Ein neuer Bericht der deutschen Innen­minister­konferenz (IMK), der sich auf die „Prävention und Intervention gegen israelbezogenen Anti­semit­ismus“ konzentriert, drängt auf ein weiteres hartes Durchgreifen gegen pro-palästinensische Solidarität und diskutiert die Kriminalisie­rung. Der Bericht, der von einer der IMK-Arbeits­gruppen verfasst und von der Konferenz Anfang des Monats angenom­men wurde, vermengt konsequent Antizionismus mit Antisemitismus und widerspricht unter anderem der Einschätz­ung vieler Antisemitismusforscher und jüdischer Initiativen. Der Artikel diskutiert unter anderem, welche Wirkung der Bericht haben kann. 

Das Beduinen-Dorf al-Arakib, 8 km von Bersh­eeba entfernt, wurde aktuell 211 mal zerstört, die Bewohner wehren sich, indem sie das Dorf immer wieder aufbauen. Nadia Alatawneh möchte, dass al-Arakib erhalten bleibt. Bei der Veranstaltung berichtet sie über die Situation der palästinensischen Beduinen im Negev, für die das Schicksal von al-Arakib beispielhaft ist. Sie zeigt auch, welche Rolle der Jüdische National­fonds bei der Vertreibung der Beduinen spielt. Die Veranstaltung findet am 25. Januar 2023, 18.30 Uhr, im Haus der katholischen Kirche, Königstr. 7, Stuttgart statt. Die Termine weiterer Veranstaltung mit Nadia Alatawneh in Zürich, Graz und Berlin finden Interessierte auf unserer Website.

Israelische Generäle äußern sich beunruhigt über die Beteiligung der ultrarechten Siedlerparteien in der neuen Netanjahu-Regierung. Jonathan Cook zeigt an der bekannten Vorgehensweise der Armee, wie distanzlos die israelische Armee bereits bisher mit den militanten Siedler­organisationen zusammengearbeitet hat und dass die Siedler längst im ganzen historischen Mandatspalästina ihre Gewalt gegen Palästin­enser ausüben. Er weist auf die Prinzipien der Generäle hin, die schon längst unverhältnis­mäßige Gewalt gegen Zivilisten (Dahiya-Doktrin) und damit Kriegsverbrechen rechtfertigt.  Das Problem der Generäle ist, die Offenheit, mit dies jetzt propagiert wird, was die Verteidigung der Armee erschwert. 

Die Zahlen und Fakten des Jahres 2022 sprechen eine deutliche Sprache, wenn es um die Über­griffe der israelischen Besatzungsmacht auf die Palästinenser geht. Allein bis Anfang Dezember wurden mehr als 200 Palästinenser, darunter zahlreiche Kinder von der Besatzungsmacht getötet. Die Gewalt israelischer Siedler gegen palästinensische Bürger:innen hat im Jahr 2022 ebenfalls stark zugenommen. Der Artikel zeigt an vielen Beispielen, wie stark Armee und Siedler Hand in Hand bei den Attacken in der Westbank arbeiten. Dieser besorgniserregende Trend wird sich laut Palästinenser:innen noch verschlim­mern, wenn Rechtsextremisten in der neuen israelischen Regierung Platz nehmen.

Während auf der Ebene der EU-Regierungen vielfach die Zusammenarbeit mit dem Staat Israel fortgesetzt wird ohne jegliche Rücksicht darauf, wer dort die Politik in der Hand hat, melden sich schon längst zahlreiche jüdische Persönlichkeiten und Initiativen zu Wort. Sie fordern eine breite Koalition für die Rechte der Palästinenser:innen und nicht zuletzt für den Schutz aller, die für deren Rechte eintreten und die jetzt umso mehr von den rechtsextremen Kräften im Staat Israel bedroht sind. Wir haben einen Artikel des Historikers Ilan Pappe und einen Aufruf des Internationalen Jüdischen Kollektivs für Gerechtigkeit in Palästina übersetzt. Zum Kollektiv gehören jüdische Gruppen aus allen Kontinenten. 

Faisal Azaiza, Dekan der Fakultät für Sozial- und Gesundheitswissenschaften an der Universität Haifa, und Avraham Burg, früherer Abge­ord­neter der Arbeitspartei  und Sprecher der Knesset, jetzt Hadasch-Partei, versuchen mit einer jüdisch-palästinen­sischen Partei die in der Knesset praktisch verschwundene Linke zu stärken. Reiffs Bericht von einer Gründungs­versammlung macht die Grenzen sichtbar, die die israelische Apartheid solchen Versuchen setzt. Schon die Formulierung "Staat für alle seine Bürger" verstößt gegen Gesetze mit Verfassungsrang, ein Artikel über eine aufschlussreiche Diskussion. 

Vor kurzem ließ ein Artikel in Haaretz hoffen, dass ein Abkommen, das die Zusammenarbeit von Europol mit der israelischen Polizei samt Austausch personenbezogener Daten unter Einschluss der Westbank, noch intensiviert, angesichts der starken Position ultrarechter Kräfte in der israelischen Regierung eingefroren wird. Doch das wird nicht der Fall sein, wie David Cronin recherchiert hat. Auch die Anti­terror­ismus-Dialoge sollen fortgesetzt werden. Das geschieht dann, obwohl Itamar Ben Gvir, der früher wegen Unterstützung einer terrorist­ischen Vereinigung verurteilt wurde, Minister für nationale Sicherheit und für die israelische Polizei in der Westbank zuständig ist.  

Mehr als 700 europäische Banken (darunter die Deutsche Bank), Vermögensverwalter, Versicher­­ungs­gesellschaften (z. B. die Allianz) und Pensions­fonds halten Aktien und Anleihen im Wert von 115 Mrd. USD von 50 Unternehmen, die an Aktivi­täten beteiligt sind, die nach Ansicht der Vereinten Nationen die Menschenrechte in besonderem Umfang verletzen. Zu den Aktivi­täten der Unternehmen gehören der Bau von Siedlungen, die Erbringung von Dienstleistungen, der Abriss palästinen­sischer Häuser und die Überwachung von Palästinensern. Europäische Finanzinstitute gewähren diesen Unternehmen Kredite und Bürgschaften in Höhe von 171 Mrd. USD. Der aktuelle Bericht von Don't buy into occupation (DBIO) ist jetzt erschienen.  

Nicht nur der Siedlungsbau in der Westbank wird die Palästinenser in ihrer Existenz bedrohen, sondern auch die "Judaisierung" von Galiläa und dem Naqab (ebenfalls als Punkt in den Regier­ungs­vereinbar­ungen festgelegt). In diesen beiden Regionen lebt der Großteil der fast 2 Millionen Palästin­enser mit israelischem Pass. In der neuen Regierung wird die Durchsetzung der Politik der israelischen Landverwaltungsbehörde ILA in den Kompetenzbereich von Itamar Ben-Gvir fallen, der für seine extrem brutale Politik gegenüber den Palästinensern bekannt ist.  Ben-Gvirs Partei erhält auch das Ministerium für die Entwicklung Galiläas und des Negevs. 

Zwei Gefangene, zwei Fälle schwerer Menschenrechtsverletzungen im Monat Dezember: Der palästinensische Menschen­rechtsanwalt Salah Hammouri, der auch die französische Staatsbürgerschaft besitzt, wurde gegen den Protest der französischen Regierung aus seiner Heimat Palästina ausgewiesen und nach Frankreich deportiert. 
Der palästinensische Gefangene NaserAbu Hmeid ist in einem israelischen Krankenhaus an Lungenkrebs gestorben. Die Behörden hatten eine von den Ärzten verordneten Chemotherapie vorsätzlich verzögert. Die beiden Fälle weisen auch auf die Haftbedingungen von aktuell 4700 palästinensischen Gefangenen hin, unter ihnen 150 Kinder und 600 Kranke. 

Auch die Journalistin Amira Hass, Haaretz, sieht die Wurzeln der aktuellen gefährlichen polit­ischen Situation in der Unterdrückung der Palästinenser: „Man muss kein Experte für die Geschichte Irlands und Simbabwes oder Deutsch­lands, Rumäniens und Polens sein, um zu ver­stehen, dass die Unterdrückung und Aus­grenz­ung eines ganzen Volkes nicht in Frieden, Sicher­heit und Wohlstand münden kann. ... Vielleicht ist es noch nicht zu spät und diejenige, die über Noams Kontroller der säkularen Bildung schock­iert sind, werden verstehen, dass es eine offensichtliche Verbindung gibt zwischen dem, was hier geschieht und der Zerstörung der Dörfer, z. B. von Massafer Yatta...“

Eine neue Ausstellung beleuchtet die bisher übersehene Rolle zionistischer Organisa­tionen der Diaspora, bei der Entführung und Adoption jemenitischer Kinder aus dem Staat Israel.„Die Assimilierung der [jemenitischen] Kinder beginnt vor der Geburt“, konnte man 1935 im Mitteil­ungsblatt Hadassah von der Zionistischen Frauenorganisation Amerikas (Women's Zionist Organization of America) lesen. Das von Jessie Sampter, einer amerikanischen Freiwilligen, die im Mandatsgebiet Palästina arbeitete, verfasste Mitteilungsblatt brachte die Besorgnis der Autorin über den Lebensstandard der Jemeniten, den sie als „arabisch-bäuerliches Niveau“ bezeichnete, ... 

Die Fußballweltmeisterschaft die Abraham-Abkommen als den Betrug entlarvt, der sie sind. Die rechtsgerichtete israelische Reporterin Lahav Harkov drückte die Stimmung in der arabischen Welt recht klar aus, als sie schrieb, dass „... die Abraham-Abkommen ein Abkommen von Regierung zu Regierung waren, nicht von Volk zu Volk. ... Der Artikel zeigt auch Beispiele erschreckender Naivität und Ignoranz, wenn israelische Journalisten und Besucher die Unter­drückung der Palästinenser durch den Staat Israel ausblenden und erwarten, dass sie als Vertreter dieses Staates von der arabischen Fußballfans herzlich willkommen geheißen werden.  

Kamel Arafas Familie ist in ständiger Angst, dass ihm etwas geschehen könnte. Verwandte des Feuerwehrmannes aus dem Jabaliya-Flücht­lingslager in Gaza-Stadt haben sich daher entschlossen, mit ihm während seiner Einsätze ständig in Kontakt zu bleiben. Der Artikel berichtet über die Arbeit des Feuerwehrmanns, der seit dem Jahr 2008 im Gazastreifen im Einsatz ist. Er war ständig konfrontiert mit den Folgen kriegerischer Angriffe und muss in Situationen helfen, in denen er selbst in extreme Gefahr gerät. Dazu kommt die völlig unzureichende Ausstattung der Feuerwehr, eine Folge der inzwischen 15 Jahre andauernden völkerrechtswidrigen israelischen Blockade. 

Der Film basiert auf einer wahren Geschichte und berichtet von einem Mädchen namens Farha, deren Dorf von israelischen Streitkräften überrannt wird. Als diese an ihrer Türschwelle erscheinen, zwingt der Vater Farha, sich in der Speisekammer der Familie zu verstecken. Von dort kann sie jedoch hören, wie sich das Chaos der Ereignisse rund um sie entfaltet, und sie wird Zeugin der Ermordung ihrer Gemeinschaft. Es ist ein bedrückender Film über den  palästinen­sisch­en Kampf und über das Überleben. Tariq Raouf informiert auch über die israelischen Angriffe auf den Film, als das Werk internationale Erfolge errang.  

Die bedeutendste Lobbygruppe für Israel in den Niederlanden hat drei Artikel von ihrer Website entfernt, die Verleumdungen gegen Al-Haq, eine bekannte palästinensische Menschen­rechts­gruppe, enthielten.
Nachdem Al-Haq gerichtlich dagegen vorge­gangen war, gab das Center for Information and Documentation Israel (CIDI) zu, dass die Artikel falsche Behauptungen enthielten, die „dem guten Namen der Organisation“ schadeten.