Auszüge aus „Bloodlands des Südens“
Peter Harling, Le Monde dipomatique, Februar 2025
US-Präsident Trump träumt von einer Kolonie in Gaza. Sein Denken fügt sich nahtlos in die kolonialen und
genozidalen Narrative, die Israel in Gaza und im Libanon aufruft.
In Gaza und im Libanon führt Israel offene Kriege, die über konventionelle Kriegsziele hinausgehen.
(…)
Das Reden über den Hightech-Krieg dient vor allem dazu, von banaleren Wahrheiten abzulenken.
Eine dieser Wahrheiten ist die unverhältmismäßige Anwendung von Gewalt. Gaza ist nicht durch „chirurgische“
Angriffe auf Tunnelsysteme zur Mondlandschaft geworden, sondern weil Israel über die technologischen Mögichkeiten verfügt, kurzerhand alles zu verwüsten
Über vieles, was für diese Kriege besonders kennzeichnend ist, wird geschwiegen, weil es Israel infrage stellt: die zahllosen offiziellen
Verlautbarungen mit genozidalem Charakter, der Einsatz von Hunger als Waffe, die obsessive Verwüstung von Friedhöfen, die massenhafte Verbreitung von
Videos, in denen Soldaten ihre eigenen Verbrechen dokumentieren. All das sind Vorkommnise, die sich zu einem klaren Angriff auf sämtliche Grundsätze der UN-Charta summieren und im öffentlichen Raum des Westens trotzdem fast geräuschlos verhallen.
(…)
In den Kriegen, die Israel derzeit führt ist das vorherrschende Betrachtungsschema eine Kombination aus zwei verschiedenen Themen. Zum einen wird auch hier der Krieg gegen den Terrorismus hervorgeholt. Dieses Leitmotiv lässt den Umgang des Westens mit der arabischen und muslimischen Welt gern als Kampf gegen Obskurantismus und Barbarei erscheinen. Zum anderen wird eine neue, stark ausgeweitete Definition des Antisemitismus ins Spiel gebracht.
(…)
Dieser Essenzialismus führt dazu, dass andere naheliegende Interpretationen ignoriert werden, wie das
offenkundige Recht der Palästinenser und Libanesen auf Selbstverteidigung, wenn Israel eher der Aggressor als
das Opfer ist. Solche Feinheiten werden aber nicht gehört: Sie prallen ab an einer Mauer aus absurd
übertriebenen Formulierungen, die wie ein Mantra wiederholt werden. Etwa dass Israel „die einzige Demokratie in
der Region“ sei, was erstens nicht stimmt und zweitens am Thema vorbeigeht.
(…)
Der Historiker Henry Laurens verwendet den Begriff terres de sang (bloodlands), um die Gleichgültigkeit gegenüber
den unvorstelbaren Gewalttaten zu begreifen, die in Europas Nacharschaft verübt wurden und gut dokumentiert
sind, etwa auch in Syrien und dem Irak. Der Ausdruck geht auf Timothy Snyders Buch „Bloodlands“ zurück – einer
schreckenerregenden Bestandsaufnahme der Gräueltaten, die im Zeitraum 1933 bis 1945 durch Stalins Sowjetunion und Nazideutschlnd
in Zentral- und Osteueropa verübt wurden.
(…)
Bloodlands sind Räume in denen andere Regeln gelten und ein Menschenleben weniger wert ist.
(…)
Die Basis für ein solches Denken ist die Vorstellung der eigenen zivilisatorischen Überlegenheit.
Ihre Selbstbestätigung bezieht sie aus einer technologischen Vormacht... Die avantgardistischen
Aspekte dieser Kriegsführung lösen eine morbide Faszination aus: Es seien Kriege, die mit großer,
beinahe wissenschaftlicher Präzision geführt würden, mit Lenkflugkörpern, gezielten Tötungen und Echtzeitaufklärung
unter Einsatz von Drohnen und künstlicher Intelligenz.
(...)
Doch das Reden über den Hightech-Krieg dient vor allem dazu, von banaleren Wahrheiten abzulenken.
Eine dieser Wahrheiten ist die unverhältmismäßige Anwendung von Gewalt. Gaza ist nicht durch „chirurgische“
Angriffe auf Tunnelsysteme zur Mondlandschaft geworden, sondern weil Israel über die technologischen Mögichkeiten verfügt, kurzerhand alles zu verwüsten...
(...)
Was durch die Hochtechnisierung ebenfalls verschleiert wird, sind die obszönsten Aspekte dieser Konflikte.
Israels Waffen sind zwar sehr „fortschrittlich“, von seinen Soldatinnen und Soldaten und deren Vorgesetzten
lässt sich das jedoch nicht sagen. Die Bodentruppen führen sich in Gaza wie im Libanon exakt so auf wie Kolonialtruppen: Sie leisten sich zahllose Disziplinlosigkeiten, zerstören mutwillig, plündern, entweihen religiöse Stätten, demütigen und foltern Menschen, alles gefilmt von Kameraden, die anschließend die Videos im Netz verbreiten. Israelische Offiziere und Politiker haben zu Verbrechen aufgerufen, indem sie behaupteten, Zivilisten gebe es nicht in der palästinensischen Bevölkerung und palästinensische Kinder seien angehende Terroristen.... Dieser „Porno-Krieg“ wird in der Öffentlichkeit totgeschwiegen, ist aber das komplementäre Gegenstück des Hightech-Krieges.
(…)...
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Ankündigung eines Jahrhundertverbrechens
Daniel Bax, taz.de, 06.02.25
Dass Trump als ersten Staatsgast ausgerechnet Benjamin Netanjahu empfing, gegen den ein Haftbefehl vom
Internationalen Strafgerichtshof vorliegt, war allein schon ein Statement. Trump hält nichts vom Völkerrecht,
das ist klar. Doch seine Ankündigung, die USA wollten den Gazastreifen „übernehmen“ und zwei Millionen
Menschen von dort in die Nachbarstaaten „umsiedeln“, ist monströs. Es wäre ein Jahrhundertverbrechen...
taz.de
Zum Infobl@tt Januar 2025
Der amerikanische Präsident schlägt Kriegsverbrechen vor;
Ethnische Säuberung und Landraub:
Der Vorschlag stellt einen eindeutigen Verstoß gegen die Vierte Genfer Konvention (die die USA unterzeichnet haben) dar,
die gewaltsame Transfers von Bevölkerungsgruppen „ungeachtet ihrer Motive“ strikt untersagt.
„Wenn eine Stadt zerstört wird, kehren die Menschen dorthin zurück, um sie wieder aufzubauen; sie verlassen sie nicht.
Wenn Trump mir ein Schloss in Ägypten oder Jordanien oder sogar in Amerika schenken will, würde ich es nicht durch die Trümmer meines Hauses tauschen.“
Alaa Subaih, Bewohner aus Gaza in Palästina
„Trump ist nicht der erste Westler, der keine Verbindung zum Land hat und versucht über das Schicksal der Menschen dort zu entscheiden.
Es ist wie bei der Balfour-Erklärung. Trump will uns um eines Besatzers willen entwurzeln.”
Sanaa Mousa, 29, Jabalja, Gaza, Palästina
mondoweiss.net
„Wir werden es besitzen“: Trump will Gaza zu einem Urlaubszentrum ohne Palästinenser machen
Nach dem Auszug der Palästinenser will Trump die Küstenenklave für „die Menschen der Welt“ entwickeln
05.02.2025, Yasmine El-Sabawi, Middle East Eye
Wenn es nach US-Präsident Donald Trump geht, könnte sein Schwiegersohn Jared Kushner die von ihm im vergangenen Jahr angepriesenen Hotels am Strand in Gaza entwickeln.
Am Dienstag kündigte Trump auf einer beeindruckenden gemeinsamen Pressekonferenz mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu an, dass die USA den Gazastreifen übernehmen und verwalten werden, möglicherweise für die absehbare Zukunft.
Video der Pressekonfernz bei Al-Jazeera
„Jeder, mit dem ich gesprochen habe, liebt die Idee, dass die Vereinigten Staaten dieses Stück Land besitzen, entwickeln und Tausende von Arbeitsplätzen mit etwas schaffen, das großartig sein wird“, erklärte Trump gegenüber Reportern nach einem dreistündigen Treffen mit Netanjahu.
Zuvor hatte er betont, dass die Palästinenser keine andere Alternative hätten, als den Gazastreifen zu verlassen und an einen „guten, frischen, schönen Ort“ zu gehen, ohne die Aussicht auf eine Rückkehr, und er forderte Jordanien und Ägypten erneut auf, die gewaltsam vertriebenen Palästinenser zusammen mit anderen nicht genannten Ländern aufzunehmen.
Auf die Frage angesprochen, sagte Trump, Jordanien und Ägypten könnten vielleicht zu seinem Vorgänger Joe Biden nein sagen, aber nicht zu ihm, in Anspielung auf seine Fähigkeiten als Verhandlungsführer.
Jordanien und Ägypten haben bisher die Aufnahme von Palästinensern abgelehnt, und die Vertreibung der Bewohner des Gazastreifens wurde von der Hamas, der Palästinensischen Autonomiebehörde und regionalen Machthabern wie der Türkei scharf verurteilt.
Gaza, so Trump, sei „ein Abrissgelände. Praktisch jedes Gebäude ist zerstört. Sie leben unter umgestürztem Beton, was sehr gefährlich und sehr bedenklich ist."
„Sie können stattdessen ein wunderschönes Gebiet mit Häusern und Sicherheit bewohnen und ihr Leben in Frieden und Harmonie leben, anstatt zurückzukehren und es erneut wie vorher weiter zu machen“, fügte er hinzu.
Der Präsident schloss den Einsatz von US-Truppen für die Mission nicht aus und fügte hinzu, dass nur die Kontrolle der USA „große Stabilität in diesen Teil des Nahen Ostens“ bringen könne.
„Die USA werden den Gazastreifen übernehmen, und wir werden damit auch einen Job machen. Er wird uns gehören und wir werden für die Beseitigung aller gefährlichen nicht explodierten Bomben und anderer Waffen auf dem Gelände verantwortlich sein.“
Auf die Frage, wer genau in dem Gazastreifen, den er sich vorstellt, leben würde, sagte Trump: „die Menschen der Welt.“
„Ich denke, wir werden diesen Ort zu einem internationalen, unglaublichen Ort machen. Ich denke, das Potenzial des Gazastreifens ist unglaublich“, sagte er. „Und ich glaube, dass die ganze Welt dort sein wird und dort leben wird. Auch die Palästinenser. Die Palästinenser werden dort leben.“
Auf weitere Nachfrage sagte Trump, dass „hauptsächlich Palästinenser“ dort leben werden, aber auf die Frage, ob die Palästinenser nach seinem Plan in den Gazastreifen zurückkehren könnten, blieb er unverbindlich.
Auf die Frage, ob die USA die israelische Souveränität über das besetzte Westjordanland anerkennen würden was gegen das Völkerrecht verstößt sagte Trump: „Wir diskutieren das mit vielen eurer Vertreter. Sie sind sehr gut vertreten... [aber] wir haben noch keine Position dazu bezogen."
Trump fügte hinzu, er werde in vier Wochen über die israelische Annexion des besetzten Westjordanlandes entscheiden.
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Artikel (engl.)
Die Haager Gruppe – Multinationale Allianz setzt sich für rechtliche, diplomatische und wirtschaftliche Sanktionen gegen Israel ein
Rachel Fink, haaretz.com, 02.02.25 (Übersetzung Pako)
Regierungsminister aus neun afrikanischen und südamerikanischen Ländern kündigten am Freitag die Gründung
der Gruppe an und erklärten: „Wenn künftige Generationen uns nach unserem Beitrag zum Recht Palästinas auf
Selbstbestimmung fragen, muss unsere Antwort lauten: Wir haben konkrete Maßnahmen ergriffen.<
Die Gruppe erklärte, sie wolle sich an den Aktivitäten zur Aufrechterhaltung der gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ausgestellten Haftbefehle beteiligen, den Transfer von Waffen, Munition und damit verbundener Ausrüstung nach Israel verhindern, die zur Verletzung des humanitären Völkerrechts verwendet werden könnten, und das Anlegen von Schiffen, die für den Transport von militärischem Treibstoff und Waffen nach Israel verwendet werden, in allen Häfen innerhalb ihrer territorialen Zuständigkeit verhindern.
„Wir werden weitere wirksame Maßnahmen ergreifen, um die israelische Besatzung des Staates Palästina zu beenden und Hindernisse für die Verwirklichung des Rechts des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung, einschließlich des Rechts auf einen unabhängigen Staat Palästina, zu beseitigen“, fügte die Haager Gruppe hinzu, bevor sie alle Staaten aufrief, sich ihrem Aufruf zum Handeln anzuschließen.
Die Ankündigung wurde von pro-palästinensischen Interessengruppen, darunter die Internationale BDS-Bewegung und die Bewegung für Demokratie in Europa, sowie von internationalen Menschenrechtsvertretern begrüßt. Die UN-Beauftragte für die Palästinensischen Gebiete, Francesca Albenese, nannte es „die absolut beste Nachricht, die seit langem von einer Koalition politischer Entscheidungsträger gekommen ist". Es muss Gerechtigkeit herrschen", erklärte sie in einem X-Post. Lasst es uns wahr machen. Und lasst uns weiter wachsen.“...
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Vertreter des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz sind empört: Israel fesselt und erniedrigt freigelassene palästinensische Gefangene beim Austausch
newarab.com, 01.02.25
Vertreter des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) zeigten sich am Samstag empört über die Behandlung von Palästinensern, die während des Gefangenenaustauschs zwischen Israel und der Hamas am Samstag aus israelischen Gefängnissen entlassen wurden.
Palästinensische Gefangene, die am Samstag aus dem Ketziot-Gefängnis zum IKRK gebracht wurden, trugen Handschellen – mit den Händen über dem Kopf – und ein Armband mit israelischen Symbolen und der Aufschrift „Das ewige Volk vergisst nie“...
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Von Israel freigelassene Palästinenser zeigen Anzeichen von Folter und Hunger"
aljazeera.com, 01.02.25
Dutzende von Palästinensern, die aus israelischen Gefängnissen entlassen wurden, weisen Anzeichen von Folter
und Hunger auf, so die Palästinensische Gesellschaft für Gefangene nach der jüngsten Entlassung am Samstag.
aljazeera.com (engl.)
Drei entführte Israelis, sowie freigelassene Palästinenser kehren nach Hause zurück, der Grenzübergang Rafah wird geöffnet
theguardian.com, 01.02.25
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) teilte am Samstag mit, dass es drei israelische Entführte aus dem
Gazastreifen sicher nach Israel und 175 palästinensische Gefangene aus israelischen Haftanstalten in den
Gazastreifen und die Westbank überführt hat. Insgesamt seien heute 183 Gefangene freigelassen worden, so
die Hilfsorganisation.
Zu den Artikeln und Videos
theguardian.com und
aljazeera.com
Einer der prominentesten Palästinenser, der am Samstag freigelassen wurde, ist der Entwicklungshelfer Mohammed el-Halabi, der in einem viel beachteten Fall, der von Menschenrechtsgruppen kritisiert wurde, zu 12 Jahren Haft verurteilt wurde, berichtet die Associated Press (AP).
El-Halabi hatte als palästinensischer Leiter der Gaza-Niederlassung von World Vision, einer führenden christlichen Hilfsorganisation, gearbeitet. Er wurde 2016 verhaftet und beschuldigt, Dutzende von Millionen Dollar an die Hamas abgezweigt zu haben. Sowohl der 47-jährige el-Halabi als auch World Vision bestritten die Vorwürfe vehement, und unabhängige Untersuchungen erbrachten keine Beweise für Fehlverhalten.
Nach Ansicht von Menschenrechtsgruppen wurde el-Halabi ein fairer und transparenter Prozess verweigert, da er und World Vision keine Möglichkeit hatten, die gegen sie vorliegenden Beweise zu überprüfen.
Israel lässt 110 palästinensische Gefangene frei, acht nach Gaza Entführte wurden freigelassen
aljazeera.com, 30.01.25
Ankunft der aus dem Gefängnis entlassenen Palästinenser in Ramallah, Beitunia, Gaza und Ostjerusalem (Fotos: 1 und 2, Aljazeera Bildschirmaufnahmen)
Unten: Acht nach Gaza Entführte Israelis und Thailänder wurden freigelassen (Vier Fotos unten: Bildschirmaufnahmen AlJazeera, Thailändische Botschaft)
Zu aljazeera.com
Israels UNRWA-Verbot ist ein spektakuläres Eigentor
Christopher Gunness, aljazeera.com, 26.11.24
Vor fast einem Monat hat die israelische Knesset beschlossen, dem UNRWA die Arbeit in den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten im Gazastreifen und im Westjordanland zu untersagen. Die israelischen Behörden haben dieses Verbot trotz der weit verbreiteten Verurteilung durch die internationale Gemeinschaft und einige Verbündete Israels in die Tat umgesetzt.
Die Vereinten Nationen selbst haben den Schritt verurteilt und erklärt, er werde "verheerende Folgen" haben, da das UNRWA die wichtigste Hilfsorganisation für den Gazastreifen ist. Während das UNRWA-Verbot zweifellos das Leiden der Palästinenser vergrößert, ist es auch ein spektakuläres Eigentor für Israel.
Die zweieinhalb Millionen Palästina-Flüchtlinge im Gazastreifen und in der Westbank erhalten dadurch eine neue Stufe des internationalen Schutzes unter dem Mandat des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR), dessen bevorzugte Lösung für langwierige Flüchtlingssituationen die freiwillige Rückführung ist: das Recht auf Rückkehr. (…)
Nach Artikel 1D der Flüchtlingskonvention von 1951 haben diese Flüchtlinge, sobald sie keine Leistungen des UNRWA mehr erhalten, einen Rechtsanspruch auf Schutz nach der Konvention sowie auf den vom UNHCR gewährten Schutz. (…)
Dies wird in den vom UNHCR im Jahr 2017 herausgegebenen Leitlinien bestätigt, in denen in Absatz 29 betont wird, dass „wenn festgestellt wird, dass der Schutz oder die Unterstützung durch das UNRWA beendet ist [...], der palästinensische Flüchtling automatisch oder „ipso facto“ Anspruch auf die Leistungen des Abkommens von 1951 hat“...
Zu alJazeera.com (engl.)
Die Schweiz schiebt Ali Abunimah ab
electronicintifada.net, 27.01.25
Ali Abunimah spricht nach seiner Rückkehr in die USA über seine Erfahrungen in der Schweiz youtube.com
Der Geschäftsführer von The Electronic Intifada, Ali Abunimah, wurde am Montag von der Schweiz ausgewiesen, nachdem er zwei Nächte im Gefängnis verbracht hatte.
Abunimah beschrieb seine Erfahrungen in einer Erklärung, die er bei seiner Ankunft am Istanbuler Flughafen am späten Montag abgab. Er sagte, dass er „von der Kommunikation mit der Außenwelt abgeschnitten gewesen sei und nicht einmal die Erlaubnis erhalten habe, „meine Familie zu kontaktieren“.
Er sagte, die Polizei habe ihn beschuldigt, „gegen das Schweizer Recht verstoßen zu haben“, ihm sei aber keine Anklage vorgelegt worden. (…)
Abunimah wurde am Samstag im Vorfeld einer Veranstaltung in Zürich festgenommen.
Er war am Vortag auf Einladung lokaler Organisatoren zu einer Reihe von Veranstaltungen in der Schweiz eingetroffen. Als er am Freitag am Flughafen in Zürich ankam, wurde Abunimah eine
Stunde lang von der Polizei befragt, bevor ihm die Einreise gestattet wurde.
Augenzeugen berichteten, dass drei Polizeibeamte in Zivil Abunimah am Samstag gewaltsam festnahmen und ihn in ein nicht gekennzeichnetes Fahrzeug zwangen, ohne anzugeben, wohin er gebracht werden sollte...
Zum vollständigen Artikel (engl.)
Was uns eine Revolutionärin des 20. Jahrhunderts heute über den Widerstand gegen Völkermord lehren kann
Dana Mills, 972mag.com, 27.01.25
Rosa Luxemburg spricht während des Internationalen Sozialistenkongresses in Stuttgart 1907 zu einer Menschenmenge. (Foto: Wikimedia Commons)
Mehr als hundert Jahre nach der Ermordung Rosa Luxemburgs, die sich dem deutschen Militarismus widersetzte, lebt ihr Geist durch diejenigen weiter, die Israels Kriegsmaschinerie stören.
Luxemburg hinterließ ein reiches und radikales intellektuelles Erbe. In „Die Akkumulation des Kapitals“, das 1913 veröffentlicht wurde und auch weithin als ihr wichtigster Beitrag zur marxistischen Theorie gilt, stellte sie kritische Verbindungen zwischen Kapitalismus, Imperialismus und Militarismus her. Um neue Märkte zu schaffen, so Luxemburg, brauche der Kapitalismus die Ausdehnung des Nationalstaates über seine Grenzen hinaus, was sich in einem Prozess des militaristischen Imperialismus manifestiere. (...)
Als Luxemburg vor über einem Jahrhundert schrieb, war der Kontext ein deutlich anderer. Doch Israels Politik im Gazastreifen in den letzten 15 Monaten, für die Jahrzehnte der Besatzung den Grundstein legten, zeigt denselben militaristischen Drang nach Expansion und Macht, vor dem die Revolutionärin warnte. (…)
Daher können wir von Luxemburgs Erkenntnissen über die symbiotische Beziehung zwischen Kapitalismus, Imperialismus und Militarismus und darüber, wie diese Verbindung überwunden werden kann, noch viel lernen. In der Tat haben viele in der ganzen Welt – und sogar einige in Israel – ihre Lehren in die Tat umgesetzt...
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Niemals wieder für niemand
Erica Fischer, taz.de, 27.01.25
Erica Fischer ist Nachfahrin von Holocaustüberlebenden. Sie hat eine klare Forderung an die, die in Auschwitz der Befreiung von den Nazis gedenken
Heute findet in Auschwitz-Birkenau die Gedenkveranstaltung anlässlich des 80. Jahrestags der Befreiung des Vernichtungslagers statt, in dem über eine Million Menschen ermordet wurden, überwiegend Jüdinnen und Juden, aber auch nichtjüdische Pol:innen, Roma und Sinti, sowjetische Kriegsgefangene und Homosexuelle.
Seit Beginn des Ukrainekriegs sind Vertreter Russlands nicht mehr zu der Gedenkveranstaltung eingeladen. Gegen Wladimir Putin wurde 2023 vom Internationalen Strafgerichtshof wegen des Verdachts, für die Deportation ukrainischer Kinder nach Russland verantwortlich zu sein, Haftbefehl erlassen. Über Putin mag man denken, was man will, festzuhalten ist jedoch, dass es die Rote Armee war, die am 27. Januar 1945 das Lager befreite und 7.000 Überlebende in einem unbeschreiblichen Zustand vorfand. Die Russische Föderation gilt als Nachfolgestaat der Sowjetunion.
Einen Haftbefehl hat der Strafgerichtshof letzten November auch gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu erlassen. (...)
Der Verantwortliche für den Völkermord an bislang mindestens 47.000 palästinensischen Zivilist:innen, überwiegend Frauen und Kindern, oder ein Vertreter seiner Regierung werden also ihr Haupt beugen in Anerkennung der jüdischen Opfer eines beispiellosen Genozids. Seite an Seite mit deutschen Politiker:innen, die sich durch ihr Schweigen zum Genozid an den Palästinenser:innen und die Waffenlieferungen an Israel zu Kompliz:innen gemacht haben...
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Israel lässt 200 palästinensische Gefangene frei, nachdem befreite Entführte mit ihren Familien zusammengekommen sind
bbc.com, 25.01.25
Zum vollständigen Artikel auf bbc.com
Fotos: Bildschirmaufnahmen youtube.com
Es geht auch friedlich
Ilyas Saliba und Ralf Michaels, taz.de, 23.01.25
Der politische Druck auf Hochschulleitungen aufgrund ihres angeblich zu laxen Vorgehens gegen Studierendenproteste, die mit Palästina solidarisch sind, hat mittlerweile System. In Berlin traf es Mitte Januar die Alice-Salomon-Hochschule (ASH). Obwohl – vielleicht gerade weil – es Hochschulpräsidentin Bettina Völter gelungen war, Gewalt zu verhindern und die Studierenden zum friedlichen Abziehen zu bewegen, wird sie nun kritisiert. Sogar ihr Rücktritt wird gefordert. Wie absurd...
Zum vollständigen Artikel
Völkermord, im Ernst
Leon Holly, taz.de, 21.01.25
In der „Süddeutschen Zeitung“ empört sich die Soziologin Eva Illouz über den Genozidvorwurf gegen Israel. Ihre Argumente sind nicht überzeugend.
Zum vollständigen Artikel
Freiheit für palästinensische Frauenrechtlerin
Julia Neumann, taz.de, 21.01.25
Khalida Jarrar überlebte 13 Monate in einer fensterlosen Zelle von vier Quadratmetern. Der palästinensischen Politikerin wurde keine Straftat vorgeworfen. Am Montag kehrte sie im Rahmen des Geiseldeals zwischen Israel und der Hamas nach Ramallah zurück. Israel hatte als Teil des Austauschs 70 Frauen und 20 Kinder aus dem Ofer-Gefängnis nahe Ramallah im Westjordanland freigelassen...
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Unsere Kundgebung am Sonntag 19. Januar in Stuttgart zum Waffenstillstand in Gaza
Aus der Rede Pako Stuttgart: Fast 50.000 palästinensische Tote, viele weitere liegen unter Trümmern, 2/3 aller Gebäude und damit 90 % der Wohnungen im Gazastreifen
sind zerstört 2/3 des Agrarlands und 2/3 der Infrastruktur ebenfalls, keine Universität steht mehr und fast keine Schule,
dasselbe gilt für Krankenhäuser und medizinische Einrichtungen, von denen gerade die Hälfte noch irgendwie
arbeiten kann nach den zerstörerischen israelischen Angriffen.
Freude auf dem Schlossplatz in Stuttgart
Annette Groth, eheamalige Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke, während ihrer Rede Vollständige Rede von Annette Groth
Wir feiern heute trotzdem wie die Menschen in Palästina und weltweit, wir feiern, dass die
Menschen in Gaza nach 15 Monaten genozidalem Krieg eine Überlebenschance bekommen,
dass sie nicht mehr ständig bedroht sind von israelischen Bomben, und wir hoffen auf genügend
Hilfslieferungen, damit der Hunger ein Ende hat und kein Baby mehr erfriert, damit die
Verwundeten und Kranken eine Chance auf Heilung bekommen.
Wir feiern heute aber vor allem auch die Standhaftigkeit der Menschen im Gazastreifen, die
erreicht haben, dass die ultrarechte israelische Regierung keine ethnische Säuberung
durchsetzen konnte... vollständige Rede
Oben: Aus dem Gefängnis entlassene Palästinenser:innen kommen in Ramallah an
Unten: Übergabe der drei ersten nach Gaza entführten Israelinnen
19. Januar 2025 (Bildschirmaufnahmen: qudsnews)
Kriegsverbrechen: Die „Hind Rajab Foundation“ sendet Namen von 1.000 israelischen Soldaten an den Internationalen Strafgerichtshof
palestinechronicle.com , 11.01.25
Zum vollständigen Artikel (engl.)
Kriegsverbrechen: Die „Hind Rajab Foundation“ sendet Namen von 1.000 israelischen Soldaten an den Internationalen Strafgerichtshof
palestinechronicle.com , 11.01.25
Eine in Brüssel ansässige Menschenrechtsgruppe hat dem Internationalen Strafgerichtshof mehr als 1.000 Namen
israelischer Soldaten vorgelegt, die anhand ihrer digitalen Spuren in Gaza, Libanon und Syrien mit
Kriegsverbrechen in Verbindung gebracht werden.
Nach Angaben der israelischen Zeitung Haaretz verfolgt die Stiftung aktiv israelische Soldaten, die bei
Militäroperationen im Gazastreifen, im Libanon und in Syrien „digitale Fußabdrücke“ hinterlassen haben.
Israelische Soldaten, von denen viele die doppelte Staatsbürgerschaft besitzen, erhalten Berichten zufolge
dringende Anrufe von israelischen Behörden, nach Israel zurückzukehren, um mögliche
rechtliche Schritte im Ausland zu vermeiden. Beamte des israelischen Außenministeriums, das sich ebenso wie das Justizministerium für diesen Artikel
nicht geäußert hat, haben keinen Plan und drängen die Soldaten, das Land schnell zu verlassen, bevor sie verhaftet werden können", so Haaretz...
Zum vollständigen Artikel (engl.)
Wie dreht man einen für einen Oscar in die engere Wahl gekommenen Film in Gaza während eines Völkermordes? Der palästinensische Regisseur Rashid Masharawi erklärt
Interview in newarab.com, 10.01.25
Der palästinensische Regisseur Rashid Masharawi über die Macht und die Schwierigkeiten des Filmemachens im
Gazastreifen während der letzten 15 Monate des Völkermords
Palästinas Beitrag „From Ground Zero“ für den besten internationalen Spielfilm bei den 97. Academy Awards, ist
bemerkenswert. Er wurde vom renommierten palästinensischen Regisseur Rashid Masharawi zusammengestellt und
zeigt 22 Kurzfilme, die von Menschen aus dem Gazastreifen seit dem 7. Oktober 2023 gedreht wurden.
„Er ist mehr als ein Film, er ist ein Wunder“, sagt Munir Atalla von „Watermelon Pictures”, dem Verleih des
Films, der den Film letzte Woche in über 100 US-Kinos veröffentlicht hat. "Es ist eine atemberaubende Leistung
der Widerstandsfähigkeit und ein Zeugnis für die unermüdliche Ausdauer der Menschen in Gaza.”
Der renommierte amerikanische Regisseur Michael Moore, der zum Produktionsteam von „From Ground Zero“ gehört,
sagt: „Kein Filmemacher, Schriftsteller oder Künstler sollte jemals die Geschichte seiner eigenen Auslöschung
erzählen müssen. Es ist mir eine Ehre, mich mit ihnen zu solidarisieren.“
(...) Regisseur Rashid Masharawi: „Die israelische Besatzung kann viele Menschen töten, weil sie das Geld,
die Macht, die Technologie und die Unterstützung durch Amerika hat. Sie können uns massakrieren, aber sie
können nicht die Historie besetzen, sie können sich nicht unsere Identität aneignen, die im Kino – und in
vielen anderen Medien – zum Ausdruck kommt. Für mich ist das Kino einfach Träumen und Denken. Die israelische
Besatzung kann unsere Träume nicht stehlen, so sehr sie es auch versucht“...
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Professor Mazin Qumsieh aus Bethlehem in Palästina für den Friedensnobelpreis nominiert
peacepeople.com, Januar 2025
Die Friedensnobelpreisträgerin Mairead Corrigan Maguire hat heute Professor Mazin Qumsiyeh für den Friedensnobelpreis nominiert...
Zum vollständigenArtikel (engl.)
Trump teilt hetzerisches Video mit unflätiger Anspielung auf Netanjahu
Joseph Gedeon, theguardian.com, 09.01.25
Donald Trump hat ein hetzerisches Video weitergeleitet, in dem Benjamin Netanjahu als ”deep dark son of a bitch“ [„finsterer
Hurensohn“] bezeichnet wird, nur wenige Wochen nachdem der israelische Staatschef behauptet hatte, die beiden hätten ein
„sehr freundliches, warmes“ Gespräch über Geiselverhandlungen und die Syrienpolitik geführt.
Den Beitrag veröffentlichte der zukünftige Präsident auf Truth Social, in dem der
Wirtschaftswissenschaftler Jeffrey Sachs Netanjahu beschuldigt, die US-Außenpolitik zu manipulieren und
„endlose Kriege“ im Nahen Osten anzuzetteln. (...)
„[Netanjahu] hat uns in endlose Kriege verwickelt, und aufgrund der Macht, die er in der US-Politik hat, hat
er seinen Willen durchgesetzt“, sagt Sachs in dem Interview und bezieht sich dabei auf den Einfluss
pro-israelischer Lobbygruppen. Was Trump damit bezweckte, das Video weiter zu schicken, ist bisher unklar...
Zum Artikel (engl.)
Bundesregierung: Friedensorganisationen in Israel Unterstützung entzogen
kurvewustrow.org, 06.01.25
Den beiden israelischen Organisationen Zochrot und New Profile wurde durch die Bundesregierung die
außenpolitische Unbedenklichkeit bzw. Förderfähigkeit entzogen – obwohl sich beide gewaltfrei für Frieden und
Menschenrechte einsetzen. Und das im laufenden Projektzeitraum.
Zochrot ist seit fünf Jahren unser Partner im Rahmen des Zivilen Friedensdienstes, New Profile seit 2023.
Dieser Entzug spiegelt einen größeren Trend wider: fünfzehn palästinensischen und israelischen Friedens- und
Menschenrechtsorganisationen, die mit deutschen, zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammenarbeiten,
wurden in den letzten Jahren die Förderung durch die Bundesregierung entzogen. Vor diesem Hintergrund starten
wir einen Spendenaufruf und eine Petition, um die wichtige Arbeit dieser NGOs zu unterstützen...
Zum Artikel und zur Petition
Vermisster Krankenhaus-Direktor: Sorge um Hussam Abu Safia
Julia Neumann, taz.de, 08.01.25
Entschlossen leitete er das letzte verbliebene Krankenhaus im Norden des Gazastreifens: Hussam Abu Safia,
Kinderarzt und Direktor des Kamal-Adwan-Krankenhauses. Doch bei einem Angriff der israelischen Armee auf das
Krankenhaus am 27. Dezember 2024 nahm das israelische Militär Abu Safia gefangen und verschleppte ihn...
Zum vollständigen Artikel
Neujahr in Gaza
activestills.org
Khan Yunis, 31.12.24 (Foto: Doaa Albaz, activestills.org)
Zum Infobl@tt Dezember 2024
Das bisher letzte Foto des Direktors des Kamal Adwan Krankenhauses Dr. Husam Abu Safiya wie er auf israelische Panzer zugeht... (Foto: X)
30.12.24, cnn.com: Vor Kurzem freigelassene Häftlinge berichten, dass der Direktor des Kamal Adwan Krankenhauses in Gaza in einem
berüchtigten israelischen Militärgefängnis festgehalten wird cnn.com (engl.)
Koalition aus Gewerkschafts-, Gemeinde- und Glaubensgemeinschaften erringt Sieg für die BDS-Bewegung in Kalifornien
Vish Soroushian, mondoweiss.net, 28.12.24
Divestment-Befürworter feiern, nachdem der Bezirksrat von Alameda einstimmig für die Einführung einer ethischen Investitionspolitik gestimmt hat.
(Foto: mondoweiss.net)
Die Organisatoren in Alameda County, Kalifornien, erzielten im Dezember einen BDS-Sieg, als das Aufsichtsgremium für die Entwicklung einer ethischen Investitionspolitik stimmte, mit der Millionen Dollar von Unternehmen abgezogen werden könnten, die von israelischem Völkermord und Apartheid profitieren.
Der Schatzmeister des Landkreises, der ein unabhängiger gewählter Vertreter ist, gab außerdem bekannt, dass er bereits Anleihen von Caterpillar (CAT) im Wert von 12 Millionen Dollar aufgegeben hat, die direkt von der israelischen Apartheid und dem anhaltenden Völkermord profitieren, nachdem Einwohner des Landkreises und Organisationen ihn dazu aufgefordert hatten. Er versprach außerdem, die verbleibenden CAT-Anleihen des Bezirks im Wert von 20 Millionen Dollar zu veräußern...
Zum vollständigen Artikel (engl.)
Israel zwingt das Krankenhaus Kamal Adwan im nördlichen Gazastreifen zur Evakuierung
Emir Nader, bbc.com, 27.12.24
Eid Sabbah, Leiter der Pflegeabteilung des Kamal Adwan Krankenhauses, berichtete der BBC, dass das Militär der
Verwaltung am Freitag gegen 07:00 Uhr 15 Minuten Zeit gab, um Patienten und Personal in den Innenhof zu
evakuieren.
Der Aufenthalt des Direktors des Krankenhauses Dr. Husam Abu Safiya ist unbekannt
Foto: abna24.com
Zum vollständigen Artikel auf bbc.com (engl.)
Stimmen aus Gaza: Der 6-jährige Walid wurde bei einem israelischen Granaten- und Quadcopterangriff verletzt
Video, Defence for Children Palestine, Dez. 2024
Flüchtlingslager Al Amal, Gaza, Palästina – Zum Video
Die Menschen im Gazastreifen nutzen jeden Platz zum Anbau von Pflanzen, um zu überleben
Mohammed Asad, middleeastmonitor.com, 25.12.24
Foto: Mohammed Asad, middleeastmonitor.com
Die israelische Belagerung des Gazastreifens und die Verringerung der Zahl der in den Gazastreifen
zugelassenen Lebensmitteltransporter hat dazu geführt, dass ein Kilogramm Tomaten jetzt zwischen 30 und 60 Mal
teurer ist als vor Oktober 2023, während Zwiebeln 20 Mal teurer sind als noch vor 15 Monaten.
Die verschärfte israelische Belagerung des [bereits seit 17 Jahren] belagerten Gazastreifens hat dazu geführt, dass einige von ihnen auf jeden erdenklichen Platz ausweichen, um Pflanzen anzubauen.
Der Gemüseanbau ist nicht einfach, erklärt Salah Muhaisen, der aus dem Viertel Az-Zawayda in Gaza-Stadt vertrieben wurde. Der Platz zwischen den Zelten ist begrenzt, da fast die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens vertrieben wurde. Außerdem ist die Qualität des Bodens schlecht und das Wasser ist salzhaltig, was für die Setzlinge ungünstig ist.
Die Anbauflächen in den Vertriebenenlagern sind so klein, dass sie kaum zur Versorgung der Bewohner beitragen, die jetzt unter Hungerbedingungen leben müssen,
aber für einige Familien stellen sie eine Lebensader dar.
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Der palästinensische Bildhauer Ramadan Ahmed, in seinem Atelier im Flüchtlingslager Khan Yunis in Gaza 17.12.24
Fotos: Doaa Albaz, activestills.com
Der palästinensische Bildhauer Ramadan Ahmed, in seinem Atelier im Flüchtlingslager Khan Yunis in Gaza, Palästina, am 17.
Dezember 2024. Ahmeds Atelier wurde von den israelischen Besatzern bei einer Bodeninvasion in das
Flüchtlingslager weitgehend zerstört, und er verlor einen großen Teil seiner Arbeit.
Mit dem, was aus seinem Atelier gerettet werden konnte, schnitzt er Figuren in Stein, die den Angriff der israelischen
Besatzungsttruppen auf Gaza, Militärfahrzeuge, zerbombte Gebäude und Zelte der Vertriebenen darstellen.
Israel wird beschuldigt, die Intensivstation des Kamal Adwan Krankenhauses bombardiert und dabei Patienten und Ärzte gefährdet zu haben
aljazeera.com, 22.12.24
Der Direktor des Kamal-Adwan-Krankenhauses, das von israelischen Drohnen und Panzern umzingelt ist, hat die
internationale Gemeinschaft dazu aufgefordert, zum Schutz des Krankenhauses im nördlichen Gazastreifen zu
intervenieren, da Israel die Evakuierung der Patienten und des Krankenhauspersonals angeordnet hat.
Das Krankenhaus ist eines der wenigen, die in dem Gebiet noch in Betrieb sind...
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Wenn Leid zu einer Bekräftigung des Lebens wird
Asem Alnabih, electronicintifada.net, 17.12.24
(…) Der Widerstand in Gaza ist nicht nur ein physischer Kampf, sondern auch ein geistiger und philosophischer Akt. Er geht über den unmittelbaren körperlichen Schmerz hinaus und konfrontiert mit den existenziellen Fragen, was es bedeutet, unter Unterdrückung zu leben und zu sterben.
In Gaza haben die Menschen vor allem in den letzten 14 Monaten unendliches Leid ertragen müssen – und das nach 18 Jahren Blockade und jahrzehntelanger brutaler Besatzung.
(…) Unsere Ablehnung von Unterwerfung unter die Tyrannei ist ein kollektives Bekenntnis zum Leben, zur Würde und zur Weigerung, unsere Menschlichkeit auslöschen zu lassen.
Selbst in den dunkelsten Momenten, wenn der Tod droht und das Leben prekär erscheint, kämpfen die Palästinenser:innen in Gaza weiter.
Wir bauen wieder auf, was zerstört wurde, begraben unsere Toten und wachen jeden Tag in einer ungewissen Zukunft auf.
Dabei stellen wir etwas Grundlegendes fest: dass unsere Existenz mehr ist als nur eine Reihe von Tragödien. Unser Durchhaltevermögen,
unser Überleben, unser Widerstand sprechen für eine tiefere Wahrheit – dass das Leben, in all seinem Schmerz und seiner Schönheit,
es wert ist, verteidigt zu werden. Der Widerstand in Gaza ist die Verkörperung einer umfassenden Ablehnung: Er ist eine Weigerung, Ungerechtigkeit und Unterwerfung zu akzeptieren...
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Artikel (engl.)
Palästinensische Journalist:innen und Familienangehörige nehmen Abschied von dem Journalisten Ahmed Al-Louh
16.12.24
Deir al-Balah, Gaza, Palästina – Foto: Yousef Zaanoun, Activestills
Palästinensische Journalist:innen und Familienangehörige nehmen Abschied von dem Journalisten Ahmed Al-Louh,
einem Kameramann von Al Jazeera und anderen Sendern, im Al-Aqsa-Märtyrer-Krankenhaus in Deir al-Balah nachdem
er bei einem israelischen Luftangriff am 16. Dezember 2024 getötet wurde.
Al-Louh wurde zusammen mit fünf Mitarbeitern des Zivilschutzes im Flüchtlingslager Nuseirat im Zentrum des Gazastreifens getötet. Er hatte seine Presseweste an.
Mit mehreren weiteren palästinensischen Journalisten, die in der vergangenen Woche getötet wurden, steigt die Zahl der palästinensischen Journalisten und Medienmitarbeiter,
die seit dem 7. Oktober von den israelischen Besatzungstruppen getötet wurden, auf 197 - die höchste Zahl an getöteten Journalisten in einem Konflikt der modernen Geschichte.
Das Komitee zur Überprüfung des Waffenstillstands im Libanon kommt zusammen, während israelische Siedler die Grenze überschreiten
newarab.com, 19.12.24
Drei Wochen nach Inkrafttreten des Waffenstillstands zeigt Israel keinerlei Anzeichen für ein Ende seiner Verstöße gegen und zerstört weiterhin Dörfer im Süden des Libanon.
Ein Ausschuss, der den Waffenstillstand zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah überwacht, trat am
Mittwoch zusammen, als israelische Streitkräfte ein Dorf mit Bulldozern zerstörten und Siedler in den
Südlibanon eindrangen, was eine grobe Verletzung des Abkommens darstellt.
Das Treffen fand statt, während Israel weiterhin libanesische Grenzstädte und -dörfer zerstörte und den Waffenstillstand mit
Luftangriffen und Granatenbeschuss verletzte. Gemäß dem Abkommen hat Israel 60 Tage Zeit - bis Ende Januar - um seine militärischen Einheiten,
die sich noch in Teilen des Südlibanon befinden, abzuziehen.
(...) In einem weiteren schweren Verstoß gegen die Waffenstillstandsvereinbarung ist eine Gruppe rechtsextremer
israelischer Siedler der Gruppe Uri Tzafon von Israel aus in den Südlibanon eingedrungen und errichtete
Zelte...
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„Ich bin von Deutschland sehr enttäuscht“
Interview mit dem Historiker Enzo Traverso, taz.de, 19.12.24
Enzo Traverso: Die Art und Weise, wie die Ereignisse des 7. Oktober dargestellt wurden und werden, bereitet mir Unbehagen.
Der Angriff der Hamas wurde als größtes Pogrom gegen Juden seit der Schoah bezeichnet, und damit wurde das israelische Vorgehen in Gaza
gerechtfertigt. Dieses Framing wurde von vielen westlichen Regierungschefs und Staatsoberhäuptern aufgenommen und praktisch Allgemeingut.
Andrea Dernbach, taz: Was ist falsch daran?
Traverso: Ein Pogrom richtet sich gegen eine unterdrückte Minderheit, die praktisch keine Möglichkeit
hat, sich dagegen zu wehren. Sind das die Israelis von heute? Nein. Außerdem wird damit eine direkte
Verbindung vom 7. Oktober zum Holocaust gezogen.
(...) Die bedingungslose Unterstützung Israels als Staatsräson bedeutet: Israel darf machen, was es will. Das
steht in absolutem Widerspruch zu der Kultur, die aus der historischen Erinnerung an die Verbrechen des
Nationalsozialismus hervorgegangen ist: eine Demokratie zu schaffen, die offen und pluralistisch ist. Damit
einen weiteren Genozid zu rechtfertigen, ist brandgefährlich – erst recht in einer Situation, in der Europas
Rechte immer größere Erfolge feiert...
Zum vollständigen Interview taz.de
Liam Cunningham: „Die Menschen in Gaza, das sind wir"
Zum Artikel vom 17.12.24 auf palestinechronicle.com
‘Say Enough is Enough’ – ‘Game of Thrones’ Actor Vocal on Palestine (engl.)
Foto: wikicommons
Zum Infobl@tt November 2024
Zeitzeuge des Krieges zwischen Israel und Gaza
Lee Mordechai Historiker und israelischer Staatsbürger, 05.12.24
Ich, Lee Mordechai, Historiker und israelischer Staatsbürger, bezeuge in diesem Dokument, während die
Ereignisse sich entfalten, die schreckliche Situation im Gazastreifen. Ich schreibe meine persönliche Meinung
aus einem Gefühl der doppelten Verantwortung heraus: Als Bürger, dessen Land nach meiner Ansicht
schwerwiegende Verbrechen begeht, und als Akademiker, der glaubt, dass er nach einer bisherigen Karriere in
Forschung und Lehre verpflichtet ist, sich gegen Ungerechtigkeit zu äußern – insbesondere, wenn diese so nah
ist.
Ich schreibe auch wegen des enttäuschend langen Schweigens vieler internationaler und israelischer
akademischer Institutionen zu diesem Thema, insbesondere jener, die in einer guten Position wären, dazu
Stellung zu beziehen. Die vergleichsweise wenigen Kolleg*innen, die sich mutig früh im Krieg geäußert haben,
waren für mich eine Inspiration.
Ich glaube nicht, dass dieses Dokument viele überzeugen wird, ihre Meinung zu ändern. Viel-mehr schreibe ich öffentlich, um Zeugnis über die Ereignisse abzulegen, die ich beobachte, und um zu bezeugen, dass es während des Krieges und darüber hinaus israelische Stimmen gab und gibt, die Israels Handlungen entschieden ablehnen. Ich bewahre die früheren Versionen dieses Dokuments auf, um zu zeigen, wie viel bereits in den frühen Phasen des Krieges bekannt war. Ab November 2024 beginne ich aufgrund der Menge an Material, dieses Dokument abschnittsweise zu aktualisieren, beginnend mit seinem Anfang.
Zum vollständigen Bericht witnessing-the-gaza-war.com (engl.)
Resolution auf Kosten der Grundrechte
verfassungsblog.de
Warum die Bundestagsresolution zum Schutz jüdischen Lebens die Meinungs-, Kunst- und Wissenschaftsfreiheit bedroht
(...) Das Grundgesetz und die Geschäftsordnung des Bundestages (GO-BT) kennen den Begriff der „Resolution“
nicht. Staatsorganisationsrechtlich handelt es sich um Anträge gem. § 75 Abs. 1 lit. c) GO-BT (im Folgenden
verwenden wir dennoch den medial verbreiteten Begriff der Resolution). Verabschiedete Anträge sind als
„schlichte Parlamentsbeschlüsse“ ein Instrument politischer Artikulation. Sie erzeugen keine rechtliche
Bindungswirkung. Der Bundestag nimmt durch Resolutionen seine ungeschriebene Kompetenz zur Meinungsbildung und
Stellungnahme in politischen Fragen wahr. Gleichzeitig kann sich der Bundestag bei der Verabschiedung von
Resolutionen nicht etwa auf die Meinungsfreiheit berufen. Im Gegenteil, die Resolution ist als Akt der
öffentlichen Gewalt an verfassungsrechtlichen Maßstäben zu messen. Anders als Gesetze stellen Resolutionen
keine Rechts- oder Ermächtigungsgrundlage für staatliche Eingriffe dar...
Zum vollständigen Artikel auf verfassungsblog.de
Demonstration in Stuttgart am 30.11.24 zum Tag der internationalen Solidarität mit dem palästinensischen Volk
Pako 01.12.24
Demozug durch die Innenstadt, an der auch kurdische und andere Gruppen beteiligt waren...
Einer der Redner:innen war Ronnie Barkan (li), ein antizionistischer Israeli. Während seiner Rede, (die von Chris vom Pako übersetzt wurde)
sprach er sich für einen gemeinsamen demokratischen Staat für alle seine Bewohner:innen aus...
Weitere Poster die wir dabei hatten.
Bundespressekonferenz: Haftbefehle des Internationalen Gerichtshofs und Deutschlands Rolle
Bundespressekonferenz, 29.11.24
Pressekonferenz bei der Bundespressekonferenz zum Thema „Die Haftbefehle des Internationalen Gerichtshofs und
Deutschlands Rolle“, mit Prof. Christine Binzel (Professorin Wirtschaft und Gesellschaft des Nahen Ostens
(Universität Erlangen-Nürnberg), Prof. Michael Barenboim (Professor an der Barenboim-Said Akademie), Prof.
Hanna Kienzler (Professor of Global Health, King’s College London), Wolfgang Kaleck (European Center for
Constitutional and Human Rights ECCHR).
Link zur Bundespressekonferenz
Große Kundgebung in Straßburg — Die Mauer des Schweigens durchbrechen!
Pako 27.11.24
Unterwegs zum europäischen Parlament
Heute fand eine große Kundgebung in Straßburg vor dem europäischen Parlament statt, unter dem Motto: Die Mauer des Schweigens durchbrechen!
Schutz des palästinensischen Volkes! Das Palästinakomitee war natürlich auch dabei.
Die Kundgebung wurde von der Association France Palestine Solidarité (AFPS) organisiert und über ein tausend Aktivisten waren vor Ort.
Der Protest war laut und unmissverständlich: Die Europäische Union muss ihre Verantwortung übernehmen und den Schutz des palästinensischen Volkes gewährleisten!
Die Flagge von AFPS
Über vierzig Organisationen haben den Aufruf unterzeichnet und Delegationen aus Frankreich, der Schweiz, Deutschland, Luxemburg und Belgien kamen vor dem Europäischen Parlament in Straßburg zusammen, um die Mauer des Schweigens zu brechen!
Sie forderten:
– Die Sofortige Beendigung der Aggression gegen das palästinensische Volk: Sofortiger Waffenstillstand – Ende der Kolonisierung, der Besatzung und der Apartheid.
– Das Ende der Straflosigkeit des Staates Israel: Sanktionen jetzt!
– Aussetzung des Assoziierungsabkommens mit der EU!
– Das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes: Gerechtigkeit, Gleichheit, Freiheit und Anerkennung des Staates Palästina.
In eigener Sache
Pako, 27.11.24
Wir haben mit Erschrecken festgestellt, dass der Landesverfassungsschutz uns jetzt beobachtet. Das geschieht
in einer Situaiton, in der internationale Gerichte immer entschiedener gegen mutmaßliche Kriegsverbrechen der
israelischen Regierung vorgehen. Der Haftbefehl gegen MP Netanjahu und Ex-Kriegsminister Gallant des
Internationalen Strafgerichtshofs ist vor kurzem erlassen worden und verpflichtet auch die Bundesrepublik Deutschland
sowie ihre Institutionen. Was noch wichtiger ist, in der Presseerklärung des Landesamtes für Verfassungsschutz
finden sich keine plausiblen Argumente.
Wir haben auf eine Anfrage der Stuttgarter Zeitung/Stuttgarter
Nachrichten hin dem Redakteur eine schriftliche Erklärung geschickt, aus der dieser leider möglichst
unvorteilhaft zitiert, jedenfalls in der online-Ausgabe. Daher veröffentlichen wir hier für alle
Interessierten unsere Stellungnahme zum Presseartikel des Verfassungsschutzes:
Vorläufige Stellungnahme
Link zur Presseerkärung des verfassungsschutz-bw.de
Link zum Artikel der Stuttgarter Zeitung
Leserbrief an die Stuttgarter Zeitung zum Artikel „Stuttgart nimmt Palästinakomitee ins Visier“ vom 25.11.24
Niels Clasen, 27.11.24
Bemerkenswert faktenfrei ist der Artikel zum CDU-Antrag gegen das Stuttgarter Palästinakomitee (PAKOS)! Wollte, konnte oder durfte der Autor nicht eigenständig recherchieren? So schreibt er anscheinend fast alles nach, was die CDU im Gemeinderat in diesem Zusammenhang von sich gibt. Ist es für den Autor kein Problem, dass die CDU auch nicht ein einziges konkretes Beispiel für die „antisemitischen Postings“ nennt?
Eine der Hauptreden auf der im Artikel regelrecht diffamierten Demonstration des PAKOS zum 7. Oktober in Stuttgart hielt mit Prof. Fanny M. Reisin, eine jüdische Frau! Sie ist Mitglied der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost“, sie ist selbst in ihrem familiären Umfeld von den Angriffen der Hamas am 7.10.2023 und von Geiselnahmen betroffen, was sie auch in aller Deutlichkeit benennt. Trotzdem kritisiert sie scharf die Politik Netanyahus und äußert ihre Wut über dessen „messianisch-faschistische“ Regierung und deren hemmungsloses, von niemandem (weder von Berlin noch Washington) gebremstes Wüten, das zehntausenden Menschen in Gaza und in Libanon brutal das Leben kostet. Und sie äußerte öffentlich ihren Schmerz über mehrere getötete Freunde in Gaza.
Ist das antisemitisch? Antisemitisch wohl im Sinne der international wie national scharf kritisierten Resolution des Bundestages „Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben schützen, bewahren und stärken“. Werden gemäß dieser Resolution jetzt jüdische Menschen, die frei ihre Ablehnung der israelischen Regierung aussprechen und deren Verbrechen anprangern, zu Antisemitinnen bzw. Antisemiten erklärt?
Das PAKOS ist unbequem, antisemitisch ist es nicht. Schon das Bild zum Artikel zeigt auf einer der angeblich „antisemitischen Hetzdemos“ auf dem Transparent eindeutig die Aufschrift: „Gegen Antisemitismus ...und Rassismus!“
Kein Wort verliert der Autor dazu, dass in Stuttgart tausende Menschen mit palästinensisch-arabischem Hintergrund leben - mit Familien-, Verwandschafts- und Freundschaftsbeziehungen nach Gaza und in den Libanon. Jeden neuen Tag wird vielen himmelangst, wer wieder den israelischen Militärschlägen zum Opfer fällt. Über Smartphon erleben auch sie es life mit – hier in Stuttgart. Wohin, bitte, sollen denn diese Mitbürger/innen mit ihren Gefühlen, ihrer Wut, ihrer Verzweiflung? Frau Reisin erklärte am 7. Oktober, „...dass 2,5 Millionen Menschen in Gaza eingesperrt sind“, gar nicht wegkönnen.
Gazastreifen? Nehmen Sie das Stuttgarter Stadtgebiet und den schmalen, dichtbesiedelten Streifen entlang dem Neckar nach Norden bis Bietigheim-Bissingen – das entspricht der Fläche des Gazastreifens in etwa, nur leben hier nicht 2,5 Mio. eingesperrte Menschen, sondern nur ca. 900000, die gehen können, wohin immer sie wollen.
Beenden Sie das Wegschauen! Nehmen Sie zur Kenntnis, dass es weltweit, auch in Israel selbst, unzählige jüdische Menschen gibt, die ihren Protest und ihr Verurteilung der Netanyahu-Politik mit der Parole unterstreichen „Nicht in unserem Namen“. Der CDU sei angeraten, ihren Antrag zurückzuziehen.
„Die deutsche Position ist so hässlich und schockierend“
Interview Julia Neumann, taz.de, 27.11.24
Wie kommen die Palästinenser zu ihrem Recht? Der palästinensische Menschenrechtsanwalt Raji Sourani hat an Klagen vor dem Internationalen Gerichtshof und Internationalen Strafgerichtshof mitgewirkt.
Raji Sourani ist der bekannteste Menschenrechtsanwalt in Gaza. Er gründete und leitet das Palästinensische Zentrum für Menschenrechte und vertritt Opfer vor dem israelischen Rechtssystem, dem IStGH und dem IGH. Im Jahr 2013 wurde er mit dem Alternativen Nobelpreis ausgezeichnet.
Zum Artikel
»Netanjahu ist Feind Nummer eins der Israelis«
Jakob Reimann und Juliana Rivas, jw.de, 26.11.24
Ofer Cassif ist Abgeordneter der sozialistischen Chadasch in der israelischen Knesset
Zunächst einmal besteht das Komitee aus vier Knesset-Mitgliedern, die alle dem rechten politischen Spektrum angehören. Die Botschaft ist klar: Wer sich gegen den Völkermord im Gazastreifen, die ethnischen Säuberungen, die Kriegsverbrechen und Gräueltaten ausspricht oder sich für die Freilassung der Geiseln einsetzt, wird politisch verfolgt...
Zum Artikel
Pressemitteilung des Internationalen Strafgerichtshofs
21.11.24
Die Lage im Staat Palästina: I. Die Vorverfahrenskammer des IStGH weist die Anfechtungen der Gerichtsbarkeit
durch den Staat Israel zurück und erlässt Haftbefehle gegen Benjamin Netanjahu und Yoav Gallant
(...) Die Kammer stellte fest, dass es hinreichende Gründe für die Annahme gibt, dass der Mangel an
Nahrungsmitteln, Wasser, Strom und Treibstoff sowie an bestimmten medizinischen Hilfsgütern Lebensbedingungen
geschaffen hat, die darauf abzielten, einen Teil der Zivilbevölkerung in Gaza zu vernichten, was zum Tod von
Zivilisten, darunter auch Kindern, aufgrund von Unterernährung und Dehydrierung führte.
(...) Darüber hinaus sind die beiden Personen auch dafür verantwortlich, dass sie durch die vorsätzliche Einschränkung oder Verhinderung der Einfuhr von medizinischer Ausrüstung und Medikamenten nach Gaza, insbesondere von Anästhetika und Anästhesiegeräten, großes Leid durch unmenschliche Handlungen an behandlungsbedürftigen Personen verursacht haben.
Schließlich kam die Kammer zu dem Schluss, dass es hinreichende Gründe für die Annahme gibt, dass Herr Netanyahu und Herr Gallant als zivile Vorgesetzte strafrechtlich für das Kriegsverbrechen der vorsätzlichen Anweisung von Angriffen gegen die Zivilbevölkerung von Gaza verantwortlich sind...
Zur Pressemitteilung des IStGH
Staatsräson im Schwabenland
Henning von Stoltzenberg, unsere-zeit.de, 22.11.24
Dieses Interview mit Attia Rajab vom Palästinakomitee Stuttgart wurde vor der Besprechung im Gemeinderat geführt.
Im Stuttgarter Gemeinderat will die CDU dafür sorgen, dass das Palästinakomitee Stuttgart aus dem Forum der Kulturen geworfen wird. UZ sprach mit Attia Rajab, Sprecher des Palästinakomitees, über die Hintergründe. Attia Rajab ist im Gaza-Streifen geboren und aufgewachsen. Seit mehr als 40 Jahren ist der Bauingenieur in der Palästina-Solidarität aktiv.
Zum Interview auf unsere-zeit.de
Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen Netanjahu, Galant und Deif erlassen
aljazeera.com, 21.11.24
Zum Artikel auf aljazeera.com
Beratung im Gemeinderat am 20.11.24 über den Antrag der CDU
Pako, 21.11.24
Der Antrag der CDU ist im Verwaltungsausschuss diskutiert, aber nicht darüber abgestimmt worden.
Offensichtlich soll es vorerst dabei bleiben. Angenehm war, dass einige Stadträte anerkannten, dass wir mit Jüdinnen und Juden
zusammenarbeiten und dass es wertvoll für das Klima in der Stadt sei, dass wir eine Brücke zu den palästinensischen
Bürger:innen bilden. Selbst die CDU-Vertreter:innen hatten sich im Ton zurückgenommen.
Ein Vertreter der Fraktion Linke/Soes betonte, dass unsere Positionen zum Staat Israel international bei vielen Konsens sei
und zur Meinungsfreiheit gehöre. Die Vertreter der Stadt machten klar, dass wir keinerlei rechtliche Ansatzpunkte liefern,
unsere Demonstrationen zu verbieten oder unsere Kontaktadresse von der städtischen Homepage zu nehmen.
Die Leitung des Forums der Kulturen verwies auf die große Vielfalt der Mitgliedsvereine und darauf, dass unser Verhalten
bisher keinen Grund gegeben hätte, uns auszuschließen. Leider soll trotzdem auf der Grundlage des CDU-Antrags überprüft werden, ob wir rote Linien überschritten hätten.
Das Forum der Kulturen spielt eine sinnvolle Rolle und schafft demokratische Spielräume, die in
anderen Städten vor Gericht erkämpft werden müssen. Daher werden wir mit dem Forum
zusammenarbeiten. Allerdings darf niemand erwarten, dass wir Kompromisse machen, die den
Rechten der Palästinenser:innen widersprechen. Das Palästinakomitee vertritt hier die Grundsätze
von Demokratie und Menschenrechten, im Unterschied zur Politik von CDU, FDP, SPD und Grünen, die Waffenlieferungen an die israelische Armee propagieren im Widerspruch zur Verpflichtung, einen Genozid zu verhindern. Da wir befürchten müssen, dass unsere Gegner:innen, u.a. israelische Regierungsvertreter:innen und die AFD, weiter Druck auf Forum und Stadt machen, werden wir rechtliche Schritte gegen die diffamierenden Vorwürfe unternehmen.
Wir danken allen Unterzeichnern...
Pako, 21.11.24
Wir danken allen Unterstützern, die uns innerhalb von wenigen Tagen mit ihrer Unterschrift gegen den völlig
unbegründeten Angriff der CDU-Gemeinderatsfraktion unterstützen. Die Unterstützung ist breit, sie umfasst
Migranten, Organisationen der Palästinasolidarität, Friedensaktivisten, Wissenschaftler und viele andere.
Weitere Unterstützer sind auch weiterhin willkommen.
Zur Unterstützerliste
Unser Offener Brief an den Gemeinderat und der Antrag derCDU
Flüchtlingskinder im Libanon e.V. Stuttgarter Gemeinderat und an OB Dr. Nopper
Solidaritätserklärung von Solidarität International Stuttgart
Hintergrund: Leider erleben wir einen weiteren traurigen Versuch der CDU-Fraktion im Stuttgarter Gemeinderat,
die Palästinasolidarität aus der Öffentlichkeit der Stadt zu drängen: In einem Antrag, der vermutlich am
Mittwoch 20. November, im Verwaltungsausschusses behandelt wird, greifen uns die CDU-Gemeinderäte mit völlig
haltlosen Behauptungen an. Dafür formulieren sie suggestiv, um trotz deutlicher Inhaltslosigkeit zu wirken.
Die Forderungen der CDU würden massiv unsere demokratischen Rechte in der Stadt beschneiden, unsere
Demonstrationen gegen den Krieg in Gaza, Westbank und Libanon sollen verboten werden. Die CDU-Fraktion strebt
auch an, Gerichtsurteile, die zu unseren Gunsten gesprochen wurden, rückgängig zu machen (unsere Kontaktdaten
sollen wieder von der Homepage der Stadt Stuttgart genommen werden). Außerdem vesucht die CDU-Fraktion bereits
zum wiederholten Mal, Druck auf den Dachverband der Migrantenvereine auszuüben, bei dem wir Mitglied sind,
damit sie uns ausschließen. Damit greift die CDU-Fraktion in dessen Autonomie ein. Bei dem CDU-Antrag handelt
sich um einen von mehreren Vorstößen der CDU gegen das Palästinakomitee, wobei die Fraktion in früheren Fällen
bereits auf die Initiativen von Kräften rechts vonder Partei reagiert hat.
Während der seit über einem Jahr anhaltende Völkermord in Gaza weitergeht, gibt es in der Schweiz einige Lichtblicke für Veränderungen
bds-info.ch, Nov. 2024
Seit einem Jahr übernehmen die meisten PolitikerInnen und Medien in der Schweiz die israelische Propaganda und versuchen, die Solidaritätsbewegung mit Palästina zu verunglimpfen. Damit vernachlässi
Der palästinensische Popsänger Karam Khalaf „Kokym“, hat mit seiner Musik mehrere Kriege dokumentiert und dabei den
einzigartigen Fallahi-Dialekt Palästinas bewahrt
