Auszüge aus „Bloodlands des Südens“
Peter Harling, Le Monde dipomatique, Februar 2025
US-Präsident Trump träumt von einer Kolonie in Gaza. Sein Denken fügt sich nahtlos in die kolonialen und
genozidalen Narrative, die Israel in Gaza und im Libanon aufruft.
In Gaza und im Libanon führt Israel offene Kriege, die über konventionelle Kriegsziele hinausgehen.
(…)
Das Reden über den Hightech-Krieg dient vor allem dazu, von banaleren Wahrheiten abzulenken.
Eine dieser Wahrheiten ist die unverhältmismäßige Anwendung von Gewalt. Gaza ist nicht durch „chirurgische“
Angriffe auf Tunnelsysteme zur Mondlandschaft geworden, sondern weil Israel über die technologischen Mögichkeiten verfügt, kurzerhand alles zu verwüsten
Über vieles, was für diese Kriege besonders kennzeichnend ist, wird geschwiegen, weil es Israel infrage stellt: die zahllosen offiziellen
Verlautbarungen mit genozidalem Charakter, der Einsatz von Hunger als Waffe, die obsessive Verwüstung von Friedhöfen, die massenhafte Verbreitung von
Videos, in denen Soldaten ihre eigenen Verbrechen dokumentieren. All das sind Vorkommnise, die sich zu einem klaren Angriff auf sämtliche Grundsätze der UN-Charta summieren und im öffentlichen Raum des Westens trotzdem fast geräuschlos verhallen.
(…)
In den Kriegen, die Israel derzeit führt ist das vorherrschende Betrachtungsschema eine Kombination aus zwei verschiedenen Themen. Zum einen wird auch hier der Krieg gegen den Terrorismus hervorgeholt. Dieses Leitmotiv lässt den Umgang des Westens mit der arabischen und muslimischen Welt gern als Kampf gegen Obskurantismus und Barbarei erscheinen. Zum anderen wird eine neue, stark ausgeweitete Definition des Antisemitismus ins Spiel gebracht.
(…)
Dieser Essenzialismus führt dazu, dass andere naheliegende Interpretationen ignoriert werden, wie das
offenkundige Recht der Palästinenser und Libanesen auf Selbstverteidigung, wenn Israel eher der Aggressor als
das Opfer ist. Solche Feinheiten werden aber nicht gehört: Sie prallen ab an einer Mauer aus absurd
übertriebenen Formulierungen, die wie ein Mantra wiederholt werden. Etwa dass Israel „die einzige Demokratie in
der Region“ sei, was erstens nicht stimmt und zweitens am Thema vorbeigeht.
(…)
Der Historiker Henry Laurens verwendet den Begriff terres de sang (bloodlands), um die Gleichgültigkeit gegenüber
den unvorstelbaren Gewalttaten zu begreifen, die in Europas Nacharschaft verübt wurden und gut dokumentiert
sind, etwa auch in Syrien und dem Irak. Der Ausdruck geht auf Timothy Snyders Buch „Bloodlands“ zurück – einer
schreckenerregenden Bestandsaufnahme der Gräueltaten, die im Zeitraum 1933 bis 1945 durch Stalins Sowjetunion und Nazideutschlnd
in Zentral- und Osteueropa verübt wurden.
(…)
Bloodlands sind Räume in denen andere Regeln gelten und ein Menschenleben weniger wert ist.
(…)
Die Basis für ein solches Denken ist die Vorstellung der eigenen zivilisatorischen Überlegenheit.
Ihre Selbstbestätigung bezieht sie aus einer technologischen Vormacht... Die avantgardistischen
Aspekte dieser Kriegsführung lösen eine morbide Faszination aus: Es seien Kriege, die mit großer,
beinahe wissenschaftlicher Präzision geführt würden, mit Lenkflugkörpern, gezielten Tötungen und Echtzeitaufklärung
unter Einsatz von Drohnen und künstlicher Intelligenz.
(...)
Doch das Reden über den Hightech-Krieg dient vor allem dazu, von banaleren Wahrheiten abzulenken.
Eine dieser Wahrheiten ist die unverhältmismäßige Anwendung von Gewalt. Gaza ist nicht durch „chirurgische“
Angriffe auf Tunnelsysteme zur Mondlandschaft geworden, sondern weil Israel über die technologischen Mögichkeiten verfügt, kurzerhand alles zu verwüsten...
(...)
Was durch die Hochtechnisierung ebenfalls verschleiert wird, sind die obszönsten Aspekte dieser Konflikte.
Israels Waffen sind zwar sehr „fortschrittlich“, von seinen Soldatinnen und Soldaten und deren Vorgesetzten
lässt sich das jedoch nicht sagen. Die Bodentruppen führen sich in Gaza wie im Libanon exakt so auf wie Kolonialtruppen: Sie leisten sich zahllose Disziplinlosigkeiten, zerstören mutwillig, plündern, entweihen religiöse Stätten, demütigen und foltern Menschen, alles gefilmt von Kameraden, die anschließend die Videos im Netz verbreiten. Israelische Offiziere und Politiker haben zu Verbrechen aufgerufen, indem sie behaupteten, Zivilisten gebe es nicht in der palästinensischen Bevölkerung und palästinensische Kinder seien angehende Terroristen.... Dieser „Porno-Krieg“ wird in der Öffentlichkeit totgeschwiegen, ist aber das komplementäre Gegenstück des Hightech-Krieges.
(…)...
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Ankündigung eines Jahrhundertverbrechens
Daniel Bax, taz.de, 06.02.25
Dass Trump als ersten Staatsgast ausgerechnet Benjamin Netanjahu empfing, gegen den ein Haftbefehl vom
Internationalen Strafgerichtshof vorliegt, war allein schon ein Statement. Trump hält nichts vom Völkerrecht,
das ist klar. Doch seine Ankündigung, die USA wollten den Gazastreifen „übernehmen“ und zwei Millionen
Menschen von dort in die Nachbarstaaten „umsiedeln“, ist monströs. Es wäre ein Jahrhundertverbrechen...
taz.de
Zum Infobl@tt Januar 2025
Der amerikanische Präsident schlägt Kriegsverbrechen vor;
Ethnische Säuberung und Landraub:
Der Vorschlag stellt einen eindeutigen Verstoß gegen die Vierte Genfer Konvention (die die USA unterzeichnet haben) dar,
die gewaltsame Transfers von Bevölkerungsgruppen „ungeachtet ihrer Motive“ strikt untersagt.
„Wenn eine Stadt zerstört wird, kehren die Menschen dorthin zurück, um sie wieder aufzubauen; sie verlassen sie nicht.
Wenn Trump mir ein Schloss in Ägypten oder Jordanien oder sogar in Amerika schenken will, würde ich es nicht durch die Trümmer meines Hauses tauschen.“
Alaa Subaih, Bewohner aus Gaza in Palästina
„Trump ist nicht der erste Westler, der keine Verbindung zum Land hat und versucht über das Schicksal der Menschen dort zu entscheiden.
Es ist wie bei der Balfour-Erklärung. Trump will uns um eines Besatzers willen entwurzeln.”
Sanaa Mousa, 29, Jabalja, Gaza, Palästina
mondoweiss.net
„Wir werden es besitzen“: Trump will Gaza zu einem Urlaubszentrum ohne Palästinenser machen
Nach dem Auszug der Palästinenser will Trump die Küstenenklave für „die Menschen der Welt“ entwickeln
05.02.2025, Yasmine El-Sabawi, Middle East Eye
Wenn es nach US-Präsident Donald Trump geht, könnte sein Schwiegersohn Jared Kushner die von ihm im vergangenen Jahr angepriesenen Hotels am Strand in Gaza entwickeln.
Am Dienstag kündigte Trump auf einer beeindruckenden gemeinsamen Pressekonferenz mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu an, dass die USA den Gazastreifen übernehmen und verwalten werden, möglicherweise für die absehbare Zukunft.
Video der Pressekonfernz bei Al-Jazeera
„Jeder, mit dem ich gesprochen habe, liebt die Idee, dass die Vereinigten Staaten dieses Stück Land besitzen, entwickeln und Tausende von Arbeitsplätzen mit etwas schaffen, das großartig sein wird“, erklärte Trump gegenüber Reportern nach einem dreistündigen Treffen mit Netanjahu.
Zuvor hatte er betont, dass die Palästinenser keine andere Alternative hätten, als den Gazastreifen zu verlassen und an einen „guten, frischen, schönen Ort“ zu gehen, ohne die Aussicht auf eine Rückkehr, und er forderte Jordanien und Ägypten erneut auf, die gewaltsam vertriebenen Palästinenser zusammen mit anderen nicht genannten Ländern aufzunehmen.
Auf die Frage angesprochen, sagte Trump, Jordanien und Ägypten könnten vielleicht zu seinem Vorgänger Joe Biden nein sagen, aber nicht zu ihm, in Anspielung auf seine Fähigkeiten als Verhandlungsführer.
Jordanien und Ägypten haben bisher die Aufnahme von Palästinensern abgelehnt, und die Vertreibung der Bewohner des Gazastreifens wurde von der Hamas, der Palästinensischen Autonomiebehörde und regionalen Machthabern wie der Türkei scharf verurteilt.
Gaza, so Trump, sei „ein Abrissgelände. Praktisch jedes Gebäude ist zerstört. Sie leben unter umgestürztem Beton, was sehr gefährlich und sehr bedenklich ist."
„Sie können stattdessen ein wunderschönes Gebiet mit Häusern und Sicherheit bewohnen und ihr Leben in Frieden und Harmonie leben, anstatt zurückzukehren und es erneut wie vorher weiter zu machen“, fügte er hinzu.
Der Präsident schloss den Einsatz von US-Truppen für die Mission nicht aus und fügte hinzu, dass nur die Kontrolle der USA „große Stabilität in diesen Teil des Nahen Ostens“ bringen könne.
„Die USA werden den Gazastreifen übernehmen, und wir werden damit auch einen Job machen. Er wird uns gehören und wir werden für die Beseitigung aller gefährlichen nicht explodierten Bomben und anderer Waffen auf dem Gelände verantwortlich sein.“
Auf die Frage, wer genau in dem Gazastreifen, den er sich vorstellt, leben würde, sagte Trump: „die Menschen der Welt.“
„Ich denke, wir werden diesen Ort zu einem internationalen, unglaublichen Ort machen. Ich denke, das Potenzial des Gazastreifens ist unglaublich“, sagte er. „Und ich glaube, dass die ganze Welt dort sein wird und dort leben wird. Auch die Palästinenser. Die Palästinenser werden dort leben.“
Auf weitere Nachfrage sagte Trump, dass „hauptsächlich Palästinenser“ dort leben werden, aber auf die Frage, ob die Palästinenser nach seinem Plan in den Gazastreifen zurückkehren könnten, blieb er unverbindlich.
Auf die Frage, ob die USA die israelische Souveränität über das besetzte Westjordanland anerkennen würden was gegen das Völkerrecht verstößt sagte Trump: „Wir diskutieren das mit vielen eurer Vertreter. Sie sind sehr gut vertreten... [aber] wir haben noch keine Position dazu bezogen."
Trump fügte hinzu, er werde in vier Wochen über die israelische Annexion des besetzten Westjordanlandes entscheiden.
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Artikel (engl.)
Die Haager Gruppe – Multinationale Allianz setzt sich für rechtliche, diplomatische und wirtschaftliche Sanktionen gegen Israel ein
Rachel Fink, haaretz.com, 02.02.25 (Übersetzung Pako)
Regierungsminister aus neun afrikanischen und südamerikanischen Ländern kündigten am Freitag die Gründung
der Gruppe an und erklärten: „Wenn künftige Generationen uns nach unserem Beitrag zum Recht Palästinas auf
Selbstbestimmung fragen, muss unsere Antwort lauten: Wir haben konkrete Maßnahmen ergriffen.<
Die Gruppe erklärte, sie wolle sich an den Aktivitäten zur Aufrechterhaltung der gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ausgestellten Haftbefehle beteiligen, den Transfer von Waffen, Munition und damit verbundener Ausrüstung nach Israel verhindern, die zur Verletzung des humanitären Völkerrechts verwendet werden könnten, und das Anlegen von Schiffen, die für den Transport von militärischem Treibstoff und Waffen nach Israel verwendet werden, in allen Häfen innerhalb ihrer territorialen Zuständigkeit verhindern.
„Wir werden weitere wirksame Maßnahmen ergreifen, um die israelische Besatzung des Staates Palästina zu beenden und Hindernisse für die Verwirklichung des Rechts des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung, einschließlich des Rechts auf einen unabhängigen Staat Palästina, zu beseitigen“, fügte die Haager Gruppe hinzu, bevor sie alle Staaten aufrief, sich ihrem Aufruf zum Handeln anzuschließen.
Die Ankündigung wurde von pro-palästinensischen Interessengruppen, darunter die Internationale BDS-Bewegung und die Bewegung für Demokratie in Europa, sowie von internationalen Menschenrechtsvertretern begrüßt. Die UN-Beauftragte für die Palästinensischen Gebiete, Francesca Albenese, nannte es „die absolut beste Nachricht, die seit langem von einer Koalition politischer Entscheidungsträger gekommen ist". Es muss Gerechtigkeit herrschen", erklärte sie in einem X-Post. Lasst es uns wahr machen. Und lasst uns weiter wachsen.“...
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Vertreter des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz sind empört: Israel fesselt und erniedrigt freigelassene palästinensische Gefangene beim Austausch
newarab.com, 01.02.25
Vertreter des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) zeigten sich am Samstag empört über die Behandlung von Palästinensern, die während des Gefangenenaustauschs zwischen Israel und der Hamas am Samstag aus israelischen Gefängnissen entlassen wurden.
Palästinensische Gefangene, die am Samstag aus dem Ketziot-Gefängnis zum IKRK gebracht wurden, trugen Handschellen – mit den Händen über dem Kopf – und ein Armband mit israelischen Symbolen und der Aufschrift „Das ewige Volk vergisst nie“...
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Von Israel freigelassene Palästinenser zeigen Anzeichen von Folter und Hunger"
aljazeera.com, 01.02.25
Dutzende von Palästinensern, die aus israelischen Gefängnissen entlassen wurden, weisen Anzeichen von Folter
und Hunger auf, so die Palästinensische Gesellschaft für Gefangene nach der jüngsten Entlassung am Samstag.
aljazeera.com (engl.)
Drei entführte Israelis, sowie freigelassene Palästinenser kehren nach Hause zurück, der Grenzübergang Rafah wird geöffnet
theguardian.com, 01.02.25
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) teilte am Samstag mit, dass es drei israelische Entführte aus dem
Gazastreifen sicher nach Israel und 175 palästinensische Gefangene aus israelischen Haftanstalten in den
Gazastreifen und die Westbank überführt hat. Insgesamt seien heute 183 Gefangene freigelassen worden, so
die Hilfsorganisation.
Zu den Artikeln und Videos
theguardian.com und
aljazeera.com
Einer der prominentesten Palästinenser, der am Samstag freigelassen wurde, ist der Entwicklungshelfer Mohammed el-Halabi, der in einem viel beachteten Fall, der von Menschenrechtsgruppen kritisiert wurde, zu 12 Jahren Haft verurteilt wurde, berichtet die Associated Press (AP).
El-Halabi hatte als palästinensischer Leiter der Gaza-Niederlassung von World Vision, einer führenden christlichen Hilfsorganisation, gearbeitet. Er wurde 2016 verhaftet und beschuldigt, Dutzende von Millionen Dollar an die Hamas abgezweigt zu haben. Sowohl der 47-jährige el-Halabi als auch World Vision bestritten die Vorwürfe vehement, und unabhängige Untersuchungen erbrachten keine Beweise für Fehlverhalten.
Nach Ansicht von Menschenrechtsgruppen wurde el-Halabi ein fairer und transparenter Prozess verweigert, da er und World Vision keine Möglichkeit hatten, die gegen sie vorliegenden Beweise zu überprüfen.
Israel lässt 110 palästinensische Gefangene frei, acht nach Gaza Entführte wurden freigelassen
aljazeera.com, 30.01.25
Ankunft der aus dem Gefängnis entlassenen Palästinenser in Ramallah, Beitunia, Gaza und Ostjerusalem (Fotos: 1 und 2, Aljazeera Bildschirmaufnahmen)
Unten: Acht nach Gaza Entführte Israelis und Thailänder wurden freigelassen (Vier Fotos unten: Bildschirmaufnahmen AlJazeera, Thailändische Botschaft)
Zu aljazeera.com
Israels UNRWA-Verbot ist ein spektakuläres Eigentor
Christopher Gunness, aljazeera.com, 26.11.24
Vor fast einem Monat hat die israelische Knesset beschlossen, dem UNRWA die Arbeit in den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten im Gazastreifen und im Westjordanland zu untersagen. Die israelischen Behörden haben dieses Verbot trotz der weit verbreiteten Verurteilung durch die internationale Gemeinschaft und einige Verbündete Israels in die Tat umgesetzt.
Die Vereinten Nationen selbst haben den Schritt verurteilt und erklärt, er werde "verheerende Folgen" haben, da das UNRWA die wichtigste Hilfsorganisation für den Gazastreifen ist. Während das UNRWA-Verbot zweifellos das Leiden der Palästinenser vergrößert, ist es auch ein spektakuläres Eigentor für Israel.
Die zweieinhalb Millionen Palästina-Flüchtlinge im Gazastreifen und in der Westbank erhalten dadurch eine neue Stufe des internationalen Schutzes unter dem Mandat des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR), dessen bevorzugte Lösung für langwierige Flüchtlingssituationen die freiwillige Rückführung ist: das Recht auf Rückkehr. (…)
Nach Artikel 1D der Flüchtlingskonvention von 1951 haben diese Flüchtlinge, sobald sie keine Leistungen des UNRWA mehr erhalten, einen Rechtsanspruch auf Schutz nach der Konvention sowie auf den vom UNHCR gewährten Schutz. (…)
Dies wird in den vom UNHCR im Jahr 2017 herausgegebenen Leitlinien bestätigt, in denen in Absatz 29 betont wird, dass „wenn festgestellt wird, dass der Schutz oder die Unterstützung durch das UNRWA beendet ist [...], der palästinensische Flüchtling automatisch oder „ipso facto“ Anspruch auf die Leistungen des Abkommens von 1951 hat“...
Zu alJazeera.com (engl.)
Die Schweiz schiebt Ali Abunimah ab
electronicintifada.net, 27.01.25
Ali Abunimah spricht nach seiner Rückkehr in die USA über seine Erfahrungen in der Schweiz youtube.com
Der Geschäftsführer von The Electronic Intifada, Ali Abunimah, wurde am Montag von der Schweiz ausgewiesen, nachdem er zwei Nächte im Gefängnis verbracht hatte.
Abunimah beschrieb seine Erfahrungen in einer Erklärung, die er bei seiner Ankunft am Istanbuler Flughafen am späten Montag abgab. Er sagte, dass er „von der Kommunikation mit der Außenwelt abgeschnitten gewesen sei und nicht einmal die Erlaubnis erhalten habe, „meine Familie zu kontaktieren“.
Er sagte, die Polizei habe ihn beschuldigt, „gegen das Schweizer Recht verstoßen zu haben“, ihm sei aber keine Anklage vorgelegt worden. (…)
Abunimah wurde am Samstag im Vorfeld einer Veranstaltung in Zürich festgenommen.
Er war am Vortag auf Einladung lokaler Organisatoren zu einer Reihe von Veranstaltungen in der Schweiz eingetroffen. Als er am Freitag am Flughafen in Zürich ankam, wurde Abunimah eine
Stunde lang von der Polizei befragt, bevor ihm die Einreise gestattet wurde.
Augenzeugen berichteten, dass drei Polizeibeamte in Zivil Abunimah am Samstag gewaltsam festnahmen und ihn in ein nicht gekennzeichnetes Fahrzeug zwangen, ohne anzugeben, wohin er gebracht werden sollte...
Zum vollständigen Artikel (engl.)
Was uns eine Revolutionärin des 20. Jahrhunderts heute über den Widerstand gegen Völkermord lehren kann
Dana Mills, 972mag.com, 27.01.25
Rosa Luxemburg spricht während des Internationalen Sozialistenkongresses in Stuttgart 1907 zu einer Menschenmenge. (Foto: Wikimedia Commons)
Mehr als hundert Jahre nach der Ermordung Rosa Luxemburgs, die sich dem deutschen Militarismus widersetzte, lebt ihr Geist durch diejenigen weiter, die Israels Kriegsmaschinerie stören.
Luxemburg hinterließ ein reiches und radikales intellektuelles Erbe. In „Die Akkumulation des Kapitals“, das 1913 veröffentlicht wurde und auch weithin als ihr wichtigster Beitrag zur marxistischen Theorie gilt, stellte sie kritische Verbindungen zwischen Kapitalismus, Imperialismus und Militarismus her. Um neue Märkte zu schaffen, so Luxemburg, brauche der Kapitalismus die Ausdehnung des Nationalstaates über seine Grenzen hinaus, was sich in einem Prozess des militaristischen Imperialismus manifestiere. (...)
Als Luxemburg vor über einem Jahrhundert schrieb, war der Kontext ein deutlich anderer. Doch Israels Politik im Gazastreifen in den letzten 15 Monaten, für die Jahrzehnte der Besatzung den Grundstein legten, zeigt denselben militaristischen Drang nach Expansion und Macht, vor dem die Revolutionärin warnte. (…)
Daher können wir von Luxemburgs Erkenntnissen über die symbiotische Beziehung zwischen Kapitalismus, Imperialismus und Militarismus und darüber, wie diese Verbindung überwunden werden kann, noch viel lernen. In der Tat haben viele in der ganzen Welt – und sogar einige in Israel – ihre Lehren in die Tat umgesetzt...
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Niemals wieder für niemand
Erica Fischer, taz.de, 27.01.25
Erica Fischer ist Nachfahrin von Holocaustüberlebenden. Sie hat eine klare Forderung an die, die in Auschwitz der Befreiung von den Nazis gedenken
Heute findet in Auschwitz-Birkenau die Gedenkveranstaltung anlässlich des 80. Jahrestags der Befreiung des Vernichtungslagers statt, in dem über eine Million Menschen ermordet wurden, überwiegend Jüdinnen und Juden, aber auch nichtjüdische Pol:innen, Roma und Sinti, sowjetische Kriegsgefangene und Homosexuelle.
Seit Beginn des Ukrainekriegs sind Vertreter Russlands nicht mehr zu der Gedenkveranstaltung eingeladen. Gegen Wladimir Putin wurde 2023 vom Internationalen Strafgerichtshof wegen des Verdachts, für die Deportation ukrainischer Kinder nach Russland verantwortlich zu sein, Haftbefehl erlassen. Über Putin mag man denken, was man will, festzuhalten ist jedoch, dass es die Rote Armee war, die am 27. Januar 1945 das Lager befreite und 7.000 Überlebende in einem unbeschreiblichen Zustand vorfand. Die Russische Föderation gilt als Nachfolgestaat der Sowjetunion.
Einen Haftbefehl hat der Strafgerichtshof letzten November auch gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu erlassen. (...)
Der Verantwortliche für den Völkermord an bislang mindestens 47.000 palästinensischen Zivilist:innen, überwiegend Frauen und Kindern, oder ein Vertreter seiner Regierung werden also ihr Haupt beugen in Anerkennung der jüdischen Opfer eines beispiellosen Genozids. Seite an Seite mit deutschen Politiker:innen, die sich durch ihr Schweigen zum Genozid an den Palästinenser:innen und die Waffenlieferungen an Israel zu Kompliz:innen gemacht haben...
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Israel lässt 200 palästinensische Gefangene frei, nachdem befreite Entführte mit ihren Familien zusammengekommen sind
bbc.com, 25.01.25
Zum vollständigen Artikel auf bbc.com
Fotos: Bildschirmaufnahmen youtube.com
Es geht auch friedlich
Ilyas Saliba und Ralf Michaels, taz.de, 23.01.25
Der politische Druck auf Hochschulleitungen aufgrund ihres angeblich zu laxen Vorgehens gegen Studierendenproteste, die mit Palästina solidarisch sind, hat mittlerweile System. In Berlin traf es Mitte Januar die Alice-Salomon-Hochschule (ASH). Obwohl – vielleicht gerade weil – es Hochschulpräsidentin Bettina Völter gelungen war, Gewalt zu verhindern und die Studierenden zum friedlichen Abziehen zu bewegen, wird sie nun kritisiert. Sogar ihr Rücktritt wird gefordert. Wie absurd...
Zum vollständigen Artikel
Völkermord, im Ernst
Leon Holly, taz.de, 21.01.25
In der „Süddeutschen Zeitung“ empört sich die Soziologin Eva Illouz über den Genozidvorwurf gegen Israel. Ihre Argumente sind nicht überzeugend.
Zum vollständigen Artikel
Freiheit für palästinensische Frauenrechtlerin
Julia Neumann, taz.de, 21.01.25
Khalida Jarrar überlebte 13 Monate in einer fensterlosen Zelle von vier Quadratmetern. Der palästinensischen Politikerin wurde keine Straftat vorgeworfen. Am Montag kehrte sie im Rahmen des Geiseldeals zwischen Israel und der Hamas nach Ramallah zurück. Israel hatte als Teil des Austauschs 70 Frauen und 20 Kinder aus dem Ofer-Gefängnis nahe Ramallah im Westjordanland freigelassen...
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Unsere Kundgebung am Sonntag 19. Januar in Stuttgart zum Waffenstillstand in Gaza
Aus der Rede Pako Stuttgart: Fast 50.000 palästinensische Tote, viele weitere liegen unter Trümmern, 2/3 aller Gebäude und damit 90 % der Wohnungen im Gazastreifen
sind zerstört 2/3 des Agrarlands und 2/3 der Infrastruktur ebenfalls, keine Universität steht mehr und fast keine Schule,
dasselbe gilt für Krankenhäuser und medizinische Einrichtungen, von denen gerade die Hälfte noch irgendwie
arbeiten kann nach den zerstörerischen israelischen Angriffen.
Freude auf dem Schlossplatz in Stuttgart
Annette Groth, eheamalige Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke, während ihrer Rede Vollständige Rede von Annette Groth
Wir feiern heute trotzdem wie die Menschen in Palästina und weltweit, wir feiern, dass die
Menschen in Gaza nach 15 Monaten genozidalem Krieg eine Überlebenschance bekommen,
dass sie nicht mehr ständig bedroht sind von israelischen Bomben, und wir hoffen auf genügend
Hilfslieferungen, damit der Hunger ein Ende hat und kein Baby mehr erfriert, damit die
Verwundeten und Kranken eine Chance auf Heilung bekommen.
Wir feiern heute aber vor allem auch die Standhaftigkeit der Menschen im Gazastreifen, die
erreicht haben, dass die ultrarechte israelische Regierung keine ethnische Säuberung
durchsetzen konnte... vollständige Rede
Oben: Aus dem Gefängnis entlassene Palästinenser:innen kommen in Ramallah an
Unten: Übergabe der drei ersten nach Gaza entführten Israelinnen
19. Januar 2025 (Bildschirmaufnahmen: qudsnews)
Kriegsverbrechen: Die „Hind Rajab Foundation“ sendet Namen von 1.000 israelischen Soldaten an den Internationalen Strafgerichtshof
palestinechronicle.com , 11.01.25
Zum vollständigen Artikel (engl.)
Kriegsverbrechen: Die „Hind Rajab Foundation“ sendet Namen von 1.000 israelischen Soldaten an den Internationalen Strafgerichtshof
palestinechronicle.com , 11.01.25
Eine in Brüssel ansässige Menschenrechtsgruppe hat dem Internationalen Strafgerichtshof mehr als 1.000 Namen
israelischer Soldaten vorgelegt, die anhand ihrer digitalen Spuren in Gaza, Libanon und Syrien mit
Kriegsverbrechen in Verbindung gebracht werden.
Nach Angaben der israelischen Zeitung Haaretz verfolgt die Stiftung aktiv israelische Soldaten, die bei
Militäroperationen im Gazastreifen, im Libanon und in Syrien „digitale Fußabdrücke“ hinterlassen haben.
Israelische Soldaten, von denen viele die doppelte Staatsbürgerschaft besitzen, erhalten Berichten zufolge
dringende Anrufe von israelischen Behörden, nach Israel zurückzukehren, um mögliche
rechtliche Schritte im Ausland zu vermeiden. Beamte des israelischen Außenministeriums, das sich ebenso wie das Justizministerium für diesen Artikel
nicht geäußert hat, haben keinen Plan und drängen die Soldaten, das Land schnell zu verlassen, bevor sie verhaftet werden können", so Haaretz...
Zum vollständigen Artikel (engl.)
Wie dreht man einen für einen Oscar in die engere Wahl gekommenen Film in Gaza während eines Völkermordes? Der palästinensische Regisseur Rashid Masharawi erklärt
Interview in newarab.com, 10.01.25
Der palästinensische Regisseur Rashid Masharawi über die Macht und die Schwierigkeiten des Filmemachens im
Gazastreifen während der letzten 15 Monate des Völkermords
Palästinas Beitrag „From Ground Zero“ für den besten internationalen Spielfilm bei den 97. Academy Awards, ist
bemerkenswert. Er wurde vom renommierten palästinensischen Regisseur Rashid Masharawi zusammengestellt und
zeigt 22 Kurzfilme, die von Menschen aus dem Gazastreifen seit dem 7. Oktober 2023 gedreht wurden.
„Er ist mehr als ein Film, er ist ein Wunder“, sagt Munir Atalla von „Watermelon Pictures”, dem Verleih des
Films, der den Film letzte Woche in über 100 US-Kinos veröffentlicht hat. "Es ist eine atemberaubende Leistung
der Widerstandsfähigkeit und ein Zeugnis für die unermüdliche Ausdauer der Menschen in Gaza.”
Der renommierte amerikanische Regisseur Michael Moore, der zum Produktionsteam von „From Ground Zero“ gehört,
sagt: „Kein Filmemacher, Schriftsteller oder Künstler sollte jemals die Geschichte seiner eigenen Auslöschung
erzählen müssen. Es ist mir eine Ehre, mich mit ihnen zu solidarisieren.“
(...) Regisseur Rashid Masharawi: „Die israelische Besatzung kann viele Menschen töten, weil sie das Geld,
die Macht, die Technologie und die Unterstützung durch Amerika hat. Sie können uns massakrieren, aber sie
können nicht die Historie besetzen, sie können sich nicht unsere Identität aneignen, die im Kino – und in
vielen anderen Medien – zum Ausdruck kommt. Für mich ist das Kino einfach Träumen und Denken. Die israelische
Besatzung kann unsere Träume nicht stehlen, so sehr sie es auch versucht“...
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Professor Mazin Qumsieh aus Bethlehem in Palästina für den Friedensnobelpreis nominiert
peacepeople.com, Januar 2025
Die Friedensnobelpreisträgerin Mairead Corrigan Maguire hat heute Professor Mazin Qumsiyeh für den Friedensnobelpreis nominiert...
Zum vollständigenArtikel (engl.)
Trump teilt hetzerisches Video mit unflätiger Anspielung auf Netanjahu
Joseph Gedeon, theguardian.com, 09.01.25
Donald Trump hat ein hetzerisches Video weitergeleitet, in dem Benjamin Netanjahu als ”deep dark son of a bitch“ [„finsterer
Hurensohn“] bezeichnet wird, nur wenige Wochen nachdem der israelische Staatschef behauptet hatte, die beiden hätten ein
„sehr freundliches, warmes“ Gespräch über Geiselverhandlungen und die Syrienpolitik geführt.
Den Beitrag veröffentlichte der zukünftige Präsident auf Truth Social, in dem der
Wirtschaftswissenschaftler Jeffrey Sachs Netanjahu beschuldigt, die US-Außenpolitik zu manipulieren und
„endlose Kriege“ im Nahen Osten anzuzetteln. (...)
„[Netanjahu] hat uns in endlose Kriege verwickelt, und aufgrund der Macht, die er in der US-Politik hat, hat
er seinen Willen durchgesetzt“, sagt Sachs in dem Interview und bezieht sich dabei auf den Einfluss
pro-israelischer Lobbygruppen. Was Trump damit bezweckte, das Video weiter zu schicken, ist bisher unklar...
Zum Artikel (engl.)
Bundesregierung: Friedensorganisationen in Israel Unterstützung entzogen
kurvewustrow.org, 06.01.25
Den beiden israelischen Organisationen Zochrot und New Profile wurde durch die Bundesregierung die
außenpolitische Unbedenklichkeit bzw. Förderfähigkeit entzogen – obwohl sich beide gewaltfrei für Frieden und
Menschenrechte einsetzen. Und das im laufenden Projektzeitraum.
Zochrot ist seit fünf Jahren unser Partner im Rahmen des Zivilen Friedensdienstes, New Profile seit 2023.
Dieser Entzug spiegelt einen größeren Trend wider: fünfzehn palästinensischen und israelischen Friedens- und
Menschenrechtsorganisationen, die mit deutschen, zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammenarbeiten,
wurden in den letzten Jahren die Förderung durch die Bundesregierung entzogen. Vor diesem Hintergrund starten
wir einen Spendenaufruf und eine Petition, um die wichtige Arbeit dieser NGOs zu unterstützen...
Zum Artikel und zur Petition
Vermisster Krankenhaus-Direktor: Sorge um Hussam Abu Safia
Julia Neumann, taz.de, 08.01.25
Entschlossen leitete er das letzte verbliebene Krankenhaus im Norden des Gazastreifens: Hussam Abu Safia,
Kinderarzt und Direktor des Kamal-Adwan-Krankenhauses. Doch bei einem Angriff der israelischen Armee auf das
Krankenhaus am 27. Dezember 2024 nahm das israelische Militär Abu Safia gefangen und verschleppte ihn...
Zum vollständigen Artikel
Neujahr in Gaza
activestills.org
Khan Yunis, 31.12.24 (Foto: Doaa Albaz, activestills.org)
Zum Infobl@tt Dezember 2024
Das bisher letzte Foto des Direktors des Kamal Adwan Krankenhauses Dr. Husam Abu Safiya wie er auf israelische Panzer zugeht... (Foto: X)
30.12.24, cnn.com: Vor Kurzem freigelassene Häftlinge berichten, dass der Direktor des Kamal Adwan Krankenhauses in Gaza in einem
berüchtigten israelischen Militärgefängnis festgehalten wird cnn.com (engl.)
Koalition aus Gewerkschafts-, Gemeinde- und Glaubensgemeinschaften erringt Sieg für die BDS-Bewegung in Kalifornien
Vish Soroushian, mondoweiss.net, 28.12.24
Divestment-Befürworter feiern, nachdem der Bezirksrat von Alameda einstimmig für die Einführung einer ethischen Investitionspolitik gestimmt hat.
(Foto: mondoweiss.net)
Die Organisatoren in Alameda County, Kalifornien, erzielten im Dezember einen BDS-Sieg, als das Aufsichtsgremium für die Entwicklung einer ethischen Investitionspolitik stimmte, mit der Millionen Dollar von Unternehmen abgezogen werden könnten, die von israelischem Völkermord und Apartheid profitieren.
Der Schatzmeister des Landkreises, der ein unabhängiger gewählter Vertreter ist, gab außerdem bekannt, dass er bereits Anleihen von Caterpillar (CAT) im Wert von 12 Millionen Dollar aufgegeben hat, die direkt von der israelischen Apartheid und dem anhaltenden Völkermord profitieren, nachdem Einwohner des Landkreises und Organisationen ihn dazu aufgefordert hatten. Er versprach außerdem, die verbleibenden CAT-Anleihen des Bezirks im Wert von 20 Millionen Dollar zu veräußern...
Zum vollständigen Artikel (engl.)
Israel zwingt das Krankenhaus Kamal Adwan im nördlichen Gazastreifen zur Evakuierung
Emir Nader, bbc.com, 27.12.24
Eid Sabbah, Leiter der Pflegeabteilung des Kamal Adwan Krankenhauses, berichtete der BBC, dass das Militär der
Verwaltung am Freitag gegen 07:00 Uhr 15 Minuten Zeit gab, um Patienten und Personal in den Innenhof zu
evakuieren.
Der Aufenthalt des Direktors des Krankenhauses Dr. Husam Abu Safiya ist unbekannt
Foto: abna24.com
Zum vollständigen Artikel auf bbc.com (engl.)
Stimmen aus Gaza: Der 6-jährige Walid wurde bei einem israelischen Granaten- und Quadcopterangriff verletzt
Video, Defence for Children Palestine, Dez. 2024
Flüchtlingslager Al Amal, Gaza, Palästina – Zum Video
Die Menschen im Gazastreifen nutzen jeden Platz zum Anbau von Pflanzen, um zu überleben
Mohammed Asad, middleeastmonitor.com, 25.12.24
Foto: Mohammed Asad, middleeastmonitor.com
Die israelische Belagerung des Gazastreifens und die Verringerung der Zahl der in den Gazastreifen
zugelassenen Lebensmitteltransporter hat dazu geführt, dass ein Kilogramm Tomaten jetzt zwischen 30 und 60 Mal
teurer ist als vor Oktober 2023, während Zwiebeln 20 Mal teurer sind als noch vor 15 Monaten.
Die verschärfte israelische Belagerung des [bereits seit 17 Jahren] belagerten Gazastreifens hat dazu geführt, dass einige von ihnen auf jeden erdenklichen Platz ausweichen, um Pflanzen anzubauen.
Der Gemüseanbau ist nicht einfach, erklärt Salah Muhaisen, der aus dem Viertel Az-Zawayda in Gaza-Stadt vertrieben wurde. Der Platz zwischen den Zelten ist begrenzt, da fast die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens vertrieben wurde. Außerdem ist die Qualität des Bodens schlecht und das Wasser ist salzhaltig, was für die Setzlinge ungünstig ist.
Die Anbauflächen in den Vertriebenenlagern sind so klein, dass sie kaum zur Versorgung der Bewohner beitragen, die jetzt unter Hungerbedingungen leben müssen,
aber für einige Familien stellen sie eine Lebensader dar.
Zum vollständigen Artikel (engl.)
Der palästinensische Bildhauer Ramadan Ahmed, in seinem Atelier im Flüchtlingslager Khan Yunis in Gaza 17.12.24
Fotos: Doaa Albaz, activestills.com
Der palästinensische Bildhauer Ramadan Ahmed, in seinem Atelier im Flüchtlingslager Khan Yunis in Gaza, Palästina, am 17.
Dezember 2024. Ahmeds Atelier wurde von den israelischen Besatzern bei einer Bodeninvasion in das
Flüchtlingslager weitgehend zerstört, und er verlor einen großen Teil seiner Arbeit.
Mit dem, was aus seinem Atelier gerettet werden konnte, schnitzt er Figuren in Stein, die den Angriff der israelischen
Besatzungsttruppen auf Gaza, Militärfahrzeuge, zerbombte Gebäude und Zelte der Vertriebenen darstellen.
Israel wird beschuldigt, die Intensivstation des Kamal Adwan Krankenhauses bombardiert und dabei Patienten und Ärzte gefährdet zu haben
aljazeera.com, 22.12.24
Der Direktor des Kamal-Adwan-Krankenhauses, das von israelischen Drohnen und Panzern umzingelt ist, hat die
internationale Gemeinschaft dazu aufgefordert, zum Schutz des Krankenhauses im nördlichen Gazastreifen zu
intervenieren, da Israel die Evakuierung der Patienten und des Krankenhauspersonals angeordnet hat.
Das Krankenhaus ist eines der wenigen, die in dem Gebiet noch in Betrieb sind...
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Wenn Leid zu einer Bekräftigung des Lebens wird
Asem Alnabih, electronicintifada.net, 17.12.24
(…) Der Widerstand in Gaza ist nicht nur ein physischer Kampf, sondern auch ein geistiger und philosophischer Akt. Er geht über den unmittelbaren körperlichen Schmerz hinaus und konfrontiert mit den existenziellen Fragen, was es bedeutet, unter Unterdrückung zu leben und zu sterben.
In Gaza haben die Menschen vor allem in den letzten 14 Monaten unendliches Leid ertragen müssen – und das nach 18 Jahren Blockade und jahrzehntelanger brutaler Besatzung.
(…) Unsere Ablehnung von Unterwerfung unter die Tyrannei ist ein kollektives Bekenntnis zum Leben, zur Würde und zur Weigerung, unsere Menschlichkeit auslöschen zu lassen.
Selbst in den dunkelsten Momenten, wenn der Tod droht und das Leben prekär erscheint, kämpfen die Palästinenser:innen in Gaza weiter.
Wir bauen wieder auf, was zerstört wurde, begraben unsere Toten und wachen jeden Tag in einer ungewissen Zukunft auf.
Dabei stellen wir etwas Grundlegendes fest: dass unsere Existenz mehr ist als nur eine Reihe von Tragödien. Unser Durchhaltevermögen,
unser Überleben, unser Widerstand sprechen für eine tiefere Wahrheit – dass das Leben, in all seinem Schmerz und seiner Schönheit,
es wert ist, verteidigt zu werden. Der Widerstand in Gaza ist die Verkörperung einer umfassenden Ablehnung: Er ist eine Weigerung, Ungerechtigkeit und Unterwerfung zu akzeptieren...
Zum vollständigen
Artikel (engl.)
Palästinensische Journalist:innen und Familienangehörige nehmen Abschied von dem Journalisten Ahmed Al-Louh
16.12.24
Deir al-Balah, Gaza, Palästina – Foto: Yousef Zaanoun, Activestills
Palästinensische Journalist:innen und Familienangehörige nehmen Abschied von dem Journalisten Ahmed Al-Louh,
einem Kameramann von Al Jazeera und anderen Sendern, im Al-Aqsa-Märtyrer-Krankenhaus in Deir al-Balah nachdem
er bei einem israelischen Luftangriff am 16. Dezember 2024 getötet wurde.
Al-Louh wurde zusammen mit fünf Mitarbeitern des Zivilschutzes im Flüchtlingslager Nuseirat im Zentrum des Gazastreifens getötet. Er hatte seine Presseweste an.
Mit mehreren weiteren palästinensischen Journalisten, die in der vergangenen Woche getötet wurden, steigt die Zahl der palästinensischen Journalisten und Medienmitarbeiter,
die seit dem 7. Oktober von den israelischen Besatzungstruppen getötet wurden, auf 197 - die höchste Zahl an getöteten Journalisten in einem Konflikt der modernen Geschichte.
Das Komitee zur Überprüfung des Waffenstillstands im Libanon kommt zusammen, während israelische Siedler die Grenze überschreiten
newarab.com, 19.12.24
Drei Wochen nach Inkrafttreten des Waffenstillstands zeigt Israel keinerlei Anzeichen für ein Ende seiner Verstöße gegen und zerstört weiterhin Dörfer im Süden des Libanon.
Ein Ausschuss, der den Waffenstillstand zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah überwacht, trat am
Mittwoch zusammen, als israelische Streitkräfte ein Dorf mit Bulldozern zerstörten und Siedler in den
Südlibanon eindrangen, was eine grobe Verletzung des Abkommens darstellt.
Das Treffen fand statt, während Israel weiterhin libanesische Grenzstädte und -dörfer zerstörte und den Waffenstillstand mit
Luftangriffen und Granatenbeschuss verletzte. Gemäß dem Abkommen hat Israel 60 Tage Zeit - bis Ende Januar - um seine militärischen Einheiten,
die sich noch in Teilen des Südlibanon befinden, abzuziehen.
(...) In einem weiteren schweren Verstoß gegen die Waffenstillstandsvereinbarung ist eine Gruppe rechtsextremer
israelischer Siedler der Gruppe Uri Tzafon von Israel aus in den Südlibanon eingedrungen und errichtete
Zelte...
Zum vollständigen Artikel (engl.)
„Ich bin von Deutschland sehr enttäuscht“
Interview mit dem Historiker Enzo Traverso, taz.de, 19.12.24
Enzo Traverso: Die Art und Weise, wie die Ereignisse des 7. Oktober dargestellt wurden und werden, bereitet mir Unbehagen.
Der Angriff der Hamas wurde als größtes Pogrom gegen Juden seit der Schoah bezeichnet, und damit wurde das israelische Vorgehen in Gaza
gerechtfertigt. Dieses Framing wurde von vielen westlichen Regierungschefs und Staatsoberhäuptern aufgenommen und praktisch Allgemeingut.
Andrea Dernbach, taz: Was ist falsch daran?
Traverso: Ein Pogrom richtet sich gegen eine unterdrückte Minderheit, die praktisch keine Möglichkeit
hat, sich dagegen zu wehren. Sind das die Israelis von heute? Nein. Außerdem wird damit eine direkte
Verbindung vom 7. Oktober zum Holocaust gezogen.
(...) Die bedingungslose Unterstützung Israels als Staatsräson bedeutet: Israel darf machen, was es will. Das
steht in absolutem Widerspruch zu der Kultur, die aus der historischen Erinnerung an die Verbrechen des
Nationalsozialismus hervorgegangen ist: eine Demokratie zu schaffen, die offen und pluralistisch ist. Damit
einen weiteren Genozid zu rechtfertigen, ist brandgefährlich – erst recht in einer Situation, in der Europas
Rechte immer größere Erfolge feiert...
Zum vollständigen Interview taz.de
Liam Cunningham: „Die Menschen in Gaza, das sind wir"
Zum Artikel vom 17.12.24 auf palestinechronicle.com
‘Say Enough is Enough’ – ‘Game of Thrones’ Actor Vocal on Palestine (engl.)
Foto: wikicommons
Zum Infobl@tt November 2024
Zeitzeuge des Krieges zwischen Israel und Gaza
Lee Mordechai Historiker und israelischer Staatsbürger, 05.12.24
Ich, Lee Mordechai, Historiker und israelischer Staatsbürger, bezeuge in diesem Dokument, während die
Ereignisse sich entfalten, die schreckliche Situation im Gazastreifen. Ich schreibe meine persönliche Meinung
aus einem Gefühl der doppelten Verantwortung heraus: Als Bürger, dessen Land nach meiner Ansicht
schwerwiegende Verbrechen begeht, und als Akademiker, der glaubt, dass er nach einer bisherigen Karriere in
Forschung und Lehre verpflichtet ist, sich gegen Ungerechtigkeit zu äußern – insbesondere, wenn diese so nah
ist.
Ich schreibe auch wegen des enttäuschend langen Schweigens vieler internationaler und israelischer
akademischer Institutionen zu diesem Thema, insbesondere jener, die in einer guten Position wären, dazu
Stellung zu beziehen. Die vergleichsweise wenigen Kolleg*innen, die sich mutig früh im Krieg geäußert haben,
waren für mich eine Inspiration.
Ich glaube nicht, dass dieses Dokument viele überzeugen wird, ihre Meinung zu ändern. Viel-mehr schreibe ich öffentlich, um Zeugnis über die Ereignisse abzulegen, die ich beobachte, und um zu bezeugen, dass es während des Krieges und darüber hinaus israelische Stimmen gab und gibt, die Israels Handlungen entschieden ablehnen. Ich bewahre die früheren Versionen dieses Dokuments auf, um zu zeigen, wie viel bereits in den frühen Phasen des Krieges bekannt war. Ab November 2024 beginne ich aufgrund der Menge an Material, dieses Dokument abschnittsweise zu aktualisieren, beginnend mit seinem Anfang.
Zum vollständigen Bericht witnessing-the-gaza-war.com (engl.)
Resolution auf Kosten der Grundrechte
verfassungsblog.de
Warum die Bundestagsresolution zum Schutz jüdischen Lebens die Meinungs-, Kunst- und Wissenschaftsfreiheit bedroht
(...) Das Grundgesetz und die Geschäftsordnung des Bundestages (GO-BT) kennen den Begriff der „Resolution“
nicht. Staatsorganisationsrechtlich handelt es sich um Anträge gem. § 75 Abs. 1 lit. c) GO-BT (im Folgenden
verwenden wir dennoch den medial verbreiteten Begriff der Resolution). Verabschiedete Anträge sind als
„schlichte Parlamentsbeschlüsse“ ein Instrument politischer Artikulation. Sie erzeugen keine rechtliche
Bindungswirkung. Der Bundestag nimmt durch Resolutionen seine ungeschriebene Kompetenz zur Meinungsbildung und
Stellungnahme in politischen Fragen wahr. Gleichzeitig kann sich der Bundestag bei der Verabschiedung von
Resolutionen nicht etwa auf die Meinungsfreiheit berufen. Im Gegenteil, die Resolution ist als Akt der
öffentlichen Gewalt an verfassungsrechtlichen Maßstäben zu messen. Anders als Gesetze stellen Resolutionen
keine Rechts- oder Ermächtigungsgrundlage für staatliche Eingriffe dar...
Zum vollständigen Artikel auf verfassungsblog.de
Demonstration in Stuttgart am 30.11.24 zum Tag der internationalen Solidarität mit dem palästinensischen Volk
Pako 01.12.24
Demozug durch die Innenstadt, an der auch kurdische und andere Gruppen beteiligt waren...
Einer der Redner:innen war Ronnie Barkan (li), ein antizionistischer Israeli. Während seiner Rede, (die von Chris vom Pako übersetzt wurde)
sprach er sich für einen gemeinsamen demokratischen Staat für alle seine Bewohner:innen aus...
Weitere Poster die wir dabei hatten.
Bundespressekonferenz: Haftbefehle des Internationalen Gerichtshofs und Deutschlands Rolle
Bundespressekonferenz, 29.11.24
Pressekonferenz bei der Bundespressekonferenz zum Thema „Die Haftbefehle des Internationalen Gerichtshofs und
Deutschlands Rolle“, mit Prof. Christine Binzel (Professorin Wirtschaft und Gesellschaft des Nahen Ostens
(Universität Erlangen-Nürnberg), Prof. Michael Barenboim (Professor an der Barenboim-Said Akademie), Prof.
Hanna Kienzler (Professor of Global Health, King’s College London), Wolfgang Kaleck (European Center for
Constitutional and Human Rights ECCHR).
Link zur Bundespressekonferenz
Große Kundgebung in Straßburg — Die Mauer des Schweigens durchbrechen!
Pako 27.11.24
Unterwegs zum europäischen Parlament
Heute fand eine große Kundgebung in Straßburg vor dem europäischen Parlament statt, unter dem Motto: Die Mauer des Schweigens durchbrechen!
Schutz des palästinensischen Volkes! Das Palästinakomitee war natürlich auch dabei.
Die Kundgebung wurde von der Association France Palestine Solidarité (AFPS) organisiert und über ein tausend Aktivisten waren vor Ort.
Der Protest war laut und unmissverständlich: Die Europäische Union muss ihre Verantwortung übernehmen und den Schutz des palästinensischen Volkes gewährleisten!
Die Flagge von AFPS
Über vierzig Organisationen haben den Aufruf unterzeichnet und Delegationen aus Frankreich, der Schweiz, Deutschland, Luxemburg und Belgien kamen vor dem Europäischen Parlament in Straßburg zusammen, um die Mauer des Schweigens zu brechen!
Sie forderten:
– Die Sofortige Beendigung der Aggression gegen das palästinensische Volk: Sofortiger Waffenstillstand – Ende der Kolonisierung, der Besatzung und der Apartheid.
– Das Ende der Straflosigkeit des Staates Israel: Sanktionen jetzt!
– Aussetzung des Assoziierungsabkommens mit der EU!
– Das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes: Gerechtigkeit, Gleichheit, Freiheit und Anerkennung des Staates Palästina.
In eigener Sache
Pako, 27.11.24
Wir haben mit Erschrecken festgestellt, dass der Landesverfassungsschutz uns jetzt beobachtet. Das geschieht
in einer Situaiton, in der internationale Gerichte immer entschiedener gegen mutmaßliche Kriegsverbrechen der
israelischen Regierung vorgehen. Der Haftbefehl gegen MP Netanjahu und Ex-Kriegsminister Gallant des
Internationalen Strafgerichtshofs ist vor kurzem erlassen worden und verpflichtet auch die Bundesrepublik Deutschland
sowie ihre Institutionen. Was noch wichtiger ist, in der Presseerklärung des Landesamtes für Verfassungsschutz
finden sich keine plausiblen Argumente.
Wir haben auf eine Anfrage der Stuttgarter Zeitung/Stuttgarter
Nachrichten hin dem Redakteur eine schriftliche Erklärung geschickt, aus der dieser leider möglichst
unvorteilhaft zitiert, jedenfalls in der online-Ausgabe. Daher veröffentlichen wir hier für alle
Interessierten unsere Stellungnahme zum Presseartikel des Verfassungsschutzes:
Vorläufige Stellungnahme
Link zur Presseerkärung des verfassungsschutz-bw.de
Link zum Artikel der Stuttgarter Zeitung
Leserbrief an die Stuttgarter Zeitung zum Artikel „Stuttgart nimmt Palästinakomitee ins Visier“ vom 25.11.24
Niels Clasen, 27.11.24
Bemerkenswert faktenfrei ist der Artikel zum CDU-Antrag gegen das Stuttgarter Palästinakomitee (PAKOS)! Wollte, konnte oder durfte der Autor nicht eigenständig recherchieren? So schreibt er anscheinend fast alles nach, was die CDU im Gemeinderat in diesem Zusammenhang von sich gibt. Ist es für den Autor kein Problem, dass die CDU auch nicht ein einziges konkretes Beispiel für die „antisemitischen Postings“ nennt?
Eine der Hauptreden auf der im Artikel regelrecht diffamierten Demonstration des PAKOS zum 7. Oktober in Stuttgart hielt mit Prof. Fanny M. Reisin, eine jüdische Frau! Sie ist Mitglied der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost“, sie ist selbst in ihrem familiären Umfeld von den Angriffen der Hamas am 7.10.2023 und von Geiselnahmen betroffen, was sie auch in aller Deutlichkeit benennt. Trotzdem kritisiert sie scharf die Politik Netanyahus und äußert ihre Wut über dessen „messianisch-faschistische“ Regierung und deren hemmungsloses, von niemandem (weder von Berlin noch Washington) gebremstes Wüten, das zehntausenden Menschen in Gaza und in Libanon brutal das Leben kostet. Und sie äußerte öffentlich ihren Schmerz über mehrere getötete Freunde in Gaza.
Ist das antisemitisch? Antisemitisch wohl im Sinne der international wie national scharf kritisierten Resolution des Bundestages „Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben schützen, bewahren und stärken“. Werden gemäß dieser Resolution jetzt jüdische Menschen, die frei ihre Ablehnung der israelischen Regierung aussprechen und deren Verbrechen anprangern, zu Antisemitinnen bzw. Antisemiten erklärt?
Das PAKOS ist unbequem, antisemitisch ist es nicht. Schon das Bild zum Artikel zeigt auf einer der angeblich „antisemitischen Hetzdemos“ auf dem Transparent eindeutig die Aufschrift: „Gegen Antisemitismus ...und Rassismus!“
Kein Wort verliert der Autor dazu, dass in Stuttgart tausende Menschen mit palästinensisch-arabischem Hintergrund leben - mit Familien-, Verwandschafts- und Freundschaftsbeziehungen nach Gaza und in den Libanon. Jeden neuen Tag wird vielen himmelangst, wer wieder den israelischen Militärschlägen zum Opfer fällt. Über Smartphon erleben auch sie es life mit – hier in Stuttgart. Wohin, bitte, sollen denn diese Mitbürger/innen mit ihren Gefühlen, ihrer Wut, ihrer Verzweiflung? Frau Reisin erklärte am 7. Oktober, „...dass 2,5 Millionen Menschen in Gaza eingesperrt sind“, gar nicht wegkönnen.
Gazastreifen? Nehmen Sie das Stuttgarter Stadtgebiet und den schmalen, dichtbesiedelten Streifen entlang dem Neckar nach Norden bis Bietigheim-Bissingen – das entspricht der Fläche des Gazastreifens in etwa, nur leben hier nicht 2,5 Mio. eingesperrte Menschen, sondern nur ca. 900000, die gehen können, wohin immer sie wollen.
Beenden Sie das Wegschauen! Nehmen Sie zur Kenntnis, dass es weltweit, auch in Israel selbst, unzählige jüdische Menschen gibt, die ihren Protest und ihr Verurteilung der Netanyahu-Politik mit der Parole unterstreichen „Nicht in unserem Namen“. Der CDU sei angeraten, ihren Antrag zurückzuziehen.
„Die deutsche Position ist so hässlich und schockierend“
Interview Julia Neumann, taz.de, 27.11.24
Wie kommen die Palästinenser zu ihrem Recht? Der palästinensische Menschenrechtsanwalt Raji Sourani hat an Klagen vor dem Internationalen Gerichtshof und Internationalen Strafgerichtshof mitgewirkt.
Raji Sourani ist der bekannteste Menschenrechtsanwalt in Gaza. Er gründete und leitet das Palästinensische Zentrum für Menschenrechte und vertritt Opfer vor dem israelischen Rechtssystem, dem IStGH und dem IGH. Im Jahr 2013 wurde er mit dem Alternativen Nobelpreis ausgezeichnet.
Zum Artikel
»Netanjahu ist Feind Nummer eins der Israelis«
Jakob Reimann und Juliana Rivas, jw.de, 26.11.24
Ofer Cassif ist Abgeordneter der sozialistischen Chadasch in der israelischen Knesset
Zunächst einmal besteht das Komitee aus vier Knesset-Mitgliedern, die alle dem rechten politischen Spektrum angehören. Die Botschaft ist klar: Wer sich gegen den Völkermord im Gazastreifen, die ethnischen Säuberungen, die Kriegsverbrechen und Gräueltaten ausspricht oder sich für die Freilassung der Geiseln einsetzt, wird politisch verfolgt...
Zum Artikel
Pressemitteilung des Internationalen Strafgerichtshofs
21.11.24
Die Lage im Staat Palästina: I. Die Vorverfahrenskammer des IStGH weist die Anfechtungen der Gerichtsbarkeit
durch den Staat Israel zurück und erlässt Haftbefehle gegen Benjamin Netanjahu und Yoav Gallant
(...) Die Kammer stellte fest, dass es hinreichende Gründe für die Annahme gibt, dass der Mangel an
Nahrungsmitteln, Wasser, Strom und Treibstoff sowie an bestimmten medizinischen Hilfsgütern Lebensbedingungen
geschaffen hat, die darauf abzielten, einen Teil der Zivilbevölkerung in Gaza zu vernichten, was zum Tod von
Zivilisten, darunter auch Kindern, aufgrund von Unterernährung und Dehydrierung führte.
(...) Darüber hinaus sind die beiden Personen auch dafür verantwortlich, dass sie durch die vorsätzliche Einschränkung oder Verhinderung der Einfuhr von medizinischer Ausrüstung und Medikamenten nach Gaza, insbesondere von Anästhetika und Anästhesiegeräten, großes Leid durch unmenschliche Handlungen an behandlungsbedürftigen Personen verursacht haben.
Schließlich kam die Kammer zu dem Schluss, dass es hinreichende Gründe für die Annahme gibt, dass Herr Netanyahu und Herr Gallant als zivile Vorgesetzte strafrechtlich für das Kriegsverbrechen der vorsätzlichen Anweisung von Angriffen gegen die Zivilbevölkerung von Gaza verantwortlich sind...
Zur Pressemitteilung des IStGH
Staatsräson im Schwabenland
Henning von Stoltzenberg, unsere-zeit.de, 22.11.24
Dieses Interview mit Attia Rajab vom Palästinakomitee Stuttgart wurde vor der Besprechung im Gemeinderat geführt.
Im Stuttgarter Gemeinderat will die CDU dafür sorgen, dass das Palästinakomitee Stuttgart aus dem Forum der Kulturen geworfen wird. UZ sprach mit Attia Rajab, Sprecher des Palästinakomitees, über die Hintergründe. Attia Rajab ist im Gaza-Streifen geboren und aufgewachsen. Seit mehr als 40 Jahren ist der Bauingenieur in der Palästina-Solidarität aktiv.
Zum Interview auf unsere-zeit.de
Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen Netanjahu, Galant und Deif erlassen
aljazeera.com, 21.11.24
Zum Artikel auf aljazeera.com
Beratung im Gemeinderat am 20.11.24 über den Antrag der CDU
Pako, 21.11.24
Der Antrag der CDU ist im Verwaltungsausschuss diskutiert, aber nicht darüber abgestimmt worden.
Offensichtlich soll es vorerst dabei bleiben. Angenehm war, dass einige Stadträte anerkannten, dass wir mit Jüdinnen und Juden
zusammenarbeiten und dass es wertvoll für das Klima in der Stadt sei, dass wir eine Brücke zu den palästinensischen
Bürger:innen bilden. Selbst die CDU-Vertreter:innen hatten sich im Ton zurückgenommen.
Ein Vertreter der Fraktion Linke/Soes betonte, dass unsere Positionen zum Staat Israel international bei vielen Konsens sei
und zur Meinungsfreiheit gehöre. Die Vertreter der Stadt machten klar, dass wir keinerlei rechtliche Ansatzpunkte liefern,
unsere Demonstrationen zu verbieten oder unsere Kontaktadresse von der städtischen Homepage zu nehmen.
Die Leitung des Forums der Kulturen verwies auf die große Vielfalt der Mitgliedsvereine und darauf, dass unser Verhalten
bisher keinen Grund gegeben hätte, uns auszuschließen. Leider soll trotzdem auf der Grundlage des CDU-Antrags überprüft werden, ob wir rote Linien überschritten hätten.
Das Forum der Kulturen spielt eine sinnvolle Rolle und schafft demokratische Spielräume, die in
anderen Städten vor Gericht erkämpft werden müssen. Daher werden wir mit dem Forum
zusammenarbeiten. Allerdings darf niemand erwarten, dass wir Kompromisse machen, die den
Rechten der Palästinenser:innen widersprechen. Das Palästinakomitee vertritt hier die Grundsätze
von Demokratie und Menschenrechten, im Unterschied zur Politik von CDU, FDP, SPD und Grünen, die Waffenlieferungen an die israelische Armee propagieren im Widerspruch zur Verpflichtung, einen Genozid zu verhindern. Da wir befürchten müssen, dass unsere Gegner:innen, u.a. israelische Regierungsvertreter:innen und die AFD, weiter Druck auf Forum und Stadt machen, werden wir rechtliche Schritte gegen die diffamierenden Vorwürfe unternehmen.
Wir danken allen Unterzeichnern...
Pako, 21.11.24
Wir danken allen Unterstützern, die uns innerhalb von wenigen Tagen mit ihrer Unterschrift gegen den völlig
unbegründeten Angriff der CDU-Gemeinderatsfraktion unterstützen. Die Unterstützung ist breit, sie umfasst
Migranten, Organisationen der Palästinasolidarität, Friedensaktivisten, Wissenschaftler und viele andere.
Weitere Unterstützer sind auch weiterhin willkommen.
Zur Unterstützerliste
Unser Offener Brief an den Gemeinderat und der Antrag derCDU
Flüchtlingskinder im Libanon e.V. Stuttgarter Gemeinderat und an OB Dr. Nopper
Solidaritätserklärung von Solidarität International Stuttgart
Hintergrund: Leider erleben wir einen weiteren traurigen Versuch der CDU-Fraktion im Stuttgarter Gemeinderat,
die Palästinasolidarität aus der Öffentlichkeit der Stadt zu drängen: In einem Antrag, der vermutlich am
Mittwoch 20. November, im Verwaltungsausschusses behandelt wird, greifen uns die CDU-Gemeinderäte mit völlig
haltlosen Behauptungen an. Dafür formulieren sie suggestiv, um trotz deutlicher Inhaltslosigkeit zu wirken.
Die Forderungen der CDU würden massiv unsere demokratischen Rechte in der Stadt beschneiden, unsere
Demonstrationen gegen den Krieg in Gaza, Westbank und Libanon sollen verboten werden. Die CDU-Fraktion strebt
auch an, Gerichtsurteile, die zu unseren Gunsten gesprochen wurden, rückgängig zu machen (unsere Kontaktdaten
sollen wieder von der Homepage der Stadt Stuttgart genommen werden). Außerdem vesucht die CDU-Fraktion bereits
zum wiederholten Mal, Druck auf den Dachverband der Migrantenvereine auszuüben, bei dem wir Mitglied sind,
damit sie uns ausschließen. Damit greift die CDU-Fraktion in dessen Autonomie ein. Bei dem CDU-Antrag handelt
sich um einen von mehreren Vorstößen der CDU gegen das Palästinakomitee, wobei die Fraktion in früheren Fällen
bereits auf die Initiativen von Kräften rechts vonder Partei reagiert hat.
Während der seit über einem Jahr anhaltende Völkermord in Gaza weitergeht, gibt es in der Schweiz einige Lichtblicke für Veränderungen
bds-info.ch, Nov. 2024
Seit einem Jahr übernehmen die meisten PolitikerInnen und Medien in der Schweiz die israelische Propaganda und versuchen, die Solidaritätsbewegung mit Palästina zu verunglimpfen. Damit vernachlässigen Journalist:innen ihre ethischen Grundsätze und ihren Berufscodex und Politiker:innen ihre Verantwortung und ihre Pflichten. Dies trägt zur Entmenschlichung des palästinensischen Volkes bei, während es gleichzeitig einen Völkermord erleidet.
(...) Diese Bemühungen, BDS durch die Instrumentalisierung des Kampfes gegen den Antisemitismus zu kriminalisieren, verlieren jedoch zunehmend an Wirkung...
Zum Artikel auf
bds-info.ch
Rede von Prof.em. Fanny Reisin von „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost”
Pako, 11. Nov. 2024
Diese wichtige Rede hat Fanny Reisin von „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost”auf unserer Demonstration in Stuttgart am 7. Oktober 2024 gehalten:
Zur Rede
Israelische Hooligans provozieren Zusammenstöße in Amsterdam, nachdem sie antipalästinensische Parolen skandiert haben
middleeasteye.net, 08.11.24
(...) Israelische Hooligans haben am Donnerstag in Amsterdam Zusammenstöße mit niederländischen
Jugendlichen provoziert, nachdem sie rassistische anti-arabische Parolen skandiert, palästinensische Flaggen
heruntergerissen und eine Schweigeminute für die spanischen Flutopfer ignoriert hatten.
Vor dem Uefa-Europa-League-Spiel gegen den Amsterdamer Klub Ajax haben angereiste Fans von Maccabi Tel Aviv am Mittwoch und Donnerstag in verschiedenen Stadtteilen der niederländischen Hauptstadt für Unruhe gesorgt.
Laut der Tageszeitung AD wurden am Abend vor dem Spiel Hooligans dabei beobachtet, wie sie mindestens zwei palästinensische Fahnen von Hausfasaden entfernten.
Eine Gruppe israelischer Fans, die sich am Mittwoch auf dem Dam-Platz versammelt hatte, wurde dabei gefilmt, wie sie Auseinandersetzungen mit Einheimischen auslöste und einigen von ihnen "Fuck you" und "Fuck you Palestine" zurief.
Vor dem Spiel am Donnerstag wurden Fans auf dem Weg zum Johan-Cruyff-Stadion gesehen, die riefen: "Let the IDF
[Israeli army] fuck the Arabs".
Außerdem weigerten sie sich, vor dem Anpfiff eine Schweigeminute für die mindestens 200 Menschen
einzulegen, die bei den Überschwemmungen in Valencia ums Leben kamen.
Zum Artikel (engl.)
Kritik an Antisemitismus-Resolution
Baha Kirlidokme, taz.de, 07.11.24
Kurz vor Abstimmung streiten Bundestagsabgeordnete über die sogenannte Antisemitismus-Resolution. Widerstand kommt auch von Teilen der Grünen.
(...) Vor wenigen Tagen gab es bereits ablehnende Stimmen aus Reihen der SPD-Fraktion. Sowohl Isabel
Cadematori als auch Nina Scheer forderten eine Überarbeitung der Resolution. Cadematori wendete sich mit einem
Schreiben an die Fraktionsspitze. „Da der Antragstext bis letzten Freitag geheim verhandelt worden ist und bis
Sonntag der gesamten Fraktion nicht vorgelegt wurde, konnte eine notwendige kritische Debatte nicht
stattfinden“, heißt es darin. Laut Scheer enthält die Resolution Aussagen, die sie „sowohl in rechtlicher als
auch politischer Hinsicht für falsch und nicht tragbar“ hält.
Auch die ehemalige SPD-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin kritisierte die Resolution. In einem Brief an die Fraktionsspitze warb sie dafür, gegen die
Resolution zu stimmen.
Zum Artikel
»Es geht nur darum, was über Israel gesagt wird«
Interview: Marc Bebenroth mit Wieland Hoban, jw.de, 07.11.24
Bundestag soll Resolution zum »Schutz jüdischen Lebens« beschließen. Jüdische Organisation mit Kritik. Ein Gespräch mit Wieland Hoban
An diesem Donnerstag soll der Bundestag eine Resolution beschließen, deren Urheber vorgeben, »jüdisches Leben« in der BRD »schützen, bewahren und stärken« zu wollen. Wie viel geschützter fühlen Sie sich bei dem Gedanken an die in dem Papier geforderten Maßnahmen?
WH: Überhaupt nicht. Diese Resolution hat viel mehr mit der Verteidigung Israels zu tun als mit jüdischem Leben per se oder einem wirklichen Verständnis von Antisemitismus...
Zum Artikel
Soziologin über Antisemitismusresolution: „Repression ist nicht der richtige Weg“
Interview von Frederik Eikmanns, taz.de, 07.11.24
Die Bundestagsresolution zum Schutz jüdischen Lebens verenge das Problem Antisemitismus zu sehr, kritisiert die Soziologin Paula-Irene Villa Braslavsky.
Zum Artikel
„Ich werde bis zum letzten Moment in meinem Krankenhaus bleiben"
Ruwaida Kamal Amer , 972mag.com, 05.11.24
Die israelische Armee hat seinen Sohn getötet und seine Kollegen im Kamal-Adwan-Krankenhaus verhaftet, aber
der Direktor Hussam Abu Safiya weigert sich, seine Patienten im Stich zu lassen.
Seit Anfang Oktober führt die israelische Armee einen brutalen Angriff auf den nördlichen Gazastreifen durch,
bei dem Hunderte von Palästinensern in Jabalia, Beit Lahiya und Beit Hanoun getötet und rund 70.000 zur Flucht
nach Gaza-Stadt gezwungen wurden.
Im Rahmen ihrer Kampagne zur Vertreibung von Palästinensern hat die Armee die drei Krankenhäuser im Norden
belagert und bombardiert und jedes von ihnen an den Rand des Zusammenbruchs getrieben, ohne dass sie
stichhaltige Beweise für die militärische Notwendigkeit dieser Angriffe vorgelegt hätte...
Zum Artikel (engl)
Zum Infobl@tt Oktober 2024
Rosa Luxemburg Stiftung Palestine & Jordan Regional Office invites you to join a webinar series titled "The War on Gaza: Political Economy Conversations". The three-lecture series, moderated by Ibrahim Shikaki, will take place via Zoom on November 5th, 12th, and 19th at 5:00 p.m. Palestine local timing.
In this lectures series the speakers discuss the profound implications of the war for Palestine's economy and
political landscape. Concretely, the speakers explore the short and long run economic costs of the war,
alongside current and future policy responses. Furthermore, the lectures will highlight the limitations of
mainstream economic analysis in the Palestinian context, and offer food for thought on alternative economic
ideas and policies. Further information
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Die Antisemitismus-Resolution des Bundestags ist ein Irrweg
deutschlandfunk.de, 03.11.24
Die Antisemitismus-Resolution, auf die sich Ampelkoalition und Union verständigt haben, ist für zahlreiche
Israelis ein Hohn. Politisch begründete Kritik am Handeln der israelischen Regierung soll als antisemitisch
gebrandmarkt werden.
Zum Artikel auf deutschlandfunk.de
Offener Brief an die Mitglieder des Stuttgarter Gemeinderats
Pako, 30.10.24
Die CDU-Fraktion des Stuttgarter Gemeinderats überschreibt ihren Antrag vom 10.10.2024 in scharfer Form mit „Es reicht! Palästinakomitee Stuttgart e. V. aus dem Forum der Kulturen ausschließen“.
Wir vom Palästinakomitee Stuttgart müssen unserer Empörung Ausdruck verleihen, da der Antrag eine aggressiv
verzerrte Darstellung gegenüber uns, unseren Aktivitäten und den aktuellen Ereignissen darstellt. Dabei
verwendet die CDU-Fraktion den Antisemitismusvorwurf missbräuchlich zur Unterstützung der israelischen
Politik, was der Bekämpfung des wirklichen Antisemitismus schadet.
Dieser Brief geht an alle Mitglieder des Stuttgarter Gemeinderats mit Ausnahme der AFD, an die Geschäftsstelle des Forums
der Kulturen, an die Medien...
Zum Offenen Brief
Literarischer Israel-Boykott
taz.de 30.10.24
Mehr als 1.000 Schriftsteller und Verlagsmitarbeiter, vor allem aus Großbritannien, haben einen offenen Brief
unterzeichnet, in dem sie sich verpflichten, israelische Kulturinstitutionen zu boykottieren, die „sich an
der Unterdrückung der Palästinenser mitschuldig machen oder stille Beobachter geblieben sind“. Das berichtet
der britische Guardian. Unterzeichnern des Aufrufs gehören Sally Rooney, Arundhati Roy und Rachel Kushner. Sie wollen nicht mit israelischen Verlegern, Festivals, Literaturagenturen und Publikationen zusammenarbeiten, die „an der Verletzung palästinensischer Rechte beteiligt sind“, „diskriminierende Richtlinien und Praktiken“ anwenden oder sich der „Schönfärberei und Rechtfertigung der israelischen Besatzung, Apartheid oder des Völkermords“ schuldig machten...
Zum taz.de
Das Personal wächst nach
Karim Al-Gawhary, taz.de 28.10.24
Die Tötung der Anführer der Hamas und der Hisbollah beendet nicht den Krieg im Nahen Osten. Das schaffen nur
veränderte politische Bedingungen.
Die Geschichte hat immer wieder gezeigt, dass bei radikalen Bewegungen wie der Hamas oder der Hisbollah deren
Führungen ersetzbar sind. Von Scheich Ahmad Jassin, dem Gründer der Hamas, der 2004 getötet wurde, über den
Hamas-Chef Ismail Hanijeh, der seinem Schicksal vor wenigen Wochen in Teheran folgte und der von Sinwar sehr
kurzlebig ersetzt worden war.
Es wird sich für die Spitze der Hamas sicherlich wieder jemand finden, dessen Familie wie Sinwar ursprünglich
vom heutigen Israel nach Gaza vertrieben wurde, der dort wie Sinwar als Flüchtlingskind in einem
Palästinenserlager aufgewachsen ist, der nichts als die israelische Besatzung kennt. Und der wie Sinwar
jahrelang in israelischen Gefängnissen saß. Es ist ein Reservoir, das praktisch unerschöpflich ist.
Zum taz.de
Mädchen im Gazastreifen trägt ihre Schwester zur medizinischen Behandlung
newarab.com 21.10.24
Zum Video auf youtube.com
Im Internet ist ein Video aufgetaucht, in dem ein junges, erschöpftes palästinensisches Mädchen zu sehen ist,
das seine verletzte Schwester im Gazastreifen auf den Schultern trägt, um ihr zu helfen, die notwendige
Behandlung zu erhalten. Als der Kameramann sie entdeckte, war das Mädchen bereits über eine Stunde lang mehr als 2 km gelaufen,
ihre Schwester auf dem Rücken, die ein Bein in einem Gips hatte.
Sie waren unterwegs, ihr Lager für Vertriebene in Bureij im Zentrum des Gazastreifens zu erreichen.
Michael Klundt über Kinder in Gaza: „Sie werden kollektiv bestraft“
Benjamin Roth, telepolis.de, 19.10.24
Kinder in Gaza leiden unter Krieg und Entbehrung. Experte Michael Klundt kritisiert die deutsche Unterstützung für Israels Politik scharf. Ein Telepolis-Interview.
Über eine Million Minderjährige sind im Gaza-Streifen vom Krieg betroffen. In einem offenen Brief fordern Kindheitswissenschaftler einen Waffenstillstand und die Wiederherstellung humanitärer Hilfen. Auch der Kindheitswissenschaftler Michael Klundt meldete sich jüngst in einem Brief an Rainer Forst zu Wort. Im Telepolis-Interview sprach er über Kinderrechtsverletzungen, Schwarz-Weiß-Denken, Kollektivbestrafung, Verharmlosung der NS-Zeit und die Treue der Bundesregierung gegenüber der US-Regierung.
Zum vollständigen Artikal auf telepolis.de
frontal vom 15. Okober 2024: Beitrag zu Gaza
15.10.24
Zum Bericht in der ZDF-Mediathek
Ein sehr guter Beitrag zum Krieg in Gaza. Der Beitrag startet ab Minute 30:34.
Immer sind die anderen schuld
Hanna Voß, taz.de, 13.10.24
Das mantraartig vorgetragene Recht Israels auf Selbstverteidigung verschließt in Deutschland den Blick auf die
brutale israelische Kriegsführung.
(...) In Deutschland dagegen haben weder die Zahlen aus Gaza noch die Eskalation im Libanon zu einem echten
Umdenken geführt, zu einem veränderten Agieren gegenüber der israelischen Führung. Einer veränderten Sicht auf
die Dinge. Alles wird weiter subsumiert unter Israels Recht auf Selbstverteidigung. Sowieso seien die Israeli
Defence Forces (IDF) die moralischste Armee der Welt. Kriegsverbrechen? Jede*r Tote ein Opfer der
Terroristen. Menschliche Schutzschilde? Israel habe keine Wahl, sei doch existenziell bedroht.
Das real existierende Israel wollen große Teile der politisch-medialen Elite in Deutschland weiterhin nicht
wahrnehmen. Vielmehr ergeht man sich in der Wohlfühlprojektion der bunten Demokratie. Dabei wird das Land
längst von einer breit verankerten, rassistischen Siedlerbewegung geprägt. Früher noch als „Irre“ abgetan,
sitzen sie heute an den Schalthebeln der Macht...
Zum vollständigen Artikal auf taz.de
Demonstration in Stuttgart am 07.10.24
Pako, 08.10.24
Bei strömendem Regen versammelten sich ca 300 Demonstrant:innen auf dem Schlossplatz in Stuttgart
Demozug zum Rotebühlplatz...
Rede von Prof. em.Fanny Reisin von „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost”
Redebeitrag Jörg Lang, DKP
Die Rede von Prof. em. Helga Baumgarten von der Birzeit-Universität in Palästina, sowie andere Reden werden noch zur Verfügung gestellt.
Schiff mit israelischem Sprengstoff an Bord, beantragt nach wochenlangem Druck die Streichung der Flagge Portugals
newarab.com, 03.10.24
Ein unter portugiesischer Flagge fahrendes Schiff mit Sprengstoff an Bord, das für Israel bestimmt war, hat
einem Bericht zufolge die Löschung seiner Registrierung auf Madeira beantragt.
Die in deutschem Besitz befindliche MV Kathrin soll am Donnerstag in Montenegro eintreffen, wo der
Sprengstoff an Waffenhersteller geliefert werden soll, die Waffen für Israel produzieren. Nach Angaben von
Amnesty International wird das Schiff auch nach Slowenien fahren, um die Ladung zu entladen.
Der „Portugal Resident“ berichtet unter Berufung auf eine ungenannte offizielle Quelle, dass der Schritt nach „Bemühungen und Bitten um Klärung“
seitens der portugiesischen Regierung erfolgte, die „die Situation einschätzt und sich mit dem Reeder beraten
hat”. „Es wird nicht unter portugiesischer Flagge fahren. Diese Angelegenheit ist abgeschlossen“, sagte die
von „Portugal Resident“ zitierte Quelle und fügte hinzu, dass das Verfahren zwei bis drei Tage dauern wird. Dem
Bericht zufolge wird das Schiff nicht anlegen können, bis das Verfahren abgeschlossen ist...
Zum vollständigen Artikel newarab.com (engl.)
No Rest for Genocide Enabler FIFA
Zum Infobl@tt September 2024
Bisan Awda, Journalistin in Gaza, gewinnt den Emmy Award für ihre Berichterstattung
middleeastmonitor.com, 26.09.24
Die palästinensische Journalistin Bisan Awda hat für ihre Berichterstattung über Israels Völkermord in Gaza,
"It's Bisan From Gaza And I'm Still Alive" [Ich heiße Bisan aus Gaza und bin noch am Leben] für AJ+ Reports
ihren ersten Emmy Award für "Outstanding Hard News Feature - Short" [Herausragende schwierige Nachrichten - Kurzfilm] gewonnen.
Bisan hat den israelischen
Angriff auf den Gazastreifen seit Oktober 2023 vor Ort aus dokumentiert.
middleeastmonitor.com (engl.)
Die Hamas bestand auf der Freilassung von Yocheved Lifshitz, doch Netanjahu lehnte ab, berichtet die ehemalige Gefangene
qudsnen.co, 25.09.24
Die israelische Ex-Gefangene Yocheved Lifshitz hat erklärt, dass der israelische Premierminister Benjamin
Netanjahu ihre Freilassung blockiert habe, obwohl die Hamas auf ihrer Freilassung bestanden habe. In einem
Interview mit Ynet vor Kurzem erklärte Lifshitz, die Hamas sei bereit gewesen, sie und ihre Mitgefangene Nurit
Cooper aus humanitären Gründen freizulassen, doch Israel habe dies abgelehnt.
Lifshitz schilderte ihre Erfahrungen während der Gefangenschaft und erklärte, sie sei schwer erkrankt und habe
vier Tage lang unter Durchfall und Erbrechen gelitten. Obwohl sie von einem Arzt in Gaza behandelt
wurde, verbesserte sich ihr Zustand jedoch nicht.
(...) Nach ihrer Freilassung lobte Lifshitz die Behandlung, die sie während ihrer Gefangenschaft erfuhr, und erklärte,
die Kämpfer seien „sehr freundlich“ gewesen, hätten ihr Medikamente zur Verfügung gestellt und den Aufenthaltsort sehr sauber gehalten.
(...) Der israelische Rundfunksender Kan berichtete später, dass israelische Vertreter es als
„Fehler“ bezeichneten, Lifshitz zu erlauben, live zu den Medien zu sprechen...
Zum vollständigen Artikel qudsnen.co (engl.)
Das israelisches Militär gibt Netanjahus Propagandakampagne zu, in der gefälschte Hamas-Dokumente verwendet wurden, um die öffentliche Meinung zu manipulieren
qudsnen.co, 08.09.24
Das israelische Militär hat eingestanden, dass Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hinter dem Erscheinen
gefälschter Hamas-Dokumente steckt, mit denen die israelische Öffentlichkeit gegen ein
Waffenstillstandsabkommen aufgebracht werden sollte, wie Ynet berichtet.
Die interne Untersuchung, die
eingeleitet wurde, nachdem „geheime Hamas-Dokumente“ manipuliert und ausländischen Medien zugespielt wurden,
zeigt, dass Netanjahus Büro die Kampagne orchestriert hat, um die laufenden Verhandlungen über den
Gefangenenaustausch zum Scheitern zu bringen.
Quellen aus dem israelischen Sicherheitsapparat zufolge wurden diese gefälschten Dokumente strategisch konzipiert, um die Hamas als unwillig darzustellen, bei einem Gefangenenaustausch zu kooperieren und so Netanjahus harte Haltung zu rechtfertigen und jeden Fortschritt in Richtung Waffenstillstand absichtlich zu behindern...
Zum vollständigen Artikel qudsnen.co (engl.)
Zum Infobl@tt August 2024
Stoppt den Genozid in Gaza:
Demonstration am 1. September 2024 in Stuttgart
Pako, 03.09.24
Der 1. September erinnert als Antikriegstag an den Überfall auf Polen im Jahr 1939, mit dem die deutschen Nationalsozialisten den 2. Weltkrieg begannen. Für die Bewegungen gegen den erneuten Aufstieg von Rechtsextremismus und Faschismus in der BRD sowie gegen die verstärkte Aufrüstung und Militarisierung durch die Bundesregierung ist der Jahrestag aktuell wichtiger denn je.
Entsprechend stark war die Beteiligung an der Demonstration gegen den genozidalen israelischen Krieg gegen die Palästinenser:innen im
Gazastreifen und jetzt auch in der Westbank, die das Palästinakomitee mit der Unterstützung zahlreicher weiterer linker Organisationen
veranstaltet hat. Die Bundesregierung ist als zweitgrößter Waffenlieferant nach den USA an den Staat Israel wesentlich mitverantwortlich
für die Fortsetzung des mörderischen Vorgehens der israelischen Armee. Die ca. 500 Teilnehmer:innen an der Demonstration machten die massive
internationale Empörung über die Politik der Bundesregierung klar.
Nicht nur Palästinenser:innen, auch Kurd:innen, linke Türk:innen, Iraner:innen und viele andere forderten
gemeinsam mit den Vertreter:innen der Palästinasolidarität „Stoppt den Genozid !“ – „Ceasefire now !“ – „75
Jahre sind zu viel – weg mit Apartheid ist das Ziel!“ – „Shut Elbit Down !“ (die israelische Rüstungsfirma
produziert u.a. in Ulm). Sie verurteilten dabei auch die langjährige Waffenbrüderschaft der BRD mit dem
Apartheidstaat Israel, von dessen Erfahrung bei der Unterdrückung der Palästinenser:innen auch die Bundeswehr
profitiert. Die Demonstrant:innen verurteilten auch die deutsche Unterstützung der israelischen ultrarechter
Regierung, die ein enges Netzwerk mit den europäischen Rechtsextremen unterhält.
Videos und weitere Fotos auf unserer Facebook Seite
Verblüffung über die unwidersprochenen Fake News des israelischen Präsidenten auf X
Anam Alam, newarab.com, 28.08.24
Experten für soziale Medien haben sich besorgt über das Fehlen einer „Community-Notiz“ zu einem X-Post des israelischen Präsidenten Isaac Herzog
geäußert, in dem er fälschlicherweise behauptete, die ehemalige Gaza-Gefangene Noa Argamani sei „von der Hamas geschlagen und misshandelt“ worden.
Obwohl Argamani die Behauptung, sie sei in der Gefangenschaft geschlagen worden, öffentlich widerlegt hat, bleibt Herzogs Beitrag auf X,, ungekennzeichnet...
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BDS-Sieg: AXA trennt sich von israelischen Banken und Elbit Systems
mondoweiss.net, 22.08.24
In einem durchschlagenden Sieg für die BDS-Bewegung haben Palästina-Aktivisten die multinationale Versicherungsgesellschaft AXA dazu gezwungen,
sich von allen großen israelischen Banken und dem Waffenhersteller Elbit Systems zu trennen...
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Gerichte kippen BDS-Auflagen immer wieder
Christian Rath, taz.de, 27.08.24
Die letzte Antisemitismusresolution des Bundestags kollidierte mit der Meinungsfreiheit...
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Sieg gegen die Komplizenschaft deutscher Unternehmen und dem Autoritarismus des deutschen Staates
elsc.support, 14.08.24
Am 14. August 2024 hat das ELSC (European Legal Support Center) über einen neuen Erfolg vor Gericht
informiert: das Kammergericht Berlin entschied, „dass die Sperrung und Löschung des Kontos des Vereins
Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost – EJJP Deutschland e. V. durch die teilstaatliche Berliner
Sparkasse rechtswidrig war. Die Jüdische Stimme ist ein gemeinnütziger, unabhängiger jüdischer Verein, der als
deutscher Zweig der Dachorganisation “European Jews for a Just Peace” (EJJP) agiert.“
Rechtsanwalt Ahmed Abed dazu: „Unter grobem Verstoß gegen die Vertragsbedingungen und das allgemeine Zivilrecht hatte die Bank das
Konto des Vereins kurzfristig gesperrt und den Vertrag zum März 2024 gekündigt. Die Bank argumentierte, dass
die Geschäftsbeziehung mit der Jüdischen Stimme ihrem Ruf schaden könnte und eine Kündigung aufgrund von
Geldwäsche- und Terrorfinanzierungsgesetzen notwendig sei, wofür das Gericht keinerlei Grundlage fand.“
Erschreckend ist die eindeutige Parteinahme gegen Gruppen, auch jüdische, die die Politik der israelischen
Regierung kritisiert. Die Bank ist dabei offensichtlich auf dem rechten Auge blind und toleriert gleichzeitig
Organisationen, bei denen sich der Antisemitismuseindeutig in hohem Maße findet. In der Presseerklärung heißt
es dazu: „Die Berliner Sparkasse, welche nun vom Gericht angewiesen wurde, das Konto der Jüdischen Stimme
wieder zu öffnen, hat wiederholt ihr antipalästinensisches Engagement unter Beweis gestellt und tut dies auch
weiterhin. Während sie behauptet, die „ethnische Vielfalt in Berlin” zu zelebrieren und zu fördern, führt sie
Bankkonten der rechtsextremen Partei Alternative für Deutschland sowie der Neonazi-Partei Die HEIMAT und der
israelischen Lobbygruppe ELNET.“
Die vollständige Presseerklärung in deutscher Sprache ist im unteren Teil der Seite zu finden
unter: elsc.support
„Für diesen Vortrag über Palästina droht mir Deutschland mit Gefängnis“
Ali Abunimah, electronicintifada.net, 27.07.24
Etwa zwei Stunden vor meinem geplanten Vortrag am 26. Juli erhielt ich über einen Anwalt in Deutschland einen 15-seitigen Bescheid der Berliner Behörden, in dem mir mitgeteilt wurde, dass mir die Teilnahme am Kongress in jeglicher Form, auch online, untersagt ist. Die Strafandrohungen umfassen Geldstrafen und Gefängnis bis zu einem Jahr.
Da ich von den USA aus gesprochen habe, kann Deutschland keine Zuständigkeit für mich beanspruchen, aber mir wurde zu verstehen gegeben, dass die deutschen Behörden dennoch ein Strafverfahren gegen mich wegen Verstoßes gegen die Anordnung einleiten können. Dann ist das eben so...
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Blutspendeaktion in Hebron für Gaza unter dem Motto „Unser Blut ist eins“
Photo: Mosab Shawer, activestills.org
Der IGH stellt fest, dass BDS nicht nur ein moralisches Gebot, sondern auch eine rechtliche Verpflichtung ist
Craig Mokhiber, mondoweiss.net, 13.08.24
Das maßgebliche Urteil des IGH zur israelischen Besatzung macht deutlich, dass Boykott, Desinvestition und
Sanktionen gegen die israelische Besatzung, Kolonialisierung und Apartheid nicht nur ein moralisches Gebot,
sondern auch eine rechtliche Verpflichtung sind. Alle Länder sind völkerrechtlich verpflichtet, sich an einem Wirtschaftsboykott gegen Israels Aktivitäten in den besetzten palästinensischen Gebieten zu beteiligen und sich von allen dort bestehenden Wirtschaftsbeziehungen zu trennen.
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Zum Bericht von btselem
„Warum der Nahe Osten zu explodieren droht“
Michael Lüders, 02.08.24
Zum Beitrag auf youtube
Zum Infobl@tt Juli 2024
Kanada will dem Jüdischen Nationalfonds den Status der Gemeinnützigkeit entziehen
Yves Engler, mondoweiss.net, 26.07.24
Ein bedeutender Sieg gegen Apartheid, Völkermord und Kanadas bedeutendsten Beitrag zur Enteignung der Palästinenser: Dem mächtigen Jewish National Fund of Canada wurde Berichten zufolge der Status der Gemeinnützigkeit entzogen...
Zum Artikel
Beim diesjährigen Sommerfestival der Kulturen 2024 waren wir wieder dabei mit Essenstand und Infotisch
Um den Wartenden die Zeit zu verkürzen hatten wir mehrere Poster „Palästina vor der Nakba“ am Essensstand aufgehängt.
Am Info- und Kulturtisch hatten wir außer Literatur diesmal auch palästinensische Kleider dabei
Kanada wird dem JNF wegen Unterstützung des israelischen Militärs den Status der Gemeinnützigkeit entziehen
middleeastmonitor.com, 26.07.24
Die kanadische Steuerbehörde (CRA) hat dem Jüdischen Nationalfonds Kanada (JNF) mitgeteilt, dass sie der Organisation wegen
ihrer Unterstützung der militärischen Infrastruktur in Israel denStatus der Gemeinnützigkeit aberkennen wird...
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Großbritannien zieht seine Einsprüche gegen ICC-Haftbefehle gegen israelische Politiker zurück
Kiran Stacey, theguardian.com, 26.07.24
Großbritannien hat seinen Widerstand gegen einen internationalen Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu
aufgegeben. Damit wurde ein wesentliches Hindernis für die Ausstellung eines solchen Haftbefehls beseitigt und
die härtere Gangart der neuen Labour-Regierung gegenüber Israel deutlich...
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Der Internationale Gerichtshof fordert, dass der Staat Israel Wiedergutmachung für die durch die Besatzung der palästinensischen Gebiete verursachten Schäden leistet und die Siedler abzieht
BBC.com, 19.07.24
Der oberste Gerichtshof der Vereinten Nationen hat in einem wegweisenden Urteil die israelische Besetzung der palästinensischen Gebiete als völkerrechtswidrig bezeichnet.
Der Internationale Gerichtshof (IGH) forderte Israel auf, die Siedlungstätigkeit im besetzten Westjordanland und in Ostjerusalem einzustellen und die „illegale“ Besetzung dieser Gebiete und des Gazastreifens so bald wie möglich zu beenden.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte daraufhin, das Gericht habe eine „Entscheidung der Lüge“ getroffen.
Das beratende Gutachten des Gerichts ist rechtlich nicht bindend, hat aber dennoch erhebliches politisches Gewicht. Es ist das erste Mal, dass sich der IGH zur Rechtmäßigkeit der 57-jährigen Besatzung äußert.
Der IGH, der seinen Sitz in Den Haag in den Niederlanden hat, prüft das Thema seit Anfang letzten Jahres auf Ersuchen der UN-Generalversammlung.
Das Gericht wurde insbesondere gebeten, sich zur Politik und zu den Praktiken Israels gegenüber den Palästinensern sowie zum rechtlichen Status der Besatzung zu äußern.
Der Präsident des IGH, Nawaf Salam, erklärte, das Gericht habe festgestellt, dass „Israels... anhaltende Präsenz in den besetzten palästinensischen Gebieten illegal ist.“
„Der Staat Israel ist verpflichtet, seine unrechtmäßige Präsenz in den besetzten palästinensischen Gebieten so schnell wie möglich zu beenden“, sagte er.
Der israelische Rückzug aus dem Gazastreifen im Jahr 2005 beendete die israelische Besatzung dieses Gebiets nicht, da es immer noch eine effektive Kontrolle darüber ausübt.
Das Gericht forderte Israel außerdem auf, alle Siedler aus dem Westjordanland und Ostjerusalem zu evakuieren und den Palästinensern Entschädigungen für die durch die Besatzung verursachten Schäden zu zahlen.
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Unrecht hinter Gittern
Lisa Schneider und Sami Ziara, taz.de, 18.07.24
Nach dem 7. Oktober nimmt Israel vermehrt Palästinenser fest. Sie berichten von unmenschlichen Bedingungen.
Begegnung mit zwei Ex-Häftlingen. (...) Wieder entlassene Gefangene sowie Zivilorganisationen prangern
systematische Menschenrechtsverstöße an – Gewalt, Hunger, Folter...
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Wehrt euch gegen die Unterdrückung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit an der Universität Stuttgart!
Zur genaueren Information
„Liefern Sie uns keine Waffen mehr“
Gesa von Leesen (Interview), 10.07.24
Sie sind für den Stuttgarter Friedenspreis nominiert: die Combatants for Peace. Die binationale Organisation von ehemaligen israelischen Soldat:innen und einstmals kämpfenden Palästinenser:innen steht für Gewaltfreiheit. Ein Gespräch mit dem Israeli Rotem Levin, der derzeit mit dem Palästinenser Osama Iliwat durch Deutschland reist.
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Israelische Waffen mit Schrapnell verursachen laut Ärzten verheerende Verletzungen bei Kindern in Gaza
Chris McGreal, theguardian.com, 11.07.24
Chirurgen, die im europäischen und im Al-Aqsa Krankenhaus gearbeitet haben, beschreiben schwere Wunden,
die durch Schrapnell verursacht wurden, von denen Experten sagen, dass sie dazu dienen, die Zahl der Opfer zu maximieren.
Israelische Waffen, die so konstruiert sind, dass sie große Mengen an Granatsplittern verschießen, verursachen furchtbare Verletzungen bei
der Zivilbevölkerung im Gazastreifen und verletzen unverhältnismäßig viele Kinder,
haben ausländische Chirurgen, die in den letzten Monaten in dem Gebiet gearbeitet haben, gegenüber dem Guardian erklärt.
(...) Waffenexperten erklärten, die Splitter und Wunden stammten von israelischen Waffen, die im Gegensatz zu konventionellen Waffen,
die zur Zerstörung von Gebäuden eingesetzt werden, eine große Zahl von Opfern fordern. Die Experten fragen sich, warum diese Waffen auf
Gebiete mit vielen Zivilisten abgefeuert werden...
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„Ich habe das Gefängnis in mir”: Der ausgemergelte palästinensische Bodybuilder, der von Israel zerstört wurde
Lubna Masarwa und Peter Oborne, middleeasteye.net, 12.07.24
Abayat wird in sehr schlechtem Zustand aus dem Gefängnis entlassen
Abgemagert und unfähig, ohne Hilfe zu gehen, den rechten Arm unförmig vor sich haltend und mit einem
verwirrten Gesicht, humpelt Muazzam Abayat aus einem israelischen Gefängnis. Bevor die israelische Armee ihn
Ende letzten Jahres verhaftete, war Abayat ein großer, selbstbewusster Mann. Er war Amateur-Bodybuilder und
wog 109 kg, alles Muskeln. Nach neun Monaten in israelischen Gefängnissen hat der Palästinenser mehr als die
Hälfte seines Körpergewichts verloren.
Dies ist eine weitere düstere, entsetzliche Nachricht aus Israels Krieg gegen Gaza.
Doch Muazzam Abayat war noch nie in Gaza. Während der fast neun Monate, die er in israelischen Gefängnissen verbrachte, wurde keine Anklage gegen ihn erhoben.
Er wurde in Verwaltungshaft gehalten, d.h. ein Gefangener kann nach dem Ermessen des örtlichen Militärkommandanten inhaftiert werden, ohne dass Anklage erhoben wird.
Gegenüber Middle East Eye sagte Abayat, dass er während seines gesamten Aufenthalts im Gefängnis geschlagen, misshandelt und gefoltert wurde,
und ihm Wasser und Nahrung vorenthalten wurde. Er sagte, sein Fall sei jedoch keine Ausnahme. Alle anderen palästinensischen Gefangenen sind ähnlichen Misshandlungen ausgesetzt...
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Zum Infobl@tt Juni 2024
Soldaten im Gazastreifen erklären ihre Unterstützung für den Hebron-Mörder Baruch Goldstein
Donya Ahmad Abu Sitta, 27.06.24
Als wir nach monatelanger Vertreibung nach Khan Younis im südlichen Gazastreifen zurückkehrten, erwartete uns ein Bild der Zerstörung. Uns fiel unter anderem auf, dass israelische Soldaten in den von ihnen angegriffenen Gebieten hebräische Botschaften an die Wände geschrieben hatten.
Eine dieser Botschaften lautete: „Wir alle sind Baruch Goldstein“”. Baruch Goldstein war der Siedler aus New
York, der im Februar 1994 in der Ibrahimi-Moschee in Hebron in der besetzten Westbank 29 Männer und Jungen
beim Gebet massakrierte. Die in Gaza verfasste Botschaft scheint die wahllose Tötung von Palästinensern zu befürworten.
Sie verdeutlicht, dass einige der Soldaten, die den aktuellen Völkermord begehen, rechtsextreme Ansichten vertreten...
Zum Artikel (engl.)
Der Leiter der UN-Untersuchung beschuldigt das israelisches Militär der „Vernichtung“ von Palästinensern
newarab.com, 19.06.24
Die Leiterin einer UN-Untersuchungskommission, Navi Pillay, wiederholte die Ergebnisse eines in der
vergangenen Woche veröffentlichten Berichts, wonach sowohl Israel als auch die Hamas-Kämpfer Kriegsverbrechen
begangen haben, erklärte jedoch, dass Israel für die schwersten Verstöße gegen internationales Recht, die als
„Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ bekannt sind, verantwortlich sei. Auf einer Sitzung des UN-Menschenrechtsrates
in Genf sagte sie, das Ausmaß der Verluste unter der palästinensischen Zivilbevölkerung komme einer „Vernichtung“ gleich.
„Wir haben festgestellt, dass die hohe Zahl der zivilen Opfer im Gazastreifen und die weit verbreitete
Zerstörung von zivilen Objekten und Infrastruktur das unvermeidliche Ergebnis einer vorsätzlichen Strategie
sind, die darauf abzielt, größtmöglichen Schaden anzurichten”, sagte Pillay, ehemalige UN-Hochkommissarin für
Menschenrechte. (Reuters)
Zur Meldung
Der Internationale Strafgerichtshof muss ohne Einschüchterung arbeiten können, erklären 93 Mitgliedsstaaten
theguardian.com, 15.06.24
Gemeinsame Erklärung zur Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofs nach den Enthüllungen über israelische Einmischung
Die Demonstration der Einigkeit für das Gericht und seine Mitarbeiter:innen erfolgt im Zuge der von The Guardian veröffentlichten
Enthüllungen über die Anstrengungen Israels und seiner Geheimdienste, das Gericht im Rahmen einer Überwachungs- und Spionagekampagne zu untergraben,
zu beeinflussen und einzuschüchtern, die bereits neun Jahre andauert ...
Zum Artikel (engl.)
Israel stürzt die Welt in die Finsternis
Ein Kommentar von Susan Abulhawa, The Electronic Intifada 14.06.24
Die Folgen eines israelischen Bombenangriffs auf Khan Yunis im Gazastreifen. Active Stills Kollektiv
Israel gehört nicht in die moderne Welt. Es ist das Kind des europäischen Kolonialismus und des europäischen völkermörderischen Antisemitismus, das mit Gewalt, Feuer und westlicher Schuld einem Land aufgezwungen wurde, das bereits von einem einheimischen Volk bewohnt war.
Israel ist ein zeitgenössischer Übergriff auf das koloniale Ethos der alten Welt, das Völkermord, ethnische Säuberungen, groß angelegte Plünderungen, endlosen Raub und Zerstörung indigener Völker im Namen der Besiedlung und des göttlichen Anspruchs einer überlegenen Gruppe von Menschen rechtfertigte.
Doch die moderne Welt hat sich in ihrer moralischen Entwicklung schrittweise weiterentwickelt. Sie hat vor langer Zeit die rassistischen und gewalttätigen Impulse, die die völ
Der palästinensische Popsänger Karam Khalaf „Kokym“, hat mit seiner Musik mehrere Kriege dokumentiert und dabei den
einzigartigen Fallahi-Dialekt Palästinas bewahrt
