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Für die Überwindung Siedlerkolonialismus und Apartheid, für das Sichtbar­machen der palästinensischen Geschichte steht der Nakba-Tag, mit dem die Palästi­nen­ser:innen an die ethnische Säuberung im Zusammenhang mit der Staatsgründung Israels erinnern. Wir begehen diesen Tag am 14. Mai auf dem Stuttgarter Schlossplatz zusammen mit unseren jüdischen Freund:innen, mit denen wir eine Bewegung bilden. Professor em. Fanny Reisin ist unsere Schirm­frau. Es gibt palästinensischen Tanz, Musik, Bilder von Palästina aus der Zeit vor 1948, Redebeiträge und die Nakba-Ausstellung der Flüchtlingskinder im Libanon.
Ein weiterer wichtiger Schwerpunkt des April-Infobl@tts des Palästinakomitee Stuttgart sind zwei wichtige Erfolge vor Gerichten: Das Landgericht Stuttgart hat im Eilverfahren entschieden, dass die Kontokündigung der BW-Bank wegen der BDS-Unterstützung unwirksam ist, kurz zuvor hatten wir schon gegen die Löschung von der Website der Stadt Stuttgart vor dem Verwalt­ungsgericht Stuttgart gewonnen. In beiden Fällen war der Druck rechtsextremer Kräfte wie der AFD (in Landtags- und Gemeinderatsanfragen) sowie des weit rechts stehenden Journalisten Benjamin Weinthal auf die Institutionen, die unsere Rechte verweigerten, unübersehbar. Wir sind erschrocken, dass die betroffenen Institutionen sich davon zu einem offensichtlich nicht rechtmäßigen Schritt haben verleiten lassen. Die Urteile stärken die Zivilgesellschaft.

Palästina-Nakba Tag am 14. Mai auf dem Stuttgarter Schlossplatz
Palästinakomitee Stuttgart
palaestinakomitee-stuttgart.de

Pako

Die Forschungen zur Nakba, zur ethnischen Säuberung Palästinas im Zusammenhang mit der Staatsgründung Israels, belegen die Gescheh­nisse in überwältigender Weise. Und die Nakba geht weiter von Jerusalem, Hebron, Nablus bis nach Jaffa, von Galiläa bis in den Nakab/Negev, überall werden die Palästin­enser­:innen verdrängt und ihrer Existenzgrundlagen beraubt. Der Apartheid­vorwurf für das gesamte historische Mandatspalästina ist auch vielfach nachgewiesen. Mit dem Nakba-Tag zeigen wir mit kulturellen und politischen Beiträgen die Lebendigkeit der palästinensischen Kultur und des Widerstands, der von Palästinenser:innen und oppositionellen Jüd:innen gemeinsam getragen wird. Kommt und solidarisiert euch!

Link zum Info-Flyer
Palästinakomitee Stuttgart: Zwei wichtige Erfolge vor Gerichten
Palästinakomitee Stuttgart
palaestinakomitee-stuttgart.de
Oben: Aus der Erklärung des Verwaltungsgerichts Stuttgart
Unten:Aus der Erklärung des Landgerichts Stuttgart
Pako

Zwei große Erfolge hat das Palästina­komitee im April vor Gericht errungen: Am 26.04.2022 hat das Landgericht Stuttgart im Eilverfahren entschieden, dass die Kontokündigung der BW-Bank wegen der BDS-Unterstützung unwirksam ist (Az. 46 0 D237/22). Die Woche vorher hatte das Palästinakomitee schon gegen die Löschung von der Website der Stadt Stuttgart vor dem Ver­waltungsgericht Stuttgart gewonnen
(Az. 7 K 3169/21). In beiden Fällen ist der Druck rechtsextremer Kräfte, der AFD und des weit rechts stehenden Journalisten Benjamin Wein­thal ein entscheidender Faktor. Wir doku­men­tieren die Urteile, Pressebeiträge und eine Er­klärung von dem Verwaltungsgericht Stuttgart.

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Bezahlt Deutschland für die Überwachung von Palästinensern und ihren Unterstützern?
Dania Akkad
middleeasteye.net, Übersetzung Pako
Anna Esther-Younes
youtube/European Legal Support Center

Die deutsch-palästinensische Wis­senschaftlerin Anna-Esther Younes wurde von einem öffent­lichen Vortrag ausgeladen, nachdem eine staatlich finanzierte Einrichtung ein geheimes Dossier über sie verbreitet hatte, in dem sie als antisemitisch und als Terorrismus-Sympathisantin diffamiert wird. Viele Angriffe auf die Wissen­schaftlerin auf dem Gebiet der kritischen Ras­sismus­theorie waren vorausgegangen. Younes klagt u.a. gegen den Verein für eine demo­kratische Kultur in Berlin (VDK). Ihre juris­tischen Unterstützer:­innen gehen davon aus, dass die Art, wie Younes' Daten gesammelt und verar­beitet wurden – „einer Überwachung" durch öffentlich finanzierte Einrichtungen ohne Trans­parenz oder Rechenschaftspflicht gleichkommt."

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Palästina ist ein lautes Echo der britischen Kolonialvergangenheit: und eine Warnung für die Zukunft
Jonathan Cook
counterpunch.org, Übersetz.f. Pako, A. Riesch
Das entvölkerte Saffuriya nördlich von
Nazareth 1949 nach der Vertreibung
während der Nakba
wikipedia

Jonathan Cook ist von Nazareth nach England zurückgekehrt. In seinem Artikel für Counter­punch ordnet er den Zionismus in die Geschichte des Kolonialismus ein, an sichtbaren Beispielen: "Im Laufe der Jahre habe ich Hunderte von Gruppen durch die Ruinen von Saffuriya [heute Tzipori] geführt, eine der größten palästinen­sischen Siedlungen, die von Israel bei seiner ethnischen Säuberungsaktion von 1948, der Nakba oder Katastrophe, zerstört wurden. Was mich in Saffuriya am meisten beunruhigte, war, wie blind die neuen Bewohner:innen gegenüber der jüngsten Geschichte des Ortes waren, den sie ihr Zuhause nennen." Im exklusiv von jüdischen Israelis bewohnten Tzipori finden sich viele Spuren der Nakba.

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„Apartheid? Der Vorwurf ist nicht überzogen!“
Ilan Pappé
Aachener Zeitung
Aus dem Interview

Der Historiker Ilan Pappe in der Aachener Zeitung: "Es ist die Pflicht eines Menschen, der in einer Komfortzone lebt, diejenigen nicht zu vergessen, denen es nicht so gutgeht.
Als Historiker habe ich erkannt, welchen Preis die Palästinenser für meine Komfortzone bezahlt haben. Entscheidend ist aber auch die eigene Geschichte und die moralische Einstellung. Als Sohn zweier deutscher Juden, die viele ihrer Familien­mitglieder im Holocaust verloren haben, konnte ich dem Leiden der Palästinenser nicht gleichgültig gegenüberstehen, weil es zu einem großen Teil von meinem eigenen Volk, von meiner Gesellschaft und von meinem Staat verursacht wurde."

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Al-Aqsa-Moschee: Israelische Razzien und Übergriffe erklärt
Huthifa Fayyad
Middle East Eye/ Übersetzung Pako
Dieses Jahr haben die israelischen Behörden auch mit Drohnen Tränengas gegen protestierende Palästinenser:innen eingesetzt. Screenshot youtube-Video All-Jazeera vom 23.04.2022

Im April sind immer wieder Meldungen über Aus­einandersetzungen im Bereich des Al-Haram-al-Sharif/Al Aqsa-Moschee durch die Medien gegangen. Huthifa Fayyad setzt sich in ihrem Artikel mit den Hintergründen auseinander. Israelische Siedler:innen und rechtsextreme Aktivist:innen, fast immer unterstützt von der israelischen Polizei, betreten nahezu jeden Tag diesen Bereich, ohne Rücksicht auf Regelungen und muslimische Gläubige. Deren Aggressivität hat sich in den vergangenen Jahrzehnten kontinuierlich verstärkt.

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Wie der Zionismus einen Religionskrieg um die Al-Aqsa-Moschee anheizt
Joseph Massad
middleeasteye.net, Übersetzung Pako
In der BRD wird die Temple Mount-Bewegung von Evangelikalen wie den Sächsischen Israelfreunden unterstützt, die hier für Glicks Buch werben. Screenshot/youtube-Video

Joseph Massad, Professor für moderne arabische Politik und Geistesgeschichte an der Columbia University, New York, beleuchtet die Ausein­ander­setzungen um den al-Haram-al-Sharif mit einem Blick in die Geschichte. Anzumerken wäre: Auch viele Evangelikale in Deutschland, wie die Sächsischen Israelfreunde oder das ICEJ, tragen wesentlich dazu bei, dass die Diskussion angeheizt wird.

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Koloniale Kontinuität und Känguru-Gerichte: Verwaltungshaft und das israelische Militärgerichtssystem
Ayah Kutmah
mondoweiss.net, Übersetzung Pako
Militärgericht und Gefängnis Ofer,
errichtet auf enteignetem Land des
Dorfes Beitunia, 4 km von Ramallah
entfernt
Ayah Kutmah

Der Tag der palästinensischen Gefangenen, der am 17. April begangen wird, erinnert an die Hunderttausende von palästinensischen politis­chen Gefangenen in israelischen Gefängnissen. Willkür und Massen­inhaftierung haben Israels koloniales Projekt geprägt, das sich nach der militärischen Besatzung der Westbank und des Gazastreifens im Jahr 1967 stark ausgeweitet hat. Der Artikel gibt v.a. Einblick in die Adminis­trativhaft, der lange Haft ermöglicht, ohne dass Gefangener oder Rechtsanwalt die Gründe erfährt. Im Jahr 2022 haben die derzeit 530 Verwaltungs­häftlinge einen Boykott der Militär­gerichte ausgerufen, der bis heute andauert.

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Die EU muss dazu gedrängt werden Siedlungsprodukte zu verbieten
Tom Moerenhout
electronicintifada.net, Übersetzung Pako


Nachdem Russland im Jahr 2014 die Krim besetzt und annektiert hatte, verbot die Europäische Union die Einfuhr von dort hergestellten Produk­ten. Als Grund wurde angegeben, dass die Krim kein souveränes Gebiet Russlands sei. Unter Bei­fall tat die EU dasselbe in Bezug auf die nicht von der Regierung kontrollierten Gebiete von Donezk und Luhansk, als Russland 2022 begann einen umfassenden Krieg gegen die Ukraine zu führen. Die EU hat diesen Handel mit Hilfe von Sank­tionen unterbunden. Tom Moerenhut gehört einer Initiative an, die den Verbot des EU-Handels mit Produkten aus Siedlungen (Westbank, Westsahara usw.) unterbinden will, um die Völkerrechtsverletzung zu bremsen. (Link zur Unterschriftensammlung links).

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Frauen in Gaza lernen Selbstverteidigung gegen häusliche Gewalt
Mervat Ouf
al-monitor.com, Übersetzung für Pako, G. Merz
Faten al-Naqla unterrichtet an einem Strand in Gaza
al-monitor.com

Faten al-Naqla, eine Kung Fu Instruktorin aus Gaza hat es sich zur Aufgabe gemacht, wegen der Zunahme von Tötungen von Frauen durch ihre Ehemänner, Frauen in Selbstverteidigung zu trainieren.

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Israel schürt einen Bürgerkrieg gegen seine palästinensischen Bürger:innen
Jonathan Cook
middleeasteye.net, Übersetzung Pako


Besatzung und Unterdrückung sind die wahren Ursachen für drei Anschläge innerhalb weniger Tage in Israel. Warum also ist Israels einzige Antwort noch mehr Unterdrückung? (...) Die Tatsache, dass zwei der Anschläge von israelischen Staatsbürgern verübt wurden – Angehörige einer großen palästinensischen Minderheit, deren Rechte stark eingeschränkt und denen der jüdischen Bevölkerungsmehrheit unterlegen sind -, hat den Druck auf die israelische Rechte erheblich erhöht" Jonathan Cook beschreibt den immer größeren Einfluss fanatischer Siedler im ganzen Land.

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Wie Israels Ben-Gvir Anschläge nutzt, um Gewalt zu schüren und sein Image weiter aufzubauen
Lily Galili
middleeasteye.net, Übersetzung Pako
In Israel salonfähig gewordene
rechtsradikale Kahanisten.
ynetnews.com

Einst wie ein Paria der Gesellschaft behandelt, wird der rechtsextreme Abgeordnete jetzt vom neuen israelischen Establishment in die Arme geschlossen.
Seine Partei nennt sich „Jewish Power“, aber die jüdische Macht ihres toxischen und ultra­nationalistischen, rassistischen Vorsitzenden ist nicht das eigentliche Problem; das eigentliche Problem ist die Schwäche der politischen Kräfte der linken Mitte innerhalb Israels, die die Normalisierung und Legitimierung dieses einst unisono verurteilten Agent Provocateurs zulassen....

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Deir Yassin macht Israels Bekenntnis „Nie wieder“ zu einer Verhöhnung
Dina Elmuti
electronicintifada.net, Übersetzung Pako
Dina Elmutis Großmutter Fatima Radwan (re) und ihre Schwester Sakeena, vier Jahre nach dem Massaker in Deir Yassin

ei.net

Auf den Massengräbern der massakrierten Dorfbewohner von Deir Yassin befinden sich Lagerräume. Weniger als eine Meile entfernt steht Yad Vashem, eine riesige Holocaust-Gedenkstätte.
Vielleicht gibt es kein deutlicheres Beispiel für Israels Zynismus bei der Ausbeutung des Holocaust, als Yad Vashem direkt neben einem palästinensischen Dorf zu errichten, in dem zionistische Streitkräfte ein Massaker verübten.

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Keine Angst, Palästina: Dein Stern am Himmel wird leuchten
Ilan Pappé
palestinechronicle.com, Übersetzung Pako

Foto links: Ilan Pappe, rechts Archiv palestinechronicle.com

Der Historiker Ilan Pappe erinnert in einem Artikel für Palestine Chronicle an den palästinensischen Dichter Nuh Ibrahim, der sich am Aufstand von 1936 beteiligte: "Ibrahim war 25 Jahre alt, als er getötet wurde, und doch hat er uns ein großes kulturelles Erbehinterlassen. In einem seiner berühmten Mawal-Gedichte (der volkstümlichen umgangssprachlichen Dichtung), würdigte er Abu Dura, einen der Anführer des palästinensischenAufstands. Er lobte sein Kommando über Christ:innen und Muslim:innen gleichermaßen, eine entscheidende Botschaft für unsere Zeit, die er in anderen Gedichten wie „Ein Heimatland für alle“wiederholte, mit dem er dem britischen Versuch der Spaltung zwischen Christen und Muslimen entgegen trat.

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In Masafer Yatta ist Aktivismus keine Wahl (unter vielen), sondern eine Notwendigkeit
Ali Awad (Text), Emily Glick (Photos)
972mag.com, Übersetzung für Pako, G. Merz
Erstklässlerinnen in der Dorfschule
A-Tabban
Emily Glick

Ich war noch ein Kleinkind, als meine Familie aus unserem Dorf in den Bergen südlich von Hebron vertrieben wurde; jetzt arbeite ich mit bei Kampagnen, damit dies nicht wieder geschieht.
Aktivist zu sein in den Hügeln südlich von Hebron heißt, ein Leben zu leben, das nicht dir gehört. In dieser Region der besetzten Westbank, die unter täglichen Wohnhaus-Zerstörungen und Gewalt aus der Hand des israelischen Staates und der Siedler leidet, musst du immer gewappnet sein für einen nicht zu erwartenden Notfall.

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Keine Rechte für Arbeiter aus Gaza in Israel
Amjad Ayman Yaghi
ei.net, Übersetzung f. Pako G. Merz
Arbeiter die im Staat Israel arbeiten kommen durch die Grenzanlage Erez
wikimedia.org

Muhammad Abdelwahab hatte einen Unfall während seiner Arbeit auf einer Baustelle in Israel. Seine Verletzung war schwer – Blutungen von einer Wunde am Kopf – und er ging zu einer Praxis. Die Praxis gab ihm den Rat, ins Krankenhaus zu gehen, aber Abdelwahab zog es vor, für die Behandlung nach Gaza zurück­zukehren, da er keine Krankenversicherung hat, würde die Behandlung in Israel zu teuer sein. Abdelwahab gehört zu den Arbeitern, die nur eine financial needs-Arbeits­genehmigung haben. Damit ist er von zahlreichen Ansprüchen ausgeschlossen, die anderen Arbeitern im Staat Israel zustehen.

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