Trotz gegenteiliger Aussagen europäischer Amtsträger sind die Waffenlieferungen aus und über europäische Staaten nie gestoppt worden, nachdem der Internationale Gerichtshof (IGH) am 26. Januar 2024 festgestellt hatte, dass der Staat Israel in Gaza sehr wahrschienlich Völkermord begeht. Das Team Crimes & Complicity des European Legal Support Centers zeigt im Artikel die Möglichkeiten auf, mit Aktionen und rechtlichen Mitteln gegen diese unhaltbare Situation vorzugehen. In den italienischen Häfen Cagliari und Gioia Tauro waren sie vor kurzem erfolgreich.   

Der Europäische Forschungsrat (ERC) ist in den Mittelpunkt eines politischen Skandals geraten, nachdem eine Untersuchung aufgedeckt hat, dass die Mittel des ERC bei der Zusammenarbeit mit der Universität Tel Aviv in Studien zu Drohnen mit militärischen Anwendungen geflossen sind. Der zweite Artikel von Sartorelli zeigt am Beispiel von Langstreckenraketen, wie Deutschland von der Besatzung und den Kriegen des Staates Israel sowie auch dem Ukraine-Krieg für die massive Aufrüstung profitiert.  

David Cronin verfolgt, wie israelische Waffenhersteller unbehindert in Europa, darunter auf der ILA Berlin ihre u.a. im genozidalen Gazakrieg eingesetzten Waffen präsentieren können. Elbit machte in Berlin auch Geschäfte, und zwar für die Bundeswehr. Die Ankündigung der Vereinbarung der Firma Elbit Systems mit Diehl Defence wurde von einem Foto begleitet, auf dem lächelnde Waffenhändler zu sehen waren, die sich alle gegenseitig die Hände schüttelten. Die „Vereinbarung über eine strategische Partnerschaft“,  hat das  Ziel, die Bundeswehr künftig mit SkyStriker-Drohnen auszustatten.
Wie zu erwarten war, wurde mit keinem Wort erwähnt, wie SkyStriker zur Verübung von Massakern im Gazastreifen eingesetzt wurde.

Ulm5-Prozess in Stuttgart Stammheim:
Dass die Ulm5 mit ihrem Sabotageakt gegen die Ulmer Niederlassung der israelischen Rüstungsfirma Elbit etwas gegen den Genozid im Gazastreifen unternehmen wollten, nachdem alle legalen Mittel wie Demonstrationen, Emails an deutsche Politiker oder Petitionen nichts bewirkten, ist eindeutig. Im Prozess in Stuttgart-Stammheim wollen Staatsanwaltschaft und Gericht diesen Hintergrund ausblenden. Bei der Zeugenaussage eines Ermittlers vom Landeskriminalamt stellte sich heraus, dass der Oberstaatsanwalt diesen Aspekt gezielt als „rechtlich nicht relevant“ ausgeschlossen hat. Damit verstößt er gegen seine gesetzlichen Pflichten als Ermittler. Die Motivation der Ulm5 wird von vielen verstanden. Regelmäßig zeigen Prozessbeobachter in einem voll besetzten Gerichtssaal ihre Solidarität mit den Angeklagten, die inzwischen seit 10 Monaten in Untersuchungshaft sind.
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Vor dem Prozessbeginn

Ende 2024 deuteten die Aussagen von medizinischem Fachpersonal vor Ort darauf hin, dass der Tod vieler Kinder in Gaza nicht nur Kollateralschaden war, sondern das Ergebnis gezielter, absichtlicher Handlungen. Unabhängig von politischen Standpunkten liegt die Bedeutung des UN-Berichts in der Zusammenstellung von Beweismaterial, rechtlichen Analysen, forensischen Gutachten und Zeugenaussagen. Schon vor der Veröffentlichung der Untersuchung hatten Journalisten des niederländischen Volkskrants einen Artikel veröffentlich, in dem sie mit Ärzten, die in Gaza gearbeitet hatten, über entsprechende Beobachtungen gesprochen hatten. 

Artikel in deutscher Übersetzung

Trotz extrem widriger Umstände haben die Bauern in Gaza begonnen, ihre Felder wieder zu bewirtschaften. Viele Flächen sind nicht zugänglich, da sie in einem Bereich liegen, den die israelische Armee besetzt hält und die israelische Blockade macht den Wiederaufbau des landwirtschaftlichen Sektors fast unmöglich. Bedrohlich sind auch die nicht explodierte Sprengkörper und andere Überbleibsel des Krieges. Die Palestinian Agricultural Relief Society hat rund 240 Hausgärten in Hausruinen angelegt, in die Familien zurückgekehrt sind, und Setzlinge, Saatgut sowie Wassertanks bereitgestellt, damit die Bewohner:innen Gemüse für den Eigenbedarf anbauen können. Die Organisation unternimmt mit Hilfe internationaler Partner auch in den Lagern mit Vertriebenen selbst landwirtschaftliche Aktivitäten. Sie haben in den meisten Verwaltungsbezirken Gazas in der Nähe von und innerhalb von Lagern Parzellen angelegt, die Bewohner mit Werkzeugen und Mitteln für deren Pflege versorgt und gemeinsam mit den Verwaltern der Lager daran gearbeitet, den Anbau von Nahrungsmitteln in den Alltag zu integrieren.

Der ehemalige Direktor des Kamal-Adwan-Krankenhauses, einer der bekanntesten palästinensischen Ärzte, die während des Völkermords im Gazastreifen von Israel festgenommen worden waren, war zu einer Anhörung vor den Obersten Gerichtshof des Staates Israel gebracht worden. Auf dem Bild, das während der Verhandlung aufgenommen wurde, wirkte Abu Safiya gebrechlich und sichtlich abgemagert. 14 Ärzte aus Gaza befinden sich weiterhin ohne Anklage in israelischen Gefängnissen, wo sie nach eigenen Angaben besonders schweren Misshandlungen ausgesetzt sind. Inzwischen ist Dr. Hussam Abu Safiya in akuter Lebensgefahr..

Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich hat geschworen, der Palästinensischen Autonomiebehörde die Kontrolle über die antike Stätte „Salomos Teiche“ zu entreißen. Die Palästinenser reagieren darauf, indem sie die Stätte zurückerobern und sich gegen die Bestrebungen des Staates Israel wehren, weitere Teile der Westbank durch Siedler und Armee zu besetzen.

Während die israelische Besetzung des Südlibanon eine erhebliche Eskalation des Projekts „Groß-Israel“ darstellt, festigen die militärischen und energiepolitischen Kooperationen zwischen dem Staat Israel, Griechenland und Zypern eine strategische Allianz, die die Integration Tel Avivs in die Region stärken soll. Die Militärstützpunkte auf Zypern spielen dabei eine wesentliche Rolle. Die Bevölkerung der Insel wehrt sich dagegen. Im Frühjahr 2025 entstand eine länderübergreifende Bewegung gegen die Militärbasen auf Zypern. 

Brutale kriegerische Aggressionen, eine rasch fortschreitende Übernahme der Westbank sowie von Gebieten der Nachbarländer, die Regierung Netanjahu scheint für viele verantwortlich zu sein für eine extrem gewalttätige Politik. Wer glaubt, mit Netanjahus Abwahl würde sich Grundsätzliches ändern, irrt sich. Keiner der potenziellen Nachfolger des Ministerpräsidenten zeichnet ein anderes Zukunftsbild.

Die Aufgabe der UNRWA bestand und besteht darin, sich um Palästinenser zu kümmern, den Nachkommen von Opfern der Nakba von 1948 und 1967, die unter Belagerung und strenger israelischer Kontrolle gelebt hatten sowie seit Oktober 2023 unter regelmäßigen Bombardements und noch Schlimmerem leiden. Die israelischen Angriffe auf die Organisation für die palästinensischen Flüchtlinge UNRWA bedroht auch die Archive der Organisation, die wesentliche Dokumente zur palästinensischen Geschichte enthalten. Der Artikel berichtet über die abenteuerliche Rettung der Dokumente vor dem israelischen Zugriff. Nachdem mittlerweile fast 30 Millionen Dokumente digitalisiert wurden, ist die UNRWA jetzt auch bestrebt, jedem palästinensischen Flüchtling seinen Stammbaum und alle dazugehörigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen sowie Karten zu erstellen, die die Vertreibungsmuster im Jahr 1948 veranschaulichen.

Nach dem Sturz von Bashar al-Assad im Dezember 2024 erklärte der Staat Israel das nach dem Krieg von 1973 ausgehandelte Rückzugsabkommen von 1974 für nichtig, drang in die Pufferzone, die an die ebenfalls israelisch besetzten Golanhöhen angrenzt ein, eroberte den Berg Hermon und übernahm die Kontrolle über den gesamten Landstreifen nahe der Grenze bis hin zum Yarmouk-Becken in der Provinz Daraa. Dort beschlagnahmt der Staat Israel Land, greift Einwohner an, entführt sie und versprüht chemische Substanzen auf Ackerland. Die syrische Regierung schweigt dazu.

Sam Abu Haikal fuhr im Auto seiner Eltern durch Hebron, als israelische Soldaten das Feuer eröffneten. Seine Mutter befindet sich auf der Intensivstation und sein Vater, der an der Hand verletzt wurde, begrub das Kind allein am nächsten Morgen.

Sam Abu Haikal war sieben Monate alt! Am Freitag, 5. Juni, eröffneten israelische Soldaten in Hebron das Feuer auf das Auto der Familie. Das Kind wurde aus dem Wagen geborgen – tot.

Awad Abdelfattah ist ein palästinensischer politischer Autor und ehemaliger Generalsekretär der Balad-Partei. Er ist der Koordinator der im Jahr 2018 gegründeten One Democratic State Campaign mit Sitz in Haifa. Im Juni sprach er auf der Ökosozialistischen Konferenz 2026 in Köln, die sich mit dem Thema „Imperialismus heute“ sowie Krieg, Militarismus und Aufrüstung auseinandersetzte. Er zeigte, wie das Ziel des einen demokratischen Staat, in dem auch die grundlegenden palästinensischen Rechte eingelöst werden, das palästinensische Volk einen kann.

Ein britisches Berufungsgericht hat das Verbot von Palestine Action wieder für rechtmäßig erklärt, nachdem der High Court im Februar das Verbot als diskriminierend und daher nicht legitim eingestuft hatte. Der Berufungsrichter Johnson gelangte auf seine Position, nachdem er jahrelang als der bevorzugte Anwalt des „geheimen Staates“ tätig gewesen war und Geheimdienste, Verteidigungsministerium sowie die Polizei vertreten hatte. Sein bevorzugtes Arbeitsumfeld als Anwalt waren Verfahren hinter verschlossenen Türen, die der Öffentlichkeit und einer ordnungsgemäßen rechtlichen Überprüfung verborgen blieben. Richter Johnson ließ die Videoaufnahmen der Metropolitan Police als Beweismittel zu, die diese ein ganzes Jahr lang der alleinigen Verwahrung durch Elbit unterstellt hatten. Er entschied auch, dass die Geschworenen nicht über ihr uneingeschränktes Recht auf Freispruch informiert werden dürfen. Die Empörung in der englischen Öffentlichkeit ist daher groß. 

Die Journalistin Fatima Hassouna wurde am 16. April 2025 mit 6 Familienmitgliedern durch einen gezielten israelischen Luftschlag getötet - am Tag, nachdem der Dokumentarfilm "Put your soul on your hand and walk", dessen Protagonistin sie ist, für die Filmfestspiele in Cannes nominiert worden war. „Das Auge von Gaza“ wurde die 25-jährige genannt. Mit ihrer Kamera dokumentierte sie den Alltag des Krieges. Eine Ausstellung mit ihren Fotografien ist bis zum 20. Juli in der Volkshochschule Reutlingen zu sehen. Dazu gibt es Begleitveranstaltungen.,