Der israelische Angriff auf die palästinen­sische Zivilgesellschaft, zuletzt mit Razzien gegen palästinensische NRO, hat ernsthafte Fragen aufgeworfen, inwieweit diese Gruppen weiterhin mit der Außenwelt in Kontakt bleiben können. Zwar haben die europäischen Regierungen, die UNO und die USA erklärt, dass sie ihre Bezieh­ungen zu den Organisationen auf recht erhalten würden trotz der Behinderung durch den Staat Israel. Die israelische Vorgehens­weise wurde auch von der BRD-Regierung kritisiert. Doch das reicht nicht aus, wer die Zivilgesellschaft schützen will, muss deutlicher Grenzen setzen. 

Im Gespräch mit Rania Khalek für die Sendung Dispatches  besprach der Journalist und Blogger Ali Abunimah neben grundsätzlichen Fragen zu Palästina Aspekte des jüngsten israelischen Kriegs gegen den Gazastreifen. Auch dieses Mal handelte es sich um einen eindeutigen Bruch eines Waffenstillstandes seitens des Staates Israel. Ali weist auf Aspekte hin, die hier kaum benannt wurden. Der Streit um die Seegrenze mit dem Libanon und die dortigen Gasvorkom­men spielen eine Rolle. Mit dem Überfall auf Gaza wollte Israel auch den stärker werdenden Widerstand in der Westbank treffen. Und Ali erklärt auch, warum beim David-Goliath-Verhältnis es absurd ist, Raketen aus dem Gazastreifen als Kriegsverbrechen zu bezeichnen. 

"Heuchlerisch", "unmoralisch" – das sind Begriffe, die jüdisch-israelische Oppositio­nelle angesichts der Reaktion des so genannten Westens auf die israelische Repression gegen die Palästinenser und den Gazastreifen im August verwenden, hier wählt sie der Historiker Ilan Pappe und betont die Brutalität des israelischen Vorgehens, wie übrigens auch Gideon Levy, Haaretz, in Middle East Eye. Pappe wirft im Artikel auch Licht auf die Vielzahl massiver Menschenrechtsverletzungen und Morde an palästinensischen Zivilisten im Juli, also vor dem Angriff auf Gaza. Das alles rechtfertigt eindeutig palästinensischen Widerstand – ein Recht, das u.a. die BRD-Regierung im Widerspruch zu allen Menschenrechten stur verneint

Auszug aus einem Podcast von Mondoweiss mit dem Mondoweiss-Mitarbeiter Faris Giacaman

Jubel oder absolutes Überlegenheitsgefühl bei den israelischen Militärs? Sie haben keinen Grund dazu, denn die Brutalität der Repression bringt sie nicht weiter. Israel konnte auch die bewaff­neten Gruppen in der Westbank in den vergang­enen zwei Jahrzehnten nicht besiegen – sie werden angesichts der anhaltenden Unterdrück­ung vielmehr stärker. Mitchell Plitnick zeigt in einem weiteren Artikel, dass Lapid mit seinem Gaza-Feldzug nur die Perspektiv­losigkeit einer nach rechts rückenden israelischen Gesellschaft belegt. 

Mit ihren direkten Aktionen gegen die Standorte des israelischen Rüstungs­konzerns Elbit in Großbritannien ist die Gruppe Palestine Action in den vergangen­en Jahren ziemlich erfolgreich gewesen. Sie gewann rasch zahlreiche Anhänger, vermutlich sind 2 Standorte von Elbit wegen ihren Aktionen geschlossen worden und ihre Motive wurden in der Öffentlichkeit verstanden. Jetzt sehen sie sich mit einem harten Repressions­ ­versuch konfrontiert. Acht Mitglieder der Organ­isation Palestine Action müssen sich am 10. Oktober vor Gericht verantworten. Ihnen drohen bis zu 38 Jahre Gefängnis. Die Mitbegründer Huda Ammouri und Richard Barnard schreiben über ihre Initiative.  

Die nachträgliche Legalisierung eines Siedler­außenpostens entlarvt die Mitschuld des gesamten zionistischen Spektrums an der Enteignung der Palästinenser*innen. Der Oberste Gerichtshof Israels sieht sich einer Flut von Kritik ausgesetzt, nachdem er entschieden hatte, Mitzpe Kramim, einen Siedleraußen­posten in der Westbank nicht aufzulösen, da er „in gutem Glauben“ auf privatem palästinen­sischem Land errichtet worden sei. Dieser Richterspruch könnte den Weg ebnen für eine nachträgliche Legalisierung zahlreicher solcher Außen­posten, obwohl sie selbst nach israelischem Recht illegal sind.  

Nach monatelangen Appellen an die israelischen Behörden durfte Ahmad Manasra am Sonntag, 31. Juli, zum ersten Mal einen arabisch sprech­enden Psychiater treffen. Manasra wird seit November letzten Jahres auf Anordnung der israelischen Strafvollzugsbehörden rechtswidrig in Einzelhaft im Eshel-Gefängnis festgehalten. Die israelischen Gesetze ermöglichten seine  Gefangennahme mit 13 Jahren und die Verur­teilung zu einer 12-jährigen Haftstrafe.  Ein Gericht verlängerte jetzt seine Einzelhaft bis November. Näheres siehe auch diesen Bericht von Aljazeera.

Während die israelische Unterdrückungs­politik beispielsweise in den USA in immer weiteren Kreisen auf Kritik stößt, rückt die israelische Gesellschaft politisch nach rechts, und das in erschreckender Weise. Der Rechtsruck schließt auch Ben-Gvirs radikale, rassistische Partei und kahanistische Partei ein. Ben-Gvir ist Teil des mit sieben Sitzen im Parlament vertretenen Blocks des religiösen Zionismus. Umfragen zufolge könnte sie bei den nächsten Wahlen mit fast doppelt so vielen Sitzen vertreten sein. Bei seiner Analyse lässt Philip Weiss aber auch keinen Zweifel darüber, dass sich auch die so genannte zionistische "Linke" für Aggression gegen die Palästinenser ausspricht und keine Alternative bietet. 

Das Interesse an der Geschichte der Juden in den arabischen Ländern und im Iran nimmt in der Forschung zu. Während sich die Forschung im Staat Israel jedoch darauf konzentriert, das zionistische Narrativ vom allgegenwärtigen Judenhass zu festigen und Schwierigkeiten zu betonen, arbeiten die Wissenschaftler außerhalb des Staates Israel mit weiteren wirklichkeits­näheren Ansätzen. Dies gilt für die USA genauso wie für Forschungsprojekte im Nahen Osten. Die Historiker Lior B. Sternfeld und Menashe Anzi erläutern das wissenschaft­liche Vorgehen und zeichnen Grundsätzliches zur Geschichte nach. 

Der Staat Israel ist dafür bekannt, dass er eines der weitestgehenden Überwachungs- und Kontrollregime der Welt unterhält. Seine Opfer sind vor allem die besetzte palästinen­sische Bevölkerung. Der Technologiesektor ist in hohem Maße auf die Kontrolle der Palästinenser ausge­richtet. Es handelt sich um ein umfassendes System der digitalen Kontrolle, das auch verkauft und international zur Überwachung und Unterdrückung eingesetzt wird. Die Spionage­software Pegasus von NGO ist in diesem Zusam­menhang bekannt geworden. Jetzt hat der Staat Israel mit NIMBUS von Google und Amazon noch ein leistungs­fähigeres Instrument eingekauft. Richard Silverstein zeigt die Risiken. 

Ahmad Ayyad war auf seinem Weg zur Arbeit jenseits der Grünen Linie, um seiner Familie in Gaza zu unterstützen, als er von israelischen Sol­daten angegriffen und zu Tode geprügelt wurde. Am 4. Juli erhielt die Familie einen Anruf aus dem ‚Nablus Specialized Hospital‘ mit der Informat­ion, dass Ahmed durch einen Herzanfall gestor­ben war. Aber bereits früher an diesem Tag hatte sie die Nachricht von seinem Tod er­reicht, allerdings unter ganz anderen Umständen.
„Er wurde von israelischen Soldaten totgeschlagen“, berichtete Ahmads Bruder Mahmoud Ayyad, der Arzt im Shifa-Hospital in Gaza ist, Mondoweiss gegenüber und „man kann es an seinem Leichnam erkennen“.

"Um der Gewalt Israels gegen die Palästinenser:­innen entgegenzuwirken, müssen sich fortschritt­liche Juden im Staat Israel und auf der ganzen Welt mit der Ideologie auseinandersetzen, die dieser Gewalt zugrunde liegt", stellt Ben Reif fest. Er diskutiert die Thesen von Matzpen, der vermutlich ersten prominenten linken Gruppe in der jüdisch-israelischen Gesellschaft, die den Zionismus als Ursache der Unterdrückung der Palästinenser:innen benannte und bekämpfte.  

Die Veröffentlichung der Prozessakten   zum Massaker von Kufr Qasem, die vor kurzem nach jahrzehntelangem Kampf vollständig freigegeben wurden, war erschütternder als erwartet. Die berüchtigten Morde – bei denen israelische Soldaten 49 palästinensische Bürger:innen erschossen, die nach einer im Oktober 1956 verhängten Ausgangssperre von der Arbeit nach Hause kamen – haben lange einen dunklen Fleck im Bewusstsein der Gemeinschaft hinterlassen, vor allem bei den Familien der Opfer, für die das Massaker bis heute einen dunklen Schatten wirft.

Im Infobrief machen wir auf die aktuelle Palästina Info-Ausgabe der Palästina Solidarität Region Basel aufmerksam. Das Heft erscheint in neuem Design. Für uns in Deutschland sind zwei Artikel besonders interessant, die die BDS-Bewegung betreffen. Das Online-Portal Prime­news bekam eine Rüge des Schweizer Presserat­es, weil es die BDS-Bewegung als antisemitisch bezeichnete und im Dritten Reich verortete. Trotz Einspruch von Unterstützern israelischer Politik blieb der Presserat nach Prüfung bei seinem Urteil. Palästina Info beleuchtet auch Lev Haolam, eine Siedlungsmarketing-Initiative von fanatischen Westbank-Siedlern, die in der BRD z. b. auch mit dem ICEJ zusammen­arbeitet. 

Zionistische Organisationen haben Ende August den 125. Jahrestag des ersten  Zionisten­kongress­es gefeiert, der 1897 in Basel stattfand, und das mit Unterstützung der  Regierung des Kantons Basel-Stadt. Das stieß nicht nur bei der Schweiz­er Palästina Solidarität, sondern auch bei mehr als 70 Organisationen u.a. jüdischen auf Emp­örung, wie die lange Unterschriftenliste unter einem offenen Brief zeigt. Schließlich werfen mehrere bekannte und anerkannte Menschen­rechtsorganisationen wie Amnesty International, Human Rights Watch, B'Tselem u.a. dem Staat Israel vor, ein Apartheidsystem errichtet zu haben. Die Proteste in Basel beleuchteten diese Wirklichkeit nochmals deutlich.