Der Professor für internationales Recht und ehemalige UN-Sonderberichterstatter für Westbank und Gaza Richard Falk stellt klar: Die westlichen Staaten haben den gesetzlosen Extremismus des Staates Israel und dessen möglicherweise angestrebtes Ziel gedeckt – die umfassende Enteignung und ethnische Säuber­ung des palästinen­sischen Volkes. In der Lawine emotions­geladener Kommentare zum Angriff palästinensischer Kämpfer ...am 7. Oktober 2023 scheinen ..Politiker vergessen zu haben, dass der Gazastreifen aus völkerrechtlicher Sicht weiterhin ein besetztes Gebiet ist.
Es unterliegt der Vierten Genfer Konvention (Genf IV). 

Die Vereinten Nationen erklärten am Samstag­abend, 28. Oktober 2023, dass „bruchstückhafte Informationen darauf hin-deuten, dass die letzten 24 Stunden ... die intensivsten israelisch­en Luftangriffe und Artilleriebeschüsse“ seit Beginn der Militäraktion am 7. Oktober statt­gefunden haben. Maureen Claire Murphy fasst die jüngsten Entwicklungen zusammen, die verdeutlichen, dass die israelische Regierung sowohl in Gaza als auch in der Westbank eine ethnische Säuberung so weit wie möglich durch­setzen will. Die UN-Forderung nach einem Waffenstillstand wird mit schärferer Bombard­ierung beantwortet, humanitäre Hilfe offensichtlich behindert usw. 

Während die israelische Kriegsführung flächen­mäßig Infra­struktur und Wohnge­bäude zerstört, gelangen Dokumente an die Öffentlich­keit, die Konzepte für den Transfer der palästin­en­sischen Bevölkerung des Gazastreif­ens nach Ägypten vorsehen. Zuerst war es der likudnahe thinktank Misgav, einige Tage später kam ein Papier des israelischen Geheimdienst­ministeriums in der aktuellen Regierung ans Licht, der detailliert solche Pläne vorschlägt, einschließlich der propagandistischen Begleit­ung im Ausland. Wir haben 2 Artikel dazu übersetzt, die sich mit den Transfer­plänen und ihrer aktuellen Bedeutung auseinandersetzen. 

Selbst während sich die Gräueltaten in Gaza häufen, hat Deutschland Pro-Palästina-Proteste verboten und die israelische Belagerung unein­geschränkt unterstützt. Was  in Gaza geschieht, hat nichts mit Selbstverteidigung zu tun, das ist offensichtlich. Lena Obermaier fasst die verschiedenen Aspekte der unglaublichen Unterstützung des Staates Israel durch die Bundesrepublik, einschließlich der aktuellen militärischen. Wieland Hoban, Vorsitzender der Jüdischen Stimme, kommt zum Thema Umgang mit der deutschen Vergangenheit und dem Antisemitismusvorwurf zu Wort. Über repres­sive Politik v.a. im Kulturbereich berichtet  Hanno Hauenstein in The Nation

Während die Gefahr einer zweiten Nakba für die Palästinenser:innen droht, verschließt der Westen in schändlicher Weise  die Augen. Lubna Masarwa, eine in Jerusalem lebende Palästinen­serin, beschreibt, dass alle Palästinenser:innen im historischen Mandatspalästina in einer äußerst gefährlichen Situation leben. Die ultra­rechte Regierung hat Waffen an die Siedler:­innen verteilt, rechte Politiker:innen drohen den Palästinenser:innen mit israelischem Pass mit der Ausweisung. Schikanen der Siedler:innen bestimmen den Alltag, auch die Zahl der Toten in der Westbank steigt rasch Für die MEE-Korrespondentin Lubna Masarwa ist dabei Mitgefühl für die zivilen Israelis, die am 7. Oktober attackiert wurden, selbst­verständlich.

Als Reaktion auf den Angriff der Hamas hat der israelische nationaler „Sicherheits-Minister“ Itamar Ben Gvir, zivile Teams bewaffneten, insbesondere in Städten nahe der israelischen Grenze, in Westbank-Siedlungen und in Städten mit sowohl palästinensischer als auch jüdischer Bevölkerung. Nach Angaben eines Sicherheits­ausschusses im israelischen Parlament wurden bisher ca. 150.000 Schusswaffen an Siedler verteilt. (...) Ein Mitglied des israelischen Parla­ments, Ariel Kallner, forderte eine Wiederhol­ung der Massenvertreibung von Palästinen­sern während der Staatsgründung Israels im Jahr 1948.  Präsident Herzog macht Stimmung gegen die Palästinenser: Eine ganze Nation ist verantwortlich [für den 7. Oktober — PaKo].

Der Journalist und Autor Alain Gresh (u.a. Le Monde diplomatique) bindet die Ereignisse vom 7. Oktober 2023 in den historischen Zusam­menhang ein. Er analysiert sie im Vergleich mit dem Oktoberkrieg 1973: Es war ebenfalls im Monat Oktober, vor genau 50 Jahren, im Jahr 1973. Die ägyptische und syrische Armee überschritten die Waffenstill­standslinie und fügten der israelischen Armee schwere Verluste zu. Was für ein furchtbarer Aufruhr in Tel Aviv! Während die Geheimdienste Informationen hatten, dass ein Angriff bevor­stand, blieb die politische Führung in ihrer Arroganz eingehüllt.. „Auch damals versuchten die israelische Regierung und manche Politiker den Angriff isoliert darzustellen.“ 

Immer mehr Berichte deuten darauf hin, dass israelische Streitkräfte mit verant­wortlich sind für den Tod von israelischen Zivilisten und Streitkräften nach dem Angriff vom 7. Oktober. Der Mondoweiss-Artikel fasst entscheidende Aussagen von Militärs und Zivilisten in mehrer­en israelischen Medien zusammen. Diese Angaben lassen darauf schließen, dass das israelische Militär ohne Rücksicht auf die von den Hamas-Leuten festgehaltenen Kämpfer Zivilisten und Soldaten angriff. Es handelt sich um ein Vorgehen, das seit 1986 und aus dem Gazakrieg 2014 als Hannibal-Doktrin bekannt ist. Die Übersetzung des Artikels zum Interview mit Yasmin Porat (siehe Foto) findet sich auf der PaKo-Website. 

Jonathan Cook setzt sich vor allem mit der Diskussion um die Bombardierung des Al-Ahli-Krankenhauses in Gaza-Stadt ausein­ander, bei der 500 Menschen starben. Die israelische Regierung, unterstützt von einigen „westlichen“ Regierungsvertretern versuchte, eine fehlgeleit­ete Rakete des Islamischen Jihad für das Massaker verantwortlich zu machen. Cook zeigt zum einen, wie unglaubwürdig diese Behaup­tung ist. Er arbeitet auch heraus,  wieviele offene Lügen der israelischen Armee und Regierung bereits klar widerlegt wurden und warum diese Praxis leider immer noch funktion­iert. Das blockiert den dringend notwendigen Schritt, Kriegsverbrecher zur Rechenschaft zu ziehen. 

Amnesty international (AI) hat 5 Fälle von israelischen Angriffen auf den Gazastreifen zwischen dem 7. und 12. Oktober 2023 unter­sucht und kommt zum Ergebnis, dass alle gegen das „humanitäre Völkerrecht verstießen“, da keine Vorkehrungen für den Schutz von Zivilist­en getroffen wurde, wahllos angegriffen oder gar gezielt zivile Objekte ins Visier genommen wurden. AI-Generalsekretärin Agnès Callamard stellt fest: "Die israelischen Streitkräfte haben eine schockierende Missachtung des Lebens von Zivilisten bewiesen....". AI fordert u.a. eine Aufhebung der Gaza-Blockade und ein Waffen­embargo gegen alle Parteien, also auch gegen den Staat Israel. Kurze deutsche Pressee­klärung mit Verweis auf den englischen Bericht. 

David Hearst beleuchtet die Situation, in die der Angriff der Hamas wie eine Explosion hinein­platze. Für Netanjahu war der Punkt erreicht, an dem er die Palästinenser von der Landkarte wegwischen konnte, wie er es mit seinen Schaubildern in der UN-Vollversammlung demonstrierte. Die Palästinenser litten unter seiner rechts­extremen Regierung, der Armee und den Siedlern. Hearst: Die Verantwortung für den Angriff an diesem Wochenende liegt bei all jenen, die schon vor langem aufgehört haben, die Palästinenser:innen als Menschen zu betrachten. Für einen Staat, der es gewohnt ist, die totale Kontrolle über sieben Millionen Palästinenser:innen auszuüben, kam es in den letzten 48 Stunden zu einem dramatischen Rollentausch.

Israelische Kommentatoren und Pressevertreter sind nachweisbar verärgert, weil die ältere Israelin, Yocheved Lifshitz nach ihrer Freilassung von Hamas sagte, sie sei gut behandelt worden, als sie in den letzten zwei Wochen in Gaza festgehalten wurde. Es ist vielsagend, dass Lifshitz' Aussage einigen israelischen Propagand­isten missfällt. Die Hamas=ISIS-Botschaft der israelischen Regierung, mit der der andauernde israelische Genozid im Gazastreifen gerecht­fertigt wird, hat seine wesentliche Grundlage darin, dass die Palästinenser als dämonische Bestien dargestellt werden, die unfähig zur Empathie sind.

Mohammed Mhawish schreibt über den 7. Oktober, die Vorgeschichte und den Beginn des israelischen Angriffs aus der Perspek­tive eines Bewohners des Gazastreifens: „Dieser neue Angriff von Widerstands­gruppen in Gaza folgt auf eine Serie von intensiven Wochen von Gewalt des israelischen Staates und der Siedler quer durch die besetzten Gebiete, die eine beträchtliche Rolle spielten und uns zu dieser laufenden Krise führten. Palästinenser haben Alarm geschlagen und gewarnt, dass die Blockade, ständige Verarmung, wiederholte israelische Überfälle und die Zerstückelung ihrer Gemeinden wahrscheinlich eine Explosion herbeiführen könnte...“

Wahrscheinlich haben Sie gehört, dass Hamas-Kämpfer 40 israelische Kinder in Kfar Aza bei Gaza enthauptet haben. Bel Trew, eine Repor­terin von The Independent, erfuhr dies von Major David Ben Zion, einem führenden Aktiven der Siedler­bewegung, allerdings ohne weitere Belege. So verbreitete sich die grausame Geschichte bis zu US-Präsident Biden. Fakt ist, bisher hat niemand die Geschichte überprüft und das israelische Militär hat keine Belege. Bei 14 Berichten über Vergewaltigungen ist die Beweislage genauso, die Los Angeles Times hat Artikel über beides zurückgezogen und beginnt zu „klären“. Das Schlimme ist, die Geschichten werden trotzdem weiter ungeklärt verwendet, um Palästinenser zu dämonisieren.

Moustafa Bayoumi vergleicht die Reaktion in der "westlichen Welt" auf den Krieg gegen die Ukra­ine und gegen Gaza: Biden und Zelensky unter­stützen einen Krieg, den sie als „unprovoziert“ bezeichnen, aber eine wehrlose Bevölkerung wird den Preis für Fehlinformationen der Medien bezahlen.
Die Palästinenser:innen im Gazastreifen, in der Westbank und in Israel leben alle unter ver­schiedenen Sytemen organisierter Diskrimini­erung und Unterdrückung, von denen viele das Leben fast unerträglich machen, und wenn die US-Medien das Thema nicht einmal richtig einordnen können, welchen Sinn hat es dann, überhaupt darüber zu berichten?

Erklärung des North African Decolonial Networks, eines internationalen Zusammen­schlusses von Wissenschaftlern und Künstlern, die sich mit Dekolonisierung auseinandersetzen: Wir, die Mitglieder und Freunde des North African Decolonial Network, folgen dem Aufruf unserer Kolleginnen und Kollegen der Birzeit Universität in der besetzten Westbank, die wir für ihren Mut und ihre Ausdauer beglück­wünschen.
Wir möchten unsere uneingeschränkte Solidari­tät mit dem palästinensischen Volk und seinem Recht auf Befreiung sowie unser Mitgefühl für alle zivilen Opfer zum Ausdruck bringen.