„Dieser Schritt ist ein Angriff auf die internationale Menschenrechtsbewegung und eine alarmierende Eskalation, die die Arbeit der wichtigsten zivilgesellschaftlichen Organisati­onen Palästinas zu behindern droht“, erklärte Amnesty International, als Gantz, israelischer Verteidigungsminister 6 große palästinensische Menschenrechtsorganitionen als „terroristisch“ einstufte. Einige der Gruppen – Al-Haq, Addameer, Defense for Children International Palestine, die Union of Palestinian Women Committees, die Union of Agricultural Work Committees und das Bisan Center for Research and Development – sind zentral an der Recherche für die Anklage Israels beim Internationalen Strafgerichtshof beteiligt.

Die sechs von Verteidigungsminister Gantz als „terroristisch“ verurteilten Menschenrechts-Organisationen Addameer, Al-Haq Law in the Service of Man (Al-Haq), Bisan Center for Research and Development, Defence for Children International-Palestine (DCI-P), Union of Agricultural Work Committees (UAWC) und Union of Palestinian Women’s Committees (UPWC) haben ein Positionspapier veröffentlicht. Sie verurteilen den Schritt der israelischen Regierung als autoritären Angriff auf die Menschenrechte und den Rechtsstaat. Wir veröffentlichen übersetzte Auszüge aus der Erklärung demnächst auf unserer Homepage.

Die Ärztin, Filmemacherin und Autorin Alice Rothchild berichtet über jahrzentelange Unterdrückung von Berichten in medizinischen Fachzeitschriften über die Auswirkung des israelischen Siedlerkolonialismus auf die Gesundheit der Palästinenser:innen. Häufig verschwinden Artikel, da Gruppen Druck ausüben.
Sie stellt fest: „Wir dürfen nicht zulassen, dass Kampagnen... die Wahrheit über die palästiensischen Erfahrungen zum Schweigen zu bringen, Erfolg haben, ...weil versucht wird, die Lebensbedingungen der Palästinenser:innen durch Einschüchterung und offene Zensur auszublenden.“

„Jeder Mensch hat das Recht auf Bildung“, heißt es in Artikel 26 der Erklärung der Menschen­rechte von 1949. „Die technische und berufliche Bildung muss allgemein zugänglich gemacht werden, und die Hochschulbildung muss für alle gleichermaßen auf der Grundlage der Leistungen zugänglich sein." Der Staat Israel hat diese Erklärung anerkannt, argumentiert jedoch sie würde nicht für die Palästinenser in Ostjerus­alem, der Westbank und Gaza gelten, denn die lägen außerhalb des israelischen Territoriums, und wendet sie auf die israelischen Westbank-Siedler an. Der Artikel beschreibt die extreme Situation, unter die die Besatzungsmacht Israel palästinensische Wissenschaftler stellt: Verhaftungen, ständige Durchsuchungen...

Historisch gesehen war die südafrikanische Apartheid das Vorbild für den Zionismus in Palästina. Auch verzeichnet der Staat Israel einen erheblichen Zuzug von weißen Südafrikaner:innen. Etliche von ihnen ziehen in die 1967 besetzten Gebiete. Joseph Massad zeigt mit einem Blick in die Geschichte, dass südafrikanische und israelische Apartheid eine lange gemeinsame Geschichte haben und stellt die Frage, ob der Staat Israel die neue Heimat für diejenigen wird, die mit dem Kolonialismus nicht gebrochen haben.

In seinem neuen Buch „Palestine is Throwing a Party and the Whole World is Invited" (Palästina schmeißt eine Party und die ganze Welt ist eingeladen) untersucht Kareem Rabie, Politik­wissenschaftler bei Al-Shabaka und Assistenz­professor für Anthropologie an der University of Illinois, Chicago, wie sich die palästinensische Regierung in den Jahren nach Fayyad in Richtung neoliberaler Globalisierung entwickelte. Er arbeitet heraus, dass sich dies hervorragend mit den Bedingungen der Besatzung verträgt und die Befreiung ausbremst.

Die Konzerne Amazon und Google machen inzwischen auch mit Diensten für Militärs Profite. Die beiden Tech-Giganten bauen z. B. beim Projekt Nimbus die technologische Infrastruktur für die Unterdrückung der Palästinenser:innen aus. 400 Arbeitende bei Google und Amazon protestieren gegen diese Praxis und veröffent­lichten eine Erklärung im Guardian. Die Aktion stößt auf starkes Echo, die Aktion wird von 52 NGOs, darunter Jewish Voice for Peace, unterstützt. seit Mitte Oktober gingen mehr als 22000 Proteste bei den Unternehmen ein. english.alaraby.co.uk

Das israelische Innenministerium wird Salah Hammouri, einem palästinensisch-französischen Menschenrechtsverteidiger, der in Jerusalem geboren, aufgewachsen ist und dort zuhause ist, die Daueraufent-haltsgenehmigung entziehen. Das Ministerium teilte Hammouris Anwälten seine Entscheidung förmlich mit und begründete diese mit dem „Bruch der Loyalität“ gegenüber Israel. Hammouris französische Frau war schon früher ausgewiesen worden.
2018 verabschiedete Israel ein Gesetz, das es ermöglicht, Palästinenser:innen im besetzten Ostjerusalem die Aufenthaltsgenehmigung zu entziehen, wenn sie ihre „Loyalität“ gegenüber dem Staat Israel verletzen.

"Der BDS-Beschluss des Bundestags vom 17.05.2019 ist rechtmäßig und verletzt auch nicht die Grundrechte der Kläger". So urteilte am 7.10.2021 die Zweite Kammer des VG Berlin (Az.: 2K 79/20) unter Vorsitz der Gerichts­präsidentin Erna V. Xalter. Die „Bundestag 3 für Palästina“ (B3P), Judith Bernstein, Amir Ali und Christoph Glanz, hatten geltend gemacht, durch den Beschluss in ihrem allgemeinen Persönlich­keitsrecht und ihrem Grundrecht auf freie Mei­nungsäußerung verletzt zu sein ( Mehr dazu von bt3p.org). Der emeritierte Professor für Kriminologie Scheerer zeigt, dass das Gericht die praktischen Aufforderungen des Beschlusses nicht berücksichtigt und diesem nicht gerecht wird.

Die Grünen haben es ins Wahlprogramm geschrieben und die SPD befürwortet in einem Bericht ihrer Projektgruppe die Bewaffnung der für die deutsche Armee beschafften israelischen Drohne Heron TP, die bei der Tötung zahlreicher Zivilist:innen im Gazastreifen im Einsatz war. Die Bundeswehr-Soldaten haben sich im Juli an einer Übung eines Kampfeinsatzes von Drohnen beteiligt. Auch wenn SPD und Grüne beteuern, dass sie sich völkerrechtswidrigen Einsätzen entgegenstellen wollen, zeigten sie bisher kaum Engagement. Zum Beispiel gehen Drohnen­schläge der USA von Stuttgarter Boden (Africom) aus: swr.de

Dutzende maskierter israelischer Siedler unternahmen einen organisierten Angriff auf das palästinensische Dorf Mufagara, schlugen Bewohner und bewarfen sie mit Steinen, während sie Haus um Haus verwüsteten.
Fadel Hamamdah: „Sie gingen von einem Haus zum nächsten. Sie schlugen die Fenster von acht Häusern ein. Sie verletzten mindestens fünf Kinder mit Steinen. Das war organisiert, geplant. Dann haben sie sich verteilt – hier fünf, dort 15, ein unglaubliche Anzahl an Siedlern.“

Der Gaza-Korrespondent von Mondoweiss berichtet von der Wirkung der „Sicherheitszone“, die der Staat Israel innerhalb des Gazastreifens entlang der Sperranlage mit militärischen Mitteln einseitig durchsetzt. Der Boden dort geht damit für die Menschen aus Gaza verloren, 25 % der landwirtschaftlichen Fläche des Gaza­streifens sind einfach nicht mehr zugänglich. Im Fall von Ibrahim Atta, der im Zentrum des Textes steht, befindet sich das Landstück 350 m entfernt von der Sperranlage. Seit dem Jahr 2000 leiden die Landwirte im Gazastreifen unter den aggre­ssiven Angriffen israelischer Militärs auf Felder und Ernten.

Israelische Behörden planen, ein neues Siedlungsprojekt im Dorf Qalandia in der Westbank zu bauen, das zu einer vollständigen Isolierung von Jerusalem von seiner palästinen­sischen Umgebung führen würde. Das Projekt sieht vor, dass mit Baubeginn im kommenden Dezember rund 10.000 Siedllungs-Wohn­einheiten gebaut werden, gibt die lokale palästinensische Nachrichtenorganisation, WAFA, bekannt.

Eine weiße Südafrikanerin über ihre Erfahrungen während des Apartheid-Regimes und das moralische Versagen der Progressiven, das rassistische System herauszufordern. Am südlich­en Rand Afrikas, mit Blick auf den Ozean, mit dem Tafelberg im Rücken, erzählt sie mir: „Ich habe erst Jahre später von Nelson Mandela gehört. Sie fragen sich wahrscheinlich, wie es möglich ist, dass eine gebildete und sozial engagierte Südafrikanerin noch nie von einem der Menschen gehört hat, der damals, Mitte der 1980er Jahre, zu den berühmtesten Menschen der Welt gehörten. Nun, die Wahrheit ist, dass er für uns, die Weißen im Apartheid-Südafrika, nicht viel mehr war als einer von vielen Terroristen, die eine Gefängnisstrafe verbüßen.“

Die Politikwissenschaftlerin Helga Baumgarten, die viele Jahre an der palästinensischen Birzeit-Universität lehrte, hat ein neues Buch herausgebracht, das sich auch gut als Einstiegs­lektüre eignet. Die ehemalige Bundestags­abgeordnete Annette Groth berichtet von ihrem Eindruck: „Helga Baumgartens Buch Kein Frieden für Palästina habe ich mit großem Interesse gelesen und kann es nur empfehlen. Quasi als Einleitung hat die Autorin die schrecklichen Ereignisse im Mai 2021 geschildert. Die Hinter­gründe für diese ungeheuren Gewalttaten vonseiten der Israelis in Ost-Jerusalem, in vielen Orten der Westbank und in Gaza mit über 250 Toten und fast 2000 Verletzten haben die deutschen Mainstreammedien weithin verschwiegen...

Die irische Bestseller-Autorin Sally Ronney lehnt einen Übersetzungsvertrag mit einem israelischen Verlag ab. Der Grund sind die Menschenrechtsverletzungen gegen die Palästin­enser und die Hoffnung, damit zu einer Verände­rung beizutragen. Sally Rooney dazu: „Natürlich sind außer Israel auch viele andere Staaten schwerer Menschenrechtsverletzungen schuldig. Das galt auch seinerzeit für Südafrika während der dortigen Kampagne gegen die Apartheid. In diesem besonderen Fall antworte ich auf die Forderung der palästinensischen Zivilgesell­schaft, einschließlich aller wichtigen palästinensischen Gewerkschaften und Schriftsteller-Verbände“.