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Die Repression der israelischen Besatzungsmacht hat v.a. in der Westbank extrem zugenommen. Hier üben auch die Siedler brutalen Druck auf die palästinensische Bevölkerung aus, besetzen Land, zerstören gerade jetzt während der Olivenernte Hunderte Bäume. Die Armee schneidet palästinensische Städte von der Außen­welt ab, kontrolliert aus der Luft mit bewaffneten Drohnen, die Armeerazzien in Städten und Flüchtlingslagern fordern fast täglich mehrere Tote. Seit Beginn des Jahres 2022 wurden mehr als 160 Palästinenser in der Westbank von israelischer Armee und Siedlern getötet. Unter ihnen sind viele Jugendliche, Kinder, selbst Ärzte und Sanitäter. Die palästinensische Bevölkerung wehrt sich, unter anderem mit häufigen Generalstreiks, die auf starke Beteiligung stoßen. Gerade dieses Bewusstsein, dass nur gemeinsamer Widerstand gegen Siedlerkolonialismus, Apartheid und Besatzung weiterhelfen, lässt die eigentlich kleine bewaffnete Gruppe, die sich Höhle des Löwen nennt, für die israelische High-Tech-Armee zum großen Problem werden.
Unsere Artikel des Oktober-Infobl@tts geben Einblick in die Entwicklungen der Gesellschaft im gesamten historischen Palästina, wo u.a. auch die Palästinenser mit israelischem Pass von der Verdrängung bedroht sind. Wir beleuchten die politischen Kräfte, die bei den israelischen Wahlen antreten und die sich deutlich abzeichnende Stärkung der Ultrarechten. Ein wichtiges Thema ist aber auch der neue Bericht der UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese, in dem klar die palästinensischen Rechte eingefordert werden. Im Zusammenhang mit diesem Punkt steht auch der Artikel über den Begriff der palästinensischen Nationalität, der klarlegt, wie eindeutig die Ansprüche der Palästinenser, die außerhalb Palästinas leben, seit langem im internationalen Recht verankert sind und wie sehr frühere Kolonialmächte und der siedlerkolonialistische israelische Staat diese Rechte mit Füßen treten und dabei internationale Menschenrechte brechen. 

Schwierige Monate liegen vor uns: Warum Israel Angst vor
der „Höhle des Löwen“ hat
Ramzy Baroud
palestinechronicle.com, Übersetzung Pako
Lions Den "Die Höhle des Löwen“, in
Nablus
via AlMayadeen/Palestine Chronicle

Die Schlagzeile in der israelischen Zeitung Jerusalem Post erzählt nur einen Teil der Geschichte: „Die „Höhle der Löwen““ und andere palästinensische Gruppen bereiten dem Staat Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde endloses Kopfzer­brechen“. Die scheinbar kleine Gruppe verfügt über viel Rückhalt in der palästinen­sischen Bevölkerung. Der wachsende Widerstand in der Westbank bedroht damit auch die Kontrollfunktion, die die Palästi­nensische Autonomiebehörde für die israelische Besatzungsmacht übernommen hat und bringt die israelischen Besatzer in erhebliche Schwierigkeiten. 

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Israels Parlamentswahlen im November sind eine Abstimmung zwischen der extremen Rechten und noch weiter rechts stehenden
Tony Greenstein
azvsas.blogspot.com, Übersetzung Pako
Der Kahane-Anhänger Ben Gvir, von Otzma Jehudit (li), und der ähnlich extrem rassistische Bezalel Smortrich reichen ihre gemeinsame Wahlliste ein
azvsas.
blogspot.com

Der religiöse Zionismus – eine jüdische Nazi-Organisation – wird möglicherweise die drittgrößte Partei in der nächsten Knesset werden. Am 1. November finden in Israel die fünften Parlamentswahlen innerhalb von drei Jahren statt, und selbst dann ist es unwahrscheinlich, dass eine stabile Regierung gebildet wird. Die israelische Politik driftet unaufhaltsam nach rechts.  Aber es sind auch die "liberalen" zionistischen Kräfte, die sich am rassistischen System beteiligen und für den Trend den Weg bereiten. Tony  Greenstein beleuchtet die verschiedenen politischen Kräfte.   

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Seit Jahren terrorisieren Drohnen Gaza – jetzt werden sie dasselbe in der Westbank machen
Sophia Goodfriend
972mag.com, Übersetzung Pako
Atef Abu Saif berichtet über den Krieg mit bewaffneten Drohnen aus der Perspektive der Gazaer Bevölkerung. unionsverlag.com
PakoGrafik

Die israelische Regierung führt in der Westbank wieder Krieg mit bewaffneten Drohnen, dies gilt seit 29. September. Zur "Lösung" der sogenan­­­nten "Sicher­heitskrise", wie die israelischen Militärs es formulieren, sollen mit den Kampfdrohnen Flüchtlingslager kontrolliert und Kämpfer verfolgt werden. Wie wir aus dem Gaza­streifen wissen, wo die Kampfdrohnen ständig im Einsatz sind, vergrößern sie das Trauma der Bevölkerung noch zusätzlich.

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Die Klage gegen Palestine Action bricht erneut zusammen
Kit Klarenberg
electronicintifada.net, Übersetzung Pako
Palestine Action im Londoner Elbit-Hauptsitz, siehe auch palestine-action.orgPalestine Action

Ein erneuter Erfolg der Kampagne gegen die israelische Waffenfirma Elbit in England:
Am 22. September sollten fünf Aktivist:innen von Palestine Action zu einer Anhörung vor Gericht erscheinen, nachdem sie im Sommer Aktionen gegen den israelischen Waffenhersteller Elbit Systems unter­nommen hatten.
Noch vor Beginn des Verfahrens wurden die fünf jedoch in letzter Minute darüber informiert, dass alle Anklagepunkte fallen gelassen wurden. Die Behörden hatten entschieden, dass in ihrem Fall „nicht genügend Beweise vorliegen, um eine realistische Aussicht auf eine Verurteilung zu liefern“, wie Vertreter:innen von Palestine Action bestätigten.

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Neuer UN-Bericht: Der Staat Israel „verfolgt“ die Bevölkerung Palästinas
Redaktion MEE
middleeasteye.net, Übersetzung Pako
UN-Sonderberichterstatterin
Francesca Albanese
UN

„Die Verwirklichung des unveräußerlichen Rechts des palästinensischen Volkes auf Selbstbestim­mung erfordert die endgültige Beendigung der israelischen siedlungs­kolonialen Besatzung und ihrer Apart­heidpraktiken“, schreibt die UN-Sonder­berichterstatterin für die 1967 besetzten palästinensischen Gebiete Francesca Albanese im kürzlich vorgestellten Bericht. Die Anerkennung der israeli­schen ­ Apartheid, so Albanese, muss die Erfahrung des palästinensischen Volkes in seiner Gesamtheit und in seiner Einheit als Volk berücksichtigen, einschließlich derjenigen, die 1947-1949 vertrieben, entnationalisiert und enteignet wurden. un.orgun.org

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Der Anspruch auf die palästinensische Nationalität
Nadim Bawalsa
al-shabaka.org, Übersetzung f. Pako A. Riesch

PakoGrafik

Das Recht der Exilpalästinenser:innen auf die palästinensische Staatsangehörigkeit ist völkerrechtlich geschützt, ungeachtet der rassistischen israelischen Apartheidpolitik. Wie können Palästinenser:innen und ihre Führung in der Diaspora dieses Recht über verschiedene rechtliche und politische Kanäle aktivieren? Nadim Bawalsa, Redakteur bei Al-Shabaka, gibt Empfehlungen, wie Exilpalästinenser:innen ihr Recht auf Palästina und in Palästina sichern können, wo immer sie sich befinden.

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Jaffa könnte das nächste Sheikh Jarrah werden
 Jessica Buxbaum
mondoweiss.net, Übersetzung Pako
Li: Fatima und Saleem Balbisi stehen vor ihrem Haus in Jaffa, gegen das ein Räumungsbefehl vorliegt
Re: Charlie Hamati und seine Tante in ihrem Haus in Jaffa.
mondoweiss.net

Palästinenser:innen in Jaffa beklagen, dass die israelische Regierung versuche, sie zu vertreiben, was die Bewohner als ethnische Säuberung durch Immobilienpolitik bezeichnen.
Das historische Ajami-Viertel in Jaffa in der Nähe der Mittelmeerküste ist zu einem Schlachtfeld zwischen der Israelischen Landbehörde (ILA) und den alteingesessenen palästinensischen Bewohnern des Gebiets geworden. Etwa 1.400 Familien haben Räumungsbefehle von Amidar erhalten, einer öffentlichen Wohnungsbau­gesellschaft, die in der Vergangenheit behauptet hat, sie tue nur das, was die ILA will. Jessica Buxbaum beschreibt auch die rassistischen israelischen Gesetze, die die regelrechte Vertreibung der Palästinenser in Jaffa ermöglichen. 

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Wenn Israelis die Frauen im Iran unterstützen wollen, sollten sie bei den Palästinenser:innen anfangen
Orly Noy
972mag.com, Übersetzung Pako
„Freie Nation – freie Frau”
Palästinenserinnen protestieren
in Jerusalem Juni 2020
activestills.org

Orly Noy, Vorstandsmitglied von B'Tselem und Übersetzerin von Literatur aus dem Persischen, hinterfragt israelische Solidarität mit den Iraner:innen: "Was ist das Wesen der Freiheit, in deren Namen sich Menschen im Staat Israel in Solidarität mit iranischen Frauen versammeln? Liegt den Israelis der Wert der Freiheit wirklich am Herzen oder ist es einfach nur eine Gelegen­heit, eine andere Seite von sich zu präsent­ieren?...Solidarität mit dem Befreiungs­kampf des iranischen Volkes, die im besten Fall den palästinensischen Kampf ignoriert und im schlimmsten Fall aktiv seine Zerschlagung unterstützt, ist nichts anderes als die blanke Verhöhnung der Idee der Freiheit."

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Die arabische Normalisierung und der palästinensische Befreiungskampf
Yara Hawari
al-shabaka.org, Übersetzung Pako
Die Botschafter der Normalisierer in den Vereinigten Arabischen Emiraten im Frühjahr 2022
wikicommons

Yara Hawari zeichnet die Entwicklung der "Normalisierung" der Beziehungen der arabischen Länder mit dem Apartheid-Staat Israel nach, der auf der Basis der ethnischen Säuberung Palästinas entstand. Deutlich wird, dass die autoritären arabischen Regime trotz vorgegebener Solidarität mit den Palästinenser: innen schon sehr früh aus eigenem Interesse inoffizielle Beziehungen zu den israelischen Regierungen unterhielten. Bei Marokko stand dies z. B. im Zusammenhang mit der Unter­drückung der Befreiungsbewegung der West­sahara, Polisario. Doch während die Regime normalisieren, besteht die Solidarität der Bevölkerung mit den Palästinenser:innen weiter. 

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Ein durch israelische Soldaten ‚zu Tode erschreckter‘ Knabe wird von seinen Klassenkameraden betrauert
Shatha Hammad
middleeasteye.net, Übersetz. f. Pako G. Merz
Rayyan Sulaiman war erst sieben Jahre
alt, als er vor lauter Angst vor israelischen Soldaten einen Herzstillstand erlitt
twitter

Dinge, die an Rayyan Sulaiman erinnern, sind auf seiner Schulbank aufgehäuft: ein Bild, Blumen, die palästinensische Fahne… Anfang Oktober starb der Schuljunge offensichtlich an einem Herzanfall, nachdem er von israelischen Soldaten in der Stadt Bethlehem in der besetzten West­bank gejagt wurde. Er war sieben Jahre alt.

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Mutmaßliche Rekrutierer für das israelische Militär werden in Kanada angeklagt
Nora Barrows-Friedman
electronicintifada.net, Übersetzung Pako
Wir sind das einzige Freiwilligenprogramm, das Freiwillige direkt in IDF-Stützpunkte entsendet, um Seite an Seite mit unseren Soldaten zu arbeiten.
Bildschirmaufnahme

Zum ersten Mal wurde vor einem kanadi­schen Gericht Anklage wegen mutmaßlicher Rekrutie­rung für das israelische Militär erhoben.
Am 22. September erließ ein Richter eine Vor­ladung gegen Sar-El Canada wegen des Vorwurfs, die Organisation habe Kanadier ermutigt oder angeworben, als Freiwillige für die israelische Armee zu arbeiten. Nach Ansicht von Rechtsexperten ist dies ein Verstoß gegen das kanadische Gesetz zur Anwerbung von Ausländern (Foreign Enlistment Act – FEA).

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Siemens und Chevron: Stoppt das Anheizen der Apartheid und der Klimakatastrophe
BDS Movement
bdsmovement.net, Übersetzung Pako
zum Appell
bdsmovement.
net

Der US-Konzern Chevron und der deutsche Großkonzern Siemens profitieren vom Geschäft mit fossilem Gas, das die israelische Apartheid und ihre schweren Menschenrechtsverletzungen an den Palästinenser:innen und die Klimakrise anheizt. Chevron ist der Hauptförderer von fossilem Gas, das der Staat Israel im östlichen Mittelmeer beansprucht. Siemens erhielt den Zuschlag für den Bau des EuroAsia Interconnect­or, eines Unterseekabels, das das israelische Stromnetz mit dem europäischen verbinden wird, so dass die illegalen Siedlungen auf gestohlenem palästinensischem (und syrischem) Land vom israelisch-europäischen Handel mit aus fossilem Gas erzeugtem Strom profitieren können.

Link zum Aufruf
Siedler-Attacken treiben Bauern auf die Bäume
Taghreed Ali
ei.net, Übersetzung f. Pako, G. Merz
Firas Yusef auf den Stufen seines
selbst gebauten Baumhauses
Taghreed Ali,
ei.net

Aus Angst um seine Sicherheit wie auch um seinen Lebensunterhalt hat Firas Yusef eine Holzhütte oben auf einen seiner größeren Olivenbäume gesetzt. Die Hütte hat rund 5 Quadratmeter und wurde auf einen ungefähr
3 m hohen Baumstumpf gesetzt. Sie ist mit Plastikfenstern ausgestattet und hat ein blankes Blechdach. Ein einziges Sonnenpanel liefert die Elektrizität. Drinnen sind Stühle, Decken und Bettzeug; diese ermöglichen Yusef, auch über die Nacht auf seinem Land zu bleiben. Das dient zwei Zwecken: Er kann sein Land auch während der Nacht beobachten, und er braucht sich nicht um die Launen der Soldaten am Checkpoint zu kümmern, wenn er jeden Morgen sein Land erreichen möchte.

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Die einzige Verteidigung, die Israel noch hat,                                sind drakonische Taktiken
Mitchell Plitnick
mondoweiss.net, Übersetzung Pako
Except for Palestine
Marc Lamont Hill und Mitchell Plitnick
goodreads.com

Auch die Verhältnisse in den USA zeigen deutlich, die pro-israelischen politischen Kräfte, unter­nehmen Druck mit den Mitteln der Zensur, ohne jegliche Rücksicht auf die Rechte der freien Meinungsäußerung und andere Grundrechte. Der Autor beschreibt unter anderem auch die Repression auf booking.com, die bewirken sollte, dass das Unternehmen seine Hinweise auf Unter­künfte, die sich in völkerrechtswidrigen West­bank-Siedlungen befinden, bis zur Unkennt­lichkeit zurücknehmen. In den USA wird aber auch, genauso wie in Deutschland, klar, das anti­palästinensische Narrativ der pro-israelischen Kräfte ist nur noch mit aggressiven Angriffen haltbar. 

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LGBTQ+ in der arabischen Welt: Die queere arabische Gemeinschaft: Vom Körper zum Wort
Rezension von Hamza Bensouda
orientxxi.info, Übersetzung Pako
Sammelband mit 17 Erzählungen
arabischer LGBTQ+-Autor:innen

saqibooks.com

LGBTQ+-Communitys sind auch in Palästina oft unter Druck aus der palästinensischen Gesellschaft heraus. Die Betroffenen wissen jedoch nur allzu genau, das ist kein Grund ist für das Pinkwashing des israelischen siedlerkolo­nialistischen Herrschaftssystem. Die starke palästinensische LGBTQ+-Organi­sation  AlQaws beispielsweise versteht sich voll und ganz als Teil der antikolonialen Beweg­ung. Siehe dazu  http://www.alqaws.org/news.
Und auch der Band "This Arab is Queer" des palästinensisch-libanesisch-australischen Autors Elias Jahshan mit 17 Zeugnissen queerer Autor:­innen ist ein Beleg für diese eindeutige Haltung. 

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Metas Vorgehen gegen Redefreiheit über Palästina ist alles andere als unbeabsichtigt
Marwa Fatafta
972mag.com, Übersetzung Pako
Systematische Löschung von Beiträgen in den Sozialen Medien sind übliche Praxis bei Meta, Google und Facebook
Oben: Proteste in Sheikh Jarrah, Ostjerusalem im Februar 2022
activestills.org

Ein Bericht über den Social-Media-Giganten, der von Meta in Auftrag gegeben wurde, bestätigte im Mai 2021 palästinensische Erfahrungen mit Zensur, versäumte aber zu zeigen, dass diese Politik von vornherein voreingenommen ist.
Die Firma Business for Social Responsibility, die  mit der Überprüfung der Moderationsrichtlinien für arabisch- und hebräischsprachige Inhalte von Facebook, Instagram und WhatsApp beauftragt war, zeigt, dass die Sorgfaltspflicht im Bereich der Menschenrechte eindeutig verletzt wurde. Der Artikel beschreibt, wie die Zensur zustande kommt und zeigt auch, warum davon auszugehen ist, dass Metas Politik parteilich antipalästinensisch ausgerichtet ist. 

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