Wodurch unterscheidet sich der Bericht von Amnesty International, in dem festgestellt wird, dass Israel das Verbrechen der Apartheid an den Palästinensern begeht, von den vorherigen? Die „hysterische“ Reaktion Israels auf die Studie (Haaretz-Schlagzeile) unterscheidet sich vom zurückhaltenden Echo auf ähnliche Berichte von B'Tselem, einer Menschenrechtsgruppe im Staat Israel, und der in New York ansässigen Mensch­en­rechtsorganisation Human Rights Watch. All diese Analysen haben jedoch die Bedingungen für die Konsequenzen aus dem Apartheidvorwurf verändert.
Folgerungen aus dem AI-Bericht diskutiert auch Michael Sappir

Die israelische Regierung, u.a. Außenminister Yair Lapid, greift Amnesty International wegen des Apartheid-Berichts hart an. Sie stoßen auf deutlichen Widerspruch, z. B. beim ehemaligen israelischen Generalstaatsanwalt Michael Ben-Yair.
Der ehemalige israelische Generalstaatsanwalt Michael Ben-Yair sagte am Donnerstag (10.02.), sein Land sei ein „Apartheidregime“, und forderte die internationale Gemeinschaft auf, diese Tatsache anzuerkennen und Israel zur Verantwortung zu ziehen. In einem in der irischen Zeitung The Journal veröffentlichten Artikel erklärte Ben-Yair, er stimme dem Bericht von Amnesty International zu, in dem Israel letzte Woche als Apartheidstaat eingestuft wurde.

Unterschriftenaktion: „Die Europäische Union lehnt Annexionen ab und betrachtet illegale Siedlungen in besetzten Gebieten als ein Hindernis für internationalen Frieden und Stabilität“. Doch obwohl illegale Siedlungen ein Kriegsverbrechen darstellen, lässt die EU den Handel mit ihnen zu. Wir (d.h. zahlreiche zivilgesellschaftliche Initiativen, Gewerkschaften und Menschenrechts-Aktivisten) wollen die Regulierung des Geschäftsverkehrs mit Unternehmen des Besatzers erreichen, die in besetzten Gebieten ansässig oder tätig sind. Ziel ist, dass Waren, die ihren Ursprung in besetzten Gebieten haben, nicht mehr auf den EU-Markt gelangen.

Der deutsche Staatssender Deutsche Welle hat fünf arabische Journalist:innen entlassen, nachdem israelfreundliche Medien eine Hetzkampagne gestartet hatten, die zu einer angeblich unabhängigen Untersuchung führte. Wie Euro-Mediterranian Human Rights Monitor zeigte, sind angeblich antisemitische Posts in mehreren Fällen unrichtig und manipulativ wieder gegeben worden. In anderen Punkten übernimmt der Bericht offen­sichtlich ungerechtfertigt die Positionen der israelischen Regierung. Noch gravierender ist die deutliche Parteilichkeit des Untersuchungsbeauftragten Ahmed Mansour. Ali Abunimah weist Beziehungen zu rechtsextremen, israelfreundlichen Think Tanks nach, die ihn für die Untersuchung disqualifizieren.

In Folge 50 des Podcasts The Electronic Intifada bespricht der Wirtschafts­wissenschaftler Shir Hever, der die Verhältnisse im Staat Israel unter anderem über seine Forschungsarbeiten sehr gut kennt, die Politik der Rüstungskonzerne und Spionageprogramme. Shir Hever erklärt auch, auf welche Weise die Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionskampagne (BDS) auf die israelische Wirtschaft wirkt, vor allem mit der Forderung nach der Respektierung der grundlegenden palästinensischen Rechte – etwas, das die israelische Regierung verzweifelt zu vertuschen versucht.

Das Massaker von Sharpeville am 21. März 1960 im damaligen Apartheidstaat Südafrikanische Union war für die UNO der Anlass, den Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März auszurufen. Seit 1979 finden in dieser Zeit international auch die Wochen gegen Rassismus statt. Zahlreiche Organisationen veranstalten auf Initiative von Aufstehen gegen Rassismus auch in Stuttgart eine Kundgebung am Samstag, 19. März 2022, um 15 Uhr auf dem Schlossplatz. Vielfältig und bunt ist die Initiative mit fast 30 Organisationen geworden, zu der auch das Palästina­komitee und die Jüdische Stimme für gerechten Frieden gehören.

Die aus dem 5. Jahrhundert urkundlich nachgewiesene Byzantinische Kirche in Jabaliya im Norden von Gaza wurde renoviert und vom ‚Ministerium für Tourismus und Antiquitäten‘ als ein öffentlich zugängliches Museum wieder hergestellt, um damit auch die einheim­ischen Besucher anzuziehen. Nach Angaben des von der Hamas geführten, zuständigen Ministeriums, handelt es sich bei dieser Kirche um eine der berühmtesten in der Levante. Sie wurde während der Regierungszeit des byzantinischen Kaisers Anastasius I im Jahre 497 errichtet und lag an der uralten Handels-Landroute, die Gaza mit der Levante verband und sie bot einen Rastplatz für christliche Pilger auf ihrer Reise.

Vor kurzem hat die Europäische Union mehr als 1 Milliarde Dollar an Finanzmitteln für „Green Deal“-Projekte angekündigt, die angeblich eine „saubere Energiewende“ erleichtern sollen. Doch der größte Teil des Geldes – etwa 700 Millionen Dollar – kommt direkt dem Staat Israel zugute, einschließlich seiner auf 1967 besetztem palästinensischem Land errichteten Siedlungen. Die Europäische Union behauptet, gegen diese Siedlungen zu sein und räumt regelmäßig ein, dass sie unter Verletzung des Völkerrechts gebaut werden.
Die neuen Finanzmittel sind für den Bau der EuroAsia Interconnector bestimmt, einem Unterwasserkabel, das das israelische Stromnetz mit dem europäischen verbinden soll.

Es gab eine Zeit, da verurteilten die US-Präsidenten Israels Massaker an der Zivilbevölkerung und drohten mit Sanktionen wegen der Besetzung ägyptischer Gebiete. Nach dem Krieg von 1967 wechselte die politische Stimmung in den USA jedoch rasch. Aber das könnte sich im Zuge der Apartheid-Berichte wieder ändern.
Der Artikel bietet einen aufschlussreichen Einblick in die israelisch-US-amerikanischen Beziehungen in den 50er Jahren und bis 1967, die auf mögliche alternative Entwicklungen in der Gegenwart schließen lassen.

Israelische Besatzungstruppen griffen die Bewohner des Viertels Sheikh Jarrah mit Schallbomben und Gummigeschossen an, schubsten sie, verboten ihnen, ihre Häuser zu verlassen, und räumten die Straßen des Viertels gewaltsam, während sie den Siedlern erlaubten, sich in dem Viertel zu bewegen. Eines der empörenden Ereignisse aus dem aktuellen Alltag von Palästinenser:innen in Ostjerusalem.

Im Januar-Infobl@tt berichteten wir über den Kampf von Bürger:innen von Haifa für einen alten, berühmten, palästinensischen Friedhof, den Behörden und Immobilien­investoren zerstören wollen. Jetzt berichten wir von einer gelungenen Abwehr einer Attacke. Vor kurzem rückten schwere Maschinen an, um Grabungsarbeiten auf dem muslimischen Friedhof in Haifa auszuführen. Den Aktivist:innen gelang es jedoch, eine Einigung mit den palästinensischen Arbeiter:innen und dem jüdischen Bauunternehmer zu erzielen und den Versuch auszubremsen, den Friedhof zu beschädigen. Das Ereignis löste einen Protest aus, am Freitag fand trotz der Einschüchterung durch die israelischen Sicherheitsdienste eine Demonstration vor Ort statt.

Am 6. Januar erhielt eine palästinensische Aktivistin im australischen Fernsehen zur Hauptsendezeit Gelegenheit, sich zu einer der wichtigsten Nachrichten des Landes zu äußern. Es war die Eröffnung des Sydney Festivals, einer dreiwöchigen Reihe von Kunst- und Musikveranstaltungen, bei der einige der bekanntesten Künstler Australiens auftreten. Das von der israelischen Botschaft gesponserte und finanzierte Festival sah sich mit einer Welle von Absagen konfrontiert. Kurze Zeit später genehmigte das israelische Kabinett die Finanzierung einer neuen globalen Kampagne zur Bekämpfung der Boykott-, Desinvestitions- und Sanktions-Bewegung (BDS-Bewegung) mit 30 Mio. Dollar.

„Gerade Vater geworden stelle ich mir gern die Zukunft vor, die vor meinem Kind liegt. Weil ich aber seit fast 15 Jahren in Gaza unter Belagerung lebe, fürchte ich, ich weiß es bereits.“
„Das Leben ist rosafarben geworden, seitdem ich meinen neugeborenen Sohn in meinen Armen gewiegt, ihn fest an mein Herz gedrückt habe und den sanften kuckuck-artigen Tönen lauschen durfte. Nach Israels Regel jedoch ist er nur ein weiterer bedauerlicher Steinewerfer und Terrorist.“

Mohammed El Halabi, ein im Gazastreifen lebender Mitarbeiter einer Wohltätig­keits­organisation, der 2016 von Israel verhaftet wurde, ist einem scheinbar nicht enden wollenden Prozess ausgeliefert: Er ist seit mehr als einem halben Jahrzehnt inhaftiert und sein Fall wurde rund 170 Mal vor Gericht verhandelt. Vor kurzem verlängerte das höchste israelische Gericht seine Haft zum 23. Mal, während die Europäische Union seine sofortige Freilassung forderte.
Der Fall von El Halabi ist nur ein Beispiel für die Kriminalisierung humanitärer Organisationen durch den Staat Israel. Maureen Clare Murphy berichtet darüber auf der Grundlage von Material von Menschenrechtsorganisationen.

Der Jüdische Nationalfonds arbeitet angeblich daran, die Wüste zu begrünen und die Umwelt zu schützen. Auch in Deutschland ist er gemeinnützig. In Wirklichkeit sind seine Aktivitäten immer eng verknüpft gewesen mit der Vertreibung der Palästinenser:innen: aktuell im Negev, in Ostjerusalem und in der Westbank. „Um das Ziel eines gerechten und dauerhaften Friedens zu erreichen, muss der JNF aufgelöst werden — er ist ein provokativer Akteur bei der Enteignung der Palästinenser:innen", stellt Ariel Gold fest.
Siehe auch das Video mit englischen Untertiteln.