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Netanjahu hat sich aus der Klemme gezogen, als er den Umbau des Justizsystems vorläufig aussetzte. Was hier kaum diskutiert wird, ist die Tatsache, dass die Palästinenser:innen den Preis mit noch extremerer Gefährdung bezahlen: Der faschistische Kahanist Ben Gvir bekommt das direkte Kommando über eine 2000 Mitglieder starke Nationalgarde. Die Times of Israel nennt Gvirs Absichten und zitiert ihn mit Ende von „Gesetzlosigkeit in Teilen des Negevs“ und „Wiederherstellung“ der „Regierungsgewalt“ in „gemischten jüdisch-arabischen Städten“ wie „Lod und Ramle“ (Jeremy Sharon, Cabinet vote, 29.3.2023, zur Nationalgarde Amer Makhoul, MEE, 31.03.2023).
Die Proteste gegen die Netanjahu-Regierung sind gleichzeitig fest in der Hand der nationalistischen Kräfte, die für die systematische rassistische Unterdrückung der Palästinenser und das Apartheidregime verantwortlich sind. Jonathan Cook analysiert die jahrzehntealte Geschichte der Auseinandersetzung zwischen israelischer Militär- und Sicherheitselite und der ultrarechten Siedlerbewegung. Letztere hat inzwischen eine Stärke erreicht, die sie dazu motiviert, gegen die israelischen Militärs vorzugehen. Cook sagt voraus, dass dieser Kampf im zionistischen Lager weitergehen wird. Der palästinensische Widerstand hält trotz noch brutalerer Unterdrückung ungebrochen an wie sich an den Demonstrationen zum Tag des Bodens am 30. März im ganzen historischen Mandatspalästina beobachten lässt.
Wer für Demokratie und soziale Gerechtigkeit eintritt, solidarisiert sich mit dem palästinensischen Widerstand, u.a. gilt dies inzwischen in hohem Maß für die Südafrikaner. Internationale Solidarität kommt auch jedes Jahr beim Nakba-Tag zum Ausdruck, wenn die Palästinenser:innen an die ethnische Säuberung Palästinas erinnern und die Lebendigkeit ihrer Kultur auch nach 75 Jahren Besetzung ihres Landes zeigen. Der Palästina-Nakba-Tag findet in Stuttgart am 13. Mai auf dem Schlossplatz statt.
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Israel: Die Scharade ist zu Ende – Warum Netanyahu das Justizsystem im Visier hat | | "...Die Behauptung, der Staat Israel sei eine Demokratie oder sogar "die einzige Demokratie im Nahen Osten", wurde aufgestellt, um die internationale, insbesondere die westliche Unterstützung für den Staat Israel zu rechtfertigen. Die liberalen zionistischen Kräfte haben sich darauf verlassen, dass diese Scharade immer weitergehen würde. Sie behaupten, es könne ein Gleichgewicht zwischen einem jüdischen Staat und einer Demokratie geben...Zur Zeit der Vorgängerregierung von Naftali Bennett und Yair Lapid hat die Weltgemeinschaft aufgehört, diese Scharade zu glauben...." |
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Die Blau- und Weiß-Wäsche hinter den israelischen Rufen nach „Demokratie“ | Rania Hammad, Jonathan Ofir |
mondoweiss.net, Übersetzung Pako |
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„Wir sind hier um die jüdische Demokratie zu retten“
| mondoweiss.net Latuff/Adam Horowith
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Die obsessive Fokussierung auf die israelische Flagge innerhalb der aktuellen Anti-Regierungs-Protestbewegung zeigt, dass das Ziel lediglich die Erhaltung des Apartheid-Status quo ist. Die Israelis versuchen, die Hoffnung auf eine geeinte Nation durch ein Symbol zu versinnbildlichen, das zum Synonym für Apartheid und Unterdrückung geworden ist. Die Tatsache, dass die palästinensische Flagge bei diesen Protesten nicht gezeigt wird, spiegelt wider, wie die zentrale Bedeutung der palästinensischen Frage in der israelischen Gesellschaft ausgeblendet wird.
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Wo sind die Palästinenser:innen in der Protestbewegung? | mondoweiss.net, Übersetzung f. Pako A. Riesch |
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Zeigt jemand tatsächlich einmal eine palästinensische Flagge, wird ihm diese sofort entrissen: twitter.com | twitter |
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Es gilt eindeutig, wie die Erfahrungen aus Haifa verdeutlichen, wo die Organisatoren des "Volksprotest" stolz sind auf einen so genannten "integrativen" Ansatz: Die führenden Köpfe der Proteste reden von "Demokratie", die systematische Diskriminierung der Palästinenser oder palästinensische Forderungen nach Gleichheit sollen nicht thematisiert werden. Nach einer völlig ungerechten Zensur im Vorfeld verzichtete die Rednerin Reem Hazzan in Haifa auf ihren Auftritt und erklärte öffentlich: "Wir haben die Aufgabe... zu erklären, dass es keine Demokratie ohne Gleichheit....gibt. In jedem Fall ist die Zensur politischer Meinungen die Aufrechterhaltung des Faschismus, nicht sein Kampf dagegen."
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Mit der richtigen Sprache: Der „schrittweise Völkermord“ an den Palästinensern geht weiter | Interview mit Ilan Pappé |
palestiinechronicle.com, Übersetzung Pako
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Ilan Pappe: Die Ethnische Säuberung
Palästinas Hintergrund: Jerusalem ca. 1920 | Pako Grafik
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Am 10. März 2023 ist es genau fünfundsiebzig Jahre her, dass das Militärkommando der zionistischen Führung den Plan Dalet oder Plan D veröffentlichte. Plan D wies neben anderen Richtlinien die zionistischen Streitkräfte auf ihrem Weg zur Besetzung hunderter palästinensischer Dörfer und mehrerer Städte mit Umgebung im historischen Palästina zu Folgendem an: „Zerstörung von Dörfern (Inbrandsetzen, Sprengen und Legen von Minen in den Trümmern), insbesondere von Bevölkerungszentren, die nur schwer dauerhaft zu kontrollieren sind.“ Zum 75. Jahrestag diskutiert Ilan Pappe, vor dem Hintergrund des internationalen Rechts, welche Begriffe angemessen sind für das Vorgehen der Zionisten und des Staates Israel.
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Ministerpräsident Netanjahu: "Israel ist bereit, Italien zu helfen, ein Energieknotenpunkt zu werden" | newarab.com, Übersetzung Pako
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Netanjahu und Meloni bei der
Pressekonferenz anlässlich des Netanjahu-Besuches.
| youtube Bildschirm-aufnahme
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Netanjahu, der derzeit in Israel wegen seiner geplanten Justizrevision auf dem Prüfstand steht, möchte „engere Beziehungen zu Italien in einer Reihe von Sektoren, darunter Wasser, Cybersicherheit und Energie", knüpfen. Seine Partnerin, mit der er "Raum für eine viel engere Zusammenarbeit" sieht, ist Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die gleichzeitig den Vorsitzend der Fratelli d'Italia innehat. Die Partei sieht ihre Wurzeln im Erbe des italienischen Faschismus. Giorgia Meloni selbst erkennt bei Mussolini eine ganze Menge guter Seiten. |
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„Die Palästinenser existieren nicht“: Smotrich wiederholt, was Zionisten aller Richtungen schon immer gesagt haben | middleeasteye.net, ÜbersetzungPako
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Der evangelische Geistliche der Church of Scotland, Alexander Keith schrieb 1843 über ein „Land ohne Volk“ für ein „Volk ohne Land“
| wikicommons |
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Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich erklärte vor kurzem in Paris, dass es „keine Palästinenser gibt, weil kein palästinensisches Volk existiert.“ Seine Äußerungen wurden mit tosendem Beifall bedacht. Smotrich nannte die Palästinenser ein „erfundenes Volk” und behauptete, er und seine Familie seien die „wahren Palästinenser”. Joseph Massad spürt den Ursprüngen dieses Propagandaslogans nach. Die Wurzeln liegen nicht in der jüdisch-zionistischen Bewegung, sondern bei deren Vorläufern, den evangelikalen christlichen Zionisten und dem europäischen Kolonialismus.
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Der lange Krieg im Staat Israel zwischen den Generälen und den Extremisten wird nicht enden | middleeasteye.net, Übersetzung Pako
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Religiöser Suprematist und Minister Ben Gvir auf dem Tempelberg
| democrarcy. now |
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Der Staat Israel ist vor kurzem einem Bürgerkrieg näher gekommen als je zuvor in seiner Geschichte. Um das Chaos abzuwenden, erklärte sich Premierminister Benjamin Netanjahu bereit, seine Pläne zur Entmachtung der israelischen Gerichte vorübergehend zu stoppen. Die Palästinenser werden dafür den Preis zahlen, denn der faschistisch-kahanistische Ben Gvir bekommt dafür eine Nationalgarde unter seinem direkten Kommando. Jonathan Cook analysiert die Krise innerhalb des zionistischen Lagers und die Vorgeschichte. Es ist deutlich, die Siedlerbewegung meint stark genug zu sein, um die Führung der Militär- und Sicherheitselite zu verdrängen. Diese Spaltung des zionistischen Lagers wird bleiben.
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Israels Knesset will für den palästinensischen Widerstand die Todesstrafe beschließen | mondoweiss.net, Übersetzung Pako
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| Außergerichtliche Tötungen sind bereits Routine. Auch Fliehende werden erschossen: btselem.org
| btselem.org |
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Am Mittwoch, den 1. März, billigte das Plenum der israelischen Knesset in erster Lesung einen neuen Gesetzentwurf, mit dem die Todesstrafe für palästinensische Gefangene, die wegen „Terrorismus“ verurteilt wurden, durchgesetzt werden soll. Der Gesetzentwurf sorgte u.a. auf EU-Ebene für erschreckte Reaktionen. Mariam Barghouti weist im Artikel nach, dass es sich bei diesem Gesetz um den institutionellen Ausdruck einer De-facto-Politik handelt, die bereits seit Jahren besteht und ihren Ausdruck insbesondere bei außergerichtlichen Hinrichtungen von Palästinensern findet. |
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Zensur und Willkür beim Thema Nakba auf dem dem evangelischen Kirchentag | Paul Oestreicher, Andreas Zumach u.a. |
Die Verfasser der Korrespondenz |
| Nachdem die Nakba-Ausstellung des Vereins Flüchtlingskinder im Libanon 14 Jahre selbstverständlich auf den evangelischen Kirchentagen gezeigt wurde und die Hintergrundinformation für die Spendensammlung lieferte, hat das Kirchentagspräsidium 2023 das Zeigen der Ausstellung verboten. Viele, die die Ausstellung gut kennen und kompetent Auskunft geben können, haben beim Kirchentagspräsidium protestiert. Bei der Korrespondenz fällt auf, dass das Präsidium lange keine Argumente für die Entscheidung lieferte. Jetzt wird in einer Sendung des Deutschlandfunks pauschal von "Einseitigkeit" gesprochen – kein überzeugendes Argument, denn die Ausstellung basiert auf den Erkenntnissen der neuen israelischen Historiker. |
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Nakba-Tag Veranstaltung in Stuttgart: 13. mai 2023
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Schirmfrau: Prof. em. Dr. Fanny-Michaela-Reisin, ehem. Präsidentin der Internationalen Liga für Menschenrechte
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Mit Mohammad Habbal und seiner arabischen Musikgruppe, der kurdischen Volkssängerin Zeynep Enhas, Palästinensische Dabka/Tanz Redebeiträge: Clifton West, Co-Founder & Executive Director of Black Lives Matter Seacoast, USA Willi Langthaler, Antiimperialistische Koordination und Palästina Solidarität Österreich. Beiträge von palästinensischen und kurdischen Gruppen, sowie Jüdischer Stimme für gerechten Frieden in Nahost und anderen Vertreter:innen antikolonialer und antirassistischer Organisationen. Wir zeigen die Ausstellung Die Nakba – Flucht und Vertreibung der Palästinenser 1948, auch Fotos aus Palästina vor 1948 Aljazeera Mubasher überträgt. Es gibt arabisches Essen und Getränke. |
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UN-Sonderberichterstatterin kritisiert IHRA-Definition zu Antisemitismus und die Instrumentalisierung des Vorwurfs | alhaq.org, Übersetzung Pako
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Zur Website von Al-Haq
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Die Kritik an der Instrumentalisierbarkeit der IHRA-Definition von Antisemitismus und der Umgang mit ihr hat die Diskussion um Rassismus auf der Ebene der Vereinten Nationen erreicht. Die UN-Sonderberichterstatterin über die gegenwärtigen Formen von Rassismus, rassistischer Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit verknüpfter Intoleranz Professor E. Tendayi Achiume fordert in ihrem jüngsten Bericht ein Ende der politischen Instrumentalisierung. Die Juraprofessorin warnt außerdem vor der weiteren Verwendung der IHRA-Definition. Al Haq macht auf den Bericht aufmerksam.
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Gerald Hetzel: Hang zum Drama | | |
Gerald Hetzel, unterwegs im T-Shirt der rechtsradikalen Organisation Im Tirtzu, hier beim Verteilen von Süßigkeiten an Soldat:innen
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Der angebliche "Tourist" Gerald Hetzel ist in Israel mit Rechtsextremen unterwegs. Der neue Botschafter der BRD in Tel Aviv Steffen Seibert war empört. Zwei Deutsche wurden in der Stadt Nablus in der Westbank von Steinewerfern attackiert. Bei genauerem Hinsehen stellt sich die Geschichte jedoch etwas anders da. Im Auto saß kein gewöhnlicher "Tourist", sondern der deutsche Aktivist Gerald Hetzel, Mitglied der bundesweit in 53 Ortsgruppen aktiven Deutsch-Israelischen Gesellschaft. Gerald Hetzel arbeitete außerdem mehrere Monate mit der rechtsextremen israelischen Organisation Im Tirtzu zusammen, bei der u.a. der Faschismusforscher Prof. Zeev Sternhell faschistische Züge feststellt.
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Nach den Gipfeltreffen in Akaba und Sharm el-Sheikh kämpfen die Palästinenser an zwei Fronten | mondoweiss.net, Übersetzung Pako
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Kurz nach dem Gipfeltreffen in Aqaba hielt Smotrich eine Rede in Paris. Die Landkarte am Podium zeigt „Großisrael“ mit syrischen, libanesischen und jordanischen Gebieten. Die Karte basiert auf dem Logo der zionistischen Irgun-Miliz (li).
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Vor kurzem trafen sich Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Israels, der USA und Jordaniens in der ägyptischen Stadt Sharm El-Sheikh. Alle palästinensischen Organisationen und Gruppierungen kritisierten die Teilnahme der PA am Treffen. Angesichts des wachsenden palästinensischen Widerstands in der Westbank war klar, dass die PA dazu verpflichtet werden sollte, diesen Widerstand einzudämmen. Mariam Barghouti beleuchtet die Ereignisse, vor deren Hintergrund das Gipfeltreffen stattfand. Und es geht um Details, die nicht allgemein bekannt sind. Offensichtlich soll eine neue "Sicherheits"-Truppe von 5000 PA-Leuten aufgebaut werden, die v.a. in Jenin und Nablus eingesetzt werden soll. |
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„Sie zündeten unser Haus an, mit Kindern darin. Die Armee hat uns nicht durchgelassen“ | 972mag.com, Übersetzung Pako
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Uday Dumeidi mit seinen beiden Kindern
| 972mag.com |
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Als vor sechs Jahren ihr erster Sohn geboren wurde, beschlossen Uday Dumeidi und seine Frau Ahlas, ein rotes Kätzchen aufzunehmen. Sie bauten ein kleines Haus in einer kleinen Straße in der Stadt Huwara in der besetzten Westbank, direkt neben einem Oliven-hain. Sie nannten ihren Jungen Taym, was von einem der arabischen Wörter für „Liebe“ kommt, und ihre Katze Bousa, was Kuss bedeutet. Dumeidi er-zählte mir die Geschichte, während er zitternd über einer dunklen Blutlache stand. In der Nacht des Siedlerpogroms in Huwara verstümmelte jemand die Katze und ließ sie im Hof der Familie Dumeidi zurück... Yuval Abraham hat Zeugnisse des Siedlerpogroms in Huwara gesammelt.
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Knesset verabschiedet Gesetzesvorlagen, die die Befugnisse des Gerichtshofs einschränken und den Shin Bet stärken | mondoweiss.net, Übersetzung f. Pako A. Riesc |
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Beinart ist amerikanischer Politikwissenschaftler und Journalist
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Die Knesset verabschiedete vorläufige Lesungen zu zwei Gesetzesvorlagen, um die Autorität des Obersten Gerichtshofs einzuschränken und es den Geheimdiensten zu ermöglichen, personen-bezogene Daten von Reisenden zu sammeln. Am 14. März verabschiedete die israelische Knesset die erste Lesung eines neuen Gesetzentwurfs, der es der Regierung ermöglichen würde, Entscheidungen des israelischen Obersten Gerichtshofs außer Kraft zu setzen. Mariam Barghouti berichtet auch auf einen 2. einstimmig verabschiedeten Gesetzentwurf, der die Möglichkeiten der Geheimdienste Shin Bet und Mossad, Daten zu sammeln, stark erweitert.
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Südafrika beschließt, die diplomatischen Verbindungen mit „Apartheid-Israel“ einzuschränken | newarab.com, Übersetzung f. Pako, G. Merz
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Arbeiter:innen in Sandton, Südafrika 2022, vor dem israelischen Handels- und Wirtschaftsbüro,
| groundup. org.za |
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Das Parlament von Südafrika entschloss sich vor kurzem, die diplomatischen Beziehungen zum Staat Israel wegen dessen wachsender tödlicher Gewalt gegen und der Unterdrückung von Palästinensern zu begrenzen. Die Parlamentarier gaben ihre Stimme für eine niedrigere Einstufung der südafrikanischen Botschaft in Tel Aviv zu einem „Verbindungsbüro“ ab, nachdem in einer Welle von Überfällen durch israelische Streitmächte in die besetzte Westbank bis jetzt in diesem Jahr mindestens 68 Palästinenser (inzwischen sind es mehr als 90 – PaKo) getötet worden waren.
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