Demonstration in Stuttgart am 30.11.24 zum Tag der internationalen Solidarität mit dem palästinensischen Volk
Weitere Poster die wir dabei hatten.
Bundespressekonferenz: Haftbefehle des Internationalen Gerichtshofs und Deutschlands Rolle
Pressekonferenz bei der Bundespressekonferenz zum Thema „Die Haftbefehle des Internationalen Gerichtshofs und Deutschlands Rolle“, mit Prof. Christine Binzel (Professorin Wirtschaft und Gesellschaft des Nahen Ostens (Universität Erlangen-Nürnberg), Prof. Michael Barenboim (Professor an der Barenboim-Said Akademie), Prof. Hanna Kienzler (Professor of Global Health, King’s College London), Wolfgang Kaleck (European Center for Constitutional and Human Rights ECCHR).
Link zur Bundespressekonferenz
Große Kundgebung in Straßburg — Die Mauer des Schweigens durchbrechen!
Die Kundgebung wurde von der Association France Palestine Solidarité (AFPS) organisiert und über ein tausend Aktivisten waren vor Ort.
Der Protest war laut und unmissverständlich: Die Europäische Union muss ihre Verantwortung übernehmen und den Schutz des palästinensischen Volkes gewährleisten!
Sie forderten:
– Die Sofortige Beendigung der Aggression gegen das palästinensische Volk: Sofortiger Waffenstillstand – Ende der Kolonisierung, der Besatzung und der Apartheid.
– Das Ende der Straflosigkeit des Staates Israel: Sanktionen jetzt!
– Aussetzung des Assoziierungsabkommens mit der EU!
– Das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes: Gerechtigkeit, Gleichheit, Freiheit und Anerkennung des Staates Palästina.
In eigener Sache
Wir haben mit Erschrecken festgestellt, dass der Landesverfassungsschutz uns jetzt beobachtet. Das geschieht in einer Situaiton, in der internationale Gerichte immer entschiedener gegen mutmaßliche Kriegsverbrechen der israelischen Regierung vorgehen. Der Haftbefehl gegen MP Netanjahu und Ex-Kriegsminister Gallant des Internationalen Strafgerichtshofs ist vor kurzem erlassen worden und verpflichtet auch die Bundesrepublik Deutschland sowie ihre Institutionen. Was noch wichtiger ist, in der Presseerklärung des Landesamtes für Verfassungsschutz finden sich keine plausiblen Argumente.
Wir haben auf eine Anfrage der Stuttgarter Zeitung/Stuttgarter Nachrichten hin dem Redakteur eine schriftliche Erklärung geschickt, aus der dieser leider möglichst unvorteilhaft zitiert, jedenfalls in der online-Ausgabe. Daher veröffentlichen wir hier für alle Interessierten unsere Stellungnahme zum Presseartikel des Verfassungsschutzes: Vorläufige Stellungnahme
Link zur Presseerkärung des verfassungsschutz-bw.de
Link zum Artikel der Stuttgarter Zeitung
Leserbrief an die Stuttgarter Zeitung zum Artikel „Stuttgart nimmt Palästinakomitee ins Visier“ vom 25.11.24
Bemerkenswert faktenfrei ist der Artikel zum CDU-Antrag gegen das Stuttgarter Palästinakomitee (PAKOS)! Wollte, konnte oder durfte der Autor nicht eigenständig recherchieren? So schreibt er anscheinend fast alles nach, was die CDU im Gemeinderat in diesem Zusammenhang von sich gibt. Ist es für den Autor kein Problem, dass die CDU auch nicht ein einziges konkretes Beispiel für die „antisemitischen Postings“ nennt? Eine der Hauptreden auf der im Artikel regelrecht diffamierten Demonstration des PAKOS zum 7. Oktober in Stuttgart hielt mit Prof. Fanny M. Reisin, eine jüdische Frau! Sie ist Mitglied der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost“, sie ist selbst in ihrem familiären Umfeld von den Angriffen der Hamas am 7.10.2023 und von Geiselnahmen betroffen, was sie auch in aller Deutlichkeit benennt. Trotzdem kritisiert sie scharf die Politik Netanyahus und äußert ihre Wut über dessen „messianisch-faschistische“ Regierung und deren hemmungsloses, von niemandem (weder von Berlin noch Washington) gebremstes Wüten, das zehntausenden Menschen in Gaza und in Libanon brutal das Leben kostet. Und sie äußerte öffentlich ihren Schmerz über mehrere getötete Freunde in Gaza.
Ist das antisemitisch? Antisemitisch wohl im Sinne der international wie national scharf kritisierten Resolution des Bundestages „Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben schützen, bewahren und stärken“. Werden gemäß dieser Resolution jetzt jüdische Menschen, die frei ihre Ablehnung der israelischen Regierung aussprechen und deren Verbrechen anprangern, zu Antisemitinnen bzw. Antisemiten erklärt?
Das PAKOS ist unbequem, antisemitisch ist es nicht. Schon das Bild zum Artikel zeigt auf einer der angeblich „antisemitischen Hetzdemos“ auf dem Transparent eindeutig die Aufschrift: „Gegen Antisemitismus ...und Rassismus!“
Kein Wort verliert der Autor dazu, dass in Stuttgart tausende Menschen mit palästinensisch-arabischem Hintergrund leben - mit Familien-, Verwandschafts- und Freundschaftsbeziehungen nach Gaza und in den Libanon. Jeden neuen Tag wird vielen himmelangst, wer wieder den israelischen Militärschlägen zum Opfer fällt. Über Smartphon erleben auch sie es life mit – hier in Stuttgart. Wohin, bitte, sollen denn diese Mitbürger/innen mit ihren Gefühlen, ihrer Wut, ihrer Verzweiflung? Frau Reisin erklärte am 7. Oktober, „...dass 2,5 Millionen Menschen in Gaza eingesperrt sind“, gar nicht wegkönnen. Gazastreifen? Nehmen Sie das Stuttgarter Stadtgebiet und den schmalen, dichtbesiedelten Streifen entlang dem Neckar nach Norden bis Bietigheim-Bissingen – das entspricht der Fläche des Gazastreifens in etwa, nur leben hier nicht 2,5 Mio. eingesperrte Menschen, sondern nur ca. 900000, die gehen können, wohin immer sie wollen.
Beenden Sie das Wegschauen! Nehmen Sie zur Kenntnis, dass es weltweit, auch in Israel selbst, unzählige jüdische Menschen gibt, die ihren Protest und ihr Verurteilung der Netanyahu-Politik mit der Parole unterstreichen „Nicht in unserem Namen“. Der CDU sei angeraten, ihren Antrag zurückzuziehen.
„Die deutsche Position ist so hässlich und schockierend“
Wie kommen die Palästinenser zu ihrem Recht? Der palästinensische Menschenrechtsanwalt Raji Sourani hat an Klagen vor dem Internationalen Gerichtshof und Internationalen Strafgerichtshof mitgewirkt.
Raji Sourani ist der bekannteste Menschenrechtsanwalt in Gaza. Er gründete und leitet das Palästinensische Zentrum für Menschenrechte und vertritt Opfer vor dem israelischen Rechtssystem, dem IStGH und dem IGH. Im Jahr 2013 wurde er mit dem Alternativen Nobelpreis ausgezeichnet.
Zum Artikel
»Netanjahu ist Feind Nummer eins der Israelis«
Ofer Cassif ist Abgeordneter der sozialistischen Chadasch in der israelischen Knesset
Zunächst einmal besteht das Komitee aus vier Knesset-Mitgliedern, die alle dem rechten politischen Spektrum angehören. Die Botschaft ist klar: Wer sich gegen den Völkermord im Gazastreifen, die ethnischen Säuberungen, die Kriegsverbrechen und Gräueltaten ausspricht oder sich für die Freilassung der Geiseln einsetzt, wird politisch verfolgt...
Zum Artikel
Pressemitteilung des Internationalen Strafgerichtshofs
Die Lage im Staat Palästina: I. Die Vorverfahrenskammer des IStGH weist die Anfechtungen der Gerichtsbarkeit durch den Staat Israel zurück und erlässt Haftbefehle gegen Benjamin Netanjahu und Yoav Gallant
(...) Die Kammer stellte fest, dass es hinreichende Gründe für die Annahme gibt, dass der Mangel an Nahrungsmitteln, Wasser, Strom und Treibstoff sowie an bestimmten medizinischen Hilfsgütern Lebensbedingungen geschaffen hat, die darauf abzielten, einen Teil der Zivilbevölkerung in Gaza zu vernichten, was zum Tod von Zivilisten, darunter auch Kindern, aufgrund von Unterernährung und Dehydrierung führte.
(...) Darüber hinaus sind die beiden Personen auch dafür verantwortlich, dass sie durch die vorsätzliche Einschränkung oder Verhinderung der Einfuhr von medizinischer Ausrüstung und Medikamenten nach Gaza, insbesondere von Anästhetika und Anästhesiegeräten, großes Leid durch unmenschliche Handlungen an behandlungsbedürftigen Personen verursacht haben.
Schließlich kam die Kammer zu dem Schluss, dass es hinreichende Gründe für die Annahme gibt, dass Herr Netanyahu und Herr Gallant als zivile Vorgesetzte strafrechtlich für das Kriegsverbrechen der vorsätzlichen Anweisung von Angriffen gegen die Zivilbevölkerung von Gaza verantwortlich sind...
Zur Pressemitteilung des IStGH
Staatsräson im Schwabenland
Dieses Interview mit Attia Rajab vom Palästinakomitee Stuttgart wurde vor der Besprechung im Gemeinderat geführt.
Im Stuttgarter Gemeinderat will die CDU dafür sorgen, dass das Palästinakomitee Stuttgart aus dem Forum der Kulturen geworfen wird. UZ sprach mit Attia Rajab, Sprecher des Palästinakomitees, über die Hintergründe. Attia Rajab ist im Gaza-Streifen geboren und aufgewachsen. Seit mehr als 40 Jahren ist der Bauingenieur in der Palästina-Solidarität aktiv.
Zum Interview auf unsere-zeit.de
Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen Netanjahu, Galant und Deif erlassen
Zum Artikel auf aljazeera.com
Beratung im Gemeinderat am 20.11.24 über den Antrag der CDU
Der Antrag der CDU ist im Verwaltungsausschuss diskutiert, aber nicht darüber abgestimmt worden. Offensichtlich soll es vorerst dabei bleiben. Angenehm war, dass einige Stadträte anerkannten, dass wir mit Jüdinnen und Juden zusammenarbeiten und dass es wertvoll für das Klima in der Stadt sei, dass wir eine Brücke zu den palästinensischen Bürger:innen bilden. Selbst die CDU-Vertreter:innen hatten sich im Ton zurückgenommen. Ein Vertreter der Fraktion Linke/Soes betonte, dass unsere Positionen zum Staat Israel international bei vielen Konsens sei und zur Meinungsfreiheit gehöre. Die Vertreter der Stadt machten klar, dass wir keinerlei rechtliche Ansatzpunkte liefern, unsere Demonstrationen zu verbieten oder unsere Kontaktadresse von der städtischen Homepage zu nehmen. Die Leitung des Forums der Kulturen verwies auf die große Vielfalt der Mitgliedsvereine und darauf, dass unser Verhalten bisher keinen Grund gegeben hätte, uns auszuschließen. Leider soll trotzdem auf der Grundlage des CDU-Antrags überprüft werden, ob wir rote Linien überschritten hätten.
Das Forum der Kulturen spielt eine sinnvolle Rolle und schafft demokratische Spielräume, die in anderen Städten vor Gericht erkämpft werden müssen. Daher werden wir mit dem Forum zusammenarbeiten. Allerdings darf niemand erwarten, dass wir Kompromisse machen, die den Rechten der Palästinenser:innen widersprechen. Das Palästinakomitee vertritt hier die Grundsätze von Demokratie und Menschenrechten, im Unterschied zur Politik von CDU, FDP, SPD und Grünen, die Waffenlieferungen an die israelische Armee propagieren im Widerspruch zur Verpflichtung, einen Genozid zu verhindern. Da wir befürchten müssen, dass unsere Gegner:innen, u.a. israelische Regierungsvertreter:innen und die AFD, weiter Druck auf Forum und Stadt machen, werden wir rechtliche Schritte gegen die diffamierenden Vorwürfe unternehmen.
Wir danken allen Unterzeichnern...
Wir danken allen Unterstützern, die uns innerhalb von wenigen Tagen mit ihrer Unterschrift gegen den völlig
unbegründeten Angriff der CDU-Gemeinderatsfraktion unterstützen. Die Unterstützung ist breit, sie umfasst
Migranten, Organisationen der Palästinasolidarität, Friedensaktivisten, Wissenschaftler und viele andere.
Weitere Unterstützer sind auch weiterhin willkommen.
Zur Unterstützerliste
Unser Offener Brief an den Gemeinderat und der Antrag derCDU
Flüchtlingskinder im Libanon e.V. Stuttgarter Gemeinderat und an OB Dr. Nopper
Solidaritätserklärung von Solidarität International Stuttgart
Hintergrund: Leider erleben wir einen weiteren traurigen Versuch der CDU-Fraktion im Stuttgarter Gemeinderat,
die Palästinasolidarität aus der Öffentlichkeit der Stadt zu drängen: In einem Antrag, der vermutlich am
Mittwoch 20. November, im Verwaltungsausschusses behandelt wird, greifen uns die CDU-Gemeinderäte mit völlig
haltlosen Behauptungen an. Dafür formulieren sie suggestiv, um trotz deutlicher Inhaltslosigkeit zu wirken.
Die Forderungen der CDU würden massiv unsere demokratischen Rechte in der Stadt beschneiden, unsere
Demonstrationen gegen den Krieg in Gaza, Westbank und Libanon sollen verboten werden. Die CDU-Fraktion strebt
auch an, Gerichtsurteile, die zu unseren Gunsten gesprochen wurden, rückgängig zu machen (unsere Kontaktdaten
sollen wieder von der Homepage der Stadt Stuttgart genommen werden). Außerdem vesucht die CDU-Fraktion bereits
zum wiederholten Mal, Druck auf den Dachverband der Migrantenvereine auszuüben, bei dem wir Mitglied sind,
damit sie uns ausschließen. Damit greift die CDU-Fraktion in dessen Autonomie ein. Bei dem CDU-Antrag handelt
sich um einen von mehreren Vorstößen der CDU gegen das Palästinakomitee, wobei die Fraktion in früheren Fällen
bereits auf die Initiativen von Kräften rechts vonder Partei reagiert hat.
Während der seit über einem Jahr anhaltende Völkermord in Gaza weitergeht, gibt es in der Schweiz einige Lichtblicke für Veränderungen
Seit einem Jahr übernehmen die meisten PolitikerInnen und Medien in der Schweiz die israelische Propaganda und versuchen, die Solidaritätsbewegung mit Palästina zu verunglimpfen. Damit vernachlässigen Journalist:innen ihre ethischen Grundsätze und ihren Berufscodex und Politiker:innen ihre Verantwortung und ihre Pflichten. Dies trägt zur Entmenschlichung des palästinensischen Volkes bei, während es gleichzeitig einen Völkermord erleidet.
(...) Diese Bemühungen, BDS durch die Instrumentalisierung des Kampfes gegen den Antisemitismus zu kriminalisieren, verlieren jedoch zunehmend an Wirkung...
Zum Artikel auf bds-info.chRede von Prof.em. Fanny Reisin von „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost”
Diese wichtige Rede hat Fanny Reisin von „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost”auf unserer Demonstration in Stuttgart am 7. Oktober 2024 gehalten: Zur Rede
Israelische Hooligans provozieren Zusammenstöße in Amsterdam, nachdem sie antipalästinensische Parolen skandiert haben
(...) Israelische Hooligans haben am Donnerstag in Amsterdam Zusammenstöße mit niederländischen Jugendlichen provoziert, nachdem sie rassistische anti-arabische Parolen skandiert, palästinensische Flaggen heruntergerissen und eine Schweigeminute für die spanischen Flutopfer ignoriert hatten.
Vor dem Uefa-Europa-League-Spiel gegen den Amsterdamer Klub Ajax haben angereiste Fans von Maccabi Tel Aviv am Mittwoch und Donnerstag in verschiedenen Stadtteilen der niederländischen Hauptstadt für Unruhe gesorgt. Laut der Tageszeitung AD wurden am Abend vor dem Spiel Hooligans dabei beobachtet, wie sie mindestens zwei palästinensische Fahnen von Hausfasaden entfernten. Eine Gruppe israelischer Fans, die sich am Mittwoch auf dem Dam-Platz versammelt hatte, wurde dabei gefilmt, wie sie Auseinandersetzungen mit Einheimischen auslöste und einigen von ihnen "Fuck you" und "Fuck you Palestine" zurief.
Vor dem Spiel am Donnerstag wurden Fans auf dem Weg zum Johan-Cruyff-Stadion gesehen, die riefen: "Let the IDF [Israeli army] fuck the Arabs".
Außerdem weigerten sie sich, vor dem Anpfiff eine Schweigeminute für die mindestens 200 Menschen einzulegen, die bei den Überschwemmungen in Valencia ums Leben kamen.
Zum Artikel (engl.)
Kritik an Antisemitismus-Resolution
Kurz vor Abstimmung streiten Bundestagsabgeordnete über die sogenannte Antisemitismus-Resolution. Widerstand kommt auch von Teilen der Grünen.
(...) Vor wenigen Tagen gab es bereits ablehnende Stimmen aus Reihen der SPD-Fraktion. Sowohl Isabel Cadematori als auch Nina Scheer forderten eine Überarbeitung der Resolution. Cadematori wendete sich mit einem Schreiben an die Fraktionsspitze. „Da der Antragstext bis letzten Freitag geheim verhandelt worden ist und bis Sonntag der gesamten Fraktion nicht vorgelegt wurde, konnte eine notwendige kritische Debatte nicht stattfinden“, heißt es darin. Laut Scheer enthält die Resolution Aussagen, die sie „sowohl in rechtlicher als auch politischer Hinsicht für falsch und nicht tragbar“ hält.
Auch die ehemalige SPD-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin kritisierte die Resolution. In einem Brief an die Fraktionsspitze warb sie dafür, gegen die Resolution zu stimmen.
Zum Artikel
»Es geht nur darum, was über Israel gesagt wird«
Bundestag soll Resolution zum »Schutz jüdischen Lebens« beschließen. Jüdische Organisation mit Kritik. Ein Gespräch mit Wieland Hoban
An diesem Donnerstag soll der Bundestag eine Resolution beschließen, deren Urheber vorgeben, »jüdisches Leben« in der BRD »schützen, bewahren und stärken« zu wollen. Wie viel geschützter fühlen Sie sich bei dem Gedanken an die in dem Papier geforderten Maßnahmen?
WH: Überhaupt nicht. Diese Resolution hat viel mehr mit der Verteidigung Israels zu tun als mit jüdischem Leben per se oder einem wirklichen Verständnis von Antisemitismus...
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Soziologin über Antisemitismusresolution: „Repression ist nicht der richtige Weg“
Die Bundestagsresolution zum Schutz jüdischen Lebens verenge das Problem Antisemitismus zu sehr, kritisiert die Soziologin Paula-Irene Villa Braslavsky.
Zum Artikel
„Ich werde bis zum letzten Moment in meinem Krankenhaus bleiben"
Die israelische Armee hat seinen Sohn getötet und seine Kollegen im Kamal-Adwan-Krankenhaus verhaftet, aber der Direktor Hussam Abu Safiya weigert sich, seine Patienten im Stich zu lassen.
Seit Anfang Oktober führt die israelische Armee einen brutalen Angriff auf den nördlichen Gazastreifen durch, bei dem Hunderte von Palästinensern in Jabalia, Beit Lahiya und Beit Hanoun getötet und rund 70.000 zur Flucht nach Gaza-Stadt gezwungen wurden.
Im Rahmen ihrer Kampagne zur Vertreibung von Palästinensern hat die Armee die drei Krankenhäuser im Norden
belagert und bombardiert und jedes von ihnen an den Rand des Zusammenbruchs getrieben, ohne dass sie
stichhaltige Beweise für die militärische Notwendigkeit dieser Angriffe vorgelegt hätte...
Zum Artikel (engl)
Zum Infobl@tt Oktober 2024
Rosa Luxemburg Stiftung Palestine & Jordan Regional Office invites you to join a webinar series titled "The War on Gaza: Political Economy Conversations". The three-lecture series, moderated by Ibrahim Shikaki, will take place via Zoom on November 5th, 12th, and 19th at 5:00 p.m. Palestine local timing.
In this lectures series the speakers discuss the profound implications of the war for Palestine's economy and political landscape. Concretely, the speakers explore the short and long run economic costs of the war, alongside current and future policy responses. Furthermore, the lectures will highlight the limitations of mainstream economic analysis in the Palestinian context, and offer food for thought on alternative economic ideas and policies. Further information
Hier registrieren
Die Antisemitismus-Resolution des Bundestags ist ein Irrweg
Die Antisemitismus-Resolution, auf die sich Ampelkoalition und Union verständigt haben, ist für zahlreiche Israelis ein Hohn. Politisch begründete Kritik am Handeln der israelischen Regierung soll als antisemitisch gebrandmarkt werden.
Zum Artikel auf deutschlandfunk.de
Offener Brief an die Mitglieder des Stuttgarter Gemeinderats
Die CDU-Fraktion des Stuttgarter Gemeinderats überschreibt ihren Antrag vom 10.10.2024 in scharfer Form mit „Es reicht! Palästinakomitee Stuttgart e. V. aus dem Forum der Kulturen ausschließen“. Wir vom Palästinakomitee Stuttgart müssen unserer Empörung Ausdruck verleihen, da der Antrag eine aggressiv verzerrte Darstellung gegenüber uns, unseren Aktivitäten und den aktuellen Ereignissen darstellt. Dabei verwendet die CDU-Fraktion den Antisemitismusvorwurf missbräuchlich zur Unterstützung der israelischen Politik, was der Bekämpfung des wirklichen Antisemitismus schadet.
Dieser Brief geht an alle Mitglieder des Stuttgarter Gemeinderats mit Ausnahme der AFD, an die Geschäftsstelle des Forums
der Kulturen, an die Medien...
Zum Offenen Brief
Literarischer Israel-Boykott
Mehr als 1.000 Schriftsteller und Verlagsmitarbeiter, vor allem aus Großbritannien, haben einen offenen Brief
unterzeichnet, in dem sie sich verpflichten, israelische Kulturinstitutionen zu boykottieren, die „sich an
der Unterdrückung der Palästinenser mitschuldig machen oder stille Beobachter geblieben sind“. Das berichtet
der britische Guardian. Unterzeichnern des Aufrufs gehören Sally Rooney, Arundhati Roy und Rachel Kushner. Sie wollen nicht mit israelischen Verlegern, Festivals, Literaturagenturen und Publikationen zusammenarbeiten, die „an der Verletzung palästinensischer Rechte beteiligt sind“, „diskriminierende Richtlinien und Praktiken“ anwenden oder sich der „Schönfärberei und Rechtfertigung der israelischen Besatzung, Apartheid oder des Völkermords“ schuldig machten...
Zum taz.de
Das Personal wächst nach
Die Tötung der Anführer der Hamas und der Hisbollah beendet nicht den Krieg im Nahen Osten. Das schaffen nur veränderte politische Bedingungen.
Die Geschichte hat immer wieder gezeigt, dass bei radikalen Bewegungen wie der Hamas oder der Hisbollah deren Führungen ersetzbar sind. Von Scheich Ahmad Jassin, dem Gründer der Hamas, der 2004 getötet wurde, über den Hamas-Chef Ismail Hanijeh, der seinem Schicksal vor wenigen Wochen in Teheran folgte und der von Sinwar sehr kurzlebig ersetzt worden war.
Es wird sich für die Spitze der Hamas sicherlich wieder jemand finden, dessen Familie wie Sinwar ursprünglich
vom heutigen Israel nach Gaza vertrieben wurde, der dort wie Sinwar als Flüchtlingskind in einem
Palästinenserlager aufgewachsen ist, der nichts als die israelische Besatzung kennt. Und der wie Sinwar
jahrelang in israelischen Gefängnissen saß. Es ist ein Reservoir, das praktisch unerschöpflich ist.
Zum taz.de
Mädchen im Gazastreifen trägt ihre Schwester zur medizinischen Behandlung
Zum Im Internet ist ein Video aufgetaucht, in dem ein junges, erschöpftes palästinensisches Mädchen zu sehen ist, das seine verletzte Schwester im Gazastreifen auf den Schultern trägt, um ihr zu helfen, die notwendige Behandlung zu erhalten. Als der Kameramann sie entdeckte, war das Mädchen bereits über eine Stunde lang mehr als 2 km gelaufen, ihre Schwester auf dem Rücken, die ein Bein in einem Gips hatte. Sie waren unterwegs, ihr Lager für Vertriebene in Bureij im Zentrum des Gazastreifens zu erreichen.
Michael Klundt über Kinder in Gaza: „Sie werden kollektiv bestraft“
Kinder in Gaza leiden unter Krieg und Entbehrung. Experte Michael Klundt kritisiert die deutsche Unterstützung für Israels Politik scharf. Ein Telepolis-Interview.
Über eine Million Minderjährige sind im Gaza-Streifen vom Krieg betroffen. In einem offenen Brief fordern Kindheitswissenschaftler einen Waffenstillstand und die Wiederherstellung humanitärer Hilfen. Auch der Kindheitswissenschaftler Michael Klundt meldete sich jüngst in einem Brief an Rainer Forst zu Wort. Im Telepolis-Interview sprach er über Kinderrechtsverletzungen, Schwarz-Weiß-Denken, Kollektivbestrafung, Verharmlosung der NS-Zeit und die Treue der Bundesregierung gegenüber der US-Regierung.
Zum vollständigen Artikal auf telepolis.de
frontal vom 15. Okober 2024: Beitrag zu Gaza
Zum Bericht in der ZDF-Mediathek Ein sehr guter Beitrag zum Krieg in Gaza. Der Beitrag startet ab Minute 30:34.
Immer sind die anderen schuld
Das mantraartig vorgetragene Recht Israels auf Selbstverteidigung verschließt in Deutschland den Blick auf die brutale israelische Kriegsführung.
(...) In Deutschland dagegen haben weder die Zahlen aus Gaza noch die Eskalation im Libanon zu einem echten Umdenken geführt, zu einem veränderten Agieren gegenüber der israelischen Führung. Einer veränderten Sicht auf die Dinge. Alles wird weiter subsumiert unter Israels Recht auf Selbstverteidigung. Sowieso seien die Israeli Defence Forces (IDF) die moralischste Armee der Welt. Kriegsverbrechen? Jede*r Tote ein Opfer der Terroristen. Menschliche Schutzschilde? Israel habe keine Wahl, sei doch existenziell bedroht.
Das real existierende Israel wollen große Teile der politisch-medialen Elite in Deutschland weiterhin nicht
wahrnehmen. Vielmehr ergeht man sich in der Wohlfühlprojektion der bunten Demokratie. Dabei wird das Land
längst von einer breit verankerten, rassistischen Siedlerbewegung geprägt. Früher noch als „Irre“ abgetan,
sitzen sie heute an den Schalthebeln der Macht...
Zum vollständigen Artikal auf taz.de
Demonstration in Stuttgart am 07.10.24
Bei strömendem Regen versammelten sich ca 300 Demonstrant:innen auf dem Schlossplatz in Stuttgart
Demozug zum Rotebühlplatz...
Rede von Prof. em.Fanny Reisin von „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost”
Redebeitrag Jörg Lang, DKP
Die Rede von Prof. em. Helga Baumgarten von der Birzeit-Universität in Palästina, sowie andere Reden werden noch zur Verfügung gestellt.
Schiff mit israelischem Sprengstoff an Bord, beantragt nach wochenlangem Druck die Streichung der Flagge Portugals
Ein unter portugiesischer Flagge fahrendes Schiff mit Sprengstoff an Bord, das für Israel bestimmt war, hat einem Bericht zufolge die Löschung seiner Registrierung auf Madeira beantragt.
Die in deutschem Besitz befindliche MV Kathrin soll am Donnerstag in Montenegro eintreffen, wo der Sprengstoff an Waffenhersteller geliefert werden soll, die Waffen für Israel produzieren. Nach Angaben von Amnesty International wird das Schiff auch nach Slowenien fahren, um die Ladung zu entladen.
Der „Portugal Resident“ berichtet unter Berufung auf eine ungenannte offizielle Quelle, dass der Schritt nach „Bemühungen und Bitten um Klärung“ seitens der portugiesischen Regierung erfolgte, die „die Situation einschätzt und sich mit dem Reeder beraten hat”. „Es wird nicht unter portugiesischer Flagge fahren. Diese Angelegenheit ist abgeschlossen“, sagte die von „Portugal Resident“ zitierte Quelle und fügte hinzu, dass das Verfahren zwei bis drei Tage dauern wird. Dem Bericht zufolge wird das Schiff nicht anlegen können, bis das Verfahren abgeschlossen ist...
Zum vollständigen Artikel newarab.com (engl.)
No Rest for Genocide Enabler FIFA
Zum Infobl@tt September 2024
Bisan Awda, Journalistin in Gaza, gewinnt den Emmy Award für ihre Berichterstattung
Bisan hat den israelischen Angriff auf den Gazastreifen seit Oktober 2023 vor Ort aus dokumentiert. middleeastmonitor.com (engl.)
Die Hamas bestand auf der Freilassung von Yocheved Lifshitz, doch Netanjahu lehnte ab, berichtet die ehemalige Gefangene
Die israelische Ex-Gefangene Yocheved Lifshitz hat erklärt, dass der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu ihre Freilassung blockiert habe, obwohl die Hamas auf ihrer Freilassung bestanden habe. In einem Interview mit Ynet vor Kurzem erklärte Lifshitz, die Hamas sei bereit gewesen, sie und ihre Mitgefangene Nurit Cooper aus humanitären Gründen freizulassen, doch Israel habe dies abgelehnt.
Lifshitz schilderte ihre Erfahrungen während der Gefangenschaft und erklärte, sie sei schwer erkrankt und habe vier Tage lang unter Durchfall und Erbrechen gelitten. Obwohl sie von einem Arzt in Gaza behandelt wurde, verbesserte sich ihr Zustand jedoch nicht.
(...) Nach ihrer Freilassung lobte Lifshitz die Behandlung, die sie während ihrer Gefangenschaft erfuhr, und erklärte, die Kämpfer seien „sehr freundlich“ gewesen, hätten ihr Medikamente zur Verfügung gestellt und den Aufenthaltsort sehr sauber gehalten.
(...) Der israelische Rundfunksender Kan berichtete später, dass israelische Vertreter es als „Fehler“ bezeichneten, Lifshitz zu erlauben, live zu den Medien zu sprechen...
Zum vollständigen Artikel qudsnen.co (engl.)
Das israelisches Militär gibt Netanjahus Propagandakampagne zu, in der gefälschte Hamas-Dokumente verwendet wurden, um die öffentliche Meinung zu manipulieren
Das israelische Militär hat eingestanden, dass Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hinter dem Erscheinen gefälschter Hamas-Dokumente steckt, mit denen die israelische Öffentlichkeit gegen ein Waffenstillstandsabkommen aufgebracht werden sollte, wie Ynet berichtet. Die interne Untersuchung, die eingeleitet wurde, nachdem „geheime Hamas-Dokumente“ manipuliert und ausländischen Medien zugespielt wurden, zeigt, dass Netanjahus Büro die Kampagne orchestriert hat, um die laufenden Verhandlungen über den Gefangenenaustausch zum Scheitern zu bringen.
Quellen aus dem israelischen Sicherheitsapparat zufolge wurden diese gefälschten Dokumente strategisch konzipiert, um die Hamas als unwillig darzustellen, bei einem Gefangenenaustausch zu kooperieren und so Netanjahus harte Haltung zu rechtfertigen und jeden Fortschritt in Richtung Waffenstillstand absichtlich zu behindern...
Zum vollständigen Artikel qudsnen.co (engl.)
Zum Infobl@tt August 2024
Stoppt den Genozid in Gaza:
Demonstration am 1. September 2024 in Stuttgart
Der 1. September erinnert als Antikriegstag an den Überfall auf Polen im Jahr 1939, mit dem die deutschen Nationalsozialisten den 2. Weltkrieg begannen. Für die Bewegungen gegen den erneuten Aufstieg von Rechtsextremismus und Faschismus in der BRD sowie gegen die verstärkte Aufrüstung und Militarisierung durch die Bundesregierung ist der Jahrestag aktuell wichtiger denn je.
Entsprechend stark war die Beteiligung an der Demonstration gegen den genozidalen israelischen Krieg gegen die Palästinenser:innen im
Gazastreifen und jetzt auch in der Westbank, die das Palästinakomitee mit der Unterstützung zahlreicher weiterer linker Organisationen
veranstaltet hat. Die Bundesregierung ist als zweitgrößter Waffenlieferant nach den USA an den Staat Israel wesentlich mitverantwortlich
für die Fortsetzung des mörderischen Vorgehens der israelischen Armee. Die ca. 500 Teilnehmer:innen an der Demonstration machten die massive
internationale Empörung über die Politik der Bundesregierung klar.
Nicht nur Palästinenser:innen, auch Kurd:innen, linke Türk:innen, Iraner:innen und viele andere forderten
gemeinsam mit den Vertreter:innen der Palästinasolidarität „Stoppt den Genozid !“ – „Ceasefire now !“ – „75
Jahre sind zu viel – weg mit Apartheid ist das Ziel!“ – „Shut Elbit Down !“ (die israelische Rüstungsfirma
produziert u.a. in Ulm). Sie verurteilten dabei auch die langjährige Waffenbrüderschaft der BRD mit dem
Apartheidstaat Israel, von dessen Erfahrung bei der Unterdrückung der Palästinenser:innen auch die Bundeswehr
profitiert. Die Demonstrant:innen verurteilten auch die deutsche Unterstützung der israelischen ultrarechter
Regierung, die ein enges Netzwerk mit den europäischen Rechtsextremen unterhält.
Videos und weitere Fotos auf unserer Facebook Seite
Verblüffung über die unwidersprochenen Fake News des israelischen Präsidenten auf X
Experten für soziale Medien haben sich besorgt über das Fehlen einer „Community-Notiz“ zu einem X-Post des israelischen Präsidenten Isaac Herzog geäußert, in dem er fälschlicherweise behauptete, die ehemalige Gaza-Gefangene Noa Argamani sei „von der Hamas geschlagen und misshandelt“ worden. Obwohl Argamani die Behauptung, sie sei in der Gefangenschaft geschlagen worden, öffentlich widerlegt hat, bleibt Herzogs Beitrag auf X,, ungekennzeichnet...
Zum Artikel (engl.)
BDS-Sieg: AXA trennt sich von israelischen Banken und Elbit Systems
In einem durchschlagenden Sieg für die BDS-Bewegung haben Palästina-Aktivisten die multinationale Versicherungsgesellschaft AXA dazu gezwungen, sich von allen großen israelischen Banken und dem Waffenhersteller Elbit Systems zu trennen...
Zum Artikel (engl.)
Gerichte kippen BDS-Auflagen immer wieder
Die letzte Antisemitismusresolution des Bundestags kollidierte mit der Meinungsfreiheit...
Zum Artikel
Sieg gegen die Komplizenschaft deutscher Unternehmen und dem Autoritarismus des deutschen Staates
Am 14. August 2024 hat das ELSC (European Legal Support Center) über einen neuen Erfolg vor Gericht informiert: das Kammergericht Berlin entschied, „dass die Sperrung und Löschung des Kontos des Vereins Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost – EJJP Deutschland e. V. durch die teilstaatliche Berliner Sparkasse rechtswidrig war. Die Jüdische Stimme ist ein gemeinnütziger, unabhängiger jüdischer Verein, der als deutscher Zweig der Dachorganisation “European Jews for a Just Peace” (EJJP) agiert.“
Rechtsanwalt Ahmed Abed dazu: „Unter grobem Verstoß gegen die Vertragsbedingungen und das allgemeine Zivilrecht hatte die Bank das Konto des Vereins kurzfristig gesperrt und den Vertrag zum März 2024 gekündigt. Die Bank argumentierte, dass die Geschäftsbeziehung mit der Jüdischen Stimme ihrem Ruf schaden könnte und eine Kündigung aufgrund von Geldwäsche- und Terrorfinanzierungsgesetzen notwendig sei, wofür das Gericht keinerlei Grundlage fand.“
Erschreckend ist die eindeutige Parteinahme gegen Gruppen, auch jüdische, die die Politik der israelischen Regierung kritisiert. Die Bank ist dabei offensichtlich auf dem rechten Auge blind und toleriert gleichzeitig Organisationen, bei denen sich der Antisemitismuseindeutig in hohem Maße findet. In der Presseerklärung heißt es dazu: „Die Berliner Sparkasse, welche nun vom Gericht angewiesen wurde, das Konto der Jüdischen Stimme wieder zu öffnen, hat wiederholt ihr antipalästinensisches Engagement unter Beweis gestellt und tut dies auch weiterhin. Während sie behauptet, die „ethnische Vielfalt in Berlin” zu zelebrieren und zu fördern, führt sie Bankkonten der rechtsextremen Partei Alternative für Deutschland sowie der Neonazi-Partei Die HEIMAT und der israelischen Lobbygruppe ELNET.“
Die vollständige Presseerklärung in deutscher Sprache ist im unteren Teil der Seite zu finden unter: elsc.support
„Für diesen Vortrag über Palästina droht mir Deutschland mit Gefängnis“
Etwa zwei Stunden vor meinem geplanten Vortrag am 26. Juli erhielt ich über einen Anwalt in Deutschland einen 15-seitigen Bescheid der Berliner Behörden, in dem mir mitgeteilt wurde, dass mir die Teilnahme am Kongress in jeglicher Form, auch online, untersagt ist. Die Strafandrohungen umfassen Geldstrafen und Gefängnis bis zu einem Jahr. Da ich von den USA aus gesprochen habe, kann Deutschland keine Zuständigkeit für mich beanspruchen, aber mir wurde zu verstehen gegeben, dass die deutschen Behörden dennoch ein Strafverfahren gegen mich wegen Verstoßes gegen die Anordnung einleiten können. Dann ist das eben so...
Zum Artikel
Blutspendeaktion in Hebron für Gaza unter dem Motto „Unser Blut ist eins“
Photo: Mosab Shawer, activestills.org
Der IGH stellt fest, dass BDS nicht nur ein moralisches Gebot, sondern auch eine rechtliche Verpflichtung ist
Das maßgebliche Urteil des IGH zur israelischen Besatzung macht deutlich, dass Boykott, Desinvestition und Sanktionen gegen die israelische Besatzung, Kolonialisierung und Apartheid nicht nur ein moralisches Gebot, sondern auch eine rechtliche Verpflichtung sind. Alle Länder sind völkerrechtlich verpflichtet, sich an einem Wirtschaftsboykott gegen Israels Aktivitäten in den besetzten palästinensischen Gebieten zu beteiligen und sich von allen dort bestehenden Wirtschaftsbeziehungen zu trennen.
Zum Artikel
Zum Bericht von btselem
„Warum der Nahe Osten zu explodieren droht“
Zum Infobl@tt Juli 2024
Kanada will dem Jüdischen Nationalfonds den Status der Gemeinnützigkeit entziehen
Ein bedeutender Sieg gegen Apartheid, Völkermord und Kanadas bedeutendsten Beitrag zur Enteignung der Palästinenser: Dem mächtigen Jewish National Fund of Canada wurde Berichten zufolge der Status der Gemeinnützigkeit entzogen...
Zum Artikel
Beim diesjährigen Sommerfestival der Kulturen 2024 waren wir wieder dabei mit Essenstand und Infotisch
Um den Wartenden die Zeit zu verkürzen hatten wir mehrere Poster „Palästina vor der Nakba“ am Essensstand aufgehängt.
Am Info- und Kulturtisch hatten wir außer Literatur diesmal auch palästinensische Kleider dabei
Kanada wird dem JNF wegen Unterstützung des israelischen Militärs den Status der Gemeinnützigkeit entziehen
Die kanadische Steuerbehörde (CRA) hat dem Jüdischen Nationalfonds Kanada (JNF) mitgeteilt, dass sie der Organisation wegen ihrer Unterstützung der militärischen Infrastruktur in Israel denStatus der Gemeinnützigkeit aberkennen wird...
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Großbritannien zieht seine Einsprüche gegen ICC-Haftbefehle gegen israelische Politiker zurück
Großbritannien hat seinen Widerstand gegen einen internationalen Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu aufgegeben. Damit wurde ein wesentliches Hindernis für die Ausstellung eines solchen Haftbefehls beseitigt und die härtere Gangart der neuen Labour-Regierung gegenüber Israel deutlich...
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Der Internationale Gerichtshof fordert, dass der Staat Israel Wiedergutmachung für die durch die Besatzung der palästinensischen Gebiete verursachten Schäden leistet und die Siedler abzieht
Der oberste Gerichtshof der Vereinten Nationen hat in einem wegweisenden Urteil die israelische Besetzung der palästinensischen Gebiete als völkerrechtswidrig bezeichnet.
Der Internationale Gerichtshof (IGH) forderte Israel auf, die Siedlungstätigkeit im besetzten Westjordanland und in Ostjerusalem einzustellen und die „illegale“ Besetzung dieser Gebiete und des Gazastreifens so bald wie möglich zu beenden.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte daraufhin, das Gericht habe eine „Entscheidung der Lüge“ getroffen.
Das beratende Gutachten des Gerichts ist rechtlich nicht bindend, hat aber dennoch erhebliches politisches Gewicht. Es ist das erste Mal, dass sich der IGH zur Rechtmäßigkeit der 57-jährigen Besatzung äußert.
Der IGH, der seinen Sitz in Den Haag in den Niederlanden hat, prüft das Thema seit Anfang letzten Jahres auf Ersuchen der UN-Generalversammlung.
Das Gericht wurde insbesondere gebeten, sich zur Politik und zu den Praktiken Israels gegenüber den Palästinensern sowie zum rechtlichen Status der Besatzung zu äußern.
Der Präsident des IGH, Nawaf Salam, erklärte, das Gericht habe festgestellt, dass „Israels... anhaltende Präsenz in den besetzten palästinensischen Gebieten illegal ist.“
„Der Staat Israel ist verpflichtet, seine unrechtmäßige Präsenz in den besetzten palästinensischen Gebieten so schnell wie möglich zu beenden“, sagte er.
Der israelische Rückzug aus dem Gazastreifen im Jahr 2005 beendete die israelische Besatzung dieses Gebiets nicht, da es immer noch eine effektive Kontrolle darüber ausübt.
Das Gericht forderte Israel außerdem auf, alle Siedler aus dem Westjordanland und Ostjerusalem zu evakuieren und den Palästinensern Entschädigungen für die durch die Besatzung verursachten Schäden zu zahlen.
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Unrecht hinter Gittern
Nach dem 7. Oktober nimmt Israel vermehrt Palästinenser fest. Sie berichten von unmenschlichen Bedingungen. Begegnung mit zwei Ex-Häftlingen. (...) Wieder entlassene Gefangene sowie Zivilorganisationen prangern systematische Menschenrechtsverstöße an – Gewalt, Hunger, Folter...
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Wehrt euch gegen die Unterdrückung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit an der Universität Stuttgart!
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„Liefern Sie uns keine Waffen mehr“
Sie sind für den Stuttgarter Friedenspreis nominiert: die Combatants for Peace. Die binationale Organisation von ehemaligen israelischen Soldat:innen und einstmals kämpfenden Palästinenser:innen steht für Gewaltfreiheit. Ein Gespräch mit dem Israeli Rotem Levin, der derzeit mit dem Palästinenser Osama Iliwat durch Deutschland reist.
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Israelische Waffen mit Schrapnell verursachen laut Ärzten verheerende Verletzungen bei Kindern in Gaza
Chirurgen, die im europäischen und im Al-Aqsa Krankenhaus gearbeitet haben, beschreiben schwere Wunden, die durch Schrapnell verursacht wurden, von denen Experten sagen, dass sie dazu dienen, die Zahl der Opfer zu maximieren.
Israelische Waffen, die so konstruiert sind, dass sie große Mengen an Granatsplittern verschießen, verursachen furchtbare Verletzungen bei der Zivilbevölkerung im Gazastreifen und verletzen unverhältnismäßig viele Kinder, haben ausländische Chirurgen, die in den letzten Monaten in dem Gebiet gearbeitet haben, gegenüber dem Guardian erklärt.
(...) Waffenexperten erklärten, die Splitter und Wunden stammten von israelischen Waffen, die im Gegensatz zu konventionellen Waffen, die zur Zerstörung von Gebäuden eingesetzt werden, eine große Zahl von Opfern fordern. Die Experten fragen sich, warum diese Waffen auf Gebiete mit vielen Zivilisten abgefeuert werden...
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„Ich habe das Gefängnis in mir”: Der ausgemergelte palästinensische Bodybuilder, der von Israel zerstört wurde
Abayat wird in sehr schlechtem Zustand aus dem Gefängnis entlassen
Abgemagert und unfähig, ohne Hilfe zu gehen, den rechten Arm unförmig vor sich haltend und mit einem verwirrten Gesicht, humpelt Muazzam Abayat aus einem israelischen Gefängnis. Bevor die israelische Armee ihn Ende letzten Jahres verhaftete, war Abayat ein großer, selbstbewusster Mann. Er war Amateur-Bodybuilder und wog 109 kg, alles Muskeln. Nach neun Monaten in israelischen Gefängnissen hat der Palästinenser mehr als die Hälfte seines Körpergewichts verloren.
Dies ist eine weitere düstere, entsetzliche Nachricht aus Israels Krieg gegen Gaza. Doch Muazzam Abayat war noch nie in Gaza. Während der fast neun Monate, die er in israelischen Gefängnissen verbrachte, wurde keine Anklage gegen ihn erhoben. Er wurde in Verwaltungshaft gehalten, d.h. ein Gefangener kann nach dem Ermessen des örtlichen Militärkommandanten inhaftiert werden, ohne dass Anklage erhoben wird.
Gegenüber Middle East Eye sagte Abayat, dass er während seines gesamten Aufenthalts im Gefängnis geschlagen, misshandelt und gefoltert wurde, und ihm Wasser und Nahrung vorenthalten wurde. Er sagte, sein Fall sei jedoch keine Ausnahme. Alle anderen palästinensischen Gefangenen sind ähnlichen Misshandlungen ausgesetzt...
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Zum Infobl@tt Juni 2024
Soldaten im Gazastreifen erklären ihre Unterstützung für den Hebron-Mörder Baruch Goldstein
Als wir nach monatelanger Vertreibung nach Khan Younis im südlichen Gazastreifen zurückkehrten, erwartete uns ein Bild der Zerstörung. Uns fiel unter anderem auf, dass israelische Soldaten in den von ihnen angegriffenen Gebieten hebräische Botschaften an die Wände geschrieben hatten.
Eine dieser Botschaften lautete: „Wir alle sind Baruch Goldstein“”. Baruch Goldstein war der Siedler aus New York, der im Februar 1994 in der Ibrahimi-Moschee in Hebron in der besetzten Westbank 29 Männer und Jungen beim Gebet massakrierte. Die in Gaza verfasste Botschaft scheint die wahllose Tötung von Palästinensern zu befürworten. Sie verdeutlicht, dass einige der Soldaten, die den aktuellen Völkermord begehen, rechtsextreme Ansichten vertreten...
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Der Leiter der UN-Untersuchung beschuldigt das israelisches Militär der „Vernichtung“ von Palästinensern
Die Leiterin einer UN-Untersuchungskommission, Navi Pillay, wiederholte die Ergebnisse eines in der vergangenen Woche veröffentlichten Berichts, wonach sowohl Israel als auch die Hamas-Kämpfer Kriegsverbrechen begangen haben, erklärte jedoch, dass Israel für die schwersten Verstöße gegen internationales Recht, die als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ bekannt sind, verantwortlich sei. Auf einer Sitzung des UN-Menschenrechtsrates in Genf sagte sie, das Ausmaß der Verluste unter der palästinensischen Zivilbevölkerung komme einer „Vernichtung“ gleich.
„Wir haben festgestellt, dass die hohe Zahl der zivilen Opfer im Gazastreifen und die weit verbreitete Zerstörung von zivilen Objekten und Infrastruktur das unvermeidliche Ergebnis einer vorsätzlichen Strategie sind, die darauf abzielt, größtmöglichen Schaden anzurichten”, sagte Pillay, ehemalige UN-Hochkommissarin für Menschenrechte. (Reuters)
Zur Meldung
Der Internationale Strafgerichtshof muss ohne Einschüchterung arbeiten können, erklären 93 Mitgliedsstaaten
Gemeinsame Erklärung zur Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofs nach den Enthüllungen über israelische Einmischung
Die Demonstration der Einigkeit für das Gericht und seine Mitarbeiter:innen erfolgt im Zuge der von The Guardian veröffentlichten Enthüllungen über die Anstrengungen Israels und seiner Geheimdienste, das Gericht im Rahmen einer Überwachungs- und Spionagekampagne zu untergraben, zu beeinflussen und einzuschüchtern, die bereits neun Jahre andauert ...
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Israel stürzt die Welt in die Finsternis
Israel gehört nicht in die moderne Welt. Es ist das Kind des europäischen Kolonialismus und des europäischen völkermörderischen Antisemitismus, das mit Gewalt, Feuer und westlicher Schuld einem Land aufgezwungen wurde, das bereits von einem einheimischen Volk bewohnt war.
Israel ist ein zeitgenössischer Übergriff auf das koloniale Ethos der alten Welt, das Völkermord, ethnische Säuberungen, groß angelegte Plünderungen, endlosen Raub und Zerstörung indigener Völker im Namen der Besiedlung und des göttlichen Anspruchs einer überlegenen Gruppe von Menschen rechtfertigte.
Doch die moderne Welt hat sich in ihrer moralischen Entwicklung schrittweise weiterentwickelt. Sie hat vor langer Zeit die rassistischen und gewalttätigen Impulse, die die völkermörderischen Kolonialmaschinen von einst antrieben, zumindest im Grundsatz abgelehnt. Man kann Israels anachronistische Natur in der Rhetorik seiner Führer und Bürger hören. Benjamin Netanjahu verweist auf die amerikanischen Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki, um Israels anhaltenden Völkermord in Gaza zu rechtfertigen...
Susan Abulhawa ist eine palästinensische Schriftstellerin und Aktivistin, die vor allem durch ihren Roman Mornings in Dschenin und im deutschsprachigen Raum Als die Sonne im Meer verschwand. Sie ist auch die Gründerin von Playgrounds for Palestine, einer gemeinnützige Organisation, die Spielplätze in Palästina und in Flüchtlingslagern baut.
zum vollständigen KommentarThe Electronic Intifada 14.06.24 [eng]
Die UN setzt das israelische Militär auf die Liste derjenigen, die im letzten Jahr gegen den Schutz von Kindern verstoßen haben
Die jährliche Liste des Generalsekretärs umfasst die Tötung von Kindern in Konflikten, die Verweigerung des Zugangs zu Hilfsgütern und Angriffe auf Schulen und Krankenhäuser. Sie wird in einen Bericht aufgenommen, der nächste Woche dem UN-Sicherheitsrat vorgelegt wird.
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Zum Infobl@tt Mai 2024
EU erwägt Sanktionen für den Fall, dass Israel sich nach dem Massaker von Rafah weigert, dem Urteil des Internationalen Gerichtshofs nachzukommen
Die Europäische Union werde Sanktionen gegen Israel in Erwägung ziehen, falls das Land sich weigere, der Aufforderung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) nachzukommen, seine Militäraktion in Rafah einzustellen, sagte der irische Außenminister Micheal Martin am Montag. Während eines Treffens des European Political Community Intergovernmental Forum führten die Staats- und Regierungschefs der EU Berichtenzufolge „ausführliche Diskussionen“ über die Möglichkeit, Israel mit Sanktionen zu belegen, falls es weiterhin gegen das Urteil des obersten Gerichts verstößt...Zum Artikel (engl.)
Wie israelische Universitätspräsidenten Argumente für einen Boykott liefern
Am 26. April 2024 gaben die Präsidenten der neun israelischen Forschungsuniversitäten, Ben-Gurion, Weizmann Insitute of Science, Hebräische Universität, die Open University, Ariel, Tel-Aviv, Haifa und Technion-Israel Institute of Technology, eine gemeinsame Erklärung 1 heraus, um auf die palästinensischen Solidaritätsaktionen von Student:innen zu reagieren, die sich auf den Universitätsgeländen in den USA und darüber hinaus ausbreiteten. Die Erklärung war eine bemerkenswerte Verurteilung der Studentenproteste in den USA als „schwere Gewalt, Antisemitismus [und] Anti-Israel-Stimmung“ und charakterisierte diese Student:innen als „aufgehetzte und hasserfüllte Gruppen“, die angeblich von „terroristischen Organisati-onen“ „organisiert und unterstützt“ würden...
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Erfolg für Palästina Aktivistin Yasemin Acar
Das Landgericht Berlin hat zugunsten Yasemin Acar gegen den Tagesspiegel entschieden. Das Gericht hat eine einstweilige Verfügung verhängt, welche die Tageszeitung mit Sitz in Berlin zwingt, gleich mehrere Falschbehauptungen über die Aktivistin zurückzunehmen und zukünftig zu unterlassen. Yasemin hatte mit Unterstützung der Rechtsanwältin Ingrid Yeboah und dem ELSC gegen einen Anfang März erschienenen Artikel geklagt.Zum Artikel
Bericht über das Haftlager Sde Teiman und Folter an palästinensischen Gefangenen
Zum Video
Der Internationale Gerichtshof IGH, weist Israel an seine Offensive in Rafah umgehend zu beenden
Der Internationale Gerichtshof hat heute entschieden, dass Israel seine Offensive in Rafah sofort einstellen, den Grenzübergang in Rafah öffnen und ungehinderten Zugang zum Gazastreifen gewähren muss, um die Vorwürfe des Völkermords zu untersuchen.
Zum Video bbc.com
Internationaler Strafgerichtshof beantragt Haftbefehle gegen Netanyahu und Galant
Chefankläger des Internationaler Strafgerichtshof, Karim Khan erklärte heute , sein Büro habe bei der Vorverfahrenskammer des Weltgerichtshofs Haftbefehle für die militärischen und politischen Führer beider Seiten wegen Verbrechen beantragt, die während des Hamas-Angriffs vom 7. Oktober und des anschließenden Krieges in Gaza begangen wurden.
Premierminister Netanjahu und Kriegsminister Gallant werden der Vernichtung, der Verursachung von Hunger als Kriegsmethode, der Verweigerung von humanitären Hilfslieferungen und der absichtlichen Tötung von Zivilisten beschuldigt.
Außerdem wurden Yahya Sinwar, der Hamas-Chef im Gazastreifen, und Mohammed Deif, der Befehlshaber des militärischen Flügels der Hamas, sowie Ismail Haniyeh, der Leiter des politischen Büros der Gruppe, wegen Vernichtung, Mord und Geiselnahme zur Fahndung ausgeschrieben.
Zum vollständigen Artikel [englisch] auf theguardian.com
Mit Tausenden von Gefangenen, die ohne Anklage festgehalten werden, signalisiert Israel laut Anwälten, dass kein Häftling sicher ist
Marwan Barghouti verbringt seine Tage zusammengekauert in einer engen, dunklen Einzelzelle, ohne die Möglichkeit, seine Wunden zu versorgen, und mit einer Schulterverletzung, die er sich zugezogen hat, als er mit auf den Rücken gefesselten Händen geschleift wurde.
Barghouti genießt in der palästinensischen Politik einen fast mythischen Status, da er als eine Figur angesehen wird, die das Potenzial hat, die verschiedenen Fraktionen zu vereinen, und die in den 24 Jahren seiner Haft nur noch gewachsen ist: Die Bücher, Zeitungen und das Fernsehen, zu denen er früher Zugang hatte, sind seit Oktober letzten Jahres verschwunden, ebenso wie seine früheren Zellengenossen. Das Licht, das jeden Abend in seiner Zelle flackert, soll den Schlaf nahezu unmöglich machen.
Israel hat Barghouti wegen fünffachen Mordes inhaftiert und beschuldigt ihn, Anschläge gegen Zivilisten zu verüben, was er jedoch bestreitet. Seine Anwälte und Unterstützer befürchten, dass er als einer der bekanntesten palästinensischen Gefangenen missbraucht wurde, um anderen die Botschaft zu vermitteln, dass niemand sicher ist.
Zum vollständigen Artikel [englisch] auf theguardian.com
Nachspiel zum Palästina-Kongress: Einreiseverbot gekippt
Der britisch-palästinensische Arzt Ghassan Abu Sittah durfte nicht in die EU einreisen. Das Verwaltungsgericht Potsdam erklärte dies für rechtswidrig.
Das Verwaltungsgericht Potsdam hat in einem Eilbeschluss das Schengen-Einreiseverbot für den britisch-palästinensischen Arzt und Wissenschaftler Ghassan Abu Sittah gekippt. Die Entscheidung hat EU-weite Bedeutung.
Ghassan Abu Sittah ist ein britisch-palästinensischer Chirurg und Rektor der staatlichen University of Glasgow. Im Oktober und November 2023 hielt er sich mit der Organisation Ärzte ohne Grenzen in Gaza auf und versuchte, in zwei Krankenhäusern medizinische Hilfe zu leisten. Über seine dortigen Erfahrungen sollte er Mitte April auf dem später von der Polizei aufgelösten Palästina-Kongress in Berlin sprechen. Doch ihm wurde schon auf dem Berliner Flughafen die Einreise verwehrt. Er musste nach London zurückfliegen.
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Palästina-Nakba-Tag in Stuttgart am 11.Mai 2024
Ansprache unserer Schirmfrau Prof. em. Dr. Fanny-Michaela Reisin:
„Liebe Aktivisten und Aktivistinnen des großartigen Palästina-Komitees Stuttgart!
Sehr geehrte Damen und Herren! Mitstreitende, Freunde und Freundinnen!
Es ist mir eine große Ehre heute, am 76. Jahrestag der, seit 1948 andauernden großen
Nakba für das palästinensische Volk hier im Zentrum Stuttgarts die traditionsreiche
Veranstaltung „Al-Nakba-Gedenken" zu eröffnen!
„Wie in den vergangenen Jahren wollen wir auch heute mit Ansprachen und Rezitationen,
mit Musik und Tanz gemeinsam erinnern, gedenken und ermahnen.
Die Veranstaltung ist eröffnet!“
Gaza brennt!
Ganz Gaza brennt!!! Von Nord bis Süd, von Ost bis West!
Und
So lange Gaza brennt, werden wir darüber und nur darüber sprechen!
So lange Gaza brennt stehen wir gegen dieses Verbrechen an der Menschlichkeit auf!
So lange Gaza brennt, klagen wir die israelischen Brandstifter und ihre Helfershelfer an!
Allen voran Deutschland und die USA!
Hier in Stuttgart, in Hamburg und Berlin sowie überall auf dem Globus, sei es in London,
Tokio, Sidney, Washington oder New York, in Kape Town, Jakarta, Dublin, Dakar oder
Brazil!...
Zur vollständigen Ansprache
Diesmal fand unsere Veranstaltung am Rotebühlplatz statt und nicht wie zuvor auf dem Schloßplatz...
Infos zum Program im Info-Flyer
Eines unserer großen Posters
Der SWR war mit einem Team vor Ort, hier am Zelt mit der Ausstellung „ Die Nakba – Flucht und Vertreibung der Palästinenser 1948“ des Vereins Flüchtlingskinder im Libanon e.V.
Es gab wieder viel Interesse, bei sommerlichen Temperaturen...
... auch an unseren Plakaten
Eines unserer großen Posters
Widjan und Stefan vom Palästinakomitee trugen Gedichte von Mahmoud Darwish vor
Blick vom Infotisch Richtung Bühne
Falafel- und Infozelt an der oberen Königstrasse
Biden warnt: USA werden Waffenlieferungen an Israel einstellen, wenn Israel in Rafah einmarschiert
Joe Biden hat Israel unmissverständlich gewarnt, dass seine Regierung die Lieferung von Bomben und Artilleriegranaten einstellen wird, falls das israelische Militär eine Offensive auf die südliche Gaza-Stadt Rafah startet. Dies könnte den Beginn eines Wendepunkts in den Beziehungen zwischen den beiden Ländern markieren.
Der Präsident äußerte sich, nachdem bekannt wurde, dass seine Regierung die Lieferung von 3.500 Bomben gestoppt hat, von denen mehr als die Hälfte 2.000-Pfund-Bomben sind, die beim Abwurf auf dicht besiedelte Gebiete verheerende Schäden und schwere zivile Opfer verursachen können...
Zum vollständigen Artikel auf theguardian.com
Trinity College in Dublin kündigt an, Investitionen in israelische Unternehmen, die auf der schwarzen Liste der UN stehen, einzustellen
Proteste von Student:innen haben dazu geführt, dass eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden soll, um die Zusammenarbeit mit Institutionen in Israel zu untersuchen.
Student:innenen errichteten am Freitagabend ein Lager auf dem Fellow's Square, um gegen die Verbindungen der Universität zu Israel, zu protestieren, einschließlich einschließlich der Investitionen, und kündigten an, dass es „auf unbestimmte Zeit“ bestehen bleiben würde, bis ihre Forderungen erfüllt sind...
Zum vollständigen Artikel auf irishtimes.com
Britischer Chirurg, der „Gaza-Massaker“ beschrieb, darf nicht nach Frankreich einreisen
Dr. Ghassan Abu-Sitta, der vor dem französischen Senat sprechen sollte, erfährt, dass Deutschland ein Schengen-weites Einreiseverbot verhängt hat.
(...) „Sie hindern mich an der Einreise nach Frankreich. Ich soll heute vor dem französischen Senat sprechen“”, sagte
Abu-Sitta, der von Abgeordneten der Grünen Partei eingeladen worden war, an einer Konferenz im Sénat, dem
Oberhaus, teilzunehmen, um über Gaza zu sprechen. Das Thema der Konferenz lautete: Frankreich und seine
Verantwortung bei der Anwendung des Völkerrechts in Gaza. (...) Raymonde Poncet Monge, die Senatorin von
Europe Écologie-Les Verts, die die Konferenz organisiert hatte, verurteilte das Vorgehen der Polizei und
sagte, man habe sich an das Büro des Innenministers Gérald Darmanin gewandt, um Abu-Sitta die Einreise zu
ermöglichen, jedoch ohne Erfolg.
„Wie kann Deutschland territoriale Verbote im gesamten Schengen-Raum erlassen? Das ist unfassbar! Dies ist ein neuer Schritt in der Unterdrückung von allem, was mit Palästina zu tun hat“, sagte Poncet Monge, der später ein Foto von Abu-Sitta veröffentlichte, der per Video an der Konferenz teilnahm...
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U.S. Senator Mitt Romney befürwortet TikTok-Verbot wegen „überwältigender“ Gaza-Inhalte
Die Unterstützung für ein landesweites Verbot von TikTok in Amerika hänge mit der „überwältigenden“ Anzahl von Erwähnungen Palästinas auf der Plattform zusammen, sagte der US-Senator und ehemalige republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney letzte Woche. In einer Rede bei einer Veranstaltung des McCain-Instituts an der Seite des Außenministers Antony Blinken, erklärte Romney, dass das Verbot der App von beiden Kammern des Kongresses aufgrund der offensichtlich weit verbreiteten Erwähnung und Befürwortung von Palästina.
„Manche fragen sich, warum es eine so überwältigende Unterstützung für die Schließung von TikTok oder anderen Entitäten dieser Art. Wenn man sich die Postings auf TikTok ansieht und die Anzahl der Erwähnungen von Palästinensern im Vergleich zu anderen Social-Media-Seiten, so sind es überwiegend TikTok-Beiträge", sagte Romney, der 2012 erfolglos gegen Barack Obama kandidierte.
Er stellte fest, dass die Verbreitung von Bildern aus Gaza und den palästinensischen Gebieten sowie die damit verbundenen „Emotionen Emotionen“ im Zusammenhang mit diesen Inhalten eine ‚sehr herausfordernde Wirkung auf das Narrativ‘ hätten. so Romney.
PAKO ergänzt: Gestern hat Israel, empört über die Bilder des katarischen Senders Al-Dschasira aus dem Gazastreifen, dem Sender die Berichterstattung aus Israel verboten und die Satellitenübertragungen in den jüdischen Staat unterbrochen.
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Zum Infobl@tt April 2024
Unheiliger Zorn
Nach dem mutmaßlichen Mord an einem 14-jährigen jüdischen Jungen im Westjordanland überfallen hunderte schwer bewaffnete Siedler Palästinenserdörfer und erschießen mehrere Bewohner. Die Siedlergewalt erreicht mit den Racheaktionen eine neue Stufe...
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Prüfbericht entlastet die UNRWA
(..) Für ihren Bericht hat die Kommission mit drei Menschenrechtsorganisationen zusammengearbeitet. Innerhalb von neun Wochen haben die Prüfer*innen eigenen Angaben zufolge mehr als 200 Interviews mit Vertreter*innen von insgesamt 47 Regierungen und Organisationen geführt...
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Keine Beweise gegen UNRWA
Die Anschuldigungen wiegen noch immer schwer. Nachdem Israel das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA beschuldigt hatte, eine beträchtliche Anzahl seiner Mitarbeiter sollen »Mitglieder terroristischer Organisationen« sein, stellten wichtige Geldgeber ihre Zahlungen ein und verschärften die ohnehin katastrophale Versorgungslage der 2,3 Millionen Palästinenser im Gazastreifen. Ein am Montag abend vorgelegter UN-Untersuchungsbericht kommt nun zu dem Schluss, dass Israel »keine Beweise für diese Behauptung vorgelegt« habe. Wie der Guardian vorab exklusiv aus dem sogenannten Colonna-Bericht weiter zitierte, habe UNRWA Israel regelmäßig Listen seiner Mitarbeiter zur Überprüfung vorgelegt. Demnach habe die israelische Regierung auf dieser Grundlage seit 2011 keine Bedenken geäußert...
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Video: Michael Lüders: „Das Evangelium“ – Welche Kriegsziele verfolgt Israel?
Michael Lüders spricht erneut über Israels Vernichtungskrieg gegen Gaza und entlarvt die Heuchelei führender deutscher Politiker, die die Grundprinzipien der Demokratie in diesem Land konsequent zerstören.
Der renommierte Nahost-Experte erklärt, wie der Einsatz von KI im Gaza-Streifen zu einer massiven Zunahme von Angriffen auf zivile Wohnhäuser geführt hat. Jeder, der auch nur eine vermeintliche Verbindung zur Hamas hat, kann zusammen mit seiner gesamten Familie oder in vielen Fällen mit allen Familien eines Wohnblocks eliminiert werden.
Den israelischen Luftangriff auf das iranische Konsulat in Damaskus am 18. April entlarvt Lüders als hochriskante Eskalation, die die gesamte Region in Brand zu setzen droht.
Lüders erläutert, wie Deutschland heute einen zunehmenden Autoritarismus erlebt, bei dem führende Kritiker ihre Karrieren riskieren, wenn sie es wagen, die offizielle Linie zu kritisieren. Eine Analyse, die man gesehen haben muss.
Zum Video auf youtube.com
Erklärung des Anwält:innen-Kollektivs zu Auflösung und Verbot des „Palästina Kongress- Wir klagen an!“ geplant vom 12.4.-14.4.2024 in Berlin
Wir sind ein Kollektiv von Anwält*innen in Berlin, die die Veranstalter des „Palästina-Kongress- Wir klagen an!“ vorbereitend sowie aktuell beraten und vertreten. Angemeldet wurde der Kongress von dem Verein Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost – EJJP Deutschland e.V. Der Vorstand war und ist durchgängig Ansprechperson der Polizei Berlin. Es handelte sich dabei um eine Versammlung nicht unter freiem Himmel, also in geschlossenen Räumen...
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‘Prisoners are the Compass of Our Struggle’—Palestinian Prisoners Day amid Gaza Genocide
Israel’s escalation of prisoner abuse replicates its broader assault against the Palestinian people, their land, property, and the ongoing genocide in Gaza...
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Tribunal gegen Deutschland
Trotz des autoritären Umgangs mit dem Palästina-Kongress in Berlin und letztlichen Verbots der Veranstaltung fand diese am Sonntag in Teilen statt. Zuschauer konnten ein »Tribunal gegen die deutsche Beihilfe zum Völkermord in Gaza« per Livestream verfolgen. Zwar hatte die Polizei »jede Ersatzversammlung« verboten, eine solche liegt jedoch erst ab zwei Personen vor, die am selben Ort ihre Meinung kundtun...
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Kampf um die Deutungshoheit
Es gibt viele Möglichkeiten, eine Veranstaltung zu verhindern. Man kann versuchen, sie zu verbieten. Man kann die Organisatoren unter Druck setzen und ihnen das Konto sperren lassen. Man kann das Bauamt, das Gewerbeamt und die Feuerwehr beauftragen, Gründe zu finden, warum die Veranstaltung nicht stattfinden kann. Man kann im Vorfeld massive Auflagen verfügen, um sie zu erschweren. Man kann Teilnehmer an der Anreise hindern oder daran, in den Veranstaltungssaal kommen. Und man kann einen Anlass suchen, um die Veranstaltung vorzeitig aufzulösen. All das haben der Senat und die Polizei in Berlin getan, um einen umstrittenen „Palästina-Kongress“ zu unterbinden...
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Die Online-Rede von Yanis Varoufakis nach der Razzia der deutschen Polizei auf dem Palästina-Kongress
„Freunde, wir sind hier, weil Rache eine faule Form des Bedauerns ist. Wir sind hier, um nicht für Rache, sondern für Frieden und Koexistenz in Israel und Palästina zu werben.“”
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Polizei löst Palästina-Kongress auf
Der „Palästina-Kongress“ hatte am Freitag in Berlin-Tempelhof begonnen – dann beeendete ihn die Polizei, vorerst ohne Angabe von Gründen....
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Deutschland verwehrt Dr. Ghassan Abu Sittah die Teilnahme an der Berliner Palästina-Konferenz
(...) Abu Sittah, der kürzlich zum Rektor der Universität Glasgow ernannt wurde, wird derzeit auf einem Berliner Flughafen festgehalten und kann nicht an der Konferenz teilnehmen.
(...) Die Konferenz sollte um 12.00 Uhr beginnen, und es wurden mehr als 800 Karten verkauft, aber die Polizei, die vor dem Veranstaltungsort aufmarschiert ist, teilte mit, dass nur 250 Personen Einlass erhalten würden.
(...) Neben Ghassan Abu Sittah, der gerade zum Rektor der Universität Glasgow gewählt wurde, sind eine Reihe prominenter Redner eingeladen, darunter der griechische Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis, der irische Politiker und Aktivist Richard Boyd Barrett, die deutsch-palästinensische Rechtsanwältin Nadija Samour, der antizionistische jüdische Regisseur Dror Dayan, der palästinensische Historiker Salman Abu Sitta und die palästinensisch-amerikanische Autorin Noura Erekat.
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Repression gegen Palästina-Bewegung – Jüdische Stimme soll schweigen
Berlin: Fast 79 Jahre nach Ende der Nazidiktatur sperrt Sparkasse einem jüdischen Verein das Konto und fordert eine Liste seiner Mitglieder an...
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The Deir Yassin massacre reminds us — every Zionist accusation is a confession
Israel is guilty of the same massacres and atrocities it has accused Palestinians of committing on October 7. My family survived one of those massacres in the village of Deir Yassin on this day 76 years ago...
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Gegen deutsche Waffen in Gaza
Gegen die deutsche materielle und politische Unterstützung der israelischen Verbrechen wenden sich nun Hunderte von Bundesbeschäftigten in einem anonymen Aufruf, der am 3. April an führende Mitglieder der Bundesregierung verschickt wurde. Das Schriftstück, das junge Welt vorliegt, wurde am Sonntag öffentlich – einen Tag bevor vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag die Anhörung zu Nicaraguas Vorwurf der deutschen Beihilfe zum Völkermord im Gazastreifen begann.
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Vorwurf des Genozids in Gaza: Deutschland auf der Anklagebank
Schon angesichts der Gefahr eines Genozids sind Staaten im Sinne der „Responsibility to Protect” (Deutsch: Schutzverantwortung) verpflichtet, Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung zu ergreifen und alle Handlungen zu unterlassen, die einen Völkermord erleichtern oder unterstützen könnten. Die Vertragsstaaten dürfen nicht abwarten oder sich der Möglichkeit von Verbrechen gegen die Menschlichkeit verschließen. Allein die Plausibilität eines Völkermords löst diese Pflicht zu Präventivmaßnahmen aus.
In seiner Klage wirft Nicaragua Deutschland vor, insbesondere durch die Lieferung von Waffen an Israel sowie die Streichung der Hilfsgelder an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) gegen die Genozid-Konvention zu verstoßen...
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Siehe auch: LIVE auf aljazeera.com
UN-Menschenrechtsrat fordert Stopp von Waffenlieferungen an Israel
Angesichts der Lage im Gazastreifen hat der UN-Menschenrechtsrat einen Stopp der Waffenverkäufe an Israel gefordert.
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Biden fordert im Gespräch mit Netanjahu eine sofortige Waffenruhe im Gazastreifen
Bei seinem ersten Telefonat mit dem israelischen Ministerpräsidenten seit dem Tod der sieben Mitarbeiter von "World Central Kitchen“ fordert US-Präsident Biden laut Wall Street Journal einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen...
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Israelischer Luftangriff soll sieben internationale Helfer von World Central Kitchen in Gaza getötet haben
(...) Am Dienstagmorgen teilte die Hilfsorganisation mit, dass sieben ihrer Mitarbeiter bei einem israelischen Luftangriff in Gaza getötet wurden. «Das World Central Kitchen-Team fuhr in zwei gepanzerten Autos mit dem WCK-Logo sowie einem nicht-gepanzerten Fahrzeug durch eine Zone, in der nicht gekämpft wurde», heisst es in der Mitteilung. Laut der Organisation wurde der Konvoi in der Nähe von Deir el-Balah im mittleren Gazastreifen getroffen. Die Fahrt habe WCK mit den israelischen Streitkräften koordiniert...
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Gerichtsbeschluss des Internationalen Gerichtshofs am 28.03.24
In einem rechtsverbindlichen Gerichtsbeschluss fordert der Internationale Gerichtshof (IGH) Israel auf, „sofort“ Maßnahmen zu ergreifen, um „die ungehinderte Bereitstellung“ von grundlegenden Leistungen und humanitärer Hilfe, einschließlich Nahrungsmitteln, Wasser, Treibstoff und medizinischer Versorgung, zu gewährleisten...
Israelische Soldaten erschießen zwei unbewaffnete Männer im Norden Gazas und vergraben sie mit Hilfe eines Bulldozers
Filmaufnahmen, die Al Jazeera zur Verfügung gestellt wurden, zeigen unbewaffnete palästinensische Männer, von denen einer wiederholt ein weißes Tuch schwenkt, bevor israelische Soldaten sie erschießen und ihre Leichen anschließend mit einem Bulldozer in der Nähe von Gaza-Stadt vergraben.
Zum Video
Anatomie eines Völkermords
Bericht der Sonderberichterstattererin über die Lage der Menschenrechte in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten, Francesca Albanese an den UN Menschenrechtsrat – Vorabfassung in ungekürzter Form (A/HRC/55/73) – 24. März 2024
Nach fünf Monaten Militäroperationen hat Israel den Gazastreifen zerstört. Über 30.000 Palästinenser wurden getötet, darunter mehr als 13.000 Kinder. Über 12.000 sind vermutlich tot und 71.000 verletzt, viele mit lebensverändernden Verstümmelungen. Siebzig Prozent der Wohngebiete wurden zerstört. Achtzig Prozent der gesamten Bevölkerung wurden zwangsumgesiedelt. (…)
Durch die Analyse der Gewaltmuster und der Politik Israels bei seinem Angriff auf den Gazastreifen kommt dieser Bericht zu dem Schluss, dass es hinreichende Gründe für die Annahme gibt, dass der Grenzwert für die Begehung eines Völkermordes durch Israel erfüllt ist. Eine der wichtigsten Erkenntnisse ist, dass Israels Exekutiv- und Militärführung sowie die Soldaten die Grundsätze des Rechts auf Leben und Tod absichtlich verfälscht und ihre Schutzfunktion untergraben haben, um völkermörderische Gewalt gegen das palästinensische Volk zu legitimieren.
Die Sonderberichterstatterin empfiehlt den Mitgliedsstaaten:
(a) Unverzüglich ein Waffenembargo gegen Israel zu verhängen, da es offensichtlich die vom IGH am 26. Januar 2024 angeordneten verbindlichen Maßnahmen nicht befolgt hat, sowie andere wirtschaftliche und politische Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand zu gewährleisten und die Achtung des Völkerrechts wiederherzustellen, einschließlich Sanktionen;
(b) Unterstützung Südafrikas bei der Anrufung des UN-Sicherheitsrates gemäß Artikel 94(2) der UN-Charta, nachdem Israel die oben erwähnten Maßnahmen des IGH nicht eingehalten hat...
Zum vollständigen Bericht
Ostermarsch in Stuttgart am 30.03.24
In Stuttgart beteiligten sich ca. 4.000 Menschen am Ostermarsch. Der Auftakt fing morgen am EUCOM an, danach gab es Kundgebungen
und ein Demozug durch Stuttgart.
Zum Infoflyer
Hamas-Angriff am 7. Oktober: Dokumentation untersucht Vorwürfe. Wohl viele Zivilisten durch israelisches Militär getötet
Der tödlichste Angriff in der Geschichte Israels dient der Regierung des Landes und ihren Verbündeten im Westen als Rechtfertigung für ihren Krieg gegen Gaza, bei dem bisher mindestens 32.000 Menschen getötet wurden, der Großteil davon Frauen und Kinder... Zum vollständigen Artikel
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Frankfurt darf umstrittene Parole nicht verbieten
Die Äußerung der Parole „From the river to the sea“ während einer für diesen Abend in Frankfurt
geplanten propalästinensischen Demonstration darf nicht von der Stadt untersagt werden.
Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel entschieden. Auch ähnliche Verbote für eine
Demonstration am Samstag seien rechtswidrig.
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Finanzierung der UNRWA nach Vorwürfen – Höchste Zeit
Eine wachsende Koalition von Geberländern hat die Hilfe für UNRWA trotz der Vorwürfe wieder aufgenommen. Fünf Gründe, warum Deutschland folgen sollte...
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Siehe auch den Artikel „UNRWA – Schuldig, auch ohne Beweise?“ auf disorient.de
Auf der Bühne in der Schusslinie
Einst tourte das Freedom Theatre quer durch Europa, auch durch Deutschland. Jetzt kämpft das Projekt aus Dschenin im Westjordanland ums Überleben.
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Ausweitung der Tabuzone
Die deutsche Definition von „Antisemitismus“ schadet einer offenen Debatte – und grenzt ausländische und jüdische Künstler und Intellektuelle aus...
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Alltag von Journalist:innen im Gazakrieg
Mohammed Abu Saif, Journalist, ARD-Mitarbeiter, Ola al-Zaanoun, Journalistin und RSF-Korrespondentin und eine freie palästinensische Journalistin aus Gaza-Stadt, die anonym bleiben will berichten über ihren Alltag als Journalist:innen im Gazastrefen...
Zu den Berichten
Was der UN-Bericht von Pramila Patten über sexuelle Gewalt am 7. Oktober tatsächlich enthält
Der UN-Bericht stellt kein „Muster“ für sexuelle Gewalt am 7. Oktober fest
(…) Patten erklärt: (…) Der erste Brief, den ich von der israelischen Regierung erhielt, sprach von Hunderten, wenn nicht Tausenden von Fällen brutaler sexueller Gewalt gegen Männer, Frauen und Kinder. Ich habe nichts, aber auch gar nichts dergleichen gefunden.
Der Bericht schreibt keinen Akt sexueller Gewalt der Hamas oder anderen palästinensischen Widerstandsgruppen zu
(…) Trotz der Tatsache, dass Pattens Bericht keine glaubwürdigen Informationen findet, die ein Vergewaltigungsmuster am 7. Oktober belegen, dass er keine Ermittlungsbefugnisse hat und dass er eklatante Glaubwürdigkeitslücken aufweist, die er im Rahmen seines Mandats nicht beseitigen kann, folgten die westlichen Medien der israelischen Regierung, indem sie den Bericht als Bestätigung der israelischen Darstellung darstellten, dass die Hamas am 7. Oktober systematisch sexuelle Gewalt verübt hat.
Patten stellt in ihrem Bericht ausdrücklich kein Muster sexueller Gewalt fest, gibt keine Hinweise auf deren Häufigkeit und nennt keine möglichen Täter.
In dem Bericht wird kein einziges audiovisuelles oder fotografisches Beweisstück gefunden, das eine Vergewaltigung bestätigt, Und das, obwohl ein forensischer Pathologe und ein Digital-Analyst des Einsatzteams den Fall überprüft haben:
Über 5.000 Fotos, etwa 50 Stunden und etliche Audiodateien von Aufnahmen der Angriffe, die zum Teil von verschiedenen staatlichen Stellen und durch eine unabhängige Online-Überprüfung verschiedener offener Quellen zur Verfügung gestellt wurden, um mögliche Fälle und Hinweise auf konfliktbedingte sexuelle Gewalt zu ermitteln.
Der Inhalt umfasste die eigentlichen Angriffe und deren unmittelbare Folgen, die von Bodycams und Dashcams der Kämpfer, einzelnen Handys, CCTV und Verkehrsüberwachungskameras aufgezeichnet wurden." (Absatz 34)
Im Abschnitt „Schlussfolgerungen“ des Berichts schreibt Patten: „Bei der gerichtsmedizinischen Auswertung der verfügbaren Fotos und Videos konnten keine
konkreten Hinweise auf Vergewaltigung festgestellt werden.“ (Absatz 74)
Zum vollständigen Artikel (engl.)
– Zu Pramila Pattens Bericht auf un.org (engl.)
Spenden überwiesen
Die von uns beim letzten Konzert gesammelten Spenden, die noch durch die Verlängerung der Spendenaktion kräftig aufgestockt werden konnte, haben wir vor 3 Tagen an die Palestinian Medical Relief Society (PMRS) überwiesen. Es waren insgesamt 18.300 €. Vielen Dank für die Unterstützung.
80 Jahre nach dem Ende der Belagerung von Leningrad… Der Vernichtungsfeldzug der israelischen Regierung und Armee in Gaza wirft viele Parallelen auf
Der von Regierung und Armee offen propagierte, völkermörderische Vernichtungskrieg Israels gegen den
Gazastreifen und seine 2,3 Millionen BewohnerInnen grassiert nun seit Anfang Oktober letzten Jahres.(...) Gaza
und seine Bevölkerung – seit 17 Jahren abgeriegelt und verarmt, werden kollektiv bestraft, mit aller
Unverhältnismäßigkeit, Härte und Grausamkeit. Das Wüten der israelischen Armee wird von Tag zu Tag schmutziger
und sinnloser...
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Eine Ohrfeige für Israel vor dem Internationalen Gerichtshof
Die Anordnung vorläufiger Maßnahmen, erlassen vom Internationalen Gerichtshof (IGH) am 26. Januar 2024 im Rechtsstreit zwischen Südafrika und Israel, ist ein schwerer juristischer Rückschlag für Israel, auch wenn darin nicht direkt ein Ende der israelischen Offensive gefordert wird. Die Gefahr eines Völkermordes wird eindeutig anerkannt, und die angeordneten Maßnahmen sollten, wenn sie eingehalten werden, zur Beendigung der israelischen Operationen führen, wie die südafrikanische Partei umgehend betonte...
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Protest im EU-Parlament: Die Heuchelei ist offensichtlich
Mehrere europäische Parlamentarier:innen haben die Europäische Union scharf kritisiert und ihr vorgeworfen sich an Israels Kriegsverbrechen in Gaza mitschuldig zu machen. In einer Sitzung des Europäischen Parlaments über die Situation im Gazastreifen am Dienstag,
protestierte Abir Al-Sahlani, eine irakischstämmige schwedische Abgeordnete gegen Israels völkermörderisches Vorgehen, indem sie ihre rot gefärbte Hand hob und sich mit der anderen Hand den Mund zuhielt...
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Die Kunstwelt betritt die Bühne, um ein palästinensisches Theater zu verteidigen
In den frühen Morgenstunden des 13. Dezember 2023 stürmten israelische Streitkräfte die Büroräume des Freedom Theatre, einer weltbekannten Bastion des künstlerischen Ausdrucks in der besetzten Stadt Dschenin in der Westbank. Die Soldaten plünderten es und verunstalteten es mit Graffiti mit jüdischen Symbolen, bevor sie drei Mitglieder der Theatergemeinschaft gewaltsam aus ihren Häusern entführten: den künstlerischen Leiter Ahmed Tobasi, den Produzenten Mustafa Sheta und einen Absolventen des Programms für darstellende Künste des Theaters, Jamal Abu Joas...
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Der letzte amerikanische Krieg
Die USA unterstützen Israel bedingungslos, weil sie das gesamte westliche Projekt im Nahen Osten heute in Gaza
in Gefahr sehen. Auch wenn das unsere dunkelsten Tage zu sein scheinen, so ist doch auch klar: die USA und
Israel werden scheitern. (...Jahrzehntelang standen die von den USA geführten Friedensverhandlungen mit dem
endlosen Gerede über die Aussicht auf einen palästinensischen Staat im größten Teil der 1967 von Israel
besetzten Gebiete an der Spitze der imperialistischen Außenpolitik. In der Praxis wurde nichts unternommen, um
ein solches Abkommen voranzubringen. Jahrzehntelang standen die von den USA geführten Friedensverhandlungen
mit dem endlosen Gerede über die Aussicht auf einen palästinensischen Staat im größten Teil der 1967 von
Israel besetzten Gebiete an der Spitze der imperialistischen Außenpolitik. In der Praxis wurde nichts
unternommen, um ein solches Abkommen voranzubringen...
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Raketen fallen auf uns – Gazas Newton beleuchtet Zelte und Herzen in Rafah
Wie das Schlagwort sagt: „Not macht erfinderisch“ hat es mehr als zwei Versuche gebraucht, ehe es Hussam al Attar (15) glückte, Elektrizität herzustellen, um das Zelt der vertriebenen Familien in Rafah im belagerten südlichen Gazastreifen mit Licht zu versorgen...
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Warum so viele junge jüdische Amerikaner antizionistisch eingestellt sind
Middle East Eye spricht mit jungen jüdischen Amerikaner:innen, die die Verbindung von Judentum und Zionismus ablehnen, oft um den Preis der Marginalisierung innerhalb ihrer Gemeinden... Zum vollständigen Artikel
Prof. David Miller gewinnt richtungsweisenden Fall: Antizionistische Ansichten sind geschützt
Die Scottish Palestine Solidarity Campaign (PSC) sendet ihre Glückwünsche und ihre Solidarität an David Miller, der einen bahnbrechenden
Prozess gegen die Universität Bristol 1 gewonnen hat. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass er zu Unrecht entlassen wurde, und stellte fest,
dass antizionistische Ansichten als geschützte Überzeugung gemäß dem britischen Gleichstellungsgesetz gelten...
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Trauer um Mustafa Al-Kurd
Der palästinensische Musiker Mustafa Al-Kurd ist am Wochenende in seiner Heimatstadt Jerusalem verstorben.
Auch wir vom Pako Stuttgart drücken seiner Frau Helga Baumgarten unser Beileid aus.
Hier ein Artikel über Mustafa Al-Kurd aufJunge Welt
Rechenschaft jetzt: Palästinenser verklagen deutsche Regierungsvertreter wegen der Ermöglichung des Völkermordes in Gaza
Eine Gruppe deutscher Anwälte, die die Angehörigen zweier Bewohner aus Gaza vertritt, hat heute Strafanzeige gegen deutsche Regierungsvertreter
wegen Beihilfe zum Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen, durch die Lieferung von Waffen an Israel und die Erteilung entsprechender
Ausfuhrgenehmigungen, gestellt. Unterstützt werden sie von den zivilgesellschaftlichen Organisationen ELSC (European Legal Support Center), PIPD (Palestine Institute
for Public Diplomacy) und Law for Palestine im Rahmen der Justice and Accountability for Palestine Initiative. Die Anklage wird bei der
Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe erhoben. Zur: Pressekonferenz (Die Pressekonferenz ist auf Deutsch, mit kurzen Erklärungen auf Englisch)
Gedenkveranstaltung in Stuttgart für die Opfer des rassistischen Anschlags in Hanau vor vier Jahren
Auch wir vom Palästinakomitee Stuttgart haben mit einem Redebeitrag zur Veranstaltung beigetragen.
Kranz und Kerzen für die Opfer
Veranstaltung mit Huda Ammori von Palestine Action aus Großbritannien: Keine Waffen für den Genozid
Sonntag, 25.02.24, 18.30 Uhr, Linkes Zentrum Lilo-Herrmann
(...) In England geht die Gruppe Palestine Action schon seit mehreren Jahren sehr erfolgreich mit direkten Aktionen gegen die Profiteure von Genozid sowie Kriegsverbrechen an den Palästinenser:innen vor. Ihr Hauptziel sind Niederlassungen von Elbit, dem größten israelischen Waffenhersteller, sowie die Firmen, die mit Elbit zusammenarbeiten. Elbit ist nicht nur für seine bewaffneten Hermes-Drohnen bekannt, sondern stattet u.a. die „intelligenten“ Sperranlagen aus, die den Gazastreifen zum Freiluftgefängnis machen und produziert in Zusammenarbeit mit Rheinmetall Artilleriegeschütze. Der Immobilienverwalter einer Drohnenfabrik in Shenstone, England, sowie das Logistik- und Transportunternehmen Kühne & Nagel in England haben unter anderem ihre Zusammenarbeit mit Elbit abgebrochen.
Huda Ammori ist Mitbegründerin von Palestine Action in Großbritannien. Im Linken Zentrum Lilo Herrmann wird sie am Sonntag, 25. Februar 2024, über Palestine Action und die erfolgreichen Aktionen gegen Profiteure von Kriegsverbrechen berichten...
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Keine Waffen für den Genozid Zum Aufruf
EU Außenminister Borell kritisiert Waffenlieferungen an Israel
Chef der EU-Außenpolitik, Josep Borrell, hat die Staaten aufgefordert, die Bewaffnung Israels einzustellen, wenn sie verhindern wollen, dass palästinensische Zivilisten in Gaza getötet werden.
Nachdem US-Präsident Joe Biden die israelische Militäraktion in Gaza als „übertrieben“ bezeichnet hatte, sagte Borrell: „Wenn Sie glauben, dass zu viele Menschen getötet werden, sollten Sie vielleicht weniger Waffen liefern, um zu verhindern, dass so viele Menschen getötet werden. Ist das nicht logisch?“
In Youtube sehen [en].
Erklärung des Palästinakomitee Stuttgart zur 2. Wiederaufnahme unseres Adresseintrags auf die Website der Stadt Stuttgart
Der Adresseintrag des Palästinakomitee Stuttgart e. V. mit weiteren Kontaktdaten findet sich seit 7. Februar 2024 wieder wie gewohnt auf der Website der Stadt Stuttgart.
(...) Offensichtlich auf Druck einer Kampagne von politischen Kräften, die die israelische Regierung und deren brutales, völkermörderisches Vorgehen in Gaza stützen, hatten Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper und die Verantwortlichen der Stadt den Adresseintrag des Palästinakomitee Stuttgart am 28. Dezember 2024 erneut gelöscht.
Der für seine Aggressivität und häufige falsche Behauptungen bekannte Journalist Benjamin Weinthal hatte in drei Artikeln in der Jerusalem Post den Rathauschef und die Stadt Stuttgart attackiert. Dabei konstruierte er wilde Behauptungen, mit denen er versuchte, das Palästinakomitee in die Nähe der Hamas zu rücken. Weinthal berief sich hier sogar auf den Yesh Atid-Chef Yair Lapid, der von Hamas- Netzwerken in Deutschland spricht. Benjamin Weinthal arbeitet auch für Foundation for Defense of Democracies, ein US-amerikanischer Think Tank, der für sein aggressives kampagnenhaftes Vorgehen sowie seine Islamophobie in der Kritik steht...
Zur vollständigen Erklärung
Völkermord-Eilentscheidung des IGH betreffend Gaza und Israel ist von deutschen Behörden zu berücksichtigen
Am 26. Januar 2024, hat der Internationale Gerichtshof (IGH) seine Eilentscheidung in Sachen Südafrika gegen Israel verkündet und dabei Israel - bis zur endgültigen Entscheidung darüber, ob Israel in Gaza Völkermord begangen hat oder zu begehen droht - vorläufig zu bestimmten Handlungen und Unterlassungen verpflichtet. So muss Israel unter anderem "alles in seiner Macht Stehende tun", um die Tötung von Palästinensern in Gaza, die Zufügung schwerer körperlicher oder seelischer Schäden, die Auferlegung von Lebensbedingungen, die darauf ausgerichtet sind, ihre physische Zerstörung im Ganzen oder zum Teil herbeizuführen sowie die zwangsweise Durchführung von Maßnahmen, die Geburten unterbinden, was die Gruppe der Palästinenser betrifft, zu verhindern; es muss außerdem "mit sofortiger Wirkung" sicherstellen, dass seine Armee keine dieser Handlungen begeht. Ebenso muss Israel "alles in seiner Macht Stehende" tun, um die direkte und öffentliche Anstachelung zum Völkermord gegenüber den Palästinensern in Gaza zu verhindern und zu bestrafen. Weiterhin wird Israel verpflichtet, "unmittelbare und effektive Maßnahmen" zu ergreifen, um die Erbringung "dringend benötigter grundlegender Dienstleistungen und humanitärer Hilfe zu ermöglichen, um den widrigen Lebensbedingungen, welchen die Palästinenser im Gazastreifen ausgesetzt sind", entgegenzuwirken...
Zum Artikel auf anwalt.de
Lazzarini: Israel hat keine Beweise für die Anschuldigungen gegenüber der UNRWA vorgelegt
Der Generalkommissar der UNRWA erklärte gegenüber der Financial Times (FT), dass Israel Beweise für seine Behauptung vorlegen muss, dass etwa ein Dutzend UNRWA-Mitarbeiter an den Anschlägen vom 7. Oktober beteiligt waren.
Philippe Lazzarini sagte, er nehme die Anschuldigungen gegen die Organisation zwar ernst, könne sich aber nicht zu den Fortschritten der Untersuchung des UN-Büros für interne Aufsichtsdienste äußern.
In dem Bericht in der Financial Times heißt es, dass die nachrichtendienstliche Bewertung keine Beweise für die Behauptungen liefert, zu denen auch die Anschuldigung gehört, dass ein Mitarbeiter eine Frau entführt habe.
15 Geberländer wurden durch die Vorwürfe dazu veranlasst, ihre Finanzmittel für das UNRWA-Flüchtlingshilfswerk zurückzuziehen, was laut Lazzarini dazu führen könnte, dass die UNRWA gezwungen ist, die lebensrettende Hilfe und die Operationen im Gazastreifen bis Ende Februar einzustellen.
Quelle: AlJazeera
Völkermord-Verfahren gegen Israel: Die Botschaft aus Den Haag
Der Internationale Gerichtshof hat Israel zur Beendigung der Blockade Gazas aufgefordert. Der Genozid-Vorwurf kann nicht einfach abgetan werden.
(...) Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat Israel am Freitag angewiesen, die humanitäre Blockade zu beenden, die Bevölkerung zu schonen und dafür zu sorgen, dass seine Truppen im Gazastreifen keinen Völkermord begehen. Auch die Hetze müsse gestoppt und bestraft werden...
Zum vollständigen Artikel
INTERNATIONAL COURT OF JUSTICE: 26 January 2024 – APPLICATION OF THE CONVENTION ON THE PREVENTION AND PUNISHMENT OF THE CRIME OF GENOCIDE IN THE GAZA STRIP
Zum vollständigen Dokument (engl.)
Bidens neue Normalität inmitten des Krieges zwischen Hamas und Israel: pro-palästinensische Zwischenrufer
Auf zahlreichen Veranstaltungen im Januar wurde Biden von Zwischenrufern unterbrochen, die ihn als "Genozid-Joe" bezeichneten, ihn beschuldigten, für den Massenmord an palästinensischen Müttern und Kindern verantwortlich zu sein, und ihm vorwarfen, Israel nicht zur Rechenschaft zu ziehen und die sich verschlimmernde humanitäre Krise im Gazastreifen nicht besser anzugehen. Die Vorfälle ereigneten sich in Bundesstaaten wie Michigan, Virginia, South Carolina, Illinois, Washington und Minnesota, die Vorboten harter Schlitterpartien für Bidens Wiederwahlkandidatur sind - sei es in Bezug auf junge Wähler, afroamerikanische Wähler oder diejenigen, die Bidens strategischen Ansatz zum israelisch-palästinensischen Konflikt ablehnen.
Jüngste Umfragen bestätigen die Unzufriedenheit, die bei den verschiedenen Veranstaltungen geäußert wurde, und zeigen, dass die Zwischenrufer nicht unverhältnismäßig zur allgemeinen Unzufriedenheit unter wichtigen demokratischen Wählern sind. support. 50 Prozent derjenigen, die 2020 für Biden gestimmt haben, glauben, dass Israel Völkermord an der palästinensischen Zivilbevölkerung begeht, so eine Umfrage von Economist/YouGov. Neunundvierzig Prozent der Befragten zwischen 18 und 29 Jahren stimmten dem zu, ebenso wie 49 Prozent aller befragten Demokraten und 60 Prozent der Befragten, die sich als liberal bezeichnen. support.
Eine kürzlich durchgeführte Pew-Umfrage ergab, dass Biden bei den 18- bis 29-jährigen Wählern auf eine 71-prozentige Ablehnung stößt, während 49 Prozent der schwarzen Wähler - die seit Jahrzehnten ein wichtiger Bestandteil des nationalen Wahlbündnisses der Demokraten sind - seine Arbeit ablehnen.
Amtsträger in den USA, darunter auch Biden selbst, haben sich mit der Tatsache abgefunden, dass die Demonstranten in nächster Zeit nicht stillschweigend verschwinden werden. „Das wird noch eine Weile so weitergehen“, sagte Biden, als er auf der UAW (United Auto Workers)-Veranstaltung letzte Woche mit Zwischenrufen konfrontiert wurde. "Sie haben das geplant."
„Das israelische Hauptquartier befahl den Truppen am 7. Oktober, israelische Gefangene zu erschießen“
Am Mittag des 7. Oktober befahl Israels oberstes Militärkommando allen Einheiten, die Gefangennahme israelischer Bürger „um jeden Preis“ zu verhindern – auch durch Beschuss.
Das Militär „wies alle seine kämpfenden Einheiten an, die Hannibal-Direktive in der Praxis auszuführen, obwohl es diesen Namen nicht ausdrücklich nannte“, wie israelische Journalisten am vergangenen Wochenende enthüllten.
Die Enthüllungen stammen aus einem neuen investigativen Artikel von Ronen Bergman und Yoav Zitun, zwei Journalisten mit umfangreichen Quellen innerhalb des israelischen Militär- und Geheimdienstapparats.
Sie enthüllten auch, dass „etwa 70 Fahrzeuge“ palästinensischer Kämpfer, die in den Gazastreifen zurückkehrten, von israelischen Kampfhubschraubern, Drohnen oder Panzern gesprengt wurden.
Viele dieser Fahrzeuge enthielten israelische Gefangene.
Die Journalisten schrieben, dass „zum jetzigen Zeitpunkt nicht klar ist, wie viele der Gefangenen durch den Einsatz dieses Befehls“ an die Luftwaffe, die Rückkehr nach Gaza um jeden Preis zu verhindern, getötet wurden.
„Zumindest in einigen Fällen wurden alle Insassen des Fahrzeugs getötet“, erklären die Journalisten.
Der hebräische Artikel wurde von seinem Herausgeber, Yedioth Ahronoth, einer Zeitung, die viele ihrer Artikel übersetzt, nicht ins Englische übersetzt. Die vollständige englische Fassung des Artikels (übersetzt für The Electronic Intifada von Dena Shunra) können Sie hier lesen.
Die geheime „Hannibal-Doktrin“ ist nach einem antiken karthagischen General benannt, der sich lieber vergiftete, als sich lebendig vom Römischen Reich gefangen nehmen zu lassen.
Der Befehl soll verhindern, dass Israelis von Widerstandskämpfern gefangen genommen werden, die sie später als Druckmittel zum Gefangenenaustausch einsetzen könnten. „Überwältigt“
Die jüngsten Enthüllungen bestätigen die Berichte von The Electronic Intifada seit dem 7. Oktober, dass viele – wenn nicht sogar die meisten – der an diesem Tag getöteten israelischen Zivilisten von Israel selbst und nicht von palästinensischen Kämpfern getötet wurden.
Hier ein Video zum Thema von Asa Winstanley
Deutschlands Unterstützung für den israelischen Völkermord in Gaza hat in Namibia Wut ausgelöst
Am 12. Januar, dem Tag des Gedenkens an den Aufstand des Herero-Volkes gegen den deutschen Kolonialismus im Jahr 1904, kündigte die Regierung von Olaf Scholz an, dass sie vor dem Internationalen Gerichtshof intervenieren werde, um sich der Anklage Südafrikas gegen Israel wegen Völkermordes entgegenzustellen. Dieser Schritt löste breite Empörung aus.
Am nächsten Tag veröffentlichte die namibische Präsidentschaft eine scharfe Erklärung, in der sie die Entscheidung verurteilte.
Auf namibischem Boden hat Deutschland den ersten Völkermord des 20. Jahrhunderts begangen", hieß es in der Erklärung. "Angesichts der Unfähigkeit Deutschlands, Lehren aus seiner schrecklichen Geschichte zu ziehen, bringt Präsident Hage G. Geingob seine tiefe Besorgnis über diese schockierende Entscheidung zum Ausdruck. Es lohnt sich, auf dem Wort "Unfähigkeit" zu verweilen. Viele, die die deutsche Entscheidung verurteilten, warfen ihr "Versagen" vor.
Deutschland, so argumentierten sie, trage eine heilige Verantwortung gegenüber der Menschheit für seine Rolle im Zweiten Weltkrieg. Es hat in dieser Verantwortung versagt.
Es ist besorgniserregend, dass die deutsche Regierung den gewaltsamen Tod von mehr als 23 000 Palästinensern im Gazastreifen und verschiedene Berichte der Vereinten Nationen ignoriert, in denen in beunruhigender Weise auf die Binnenvertreibung von 85 % der Zivilbevölkerung im Gazastreifen angesichts des akuten Mangels an Lebensmitteln und lebenswichtigen Dienstleistungen hingewiesen wird, und sich dafür entschieden hat, vor dem Internationalen Gerichtshof die völkermörderischen und grausamen Handlungen der israelischen Regierung gegen unschuldige Zivilisten im Gazastreifen und in den besetzten palästinensischen Gebieten zu verteidigen.
HINTERGRUND: Deutschland gründete im 19. Jahrhundert mehrere afrikanische Kolonien. Die Ureinwohner, darunter die Herero, Nama und Khoikhoi, versuchten, sich der deutschen Macht anzupassen und zu widersetzen. Als immer mehr deutsche Siedler kamen, eigneten sie sich immer mehr Land und Ressourcen an und stützten sich auf Zwangs- und Sklavenarbeit. Obwohl die Herero Widerstand leisteten, verfügten die Deutschen über größere Ressourcen, die sie zur Vernichtung der Herero-Bevölkerung einsetzten.
Die Überlebenden wurden in ein Konzentrationslager auf Shark Island gebracht, die aufgrund der Geschichten über die brutalen Bedingungen, die geringen Essensrationen und die hohe Zahl der Todesopfer auch als Todesinsel bekannt wurde. Dort lebte der deutsche Arzt Dr. Bofinger, dem nachgesagt wurde, dass er unheimliche rassenwissenschaftliche Experimente und unmenschliche Versuche durchführte, wie z. B. den Test, ob Skorbut ansteckend war, indem er den Gefangenen Opium und Arsen injizierte.
Auf Shark Island wurden die Herero und Nama geschlagen, ausgehungert und in die Sklaverei gezwungen. Der deutsche Genetiker Eugen Fischer führte medizinische Zuchtexperimente durch, um die körperlichen und geistigen Eigenschaften der im Lager gefangenen Menschen zu untersuchen. Mehr als 3.000 Schädel der Herero und Nama wurden für weitere Experimente nach Deutschland zurückgeschickt.
Fischer führte medizinische Experimente an Kindern durch, die durch die Vergewaltigung afrikanischer Frauen entstanden waren. Die in der Kolonie entwickelten rassistischen Ideen wurden in deutsche Einrichtungen gebracht, wo Fischers Studien schließlich von Adolf Hitler gelesen wurden. Einer von Fischers Schülern, Joseph Mengele, führte später Menschenversuche durch und schickte Menschen in den Gaskammern von Auschwitz in den Tod. [Pako]
Die Doppelmoral von Politikern und von der deutschen Medien
In seinem neuesten Video, Gaza und die Folgen, spricht Michael Lüders über die Doppelmoral von Politikern und der deutschen Medien in Bezug auf den Krieg in der Ukraine und den Krieg in Gaza.
STRIKE GERMANY ist ein Aufruf an internationale Kulturschaffende, deutsche Kulturinstitutionen zu bestreiken
(...) Während die genozidale Militäraktion im Gazastreifen andauert – einer der tödlichsten Angriffe auf eine
Zivilbevölkerung unserer Zeit – hat der deutsche Staat die Repression gegenüber der eigenen palästinensischen
Bevölkerung sowie denjenigen, die sich gegen Israels Kriegsverbrechen stellen, verschärft.
Palästina-solidarische Demonstrationen sind als antisemitisch vorverurteilt und immer wieder abgesagt worden,
die Polizei hat Razzien in aktivistischen Räumen durchgeführt sowie gewalttätige Festnahmen. Diese reaktionäre
Welle ist auch über den Kultursektor und die Wissenschaft hereingebrochen und hat zu einer Reihe von
Entlassungen, Absagen, öffentlichem Doxxing und offener Zensur geführt, wodurch Kritik am israelischen Staat
wirkungsvoll zum Schweigen gebracht wurde.
(...) STRIKE GERMANY ist ein Streik gegen anti-palästinensischen Rassismus und Zensur in ihren ausgeprägtesten
offiziellen Formen. Während Gaza zerstört wird, ist es die Verantwortung Kunstschaffender, für internationaler
Solidarität einzustehen und für das Recht, gegen das andauernde Massaker die Stimme zu erheben.
Zum vollständigen Aufruf
Eine hochklassische Musikveranstaltung mit Oboe, Gitarre, Cello und Oud im Lilo Herrmann Haus in Stuttgart am 06.01.24.
Der Saal war brechend voll und die Türe musste offen bleiben, damit auch diejenigen die nicht mehr in den Saal passten vom Gang aus zuhören konnten.
Das Lilo Herrmann Haus wird ein Video zur Verfügung stellen, zu dem wir dann verlinken werden.
Zum Infoflyer
Südafrikas Anklageschrift an den Internationalen Gerichtshof belegt das wahre Ausmaß des Genozids
Der 84 Seiten lange Antrag Südafrikas an den Internationalen Gerichtshof auf Einleitung eines
Verfahrens gegen Israel wegen des Völkermords im Gazastreifen ist ein vernichtendes Dokument, in dem Israels völkermörderische Handlungen
und Erklärungen in erschreckendem Detail dargelegt werden.
Dieser Artikel von Robert Herbst erschien am 31.12.2023 auf Mondoweiss unter dem Titel „South Africa appeals to the International Court of Justice:
Stop Israel’s genocide in Gaza“....
Zum vollständigen Artikel
Israelische Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens beschuldigen die Justiz, die Anstiftung zum Völkermord in Gaza zu ignorieren
Ein Brief an Generalstaatsanwalt und Staatsanwaltschaft fordert Maßnahmen zur Unterbindung „ausdrücklicher Aufrufe zu ungeheuerlichem Verbrechen“. Eine Gruppe prominenter Israelis hat die Justizbehörden des Landes beschuldigt, die " weitreichende und eklatante " Aufstachelung zum Völkermord und zur ethnischen Säuberung in Gaza durch einflussreiche Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens zu ignorieren. In einem Schreiben an den Generalstaatsanwalt und die Staatsanwälte fordern sie Maßnahmen, um die Normalisierung der Sprache zu stoppen, die sowohl israelisches als auch internationales Recht verletzt.
„Zum ersten Mal, soweit wir uns erinnern können, sind die expliziten Aufrufe zu grausamen Verbrechen gegen
Millionen von Zivilisten zu einem legitimen und alltäglichen Teil des israelischen Diskurses geworden”,
schreiben sie. „Heute sind Aufrufe dieser Art in Israel alltäglich.“ Zu den Unterzeichnern gehören einer der
führenden Wissenschaftler Israels, das Mitglied der Royal Society, Prof. David Harel, sowie weitere
Akademiker:innen, ehemalige Diplomaten, ehemalige Mitglieder der Knesset, Journalisten und Aktivisten. Das
11-seitige Schreiben, das von dem Menschenrechtsanwalt Michael Sfard repräsentiert wird, enthält zahlreiche
Beispiele für „den Diskurs der Vernichtung, Vertreibung und Rache”.
Zum Artikel (engl.)
Getötete Deutsche in Gaza: Vorermittlungen eingeleitet
Der Generalbundesanwalt (GBA) in Karlsruhe prüft in Rahmen eines »Beobachtungsvorgangs« zu Fällen von im Gazastreifen getöteten deutschen Staatsbürgern, ob sich zureichende Anhaltspunkte für das Vorliegen von Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch ergeben. Das geht aus einer jW vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (BSW) vom 29. Dezember hervor.
Zum Artikel
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