30 Jahre Oslo-Verträge, das Datum im Septem­ber gibt Anlass für die düstere Bilanz und dafür zu beleuchten, wie die Konstruktion überwun­den werden kann. Rasch schrumpfende Mini-Bantustans, ein Vielfaches an Siedlern, ein gefestigter Griff der israelischen Besatzung auf die Ressourcen des Landes – Yumna Patel zeigt, wie der Oslo-Rahmen, der keinen palästinens­ischen Staat vorsah, die israelische Herrschaft zementierte. Die junge palästinensische Genera­tion befreit sich gerade daraus. Lex Takkenberg untersucht die Bedingungen für die Überwind­ung von Oslo und die Perspektive des einen demokratischen Staats unter völkerrechtlichen und politischen Aspekten. Diese Modell ist die einzig mögliche Perspektive.  

Dass die Führung der palästinensischen Auton­omiebehörde autoritär und völlig undemokrat­isch herrscht, fällt auch in Deutschland auf. Doch wird die eigentlich offensichtliche Hauptursache meist übersehen, die Yara Hawari im Artikel beleuchtet. Die Oslo-Verträge verpflichteten die Palästinensische Autonomie­behörde bei der Sicherheit eng mit der israelischen Besatzung zusammen zu arbeiten, die ihre Herrschaft zielstrebig ausweitete. Die Palästinensische Autonomiebehörde setzt sich mit ihrem von internationalen Geldgebern finanzierten Sicherheitsapparat, der mehr als 50 % aller Bediensteten umfasst, für die Sicherung der israelischen Besatzung ein. Das klappt nicht unter demokratischen Verhältnissen. 

Die Oslo-Verträge kamen unter norwegi­scher Vermittlung zustande. Eine norwegi­sche Spitz­enpolitikerin, Außenministerin Anniken Huitfeldt, entschloss sich jetzt, das offensichtlich unhaltbare Zweistaatenmodell zu durchbrechen und offiziell während der Sitzungsphase der UN-Generalversam­mlung das Modell des einen Staates mit gleichen Rechten für alle seine Bürger als die  Perspektive in die Diskussion zu bringen, die jetzt verfolgt werden muss. Ein Staat ohne gleiche Rechte sei unakzeptabel. Die einzig akzeptable Alternative sei ein Staat mit gleichen Rechten für alle, erklärte Huitfeldt.

Während der Sitzung der UN-Generalver­sam­mlung füllte die Normalisierung Saudi Arabien – Staat Israel Schlagzeilen. In den USA soll das Bidens Chancen bei der Wahl stärken. Netanjahu zeigt, was das für die israelische Führung bedeutet: Die Annullierung der palästinensischen Existenz aktuell und historisch. Andere packen die Zwei-Staaten-Lösung aus und wollen ihr Leben einhauchen. Der palästinensische Politiker Awad Abdelfattah macht klar, was das bedeutet: mehr Verlust und Blut auf dem Weg zur Befreiung. Er kritisiert  den Opportunismus von Abbas, der mitmacht beim Spiel. Klar ist, die Saudis verkaufen die  Palästinenser. Abdelfattahs Analyse beleuchtet wirklichen Perspektiven auch mit Blick auf die multipolare Welt.

Mohammed El-Kurd ist weltweit bekannt mit  seinem Widerstand gegen die Besetzung des Hauses der Familie durch israelische Siedler in Sheikh Jarrah, Jerusalem. Er wehrt sich unter anderem mit starken Worten sowie als Schrift­steller und Dichter. In diesem Beitrag für Mondoweiss setzt er sich mit den vielen Facetten der Rolle auseinander, die palästinen­sische Künstler bei der Befreiung spielen können. Wie viele fragt er sich: „Je mehr ich mit Adjektiven und Floskeln für mein Schreiben gelobt werde, desto mehr werde ich daran erinnert, dass solche Lobeshymnen übertrieben und bedeutungslos sind, zumal andere keine solche Anerkennung erhalten, die hinter Gittern ... gelitten haben.“

Poesie- und Politikabend mit der palästinen­sischen Dichterin und Künstlerin: 
Freitag, 27. Oktober 2023, 18.30 Uhr – Linkes Zentrum Lilo Hermann –      Böblinger Str. 105 –  70199 Stuttgart
Dareen aus einem Ort bei Nazareth ist mit ihrer Dichtung gegen die israelische Besatzung und gegen patriarchalische Unterdrückung inter­na­tional bekannt. Mit ihrer mutigen Literatur geriet sie bereits in die Mühlen der israelischen Justiz und musste ins Gefängnis.  Das Palästina­komitee hat eine Rundreise mit ihr organisiert, Dareen tritt auf in Wien, Berlin,  Stuttgart und Zürch. 

Im Januar 2022 enthüllte eine in Großbritannien ansässige unabhängige Ermittlungsfirma namens Stoke White Investigations, dass einer ihrer Kunden, Karim, während seiner Haft in Kaschmir gefoltert worden war.
Karims Beschreibung seiner Vernehmungs­beamten war merkwürdig: Sie seien nicht indischer Herkunft, sondern weiß gewesen und sprächen mit amerikanischem Akzent. Sie schienen wenig Interesse an seinen Aktivitäten in Kaschmir oder seiner Haltung zu innenpolit­ischen Fragen zu zeigen. Stattdessen waren sie neugierig auf seine Ansichten zur Weltpolitik und insbesondere zum palästinen­sischen Kampf...

Die Possen westlicher Diplomaten haben sich ...leicht verändert. 17 Salutschüsse galten als obligatorisch in den 1920er bis 1940er Jahren, wenn die obersten britischen Verwaltungs­beamten in Palästina eintrafen oder abreisten. Pomp dieser Art erscheint altmodisch, wenn man bedenkt, welche schwindelerregenden Höhen Sven Kühn von Burgsdorff ...erklommen hat. Sein Abgesang als EU-Botschafter für die Westbank und den Gazastreifen bestand aus einem Paragliding-Stunt.... "Cronin stellt den Nachfolger Alexandre  Stutzmann vor. Er beleuchtet auch die parteiische Politik des EU-Geldinstituts European Investment Bank, die die israelische Besatzung stärkt. 

Im Juli gab die American Anthropological Associ-ation (AAA) bekannt, dass die Mitglieder mit überwältigender Mehrheit für eine Resolution zum Boykott israelischer akademischer Einrichtungen gestimmt hätten. 71 % der Wählenden erklärten sich mit der palästinen­sischen Forderung nach Boykott, Desinvestition und Sanktionen (BDS) solidarisch.
Mit dieser historischen Entscheidung ist die AAA die größte akademische Vereinigung, die einen Boykott beschloss.

Im Prozess gegen Tony Greenstein und drei weitere Aktivisten von Palestine Action hat Richter Chambers alles versucht, um eine hohe Strafe zu erreichen. Die Vier waren wegen einer geplanten Aktion gegen einen Standort der israelischen Waffenfabrik Elbit im englischen Shenstone angeklagt, wo Motoren für die bewaffneten Elbit-Drohnen hergestellt werden. Richter Chambers war es gelungen, den Aspekt der Protestaktion gegen Waffen für Kriegsver­brechen auszuklammern und das Ganze auf geplante Sachbeschädigung zu reduzieren. Doch trotz aller Manöver konnte er nur Bewährungs­strafen verhängen. Tonys Artikel erläutert die Auseinandersetzung vor Gericht, ein weiterer die Kampagne gegen Elbit.  

Der Staat Israel ist weltweit führend im Bereich Überwachungstechnologie und Cybersicher­heitsprodukte. Es gibt dort zwar Unternehmen, die sich an Cyber-Verteidigungstechnologie beteiligen, jedoch ist es vor allem für seine offensive Technologie und Spyware bekannt und berüchtigt, die von Unternehmen wie NSO Group, Candiru, Circles, Paragon, Intellexa, Citrox und Cellebrite angeboten werden. Ihre Produkte nutzen Schwachstellen in Sicherheits­protokollen elektronischer Geräte aus, um Sprache, Video, Texte und E-Mails abzufangen. Richard Silverstein zeigt, welche Risiken der Einsatz bei X, früher Twitter, birgt. 

Zaid ist palästinensischer Flüchtling aus Syrien mit anerkanntem Status und lebt in Berlin. Er engagiert sich beim Gefangenen­netzwerk Samidun. Vor kurzem informier­ten ihn die Bundesbehörden darüber, dass sie wegen dieses Engagements seinen Flüchtlingsstatus zurück nehmen wollen. Wenn sich die Behörden damit durchsetzen, entsteht damit ein gefährliches Beispiel, das gegen alle Flüchtlinge verwendet werden kann, die sich für die Verbesserung der Verhältnisse in ihrer Heimat einsetzen.

Jetzt hat sich Amnesty International Deutsch­land mit einer Erklärung zu den Verboten der Demonstrationen zum Nakba-Tag in Berlin zu Wort gemeldet. AI schreibt: Neben ihrer Pauschalität hinsichtlich des Zeitpunktes, des Ortes und der Versam­mlungsteilnehmer:innen, ist die Verbots­begründung ... menschenrechtlich bedenklich, als sie sich auf stigmatisierende und diskriminierende Stereotype über Menschen aus „der arabischen Diaspora, insbesondere mit palästinensischem Hintergrund (…) [und] weitere muslimisch geprägte Personenkreise (…) aus der libanesischen, türkischen sowie
syrischen Diaspora“ stützt." AI spricht sich auch gegen den Einsatz der IHRA-Definition aus.

Schiffsladungen von Waffen wurden erst vor kurzem, 2022, an das Militär von Myanmar gesandt, steht in einem neuen Bericht, in dem die Aussagen des Staates Israel bezweifelt werden, dass es solche Verkäufe eingestellt habe.
Haaretz gab vor kurzem bekannt, dass seit 2018 mindestens vier Schiffsladungen aus den regierungseigenen Israel Aerospace Industries an das Beschaffungsdirektorat von Myanmar geschickt wurden, die als „Flugzeugteile“ und „Metallplatten“ bezeich­net wurden.

Die UNESCO, Kulturorganisation der Vereinten Nationen, hat im September die Stätte Tell al-Sultan in der Nähe der palästinensischen Stadt Jericho in der besetzten Westbank in die Liste des Weltkulturerbes aufgenommen. Die Stätte, die seit über einem Jahrhundert erforscht wird, ist älter als die Pyramiden in Ägypten. Tell al-Sultan gilt als eine der ältesten befestigten Städte der Welt. Markant ist ein Turm mit einer Innentreppe, die auf die Zeit von mindestens 8000 v. Chr. datiert wird.