Der südafrikanische Professor für Afrika­studien, Suren Pillay, vergleicht die Endphase der Apartheid in seinem Land mit der aktuellen Situation im Staat Israel – steigende Verunsich­erung führte auch damals erst einmal zu wachsender Brutalität der südafrikanischen Apartheid-Herrschaft. Die Ideologie, die die Siedlerherrschaft über die Native Southafricans rechtfertigte, war ähnlich wie die des Staates Israel – Südafrika = die einzige Demokratie im südlichen Afrika, Israel = die einzig Demokratie im Nahen Osten. Und doch für alle war deutlich sichtbar, dass sich diese Herrschaft nicht aufrecht erhalten ließ und die Ängste steigerten sich laufend. 

Vor sechs Jahren veröffentlichte Bezalel Smot­rich, damals neu in der Knesset, seinen „enscheidenden Plan“ – eine Art „Endspiel“ für den israelisch-palästinen­sischen Konflikt. Nach Ansicht des rechtsextremen Abgeordneten, der jetzt Israels Finanzminister und Oberbefehls­haber der Regierung in der Westbank ist, lässt der Widerspruch zwischen jüdischen und paläs­tinensischen nationalen Bestre­bungen keine Kompromisse, Versöhnung oder Teilung zu. Orly Noy zeigt, wie sehr Smotrichs Auffassung inz­wischen von einem großen Teil der israelis­chen Siedlergesellschaft geteilt wird: Entweder Aus­wanderung oder Vernichtung für die Palästin­enser lautet das Urteil. 

Nicht nur der israelische Regierungschef Netan­jahu, sondern auch US-Präsident Biden setzen derzeit in offensichtlicher Kriegsrhetorik die palästinensische Hamas mit den dschihadis­tischen Organisationen Al Qaeda oder Islamischer Staat gleich. Das ist nicht gerecht­fertigt, politisch gefährlich und heizt nur brutal­es kriegerisches Vorgehen an. Die promovierte Politik- und Islamwissenschaftlerin Yassine Slama zeigt als Expertin in diesem Gebiet die deutlichen Unterschiede in den Theorien und in der Praxis dieser Organisationen.  

Eine Polizei-Untersuchung, über die Haaretz vor kurzem berichtete, scheint das erste direkte offizielle Eingeständnis von israelischer Seite zu sein, dass israeli­sche Streitkräfte am und nach dem 7. Oktober einige ihrer eigenen Zivilisten getötet haben. Davon betroffen war auch der Supernova-Rave in der Nähe des Kibbuz Re'im, bei dem 364 Menschen ums Leben kamen. In einem vom israelischen Militär veröffentlichten Video ist auch erkennbar, dass die israelischen Militärs wahllos auf zivile Autos schossen und auch nicht erkennen konnten, ob sie palästinen­sische Kämpfer oder israelische Zivilisten trafen.  

"Die sich häufenden Beweise für Befehle zum Beschuss durch eigene Truppen, deuten stark darauf hin, dass zumindest einige der erschüt­ter­ndsten Bilder von verkohlten israelischen Leichen, in Schutt und Asche gelegten israel­ischen Häusern die den westlichen Medien präsentiert wurden, in Wirklichkeit das Werk von Panzerbesatzungen und Hubschrauber­piloten waren, die israelisches Gebiet mit Granaten, Kanonen und Hellfire-Raketen besch­ossen...." Max Blumenthal stellt diese Nach­richten zusammen und weist auf die klaren Lücken hin, die israelische Gräuel­propaganda verraten. Wird es eine unab­hängige Unter­suchung des 7. Oktobers geben?

Eine wesentliche Rolle bei den Vorwürfen, die im Zusammenhang mit dem Angriff vom 7. Oktober erhoben wurde, spielt sexuelle Gewalt. Dies haben die Palästinenser immer geleugnet. Eine Analyse eines CNN-Berichts, der angeblich Beweise präsentiert und auf den sich andere beziehen, zeigt erhebliche Schwächen, wie Autoren in mondoweiss verdeutlichen. Bei den angeblich neutralen Experten bestehen enge Verbindungen zur israelischen Regierung und bei den Zeugenaussagen finden sich Ungereimt­heiten. Es ist wichtig, sich dies bewusst zu machen, denn die israelische Regierung ver­sucht mit Propaganda ihren brutalen Feldzug durchzusetzen. Wir hoffen auf eine neutrale Untersuchung, die es unter israelischer Regie nicht gibt. 

Hundertausende demonstrieren gegen den israelischen Krieg gegen die Zivilbevöl­kerung in Gaza. Es gibt weltweit auch Aktionen der  Gewerkschaften gegen die massiven Waffen­liefer­ungen an den Staat Israel. In Genua exis­tiert eine jahrzehnte­lange antimilitaristische Tradition der Hafenarbeiter, die sich jetzt an der Blockade der Verschiffung von Waffen für den israelischen Krieg beteiligen. Auch in England, Spanien, den USA und Australien reagieren Arbeiterorganisationen auf den Aufruf der palästinensischen Gewerkschaften zur antimili­taristischen Blockade. Siehe The Real News.

Am Mittwoch,  8. November, verabschiedete der israelische Staat eine Änderung des so genan­nt­en Anti-Terror-Gesetzes, das den „Konsum von terroristischem Material“ unter Strafe stellt und mit bis zu einem Jahr Gefängnis bestraft. Das Gesetz ist Ausdruck der massiven Repres­sion, mit dem derzeit vor allem Palästin­enser mit israelischem Pass, aber auch alle anderen Oppo­sitio­nellen im Staat Israel sowie die Palästi­nen­ser unter Militärbesatzung über­zogen werden. Dabei setzen die israelisch­en Behörden übrigens auch einfache Fäl­schung­en ein, wie z. B. bei der Verhaftung Ahed Tamimis, der ein Fake-­ Facebook-­Account untergeschoben wurde. 

"Die Beendigung des völkermörderischen Krieges des Staates Israel hat für das palästinen­sische Volk und für alle Menschen mit Gewissen oberste Priorität", das ist klar. Awad Abdelfattah analysiert den weiteren politischen Zusammen­hang, vor allem die politischen Absichten der US-Regierung, die den Staat Israel im brutalen Vorgehen gegen die palästinensische Zivil­bevölker­ung fast rückhaltlos unterstützt, die Situation mit einem geschwächten Netanjahu ausnutzen will und so hofft, die Vor-Netanjahu-Situation mit Apartheid, Besatzung und paläst­inensischer Autonomie als Polizei für den Staat Israel wieder herstellen zu können. Hinter dem US-Gerede von zwei Staaten steckt Siedler­kolonialismus ohne Befreiung. 

Wenig bekannt ist die aktuelle Situation für die Bürger in der "einzigen Demokratie im Nahen Osten" – dem Staat Israel. Yoav Haifawi bericht­et von den verschiedenen Versuchen, einen Protest gegen den Krieg gegen Gaza zu organis­ieren, von der Staatsmacht, die die selbst aufge­stellten Regeln mit Füßen tritt, vom Um­deut­en von Parolen, um sie zur Kriminalisierung zu nutzen, von den Verhaftungen  und den mis­erablen Bedingungen im Gefängnis selbst für isr­aelische Staatsbürger sowie von der schwier­ig­en politischen Arbeit, bei der die Aktiven ge­nau überlegen müssen, ob ein geplanter Sch­r­itt sie nicht doch ins Gefängnis bringen wird.

Am 24. Oktober löste eine Erklärung des UN-Generalsekretärs Antonio Guterres, eine scharfe Reaktion Israels aus. In seiner Rede vor dem UN-Sicherheitsrat sagte er, dass er das von der Hamas am 7. Oktober verübte Massaker zwar aufs Schärfste verurteile, die Welt aber daran erinnern wolle, dass es nicht in einem leeren Raum stattgefunden habe. Er erklärte, dass man 56 Jahre Besatzung nicht von unserer Verpflicht­ung im Zusam­menhang mit der Trag­ödie, die sich an diesem Tag ereignet hat, trennen kann. Eine neue Stufe der Zensur der öffentlichen Situation ist erreicht, auch die Sicht im histor­isch­en Zusammen­hang wird diffamiert. Im Artikel zeigt Pappe auch den großen histor­isch­en Hintergrund und Europas Rolle. 

Damit ein Völkermord vorliegt, muss die Absicht der Täter nachgewiesen werden, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe physisch zu vernichten.“ Verschiedene israeli­sche Regierungs- und Militäroffizielle haben seit dem 7. Oktober 2023 öffentliche Erklärungen abgegeben, in denen sie ihre Absicht deutlich machen, das palästinensische Leben im Gaza­streifen und in der Westbank vollständig zu zerstören. Roger Sheety zeigt im Artikel, wie berechtigt der Vorwurf des Völkermordes für das israelische Vorgehen im Gazastreifen ist.

Der Krieg des Staates Israel gegen Gaza hat die Grenzen zwischen zivilen und militärischen Zielen, Motiven und Identitäten auf grausame Weise verwischt. In den vergangenen vier Woch­­­­en schauplätzen geworden. Zu den vorrang­igen Zielen der Luftangriffe in Gaza haben Wohnblöcke, Krankenhäuser, ein Kranken­wagen­konvoi, Kommunikationsinfra­struktur, Universitäten, Flüchtlingslager, Fischerboote und Schulen gehört. Und dieses Vorgehen spiegelt sich fatalerweise auch in der Sprache, nicht nur der israelischen Kriegsführ­enden, sondern auch in der westlicher Politiker, Medien usw., wie Martha Lincoln zeigt. 

Die israelischen Behörden nahmen sofort nach den Ereignissen des 7. Oktober palä­sti­nensische Arbeiter aus Gaza fest, die vorher mit Erlaubnis eingereist waren. Israelische Menschenrechts-NGOs berichten von „unmenschlichen“ Beding­ung­en während der Haft, offensichtlich wurde gefoltert, Arbeiter berichten, dass ihnen  ihr Geld weggenommen wurde. Vor dem 7. Oktob­er besaßen mehr als 18.000 Palästi­nenser in Gaza Arbeitsgenehmigungen, die schlagartig entzogen wurden von den israelischen Behör­den und nicht mehr ausgestellt werden sollen. 

Die erste Anti-Kriegs-Demonstration in Tel Aviv seit dem 7. Oktober bot einen wichtigen Einblick in den derzeitigen Zustand der Protestbeweg­ung im Staat Israel und in die Art und Weise, wie die Regierung versucht, sie zu unterdrücken. Yoav Haifawi berichtet über die Einschränk­ungen, die z. B. Parolen betrafen wie "Massaker rechtfertigen keine Massaker" oder den Begriff "Besatzung". Palästinen­sische Fahnen waren verboten. Der Artikel berichtet auch über die Forderungen und Einschätzungen sowie darüber, wie es Teilnehmern doch gelang, die Hintergründe der Ereignisse zu zeigen.