Palästina-Nakba-Tag in Stuttgart am 10. Mai 2025
Hier die ersten Fotos unserer gut besuchten Veranstaltung in der Stuttgarter Innenstadt am 10. Mai 2025 bei schönstem Wetter. Reden und weitere Fotos folgen...
Zuhörer:innen während der Rede von Fanny-Michaela Reisin
Fanny-Michaela Reisin, Mitbegründerin der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden
Mohammad Habbach von der Al-Ashiqin Musikgruppe
Das Streichquartett Tadamon (Solidarität) aus Stuttgart
Viel Interesse gab es auch am Infotisch
Weitere Infos über das Programm im Flyer
Zum Artikel (engl.)
Freedom Flotilla berichtet, dass das Schiff kurz vor den maltesischen Hoheitsgewässern von einer Drohne angegriffen wurde
Eine humanitäre Organisation hat erklärt, ihr Schiff mit Hilfsgütern für den Gazastreifen sei am Freitag vor
den maltesischen Hoheitsgewässern von einer Drohne angegriffen worden. Die Freedom Flotilla Coalition erklärte
in einer Nachricht auf X, das Schiff sei zweimal von einer Drohne angegriffen worden, die Schäden am Rumpf
verursacht habe. Die Behauptung der Organisation, die maltesischen Behörden hätten nicht auf den Notruf des
Schiffes reagiert, wurde jedoch von der maltesischen Regierung bestritten...
Zum Artikel (engl.)
Wir zeigen die Ausstellung „Die Nakba, Flucht und Vertreibung der Palästinenser 1948 und Fotos von Palästina vor der Nakba
Weitere Infos über das Programm im Flyer
Der Internationale Gerichtshof (IGH) beginnt eine fünftägige Anhörung zu Israels humanitären Verpflichtungen als Besatzungsmacht
Zum Video auf: AlJazeera
Staatsraison
„Staatsraison ist ein Prinzip, das die Interessen des Staates über alle anderen (partikularen oder individuellen)
Interessen stellt. Nach diesem absolutistischen bzw. obrigkeitsstaatlichen Prinzip ist die Erhaltung der Macht,
die Einheit und das Überleben des Staates ein Wert an sich und rechtfertigt letztlich den Einsatz aller Mittel,
unabhängig von Moral oder Gesetz. Das Prinzip der Staatsraison wird heute noch von autoritären Regimen gepflegt..."
Zur Begriffserklärung der Bundeszentrale für politische Bildung
„Völkermord in Gaza –
Eine politische und rechtliche Analyse“
„Völkermord in Gaza – Eine politische und rechtliche Analyse“ ist der Titel des im März im Wiener Verlag
promedia erschienen Buches von Helga Baumgarten und Norman Paech. Die Autoren analysieren die Hintergründe des
Überfalls der Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober 2023. Als Antwort auf den Angriff im Oktober begann
Israel mit der Bombardierung des Gazastreifens. Aus dem Rachefeldzug ist Völkermord geworden, der sich bis
heute fortsetzt...
Zur vollständigen Rezension
Zur Bestellmöglichkeit bei promedia
„Gaza ist das sensibelste Thema, zu dem viele je gearbeitet haben”
Katharina Weiß hat für Reporter ohne Grenzen Journalist*innen befragt, die über Gaza berichten. Sie beobachtet Selbstzensur und Anfeindungen.
taz: Frau Weiß, Sie haben über 60 Journalist*innen zu ihrer Berichterstattung über den Krieg in Gaza und seine Folgen in Deutschland befragt. Eine Ihrer Erkenntnisse lautet, dass sich Kolleg*innen stark unter Druck gesetzt fühlen, wenn sie über das Thema berichten. Was meinen Sie damit?
Katharina Weiß: Vor allem Reporter*innen, die die israelische Kriegsführung oder die Konsequenzen des Krieges auf das gesellschaftliche Klima in Deutschland beleuchten,
berichteten uns von außergewöhnlichen Belastungen von außer- wie innerhalb von Redaktionen, etwa dadurch, dass ihre Artikelvorschläge, immer wieder abgelehnt werden.
Zum vollständigen Artikel: taz.de
Über Leben in Gaza
Der Fotograf Ahmed Jarbou dokumentiert mit seinen Fotos den Willen der Menschen in Gaza, weiterzuleben – trotz der massiven Zerstörung um sie herum.
Ahmed Jarbou ist 24 Jahre alt. Er stammt aus Rafah in Südgaza und ist derzeit aufgrund der Vertreibung durch das israelische Militär in Al-Mawasi, Chan Yunis. Er hat Krankenpflege studiert und arbeitet als Fotograf. Seine Eindrücke aus dem Kriegsgebiet hat er in Form von tagebuchartigen Fotografien festgehalten.
Zum vollständigen Artikel mit Fotos
Zehn Briten werden beschuldigt, während ihres Einsatzes für Israel in Gaza Kriegsverbrechen begangen zu haben
Exklusiv: Metropolitan Police soll Dossier mit Beweisen für Verbrechen wie die Tötung von Zivilisten und Mitarbeitern von Hilfsorganisationen übergeben werden
Einer der führenden Menschenrechtsanwälte Großbritanniens wird bei der Polizei eine Anzeige wegen Kriegsverbrechen gegen 10 Briten einreichen, die im israelischen Militär in Gaza gedient haben.
Michael Mansfield KC gehört zu einer Gruppe von Anwälten, die am Montag ein 240-seitiges Dossier bei der für Kriegsverbrechen zuständigen Abteilung von Scotland Yard einreichen werden, in dem die gezielte Tötung von Zivilisten und Mitarbeitern von Hilfsorganisationen, u.a. durch Scharfschützen, sowie wahllose Angriffe auf zivile Gebiete, einschließlich Krankenhäuser, behauptet werden.
In dem Bericht, der von einem Team britischer Juristen und Wissenschaftler in Den Haag erstellt wurde, werden den Verdächtigen auch koordinierte Angriffe auf geschützte Stätten, darunter historische Denkmäler und religiöse Stätten, sowie die Zwangsumsiedlung und Vertreibung von Zivilisten vorgeworfen...
Zum vollständigen Artikel: theguardian.com (engl.)
„Verzeih mir, Mutter. Die Armee ist da“: Die letzten Worte des palästinensischen Sanitäters kurz vor der Ermordung
Im Gegensatz zur Behauptung der israelischen Armee, dass die Fahrzeuge ohne Licht gefahren sind, zeigt das per
Handy aufgenommene Video des Sanitäters Rifaat Radwan, dass dies offensichtlich nicht stimmt Zum Video
„Verzeih mir, Mutter... dies ist der Weg, den ich gewählt habe, um den Menschen zu helfen. Die Armee ist da.“ Dies waren die verstreuten und brüchigen letzten Worte des palästinensischen Sanitäters Rifaat Radwan, als er seine letzten Momente dokumentierte, bevor er zusammen mit 14 seiner Kollegen am 23. März im Viertel Tel al-Sultan in Rafah im südlichen Gazastreifen von der israelischen Armee umgebracht wurde, berichtet Anadolu.
(…) Das Filmmaterial zeigt außerdem, dass viele der Sanitäter und Mitarbeiter des Zivilschutzes noch am Leben waren, als die israelischen Soldaten eintrafen, was darauf hindeutet, dass die Armee sie absichtlich und mit der klaren Absicht, diese Gräueltat zu begehen, umbrachte.
Das Video widerspricht den israelischen Behauptungen über die Angriffe auf diese Teams und zeigt deutlich, dass bei den von der Armee angegriffenen Krankenwagen alle Notleuchten eingeschaltet waren und die Sanitäter die üblichen reflektierenden Uniformen trugen, die für Notfalleinsätze vorgesehen sind...
Zum vollständigen Artikel (engl.)
Siehe auch den Artikel auf taz.de
„Ich versuche, aus der Schublade herauszukommen“: Warum der Fallahi-Popsänger Kokym mit seiner Musik mehr als nur palästinensisches Leid widerspiegeln will
Der palästinensische Popsänger Karam Khalaf „Kokym“, hat mit seiner Musik mehrere Kriege dokumentiert und dabei den
einzigartigen Fallahi-Dialekt Palästinas bewahrt
„Alles, was ich schreibe, ist aus der Perspektive von jemandem wie mir, der in diesem Gebiet geboren und aufgewachsen ist und fast sein ganzes Leben dort verbracht hat und der unter der Besatzung lebt“, erklärt er. „Manchmal singe ich über Liebe, über Reisen, über Verlust und psychische Gesundheit. Aber sie sind alle durch eine Tatsache verbunden, nämlich den palästinensischen Kampf.“
Kokym war im Jahr 2021 im Epizentrum der ethnischen Säuberung von Sheikh Jarrah, als er bei seinen Freunden Mohammed und Muna Al Kurd zu Abend aß und der Kampf genau dort ausbrach. Kurz darauf veröffentlichte er Zaffit El Tahrer, inspiriert von der Notlage der Bewohner von Sheikh Jarrah, und der Titel schlug in den sozialen Medien hohe Wellen.
„Ich versuche, uns als Menschen zu zeigen, den Menschen durch die Musik Stärke und Kraft zu vermitteln und ihnen das Gefühl zu geben, das ich habe: dass wir eigentlich sehr cool, stark und angesagt sind.“
Zum vollständigen Artikel (engl.)
Von Israel getötete Sanitäter im Gazastreifen in Handschellen und erschossen in einem Massengrab gefunden
Den israelischen Streitkräften wird vorgeworfen, gefesselte palästinensische Sanitäter exekutiert und anschließend in einem Massengrab unter ihren zerquetschten Krankenwagen im südlichen Gazastreifen in Rafah vergraben zu haben.
Fünfzehn humanitäre Helfer waren seit letzter Woche vermisst, nachdem sie einem Notruf von Zivilisten gefolgt waren, die von israelischen Streitkräften angegriffen wurden. Zu den Helfern gehören acht Sanitäter des Palästinensischen Roten Halbmonds (PRCS), sechs Mitglieder der Such- und Rettungsteams des palästinensischen Zivilschutzes und ein UN-Mitarbeiter.
(...) „Sie wurden in ihren Uniformen getötet. Sie fuhren ihre deutlich gekennzeichneten Fahrzeuge.
Sie trugen Handschuhe. Sie waren unterwegs, um Leben zu retten. Das hätte nie passieren dürfen“ so Jonathan Whittall, der Leiter der der UN-Agentur für humanitäre Hilfe (OCHA) in Palästina...
Zum vollständigen Artikel (engl.)
Gaza im März 2025: Die offizielle Zahl der Todesopfer steigt auf mehr als 50.000
Foto: Doaa Albaz, activestills.com
Ein Kind rettet sein Spielzeug aus den Trümmern in Khan Yunis
Foto: Doaa Albaz, activestills.com
Oscar-prämierter palästinensischer Regisseur Hamdan Ballal von israelischen Siedlern angegriffen und anschließend verhaftet
Ein palästinensischer Regisseur des mit dem Oscar ausgezeichneten Dokumentarfilms No Other Land wurde von der israelischen Armee festgenommen, nachdem maskierte Siedler sein Haus angegriffen hatten.
(…) Die Zeugen berichteten, dass eine Gruppe von Soldaten zusammen mit anderen Siedlern in Militäruniform am Tatort eintraf, die Hamdan zu seinem Haus jagten und ihn dem Militär übergaben. Ballal wurde von den Siedlern verletzt und von der israelischen Armee festgenommen...
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Isolationshaft und 13-stündige Verhöre: Neue Informationen über die Inhaftierung des palästinensischen Arztes Dr. Hussam Abu Safiya
Dr. Abu Safiya wurde am 28.12.24 von israelischen Streitkräften entführt, nachdem diese das Kamal Adwan Krankenhaus im nördlichen Gazastreifen belagert hatten. Seit seiner Festnahme wurde er schwer misshandelt, unter anderem erlitt er eine schwere Augenverletzung durch Schläge israelischer Soldaten.
Sein Anwalt teilte mit, dass Dr. Abu Safiya 25 Tage in Einzelhaft im Ofer-Gefängnis verbrachte. Eines seiner
Verhöre dauerte erschöpfende 13 Stunden. Während seiner gesamten Haftzeit war er ständiger Folter ausgesetzt,
sowohl psychisch als auch physisch...
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Unterstützer ermutigen Holocaust-Überlebenden, der wegen Gaza-Protest von der Polizei verhört wurde
Am Freitag versammelten sich Demonstrant:innen vor einem Londoner Polizeirevier, um einen 87-jährigen Holocaust-Überlebenden zu unterstützen, der im Rahmen einer Untersuchung wegen angeblicher Verstöße gegen die öffentliche Ordnung während einer Pro-Palästina-Demonstration verhört wurde.
(...) Mark Etkind, der Sohn eines Überlebenden des Ghettos von Lodz und des Konzentrationslagers Buchenwald, erklärte gegenüber Middle East Eye, es sei "absurd", dass Juden wie Stephen Kapos "von der Polizei drangsaliert" würden, weil sie gegen den Krieg in Gaza protestierten.
Etkind sagte: „Während wir hier sprechen, ist der Waffenstillstand zusammengebrochen, und wenn Stephen jetzt hier wäre - und er kann es nicht sein, weil er in diesem Gebäude befragt wird - würde er die Welt anflehen, zu protestieren und diesen Völkermord zu stoppen, denn das ist die wichtigste Lehre, die wir alle aus dem Holocaust ziehen sollten.“
(…) Seit Beginn des israelischen Krieges gegen den Gazastreifen nimmt er regelmäßig an Solidaritätsmärschen für die Palästinenser teil...
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Die Nacht in der mein Freund starb
Unser Autor hat miterlebt, wie Israel nach zwei Monaten der Waffenruhe wieder mit der Bombardierung des Gazastreifens begann. Er fragt sich: Warum?
(...) Durgham war ein bildender Künstler, der sich selbst und das Leben, wie er es sah, malte. Er versuchte zu leben, zu träumen. Er hat erst vor einem Monat geheiratet. Durgham und seine Frau wurden im Schlaf getötet, ohne dass sie jemand gewarnt hätte, dass sie kaltblütig abgeschlachtet werden würden...
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Britisches Gericht spricht Aktivisten von Palestine Action frei, weil die Staatsanwaltschaft keine Beweise für angebliche Straftaten vorgelegt hat
Foto: Palestine Action on X
Ein britisches Gericht hat fünf Demonstrant:innen von Palestine Action für nicht schuldig befunden, nachdem sie angeklagt worden waren, sich anzuketten nachdem sie für die Schließung einer israelischen Waffenfabrik in Kent im Jahr 2024 gesorgt hatten.
Am 15. April letzten Jahres fesselten sich fünf Aktivist:innen aneinander und an ein Fahrzeug, um die Herstellung von israelischen Waffen in der Fabrik im Discovery Park zu verhindern. Die Aktivist:innen hatten auf „nicht schuldig“ plädiert, die vier Eingänge des Geländes zu blockieren, zu dem auch ein Grundstück des israelischen Waffenherstellers Elbit Systems gehört. Dies sind neue Straftatbestände nach dem Gesetz über die öffentliche Ordnung 2023.
Am zweiten Verhandlungstag teilte die Staatsanwaltschaft dem Gericht mit, dass sie keine Beweise vorlegen werde, und die fünf wurden von allen Anklagepunkten freigesprochen.
Eine Sprecherin von Palestine Action sagte: „Unabhängig davon, ob diese Aktivisten freigesprochen oder verurteilt wurden, sollten sie stolz darauf sein, dass sie materielle Maßnahmen gegen die Mitschuld an Israels Kriegsverbrechen ergriffen haben.“”
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Schweigen ist nicht neutral
Wie die Bundesrepublik den Staat Israel im Gazakrieg unterstützt, dabei internationales Völkerrecht missachtet und Kritik unterdrückt
(...) In Deutschland muss es möglich sein, das Handeln eines anderen Staates zu kritisieren, zu verurteilen und Rechenschaft einzufordern. Dass es sich bei Israels Vorgehen in Gaza nicht um „Selbstverteidigung“ handelt, wurde bereits in den ersten sechs Tagen der Offensive deutlich. Israel gab an, 6.000 Bomben auf Gaza abgeworfen zu haben. Mehr als 1.400 Menschen wurden getötet. Den genozidalen Äußerungen israelischer Politiker folgten unmittelbar Taten. So setzte Israel direkt zu Beginn Hunger als Kriegswaffe ein. Gut dokumentiert sind israelische Völkerrechtsverbrechen auch dank der Videos, die israelische Soldaten in den sozialen Medien verbreiteten.
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Israels Armee weitet ihre Angriffe im Gazastreifen aus
Mit dem erneuten Einmarsch wächst die Zahl der Todesopfer. Flugblätter sorgen zudem für Unruhe. In Jerusalem geht die Polizei gegen Proteste vor.
(...) Am Donnerstag wurde über Nordgaza ein Flugblatt mit einem Bild von Netanjahu und Trump abgeworfen: „An die ehrenhaften Menschen in Gaza“, steht darauf, wie diverse Medien berichteten und eine lokale Quelle der taz bestätigt. Bevor der „Gaza-Plan“ von US-Präsident Donald Trump umgesetzt werde, gebe man den Menschen in Gaza noch eine letzte Chance, mit Israel zu kooperieren: „Überdenkt eure Entscheidungen, denn die Karte der Welt wird sich nicht ändern, wenn alle Menschen Gazas verschwinden. Niemand wird mit euch fühlen und niemand wird nach euch fragen“, heißt es darin. Das IDF dementierte, dafür verantwortlich zu sein....
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Israel wirft „Koran”-Flugblätter ab, die erklären, dass es „niemanden kümmert“, wenn die Menschen in Gaza verschwinden
Die israelische Armee warf Flugblätter ab, in denen sie der Bevölkerung des Gazastreifens mit dem Tod drohte und erklärte, dass sie auf jeden Fall vertrieben werden würde
(...) „Niemand wird euch bemerken, niemand wird nach euch fragen. Ihr werdet allein gelassen, um eurem unvermeidlichen Schicksal entgegenzutreten“, heißt es auf den Flugblättern.
„Weder die USA noch Europa kümmern sich um Gaza. Auch eure arabischen Staaten kümmern sich nicht, sie sind jetzt unsere Verbündeten, sie versorgen uns mit Geld,
Waffen und Öl. Sie schicken euch nur Leichentücher.“
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Namen und Gesichter der Kinder, die bei der jüngsten israelischen Offensive getötet wurden
Siwar Jamassi, Omar and Layan, Muhammad Naeem Shaban, Bisan and Ayman
Mohammed, Tareq, Lana, Aya and Wateen Ziad al-Humaida
Zum Artikel, Fotos: Social Media
Hunderte Tote nach zwei Tagen israelischen Bombardements
Israel setzt seine neuen Angriffe im Gazastreifen fort. Ihre arabischen Verbündeten stoßen Netanjahu und die USA damit vor den Kopf.
Am Mittwoch setzte Israel seine neuen Angriffe im Gazastreifen fort. Das israelische Militär forderte die
Menschen im Norden und im Süden mittels Flugblättern dazu auf, die Kampfgebiete zu verlassen. Über 400
Menschen sollen laut der Gesundheitsbehörde der Hamas seit Montag getötet worden sein, darunter viele Frauen
und Kinder. Mindestens ein ausländischer UN-Mitarbeiter soll außerdem bei einem Angriff auf einen UN-Standort
getötet und mindestens fünf weitere sollen verletzt worden sein. Die israelische Armee streitet den Angriff
ab. „Das kann kein Unfall sein“, sagt hingegen Moreira da Silva, der Exekutivdirektor des Büros für
Projektdienste (Unops)...
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Das Jordantal: De-facto Annexion in der Kornkammer Palästinas
Die Verurteilungen von Trumps Gaza-Plänen aus Deutschland sindscheinheilig. Denn die Politik unterstützt Israels genozidales Vorgehen
Das Jordantal ganz im Osten des Westjordanlands könnte eine der bedeutendsten Regionen für die Landwirtschaft
in den palästinensischen Gebieten sein. Fruchtbar und grün trägt das Jordantal zur Versorgung der Menschen
über seine Grenzen hinaus bei und ist wirtschaftliche Lebensgrundlage für viele Palästinenser:innen. Die
Region hat das Potential für eine reiche landwirtschaftliche Produktion insbesondere von Tomaten, Gurken,
Paprika, Melonen und Datteln. Doch hinter der üppigen Landschaft verbirgt sich eine harte Realität:
Palästinensische Bauern und Bäuerinnen sind strengen Beschränkungen durch die israelische Besatzung und
häufiger Gewalt ausgesetzt. Dieser anhaltende Druck auf die palästinensische Landwirtschaft bedroht nicht nur
das wirtschaftliche Überleben der Menschen, sondern auch ihre Verbindung zu dem Land, das sie seit
Generationen bewirtschaften...
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Israel beendet den Waffenstillstand – unter den 430 Opfern der neuesten Bombardierungen sind mehr als 200 Kinder
Zum Video
Zum Video
Fotos: Bildschirmaufnahme AlJazeera
Zum Interview
Interview mit Rami Khoury, Universiät Beirut, Libanon
Foto: Bildschirmaufnahme TRT World
Pressekonferenz: Jüdische anti-zionistische Erklärung/Vorstellung und Hintergründe
Zur Pressekonferenz
Über 30 jüdische Initiator:innen treten mit dieser gegen die Gleichsetzung von Judentum und Zionismus auf und fordern ein Ende der politischen Instrumentalisierung der jüdischen Identität für Völkermord und Unterdrückung
Verlogen und verloren
Die Verurteilungen von Trumps Gaza-Plänen aus Deutschland sindscheinheilig. Denn die Politik unterstützt Israels genozidales Vorgehen
Nachdem US-Präsident Trump ankündigte, den Gazastreifen zu „übernehmen“ und rund 2 Millionen
Palästinenser*innen nach Ägypten und Jordanien „umzusiedeln“, dauerte es nicht lange, bis
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Achtung des Völkerrechts anmahnte und Trumps Vertreibungspläne als
Völkerrechtsverbrechen verurteilte.
Diese Anmahnung erscheint fast grotesk, denn Deutschland scheint kein
grundlegendes Problem mit Völkerrechtsverbrechen zu haben: Die Genehmigung der Ausfuhr von Rüstungsgütern nach
Israel im Wert von 94 Millionen Euro zwischen August und Oktober 2024 wiegt schwerer als Worte. Angesichts
fortlaufender Exporte deutscher Rüstungsgüter in ein Land, dessen Kriegsführung der Internationale Gerichtshof
(IGH) auf Völkermord prüft, sind deutsche Rufe zur Achtung des Völkerrechts verlogen...
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Gaza – die alte Fantasie von der Vertreibung
Donald Trumps wahnwitziger Plan, die Bewohner:innen des Küstenstreifens nach Ägypten und Jordanien „umzusiedeln“, trifft in Israel auf viel Zustimmung. Dort hat der Traum vom Verschwinden Gazas eine lange Geschichte, die bis ins Jahr 1949 zurückreicht.
Die Szene ist lange her. „Ich wünschte mir, ich würde eines Tages aufwachen und Gaza wäre im Meer versunken.“ Der Satz fiel im September 1992. Die Sowjetunion hatte sich gerade aufgelöst, und in der Folge alle möglichen internationalen Konflikte, die der Kalte Krieg hervorgebracht hatte: von Südafrika bis Zentralamerika. In Washington führte Israel damals Gespräche mit den arabischen Staaten, aber auch mit einer jordanisch-palästinensischen Delegation über die Zukunft des Gazastreifens, des Westjordanlands und Ostjerusalems.
Der Mann, der damals seinen Wunsch verriet, Gaza möge im Meer versinken, stand zur selben Zeit in Verhandlungen mit den Palästinensern. Der Mann war Jitzhak Rabin...
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UN-Bericht beschuldigt Israel der sexuellen Gewalt gegen Palästinenserinnen. Netanjahu wirft anti-israelische Voreingenommenheit vor
Von den Vereinten Nationen unterstützte Menschenrechtsexperten warfen Israel am Donnerstag vor, in seinem Krieg gegen die Hamas im Gazastreifen „systematisch sexuelle, reproduktive und andere geschlechtsspezifische Gewalt“ anzuwenden.
(…) In ihrem am Donnerstag veröffentlichten Bericht untersuchte die Kommission die weit verbreitete Zerstörung
des Gazastreifens, den Einsatz von schwerem Explosivmaterial in zivilen Gebieten und israelische Angriffe auf
Krankenhäuser und Gesundheitseinrichtungen. Sie stellte fest, dass alle drei Faktoren zu „unverhältnismäßiger
Gewalt gegen Frauen und Kinder“ führten.
ZumArtikel (engl.)
Trumps Gesandter zieht seine Äußerungen über Israel und die Hamas zurück
Der US-Vertreter Adam Boehler, der mit der Geiselangelegenheit befasst ist, hat seine Äußerungen über Hamas-Führer und Israel zurückgenommen. In einem CNN-Interview hatte Boehler sie als „eigentlich ziemlich nette Jungs; Jungs wie wir“ bezeichnet. Er erklärte auch, dass die USA „kein Agent Israels“ seien...
Zum Artikel Artikel (engl.)
Siehe auch den Artikel auf haaretz.com (engl.)
Pro-palästinensischer Aktivist klettert auf den Big Ben in London
Ein pro-palästinensischer Aktivist, der den Londoner Big Ben erkletterte und dabei eine palästinensische
Flagge schwenkte, wurde verhaftet, nachdem er über 16 Stunden dort verbracht hatte.
Der Mann war gestern kurz nach 7 Uhr morgens auf den Elizabeth Tower des Westminster-Palastes geklettert
und löste einen Großeinsatz aus. Polizei, Feuerwehr und Sanitäter trafen ein, als sich hinter einer Sicherheitsabsperrung eine große Menschenmenge
versammelte. Die Westminster Bridge wurde geschlossen und Parlamentsführungen abgesagt.
(...) Während des Protestes drapierte der Mann eine palästinensische Kuffiya um die Steindekorationen während Unterstützer hinter der Polizeiabsprerrung „Free Palestine“ skandierten...
Foto: X
Zum Artikel Artikel (engl.)
Internationaler Frauentag: Widerstand, nicht Rhetorik
Jedes Jahr am 8. März heißt es: „Herzlichen Glückwunsch zum Internationalen Frauentag“, während rosa Logos,
Unternehmensplatitüden und hohle Hashtags unsere Bildschirme überfluten. Dieselben Institutionen, die
patriarchale Systeme aufrechterhalten, feiern plötzlich die „Widerstandsfähigkeit“ von Frauen, als ob es eine
Errungenschaft wäre, Unterdrückung zu ertragen...
Zum Artikel Artikel (engl.)
Mediziner gefoltert
Husam Abu Safija, Arzt und Direktor des Kamal-Adwan-Krankenhauses in Beit Lahia im Norden Gazas, wird nach wie vor im Gefängnis Ofer im besetzten Westjordanland festgehalten. Oneg Ben Dror von »Physicians for Human Rights Israel« (PHRI, Ärzte für Menschenrechte – Israel) berichtete mir, dass es keine neuen Informationen über seine Lage gebe. Sein Rechtsanwalt konnte ihn vor etwa zwei Wochen kurz sehen. Seit der Zerstörung des Krankenhauses und der Verschleppung Abu Safijas am 27. Dezember wurde keine Anklage gegen ihn erhoben. Er ist aber offensichtlich kontinuierlich brutal geschlagen, ausgehungert, gefoltert und in Einzelhaft gehalten worden – und das ohne jegliche medizinische Versorgung...
Zum vollständigen Artikel
Zum Infobl@tt Februar 2025
Der Dokumentarfilm „No other Land“ gewinnt Oscar
Passend zur aktuellen Nachricht über die Oscarverleihung für No Other Land zeigt auf Initiative des
AK-AGA von der IG-Metall RT-TÜ das Kamino Reutlingen den preisgekrönten Dokumentarfilm
„NO OTHER LAND“, über die Vertreibung von Palästinensern aus Dörfern im südlichen Westjordanland
am 1. April 2025 um 18 Uhr, Eintritt 11 €
Zum Info-Flyer
Foto: Bildschirmaufnahme youtube
Das Recht des Stärkeren
Israels Premier droht damit, keine Hilfsgüter nach Gaza zu lassen. Deutschlands künftiger Kanzler Merz will Netanjahu trotz Haftbefehl einladen.
Was muss eigentlich passieren, damit Deutschland endlich Konsequenzen zieht? Israel droht erneut damit, Hilfslieferungen in den Gazastreifen zu blockieren. Statt die zweite Phase der Waffenruhe umzusetzen, die mit der Hamas vereinbart war und perspektivisch ein Ende des Kriegs vorsah, will Israels Premier Benjamin Netanjahu die erste Phase in die Länge ziehen...
Zum vollständigen Artikel
Universität Cambridge verliert Antrag auf Verbot von Pro-Palästina-Protesten auf dem Universitätsgelände
Die Universität hatte eine einstweilige Verfügung beantragt, um den Demonstrant:innenen das Betreten wichtiger Universitätsgelände zu untersagen.
Die Universität Cambridge ist mit ihrem Versuch gescheitert, eine einstweilige Verfügung des Obersten Gerichtshofs zu erwirken, die pro-palästinensische Proteste an wichtigen Universitätsstandorten für fünf Jahre verbietet.
Zum vollständigen Artikel (engl.)
Verwaltungsgericht Wien erklärt die Räumung des Solidaritätscamps „Palästina Wien“ für verfassungswidrig
Im November 2024 entschied das Verwaltungsgericht Wien über eine Beschwerde gegen die Wiener Polizei bezüglich der Räumung des Solidaritätscamps für Palästina in Wien am 8. Mai 2024 und erklärte die von der Polizei ergriffenen Maßnahmen für rechtswidrig, sowie verfassungswidrig.
Das Solidaritätscamp für Palästina war erst drei Tage zuvor auf dem Campus der Universität Wien errichtet worden, als die Wiener Einsatzgruppe Alarmabteilung (WEGA) der Wiener Polizei es mitten in der Nacht stürmte und die anwesenden Studierenden angriff. Rund 200 bewaffnete Polizeibeamte vertrieben die Studierenden und Aktivist:innen gewaltsam mit Drohnen, Observationsfahrzeugen, Polizeihunden, Lastwägen und einem Kran...
Zum vollständigen Bericht
Kämpfe im Westjordanland: „Sie gehen wie in Gaza vor“
Am Sonntagmorgen hat sich Nazmi Turkman ins geräumte Flüchtlingslager von Dschenin im Westjordanland
geschlichen. Über Schutthaufen und den Schlamm der von israelischen Bulldozern aufgerissenen Straßen in eine
kaum wiedererkennbare Geisterstadt, in der Armeejeeps postiert und schwere Baumaschinen am Werk sind...
Zum Artikel auf taz.de
Mehr als 160 Angehörige medizinischen Personals aus dem Gazastreifen sind in israelischen Gefängnissen inhaftiert, Berichte über Folter
Mindestens 160 Beschäftigte des Gesundheitswesens aus dem Gazastreifen, darunter mehr als 20 Ärzte, befinden sich mutmaßlich noch immer in israelischen Hafteinrichtungen, worüber sich die die Weltgesundheitsorganisation sehr besorgt zeigte.
(…) Der Guardian und die Arab Reporters for Investigative Journalism (ARIJ) haben detaillierte Aussagen von sieben leitenden Ärzten gehört, die angaben, dass sie aus Krankenhäusern, Krankenwagen und Kontrollposten in Gaza entführt, illegal über die Grenze in israelisch geführte Gefängnisse gebracht und monatelang gefoltert, geschlagen, hungern gelassen und unmenschlich behandelt wurden, bevor sie ohne Anklage entlassen wurden.
„Ehrlich gesagt ist das, was ich in der Haft erlebt habe, nur ein Bruchteil dessen, was wirklich passiert ist“, sagte Dr. Mohammed Abu Selmia, Direktor des Al-Shifa-Krankenhauses, der sieben Monate lang in israelischen Gefängnissen festgehalten wurde, bevor er ohne Anklage freigelassen wurde.
„Ich spreche von Schlägen, von Schlägen mit Gewehrkolben und von Angriffen durch Hunde. Es gab wenig bis gar kein Essen, keine Körperpflege, keine Seife in den Zellen, kein Wasser, keine Toilette, kein Toilettenpapier ... Ich habe Menschen gesehen, die dort starben ... Ich wurde so geschlagen, dass ich meine Beine nicht benutzen oder gehen konnte. Kein Tag vergeht ohne Folter.“
Zwei der ranghöchsten Ärzte des Gazastreifens, Dr. Iyad al-Rantisi, Facharzt für Geburtshilfe und Gynäkologie am Kamal-Adwan-Krankenhaus, und Dr. Adnan al-Bursh, Leiter der orthopädischen Abteilung des al-Shifa-Krankenhauses, sind nachweislich in Haft gestorben...
Zum Artikel auf theguardian.com (engl.)
Regierung will Aufklärung von Kriegsverbrechen bestrafen
Dem Internationalen Strafgerichtshof Ressourcen zu liefern, soll in Israel strafbar sein. Verfassungsrechtler sind besorgt über die Pläne.
Vergangene Woche hat Israels Regierung einen Gesetzesentwurf in der Knesset präsentiert: Er soll es unter Strafe stellen, dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) Dienstleistungen oder Ressourcen zur Verfügung zu stellen – das gilt auch für Privatpersonen. Weiter soll die Zusammenarbeit von Behörden und staatlichen Institutionen mit dem IStGH verboten werden. Bis zu fünf Jahre Haft drohen bei Verstößen. Und wer für den Strafgerichtshof arbeitet, soll künftig weder nach Israel einreisen noch sich dort aufhalten oder Vermögen im Land besitzen dürfen.
Der Entwurf schlägt außerdem vor, dass der Justizminister einen Posten schaffen soll, dem jede Kommunikation
von öffentlichen Einrichtungen Israels mit dem IStGH vorgelegt werden muss, und der diese dann genehmigt...
Zum Artikel auf taz.de
Israel verzögert die Freilassung palästinensischer Gefangener auf unbestimmte Zeit, nachdem Geiseln freigelassen wurden
Israel erklärte, dass es die Freilassung von mehr als 600 palästinensischen Gefangenen auf unbestimmte Zeit verschiebt, was einen weiteren potenziellen Rückschlag im Waffenstillstandsprozess darstellt.
(...) Im Gegenzug sollte Israel 602 palästinensische Gefangene freilassen...
Zum Artikel
Gedenken an die rassistischen Morde in Hanau vor fünf Jahren – und viele offene Fragen
Ein langer Demonstrationszug mit vielen Hundert Teilnehmer:innen bewegte sich von der Schwab-/Bebelstraße durch den Stuttgarter Westen zum Schlossplatz.
Zum Pako-Redebeitrag
Anlässlich des fünften Jahrestages der Ermordung von neun jungen Menschen in Hanau versammelte sich eine große Zahl von ebenfalls überwiegend jungen Demonstrant:innen an der Ecke Bebelstraße/Schwabstraße in Stuttgart. Sie protestierten gegen die mangelnde Bereitschaft der Hanauer Behörden beunruhigenden Hinweisen auf die Umstände der Erschießungen nachzugehen, die noch geklärt werden müssen.
Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtoviä, Viii Viorel Päun, Fatih Saraceu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov.
Neun migrantische Menschen die durch einen Rassisten ermordet wurden. In diesen fünf Jahren wurde durch nachträgliche Untersuchungen immer wieder bewiesen,
dass die neun Menschen, die an diesem Tag ihr Leben verloren, nicht sterben hätten müssen.
Der verschlossene Notausgang der Shisha-Bar, das Ignorieren von Vilis Notrufen, 13 rechte SEK-Beamte im Dienst... All das muss noch aufgeklärt werden.
Laut dem Demoauruf war Hanau kein Einzelfall - fünf Jahre später ermöglichen staatliche Strukturen weiterhin rechte Anschläge. Der Staat, rassistische Politiker:innen und Medien ermöglichen den Aufstieg der Faschist:innen, indem sie immer wieder gegen Geflüchtete und Migrant:innen hetzen, Rassist:innen verharmlosen oder sogar direkt mit ihnen im Parlament arbeiten. Der Staat ermöglicht rassistische Morde aus den eigenen Reihen, wie im Fall von Mouhamed Drame oder Oury Jalloh war – ohne dass Konsequenzen gezogen werden.
Andererseits werden die Angehörigen der Opfer verdächtigt und schikaniert, so wie es beim Anschlag von Hanau war. Rassismus ist nicht nur im Staatsapparat zu finden, sondern im gesamten kapitalistischen System, in dem es nur um Profite geht. Eine Hand voll Reiche beuten die Mehrheit an Arbeiter:innen, Migrant:innen und Geflüchteten aus. Letzteren wird die Schuld an den Krisen in die Schuhe geschoben. Bürgerliche Politiker:innen machen Wahlkampf mit Versprechen von Grenzschließung, Abschiebungen und „Remigration”.
Die Demonstation wurde von vielen Organisationen unterstützt u.a. Young Struggle, Zora, Migrantifa Stutgart, Antifaschista, ADHK, SDS, PAKO-Stuttgart, YDG, Revolutionäre Jugend, BRIKS (Bündnis gegen Rassismus und imperalistische Kriege Stuttgart). PAKO-Stuttgart legte einen Kranz nieder und Kerzen erinnerten an die Opfer des Anschlags.
Repression gegen Palästina-Bewegung: Polizei in der jungen Welt
Repression bei Palästina-Veranstaltung in Räumen der Tageszeitung –
UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese spricht
Grund für die Repression war eine geladene Rednerin mit besonderer Prominenz: Die UN-Sonderberichterstatterin
für die besetzten palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, sollte zu »rechtlichen Perspektiven auf den
Völkermord in Gaza« sprechen. Erst kürzlich hatten nach politischem Druck und Antisemitismusanschuldigungen
sowohl die Ludwig-Maximilians-Universität München als auch die Freie Universität Berlin Veranstaltungen mit
der italienischen Juristin abgesagt. Sie sei froh, hier zu sprechen, sagte die UN-Diplomatin gegenüber jW. Die
Kontroverse, die ihre Einladung hervorgerufen habe, sei jedoch »zutiefst schockierend«. Sie sei besorgt zu
sehen, in welche Richtung sich Deutschland entwickele. »Das werde ich nie vergessen«, erklärte Albanese...
Zum Artikel
Auszüge aus „Bloodlands des Südens“
US-Präsident Trump träumt von einer Kolonie in Gaza. Sein Denken fügt sich nahtlos in die kolonialen und genozidalen Narrative, die Israel in Gaza und im Libanon aufruft.
In Gaza und im Libanon führt Israel offene Kriege, die über konventionelle Kriegsziele hinausgehen.
(…)
Das Reden über den Hightech-Krieg dient vor allem dazu, von banaleren Wahrheiten abzulenken. Eine dieser Wahrheiten ist die unverhältmismäßige Anwendung von Gewalt. Gaza ist nicht durch „chirurgische“ Angriffe auf Tunnelsysteme zur Mondlandschaft geworden, sondern weil Israel über die technologischen Mögichkeiten verfügt, kurzerhand alles zu verwüsten
Über vieles, was für diese Kriege besonders kennzeichnend ist, wird geschwiegen, weil es Israel infrage stellt: die zahllosen offiziellen
Verlautbarungen mit genozidalem Charakter, der Einsatz von Hunger als Waffe, die obsessive Verwüstung von Friedhöfen, die massenhafte Verbreitung von
Videos, in denen Soldaten ihre eigenen Verbrechen dokumentieren. All das sind Vorkommnise, die sich zu einem klaren Angriff auf sämtliche Grundsätze der UN-Charta summieren und im öffentlichen Raum des Westens trotzdem fast geräuschlos verhallen.
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In den Kriegen, die Israel derzeit führt ist das vorherrschende Betrachtungsschema eine Kombination aus zwei verschiedenen Themen. Zum einen wird auch hier der Krieg gegen den Terrorismus hervorgeholt. Dieses Leitmotiv lässt den Umgang des Westens mit der arabischen und muslimischen Welt gern als Kampf gegen Obskurantismus und Barbarei erscheinen. Zum anderen wird eine neue, stark ausgeweitete Definition des Antisemitismus ins Spiel gebracht.
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Dieser Essenzialismus führt dazu, dass andere naheliegende Interpretationen ignoriert werden, wie das
offenkundige Recht der Palästinenser und Libanesen auf Selbstverteidigung, wenn Israel eher der Aggressor als
das Opfer ist. Solche Feinheiten werden aber nicht gehört: Sie prallen ab an einer Mauer aus absurd
übertriebenen Formulierungen, die wie ein Mantra wiederholt werden. Etwa dass Israel „die einzige Demokratie in
der Region“ sei, was erstens nicht stimmt und zweitens am Thema vorbeigeht.
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Der Historiker Henry Laurens verwendet den Begriff terres de sang (bloodlands), um die Gleichgültigkeit gegenüber
den unvorstelbaren Gewalttaten zu begreifen, die in Europas Nacharschaft verübt wurden und gut dokumentiert
sind, etwa auch in Syrien und dem Irak. Der Ausdruck geht auf Timothy Snyders Buch „Bloodlands“ zurück – einer
schreckenerregenden Bestandsaufnahme der Gräueltaten, die im Zeitraum 1933 bis 1945 durch Stalins Sowjetunion und Nazideutschlnd
in Zentral- und Osteueropa verübt wurden.
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Bloodlands sind Räume in denen andere Regeln gelten und ein Menschenleben weniger wert ist.
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Die Basis für ein solches Denken ist die Vorstellung der eigenen zivilisatorischen Überlegenheit.
Ihre Selbstbestätigung bezieht sie aus einer technologischen Vormacht... Die avantgardistischen
Aspekte dieser Kriegsführung lösen eine morbide Faszination aus: Es seien Kriege, die mit großer,
beinahe wissenschaftlicher Präzision geführt würden, mit Lenkflugkörpern, gezielten Tötungen und Echtzeitaufklärung
unter Einsatz von Drohnen und künstlicher Intelligenz.
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Doch das Reden über den Hightech-Krieg dient vor allem dazu, von banaleren Wahrheiten abzulenken.
Eine dieser Wahrheiten ist die unverhältmismäßige Anwendung von Gewalt. Gaza ist nicht durch „chirurgische“
Angriffe auf Tunnelsysteme zur Mondlandschaft geworden, sondern weil Israel über die technologischen Mögichkeiten verfügt, kurzerhand alles zu verwüsten...
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Was durch die Hochtechnisierung ebenfalls verschleiert wird, sind die obszönsten Aspekte dieser Konflikte.
Israels Waffen sind zwar sehr „fortschrittlich“, von seinen Soldatinnen und Soldaten und deren Vorgesetzten
lässt sich das jedoch nicht sagen. Die Bodentruppen führen sich in Gaza wie im Libanon exakt so auf wie Kolonialtruppen: Sie leisten sich zahllose Disziplinlosigkeiten, zerstören mutwillig, plündern, entweihen religiöse Stätten, demütigen und foltern Menschen, alles gefilmt von Kameraden, die anschließend die Videos im Netz verbreiten. Israelische Offiziere und Politiker haben zu Verbrechen aufgerufen, indem sie behaupteten, Zivilisten gebe es nicht in der palästinensischen Bevölkerung und palästinensische Kinder seien angehende Terroristen.... Dieser „Porno-Krieg“ wird in der Öffentlichkeit totgeschwiegen, ist aber das komplementäre Gegenstück des Hightech-Krieges.
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Israel lässt palästinensische Gefangene frei, nachdem die Hamas drei israelische Entführte übergeben hat
(...) Heute wurden 369 Palästinenser freigelassen - 36 von ihnen verbüßen lebenslange Haftstrafen, 333 sind
seit den Anschlägen vom 7. Oktober 2023 ohne Anklage inhaftiert, so das Palästinensische
Medienbüro für Gefangene...
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Die Freie Universität Berlin sagt Veranstaltung mit UN-Palästina-Berichterstatterin Albanese ab
Der israelische Botschafter in Berlin, Ron Prosor, hat Berichten zufolge eine E-Mail an den Präsidenten der Universität geschickt, in der er die Absage der Veranstaltung fordert.
Gunter Ziegler, Präsident der Universität, machte die Ankündigung in einer Sitzung mit der Universitätsverwaltung, berichtete der Middle East Monitor (MEMO) unter Berufung auf deutsche Medien am Mittwoch.
Ziegler sagte, die Verwaltung habe entschieden, dass die Veranstaltung am 19. Februar "aufgrund der Polarisierung und der unvorhersehbaren Sicherheitslage nicht als öffentliche Veranstaltung mit persönlicher Anwesenheit" durchgeführt werden könne. Er schlug offenbar vor, die Veranstaltung online abzuhalten, berichtete MEMO. (…)
Die für den 19. Februar anberaumte Veranstaltung trug den Titel Auf Zerstörung berechnete Lebensbedingungen – Rechtliche und forensische Perspektiven
auf den anhaltenden Völkermord im Gazastreifen (Conditions of Life Calculated to Destroy – Legal and Forensic Perspectives on the Ongoing Gaza Genocide)...
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Fotos der schweren Zerstörungen durch israelisches Militär in der Westbank im Februar 2025
Ein palästinensischer Bewohner des Flüchtlingslagers Jenin auf einer durch Bulldozer zerstörte Straße, 10. Februar 2025. (Foto: Ahmad Al-Bazz)
Zur Fotostrecke auf 972mag.com
Freilassung palästinensischer Gefangener und Häftlinge im Austausch gegen drei israelische Entführte
Die Ausarbeitung der zweiten Phase des Waffenstillstandsabkommens zwischen Israel und der Hamas, das die
Freilassung von etwa 60 männlichen Geiseln und den Rückzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen
vorsieht, hat begonnen...
theguardian.com
bbc.com
Ankündigung eines Jahrhundertverbrechens
Dass Trump als ersten Staatsgast ausgerechnet Benjamin Netanjahu empfing, gegen den ein Haftbefehl vom
Internationalen Strafgerichtshof vorliegt, war allein schon ein Statement. Trump hält nichts vom Völkerrecht,
das ist klar. Doch seine Ankündigung, die USA wollten den Gazastreifen „übernehmen“ und zwei Millionen
Menschen von dort in die Nachbarstaaten „umsiedeln“, ist monströs. Es wäre ein Jahrhundertverbrechen...
taz.de
Zum Infobl@tt Januar 2025
Der amerikanische Präsident schlägt Kriegsverbrechen vor;
Ethnische Säuberung und Landraub:
Der Vorschlag stellt einen eindeutigen Verstoß gegen die Vierte Genfer Konvention (die die USA unterzeichnet haben) dar, die gewaltsame Transfers von Bevölkerungsgruppen „ungeachtet ihrer Motive“ strikt untersagt.
„Wenn eine Stadt zerstört wird, kehren die Menschen dorthin zurück, um sie wieder aufzubauen; sie verlassen sie nicht.
Wenn Trump mir ein Schloss in Ägypten oder Jordanien oder sogar in Amerika schenken will, würde ich es nicht durch die Trümmer meines Hauses tauschen.“
Alaa Subaih, Bewohner aus Gaza in Palästina
„Trump ist nicht der erste Westler, der keine Verbindung zum Land hat und versucht über das Schicksal der Menschen dort zu entscheiden.
Es ist wie bei der Balfour-Erklärung. Trump will uns um eines Besatzers willen entwurzeln.”
Sanaa Mousa, 29, Jabalja, Gaza, Palästina
mondoweiss.net
„Wir werden es besitzen“: Trump will Gaza zu einem Urlaubszentrum ohne Palästinenser machen
Nach dem Auszug der Palästinenser will Trump die Küstenenklave für „die Menschen der Welt“ entwickeln
05.02.2025, Yasmine El-Sabawi, Middle East Eye
Wenn es nach US-Präsident Donald Trump geht, könnte sein Schwiegersohn Jared Kushner die von ihm im vergangenen Jahr angepriesenen Hotels am Strand in Gaza entwickeln.
Am Dienstag kündigte Trump auf einer beeindruckenden gemeinsamen Pressekonferenz mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu an, dass die USA den Gazastreifen übernehmen und verwalten werden, möglicherweise für die absehbare Zukunft.
Video der Pressekonfernz bei Al-Jazeera
„Jeder, mit dem ich gesprochen habe, liebt die Idee, dass die Vereinigten Staaten dieses Stück Land besitzen, entwickeln und Tausende von Arbeitsplätzen mit etwas schaffen, das großartig sein wird“, erklärte Trump gegenüber Reportern nach einem dreistündigen Treffen mit Netanjahu.
Zuvor hatte er betont, dass die Palästinenser keine andere Alternative hätten, als den Gazastreifen zu verlassen und an einen „guten, frischen, schönen Ort“ zu gehen, ohne die Aussicht auf eine Rückkehr, und er forderte Jordanien und Ägypten erneut auf, die gewaltsam vertriebenen Palästinenser zusammen mit anderen nicht genannten Ländern aufzunehmen.
Auf die Frage angesprochen, sagte Trump, Jordanien und Ägypten könnten vielleicht zu seinem Vorgänger Joe Biden nein sagen, aber nicht zu ihm, in Anspielung auf seine Fähigkeiten als Verhandlungsführer.
Jordanien und Ägypten haben bisher die Aufnahme von Palästinensern abgelehnt, und die Vertreibung der Bewohner des Gazastreifens wurde von der Hamas, der Palästinensischen Autonomiebehörde und regionalen Machthabern wie der Türkei scharf verurteilt.
Gaza, so Trump, sei „ein Abrissgelände. Praktisch jedes Gebäude ist zerstört. Sie leben unter umgestürztem Beton, was sehr gefährlich und sehr bedenklich ist."
„Sie können stattdessen ein wunderschönes Gebiet mit Häusern und Sicherheit bewohnen und ihr Leben in Frieden und Harmonie leben, anstatt zurückzukehren und es erneut wie vorher weiter zu machen“, fügte er hinzu.
Der Präsident schloss den Einsatz von US-Truppen für die Mission nicht aus und fügte hinzu, dass nur die Kontrolle der USA „große Stabilität in diesen Teil des Nahen Ostens“ bringen könne.
„Die USA werden den Gazastreifen übernehmen, und wir werden damit auch einen Job machen. Er wird uns gehören und wir werden für die Beseitigung aller gefährlichen nicht explodierten Bomben und anderer Waffen auf dem Gelände verantwortlich sein.“
Auf die Frage, wer genau in dem Gazastreifen, den er sich vorstellt, leben würde, sagte Trump: „die Menschen der Welt.“
„Ich denke, wir werden diesen Ort zu einem internationalen, unglaublichen Ort machen. Ich denke, das Potenzial des Gazastreifens ist unglaublich“, sagte er. „Und ich glaube, dass die ganze Welt dort sein wird und dort leben wird. Auch die Palästinenser. Die Palästinenser werden dort leben.“
Auf weitere Nachfrage sagte Trump, dass „hauptsächlich Palästinenser“ dort leben werden, aber auf die Frage, ob die Palästinenser nach seinem Plan in den Gazastreifen zurückkehren könnten, blieb er unverbindlich.
Auf die Frage, ob die USA die israelische Souveränität über das besetzte Westjordanland anerkennen würden was gegen das Völkerrecht verstößt sagte Trump: „Wir diskutieren das mit vielen eurer Vertreter. Sie sind sehr gut vertreten... [aber] wir haben noch keine Position dazu bezogen."
Trump fügte hinzu, er werde in vier Wochen über die israelische Annexion des besetzten Westjordanlandes entscheiden.
Zum vollständigen Artikel (engl.)Die Haager Gruppe – Multinationale Allianz setzt sich für rechtliche, diplomatische und wirtschaftliche Sanktionen gegen Israel ein
Regierungsminister aus neun afrikanischen und südamerikanischen Ländern kündigten am Freitag die Gründung der Gruppe an und erklärten: „Wenn künftige Generationen uns nach unserem Beitrag zum Recht Palästinas auf Selbstbestimmung fragen, muss unsere Antwort lauten: Wir haben konkrete Maßnahmen ergriffen.<
Die Gruppe erklärte, sie wolle sich an den Aktivitäten zur Aufrechterhaltung der gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ausgestellten Haftbefehle beteiligen, den Transfer von Waffen, Munition und damit verbundener Ausrüstung nach Israel verhindern, die zur Verletzung des humanitären Völkerrechts verwendet werden könnten, und das Anlegen von Schiffen, die für den Transport von militärischem Treibstoff und Waffen nach Israel verwendet werden, in allen Häfen innerhalb ihrer territorialen Zuständigkeit verhindern.
„Wir werden weitere wirksame Maßnahmen ergreifen, um die israelische Besatzung des Staates Palästina zu beenden und Hindernisse für die Verwirklichung des Rechts des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung, einschließlich des Rechts auf einen unabhängigen Staat Palästina, zu beseitigen“, fügte die Haager Gruppe hinzu, bevor sie alle Staaten aufrief, sich ihrem Aufruf zum Handeln anzuschließen.
Die Ankündigung wurde von pro-palästinensischen Interessengruppen, darunter die Internationale BDS-Bewegung und die Bewegung für Demokratie in Europa, sowie von internationalen Menschenrechtsvertretern begrüßt. Die UN-Beauftragte für die Palästinensischen Gebiete, Francesca Albenese, nannte es „die absolut beste Nachricht, die seit langem von einer Koalition politischer Entscheidungsträger gekommen ist". Es muss Gerechtigkeit herrschen", erklärte sie in einem X-Post. Lasst es uns wahr machen. Und lasst uns weiter wachsen.“...
Zum vollständigen Artikel (engl.)
Vertreter des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz sind empört: Israel fesselt und erniedrigt freigelassene palästinensische Gefangene beim Austausch
Vertreter des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) zeigten sich am Samstag empört über die Behandlung von Palästinensern, die während des Gefangenenaustauschs zwischen Israel und der Hamas am Samstag aus israelischen Gefängnissen entlassen wurden.
Palästinensische Gefangene, die am Samstag aus dem Ketziot-Gefängnis zum IKRK gebracht wurden, trugen Handschellen – mit den Händen über dem Kopf – und ein Armband mit israelischen Symbolen und der Aufschrift „Das ewige Volk vergisst nie“...
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Von Israel freigelassene Palästinenser zeigen Anzeichen von Folter und Hunger"
Dutzende von Palästinensern, die aus israelischen Gefängnissen entlassen wurden, weisen Anzeichen von Folter
und Hunger auf, so die Palästinensische Gesellschaft für Gefangene nach der jüngsten Entlassung am Samstag.
aljazeera.com (engl.)
Drei entführte Israelis, sowie freigelassene Palästinenser kehren nach Hause zurück, der Grenzübergang Rafah wird geöffnet
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) teilte am Samstag mit, dass es drei israelische Entführte aus dem Gazastreifen sicher nach Israel und 175 palästinensische Gefangene aus israelischen Haftanstalten in den Gazastreifen und die Westbank überführt hat. Insgesamt seien heute 183 Gefangene freigelassen worden, so die Hilfsorganisation.
Zu den Artikeln und Videos theguardian.com und aljazeera.comEiner der prominentesten Palästinenser, der am Samstag freigelassen wurde, ist der Entwicklungshelfer Mohammed el-Halabi, der in einem viel beachteten Fall, der von Menschenrechtsgruppen kritisiert wurde, zu 12 Jahren Haft verurteilt wurde, berichtet die Associated Press (AP).
El-Halabi hatte als palästinensischer Leiter der Gaza-Niederlassung von World Vision, einer führenden christlichen Hilfsorganisation, gearbeitet. Er wurde 2016 verhaftet und beschuldigt, Dutzende von Millionen Dollar an die Hamas abgezweigt zu haben. Sowohl der 47-jährige el-Halabi als auch World Vision bestritten die Vorwürfe vehement, und unabhängige Untersuchungen erbrachten keine Beweise für Fehlverhalten.
Nach Ansicht von Menschenrechtsgruppen wurde el-Halabi ein fairer und transparenter Prozess verweigert, da er und World Vision keine Möglichkeit hatten, die gegen sie vorliegenden Beweise zu überprüfen.
Israel lässt 110 palästinensische Gefangene frei, acht nach Gaza Entführte wurden freigelassen
Ankunft der aus dem Gefängnis entlassenen Palästinenser in Ramallah, Beitunia, Gaza und Ostjerusalem (Fotos: 1 und 2, Aljazeera Bildschirmaufnahmen)
Unten: Acht nach Gaza Entführte Israelis und Thailänder wurden freigelassen (Vier Fotos unten: Bildschirmaufnahmen AlJazeera, Thailändische Botschaft)
Zu aljazeera.com
Israels UNRWA-Verbot ist ein spektakuläres Eigentor
Vor fast einem Monat hat die israelische Knesset beschlossen, dem UNRWA die Arbeit in den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten im Gazastreifen und im Westjordanland zu untersagen. Die israelischen Behörden haben dieses Verbot trotz der weit verbreiteten Verurteilung durch die internationale Gemeinschaft und einige Verbündete Israels in die Tat umgesetzt.
Die Vereinten Nationen selbst haben den Schritt verurteilt und erklärt, er werde "verheerende Folgen" haben, da das UNRWA die wichtigste Hilfsorganisation für den Gazastreifen ist. Während das UNRWA-Verbot zweifellos das Leiden der Palästinenser vergrößert, ist es auch ein spektakuläres Eigentor für Israel.
Die zweieinhalb Millionen Palästina-Flüchtlinge im Gazastreifen und in der Westbank erhalten dadurch eine neue Stufe des internationalen Schutzes unter dem Mandat des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR), dessen bevorzugte Lösung für langwierige Flüchtlingssituationen die freiwillige Rückführung ist: das Recht auf Rückkehr. (…)
Nach Artikel 1D der Flüchtlingskonvention von 1951 haben diese Flüchtlinge, sobald sie keine Leistungen des UNRWA mehr erhalten, einen Rechtsanspruch auf Schutz nach der Konvention sowie auf den vom UNHCR gewährten Schutz. (…)
Dies wird in den vom UNHCR im Jahr 2017 herausgegebenen Leitlinien bestätigt, in denen in Absatz 29 betont wird, dass „wenn festgestellt wird, dass der Schutz oder die Unterstützung durch das UNRWA beendet ist [...], der palästinensische Flüchtling automatisch oder „ipso facto“ Anspruch auf die Leistungen des Abkommens von 1951 hat“...
Zu alJazeera.com (engl.)
Die Schweiz schiebt Ali Abunimah ab
Ali Abunimah spricht nach seiner Rückkehr in die USA über seine Erfahrungen in der Schweiz youtube.com
Der Geschäftsführer von The Electronic Intifada, Ali Abunimah, wurde am Montag von der Schweiz ausgewiesen, nachdem er zwei Nächte im Gefängnis verbracht hatte.
Abunimah beschrieb seine Erfahrungen in einer Erklärung, die er bei seiner Ankunft am Istanbuler Flughafen am späten Montag abgab. Er sagte, dass er „von der Kommunikation mit der Außenwelt abgeschnitten gewesen sei und nicht einmal die Erlaubnis erhalten habe, „meine Familie zu kontaktieren“.
Er sagte, die Polizei habe ihn beschuldigt, „gegen das Schweizer Recht verstoßen zu haben“, ihm sei aber keine Anklage vorgelegt worden. (…)
Abunimah wurde am Samstag im Vorfeld einer Veranstaltung in Zürich festgenommen. Er war am Vortag auf Einladung lokaler Organisatoren zu einer Reihe von Veranstaltungen in der Schweiz eingetroffen. Als er am Freitag am Flughafen in Zürich ankam, wurde Abunimah eine Stunde lang von der Polizei befragt, bevor ihm die Einreise gestattet wurde.
Augenzeugen berichteten, dass drei Polizeibeamte in Zivil Abunimah am Samstag gewaltsam festnahmen und ihn in ein nicht gekennzeichnetes Fahrzeug zwangen, ohne anzugeben, wohin er gebracht werden sollte...
Zum vollständigen Artikel (engl.)
Was uns eine Revolutionärin des 20. Jahrhunderts heute über den Widerstand gegen Völkermord lehren kann
Rosa Luxemburg spricht während des Internationalen Sozialistenkongresses in Stuttgart 1907 zu einer Menschenmenge. (Foto: Wikimedia Commons)
Mehr als hundert Jahre nach der Ermordung Rosa Luxemburgs, die sich dem deutschen Militarismus widersetzte, lebt ihr Geist durch diejenigen weiter, die Israels Kriegsmaschinerie stören.
Luxemburg hinterließ ein reiches und radikales intellektuelles Erbe. In „Die Akkumulation des Kapitals“, das 1913 veröffentlicht wurde und auch weithin als ihr wichtigster Beitrag zur marxistischen Theorie gilt, stellte sie kritische Verbindungen zwischen Kapitalismus, Imperialismus und Militarismus her. Um neue Märkte zu schaffen, so Luxemburg, brauche der Kapitalismus die Ausdehnung des Nationalstaates über seine Grenzen hinaus, was sich in einem Prozess des militaristischen Imperialismus manifestiere. (...)
Als Luxemburg vor über einem Jahrhundert schrieb, war der Kontext ein deutlich anderer. Doch Israels Politik im Gazastreifen in den letzten 15 Monaten, für die Jahrzehnte der Besatzung den Grundstein legten, zeigt denselben militaristischen Drang nach Expansion und Macht, vor dem die Revolutionärin warnte. (…)
Daher können wir von Luxemburgs Erkenntnissen über die symbiotische Beziehung zwischen Kapitalismus, Imperialismus und Militarismus und darüber, wie diese Verbindung überwunden werden kann, noch viel lernen. In der Tat haben viele in der ganzen Welt – und sogar einige in Israel – ihre Lehren in die Tat umgesetzt...
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Niemals wieder für niemand
Erica Fischer ist Nachfahrin von Holocaustüberlebenden. Sie hat eine klare Forderung an die, die in Auschwitz der Befreiung von den Nazis gedenken
Heute findet in Auschwitz-Birkenau die Gedenkveranstaltung anlässlich des 80. Jahrestags der Befreiung des Vernichtungslagers statt, in dem über eine Million Menschen ermordet wurden, überwiegend Jüdinnen und Juden, aber auch nichtjüdische Pol:innen, Roma und Sinti, sowjetische Kriegsgefangene und Homosexuelle.
Seit Beginn des Ukrainekriegs sind Vertreter Russlands nicht mehr zu der Gedenkveranstaltung eingeladen. Gegen Wladimir Putin wurde 2023 vom Internationalen Strafgerichtshof wegen des Verdachts, für die Deportation ukrainischer Kinder nach Russland verantwortlich zu sein, Haftbefehl erlassen. Über Putin mag man denken, was man will, festzuhalten ist jedoch, dass es die Rote Armee war, die am 27. Januar 1945 das Lager befreite und 7.000 Überlebende in einem unbeschreiblichen Zustand vorfand. Die Russische Föderation gilt als Nachfolgestaat der Sowjetunion. Einen Haftbefehl hat der Strafgerichtshof letzten November auch gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu erlassen. (...)
Der Verantwortliche für den Völkermord an bislang mindestens 47.000 palästinensischen Zivilist:innen, überwiegend Frauen und Kindern, oder ein Vertreter seiner Regierung werden also ihr Haupt beugen in Anerkennung der jüdischen Opfer eines beispiellosen Genozids. Seite an Seite mit deutschen Politiker:innen, die sich durch ihr Schweigen zum Genozid an den Palästinenser:innen und die Waffenlieferungen an Israel zu Kompliz:innen gemacht haben...