"Können Sie sich vorstellen, was passiert wäre, wenn die Anti-Apartheid-Bewegung in Afrika von der Idee ausgegangen wäre, dass die Apartheid an sich in Ordnung ist, aber einige der grausam­en Maßnahmen inakzeptabel sind?": Derzeit veröffentlichen auch israelische Quellen immer mehr Dokumente, die Gewalttaten der palästinensische Nakba von 1948 belegen. Ilan Pappe kritisiert die aus dem historischen und politischen Zusammen­hang gerissene Veröffent­lichung, die die gesamte grausame Wirklichkeit eher verschleiert. Benannt werden muss das System, das gestoppt werden muss, damit es nicht ständig weiter Unmenschlichkeit gegen die Palästinenser:innen produziert: Siedlerkolonialismus und Apartheid.

In Großbritannien wurden drei Aktivist:innen vom Vorwurf der Sachbeschädigung freige­sprochen. Sie hatten die Mauern eines israelischen Rüstungsunternehmens, Elbit, mit roter Farbe beschmiert. Elbit produziert Waffen, mit denen u.a. Gaza bombardiert wird. Auf dem Weltmarkt werden diese dann als "kampf­erprobt" beworben.
In seinem Urteilsspruch sagte Richter Marcus Waites, die Oberstaatsanwaltschaft habe nicht beweisen können, dass die Verurteilung der Angeklagten in einem angemessenen Verhältnis zu ihrem Recht auf Protest stehe. Die Dauer des Protests und die verursachten Störungen seien begrenzt gewesen und hätten keine Gefahr für die öffentliche Ordnung dargestellt.

Der südafrikanische Erzbischof Desmond Tutu war nicht nur einer der ganz großen Kämpfer für die Überwindung des Apartheid-Systems in Südafrika, er hat auch sich auch weltweit kompromisslos gegen Unrecht und Ungerecht­igkeit stark gemacht. Wie viele südafrikanische Anti-Apartheidkämpfer:innen hat sich Desmond Tutu bei vielen Gelegenheiten solidarisch für den Kampf der Palästinenser:innen gegen Unter­drückung eingesetzt. Er verglich die israelische Besatzung mit der südafrikanischen Apartheid und befürwortete BDS als Instrument des zivilen Widerstands. Mit diesem Artikel wollen wir an dieses Engagement Tutus erinnern, das unver­ständ­licherweise vielfach stillschweigend übergangen wurde in den Nachrufen.

Eine fraktionsübergreifende Gruppe von 60 Abgeordneten des Europäischen Parlaments hat ein Schreiben an den Hohen Vertreter der EU, Joseph Borell, geschickt, in dem sie ihre Besorgnis über die Unterzeichnung des Horizon Europe-Abkommens mit dem Staat Israel zum Ausdruck bringen. Die Assoziierung mit Horizon Europe ist eine der engsten Formen der Forsch­ungszusammenarbeit zwischen der EU und Nicht-EU-Ländern. Seit Jahren äußern euro­päische und palästinensische Organisationen der Zivilgesellschaft und Europaabgeordnete ihre Besorgnis darüber, dass europäische Steuer­gelder an israelische Institutionen fließen, die an völkerrechtswidrigen Siedlungen beteiligt sind, und an israelischen Militär­unternehmen.

Im November dieses Jahres haben sich Expert:innen im UN-Menschenrechtsrat besorgt über die massive Gewalt israelischer Siedler:in­nen geäußert. Thomas Vescovi zeigt im Artikel die enge Zusammenarbeit dieser rechts­extremen Siedler:innen mit Armee und Staat, die sich bruchlos durch die israelische Geschichte zielt. Er warnt: "Dieser Terrorismus ist nicht nur das Ergebnis jahrelanger Straflosig­keit, sondern auch die logische Entwicklung einer zionistischen Bewegung, die nicht in der Lage ist, einen mehr­heitlich jüdischen Staat in ganz Palästina zu errichten oder die palästinensische Präsenz im Land auszulöschen. Einige träumen wohl immer noch davon, eine neue Nakba zu provozieren."

Tausende Jordanier:innen haben diesen Monat in Amman gegen ein Abkommen demonstriert, das vorsieht, dass Jordanien im Tausch gegen entsalz­tes Meerwasser Strom aus einer Solaranlage an den Staat Israel liefert. Hinter den Protesten steht der Ärger über den Vertrag mit dem Unterdrückerstaat Israel. Und beim genaueren Blick auf das Abkommen erweisen sich auch die Wasserlieferungen und die Produktion von Sonnenenergie, so wie sie hier geplant sind, als keineswegs hilfreich. Es ist ganz offensichtlich, dass es sich um nichts anderes als ein Feigenblatt für die politische Stärkung des Staates Israel und unterdrückerischer arabischer Regime handelt.

Auf der Grundlage von Briefen von Soldaten, unveröffentlichten zeitgenössischen Erinnerungen, Protokollen von Parteiversam­mlungen und anderen historischen Aufzeichnung­en haben Haaretz und das Akevot Institute for Israeli-Palestinian Conflict Research [Akevot-Institut für israelisch-palästinensische Konflikt­forschung] die Einzelheiten von drei Massakern veröffentlicht, die von israelischen Einheiten in den Dörfern Reineh, Meron und al-Burj begangen wurden. Die Dokumente zeigen auch, dass prominente israelische Führer „in Echtzeit von den blutigen Ereignissen wussten, die die Eroberung der arabischen Dörfer begleiteten“.

"Ein investigativer Bericht in Haaretz – Classified Docs Reveal Massacres of Palestinians in '48 und What Israeli Leaders Knew – ist eine Pflicht­lektüre. Er sollte insbesondere von allen gelesen werden, die sich selbst als „Zionisten:innen“ bezeichnen, sowie von all jenen, die, aus welchen Gründen auch immer, den Staat Israel unterstützen..", betont Ramzy Baroud. Im aktuellen Pako-Infobl@tt haben wir den MEE-Artikel zu diesen Veröffentlichungen übersetzt. Baroud macht jedoch auch klar: Diese angeblich neuen Entdeckungen sind längst bekannt aus den Studien palästinensischer Historiker wie Walid Khalidis "All That Remains". Nur wird im "Westen" die palästinensische Geschichts­schreibung systematisch ignoriert.

Laut eines im Dezember von Human Rights Watch (HRW) veröffentlichten Berichts hat die israelische Polizei im Mai exzessive Gewalt gegen friedlich demonstrierende Palästinenser:innen angewandt, die gegen die Pläne der israelischen Regierung protestierten, Dutzende palästinen­sische Familien aus ihren Häusern in Ostjeru­salem zu werfen. HRW recherchierte das Vorgehen der israelischen Polizei in Lod, palästinensisch Lydd. „Der Polizeieinsatz in Lydd fand vor dem Hintergrund der systematischen Diskriminierung statt, die dieisr. Regierung gegenüber palästinensischen Bürgern des Staats Israel in vielen anderen Lebensbereichen praktiziert“, sagt HRW-Direktor Omar Shakir. HRW fordert eine Untersuchung durch die UN.

Wir sind sehr besorgt über die jüngste alarmierende Zunahme der gezielten Angriffe auf arabische und palästinensische Journalist: innen in den deutschen Medien, erklärte Euro-Med Human Rights Monitor in einer Stellungnahme im Dezember. Euro-Med hat die Vorwürfe gegen die Journalistinnen Nemi El-Hassan und Farah Maraqa (Deutsche Welle) genauer überprüft, u.a. anhand der beanstand­eten Texte. Die 2011 gegründete Menschen­rechts­organisation mit Sitz in der Schweiz zeigt, dass mit beiden Journalistinnen in nicht zu rechtfertigender Weise und völlig unfair umgegangen wurde.

Auch in Deutschland ist der palästinen­sische Arzt Dr. Abuelaish bekannt, der 2009 durch den Angriff eines israelischen Panzers auf sein Haus in Gaza drei Töchter und eine Nichte verlor. Der in hohem Maße für Verständigung engagierte Abuelaish schrieb daraufhin seine auch ins Deutsche übersetzte Autobiographie "Du sollst nicht hassen". 13 Jahre kämpfte er vor israeli­schen Gerichten für eine Entschuldigung und Entschädigung. Jetzt hat auch der Oberste Gerichtshof seinen Antrag abgelehnt mit der Begründung, es handele sich um eine „Kriegs­handlung“, die den Staat vor Schadens-ersatz­ansprüchen schütze: eine gefährliche Ermut­igung, das Leben von Palästinenser:innen zu missachten.

Shir Hever hat die Koalitionsvereinbarung der deutschen Ampel-Regierung mit Blick auf den Staat Israel und die Region analysiert. Ein kritischer Punkt ist die Absicht, verstärkt Waffen und Überwachungstechnik von israelischen Firmen zu kaufen. Dazu gehören Candiru und Pegasus von NSO, obwohl die Spyware der Firmen mit massivem Missbrauch durch autori­täre Regierungen in Zusammenhang gebracht wird. Und die Ampel übernimmt auch das Verständnis, dass die Sicherheit Israels "Staatsraison" sei, was die Politik gegenüber diesem Staat über demokratische Entscheid­ungen stellt. Shir Hever setzt sich aber auch mit der Iranfrage und dem geringeren Einfluss der evangelischen Kirche auf die Regierung auseinander.

In einem Zimmer im Jabaliya Flüchtlingslager sitzend spricht Abdel Rahman al-Kurd (81) mit Akram Jouda über seine Ländereien im Dorf Najd nördlich des Gazastreifens, bevor seine Familie 1948 gezwungen worden war, in die abgeriegel­te Enklave zu flüchten. Die Gruppe sammelt Dokumente und Erinnerungen.
„Wir haben diese Initiative als Antwort auf die israelischen Behauptungen gegründet, dass Palästina ein Land ohne ein einheimisches Volk gewesen sei“, erzählte Jouda der Electronic Intifada. Der Staat Israel möchte, dass jeder glaubt, dass, „wenn die älteren Leute sterben, die Jüngeren vergessen. Er möchte, dass jeder glaubt, Sheikh Jarrah (im besetzten Ost­jerusalem) sei ein Konflikt um Immobilien.

Israel hat die Fertigstellung einer unterirdischen Mauer und einer Seesperre um den belagerten Gazastreifen erklärt. Kein einziges etabliertes Medium hat den Begriff „Konzentrationslager“ verwendet, um darüber zu berichten, aber sie hätten es tun sollen, betont Haidar Eid ange­sichts der ungeheuerlichen Sperranlage.
Das Lexikon von Merriam-Webster definiert ein Konzentrationslager als „einen Ort, an dem eine große Anzahl von Menschen (z. B. Kriegs­gefangene, politische Gefangene, Flüchtlinge oder Angehörige einer ethnischen oder religiösen Minderheit) unter bewaffneter Überwachung festgehalten oder eingesperrt wird...

Fidaa Ataya, eine palästinensische Geschichtenerzählerin aus der Westbank benutzt Kunst als Mittel, um Widerstand gegen die israelischen Siedler und das Militär zu leisten, die das Land ihrer Kindheit übernommen haben. Suha Arraf berichtet über ihre Projekte und Erfahrungen.