraben und vor israelischen Gerichten harte Strafen zu erwirken. Der Artikel zeigt die massive Repression gegen Palästinenser mit israelischem Pass und die politische Absicht, die ganz offensichtlich hinter dem Vorgehen der israelischen Polizei steht. 

Wie der Guardian vor kurzem aufdeckte, soll der von Trump als Übergangsautorität für den Gazastreifen vorgesehene Friedensrat (Board of Peace) umfassende Eingriffsmöglichkeiten in die Rechte der Bewohner von Gaza, ihren Besitz und ihre Lebensgrundlagen erhalten. Vor allem sollen die Mitglieder Immunität bekommen und damit fast unangreifbar agieren können. Euro-Med Monitor zeigt, wie unkontrollierbar das Gremium über Gaza herrschen soll und macht klar, dass dies die unveräußerlichen Rechte der palästinensischen Bewohner von Gaza verletzt. Euro-Med Monitor: "Wenn die Palästinenser dieses Recht nicht frei und sicher ausüben können, sollten ihnen keine Übergangs- oder parallelen Regierungsstrukturen aufgezwungen werden – nicht in ihrem Namen und nicht ohne ihre Zustimmung."

Die Rolle, die ehemalige Black and Tans, die von der englischen Mandatsmacht in Palästina eingesetzt wurden, in den Jahren vor 1948  spielten, wurde bislang nicht ausreichend untersucht. Ihre Geschichte beginnt nicht dort, sondern vielmehr mit den britischen Maßnahmen in Irland einige Jahre zuvor. Die Black and Tans, deren offizielle Bezeichnung Auxiliary Division of the Royal Irish Constabulary lautete, waren Hilfspolizisten, die die Briten nach Irland entsandt hatten, um den irischen Aufstand in den Jahren 1919 und 1920 niederzuschlagen. Einige von ihnen arbeiteten später für die von der Mandatsmacht aufgestellte Polizei in Palästina. 

Buchbesprechung: Palestine Mapped führt den Leser durch die historischen Vorstellungen von Palästina, die verschiedenen antiken und mittelalterlichen Zivilisationen des Mittelmeerraums und vor allem durch die europäische christliche Kartografie des „Heiligen Landes“, die seit der Reformation vorherrscht und das moderne politische Denken bis heute prägt. Es handelt sich hierbei nicht einfach um ein Buch über Kartografie sondern darum, wie Vorstellungen vom „Heiligen Land“ und von Palästina die erstellten Karten und visuellen Darstellungen geformt haben. Tony Greenstein hat das Buch rezensiert. 

Dr. Abu Safiyas Sohn Elias: „Die Welt betrachtet uns offensichtlich nicht als Menschen und erkennt uns auch keine gleichen Rechte zu. Die israelischen Anliegen finden weitaus mehr Unterstützung als die palästinensischen.“ „Wir sind im Stich gelassen worden, und Palästinenser wie mein Vater werden in israelischen Gefängniszellen im Stich gelassen und dem Tod überlassen.“

Der Staat Israel entsorgt einen Teil seiner giftigsten Abfälle auf palästinensischem Gebiet in der Westbank. An Orten wie Hebron sind Familien, die in der Nähe von Elektronikschrottdeponien leben, mit schwerwiegenden gesundheitlichen Folgen konfrontiert, und eine Besserung ist nicht in Sicht.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu behauptete, einige christliche Dörfer im Libanon hätten um die Annexion durch den Staat Israel gebeten. Das schockierte alle Libanes:innen schockiert und empörte insbesondere waren die Bewohner:innen dieser christlichen Dörfer. Die Autorin berichtet auch, wie die israelische Besatzung im Südlibanon auch diese christlichen Dörfer unter Druck setzt. 

Das Social Developmental Forum ist eine bekannte lokale Organisation in Gaza, die dafür anerkannt ist, Jugendlichen und Frauen eine Stimme zu verleihen, indem sie ihnen vermittelt, wie sie eine wirksame Rolle in der Gesellschaft spielen können. Zu Beginn des völkermörderischen israelischen Angriffs verlagerte die Organisation ihren Schwerpunkt auf dringende humanitäre Hilfe für die Gemeinschaft. Der Autor berichtet von einer Initiative des Jugendprogramms Yalla Change, die einen Treffpunkt für junge Leute aufbaut, der die Jugendlichen stärken soll. Die Leser erfahren auch einiges über die aktuellen Schwierigkeiten bei der Organisation der Lebensgrundlagen in Städten und Dörfern des Gazastreifens.