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Razzien der israelischen Armee mit vielen toten Palästinensern, brennende palästinensische Häuser während Angriffen von israelischen Siedlern – diese Nachrichten der vergangenen Tage sind für Palästinenser nicht neu. Und wer Attentate von Palästinensern, die darauf reagieren, gleichsetzt mit den Übergriffen der israelischen Besatzungsarmee und rassistischen Siedlerbanden auf palästinensische Häuser, Städte und Dörfer, schüttet Öl ins Feuer. Die neue Regierung ist „gefährlich für alle Palästinenser:innen auf beiden Seiten der Grünen Linie. Sie könnte verschiedene Vertreibungspläne verwirklichen, die ihre ranghohen Minister – Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir – offen voran treiben“. Das schreibt die Journalistin Amira Hass in Haaretz (Artikel in diesem Februar-Infobl@tt des Palästinakomitee Stuttgart).
Wir dokumentieren zahlreiche Stimmen zur aktuellen Situation in Palästina. Für hilfreich halten wir die Konsequenz, die die Bürgermeisterin von Barcelona mit ihrem Abbruch der Beziehungen zum Staat Israel, aus der gegenwärtigen Situation gezogen hat. Druck von außen, um israelische Armee, Regierung und Siedler zu stoppen, ist jetzt besonders wichtig. Die Aufnahme der Veranstaltung mit unserem Referenten Tony Greenstein am 24. Februar 2023 wird noch in diesem Monat März veröffentlicht mit deutschen Untertiteln. Mit seinem Buch „Der Zionismus während des Holocausts. Die Instrumentalisierung im Dienste von Staat und Nation“ (englischer Titel übersetzt von PaKo) trägt er wesentlich zur Klärung einer schief laufenden Antisemitismusdiskussion bei und verhindert, dass rassistische rechte Kräfte, von der politischen Instrumentalisierung des Antisemitismusbegriffes profitieren können. Wir werden den Link zur Aufnahme per Email versenden und auf unserer Website sowie auf Facebook darauf hinweisen. |
Israel tötet 11 Menschen an einem Tag bei einem Überfall in Nablus | electronicintifada.net, Übersetzung Pako
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Screenshot aus einem Video, das zeigt
wie ein gepanzertes Armeefahrzeug absichtlich in eine Menschengruppe fährt
(im Hintergrund), die offensichtlich keinerlei Bedrohung darstellen. | Twitter @EuroMedHR |
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Außenministerin Baerbock und ihr Ministerium haben das nicht dokumentiert. Doch die Razzia in Nablus am Mittwoch, 22. Februar 2023, ist ein erschreckendes Beispiel dafür, wie brutal und menschenrechtswidrig die israelische Armee vorgeht. 11 Palästinenser wurden getötet mit scharfer Munition, 100 wurden verletzt. Der Artikel dokumentiert das Vorgehen mit mutwillig tödlicher Gewalt gegen offensichtlich Unbewaffnete, Behinderung von Sanitätern u.a. Maureen C. Murphy beleuchtet auch die politischen Hintergründe, vor denen die gewalttätige Razzia der israelischen Armee in Nablus ablief.
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Jahrzehntelang war die Demokratie für Israelis eine Militärjunta für Palästinenser:innen | haaretz.com, Übersetzung f. Pako, A. Riesch
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Verhaftung von Journalisten, ist Alltag für Palästinenser:innen
| wafa.ps |
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Amira Hass verfasst eine ernste Warnung: „Die gegenwärtige Regierung ist gefährlich für viele Jüdinnen und Juden, auch für diejenigen, die für die Parteien der Regierungskoalition stimmten. Aber in erster Linie ist sie gefährlich für alle Palästinenser:innen, auf beiden Seiten der Grünen Linie. Sie könnte verschiedene Vertreibungspläne verwirklichen, die ihre ranghohen Minister – Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir – offen vorantreiben. Sie begnügen sich nicht mit den ‚kleinen‘ und indirekten Arten der Vertreibung von früheren Arbeitspartei- und Likud-Regierungen – wie etwa Bauverbote für Palästinenser und ihre Verdrängung in das Gebiet A, ihre Abschiebung ... den Entzug ihres Aufenthaltsstatus.“ |
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USA übergeben israelischen Brandstiftern die brennende Fackel | electronicintifada.net, Übersetzung Pako |
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Von Siedlern gelegte Brände in
Huwwara | via Twitter
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Das von Siedlern angezündete palästinensische Dorf Huwwara erschreckte auch in den Nachrichten um den Besuch des israelischen Außenministers Cohen in Berlin am 28. Februar 2023. Zuvor hatten Palästinenser als Reaktion auf die blutige Razzia in Nablus, 2 israelische Siedler getötet. Dabei hatte nach dem von der US-Regierung arrangierten Treffen von Abbas von der Palestine Authority und der israelischen Sicherheitsbehörde doch alles nach „Beruhigung“, ”Pause des Siedlungsbaus“ ausgesehen. Maureen C. Murphy analysiert, warum das von den USA angewandte Verfahren nach Oslo-Muster den israelischen Brandstiftern eine Feuerfackel in die Hand drückt. |
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Von Südafrika nach Israel – die drei Säulen der Apartheid | orientxxi.info, Übersetzung Pako |
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Aufruf zum Boykott in Johannesburg
in Südafrika 2019 | BDS Südafrika
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„Für einen Südafrikaner kann ein Besuch in Palästina (einschließlich des israelischen Teils) eine traumatische Erfahrung sein; die Erinnerung an eine Vergangenheit, die durch Diskriminierung, „getrennte Entwicklung“, Landraub und extreme staatliche Gewalt und Kontrolle gekennzeichnet ist. Doch selbst wenn man weiß, dass es Ähnlichkeiten zwischen der südafrikanischen Vergangenheit und der palästinensischen Gegenwart gibt, ist das keine ausreichende Vorbereitung auf die Erfahrung, die einen von der Ankunft bis zur Abreise überfällt. Denn Israel hat viel mit dem Apartheid-Südafrika gemein, ist aber auch viel, viel schlimmer." – Naeem Jenah vergleicht systematisch die beiden Systeme.
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Berliner Gericht: Verhaftung eines Palästina-Aktivisten war rechtswidrig | electronicintifada.netm Übersetzung Pako
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Protest vor dem Gericht in Berlin
| twitter |
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Mit den Prinzipien eines demokratischen Rechtsstaats ließen sich die Verbote der Gedenkkundposition:absolute;top:10px;left:10px;gebungen und -demonstrationen zur palästinensischen Nakba im vergangenen Jahr in Berlin nicht vereinbaren. Betroffene klagen und bekommen Recht: „Aktivisten in Berlin feiern einen Sieg, nachdem ein Gericht die Anklage gegen eines ihrer Mitglieder abgewiesen hat. Ihm war vorgeworfen worden, ‚illegal‘ für die Rechte der Palästinenser demonstriert zu haben. Wir freuen uns, dass die absurden Anklagen gegen einen unserer Genossen fallen gelassen wurden und fordern dasselbe für alle Festgenommenen“, erklärte der Jüdische Bund, eine antifaschistische linke Gruppe....“
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Die Rechtsanwaltskammer der USA streicht die IHRA-Definition aus der Antisemitismus-Resolution | mondoweiss.net, Übersetzung Pako
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Kampagne von Palestine Legal: „Es geht um die Gleichberechtigung der Palästinenser:innen“
| Palestine Legal
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Die American Bar Association (ABA) [Rechtsanwaltskammer der USA] verabschiedete vor kurzem eine Entschließung zur Verurteilung von Antisemitismus, nachdem sie einen Verweis auf die umstrittene Arbeitsdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) entfernt hatte. Kritiker der Definition warnen schon seit langem, dass diese als Instrument zur Unterdrückung von Aktivismus für palästinensische Rechte und Redefreiheit eingesetzt werden kann.
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Wir trauern um Clemens Messerschmid
| | Der Freund und Mitstreiter für palästinensische Rechte Clemens Messerschmid ist am 8. Februar 2023 überraschend in Ramallah gestorben. Als Hydrogeologe arbeitete er mehrere Jahrzehnte in Palästina und für die Palästinenser. Er ließ sich durch die oft harten Bedingungen in keiner Weise verbiegen. Klar und deutlich benannte Clemens Messerschmid, wo die Ursachen für den extremen Wassermangel liegen, unter dem die Palästinenser in den 1967 besetzten Gebieten leiden – nicht an der Trockenheit, nicht an technischem Unwissen, sondern an der Besatzung und an der politischen Konstellation. Dies kommt auch klar im Interview zum Ausdruck, das er im Jahr 2016 mit dem Bayrischen Rundfunk führte und auf das wir verlinken. |
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50 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens loben Bürgermeisterin von Barcelona für Bruch mit dem Staat Israel | mondoweiss.net, Übersetzung Pako
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Ada Colau, Bürgermeisterin
von Barcelona | via youtube
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Die Schauspieler Mark Ruffalo, Susan Sarandon, Viggo Mortensen sowie auch Arundhati Roy, Naomi Klein, Ken Loach, Peter Gabriel, Marianne Faithful und Annie Ernaux gehören zu den 50 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die eine Erklärung unterzeichneten, mit der sie die Entscheidung der Bürgermeisterin Ada Colau von Barcelona unterstützen, die Beziehungen zum Staat Israel abzubrechen. Damit ist die 25-jährige Städtepartnerschaft zwischen Barcelona und Tel Aviv unterbrochen. Dies soll solange gelten, bis der Staat Israel seine Angriffspolitik auf die Palästinenser und ihre Rechte stoppt. |
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Erklärung der One Democratic State Campaign | onestatecampaign.org, Übersetzung Pako |
| Die One Democratic State Campaign mit ihren palästinensischen und jüdischen Mitgliedern kritisiert die Ausgrenzung der Palästinenser aus den Protesten gegen die ultrarechte Regierung: „Die Alternative: Aufbau einer Befreiungsbewegung gegen ein koloniales Regime statt Demonstration zur Verteidigung der „jüdischen Demokratie“.... Die Proteste beziehen sich nie auf die andere Seite der israelischen „Demokratie“: den Ausschluss palästinensischer Bürger, die, wie die „Oppositions“-Führer deutlich machen, weder bei den Protesten willkommen sind noch als legitimer Bestandteil des politischen Systems angesehen werde.“
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Der Kontext des Anschlags in Neve Yaakov
| mondoweiss.net, Übersetzung f. Pako A. Riesch |
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Der Siedler Haim Ferelman (re) wurde wegen Mordes an Khairy Alqams Großvater (li) angeklagt, später aber freigelassen, nachdem ein israelisches Gericht ihn 2010 unter Hausarrest gestellt hatte. | mee |
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Medien und Politiker haben den Anschlag von Khairy Alqam in der israelischen Siedlung Neve Yaakov, bei dem sieben israelische Siedler getötet wurden, falsch dargestellt, kritisiert der Jerusalemer Schriftsteller Jalal Abukhater. Zur tendenziös fehlerhaften Darstellung gehört, beim Ort des Anschlags habe es sich um einen Jerusalmer Stadtteil gehandelt. In Wirklichkeit ist Neve Yaakov eine völkerrechtswidrige Siedlung auf geraubtem palästinensischen Land. Neve Yaakov beherbergt außerdem die zentrale Kommandostelle des israelischen Militärs für die Westbank. Der Anschlag fand in der Nähe statt, all dies zeigt, dass vorschnell von religiösen Motiven gesprochen wird. Dazu kommt die Geschichte der Familie von Alqam. |
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Israel schränkt medizinische Genehmigungen für Palästinenser ein – ein Mechanismus der Unterdrückung | newarab.com, Übersetzung Pako
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Ambulanz-Proteste gegen die
fortwährende Belagerung des
Gazastreifens
| Gisha |
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Das israelische System der medizinischen Genehmigungen, das Palästinenser, die eine lebensrettende Behandlung benötigen, daran hindert, in andere Gebiete zu reisen, ist ein zusätzlicher Mechanismus zur Kontrolle und Gewaltanwendung gegenüber der palästinensischen Bevölkerung. Am diesjährigen Internationalen Kinderkrebstag veröffentlichte das Palästinensische Zentrum für Menschenrechte (PCHR) einen erschütternden Bericht, aus dem hervorgeht, dass im Gazastreifen 350 krebskranke Kinder leben, die dringend eine ständige und schnelle Behandlung benötigen.
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Die falschen Lehren aus dem Holocaust
| 972mag.com, Übersetzung Pako
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240 jüdische und israelische Wissenschaftler an die deutsche Regierung:
| Pako |
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„Nach dem Zweiten Weltkrieg nahmen die Staaten den Kampf gegen den Antisemitismus zu Recht sehr ernst. Doch diese Mission darf die Unterdrückung der Palästinenser:innen durch den Staat Israel nicht befördern.“ Alon Confino ist bekannter Holocaustforscher, er setzt sich für die Bewahrung der universellen Werte als Konsequenz aus dem Holocaust ein. Der Text ist eine überarbeitete Fassung eines Vortrags über Antisemitismus, der am 12. Januar im italienischen Senat, Rom, auf einer Veranstaltung zum Bericht von Francesca Albanese, Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebieten, gehalten wurde, der der UN im vergangenen September vorgelegt wurde. |
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„Ich fragte, ob er in mein Zuhause eingebrochen ist, um mich daran zu hindern, Journalist zu sein“ | 972mag.com, Übersetzung für Pako G. Merz
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Der Journalist Abdul Mohsen Shalaldeh | 972mag.com |
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Auch Reporter ohne Grenzen kritisiert den Umgang des israelischen Geheimdiensts und der israelischen Armee mit palästinensischen Journalisten. Übergriffe, Verwaltungshaft gehören zu den Schikanen. Im Artikel berichtet Basil Adra über die Erfahrungen von Abdul Mohsen Shalaldeh: „Um 2:00 Uhr morgens brachen Soldaten in mein Haus ein und sagten, sie seien gekommen, um mich festzunehmen“, erklärte Shalaldeh, ein palästinensischer Reporter der Zeitschrift J-Media. Ein Mann des Shin Bet, der sich als ‚Captain Kerem‘ vorstellte, kam in mein Schlafzimmer und forderte mich auf, mich anzuziehen und mit ihm zu gehen.“
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Internationale Führungspersönlichkeiten drängen Unternehmen der sozialen Medien zum Verbot antizionistischer Äußerungen | mondoweiss.net, Übersetzung f. Pako A. Riesch
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John Rose: Mythen des Zionismus | Pako-Grafik |
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Die internationalen Bemühungen zur Kriminalisierung der Kritik an Israel machen neue Fortschritte. Mit dem Gewicht zahlreicher westlicher Regierungen erneuerte die so genannte Interparlamentarische Task Force zur Bekämpfung von Online-Antisemitismus ihre Bestrebungen, Kritik an Israel als Antisemitismus zu bezeichnen und damit eine Online-Zensur solcher Kritik zu ermöglichen.
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Ein israelischer Agent leitet eine geheime Einheit, die weltweit Wahlen manipuliert
| middleeasteye.net, Übersetzung Pako |
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Tal Hanan bietet Desinformationskampagnen mit seiner Firma Team Jorge.
| forbiddenstories.org
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Israelische Geschäftsleute behaupten, mehr als 30 Wahlen in der ganzen Welt manipuliert zu haben. Dies geht aus einer eingehenden Untersuchung hervor, die der Guardian am Mittwoch veröffentlichte. Der ehemalige israelische Special-Forces-Agent, Tal Hanan, leitete ein Agenten-Team, das mittels Fehlinformationen, Hackerangriffen und Sabotageakten versuchte, den Ausgang von Wahlen zu beeinflussen. Die verdeckte Untersuchung wurde von einem Zusammenschluss von Journalisten aus 30 Medienorganisationen unternommen, darunter Haaretz, Le Monde und Der Spiegel.
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