„Die Zerstörung des Gazastreifens als Bestandteil einer Politik des Völkermords war keine irrationale israelische Reaktion auf die Tötung so vieler Soldaten und Zivilisten am 7. Oktober 2023. Es war die Umsetzung von bereits vor 2023 getroffenen Vorbereitungen der Armee, die bis ins Jahr 2004 zurückreichten, als die Militärs eine Modellstadt in der Wüste errichteten, um die Zerstörung städtischer Gebiete im Falle eines möglichen Angriffs auf den Gazastreifen zu üben.“ Ilan Pappé kann sich in seiner Einschätzung des 7. Oktobers 2023 auch auf Recherchen stützen, die z. B. Haaretz im September veröffentlichte. 

Der Autor stellt klar, die israelische Führung setzt auf die Zementierung der aktuellen Situation im Gazastreifen, alle anderen Argumente sind vorgeschoben. Denn: „Für Netanjahu und die israelische Opposition bietet der Status quo im Gazastreifen territoriale Kontrolle und militärische Handlungsfreiheit, ohne die Last des Wiederaufbaus. Der "Board of Peace" hat zwar die Bedingungen des Trump-Friedensplans zur Zufriedenheit des Staates Israel umformuliert, doch Netanjahu hat seiner Anhängerschaft ethnische Säuberungen in den palästinensischen Gebieten versprochen und der israelische Kriegsminister betreibt Wahlkampf damit, wie er ganze palästinensische Städte ausgelöscht hat.“

Ein ermittelnder Polizeibeamter machte in seinem Bericht für die Staatsanwaltschaft aus einer Aufschrift „Kill the Cop in Your Head“ auf einem T-Shirt, das eine Ulm5-Aktivistin trug  „Kill the/all Cop/s“. Das ist nur ein besonders auffälliger Hinweis auf die offensichtlich einseitige Recherche der Staatsanwaltschaft für die Anklage gegen die Ulm5. Während der Prozess gegen die Aktivisten, die das israelische Rüstungsunternehmen Elbit und seine Produktion für den Völkermord stoppen wollten, für alle sichtbar zur Schau gerat, baut Elbit seine Standorte in Deutschland mit großer Geschwindigkeit aus. Eine Studie von IMI Tübingen gibt einen aktuellen Überblick.

Erinnern wir uns an den Oktober 2023: Von Anfang an machten israelische Militärs und zionistische Vertreter aller politischen Richtungen klar, was sie vorhatten. Sie sprachen von menschlichen Tieren im Gazastreifen, vom kompletten Abschneiden der Versorgung und von der vollständigen Zerstörung der zivilen Infrastruktur einschließlich Krankenhäuser und Bildungseinrichtungen, von der Vertreibung der Palästinenser:innen in die ägyptische Sinai-Wüste und von der Inbesitznahme des Gazastreifens durch israelische Siedler. Wir demonstrieren und protestieren gegen den Genozid, den die israelische Armee in Gaza bis heute fortsetzt und der mit dem israelischen Vorgehen in der Westbank zum Genozid in Palästina geworden ist. 

Crow, Daniel, Leandra, Vi und Zo konnten nicht zusehen, wie in Palästina ein Genozid verübt wird und Deutschland dazu beiträgt. Am 8. September 2025 brachten sie in den deutschen Hauptsitz des israelischen Rüstungsunternehmens „Elbit Systems“ Ulm ein, um mit Sachbeschädigung die Produktion des Lieferanten der israelischen Armee zu stören. Dafür sitzen sie seit mehr als 1 Jahr im Gefängnis und stehen in Stuttgart-Stammheim vor Gericht. Zeigen wir Solidarität. Die Verantwortlichen für den Genozid gehören angeklagt und nicht die, die ihn verhindern. 

Trotz vieler internationaler Warnungen und umfangreicher Dokumentation schwerster Verbrechen in Gaza hat Deutschland seine Rüstungsexporte in den Staat Israel in den Jahren 2023 bis 2026 kontinuierlich fortgesetzt. Das zeigt ein im September veröffentlichter Bericht des European Centers for Constitutional and Human Rights, der zum Auftakt der neuen Anhörungsrunde im Prozess Nicaragua gegen Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof  erschien. Die deutschen Genehmigungszahlen widersprechen der deutschen Verteidigung. 
Link zum Bericht (englisch): 
https://www.ecchr.eu/publikation/arming-international-crimes-germanys-continuing-arms-exports-to-israel-2023-2026/

Anfang September fand die zweite Anhörungsrunde im Prozess Nicaragua gegen Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) statt. Nicaragua erklärt, Berlin genehmige weiterhin umfangreiche Waffenexporte, obwohl es sich des ernsthaften Risikos eines Völkermords und anderer Verstöße gegen die Rechte der Palästinenser:innen bewusst sei. Der nicaraguanische Botschafter, erklärte vor dem Gericht, Managua berufe sich auf die Verantwortung Deutschlands im Zusammenhang mit mutmaßlichen Verstößen gegen die Völkermordkonvention, das humanitäre Völkerrecht, das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser:innen sowie das Verbot von rassistischer Diskriminierung und Apartheid. Der Autor fasst die Argumentation des Klägers Nicaragua zusammen. 

Fayez Abu Shamala, ehemaliger Bürgermeister von Khan Younis: „Trotz der Zerstörung, der Bombardierungen, der Blockade, der Versorgungsengpässe bei Wasser und Lebensmitteln und der Behinderung des Wiederaufbaus – und trotz all der Verbrechen, die der israelische Feind an uns begangen hat – ist dies ein Volk, das sein Land mit den geringsten Mitteln aufbaut“. Die Blockade zwingt die Bewohner Gazas zu außergewöhnlich erfinderischem Vorgehen. Was an Baustoffen wegen Einfuhrverboten fehlt, muss mit dem Material, das die Trümmer bieten, ersetzt werden. 

Ein israelischer Reservist berichtete gegenüber der Zeitung Haaretz, dass Armeeoffiziere die gesamte Bevölkerung Gazas – zwei Millionen Palästinenser:innen – als Ziele betrachten, und beschrieb weit verbreitete Tötungen sowie einen Zusammenbruch der Einsatzregeln während des Völkermords. Er berichtet auch, wie die Armee schwere Kriegsverbrechen von Milizen beobachtet, die von den Israelis unterstützt werden, ohne dagegen vorzugehen. 

Offensichtlich geprägt von einem kolonialistischen und patriarchalen Blick auf die palästinensischen Frauen ist hier in der Bundesrepublik vielleicht gerade einmal die Widerstandskämpferin Leila Khaled bekannt. Romana Rubeo berichtet über die wirkliche beeindruckende Geschichte der Frauen im Kampf für die palästinensischen Rechte und gegen den Kolonialismus. Sie reicht weit zurück, Rubeo beginnt im Jahr 1929 mit dem ersten Kongress der arabischen Frauen Palästinas in Jerusalem. Sie verfolgt die vielfältigen Beiträge der palästinensischen Frauen zu gesellschaftlichem Überleben unter den Bedingungen von siedlerkolonialistischer Unterdrückung und Vertreibung sowie im Widerstand bis zum aktuellen Völkermord in Palästina, der ihre starke Handlungsfähigkeit und das politische Bewusstsein nicht brechen konnte. 

In Italien hat die Hind Rajab Foundation (HRF) einen israelischen Soldaten angezeigt, der sich in der Toskana im Urlaub aufhält. Über soziale Medien dokumentierten Mitglieder seiner Einheit, der Tycoon Company der israelischen Armee, ihre Anwesenheit in der brennenden Haj-Hamdi-Harzallah-Moschee in Gaza-Stadt im Dezember 2023. Der Soldat dokumentierte außerdem seine Anwesenheit im Al-Shifa-Krankenhaus während der zweiwöchigen Belagerung im Frühjahr 2024, anschließend war das größte Krankenhaus im Gazastreifen nicht mehr funktionsfähig. Die HRF zeigt auch die israelische Umweltministerin Silman an u.a. wegen Anstiftung zum Völkermord. In Italien wird das Anliegen der HRF von Abgeordneten unterstützt.  

Der britische Gewerkschaftsbund TUC hat in Brighton beschlossen: Unterstützung der von Palästinensern geführten BDS-Bewegung und der von Gewerkschaften organisierten Solidaritätskampagnen für Palästina – Unterstützung koordinierter Aktionstage aus Solidarität mit Palästina am Arbeitsplatz in ganz Großbritannien – Einsatz für den Kapitalabzug aus Unternehmen, die sich an Verbrechen gegen Palästinenser:innen mitschuldig gemacht haben, und dabei direkt mit den in diesen Unternehmen tätigen Gewerkschaftsmitgliedern zusammenarbeiten etc.

Ronnie Kasrils, der im ANC gegen die  südafrikanische Apartheid gekämpft hat und nach der Befreiung von diesem rassistischen System Minister wurde, analysiert die Parallelen und Unterschiede des Befreiungskampfes beider Völker. Er richtet einen Appell an die internationale Gemeinschaft:  „Die Herausforderung für die Weltgemeinschaft, gemeinsam mit den bedrängten Völkern des Nahen Ostens, besteht darin, die internationale Solidarität gegen den Staat Israel, die USA und ihre Verbündeten zu verstärken, indem die bewährte Kraft der BDS-Kampagne – wie im Kampf in Südafrika – genutzt wird, um die Stärke eines Volkes auf dem Weg in die Freiheit zu vergrößern. Ich zweifle nicht daran, dass das palästinensische Volk die Fähigkeit besitzt, sich dieser Herausforderung zu stellen.“ 

Die als „Judaisierung Galiläas“ bekannte Politik reicht bis in die ersten Jahrzehnte des Staates Israel zurück, in jene Zeit, die durch groß angelegte Landenteignungen, Einschränkungen beim Ausbau arabischer Städte und die Gründung neuer jüdisch-israelischer Gemeinden gekennzeichnet war – allesamt Maßnahmen, die darauf abzielten, das demografische und räumliche Gleichgewicht der Region neu zu gestalten. Der Geist und die Mechanismen dieser Politik in der Bauplanung und -verwaltung ist nie verschwunden; die arabische Stadtplanung in der Region unterliegt starken Einschränkungen zugunsten jüdisch-israelischer Besiedlung. In den letzten Wochen hat jedoch die israelische Rechte eine Kampagne mit voller Kraft aufgenommen, die diese Situation verschärft und Methoden aus der Westbank in die Gebiete überträgt, wo Palästinenser mit israelischem Pass leben. 

Der israelische Völkermord in Gaza hat etwa 22.000 Frauen zu Witwen gemacht. Sie müssen jetzt unter schwierigsten Bedingungen ihre Familien ernähren. Viele Frauen in Gaza, insbesondere diejenigen, die auf informelle Tätigkeiten wie den Straßenverkauf angewiesen sind, sind vor allem in der jetzigen Situation mit zahlreichen sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen konfrontiert, allen voran unregelmäßige Einkünfte, die vollständig von den täglichen Umsätzen abhängen. Manche Witwen erhalten bescheidene finanzielle Unterstützung von Wohltätigkeits- und humanitären Organisationen, doch viele gehen völlig leer aus und selbst für diejenigen, die Hilfe erhalten, reicht diese bei weitem nicht aus, um die steigenden Lebenshaltungskosten zu decken.

Plitnick analysiert die Sanktionen, die England sowie Frankreich und Kanada gegen die Westbank-Siedlungen und gegen Firmen, die den Siedlungsausbau fördern, verhängt haben. Gegenüber den reinen Worten ist der Schritt sicher ein Fortschritt. Doch müssen die Maßnahmen auch kontrolliert werden. Die Sanktionen gegen die Siedlungen werden aber erst in sechs bis neun Monaten in Kraft treten. In der Zwischenzeit könnten die durch diese Ankündigung ausgelöste Dynamik und die politische Dringlichkeit nachlassen. Sollte es politisch weniger opportun werden, die Sanktionen durchzusetzen, entspräche es voll und ganz der langjährigen britischen und europäischen Praxis, diese zu ignorieren. Und vor allem, sind die Westbank-Siedlungen eng mit der Wirtschaft und Gesellschaft in den 1948er-Gebieten verbunden. Vermutlich werden die Siedler von den Sanktionen kaum getroffen und eingeschränkt. Daher stellt sich die Frage, inwieweit es sinnvoll ist, nur die Siedlungen und nicht den ganzen Staat Israel mit Sanktionen zu belegen.