Palästina, seit 2016 Vertragspartei des Pariser Klimaabkommens, gehört zu den sozioökono­misch und institutionell schwächsten Ländern und ist daher bezüglich der Anpassungsfähigkeit und der Verfahren zur Bekämpfung der Auswirkungen des Klimawandels, weit abgeschlagen. Die Schwäche Palästinas ist jedoch weitgehend das Ergebnis der Herrschaft von sieben Jahrzehnten zionistischen Siedlerkolonialismus. Emad Moussa zeigt die Gefahren dieser Konstellation. Die Anfälligkeit der Palästinenser:innen für die Folgen des Klimawandels machen das Thema zu einem wesentlichen Bestandteil des politischen Kampfes mit der israelischen Herrschaft.

"Wenn wir die drohende Klimakatastrophe ernsthaft aufhalten wollen, haben wir keine andere Wahl, als einen der größten Umwelt­verschmutzer der Welt radikal einzuschränken: das US-Militär.
Das US-Militär ist der größte industrielle Einzelverbraucher von Öl und Gas und einer der größten Umweltverschmutzer der Geschichte überhaupt. Einem Bericht der Brown University zufolge verursachte der US-Krieg in Afghanistan zwischen 2001 und 2019 den Ausstoß von 1,2 Milliarden Tonnen Treibhausgasen und führte zur Entwaldung und der toxischen Verbrennung von Munition." Was Ariel Gold für die USA belegt, gilt genauso für die BRD, die EU und die Waffenkooperation mit dem Staat Israel.

Der Gedanke, den israelisch-palästinensischen Konflikt zu „minimieren“, anstatt eine echte Perspektive zu finden, gewinnt in israelischen politischen Kreisen immer mehr an Boden. Und nicht nur hier: Die US-amerikanische Biden-Regierung und andere Politiker aus dem westlichen Lager verzichten bewusst auf klare politische Perspektiven. Dagegen geht es um "greifbare Verbesserungen für die Palästin­enser", es werden Finanzmittel in Aussicht gestellt, Initiativen "von Mensch zu Mensch" werden gefördert. Glleichzeitig gehen Siedlungs­bau und Verdrängung der Palästinen­ser:­innen umso schneller voran. Ben White stellt die theoretische Grundlage vor, die Philosophie des israelischen Siedlers Goodman.

Die Solidarität mit den Palästinenser:innen bleibt stark in der Labour-Party, trotz Hexenjagd. Starmer erlebte einen katastrophalen Tag auf der aktuellen Parteikonferenz, als die Delegier­ten einen Antrag zu Palästina durchsetzten und ein Mitglied des Schattenkabinetts mit einer wütenden Erklärung gegen Starmers Führung zurücktrat. Der Labour-Parteitag unterstützte einen Antrag, in dem die Partei aufgefordert wird, Sanktionen gegen Israel wegen Apartheid und anderer völkerrechtswidriger Handlungen zu unterstützen, den Waffenhandel Großbritanniens mit Israel zu stoppen, den Handel mit Siedlungen in den Gebieten unter Militärbesatzung zu beenden und sich für die Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge einzusetzen.

Die Abstimmung über die Streichung der Mittel für Israels Raketenabwehrsystem war ein wichtiges Signal, dass die Hilfe für Israel unter den US-Demokraten nicht mehr unantastbar ist, auch wenn die Finanzierung des Iron Domes anschließend auf einem Umweg durchgesetzt wurde. Shir Hever zeigt, dass der Iron Dome wirtschaftlich nicht tragbar ist und die "Kuppel", die Scheinsicherheit vermittelt gegenüber den Palästinensern, die sich gegen die Gazablockade wehren, nur dann gehalten werden kann, wenn die USA das System finanzieren. Doch die Unterstützung durch die USA bröckelt immer stärker.

Die Vertreibung der Palästinenser:innen durch israelische Siedler in den Jerusalemer Stadtteilen Silwan und Sheikh Jarrah steht seit längerem im Zentrum der internationalen Aufmerksamkeit und auch des Widerstands gegen die siedler­kolonialistische Unterdrückung im gesamten israelischen Herrschaftsgebiet. Bei der Veranstaltung mit Daoud Al-Ghoul aus Silwan, die in Stuttgart und mehreren anderen Städten in der BRD und Österreich stattfindet, wollen wir die Perspektiven des palästinensischen zivilen Widerstands und die Möglichkeiten der internationalen Solidarität mit den Bewohner:­innen von Silwan und Sheikh Jarrah diskutieren.

In einer online-Veranstaltung setzten sich am 19. September 2021 engagierte Wissenschaftler­:innen mit der Frage auseinander, wie sich internationales Recht und Völkerrecht für die Kampagne für einen demokrati­schen Staat in Palästina einsetzen lässt. Auf dem Podium diskutierten: Professor Ilan Pappe, Director of the European Centre for Palestine Studies, University of Exeter, Dr. Leila Farsakh, Chair and Associate Professor of Political Science, College of Liberal Arts, University of Massachusetts, Boston, und Dr. Munir Nuseibah , Professor of international law and transitional justice, Al-Quds University. Die Diskussion fand in englischer Sprache statt.

Die Zuschreibung der Definition „Terrorist“ ist die rhetorische Strategie der Imperialisten, um ihre „legitime“ staatliche Gewalt vom „Terrorismus“ des antiimperialistischen Widerstands abzugrenzen.
In den vergangenen zwei Jahrzehnten haben die USA die Welt in Terroristen und Anti-Terroristen aufgeteilt. Während der Begriff „Terrorismus“ nicht neu ist und auf die Französische Revolution zurückgeht, hat der 2001 von den USA begonnene „Krieg gegen den Terror“ daraus eine westliche Obsession gemacht. Joseph Massad setzt sich mit der Geschichte der Verwendung des Begriffs vor allem auch im Zusammenhang mit dem so genannten Nahostkonflikt seit dem frühen 20. Jahrhundert auseinander.

Ein niederländisches Gericht wird nächste Woche über eine Berufung gegen ein Urteil verhandeln, das zwei ehemaligen israelischen Militärbefehlshabern in einem Verfahren wegen Kriegsverbrechen im Gazastreifen Immunität gewährt hatte.
Der palästinensisch-niederländische Staatsbürger Ismail Ziada verklagt den damaligen israelischen Armeechef Gantz und den damaligen Luftwaffenchef Amir Eshel wegen der Entscheidung, das Haus seiner Familie während des israelischen Angriffs auf Gaza 2014 zu bombardieren. Bei dem Angriff wurde das dreistöckige Gebäude im Flüchtlingslager al-Bureij in Schutt und Asche gelegt.

Die USA haben nie damit aufgehört Israel militärisch zu unterstützen, und seinen qualitativen militärischen Vorsprung (QME – Qualitative Military Edge) gegenüber seinen Nachbarn konsequent aufrecht zu erhalten. Die Betrachtung dieser langjährigen Praxis im Kontext der jüngsten arabischen Normalisierungsabkommen, sowie der zunehmenden weltweiten Unterstützung für die Palästinenser­:innen wirft ein Licht auf die neue Dynamik, die sich auf Capitol Hill und auf den Straßen jeder größeren amerikanischen Stadt entfaltet.

Die extreme Rechte in Europa hat eine lange und beschämende Geschichte des Antisemitismus. Doch seit die extreme Rechte versucht, ihr Image zu verbessern und Wahlerfolge zu
erzielen, ist die nachdrückliche Unterstützung des Zionismus zu einem zentralen Pfeiler des
Projekts geworden. Ob AFD, Marine Le Pen, Geert Wilders, Nigel Farage oder Viktor Orbán: Alle wollen mit der Unterstützung Israels Rechtspopulismus salonfähig machen. Der ethnonationalistische Staat Israel stellt für diese Rechtsextremen jedoch auch eine Art Modell für Europa dar.

Was erzählst du einer Zehnjährigen, die Blutbäder rund herum gesehen hat, wenn du selbst auch traumatisiert bist?
Winzige Hände, eine langsame Bewegung, und ein Glas Wasser. Eine kleine Person in einem weißen Labormantel verpasst einem alten, an Diabetes leidenden Mann eine Insulinspritze. Dann gibt sie ihm einige Pillen und einen mit Wasser gefüllten Plastikbecher.Dieser kleine Doktor ist meine Nichte Shaam, damals vier Jahre alt. Ihr Lieblingsspielzeug war zu dieser Zeit, ihren Spielzeug-Medizinkoffer zu benutzen, um vorzugeben, sie verarzte ihren kranken Großvater. Sie wollte, dass er ganz schnell gesund wird.

Als Biden im Mai die Hamas für den Gaza-Krieg verantwortlich machte, ignorierte er die Wähler­:innen der Demokraten, die mit einem Verhältnis von mehr als 4 zu 1 Israel die Schuld an der Gewalt gaben. „Das sagt alles“, meint der Politikwissenschaftler Shibley Telhami.
Bidens Umfragewerte sanken, weil die Demokraten von Biden enttäuscht waren. Telhami sagt,: dass sich die Basis der Demokraten schnell in Richtung einer größeren von jungen Menschen angeheizten Sympathie für die Palästinenser verschiebt und dass sich diese Haltung allmählich in politischen Rennen bemerkbar macht.

Fast 400 Journalist­:innen, Wissenschaftler­:innen und Kulturschaffende haben einen offenen Brief zur Unterstützung von Nemi El-Hassan unterzeichet. Wegen ihrer Teilnahme an der Al-Quds-Demonstration während des Gazakriegs im Jahr 2014 war Nemi El-Hassan zum Ziel von Antisemitismusbeschuldigungen geworden. Die Kampagne, die von konservativen Medien und auch offensichtlichen Islamhassern ausgeht, war unberechtigt und zielte klar auf die Demontage ihres guten journalistischen Rufs ab. Obwohl sich Nemi El-Hassan glaubwürdig von damaligen zweifelhaften Sprechchören und ihrer Teilnahme an der umstrittenen Veranstaltung distanzierte, knickte der WDR ein und lässt sie nicht, wie geplant, eine Wissenschaftssendung moderieren.

Basna Abu Shihab hat nur einen großen Wunsch: ihren Vater sehen, bevor er stirbt. Weil sie die geforderten Identitäts­dokumente aber nicht besitzt, war Basna nicht in der Lage, ihn zu besuchen, seit sie 1999 nach Gaza übergesiedelt ist. Ihr Vater lebt in Jordanien. Pässe, die die Palästinensische Autonomiebehörde für Palästinenser ausstellt, denen der Staat Israel den Eintrag ins Bevöl­ke­rungs­register verweigert, haben keine gültigen Codes, sie werden von Israel, Ägypten und Jordanien nicht anerkannt. Der Staat Israel führt auch die Bevöl­ke­rungs­register für die Palästinensischen Autonomie­gebiete Westbank und Gaza und bestimmt somit, wer dort Aufenthaltsrecht bekommt.