Der Fernsehsender Al-Jazeera und die palästinensischen Institutionen sind längst nicht mehr allein mit ihrer Feststellung, die israelische Armee habe Shireen Abu Akleh getötet. „Sie haben direkt auf die Journalisten geschossen“: Neue Beweise legen nahe, dass Shireen Abu Akleh bei einem gezielten Angriff der israelischen Streitkräfte getötet wurde“ heißt der Titel eines Berichts des US-amerikanischen Senders CNN
Wir veröffentlichen einen Artikel des Journalisten Jonathan Cook zu Shireen Abu Akleh und den Umgang der israelischen Armee mit palästi­nensischen Kolleg:innen.

Der jährliche „Jerusalem Tag" und der "Flaggenmarsch" durch Ostjerusalem, das muslimische Viertel der Altstadt bis zur Klagemauer sind ein Symbol für den israelischen Nationalismus und den Versuch, die israelische Vorherrschaft über die Stadt und ihre palästi­nensischen Bewohner:innen zu behaupten. Attacken von Siedler:innen, "Tod den Arabern"- Rufe und ähnlich brutale Drohungen gehören längst dazu, sie waren auch am vergangenen Sonntag zu hören. Die Siedler:innen werden von der Polizei gedeckt. Wir haben die Zusammen­stellung der Ereignisse vom Sonntag übersetzt, die mondoweiss veröffentlichte. Auch für die Freunde der DIG in Stuttgart, das rechtsevangelische ICEJ ist der "Jerusalem Tag" ein freudiges Ereignis.

Das Apartheidsystem des Staates Israel und die Rechtsentwicklung der israelischen Gesellschaft
Das ist der Titel der Veranstaltung mit dem israelisch-deutschen Soziologen und emeritierten Professor für Geschichte und Philosophie an der Universität Tel Aviv Moshe Zuckermann. Moshe Zuckermann spricht auf Einladung des Palästinakomitee Stuttgart im AWO-Begegnungs­zentrum, Ostendstr. 83, in Stuttgart über diese zentralen Themen der aktuellen Diskussion um den Staat Israel. Der Link zur Einladung zur Veranstaltung am Freitag, 10. Juni 2022, um 19 Uhr findet sich unten rechts.

Der Palästina-Nakba-Tag steht für die Erinnerung an die ethnische Säuberung Palästinas, die mit der Gründung des Staates Israel verbunden ist und bis heute vom Staat Israel fortgesetzt wird. Die Palästinenser:innen bringen gleichzeitig ihren Willen zur Befreiung von Siedler­kolonialismus und Apartheid zum Ausdruck. Der Palästina-Nakba-Tag in Stuttgart vereint Elemente der Kultur mit Tanz und Musik sowie Politik und Information mit der Nakba-Ausstellung und Redebeiträgen. Befreiung ist universal in Palästina und international. Deshalb organisierten wir den Tag mit der Jüdischen Stimme und dieses Jahr auch mit den kurdischen Freund:innen.

Der Rechtswissenschaftler und Leiter des Max-Planck-Instituts Ralf Michaels wurde deutlich bei der Beurteilung der Verbote pro-palästi­nensischer Demonstrationen in Berlin am Nakba- und weiteren Tagen: "Die Demonstrations­freiheit ist kein Privileg, das der Souverän nach Gutdünken verteilen kann. Siegilt nicht nur für bestimmte Meinungen...." schrieb er. Betroffen waren auch Jüd:innen, die der Journalistin Shireen Abu Akleh gedenken wollte. Viele demonstrierten trotzdem, während die Polizei alle angriff, die auch nur Kuffiya oder palästinensische Farben trugen. Berichte gibt es auch arbeiterinnenmacht.de und in Marx21.

Am 21. Juli 2014, während des israelischen Kriegs gegen den Gazastreifen, wurden bei einem Luftangriff der israelischen Armee auf den Al-Salam-Turm in Gaza-Stadt 11 Mitglieder der Familien Kilani und Derbas getötet. Unter den Toten waren Ibrahim und Taghreed Kilani sowie ihre 5 Kinder. Ibrahim Kilani und die fünf Kinder waren deutsche Staatsangehörige. Gemeinsam mit einem in der BRD lebenden Sohn der Familie reichten das Palestinian Center for Human Rights und das European Center for Constitutional and Human Rights eine Strafanzeige ein. Der General­bundesanwalt lehnte jedoch Ermit­tlungen gegen die israelische Armee ab. Nach Einsicht in die Akten veröffentlichen die Kläger:innen eine sehr kritische Erklärung.

Der Bericht über das Augusta Viktoria Krankenhaus in Ostjerusalem, die wichtige Krebsbehandlungsstation für Palästi­nenser:­innen, schaffte es in die Tagesschau. Das Krankenhaus muss täglich Triage-Entscheidungen treffen. Die EU hält ca.230 Millionen Dollar an Mitteln zurück, die zur Unterstützung der unter israelischer Militärbesatzung lebenden Palästi­nenser:innen zugesagt waren. Verantwortlich ist EU-Kommissars Olivér Várhelyi, der fordert, palästinensische Schulbücher müssten überarbeitet werden. Ali Abunimah hat recherchiert, die Forderung Várhelyis ist nach­gewiesen­erweise unberechtigt und Várhelyi selbst versäumt es, Orbans antisemitische Ausfälle zu kritisieren. Várhelyi verdankt Orban seinen Posten bei der EU.

Jedes Jahr erinnern sich Palästinenser am 15. Mai der Nakba. Aber die Nakba, die Katastrophe, steht nicht nur für einen einzigen Tag ihres Lebens, an dem sie 1948 zu Flüchtlingen geworden sind.
Wie einer der Flüchtlinge aus dem Gaza­streifen mir erzählt hat, repräsentiert die Nakba „tägliche Geschichten von Menschen, die getötet oder aus ihren Wohnungen und von ihren Ländereien vertrieben wurden, von dem Moment an, als das britische Mandat anfing, jüdische Siedler in Palästina anzusiedeln und sie zu bewaffnen, bis zum heutigen Tag.“
Im zweiten Artikel des Dokuments, zu dem wir verlinken, erinnert sich Hasan Abu Nimah an die Flucht aus Battir während der Nakba.

Der Historiker Ilan Pappé setzt sich im Artikel mit der offiziellen Position der BRD zu Israel und der Haltung in der deutschen Bevölkerung zum Thema vor dem Hintergrund der Geschichte des National­sozialismus auseinander. Er formuliert seine Enttäuschung: .... "Die Politik Israels gegenüber den Palästinensern ist durch und durch rassistisch, und man kann keine Hierar­chien des Rassismus oder einen Club des "akzeptierten" oder legitimen Rassismus schaffen. Man hätte erwartet, dass Deutschland die antirassistische Kampagne anführt, nicht nur in Europa, sondern in der ganzen Welt, anstatt als Staat eines der längsten rassistischen Projekte unserer Zeit im historischen Land Palästina zu unterstützen..."

Die Gruppe Palestine Action hat sich im Juli 2020 gegründet. Ihr Ziel ist es, die britische Komplizenschaft am zionistischen Siedler­kolonialismus in Palästina und die damit verbundene militärische Besatzung und Unterwerfung der indigenen Bevölkerung zu beenden. Dieses Ziel verfolgen die Aktivist:innen mittels direkter Aktionen gegen Firmen, die sich an dieser Kolonisierung und der ethnischen Säuberung Palästinas beteiligen. Die wirkmächt­igste Kampagne ist der immer noch andauernde Kampf gegen Elbit Systems, der größte israelische private Waffenhersteller. Lower Class Magazine hat mit Aktivist:innen der Gruppe gesprochen.

Inzwischen hat auch 972mag zum angeblichen Antisemitismusfall in der arabischsprachigen Redaktion der Deutschen Welle recherchiert (wir berichteten in früheren Infobl@ttern). Auch mag972 zeigt die offensichtliche politische Motivation in der Untersuchung und die empörende tendenziöse Verzerrung, die zum Antisemitismusvorwurf gegen die entlassenen Journalist:innen führte. Auch mag972 berichtet über die offensichtliche pro-israelische und antimuslimische Parteilichkeit des Psychologen Ahmed Mansour, der eine zentrale Rolle bei der Untersuchung spielte. Der Artikel enthält eine detaillierte Beschreibung der Vorgänge.

Lange bevor der Staat Israel getrennte Straßennetze zur Aufrechterhaltung der Trennung von Jüd:innen und Palästinenser:innen errichtete, hatten die Brit:innen bereits den Grundstein dafür gelegt. Der Artikel setzt sich mit der Geschichte dieser getrennten Straßennetze auseinander, die sowohl in der britischen Mandatszeit als auch jetzt Instru­mente für die Aufrechterhaltung kolonialer Herrschaft sind. Im Staat Israel sind sie auch verknüpft mit den Theorien von Micah Goodman (Bewohner der Siedlung Kfar Adumim in der Westbank), der mit einem getrennten Straßennetz gerne den Status Quo sichern möchte, denn auch die israelischen Herrsch­enden spüren die Kraft des palästinensischen Widerstands.

Israelische Cyber-Unternehmen stehen an der Spitze eines boomenden Marktes für Gesichtserkennung, der die elementarsten Freiheiten im historischen Palästina und darüber hinaus bedroht.
Die Spionagesoftware Pegasus wurde von der israelischen Cyberwaffenfirma NSO Group entwickelt. Doch Pegasus und Konsorten sind nur ein Tropfen auf dem globalen Milliardenmarkt, auf dem private Unternehmen darum konkurrieren, repressive Regierungen mit Werkzeugen auszustatten, mit denen sie ihre eigenen Bürger:innen illegal überwachen und ausspionieren können. Der Artikel nennt die Methoden des Einsatzes als Herrschafts­instrument und wichtige Firmen und Akteur:innen in diesem Zusammenhang.

Die Perspektivendiskussion in Palästina ist lebhaft. Wir dokumentieren 2 Rezensionen zu Neuerscheinungen, es handelt sich um Sammelbände. Leila Farsakh, politische Analystin bei Al-Shabaka und außerordentliche Professorin für politische Ökonomie, Massachusetts University, zeigt mit anderen Autor:innen, dass Souveränität, Staatsbürgerschaft usw. in Palästina nur sinnvoll im Zusammenhang mit Entkolonialisierung diskutiert werden können (Rethinking Statehood in Palestine, University of California Press). Der Historiker Ilan Pappe und der Journalist Ramzy Baroud haben sich mit den Visionen der Befreiung von engagierten Intellek­tuellen und Aktivist:innen auseinander­gesetzt (Our Vision for Liberation, Clarity Press).

Israels Oberster Gerichtshof hat eine Petition gegen die Vertreibung von mehr als 1.000 palästinensischen Bewohnern eines ländlichen Teiles der besetzten Westbank aus einem Gebiet zurückgewiesen, das Israel für eine Zone für militärische Übungen bestimmt hat. Der bittere Kommentar von B'Tselem dazu: „Die Gerichte haben also wieder bewiesen, dass die Okkupier­ten keine Gerechtigkeit vom Gerichtshof der Okkupierenden erwarten können. Die Entscheidung, die unbegründet gerichtliche Interpretation mit aus dem Kontext genom­menen Fakten verwebt, macht klar, dass es kein Verbrechen gibt, für das die Richter des Obersten Gerichtshofes nicht einen Weg zur Legitimierung finden“.