Der palästinensische Popsänger Karam Khalaf „Kokym“, hat mit seiner Musik mehrere Kriege dokumentiert und dabei den
einzigartigen Fallahi-Dialekt Palästinas bewahrt
Demonstration in Stuttgart am 30.11.24 zum Tag der internationalen Solidarität mit dem palästinensischen Volk
Weitere Poster die wir dabei hatten.
Bundespressekonferenz: Haftbefehle des Internationalen Gerichtshofs und Deutschlands Rolle
Pressekonferenz bei der Bundespressekonferenz zum Thema „Die Haftbefehle des Internationalen Gerichtshofs und Deutschlands Rolle“, mit Prof. Christine Binzel (Professorin Wirtschaft und Gesellschaft des Nahen Ostens (Universität Erlangen-Nürnberg), Prof. Michael Barenboim (Professor an der Barenboim-Said Akademie), Prof. Hanna Kienzler (Professor of Global Health, King’s College London), Wolfgang Kaleck (European Center for Constitutional and Human Rights ECCHR).
Link zur Bundespressekonferenz
Große Kundgebung in Straßburg — Die Mauer des Schweigens durchbrechen!
Die Kundgebung wurde von der Association France Palestine Solidarité (AFPS) organisiert und über ein tausend Aktivisten waren vor Ort.
Der Protest war laut und unmissverständlich: Die Europäische Union muss ihre Verantwortung übernehmen und den Schutz des palästinensischen Volkes gewährleisten!
Sie forderten:
– Die Sofortige Beendigung der Aggression gegen das palästinensische Volk: Sofortiger Waffenstillstand – Ende der Kolonisierung, der Besatzung und der Apartheid.
– Das Ende der Straflosigkeit des Staates Israel: Sanktionen jetzt!
– Aussetzung des Assoziierungsabkommens mit der EU!
– Das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes: Gerechtigkeit, Gleichheit, Freiheit und Anerkennung des Staates Palästina.
In eigener Sache
Wir haben mit Erschrecken festgestellt, dass der Landesverfassungsschutz uns jetzt beobachtet. Das geschieht in einer Situaiton, in der internationale Gerichte immer entschiedener gegen mutmaßliche Kriegsverbrechen der israelischen Regierung vorgehen. Der Haftbefehl gegen MP Netanjahu und Ex-Kriegsminister Gallant des Internationalen Strafgerichtshofs ist vor kurzem erlassen worden und verpflichtet auch die Bundesrepublik Deutschland sowie ihre Institutionen. Was noch wichtiger ist, in der Presseerklärung des Landesamtes für Verfassungsschutz finden sich keine plausiblen Argumente.
Wir haben auf eine Anfrage der Stuttgarter Zeitung/Stuttgarter Nachrichten hin dem Redakteur eine schriftliche Erklärung geschickt, aus der dieser leider möglichst unvorteilhaft zitiert, jedenfalls in der online-Ausgabe. Daher veröffentlichen wir hier für alle Interessierten unsere Stellungnahme zum Presseartikel des Verfassungsschutzes: Vorläufige Stellungnahme
Link zur Presseerkärung des verfassungsschutz-bw.de
Link zum Artikel der Stuttgarter Zeitung
Leserbrief an die Stuttgarter Zeitung zum Artikel „Stuttgart nimmt Palästinakomitee ins Visier“ vom 25.11.24
Bemerkenswert faktenfrei ist der Artikel zum CDU-Antrag gegen das Stuttgarter Palästinakomitee (PAKOS)! Wollte, konnte oder durfte der Autor nicht eigenständig recherchieren? So schreibt er anscheinend fast alles nach, was die CDU im Gemeinderat in diesem Zusammenhang von sich gibt. Ist es für den Autor kein Problem, dass die CDU auch nicht ein einziges konkretes Beispiel für die „antisemitischen Postings“ nennt? Eine der Hauptreden auf der im Artikel regelrecht diffamierten Demonstration des PAKOS zum 7. Oktober in Stuttgart hielt mit Prof. Fanny M. Reisin, eine jüdische Frau! Sie ist Mitglied der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost“, sie ist selbst in ihrem familiären Umfeld von den Angriffen der Hamas am 7.10.2023 und von Geiselnahmen betroffen, was sie auch in aller Deutlichkeit benennt. Trotzdem kritisiert sie scharf die Politik Netanyahus und äußert ihre Wut über dessen „messianisch-faschistische“ Regierung und deren hemmungsloses, von niemandem (weder von Berlin noch Washington) gebremstes Wüten, das zehntausenden Menschen in Gaza und in Libanon brutal das Leben kostet. Und sie äußerte öffentlich ihren Schmerz über mehrere getötete Freunde in Gaza.
Ist das antisemitisch? Antisemitisch wohl im Sinne der international wie national scharf kritisierten Resolution des Bundestages „Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben schützen, bewahren und stärken“. Werden gemäß dieser Resolution jetzt jüdische Menschen, die frei ihre Ablehnung der israelischen Regierung aussprechen und deren Verbrechen anprangern, zu Antisemitinnen bzw. Antisemiten erklärt?
Das PAKOS ist unbequem, antisemitisch ist es nicht. Schon das Bild zum Artikel zeigt auf einer der angeblich „antisemitischen Hetzdemos“ auf dem Transparent eindeutig die Aufschrift: „Gegen Antisemitismus ...und Rassismus!“
Kein Wort verliert der Autor dazu, dass in Stuttgart tausende Menschen mit palästinensisch-arabischem Hintergrund leben - mit Familien-, Verwandschafts- und Freundschaftsbeziehungen nach Gaza und in den Libanon. Jeden neuen Tag wird vielen himmelangst, wer wieder den israelischen Militärschlägen zum Opfer fällt. Über Smartphon erleben auch sie es life mit – hier in Stuttgart. Wohin, bitte, sollen denn diese Mitbürger/innen mit ihren Gefühlen, ihrer Wut, ihrer Verzweiflung? Frau Reisin erklärte am 7. Oktober, „...dass 2,5 Millionen Menschen in Gaza eingesperrt sind“, gar nicht wegkönnen. Gazastreifen? Nehmen Sie das Stuttgarter Stadtgebiet und den schmalen, dichtbesiedelten Streifen entlang dem Neckar nach Norden bis Bietigheim-Bissingen – das entspricht der Fläche des Gazastreifens in etwa, nur leben hier nicht 2,5 Mio. eingesperrte Menschen, sondern nur ca. 900000, die gehen können, wohin immer sie wollen.
Beenden Sie das Wegschauen! Nehmen Sie zur Kenntnis, dass es weltweit, auch in Israel selbst, unzählige jüdische Menschen gibt, die ihren Protest und ihr Verurteilung der Netanyahu-Politik mit der Parole unterstreichen „Nicht in unserem Namen“. Der CDU sei angeraten, ihren Antrag zurückzuziehen.
„Die deutsche Position ist so hässlich und schockierend“
Wie kommen die Palästinenser zu ihrem Recht? Der palästinensische Menschenrechtsanwalt Raji Sourani hat an Klagen vor dem Internationalen Gerichtshof und Internationalen Strafgerichtshof mitgewirkt.
Raji Sourani ist der bekannteste Menschenrechtsanwalt in Gaza. Er gründete und leitet das Palästinensische Zentrum für Menschenrechte und vertritt Opfer vor dem israelischen Rechtssystem, dem IStGH und dem IGH. Im Jahr 2013 wurde er mit dem Alternativen Nobelpreis ausgezeichnet.
Zum Artikel
»Netanjahu ist Feind Nummer eins der Israelis«
Ofer Cassif ist Abgeordneter der sozialistischen Chadasch in der israelischen Knesset
Zunächst einmal besteht das Komitee aus vier Knesset-Mitgliedern, die alle dem rechten politischen Spektrum angehören. Die Botschaft ist klar: Wer sich gegen den Völkermord im Gazastreifen, die ethnischen Säuberungen, die Kriegsverbrechen und Gräueltaten ausspricht oder sich für die Freilassung der Geiseln einsetzt, wird politisch verfolgt...
Zum Artikel
Pressemitteilung des Internationalen Strafgerichtshofs
Die Lage im Staat Palästina: I. Die Vorverfahrenskammer des IStGH weist die Anfechtungen der Gerichtsbarkeit durch den Staat Israel zurück und erlässt Haftbefehle gegen Benjamin Netanjahu und Yoav Gallant
(...) Die Kammer stellte fest, dass es hinreichende Gründe für die Annahme gibt, dass der Mangel an Nahrungsmitteln, Wasser, Strom und Treibstoff sowie an bestimmten medizinischen Hilfsgütern Lebensbedingungen geschaffen hat, die darauf abzielten, einen Teil der Zivilbevölkerung in Gaza zu vernichten, was zum Tod von Zivilisten, darunter auch Kindern, aufgrund von Unterernährung und Dehydrierung führte.
(...) Darüber hinaus sind die beiden Personen auch dafür verantwortlich, dass sie durch die vorsätzliche Einschränkung oder Verhinderung der Einfuhr von medizinischer Ausrüstung und Medikamenten nach Gaza, insbesondere von Anästhetika und Anästhesiegeräten, großes Leid durch unmenschliche Handlungen an behandlungsbedürftigen Personen verursacht haben.
Schließlich kam die Kammer zu dem Schluss, dass es hinreichende Gründe für die Annahme gibt, dass Herr Netanyahu und Herr Gallant als zivile Vorgesetzte strafrechtlich für das Kriegsverbrechen der vorsätzlichen Anweisung von Angriffen gegen die Zivilbevölkerung von Gaza verantwortlich sind...
Zur Pressemitteilung des IStGH
Staatsräson im Schwabenland
Dieses Interview mit Attia Rajab vom Palästinakomitee Stuttgart wurde vor der Besprechung im Gemeinderat geführt.
Im Stuttgarter Gemeinderat will die CDU dafür sorgen, dass das Palästinakomitee Stuttgart aus dem Forum der Kulturen geworfen wird. UZ sprach mit Attia Rajab, Sprecher des Palästinakomitees, über die Hintergründe. Attia Rajab ist im Gaza-Streifen geboren und aufgewachsen. Seit mehr als 40 Jahren ist der Bauingenieur in der Palästina-Solidarität aktiv.
Zum Interview auf unsere-zeit.de
Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen Netanjahu, Galant und Deif erlassen
Zum Artikel auf aljazeera.com
Beratung im Gemeinderat am 20.11.24 über den Antrag der CDU
Der Antrag der CDU ist im Verwaltungsausschuss diskutiert, aber nicht darüber abgestimmt worden. Offensichtlich soll es vorerst dabei bleiben. Angenehm war, dass einige Stadträte anerkannten, dass wir mit Jüdinnen und Juden zusammenarbeiten und dass es wertvoll für das Klima in der Stadt sei, dass wir eine Brücke zu den palästinensischen Bürger:innen bilden. Selbst die CDU-Vertreter:innen hatten sich im Ton zurückgenommen. Ein Vertreter der Fraktion Linke/Soes betonte, dass unsere Positionen zum Staat Israel international bei vielen Konsens sei und zur Meinungsfreiheit gehöre. Die Vertreter der Stadt machten klar, dass wir keinerlei rechtliche Ansatzpunkte liefern, unsere Demonstrationen zu verbieten oder unsere Kontaktadresse von der städtischen Homepage zu nehmen. Die Leitung des Forums der Kulturen verwies auf die große Vielfalt der Mitgliedsvereine und darauf, dass unser Verhalten bisher keinen Grund gegeben hätte, uns auszuschließen. Leider soll trotzdem auf der Grundlage des CDU-Antrags überprüft werden, ob wir rote Linien überschritten hätten.
Das Forum der Kulturen spielt eine sinnvolle Rolle und schafft demokratische Spielräume, die in anderen Städten vor Gericht erkämpft werden müssen. Daher werden wir mit dem Forum zusammenarbeiten. Allerdings darf niemand erwarten, dass wir Kompromisse machen, die den Rechten der Palästinenser:innen widersprechen. Das Palästinakomitee vertritt hier die Grundsätze von Demokratie und Menschenrechten, im Unterschied zur Politik von CDU, FDP, SPD und Grünen, die Waffenlieferungen an die israelische Armee propagieren im Widerspruch zur Verpflichtung, einen Genozid zu verhindern. Da wir befürchten müssen, dass unsere Gegner:innen, u.a. israelische Regierungsvertreter:innen und die AFD, weiter Druck auf Forum und Stadt machen, werden wir rechtliche Schritte gegen die diffamierenden Vorwürfe unternehmen.
Wir danken allen Unterzeichnern...
Wir danken allen Unterstützern, die uns innerhalb von wenigen Tagen mit ihrer Unterschrift gegen den völlig
unbegründeten Angriff der CDU-Gemeinderatsfraktion unterstützen. Die Unterstützung ist breit, sie umfasst
Migranten, Organisationen der Palästinasolidarität, Friedensaktivisten, Wissenschaftler und viele andere.
Weitere Unterstützer sind auch weiterhin willkommen.
Zur Unterstützerliste
Unser Offener Brief an den Gemeinderat und der Antrag derCDU
Flüchtlingskinder im Libanon e.V. Stuttgarter Gemeinderat und an OB Dr. Nopper
Solidaritätserklärung von Solidarität International Stuttgart
Hintergrund: Leider erleben wir einen weiteren traurigen Versuch der CDU-Fraktion im Stuttgarter Gemeinderat,
die Palästinasolidarität aus der Öffentlichkeit der Stadt zu drängen: In einem Antrag, der vermutlich am
Mittwoch 20. November, im Verwaltungsausschusses behandelt wird, greifen uns die CDU-Gemeinderäte mit völlig
haltlosen Behauptungen an. Dafür formulieren sie suggestiv, um trotz deutlicher Inhaltslosigkeit zu wirken.
Die Forderungen der CDU würden massiv unsere demokratischen Rechte in der Stadt beschneiden, unsere
Demonstrationen gegen den Krieg in Gaza, Westbank und Libanon sollen verboten werden. Die CDU-Fraktion strebt
auch an, Gerichtsurteile, die zu unseren Gunsten gesprochen wurden, rückgängig zu machen (unsere Kontaktdaten
sollen wieder von der Homepage der Stadt Stuttgart genommen werden). Außerdem vesucht die CDU-Fraktion bereits
zum wiederholten Mal, Druck auf den Dachverband der Migrantenvereine auszuüben, bei dem wir Mitglied sind,
damit sie uns ausschließen. Damit greift die CDU-Fraktion in dessen Autonomie ein. Bei dem CDU-Antrag handelt
sich um einen von mehreren Vorstößen der CDU gegen das Palästinakomitee, wobei die Fraktion in früheren Fällen
bereits auf die Initiativen von Kräften rechts vonder Partei reagiert hat.
Während der seit über einem Jahr anhaltende Völkermord in Gaza weitergeht, gibt es in der Schweiz einige Lichtblicke für Veränderungen
Seit einem Jahr übernehmen die meisten PolitikerInnen und Medien in der Schweiz die israelische Propaganda und versuchen, die Solidaritätsbewegung mit Palästina zu verunglimpfen. Damit vernachlässigen Journalist:innen ihre ethischen Grundsätze und ihren Berufscodex und Politiker:innen ihre Verantwortung und ihre Pflichten. Dies trägt zur Entmenschlichung des palästinensischen Volkes bei, während es gleichzeitig einen Völkermord erleidet.
(...) Diese Bemühungen, BDS durch die Instrumentalisierung des Kampfes gegen den Antisemitismus zu kriminalisieren, verlieren jedoch zunehmend an Wirkung...
Zum Artikel auf bds-info.chRede von Prof.em. Fanny Reisin von „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost”
Diese wichtige Rede hat Fanny Reisin von „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost”auf unserer Demonstration in Stuttgart am 7. Oktober 2024 gehalten: Zur Rede
Israelische Hooligans provozieren Zusammenstöße in Amsterdam, nachdem sie antipalästinensische Parolen skandiert haben
(...) Israelische Hooligans haben am Donnerstag in Amsterdam Zusammenstöße mit niederländischen Jugendlichen provoziert, nachdem sie rassistische anti-arabische Parolen skandiert, palästinensische Flaggen heruntergerissen und eine Schweigeminute für die spanischen Flutopfer ignoriert hatten.
Vor dem Uefa-Europa-League-Spiel gegen den Amsterdamer Klub Ajax haben angereiste Fans von Maccabi Tel Aviv am Mittwoch und Donnerstag in verschiedenen Stadtteilen der niederländischen Hauptstadt für Unruhe gesorgt. Laut der Tageszeitung AD wurden am Abend vor dem Spiel Hooligans dabei beobachtet, wie sie mindestens zwei palästinensische Fahnen von Hausfasaden entfernten. Eine Gruppe israelischer Fans, die sich am Mittwoch auf dem Dam-Platz versammelt hatte, wurde dabei gefilmt, wie sie Auseinandersetzungen mit Einheimischen auslöste und einigen von ihnen "Fuck you" und "Fuck you Palestine" zurief.
Vor dem Spiel am Donnerstag wurden Fans auf dem Weg zum Johan-Cruyff-Stadion gesehen, die riefen: "Let the IDF [Israeli army] fuck the Arabs".
Außerdem weigerten sie sich, vor dem Anpfiff eine Schweigeminute für die mindestens 200 Menschen einzulegen, die bei den Überschwemmungen in Valencia ums Leben kamen.
Zum Artikel (engl.)
Kritik an Antisemitismus-Resolution
Kurz vor Abstimmung streiten Bundestagsabgeordnete über die sogenannte Antisemitismus-Resolution. Widerstand kommt auch von Teilen der Grünen.
(...) Vor wenigen Tagen gab es bereits ablehnende Stimmen aus Reihen der SPD-Fraktion. Sowohl Isabel Cadematori als auch Nina Scheer forderten eine Überarbeitung der Resolution. Cadematori wendete sich mit einem Schreiben an die Fraktionsspitze. „Da der Antragstext bis letzten Freitag geheim verhandelt worden ist und bis Sonntag der gesamten Fraktion nicht vorgelegt wurde, konnte eine notwendige kritische Debatte nicht stattfinden“, heißt es darin. Laut Scheer enthält die Resolution Aussagen, die sie „sowohl in rechtlicher als auch politischer Hinsicht für falsch und nicht tragbar“ hält.
Auch die ehemalige SPD-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin kritisierte die Resolution. In einem Brief an die Fraktionsspitze warb sie dafür, gegen die Resolution zu stimmen.
Zum Artikel
»Es geht nur darum, was über Israel gesagt wird«
Bundestag soll Resolution zum »Schutz jüdischen Lebens« beschließen. Jüdische Organisation mit Kritik. Ein Gespräch mit Wieland Hoban
An diesem Donnerstag soll der Bundestag eine Resolution beschließen, deren Urheber vorgeben, »jüdisches Leben« in der BRD »schützen, bewahren und stärken« zu wollen. Wie viel geschützter fühlen Sie sich bei dem Gedanken an die in dem Papier geforderten Maßnahmen?
WH: Überhaupt nicht. Diese Resolution hat viel mehr mit der Verteidigung Israels zu tun als mit jüdischem Leben per se oder einem wirklichen Verständnis von Antisemitismus...
Zum Artikel
Soziologin über Antisemitismusresolution: „Repression ist nicht der richtige Weg“
Die Bundestagsresolution zum Schutz jüdischen Lebens verenge das Problem Antisemitismus zu sehr, kritisiert die Soziologin Paula-Irene Villa Braslavsky.
Zum Artikel
„Ich werde bis zum letzten Moment in meinem Krankenhaus bleiben"
Die israelische Armee hat seinen Sohn getötet und seine Kollegen im Kamal-Adwan-Krankenhaus verhaftet, aber der Direktor Hussam Abu Safiya weigert sich, seine Patienten im Stich zu lassen.
Seit Anfang Oktober führt die israelische Armee einen brutalen Angriff auf den nördlichen Gazastreifen durch, bei dem Hunderte von Palästinensern in Jabalia, Beit Lahiya und Beit Hanoun getötet und rund 70.000 zur Flucht nach Gaza-Stadt gezwungen wurden.
Im Rahmen ihrer Kampagne zur Vertreibung von Palästinensern hat die Armee die drei Krankenhäuser im Norden
belagert und bombardiert und jedes von ihnen an den Rand des Zusammenbruchs getrieben, ohne dass sie
stichhaltige Beweise für die militärische Notwendigkeit dieser Angriffe vorgelegt hätte...
Zum Artikel (engl)
Zum Infobl@tt Oktober 2024
Rosa Luxemburg Stiftung Palestine & Jordan Regional Office invites you to join a webinar series titled "The War on Gaza: Political Economy Conversations". The three-lecture series, moderated by Ibrahim Shikaki, will take place via Zoom on November 5th, 12th, and 19th at 5:00 p.m. Palestine local timing.
In this lectures series the speakers discuss the profound implications of the war for Palestine's economy and political landscape. Concretely, the speakers explore the short and long run economic costs of the war, alongside current and future policy responses. Furthermore, the lectures will highlight the limitations of mainstream economic analysis in the Palestinian context, and offer food for thought on alternative economic ideas and policies. Further information
Hier registrieren
Die Antisemitismus-Resolution des Bundestags ist ein Irrweg
Die Antisemitismus-Resolution, auf die sich Ampelkoalition und Union verständigt haben, ist für zahlreiche Israelis ein Hohn. Politisch begründete Kritik am Handeln der israelischen Regierung soll als antisemitisch gebrandmarkt werden.
Zum Artikel auf deutschlandfunk.de
Offener Brief an die Mitglieder des Stuttgarter Gemeinderats
Die CDU-Fraktion des Stuttgarter Gemeinderats überschreibt ihren Antrag vom 10.10.2024 in scharfer Form mit „Es reicht! Palästinakomitee Stuttgart e. V. aus dem Forum der Kulturen ausschließen“. Wir vom Palästinakomitee Stuttgart müssen unserer Empörung Ausdruck verleihen, da der Antrag eine aggressiv verzerrte Darstellung gegenüber uns, unseren Aktivitäten und den aktuellen Ereignissen darstellt. Dabei verwendet die CDU-Fraktion den Antisemitismusvorwurf missbräuchlich zur Unterstützung der israelischen Politik, was der Bekämpfung des wirklichen Antisemitismus schadet.
Dieser Brief geht an alle Mitglieder des Stuttgarter Gemeinderats mit Ausnahme der AFD, an die Geschäftsstelle des Forums
der Kulturen, an die Medien...
Zum Offenen Brief
Literarischer Israel-Boykott
Mehr als 1.000 Schriftsteller und Verlagsmitarbeiter, vor allem aus Großbritannien, haben einen offenen Brief
unterzeichnet, in dem sie sich verpflichten, israelische Kulturinstitutionen zu boykottieren, die „sich an
der Unterdrückung der Palästinenser mitschuldig machen oder stille Beobachter geblieben sind“. Das berichtet
der britische Guardian. Unterzeichnern des Aufrufs gehören Sally Rooney, Arundhati Roy und Rachel Kushner. Sie wollen nicht mit israelischen Verlegern, Festivals, Literaturagenturen und Publikationen zusammenarbeiten, die „an der Verletzung palästinensischer Rechte beteiligt sind“, „diskriminierende Richtlinien und Praktiken“ anwenden oder sich der „Schönfärberei und Rechtfertigung der israelischen Besatzung, Apartheid oder des Völkermords“ schuldig machten...
Zum taz.de
Das Personal wächst nach
Die Tötung der Anführer der Hamas und der Hisbollah beendet nicht den Krieg im Nahen Osten. Das schaffen nur veränderte politische Bedingungen.
Die Geschichte hat immer wieder gezeigt, dass bei radikalen Bewegungen wie der Hamas oder der Hisbollah deren Führungen ersetzbar sind. Von Scheich Ahmad Jassin, dem Gründer der Hamas, der 2004 getötet wurde, über den Hamas-Chef Ismail Hanijeh, der seinem Schicksal vor wenigen Wochen in Teheran folgte und der von Sinwar sehr kurzlebig ersetzt worden war.
Es wird sich für die Spitze der Hamas sicherlich wieder jemand finden, dessen Familie wie Sinwar ursprünglich
vom heutigen Israel nach Gaza vertrieben wurde, der dort wie Sinwar als Flüchtlingskind in einem
Palästinenserlager aufgewachsen ist, der nichts als die israelische Besatzung kennt. Und der wie Sinwar
jahrelang in israelischen Gefängnissen saß. Es ist ein Reservoir, das praktisch unerschöpflich ist.
Zum taz.de
Mädchen im Gazastreifen trägt ihre Schwester zur medizinischen Behandlung
Zum Im Internet ist ein Video aufgetaucht, in dem ein junges, erschöpftes palästinensisches Mädchen zu sehen ist, das seine verletzte Schwester im Gazastreifen auf den Schultern trägt, um ihr zu helfen, die notwendige Behandlung zu erhalten. Als der Kameramann sie entdeckte, war das Mädchen bereits über eine Stunde lang mehr als 2 km gelaufen, ihre Schwester auf dem Rücken, die ein Bein in einem Gips hatte. Sie waren unterwegs, ihr Lager für Vertriebene in Bureij im Zentrum des Gazastreifens zu erreichen.
Michael Klundt über Kinder in Gaza: „Sie werden kollektiv bestraft“
Kinder in Gaza leiden unter Krieg und Entbehrung. Experte Michael Klundt kritisiert die deutsche Unterstützung für Israels Politik scharf. Ein Telepolis-Interview.
Über eine Million Minderjährige sind im Gaza-Streifen vom Krieg betroffen. In einem offenen Brief fordern Kindheitswissenschaftler einen Waffenstillstand und die Wiederherstellung humanitärer Hilfen. Auch der Kindheitswissenschaftler Michael Klundt meldete sich jüngst in einem Brief an Rainer Forst zu Wort. Im Telepolis-Interview sprach er über Kinderrechtsverletzungen, Schwarz-Weiß-Denken, Kollektivbestrafung, Verharmlosung der NS-Zeit und die Treue der Bundesregierung gegenüber der US-Regierung.
Zum vollständigen Artikal auf telepolis.de
frontal vom 15. Okober 2024: Beitrag zu Gaza
Zum Bericht in der ZDF-Mediathek Ein sehr guter Beitrag zum Krieg in Gaza. Der Beitrag startet ab Minute 30:34.
Immer sind die anderen schuld
Das mantraartig vorgetragene Recht Israels auf Selbstverteidigung verschließt in Deutschland den Blick auf die brutale israelische Kriegsführung.
(...) In Deutschland dagegen haben weder die Zahlen aus Gaza noch die Eskalation im Libanon zu einem echten Umdenken geführt, zu einem veränderten Agieren gegenüber der israelischen Führung. Einer veränderten Sicht auf die Dinge. Alles wird weiter subsumiert unter Israels Recht auf Selbstverteidigung. Sowieso seien die Israeli Defence Forces (IDF) die moralischste Armee der Welt. Kriegsverbrechen? Jede*r Tote ein Opfer der Terroristen. Menschliche Schutzschilde? Israel habe keine Wahl, sei doch existenziell bedroht.
Das real existierende Israel wollen große Teile der politisch-medialen Elite in Deutschland weiterhin nicht
wahrnehmen. Vielmehr ergeht man sich in der Wohlfühlprojektion der bunten Demokratie. Dabei wird das Land
längst von einer breit verankerten, rassistischen Siedlerbewegung geprägt. Früher noch als „Irre“ abgetan,
sitzen sie heute an den Schalthebeln der Macht...
Zum vollständigen Artikal auf taz.de
Demonstration in Stuttgart am 07.10.24
Bei strömendem Regen versammelten sich ca 300 Demonstrant:innen auf dem Schlossplatz in Stuttgart
Demozug zum Rotebühlplatz...
Rede von Prof. em.Fanny Reisin von „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost”
Redebeitrag Jörg Lang, DKP
Die Rede von Prof. em. Helga Baumgarten von der Birzeit-Universität in Palästina, sowie andere Reden werden noch zur Verfügung gestellt.
Schiff mit israelischem Sprengstoff an Bord, beantragt nach wochenlangem Druck die Streichung der Flagge Portugals
Ein unter portugiesischer Flagge fahrendes Schiff mit Sprengstoff an Bord, das für Israel bestimmt war, hat einem Bericht zufolge die Löschung seiner Registrierung auf Madeira beantragt.
Die in deutschem Besitz befindliche MV Kathrin soll am Donnerstag in Montenegro eintreffen, wo der Sprengstoff an Waffenhersteller geliefert werden soll, die Waffen für Israel produzieren. Nach Angaben von Amnesty International wird das Schiff auch nach Slowenien fahren, um die Ladung zu entladen.
Der „Portugal Resident“ berichtet unter Berufung auf eine ungenannte offizielle Quelle, dass der Schritt nach „Bemühungen und Bitten um Klärung“ seitens der portugiesischen Regierung erfolgte, die „die Situation einschätzt und sich mit dem Reeder beraten hat”. „Es wird nicht unter portugiesischer Flagge fahren. Diese Angelegenheit ist abgeschlossen“, sagte die von „Portugal Resident“ zitierte Quelle und fügte hinzu, dass das Verfahren zwei bis drei Tage dauern wird. Dem Bericht zufolge wird das Schiff nicht anlegen können, bis das Verfahren abgeschlossen ist...
Zum vollständigen Artikel newarab.com (engl.)
No Rest for Genocide Enabler FIFA
Zum Infobl@tt September 2024
Bisan Awda, Journalistin in Gaza, gewinnt den Emmy Award für ihre Berichterstattung
Bisan hat den israelischen Angriff auf den Gazastreifen seit Oktober 2023 vor Ort aus dokumentiert. middleeastmonitor.com (engl.)
Die Hamas bestand auf der Freilassung von Yocheved Lifshitz, doch Netanjahu lehnte ab, berichtet die ehemalige Gefangene
Die israelische Ex-Gefangene Yocheved Lifshitz hat erklärt, dass der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu ihre Freilassung blockiert habe, obwohl die Hamas auf ihrer Freilassung bestanden habe. In einem Interview mit Ynet vor Kurzem erklärte Lifshitz, die Hamas sei bereit gewesen, sie und ihre Mitgefangene Nurit Cooper aus humanitären Gründen freizulassen, doch Israel habe dies abgelehnt.
Lifshitz schilderte ihre Erfahrungen während der Gefangenschaft und erklärte, sie sei schwer erkrankt und habe vier Tage lang unter Durchfall und Erbrechen gelitten. Obwohl sie von einem Arzt in Gaza behandelt wurde, verbesserte sich ihr Zustand jedoch nicht.
(...) Nach ihrer Freilassung lobte Lifshitz die Behandlung, die sie während ihrer Gefangenschaft erfuhr, und erklärte, die Kämpfer seien „sehr freundlich“ gewesen, hätten ihr Medikamente zur Verfügung gestellt und den Aufenthaltsort sehr sauber gehalten.
(...) Der israelische Rundfunksender Kan berichtete später, dass israelische Vertreter es als „Fehler“ bezeichneten, Lifshitz zu erlauben, live zu den Medien zu sprechen...
Zum vollständigen Artikel qudsnen.co (engl.)
Das israelisches Militär gibt Netanjahus Propagandakampagne zu, in der gefälschte Hamas-Dokumente verwendet wurden, um die öffentliche Meinung zu manipulieren
Das israelische Militär hat eingestanden, dass Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hinter dem Erscheinen gefälschter Hamas-Dokumente steckt, mit denen die israelische Öffentlichkeit gegen ein Waffenstillstandsabkommen aufgebracht werden sollte, wie Ynet berichtet. Die interne Untersuchung, die eingeleitet wurde, nachdem „geheime Hamas-Dokumente“ manipuliert und ausländischen Medien zugespielt wurden, zeigt, dass Netanjahus Büro die Kampagne orchestriert hat, um die laufenden Verhandlungen über den Gefangenenaustausch zum Scheitern zu bringen.
Quellen aus dem israelischen Sicherheitsapparat zufolge wurden diese gefälschten Dokumente strategisch konzipiert, um die Hamas als unwillig darzustellen, bei einem Gefangenenaustausch zu kooperieren und so Netanjahus harte Haltung zu rechtfertigen und jeden Fortschritt in Richtung Waffenstillstand absichtlich zu behindern...
Zum vollständigen Artikel qudsnen.co (engl.)
Zum Infobl@tt August 2024
Stoppt den Genozid in Gaza:
Demonstration am 1. September 2024 in Stuttgart
Der 1. September erinnert als Antikriegstag an den Überfall auf Polen im Jahr 1939, mit dem die deutschen Nationalsozialisten den 2. Weltkrieg begannen. Für die Bewegungen gegen den erneuten Aufstieg von Rechtsextremismus und Faschismus in der BRD sowie gegen die verstärkte Aufrüstung und Militarisierung durch die Bundesregierung ist der Jahrestag aktuell wichtiger denn je.
Entsprechend stark war die Beteiligung an der Demonstration gegen den genozidalen israelischen Krieg gegen die Palästinenser:innen im
Gazastreifen und jetzt auch in der Westbank, die das Palästinakomitee mit der Unterstützung zahlreicher weiterer linker Organisationen
veranstaltet hat. Die Bundesregierung ist als zweitgrößter Waffenlieferant nach den USA an den Staat Israel wesentlich mitverantwortlich
für die Fortsetzung des mörderischen Vorgehens der israelischen Armee. Die ca. 500 Teilnehmer:innen an der Demonstration machten die massive
internationale Empörung über die Politik der Bundesregierung klar.
Nicht nur Palästinenser:innen, auch Kurd:innen, linke Türk:innen, Iraner:innen und viele andere forderten
gemeinsam mit den Vertreter:innen der Palästinasolidarität „Stoppt den Genozid !“ – „Ceasefire now !“ – „75
Jahre sind zu viel – weg mit Apartheid ist das Ziel!“ – „Shut Elbit Down !“ (die israelische Rüstungsfirma
produziert u.a. in Ulm). Sie verurteilten dabei auch die langjährige Waffenbrüderschaft der BRD mit dem
Apartheidstaat Israel, von dessen Erfahrung bei der Unterdrückung der Palästinenser:innen auch die Bundeswehr
profitiert. Die Demonstrant:innen verurteilten auch die deutsche Unterstützung der israelischen ultrarechter
Regierung, die ein enges Netzwerk mit den europäischen Rechtsextremen unterhält.
Videos und weitere Fotos auf unserer Facebook Seite
Verblüffung über die unwidersprochenen Fake News des israelischen Präsidenten auf X
Experten für soziale Medien haben sich besorgt über das Fehlen einer „Community-Notiz“ zu einem X-Post des israelischen Präsidenten Isaac Herzog geäußert, in dem er fälschlicherweise behauptete, die ehemalige Gaza-Gefangene Noa Argamani sei „von der Hamas geschlagen und misshandelt“ worden. Obwohl Argamani die Behauptung, sie sei in der Gefangenschaft geschlagen worden, öffentlich widerlegt hat, bleibt Herzogs Beitrag auf X,, ungekennzeichnet...
Zum Artikel (engl.)
BDS-Sieg: AXA trennt sich von israelischen Banken und Elbit Systems
In einem durchschlagenden Sieg für die BDS-Bewegung haben Palästina-Aktivisten die multinationale Versicherungsgesellschaft AXA dazu gezwungen, sich von allen großen israelischen Banken und dem Waffenhersteller Elbit Systems zu trennen...
Zum Artikel (engl.)
Gerichte kippen BDS-Auflagen immer wieder
Die letzte Antisemitismusresolution des Bundestags kollidierte mit der Meinungsfreiheit...
Zum Artikel
Sieg gegen die Komplizenschaft deutscher Unternehmen und dem Autoritarismus des deutschen Staates
Am 14. August 2024 hat das ELSC (European Legal Support Center) über einen neuen Erfolg vor Gericht informiert: das Kammergericht Berlin entschied, „dass die Sperrung und Löschung des Kontos des Vereins Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost – EJJP Deutschland e. V. durch die teilstaatliche Berliner Sparkasse rechtswidrig war. Die Jüdische Stimme ist ein gemeinnütziger, unabhängiger jüdischer Verein, der als deutscher Zweig der Dachorganisation “European Jews for a Just Peace” (EJJP) agiert.“
Rechtsanwalt Ahmed Abed dazu: „Unter grobem Verstoß gegen die Vertragsbedingungen und das allgemeine Zivilrecht hatte die Bank das Konto des Vereins kurzfristig gesperrt und den Vertrag zum März 2024 gekündigt. Die Bank argumentierte, dass die Geschäftsbeziehung mit der Jüdischen Stimme ihrem Ruf schaden könnte und eine Kündigung aufgrund von Geldwäsche- und Terrorfinanzierungsgesetzen notwendig sei, wofür das Gericht keinerlei Grundlage fand.“
Erschreckend ist die eindeutige Parteinahme gegen Gruppen, auch jüdische, die die Politik der israelischen Regierung kritisiert. Die Bank ist dabei offensichtlich auf dem rechten Auge blind und toleriert gleichzeitig Organisationen, bei denen sich der Antisemitismuseindeutig in hohem Maße findet. In der Presseerklärung heißt es dazu: „Die Berliner Sparkasse, welche nun vom Gericht angewiesen wurde, das Konto der Jüdischen Stimme wieder zu öffnen, hat wiederholt ihr antipalästinensisches Engagement unter Beweis gestellt und tut dies auch weiterhin. Während sie behauptet, die „ethnische Vielfalt in Berlin” zu zelebrieren und zu fördern, führt sie Bankkonten der rechtsextremen Partei Alternative für Deutschland sowie der Neonazi-Partei Die HEIMAT und der israelischen Lobbygruppe ELNET.“
Die vollständige Presseerklärung in deutscher Sprache ist im unteren Teil der Seite zu finden unter: elsc.support
„Für diesen Vortrag über Palästina droht mir Deutschland mit Gefängnis“
Etwa zwei Stunden vor meinem geplanten Vortrag am 26. Juli erhielt ich über einen Anwalt in Deutschland einen 15-seitigen Bescheid der Berliner Behörden, in dem mir mitgeteilt wurde, dass mir die Teilnahme am Kongress in jeglicher Form, auch online, untersagt ist. Die Strafandrohungen umfassen Geldstrafen und Gefängnis bis zu einem Jahr. Da ich von den USA aus gesprochen habe, kann Deutschland keine Zuständigkeit für mich beanspruchen, aber mir wurde zu verstehen gegeben, dass die deutschen Behörden dennoch ein Strafverfahren gegen mich wegen Verstoßes gegen die Anordnung einleiten können. Dann ist das eben so...
Zum Artikel
Blutspendeaktion in Hebron für Gaza unter dem Motto „Unser Blut ist eins“
Photo: Mosab Shawer, activestills.org
Der IGH stellt fest, dass BDS nicht nur ein moralisches Gebot, sondern auch eine rechtliche Verpflichtung ist
Das maßgebliche Urteil des IGH zur israelischen Besatzung macht deutlich, dass Boykott, Desinvestition und Sanktionen gegen die israelische Besatzung, Kolonialisierung und Apartheid nicht nur ein moralisches Gebot, sondern auch eine rechtliche Verpflichtung sind. Alle Länder sind völkerrechtlich verpflichtet, sich an einem Wirtschaftsboykott gegen Israels Aktivitäten in den besetzten palästinensischen Gebieten zu beteiligen und sich von allen dort bestehenden Wirtschaftsbeziehungen zu trennen.
Zum Artikel
Zum Bericht von btselem
„Warum der Nahe Osten zu explodieren droht“
Zum Infobl@tt Juli 2024
Kanada will dem Jüdischen Nationalfonds den Status der Gemeinnützigkeit entziehen
Ein bedeutender Sieg gegen Apartheid, Völkermord und Kanadas bedeutendsten Beitrag zur Enteignung der Palästinenser: Dem mächtigen Jewish National Fund of Canada wurde Berichten zufolge der Status der Gemeinnützigkeit entzogen...
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Beim diesjährigen Sommerfestival der Kulturen 2024 waren wir wieder dabei mit Essenstand und Infotisch
Um den Wartenden die Zeit zu verkürzen hatten wir mehrere Poster „Palästina vor der Nakba“ am Essensstand aufgehängt.
Am Info- und Kulturtisch hatten wir außer Literatur diesmal auch palästinensische Kleider dabei
Kanada wird dem JNF wegen Unterstützung des israelischen Militärs den Status der Gemeinnützigkeit entziehen
Die kanadische Steuerbehörde (CRA) hat dem Jüdischen Nationalfonds Kanada (JNF) mitgeteilt, dass sie der Organisation wegen ihrer Unterstützung der militärischen Infrastruktur in Israel denStatus der Gemeinnützigkeit aberkennen wird...
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Großbritannien zieht seine Einsprüche gegen ICC-Haftbefehle gegen israelische Politiker zurück
Großbritannien hat seinen Widerstand gegen einen internationalen Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu aufgegeben. Damit wurde ein wesentliches Hindernis für die Ausstellung eines solchen Haftbefehls beseitigt und die härtere Gangart der neuen Labour-Regierung gegenüber Israel deutlich...
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Der Internationale Gerichtshof fordert, dass der Staat Israel Wiedergutmachung für die durch die Besatzung der palästinensischen Gebiete verursachten Schäden leistet und die Siedler abzieht
Der oberste Gerichtshof der Vereinten Nationen hat in einem wegweisenden Urteil die israelische Besetzung der palästinensischen Gebiete als völkerrechtswidrig bezeichnet.
Der Internationale Gerichtshof (IGH) forderte Israel auf, die Siedlungstätigkeit im besetzten Westjordanland und in Ostjerusalem einzustellen und die „illegale“ Besetzung dieser Gebiete und des Gazastreifens so bald wie möglich zu beenden.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte daraufhin, das Gericht habe eine „Entscheidung der Lüge“ getroffen.
Das beratende Gutachten des Gerichts ist rechtlich nicht bindend, hat aber dennoch erhebliches politisches Gewicht. Es ist das erste Mal, dass sich der IGH zur Rechtmäßigkeit der 57-jährigen Besatzung äußert.
Der IGH, der seinen Sitz in Den Haag in den Niederlanden hat, prüft das Thema seit Anfang letzten Jahres auf Ersuchen der UN-Generalversammlung.
Das Gericht wurde insbesondere gebeten, sich zur Politik und zu den Praktiken Israels gegenüber den Palästinensern sowie zum rechtlichen Status der Besatzung zu äußern.
Der Präsident des IGH, Nawaf Salam, erklärte, das Gericht habe festgestellt, dass „Israels... anhaltende Präsenz in den besetzten palästinensischen Gebieten illegal ist.“
„Der Staat Israel ist verpflichtet, seine unrechtmäßige Präsenz in den besetzten palästinensischen Gebieten so schnell wie möglich zu beenden“, sagte er.
Der israelische Rückzug aus dem Gazastreifen im Jahr 2005 beendete die israelische Besatzung dieses Gebiets nicht, da es immer noch eine effektive Kontrolle darüber ausübt.
Das Gericht forderte Israel außerdem auf, alle Siedler aus dem Westjordanland und Ostjerusalem zu evakuieren und den Palästinensern Entschädigungen für die durch die Besatzung verursachten Schäden zu zahlen.
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Unrecht hinter Gittern
Nach dem 7. Oktober nimmt Israel vermehrt Palästinenser fest. Sie berichten von unmenschlichen Bedingungen. Begegnung mit zwei Ex-Häftlingen. (...) Wieder entlassene Gefangene sowie Zivilorganisationen prangern systematische Menschenrechtsverstöße an – Gewalt, Hunger, Folter...
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Wehrt euch gegen die Unterdrückung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit an der Universität Stuttgart!
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„Liefern Sie uns keine Waffen mehr“
Sie sind für den Stuttgarter Friedenspreis nominiert: die Combatants for Peace. Die binationale Organisation von ehemaligen israelischen Soldat:innen und einstmals kämpfenden Palästinenser:innen steht für Gewaltfreiheit. Ein Gespräch mit dem Israeli Rotem Levin, der derzeit mit dem Palästinenser Osama Iliwat durch Deutschland reist.
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Israelische Waffen mit Schrapnell verursachen laut Ärzten verheerende Verletzungen bei Kindern in Gaza
Chirurgen, die im europäischen und im Al-Aqsa Krankenhaus gearbeitet haben, beschreiben schwere Wunden, die durch Schrapnell verursacht wurden, von denen Experten sagen, dass sie dazu dienen, die Zahl der Opfer zu maximieren.
Israelische Waffen, die so konstruiert sind, dass sie große Mengen an Granatsplittern verschießen, verursachen furchtbare Verletzungen bei der Zivilbevölkerung im Gazastreifen und verletzen unverhältnismäßig viele Kinder, haben ausländische Chirurgen, die in den letzten Monaten in dem Gebiet gearbeitet haben, gegenüber dem Guardian erklärt.
(...) Waffenexperten erklärten, die Splitter und Wunden stammten von israelischen Waffen, die im Gegensatz zu konventionellen Waffen, die zur Zerstörung von Gebäuden eingesetzt werden, eine große Zahl von Opfern fordern. Die Experten fragen sich, warum diese Waffen auf Gebiete mit vielen Zivilisten abgefeuert werden...
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„Ich habe das Gefängnis in mir”: Der ausgemergelte palästinensische Bodybuilder, der von Israel zerstört wurde
Abayat wird in sehr schlechtem Zustand aus dem Gefängnis entlassen
Abgemagert und unfähig, ohne Hilfe zu gehen, den rechten Arm unförmig vor sich haltend und mit einem verwirrten Gesicht, humpelt Muazzam Abayat aus einem israelischen Gefängnis. Bevor die israelische Armee ihn Ende letzten Jahres verhaftete, war Abayat ein großer, selbstbewusster Mann. Er war Amateur-Bodybuilder und wog 109 kg, alles Muskeln. Nach neun Monaten in israelischen Gefängnissen hat der Palästinenser mehr als die Hälfte seines Körpergewichts verloren.
Dies ist eine weitere düstere, entsetzliche Nachricht aus Israels Krieg gegen Gaza. Doch Muazzam Abayat war noch nie in Gaza. Während der fast neun Monate, die er in israelischen Gefängnissen verbrachte, wurde keine Anklage gegen ihn erhoben. Er wurde in Verwaltungshaft gehalten, d.h. ein Gefangener kann nach dem Ermessen des örtlichen Militärkommandanten inhaftiert werden, ohne dass Anklage erhoben wird.
Gegenüber Middle East Eye sagte Abayat, dass er während seines gesamten Aufenthalts im Gefängnis geschlagen, misshandelt und gefoltert wurde, und ihm Wasser und Nahrung vorenthalten wurde. Er sagte, sein Fall sei jedoch keine Ausnahme. Alle anderen palästinensischen Gefangenen sind ähnlichen Misshandlungen ausgesetzt...
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Zum Infobl@tt Juni 2024
Soldaten im Gazastreifen erklären ihre Unterstützung für den Hebron-Mörder Baruch Goldstein
Als wir nach monatelanger Vertreibung nach Khan Younis im südlichen Gazastreifen zurückkehrten, erwartete uns ein Bild der Zerstörung. Uns fiel unter anderem auf, dass israelische Soldaten in den von ihnen angegriffenen Gebieten hebräische Botschaften an die Wände geschrieben hatten.
Eine dieser Botschaften lautete: „Wir alle sind Baruch Goldstein“”. Baruch Goldstein war der Siedler aus New York, der im Februar 1994 in der Ibrahimi-Moschee in Hebron in der besetzten Westbank 29 Männer und Jungen beim Gebet massakrierte. Die in Gaza verfasste Botschaft scheint die wahllose Tötung von Palästinensern zu befürworten. Sie verdeutlicht, dass einige der Soldaten, die den aktuellen Völkermord begehen, rechtsextreme Ansichten vertreten...
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Der Leiter der UN-Untersuchung beschuldigt das israelisches Militär der „Vernichtung“ von Palästinensern
Die Leiterin einer UN-Untersuchungskommission, Navi Pillay, wiederholte die Ergebnisse eines in der vergangenen Woche veröffentlichten Berichts, wonach sowohl Israel als auch die Hamas-Kämpfer Kriegsverbrechen begangen haben, erklärte jedoch, dass Israel für die schwersten Verstöße gegen internationales Recht, die als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ bekannt sind, verantwortlich sei. Auf einer Sitzung des UN-Menschenrechtsrates in Genf sagte sie, das Ausmaß der Verluste unter der palästinensischen Zivilbevölkerung komme einer „Vernichtung“ gleich.
„Wir haben festgestellt, dass die hohe Zahl der zivilen Opfer im Gazastreifen und die weit verbreitete Zerstörung von zivilen Objekten und Infrastruktur das unvermeidliche Ergebnis einer vorsätzlichen Strategie sind, die darauf abzielt, größtmöglichen Schaden anzurichten”, sagte Pillay, ehemalige UN-Hochkommissarin für Menschenrechte. (Reuters)
Zur Meldung
Der Internationale Strafgerichtshof muss ohne Einschüchterung arbeiten können, erklären 93 Mitgliedsstaaten
Gemeinsame Erklärung zur Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofs nach den Enthüllungen über israelische Einmischung
Die Demonstration der Einigkeit für das Gericht und seine Mitarbeiter:innen erfolgt im Zuge der von The Guardian veröffentlichten Enthüllungen über die Anstrengungen Israels und seiner Geheimdienste, das Gericht im Rahmen einer Überwachungs- und Spionagekampagne zu untergraben, zu beeinflussen und einzuschüchtern, die bereits neun Jahre andauert ...
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Israel stürzt die Welt in die Finsternis
Israel gehört nicht in die moderne Welt. Es ist das Kind des europäischen Kolonialismus und des europäischen völkermörderischen Antisemitismus, das mit Gewalt, Feuer und westlicher Schuld einem Land aufgezwungen wurde, das bereits von einem einheimischen Volk bewohnt war.
Israel ist ein zeitgenössischer Übergriff auf das koloniale Ethos der alten Welt, das Völkermord, ethnische Säuberungen, groß angelegte Plünderungen, endlosen Raub und Zerstörung indigener Völker im Namen der Besiedlung und des göttlichen Anspruchs einer überlegenen Gruppe von Menschen rechtfertigte.
Doch die moderne Welt hat sich in ihrer moralischen Entwicklung schrittweise weiterentwickelt. Sie hat vor langer Zeit die rassistischen und gewalttätigen Impulse, die die völkermörderischen Kolonialmaschinen von einst antrieben, zumindest im Grundsatz abgelehnt. Man kann Israels anachronistische Natur in der Rhetorik seiner Führer und Bürger hören. Benjamin Netanjahu verweist auf die amerikanischen Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki, um Israels anhaltenden Völkermord in Gaza zu rechtfertigen...
Susan Abulhawa ist eine palästinensische Schriftstellerin und Aktivistin, die vor allem durch ihren Roman Mornings in Dschenin und im deutschsprachigen Raum Als die Sonne im Meer verschwand. Sie ist auch die Gründerin von Playgrounds for Palestine, einer gemeinnützige Organisation, die Spielplätze in Palästina und in Flüchtlingslagern baut.
zum vollständigen KommentarThe Electronic Intifada 14.06.24 [eng]
Die UN setzt das israelische Militär auf die Liste derjenigen, die im letzten Jahr gegen den Schutz von Kindern verstoßen haben
Die jährliche Liste des Generalsekretärs umfasst die Tötung von Kindern in Konflikten, die Verweigerung des Zugangs zu Hilfsgütern und Angriffe auf Schulen und Krankenhäuser. Sie wird in einen Bericht aufgenommen, der nächste Woche dem UN-Sicherheitsrat vorgelegt wird.
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Zum Infobl@tt Mai 2024
EU erwägt Sanktionen für den Fall, dass Israel sich nach dem Massaker von Rafah weigert, dem Urteil des Internationalen Gerichtshofs nachzukommen
Die Europäische Union werde Sanktionen gegen Israel in Erwägung ziehen, falls das Land sich weigere, der Aufforderung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) nachzukommen, seine Militäraktion in Rafah einzustellen, sagte der irische Außenminister Micheal Martin am Montag. Während eines Treffens des European Political Community Intergovernmental Forum führten die Staats- und Regierungschefs der EU Berichtenzufolge „ausführliche Diskussionen“ über die Möglichkeit, Israel mit Sanktionen zu belegen, falls es weiterhin gegen das Urteil des obersten Gerichts verstößt...Zum Artikel (engl.)
Wie israelische Universitätspräsidenten Argumente für einen Boykott liefern
Am 26. April 2024 gaben die Präsidenten der neun israelischen Forschungsuniversitäten, Ben-Gurion, Weizmann Insitute of Science, Hebräische Universität, die Open University, Ariel, Tel-Aviv, Haifa und Technion-Israel Institute of Technology, eine gemeinsame Erklärung 1 heraus, um auf die palästinensischen Solidaritätsaktionen von Student:innen zu reagieren, die sich auf den Universitätsgeländen in den USA und darüber hinaus ausbreiteten. Die Erklärung war eine bemerkenswerte Verurteilung der Studentenproteste in den USA als „schwere Gewalt, Antisemitismus [und] Anti-Israel-Stimmung“ und charakterisierte diese Student:innen als „aufgehetzte und hasserfüllte Gruppen“, die angeblich von „terroristischen Organisati-onen“ „organisiert und unterstützt“ würden...
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Erfolg für Palästina Aktivistin Yasemin Acar
Das Landgericht Berlin hat zugunsten Yasemin Acar gegen den Tagesspiegel entschieden. Das Gericht hat eine einstweilige Verfügung verhängt, welche die Tageszeitung mit Sitz in Berlin zwingt, gleich mehrere Falschbehauptungen über die Aktivistin zurückzunehmen und zukünftig zu unterlassen. Yasemin hatte mit Unterstützung der Rechtsanwältin Ingrid Yeboah und dem ELSC gegen einen Anfang März erschienenen Artikel geklagt.Zum Artikel
Bericht über das Haftlager Sde Teiman und Folter an palästinensischen Gefangenen
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Der Internationale Gerichtshof IGH, weist Israel an seine Offensive in Rafah umgehend zu beenden
Der Internationale Gerichtshof hat heute entschieden, dass Israel seine Offensive in Rafah sofort einstellen, den Grenzübergang in Rafah öffnen und ungehinderten Zugang zum Gazastreifen gewähren muss, um die Vorwürfe des Völkermords zu untersuchen.
Zum Video bbc.com
Internationaler Strafgerichtshof beantragt Haftbefehle gegen Netanyahu und Galant
Chefankläger des Internationaler Strafgerichtshof, Karim Khan erklärte heute , sein Büro habe bei der Vorverfahrenskammer des Weltgerichtshofs Haftbefehle für die militärischen und politischen Führer beider Seiten wegen Verbrechen beantragt, die während des Hamas-Angriffs vom 7. Oktober und des anschließenden Krieges in Gaza begangen wurden.
Premierminister Netanjahu und Kriegsminister Gallant werden der Vernichtung, der Verursachung von Hunger als Kriegsmethode, der Verweigerung von humanitären Hilfslieferungen und der absichtlichen Tötung von Zivilisten beschuldigt.
Außerdem wurden Yahya Sinwar, der Hamas-Chef im Gazastreifen, und Mohammed Deif, der Befehlshaber des militärischen Flügels der Hamas, sowie Ismail Haniyeh, der Leiter des politischen Büros der Gruppe, wegen Vernichtung, Mord und Geiselnahme zur Fahndung ausgeschrieben.
Zum vollständigen Artikel [englisch] auf theguardian.com
Mit Tausenden von Gefangenen, die ohne Anklage festgehalten werden, signalisiert Israel laut Anwälten, dass kein Häftling sicher ist
Marwan Barghouti verbringt seine Tage zusammengekauert in einer engen, dunklen Einzelzelle, ohne die Möglichkeit, seine Wunden zu versorgen, und mit einer Schulterverletzung, die er sich zugezogen hat, als er mit auf den Rücken gefesselten Händen geschleift wurde.
Barghouti genießt in der palästinensischen Politik einen fast mythischen Status, da er als eine Figur angesehen wird, die das Potenzial hat, die verschiedenen Fraktionen zu vereinen, und die in den 24 Jahren seiner Haft nur noch gewachsen ist: Die Bücher, Zeitungen und das Fernsehen, zu denen er früher Zugang hatte, sind seit Oktober letzten Jahres verschwunden, ebenso wie seine früheren Zellengenossen. Das Licht, das jeden Abend in seiner Zelle flackert, soll den Schlaf nahezu unmöglich machen.
Israel hat Barghouti wegen fünffachen Mordes inhaftiert und beschuldigt ihn, Anschläge gegen Zivilisten zu verüben, was er jedoch bestreitet. Seine Anwälte und Unterstützer befürchten, dass er als einer der bekanntesten palästinensischen Gefangenen missbraucht wurde, um anderen die Botschaft zu vermitteln, dass niemand sicher ist.
Zum vollständigen Artikel [englisch] auf theguardian.com
Nachspiel zum Palästina-Kongress: Einreiseverbot gekippt
Der britisch-palästinensische Arzt Ghassan Abu Sittah durfte nicht in die EU einreisen. Das Verwaltungsgericht Potsdam erklärte dies für rechtswidrig.
Das Verwaltungsgericht Potsdam hat in einem Eilbeschluss das Schengen-Einreiseverbot für den britisch-palästinensischen Arzt und Wissenschaftler Ghassan Abu Sittah gekippt. Die Entscheidung hat EU-weite Bedeutung.
Ghassan Abu Sittah ist ein britisch-palästinensischer Chirurg und Rektor der staatlichen University of Glasgow. Im Oktober und November 2023 hielt er sich mit der Organisation Ärzte ohne Grenzen in Gaza auf und versuchte, in zwei Krankenhäusern medizinische Hilfe zu leisten. Über seine dortigen Erfahrungen sollte er Mitte April auf dem später von der Polizei aufgelösten Palästina-Kongress in Berlin sprechen. Doch ihm wurde schon auf dem Berliner Flughafen die Einreise verwehrt. Er musste nach London zurückfliegen.
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Palästina-Nakba-Tag in Stuttgart am 11.Mai 2024
Ansprache unserer Schirmfrau Prof. em. Dr. Fanny-Michaela Reisin:
„Liebe Aktivisten und Aktivistinnen des großartigen Palästina-Komitees Stuttgart!
Sehr geehrte Damen und Herren! Mitstreitende, Freunde und Freundinnen!
Es ist mir eine große Ehre heute, am 76. Jahrestag der, seit 1948 andauernden großen
Nakba für das palästinensische Volk hier im Zentrum Stuttgarts die traditionsreiche
Veranstaltung „Al-Nakba-Gedenken" zu eröffnen!
„Wie in den vergangenen Jahren wollen wir auch heute mit Ansprachen und Rezitationen,
mit Musik und Tanz gemeinsam erinnern, gedenken und ermahnen.
Die Veranstaltung ist eröffnet!“
Gaza brennt!
Ganz Gaza brennt!!! Von Nord bis Süd, von Ost bis West!
Und
So lange Gaza brennt, werden wir darüber und nur darüber sprechen!
So lange Gaza brennt stehen wir gegen dieses Verbrechen an der Menschlichkeit auf!
So lange Gaza brennt, klagen wir die israelischen Brandstifter und ihre Helfershelfer an!
Allen voran Deutschland und die USA!
Hier in Stuttgart, in Hamburg und Berlin sowie überall auf dem Globus, sei es in London,
Tokio, Sidney, Washington oder New York, in Kape Town, Jakarta, Dublin, Dakar oder
Brazil!...
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